Haiku für meinen alten Apfelbaum

In meinem Garten steht ein alter Apfelbaum. Er ist der letzte von vieren, die dort vor über 30 Jahren standen, als ich einzog. Damals zählte er schon mehr als 50 Jahre Lenze.

Er ist jetzt richtig alt geworden. Die letzten dürren Sommer hat er gar nicht gut vertragen, trotz vieler Extraportionen Wasser riefen seine Wurzeln unter meinen nackten Füßen ständig nach mehr. Inzwischen sind drei seiner einst fünf starken Arme abgestorben, Flechten haben sich auf ihm angesiedelt. Misteln wohnen in seinen Zweigen, einen Teil seiner Rinde hat der Specht abgehackt. Und doch blüht er grade wieder wie ein Jüngling. Aus wundervollen, pinkfarbenen Knospen werden zarte, weiß-rosa Blüten, bevor er die ganze Fläche um sich herum mit Blattschnee beregnet.

Nachwuchs ist gepflanzt. Aber ich werde nicht mehr erleben, wie aus ihm starke, kraftvolle Bäume werden. Wenn sie groß genug sind, um Blütenblätter regnen zu lassen, weil meine Nachfolger sie hoffentlich nicht abgesägt haben, werde ich nicht mehr sein. Auch deshalb liebe ich meinen alten Freund sehr. Viele Tränen habe ich zu seinen Füßen geweint, und noch viel mehr schöne, entspannte Sonnenstunden unter seinen Zweigen verbracht. Er wird auch dieses Jahr extra Wasser bekommen, damit er mich noch eine Weile begleitet.

Haiku ist eine alte japanische Form des Gedichts. Dabei haben die erste und die dritte Zeile jeweils fünf Silben, die zweite sieben. Aufgrund der starken Unterschiede in der Sprache ist die genaue Silbenfolge in unserer Sprache nicht bindend.

Child in Time – Kind der Zeit – ist noch immer erschreckend aktuell

1969 schrieb die britische Hardrockgruppe Deep Purple das Lied „Child in Time„. Es war ein Protestsong gegen den Vietnamkrieg, ein Stellvertreterkrieg der USA und Russland. Mehr als 50 Jahre später, im erneuten Stellvertreterkrieg der beiden Mächte und Systeme in der Ukraine, zeigt sich mit erschreckender Klarheit, wie universell Text und Lied gültig sind.

Süßes Kind, mit der Zeit wirst du die Linie sehen,

die Linie, die gezogen ist zwischen Gut und Böse.

Schau auf den Blinden, wie er auf die Welt schießt,

Kugeln fliegen umher, sie nehmen ihren Tribut.

Wenn du böse warst – Gott, ich wette, das warst du –

und nicht von umherfliegendem Blei getroffen wurdest,

Dann schließe besser deine Augen, neige deinen Kopf

und erwarte den Querschläger...

*

Sweet child in time – you’ll see the line

The line that’s drawn between the good and the bad

See the blind man shooting at the world

Bullets flying taking toll

If you’ve been bad, Lord I bet you have

And you’ve not been hit by flying lead

You’d better close your eyes and bow your head

And wait for the ricochet…

Ein Haiku zu Karfreitag

Die Nacht des Karfreitag, in der Christus am Kreuz starb, versinnbildlicht Tod und Sterben. Erst der Ostersonntag mit seinem Versprechung der Auferstehung zu neuem Leben verspricht Erlösung – für Christen.

Auch für mich steht die Karnacht für den Tod. Es starb mein letzter, schönster Traum.

Haiku ist eine sehr alte japanische Form des Gedichts. Bei einem Dreizeiler enthält Zeile eins 5, Zeile zwei 7 und Zeile drei wieder 5 Silben. Da die japanische Sprache sich jedoch sehr von unserer unterscheidet, ist diese Regel nicht unbedingt bindend.

Menschenleben zählen im Krieg nicht – weder in Russland, noch den USA, in China oder Arabien

Nach wochenlangen Angriffen auf die Ukraine stellt sich heraus: Russland kommt nicht wie geplant voran. Die russische Truppe hat eine niedrige Kampfmoral, der Nachschub klappt nicht so recht, und die Ukraine, die vom Westen mit Waffen inzwischen regelrecht überschüttet wird, wehrt sich in Teilen erfolgreich. Obwohl inzwischen mehr als vier Millionen Einwohner – vorrangig Frauen und Kinder – nach Westen geflohen sind, ist der Wille zum Widerstand im Land ungebrochen. Dazu trägt Präsident Selensky höchst erfolgreich bei. Der Mann, der inzwischen mehr als ein Dutzend Mordversuche überlebt hat, führt einen bisher einmaligen Kommunikationskrieg über die sozialen Medien. Täglich richtet er sich an die Soldaten und alle Einwohner des Landes mit aufmunternden Worten. Er und seine Botschafter heizen dem Westen auf eine Weise ein, die nichts mehr mit Diplomatie zu tun hat. „Wir kämpfen für den gesamten Westen“ ist das Motto, und jedes Land wird einzeln aggressiv verbal angegriffen, damit es sich bewegt und mehr gegen diesen Krieg unternimmt.

Tausende Tote hat der inzwischen gefordert, und die Wut Wladminir Putins wächst stetig. Die Regionen entlang der nordöstlichen, östlichen und südlichen Grenze der Ukraine sind unter Dauerfeuer, und längst nehmen die Soldaten dort keine Rücksicht mehr auf die Zivilbevölkerung. Gezielt werden Wohnsiedlungen, Krankenhäuser, Schulen und andere Einrichtungen der Infrastruktur ebenso wie einfache Leute angegriffen. Das ukrainische Internet funktioniert nicht mehr. Milliardär Elon Musk sorgt für Abhilfe: Er stellt sein Satelliten-Netz Starlink zur Verfügung und schaffte innerhalb kürzester Zeit Container voller Receiver ins Land. Beim russischen Überfall kamen sowohl international geächtete Streubomben, als auch Thermobomben und die nicht abwehrbaren russischen Hyperschallraketen zum Einsatz. Seit Wochen ist die Küstenstadt Mariupol eingeschlossen und total zerbombt. Evakuierungskorridore werden, wenn überhaupt, nur Richtung Russland geöffnet. Ohne Heizung, Wasser, Strom und Nahrung harren in der zerstörten Stadt noch immer über 100 000 Einwohner aus.

Seit dem ersten Aprilwochenende hat sich die russische Armee aus dem Großraum Kiev zurückgezogen. Die zerstörten umliegenden Orte offenbaren ein Bild des Grauens: Hunderte gefolterter und getöteter Zivilisten liegen auf den Straßen herum. Im Ort Butscha ist es besonders schlimm. Während der Westen in höchster Aufregung weitere strengste Sanktionen fordert, behauptet die russische Regierung, die Toten seien gestellt, so wie viele andere Szenarien der letzten Wochen Teil der ukrainischen Propaganda. Russland eröffnet seinerseits ein Strafverfahren gegen das ukrainische Militär, nachdem Hubschrauber ein Öllager bei der grenznahen russischen Stadt Belgorod in Brand gesetzt haben…

In Panik haben in der vierten Kriegswoche die russischen Soldaten die Region rund um das Katastrophen-Kraftwerk Tschernobyl verlassen. Als sie sich befehlsgemäß rund um den havarierten Atommeiler in den verseuchten Boden eingruben, erlitten sie Strahlenschäden. Ein halbes Dutzend russischer Generäle sind inzwischen gefallen. Der Frust in der Truppe ist hoch: Ein Verband hat den eigenen Kommandeur mit dem Panzer überfahren, nachdem die Brigade hohe Verluste erlitten hatte. Die Soldaten plündern Lebensmittelgeschäfte und vergewaltigen systematisch Frauen.

Der Handel der Ukraine ist durch die Blockade der Häfen durch Russland massiv eingeschränkt. Die Angreifer haben außerdem das Asowsche Meer vermint. Mehrere treibende Seeminen sind vor der Küste der Türkei aufgetaucht. Korridore für die Handelsschiffe werden nicht freigegeben. Da die Frühjahrsaussaat in weiten Teilen des Landes nicht ausgebracht werden kann, drohen nun Hungersnöte vor allem in ärmeren Staaten Afrikas, die von günstigen Weizen-Einfuhren abhängig sind.

Die EU und die USA haben massive Finanzsanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das Auslandsvermögen in Höhe von etwa der Hälfte der Staatsreserven ist eingefroren, das Land ist so weit von Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, dass es gerade noch möglich ist, Öl- und Gasimporte zu bezahlen, die noch den ganzen März über unverändert fließen. Putin versucht, mit Gegenmaßnahmen den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Dann verlangt Putin die Zahlung der Energieimporte in Rubel, was die EU geschlossen ablehnt. Die Energieimporte werden rückwirkend bezahlt, so dass zu befürchten war, dass Öl und Gas nicht weiter fließen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck rief also die erste von mehreren Warnstufen für den Gas-Notfallplan aus, und die deutsche Wirtschaft reagierte höchst alarmiert. Ein plötzlicher Stopp der Gas-Lieferungen, so eine DIW-Studie, würde Deutschland in eine zehnjährige Rezession treiben. Schon jetzt haben Hamsterkäufe dafür gesorgt, dass in den Supermärkten seit Wochen weder Sonnenblumenöl, noch Mehl zu finden ist.

Die Inflation in Deutschland hat im März die 7 Prozent-Grenze überschritten. Die Lebensmittelpreise steigen, der Handel erwartet Erhöhungen um bis zu 50 Prozent. Die Chemieunternehmen weisen darauf hin, dass, falls sie im Notfall kein Gas bekommen, sich dies an zahlreichen Produkten des Alltags zeigen werde, wie beispielsweise Shampoo. Die Bauern schlagen Alarm, weil auch russische Düngemittel von den Sanktionen betroffen sind. Das Problem ist so groß, dass die USA, die weltweit allen anderen Ländern mit Konsequenzen drohen, falls sie die Sanktionen umgehen, ihrerseits klammheimlich den russischen Dünger von der Liste nehmen. Um die Bevölkerung von völlig ungewohnt steigenden Preisen an den Tankstellen zu entlasten, entscheidet Präsident Biden außerdem, in der nächsten Zeit täglich eine Milliarde Barrel Öl aus der strategischen Reserve freizugeben.

Öl erreicht am Welt markt Preise von zeitweise 130 Dollar pro Barrel, die Dieselpreise an deutschen Tankstellen steigen bis auf 2,40€ pro Liter; haben sich damit gegenüber den Jahresbeginn verdoppelt. Die europäischen Regierungen reagieren schnell, die deutsche wie immer sehr langsam und viel zu schwach: Während die Gaspreise sich inzwischen verdreifacht haben, will die deutsche Regierung ein Energiegeld von 300 Euro pro Person und 100 Euro pro Kind auszahlen, das zu versteuern ist. Rentner bekommen nichts. Dazu soll es – aber nicht sofort – drei Monate lang ein ÖPNV-Ticket für 9 €/Monat geben – das auf dem Land so gut wie gar nichts nützt. Benzin und Diesel sollen drei Monate lang subventioniert werden, Benzin etwa doppelt so hoch wie Diesel.

Robert Habeck ist krisendiplomatisch in Arabien unterwegs, um neue Lieferanten für Öl und Gas zu finden, denn der Druck auf Europa, Energieimporte aus Russland zu kappen, steigt. Immer wieder wird jetzt wieder ein „vorübergehendes“ Tempolimit gefordert. Die Grünen betonen, dass der dauerhafte Ausweg ohnehin nur die erneuerbaren Energien seien. Die EU diskutiert, gemeinsam neue Einkaufsmöglichkeiten für Öl und Gas zu finden. Deutschland und wenige andere Staaten blockieren einen gemeinsamen Einkaufsstopp von Öl und Gas in Russland – mit Mühe einigt man sich auf den Importstopp von Kohle.

Mit Spannung wird erwartet, ob die EZB nun endlich ihre Geldpolitik ändert. Aber es besteht nur eine geringe Aussicht auf Änderung; zu sehr brauchen einige Staaten billiges Geld, das sie in der Vergangenheit freigiebig unter’s Volks gebracht haben: Italien beispielsweise hat damit der Bevölkerung völlig kostenfreie energetische Sanierungen ihrer Häuser spendiert.

Das Vorgehen der russischen Armee bei der Zivilbevölkerung der Ukraine und die wahllose Erschießung unbewaffneter Menschen werden mit dem Völkermord vom Srebrenica verglichen. Rufe nach einem internationalen Haftbefehl gegen Putin als Kriegsverbrecher werden laut. Für diesen ist es inzwischen kaum mehr möglich, seinen Angriff auf die Ukraine ohne Gesichtsverlust zu beenden – sofern er das überhaupt vor hat. Es kursieren Gerüchte, wonach der Präsident von seinen Beratern über den wahren Verlauf des Überfalls nicht informiert worden war, zu groß sei die Furcht vor seinen Wutausbrüchen. Seit Wochen werden Gespräche zu einem Waffenstillstand und/oder Bedingungen für ein Ende des Krieges gestellt – bisher ohne jedes Ergebnis. Der russische Präsident verlangt nicht nur dauerhafte Neutralität der Ukraine, zu der das Land inzwischen gegen Sicherheitsgarantien bereit wäre. Er fordert auch die Anerkennung des Donbas als eigenständig, was für die Ukraine nicht zur Debatte steht. Und eigentlich denkt er noch viel globaler, wie jetzt in aller Grausamkeit deutlich wird: Seit zehn Jahren propagiert Putin eine Freihandelszone von Portugal bis Wladiwostock. Ob es nur eine Freihandelszone sein soll, darf inzwischen bezweifelt werden.

Das kleine Moldawien, Polen, die baltischen Länder, Finnland und Schweden fürchten, dass Putins Aggression sich in Kürze auf sie richten könnte. Erstmals denken Finnland und Schweden an einen Beitritt zur Nato, obwohl Russland für diesen Fall mit ernsthaften wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen droht. Die Nato reagiert mit großflächiger Verlagerung von Truppen und Gerät an ihre Ostgrenze. Alle Verbindungen zwischen dem Westen und Russland scheinen dauerhaft gekappt. Wladimir Putin bleibt jedoch nicht untätig: Bei Besuchen in China und Indien werden Verträge über die Lieferung von Öl und preisgünstigem Gas abgeschlossen, zahlbar in den Landeswährungen, also unabhängig von den US-Sanktionen. Indien, das von Russland auch Waffen bezieht, hat sich, wie China, bei der UN-Vollversammlung geweigert, den russischen Überfall auf die Ukraine zu insgesamt verurteilen, hat allerdings nach den grauenhaften Bildern aus Butcha die Tötung von Zivilisten angeprangert. Beide Staaten, die zusammen immerhin für rund drei Milliarden Menschen stehen, rechnen sich Vorteile durch die Zusammenarbeit mit Russland aus.

So ist innerhalb weniger Wochen nicht nur ein neuer kalter Krieg entflammt, der jederzeit ein heißer werden könnte. Vielmehr ändert sich die bisherige Weltordnung in Riesenschritten. Die wirtschaftlich starken und aufstrebenden Länder Asiens verbünden sich mit Russland gegen Europa und die USA, vor allem aber auch gegen den Dollar. Wenn dieser als Welt-Leitwährung endgültig entmachtet wird, werden Sanktionsmaßnahmen zunehmend ihre Wirkung verlieren. China weitet seinen Einfluss unter anderem in Afrika kontinuierlich aus. Auch mit wenig Fantasie lässt sich leicht ausmalen, wohin diese Entwicklung führt: Der Westen muss darauf achten, nicht unter die Räder zu geraten. Allein die ständige Demonstration moralischer Überlegenheit wird ihn davor nicht retten.

Wohin die Reise führen könnte, zeigte sich diese Woche im Weltsicherheitsrat. Dort wurde, um der russischen Propaganda etwas entgegen zu setzen, Präsident Selensky per Video zugeschaltet. Dieser stellte den gesamten Sicherheitsrat in Frage: Wenn er nicht in der Lage sei, Sicherheit herzustellen, müsse er sich entweder dringend reformieren – oder sich selbst auflösen. Damit trifft der ukrainische Präsident einen Nerv: Da sowohl die USA, als auch Russland, bei Beschlüssen des Weltsicherheitsrates Vetorecht haben, können sie jeweils eine Verurteilung ihres eigenen Handelns verhindern. Jetzt versuchen die USA, Russland aus dem Weltsicherheitsrat zu werfen. Das wäre für die Vereinigten Staaten der beste Weg: Sie würden ihr Vetorecht behalten, und Russland könnte verurteilt werden. Sinnvoller wäre aber, im Rat Mehrheitsbeschlüsse möglich zu machen, die von keinem Veto verhindert werden können. Dann könnte sich der Rat auch anderen Kriegsverbrechen widmen – und die USA kämen nicht gut dabei weg.

Ganz besonders geht es hier um den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak vor fast 20 Jahren. Im Unterschied zum Ukrainekrieg bekam die Öffentlichkeit dazu so gut wie keine Bilder zu sehen und erfuhr auch kaum Einzelheiten, wie etwa zum Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung – dafür sorgten die US-Präsidenten höchstpersönlich. Umso ärgerlicher war es für das Land, das sich so gern als Vertreter der Menschenrechte inszeniert und den moralischen Zeigefinger zeigt, dass Wikileaks im Oktober 2010 fast 400 000 Geheimdokumente der Amerikaner zum Irak-Krieg veröffentlichte. Wenige Monate zuvor hatte die Enthüllungsplattform bereits 77 000 geheime US-Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Nun wurden blutige Details des Irak-Krieges offenbar: Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109 000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.

Zusätzlich wurden Berichte über Folter und Erniedrigung veröffentlicht. Wikileaks zitierte Augenzeugen mit den Worten: „Die einzigen Grenzen, die es gab, waren die Grenzen der Vorstellungskraft.“ In der Mehrzahl der Fälle gehe es um Taten von Irakern gegen Iraker. Ausgebildet worden waren diese irakischen Foltertrupps von US-Amerikanern. Eine führende Rolle dabei soll der Texaner Jim Steele inne gehabt haben, involviert war auch General Petreus, der später wegen einer Liebesaffaire stürzte. Ein Skandal für sich wurden die Berichte über Folterungen und Demütigungen im US-Geheimgefängnis Abu Graib: Dort hatten US-Soldaten in mindestens 400 Fällen Männer und Frauen vergewaltigt, sexuell extrem misshandelt, mit Hunden bedroht, kopfüber aufgehängt und vieles mehr. Präsident Obama verbot die Veröffentlichung der Bilder aus dem Gefängnis, weil sie „den Anti-Amerikanismus stärken und Soldaten in Afghanistan gefährenden“ könnten. So wurde möglich, was im Ukraine-Krieg niemals gelingen wird: Während die Flut der Bilder geschundener Menschen und zerstörter Zivilgebäude aus der Ukraine sich auf Dauer ins kollektive Gedächtnis einprägen werden, geraten die Hässlichkeiten des Irak-Krieges so langsam in Vergessenheit. Jedenfalls im Westen – nicht jedoch im Nahen Osten und in Asien. Dort vergleicht man Putins Krieg sehr wohl mit denen der USA.

Wikileaks konnte so viel über den Irak-Krieg veröffentlichen, weil ein als Bradley Manning bekannt gewordener Soldat während der Stationierung im Irak Hunderttausende Armeedokumente sowie Depeschen der USA von Militärrechnern heruntergeladen hatte. Darunter waren auch zwei Schock-Videos: Kampfhubschrauber der Army hatten am 7. Juli 2007 Ziele in Nord-Baghdad angegriffen.

Beim ersten Angriff beschossen die beiden Apaches mit ihren 30mm-Bordkanonen eine Gruppe von neun bis elf Männern, die sich im Weg von herannahenden amerikanischen Bodenkräften befanden. Einige der Männer waren bewaffnet mit AK-47 und einer Panzerfaust; andere waren unbewaffnet. Zwei für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitende irakische Kriegsberichterstatter Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen, begleiteten die Gruppe. Noor-Eldeens Kamera wurde dabei ebenfalls für eine Waffe gehalten. Acht Männer, Noor-Eldeen eingeschlossen, wurden während dieses Angriffes getötet. Der zweite Angriff, bei dem auch die 30mm-Kanone zum Einsatz kam, galt dem verletzten Saeed Chmagh und zwei unbewaffneten Männern, die Chmagh helfen wollten: Kurz bevor die Bodentruppen eintrafen, versuchten sie ihn in ihren Van zu ziehen. Dabei wurden die drei Männer getötet und zwei im Wagen sitzende Kinder verletzt.

Bradley Manning, der Informant, der heute Chelsea Manning heißt, wurde in den USA wegen Geheimnisverrat 2013 zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, legte aber Berufung ein und kam wesentlich früher frei. Als Staatsfeind Nr. 1 betrachten die Vereinigten Staaten hingegen noch immer Julian Assange, einen der Gründer von Wilikeaks. Assange hatte für die Veröffentlichung gesorgt. Der 1971 in Australien geborene investigative Journalist wird seit dem Jahr 2010 gejagt. Zunächst stellte Schweden einen internationalen Haftbefehl wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung aus, der inzwischen längst zurückgezogen ist. Großbritannien verhaftete Assange und bereitete sich auf die Überstellung in die USA vor. Der auf Kaution Freigelassene flüchtete sich in die Botschaft von Ecuador, wo er sieben Jahre lang ausharrte. Er erhielt sogar die ecuadorische Staatsbürgerschaft, konnte die Botschaft aber nicht verlassen, weil er sofort verhaftet worden wäre.

Nach einem Regierungswechsel in Ecuador wurde Assange 2019 die Staatsangehörigkeit wieder entzogen. Er wurde in der Botschaft verhaftet und sitzt seitdem in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft, bis über den Antrag der USA auf Auslieferung entschieden ist, der sich im Berufungsverfahren befindet. In den USA droht Assange lebenslange Haft unter extremen Bedingungen. Nachdem er inzwischen seit 12 Jahren eingesperrt ist, hat der Journalist seelisch erheblich Schaden genommen. Wäre seine Anwältin nicht, die er kürzlich geheiratet und mit der er zwei Kinder hat, würde er womöglich nicht mehr leben.

Diese Gegenüberstellung zweier Kriege dient nicht der Rechtfertigung einer oder der anderen Seite. Es geht darum, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Unzählige Kriegsverbrechen sind nicht gesühnt – und das darf nicht sein. Von den Sünden Chinas in dieser Beziehung habe ich andernorts bereits berichtet. Seit 63 Jahren ist Tibet nun aus chinesischer Sicht „befreit“. Noch immer werden Klöster zerstört, Mönche inhaftiert und grausam gefoltert, bevor sie zum Sterben heimkehren. Der Besitz eines Fotos des Dalai Lama ist dem tiefgläubigen Volk unter Strafe verboten. Unterricht in tibetischer Sprache darf nicht mehr stattfinden. Sogar die Gebetsfahnen, mit denen Tibeter die heiligen Berge geschmückt haben, müssen „aus Gründen des Umweltschutzes“ entfernt werden. Von der Behandlung der muslimischen Uiguren war in letzter Zeit häufiger die Rede. Sie werden zu Zigtausenden in Umerziehungslager gesteckt. In China soll nichts existieren, das anders denkt, als es die Partei vorgibt. Der Weltsicherheitsrat weiß von all diesen Dingen, handelt aber nicht. Es darf auch nicht sein, dass die größten Kriegsführer dieser Welt nicht bereit sind, sich Kriegsverbrecher-Verfahren in Den Haag zu stellen, weil sie den Gerichtshof schon gar nicht anerkennen.

Saudi-Arabien führt zusammen mit einer Allianz arabischer Staaten, zu denen auch Katar, Kuweit und die Vereinigten Emirate gehören, seit sieben Jahren einen vernichtenden Stellvertreterkrieg gegen den Iran im Jemen. Er wird von den USA unterstützt. Jemen war schon vorher ein bettelarmes Land. Dort gibt es inzwischen eine der schwersten humanitären Katastrophen weltweit. Trotzdem wird dieser Krieg bei uns kaum beachtet. Warum? Weil wir kaum Bilder davon sehen. Inzwischen wurden mehr als 24 000 Luftangriffe auf Ziele im Jemen geflogen. Wer sich die Karte anschaut sieht, dass es so viele militärisch wichtigen Ziele dort gar nicht geben kann. Es geht also auch hier gegen Zivilisten. Seit 2014 sind mehr als 200 000 Menschen gestorben, rund die Hälfte davon an Hunger oder Krankheiten. Hilfstransporte erreichen die leidende Bevölkerung nur schwer.

Und was tun wir? Wir tauschen Energielieferungen vom Kriegsverbrecher Putin gegen Lieferungen aus Arabien, deren Regierungen sich keinen Deut weniger schuldig gemacht haben. Mal ganz abgesehen davon, dass weder in Katar, noch in Saudi-Arabien die Menschenrechte so geachtet werden, wie wir das immer einfordern. Erst kürzlich hat Saudi-Arabien an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet, einige davon allein wegen Teilnahme an Sitzstreiks und Protesten.

Auf dieser Welt sollte es überhaupt keine Kriege geben. Nahrung und Wasser müssten gerecht verteilt und das Zusammenleben geprägt sein von dem Bewusstsein, dass wir alle Brüder und Schwestern sind – egal wo wir leben und welche Hautfarbe wir haben. Leider wird das wohl niemals der Fall sein und die Menschheit sich irgendwann wohl selbst vernichten. Dann profitiert wenigstens der Planet, an dessen Zerstörung wir so erfolgreich arbeiten.

Siehe auch: Angriff auf die Ukraine: Putins aufgestauter Zorn entlädt sich

Ukraine: USA/NATO war spätestens 2008 klar, dass es Russland ernst war

Nach elf Tagen Ukraine-Krieg zählt der Westen bereits zwei Millionen Flüchtlinge. Russland greift inzwischen gezielt die Zivilbevölkerung an, denn das Land soll unter allen Umständen besiegt werden, koste es, was es wolle. In Den Haag und beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe werden jetzt Beweise für russische Kriegsverbrechen gesammelt.

Der ukrainische Präsident Selensky fordert mit Macht eine Flugverbotszone über seinem Land, sowie Kampfflugzeuge. Die Nato weigert sich, eine Flugverbotszone einzurichten, weil diese nur durch Eindringen in den ukrainischen Luftraum kontrolliert werden könnte, was gleichbedeutend mit einem Eintritt in den Krieg wäre. Nur Polen verfügt über Flugzeuge sowjetischer Bauart, die ukrainische Piloten fliegen können. Diese auf Bitten des US-Außenministers Blinken direkt zu übergeben, weigerte sich das Land allerdings und schickte sie nach Ramstein in Deutschland, damit die Amerikaner selbst handeln können. Das wollen die USA aber auch nicht; eines von vielen Dilemmas dieses Krieges.

Der Nato, und speziell den USA war dabei seit mindestens 14 Jahren absolut klar, wie sehr Russland gegen die Nato-Osterweiterung war. Speziell bei der Ukraine war eine klare rote Linie, wie vertrauliche Dokumente belegen, die Wikileaks jetzt veröffentlichte. Am 1. Februar 2008, nach einem Gipfel Ende Januar in Bukarest, notierte US-Botschafter William J. Burns, der russische Außenminister Lawrow habe sehr deutlich gemacht, dass sein Land die Osterweiterung des atlantischen Militärbündnisses als potentielle militärische Bedrohung werte. Besonders die Ukraine (die 2008 einen Beitrittsantrag gestellt hatte), bleibe für Russland ein hoch emotionales, neuralgisches Thema. Man fürchte, das Land könne in zwei Teile zerfallen, dass es innere Unruhen gebe, vielleicht sogar einen Bürgerkrieg, in dem Russland dann gezwungen sei, zu intervenieren.

Ein Beitritt der Ukraine zur Nato, so habe Lawrow erklärt, habe massive Auswirkungen auf die russische Verteidigungsindustrie, auf russisch-ukrainische Familienbeziehungen und auf das gesamte bilaterale Verhältnis. In Georgien, das ebenfalls der Nato beitreten wollte, fürchte man dauerhafte Instabilität und Provokationen durch Separatisten.

Auch wenn man vielleicht westlichen Behauptungen Glauben schenken könnte, dass sich die Nato-Osterweiterung nicht gegen Russland richte, sagte Lawrow, so spreche doch die militärische Aktivität, besonders die amerikanische, nach vorn schauende, eine andere Sprache. Man stelle außerdem fest, dass neue Nato-Mitglieder denken, sie könnten „sagen und tun, was immer sie wollten“, weil sie ja nun unter dem Nato-Schutzschirm stehen. Es gebe Versuche, die Geschichte umzuschreiben und den Faschismus zu glorifizieren.

In einer Pressekonferenz vor der Konferenz in Bukarest, so das Schreiben des Botschafters weiter, habe ein Sprecher darauf hingewiesen, dass Russland und die Ukraine an einen bilateralen Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft aus 1997 gebunden seien, in dem auch gegenseitige Unterstützung vereinbart sei, sobald die Sicherheit eines der Partner bedroht sei. Nun habe man aber zunehmend den Eindruck, die Ukraine betrachte den Beitritt der Nato als Alternative zu den gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit der russischen Föderation. In diesem Fall müsse Russland aber „angemessene Maßnahmen“ ergreifen.

Russland nehme eine Einkreisung wahr, vermerkt der Botschafter, sowie Versuche, den russischen Einfluss in der Region zu unterminieren. Besonders Widerstände in Regionen mit einem hohen Anteil an russischen Einwohnern könnten zu Gewalt und schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg führen, in den Russland dann eingreifen müsse. Dmitriy Trenin, Direktor vom Carnegie-Zentrum Moskau, fürchte, dass aufgrund der hoch emotionalen russischen Reaktion besonders die Ukraine eine sehr destabilisierende Wirkung auf die amerikanisch-russischen Beziehungen haben könnte, da sich beide dann in einer klassisch konfrontativen Position direkt gegenüber stehen würden.

Ein weiteres Problemthema, so das Papier des Botschafters sei, dass sich Russland und die Ukraine mehrere Produktionsstandorte für russische Waffen teilen. Man sei zwar dabei, die Produktion nach Russland zu verlagern, außerdem die Schwarzmeerflotte schon vor der Deadline 2017 von Sewastopol nach Noworossiysk zu verlagern, dennoch würde ein Nato-Beitritt der Ukraine für Russland hohe Kosten in der Verteidigungsindustrie mit sich bringen.

Schließlich, so Aleksandr Konowalov, Direktor des Instituts für strategische Ausrüstung, gebe es tausende von Berufspendlern zwischen beiden Ländern. Würde dies unterbunden, wäre das eine Quelle ständigen Ärgers in der lokalen Bevölkerung.

Russland habe damit gedroht, ein Nato-Beitritt von Ukraine und Georgien werde massive Auswirkungen auf Energie und Wirtschaft, auch für andere Nato-Staaten haben, außerdem müsse man sich aus Abrüstungsverträgen zurückziehen und den amerikanischen Missile-Verteidigungsplänen direkter entgegen treten.

Obwohl die Nato-Staaten die russischen Drohungen 2008 nicht wirklich ernst nahmen, wie aus dem Papier ebenfalls hervor geht, wurde der Nato-Beitritt der Ukraine danach immer wieder von der Nato selbst verzögert, während die Aufrüstung in den östlichen Mitgliedsländern immer weiter voran schritt. Nach der Annektierung der Krim 2014 sorgte Russland dann für kriegerische Auseinandersetzungen der ukrainischen Armee mit Separatisten in den beiden südöstlichen Provinzen. Auch so ein Konflikt ist ein direkter Hinderungsgrund für einen Nato-Beitritt.

Siehe auch:

USA/NATO war spätestens 2008 klar, dass es Putin ernst war – Wikileaks

Stell dir vor, es gibt keine Grenzen – nichts wofür man sterben muss…

Er ist nun schon länger tot, als er lebte: John Lennon war erst 40 Jahre alt, als er seinen Mörder traf. Aber sein Traum von Frieden, Freiheit und Einheit lebt.

stell dir vor, da ist kein himmel

ist ganz einfach, wenn du es versuchst

keine Hölle unter uns

über uns einfach weite freiheit

.

stell dir vor, alle leute

leben nur für heute

ah

.

stell dir vor es gibt keine staaten

ist gar nicht schwer

nichts, wofür man tötet oder stirbt

und auch keine religion

.

stell dir vor alle leute

leben ihr leben in frieden

du

.

vielleicht wirst du sagen, ich bin ein träumer

aber ich bin nicht der einzige

ich hoffe, eines tages wirst du dich uns anschließen

und die welt wird  eins sein

.

stell dir vor, es gibt keinen besitz

ich frage mich, ob du das kannst

keine notwendigkeit für gier oder hunger

eine bruderschaft der menschheit

.

stell dir vor all die leute

teilen sich die ganze welt

du

.

du wirst vielleicht sagen, ich bin ein Träumer

aber ich bin nicht der einzige

ich hoffe, eines tages wirst du dich uns anschließen

und die welt wird  eins sein

Die Ukraine-Krise ist in Wahrheit ein lange geplanter Finanzkrieg

Die Märkte der Welt sind nicht politisch. Sie folgen „nur“ der Spur des Geldes. Um das tun zu können, beobachten sie die Welt- und Geldpolitik aber sehr genau. Deshalb sind Analysen aus Trading-Perspektiven oft um ein vielfaches ehrlicher als die der Politik. Alasdair Macleod vom kanadischen Konzern Goldmoney hat am 24. Februar 2022, dem Tag des Einmarsches Russlands in die Ukraine, den Ukraine-Krieg, seine Gründe und seine Auswirkungen auf die Geldmärkte in Europa und in den USA analysiert. Sein Ergebnis ist mehr als bedenklich, denn er führt auf: Die hohe Verschuldung der EZB und die enorme Ausweitung der Geldmenge hat die Währung Euro an ihre Grenzen gebracht. Sie kann jederzeit kippen, wenn sie unter Druck gerät. Genau das könnte passieren, wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden.

Deshalb möchte ich die Analyse Macleods leicht gekürzt übersetzen und hier festhalten.
GoldMoney Inc. ist ein kanadisches Edelmetall-Finanzdienstleistungs- und Technologieunternehmen. Über seine Tochtergesellschaften ist das Unternehmen im An- und Verkauf von Metallen, der Lagerung von Edelmetallen für seine Kunden und im Münzhandel tätig. Zu den Segmenten des Unternehmens gehören Goldmoney Holding, Schiff Gold, LBTH und Mene. Der im folgenden übersetzte Text drückt die persönliche Meinung des Autors aus.

Mit diesen Punkten setzt sich Alasdair Macleod ausführlich auseinander:

  • Die Ukraine ist Teil eines wesentlich größeren geopolitischen Bildes. Russland und China möchten hegemonische Einflüsse im eurasischen Kontinent marginalisieren. In der Folge von Niederlagen der US-Außenpolitik in Syrien und Afghanistan und dem Brexit treibt Putin einen Keil zwischen Amerika und dem nicht-angelsächsischen Teil der EU.
  • Bedingt durch das globale Wachstum der Geldmenge, profitiert Russland von steigenden Energiepreisen, und es kann es sich leisten, Deutschland und andere EU-Staaten, die von seinem Gas abhängig sind, zu erpressen. Das wird erst aufhören, wenn Amerika einspringt.
  • Die USA, die sich sehr bewusst sind, dass ihre dominante Rolle in der Nato bedroht ist, versuchen die Ukraine-Krise zu eskalieren, um Russland in eine unhaltbare Besatzung zu ziehen. Putin wird nicht darauf hereinfallen.
  • Die Gefahr für uns alle ist nicht ein tatsächlicher Krieg – das betrifft wahrscheinlich nur die jederzeit unterbrechbaren Attacken auf militärische Ziele, mit denen Putin in der Nacht zum 24. Februar begann – sondern ein Finanzkrieg. Für den ist Putin bestens vorbereitet.
  • Beide Seiten sind sich wahrscheinlich nicht darüber im Klaren, wie zerbrechlich das Bankensystem der Eurozone ist, in dem sowohl die EZB, als auch ihre Träger, die nationalen Zentralbanken jetzt schon mehr Schulden haben als Vermögenswerte. In anderen Worten: Steigende Zinsen zerbrechen das Euro-System. Eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe an seiner Ostflanke wird wahrscheinlich seinen Kollaps auslösen.

Die These von Mackinders Welt-Insel

Die Spannungen zur Ukraine folgen einer größeren Perspektive – einem Kampf zwischen den USA und den beiden eurasischen Hegemonen Russland und China. Der Preis für den Sieger ist die ultimative Kontrolle über Mackinders Welt-Insel.

Halford Mackinder ist bekannt als der Begründer der Geopolitik: dem Studium von Faktoren wie Geografie, Geologie, Wirtschaft, Demographie, Politik, Außenpolitik und der Interaktion aller. Der berühmte Kernsatz dieser Theorie aus dem Jahr 1905 lautet: Wer Osteuropa beherrscht, herrscht über die Welt-Insel (Eurasien); wer die Welt-Insel regiert, beherrscht die Welt. Stalin soll sich sehr für diese Theorie interessiert haben, und auch wenn es nicht zugegeben wird, sind sich die Führer und Verwaltungen von Russland, China und den USA sicher der Theorie und ihrer Auswirkungen bewusst.

Wir können nicht wissen, on Russen und Chinesen begeisterte Mackinder Fans sind, aber ihre Partnerschaft in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) stimmt mit der Welt Insel-Theorie überein. Seit den Anfängen als post-sowjetisches und post-Mao Sicherheitsabkommen zwischen Russland und China 2001, gegründet, um dem islamischen Fundamentalismus etwas entgegen zu stellen, hat sich das SCO zu einer politisch und wirtschaftlich gemeinsamen Regierungsorganisation entwickelt, die mit ihren Mitgliedern, Beobachterstaaten und Dialogpartnern immerhin für 3,5 Milliarden Menschen zuständig ist, die Hälfte der Weltpopulation.

Die symbiotische Beziehung zwischen dem ressourcenreichen Russland und dem industriellen Teil Chinas hält die ganze Organisation zusammen. Chinas Entwicklung auf dem asiatischen Kontinent beinhaltet das Versprechen dramatischer Verbesserungen in jedermanns Lebensumständen. Und im Einklang mit der Welt-Insel-Theorie dominiert das chinesische Geld inzwischen die ganzen Sub-Sahara-Staaten in Afrika, den Nahen Osten (middle east) und die südöstlichen asiatischen Nationen, besonders solche, die von China kontrolliert und beeinflusst werden.

Während die sino-russische Partnerschaft die Welt-Insel wirtschaftlich dominiert, wurde Amerika allmählich aus den asiatischen Angelegenheiten verdrängt. Seine Kampagnen im Nahen Osten nach 9/11 haben die Region destabilisiert, haben Amerikas Feinden in die Hände gespielt und ihren europäischen Alliierten scheußliche Flüchtlings-Kalamitäten eingebracht. Ihr Rückzug vom ressourcenreichen Afghanistan war nur noch der letzte Domino-Stein, der fiel. Die USA haben politischen Einfluss nur noch in Westeuropa und Südostasien, obwohl ihre militärische und geheimdienstliche Präsenz noch immer weit verbreitet ist.

Heute ist das Verhalten der USA das eines Hegemons, dessen Zeit zuende geht. Durch den Brexit Großbritanniens hat sich der Einfluss der USA auf die europäische Union ohne die politische und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien deutlich verringert. Ihr Einfluss auf die europäischen Angelegenheiten wird zum Einen unterminiert von der Entschlossenheit der Türkei, einen neuen Schwerpunkt in Zentralasien zu setzen, zum Anderen durch die Entschlossenheit der EU, ihre eigene Verteidigung selbst zu organisieren. Die Irrelevanz der Nato für die künftige Verteidigung Europas wird den Russen jetzt bewusst, und es muss hart für sie sein, sich zu beherrschen, den Niedergang nicht noch zu beschleunigen.

Im kalten Krieg im Pazifik geht es vor allem darum, China etwas entgegen zu setzen. Während Taiwans Zukunft und die chinesischen Versuche, Marinebasen im südchinesischen Meer zu etablieren, die Überschriften dominieren, steigt Chinas Handelseinfluss in der Region stetig an. Nachdem Donald Trump sich für Amerika aus der geplanten transpazifischen Partnerschaft TTP zurückzog, wurde TTP ersetzt durch eine verständnisvolle und fortschrittliche Einigung für eine transpazifische Partnerschaft, die im Dezember 2018 in Kraft gesetzt wurde. Die elf Unterzeichner und ihre kombinierte Wirtschaftsleistung repräsentieren 13,4 Prozent der Welt-Wirtschaftsleitung. Sie ist damit eine der größten Freihandelszonen weltweit und schließt Australien und Neuseeland ein. Sogar Großbritannien hat formell den Beitritt beantragt, was es durch seine Commonwealth-Teile in der Region auch kann. So sind jetzt drei der US-Sicherheitsgruppe „Fünf Augen“ Teil der CPTPP.

China hat letzten September ebenfalls den Beitritt in CPTPP beantragt. Zurzeit ist seine Mitgliedschaft noch nicht sicher. US-Alliierte in der Partnerschaft, inclusive Japan, bestehen auf mehreren Bestimmungen, die blockierend wirken. Aber, wie das Sprichwort sagt, China ist der Elefant im Raum, und man wird das Land nicht dauerhaft aus der Partnerschaft heraushalten können. Zurzeit macht China statt dessen bilaterale Freihandelsabkommen mit ausgesuchten CPTTP-Mitgliedern.

Wo auch immer die USA politische und militärische Kontrolle über den Pazifik behalten wollen, werden möglicherweise Handelsbeziehungen diesen Einfluss verkleinern. Und während die Säbel über Taiwan und Pazifik-Atollen rasseln, macht Putin Europa am anderen Ende der Welt-Insel Druck, die von Amerikanern dominierten Verteidigungsarrangements zu beenden.

Beobachter des größten der großen Spiele sollten die Entwicklungen in der Ukraine im Kontext der Mackinder Herzland-Theorie betrachten. Einmal verstanden, und man versteht ein Stück von Putins Gedankenwelt. Den amerikanischen Einfluss aus Eurasien heraus zu drängen, war sein Ziel, seit sich Amerika nicht daran gehalten hatte, die Nato nicht weiter nach Osten auszubauen.

Ukraine in der Mitte eingeklemmt

Russland, wie auch die Angelsachsen, verschärfen ihre Rhetorik zur Ukraine. Bis vor kurzem hatte die Ukraine selbst wenig Beweise für die Wahrheit der westlichen Propaganda gesehen und darum gebeten, sie herunterzufahren, denn ständig über den Krieg zu reden, mache diesen zunehmend wahrscheinlicher und ruiniere die Wirtschaft. Der EU-Mainstream will einfach nur Frieden und Gas. Es gibt zunehmend Sorge, dass das ständige Kriegsgerede selbsterfüllend wirke, wie im Ersten Weltkrieg. Wäre das so, sind sich die Militärstrategen einig, dass Putin wild entschlossen wäre, die gesamte Ukraine zu übernehmen. Aber ein Land gegen den Willen der Bevölkerung zu besetzen, das außerdem eine extrem lange Grenze hat, über die Dissidenten mit Waffen und anti-russischer Propaganda versorgt werden können, ist eine ganz andere Sache.

Deshalb erscheint es wahrscheinlicher, dass die russische Besatzung sich am Ende auf Donbas und Luhansk beschränkt. Ohne einen Schuss abzufeuern hatte Russland mit der Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ die Grenze um über 50 Kilometer hinein auf ukrainisches Gebiet verschoben. Da sollte eine Besatzung eigentlich enden – was nicht zu verwechseln ist mit Präventivschlägen gegen militärische Ziele und Flughäfen.

Also was will Putin wirklich: Im Prinzip will er, dass Amerika sich aus Osteuropa zurückzieht. Und nach dem Brexit von „Amerikas Pudel“ sieht er auch keinen Grund, warum Großbritannien noch dort sein sollte. Mit dem Daumen auf verschiedenen Gas-Pipelines Richtung Europa will er Deutschland und andere EU Nato-Mitglieder zwingen, seine Sichtweise anzunehmen. Die Ukraine-Krise kommt kurz nach dem desaströsen Abzug der Amerikaner aus Afghanistan, die deren verfehlten Versuch, Assad in Syrien abzusetzen folgte. So ist aus Putins Sicht die amerikanische Politik gescheitert. Er ist dabei, Amerika in die Flucht zu schlagen und will aus dessen Rückzug Kapital schlagen. In der Zwischenzeit finden die USA, die Westeuropa über die Nato seit dem Zweiten Weltkrieg regiert haben, es schwierig, sich mit ihren Rückschlägen zu arrangieren und müssen wieder auf die Füße kommen. Vermutlich hoffte die Biden Administration, mit der Verbreitung von Ängsten vor einer russischen Invasion, Putin entweder zum Rückzug oder zum Angriff auf die Ukraine zu bringen. Hätte er sich zurückgezogen, wäre es ein diplomatischer Sieg gewesen, der es den USA gestattet hätte, ihre Präsenz in Kiew wieder aufzubauen. Im Fall von Invasion und Besatzung kann Amerika helfen, der Besatzungsmacht das Leben extrem schwer zu machen. Egal wie würde es das Ende der politischen Fehlschläge auf dem eurasischen Kontinent bedeuten.

Aber Putin ist nicht verrückt. Er zerstört die Wirtschaft der Ukraine und hat den Daumen auf Nordstream 1. Deutschland hat zu viele wirtschaftliche und finanzielle Interessen in Osteuropa und Russland, als dass das nicht schmerzen würde. In Deutschland liegt außerdem der Haupt-Endpunkt von Chinas neuer Seidenstraße. Wenn Deutschland sich den USA beugt: Werden diese dann auch Druck auf das Land ausüben, seine Geschäftsbeziehungen zu China aufzugeben?

Das ist die geopolitische Realität, der sich Deutschland und alle Europäer jetzt stellen müssen. Der neue deutsche Kanzler muss entscheiden: Steht er auf der Seite Amerikas, opfert das deutsche wirtschaftliche Potential und schaut zu, wie die Energiekosten in die Höhe schießen, oder erkennt er die wirtschaftlichen Realitäten der Partnerschaft zu Russland und China und deren langfristig enorme Möglichkeiten?

Russland, die USA und Deutschland sind die wichtigsten Akteure, deren Entscheidungen das Ergebnis der Ukraine-Situation festlegen werden. Eine Eskalation in einen nicht-nuklearen Konflikt und eine russische Besatzung der Ukraine nutzt ausschließlich den Amerikanern, denn sie beweist, dass ihre Gegenwart die Garantie für nationale Sicherheit ist.

Ukraine als virtuelles Schlachtfeld

Es war klar, dass die geographische Lage der Ukraine zwischen den freien zentraleuropäischen Staaten und Russland das Land zum Zentrum der steten Rivalität zwischen Russland und den USA machen würde. Seit dem Fall der Sowjetunion war die Ukraine entschlossen, ihren Weg unabhängig von Russland als souveräne Nation zu gehen. Aber der Anfang war schwierig, mit den östlichen Provinzen, die vorwiegend nach Russland orientiert waren, während die westlichen eher nach Zentraleuropa tendierten. Die Orange und die Maidan-Revolution 2004 und 2014 waren Stellvertreter-Kämpfe zwischen den USA und Russland. Während die USA Milliarden in ihre ukrainischen Interessen steckten, antwortete Russland mit der Annektierung der Krim und dem Schüren von Rebellionen in Luhansk und Donetsk. Damit hatte Putin diese territoriale Auseinandersetzung in einem fortgesetzten Krieg für sich entschieden.

Anders als diese östlichen Provinzen versuchten die meisten Ukrainer verzweifelt zu verhindern, dass ihr Land eine russische Kolonie wird. Sie wollten sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen, was ihr von Russland unterstützter Ex-Präsident Janukowitch 2013 verhinderte. Das führte zur Maidan-Revolution und Janukowitchs Flucht nach Russland. Die Ukraine suchte auch den Schutz der Nato, was Putin dazu provozierte, dem ostwärts wandernden amerikanischen Einfluss ein Stoppschild entgegen zu stellen.

Während die Ukraine nie ganz aus den Überschriften verschwand, setzten später in 2014 die USA einen neuen Fokus auf Syrien. Das Scheitern des Versuchs, Assad zu verdrängen, der auf russische Hilfe setzte, war gefolgt von dem in Afghanistan. Jetzt ist die Ukraine auf Initative Russlands in den Schlagzeilen. Putin führt nun proaktiv in den Konflikt, statt in Ruhe Amerika all seine Fehler machen zu lassen und dabei mit den Augen zu rollen. Das bedeutet eine massive Änderung der russischen Strategie. Es bedeutet, dass Putin Amerika als aus dem Gleichgewicht gekommen wahrnimmt und daraus folgert, dass er gute Chancen auf den Gewinn hat.

Putin hat seine Verteidigung sorgfältig vorbereitet. Nach der Invasion der Krim hatten US-Politiker gefordert, Russland aus dem Swift-System auszuschließen. Seitdem hat das Land Mir entwickelt, ein elektronischen Zahlungssystem, und das Swift-Gegenstück, als SPFS bekannt. SPFS hat Schnittstellen zu China, Indien, dem Iran und anderen Mitgliedern der eurasischen Wirtschaftsunion. Die russische Zentralbank hat das kommerzielle Bankennetzwerk verstärkt und den Einfluss des Dollars so weit wie möglich reduziert, indem sie in Gold und Euro investierte. Heute hält sie deutlich weniger Finanzreserven im US Bankensystem oder in US-Bonds. Damit hat Putin signalisiert, dass er die Gefahr eines Finanzkrieges höher einschätzt als die eines physischen. Wie Präsident Biden sagte: Wenn Amerikaner direkt gegen Russen kämpfen, bedeutet das einen Weltkrieg, daher wird es nicht passieren. In diesem Sinne ist die Ukraine, die Russland im Energie-Würgegriff hält, ein virtuelles Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg.

Finanzielle Betrachtungen

Die wichtigsten Parteien sind Russland, die USA und die EU. In der EU ist es vor allem Deutschland, aber alle Mitglieder werden betroffen sein.

Wie zuvor dargelegt, ist Russlands wichtigstes Ziel, Amerika aus Europa heraus zu bekommen. Seine Strategie ist es, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben, hier besonders dessen industrielles Kraftzentrum Deutschland. Diese Pläne begannen schon mit der Konstruktion von Nordstream 1, mit der die Ukraine, die mit Gazprom im Streit lag, umgangen werden konnte. 2012 war die Pipeline fertig und konnte jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Nordstream 2 verdoppelt diese Kapazität.

Der amerikanische Druck auf Deutschland, die Inbetriebnahme von Nordstream 2 zu verzögern, folgte der Entwertung des Dollars vor allem ab März 2020, als die Fed die Zinsen auf null senkte und die Geldausweitung um 120 Milliarden monatlich festlegte. Damit wurde die Kaufkraft des Dollars unterminiert. Die Kombination der Dollar-Entwertung, zusammen mit der Winter-Energienachfrage und der Verweigerung von Zusatzlieferungen aus Russland führte zu einer Energiekrise nicht nur für Deutschland, sondern die gesamte EU.

Deutschland ist besonders hart getroffen mit einem um 25 Prozent höheren Produktionspreis-Index Ende Januar. Deutschland kann sich keine Eskalation finanzieller Sanktionen gegen Russland leisten, während seine Industrie mit weiteren steigenden Produktionskosten kämpft. Nicht nur treibt Deutschland erheblichen Handel mit Russland; es hat auch finanzielle Interessen in Zentral-, Osteuropa und Russland, die durch US-geführte Versuche, Zahlungen zu begrenzen, destabilisiert werden könnten.

Trotz Kanzler Scholz‘ ursprünglicher Unterstützung von EU-Sanktionen wird Deutschland hin und her gezogen sein von rivalisierenden Bedürfnissen einer zusammenbrechenden Wirtschaft und dem Druck durch die Nato. Indem Scholz die Inbetriebnahme von Nordstream 2 verzögerte, hat er gezeigt, dass er dem Druck der Nato entgegen den Interessen seiner Wähler nachgegeben hat. Diese Schwäche von Scholz korreliert mit dem unentschlossenen Sozialismus seiner Sozialdemokratischen Partei und Deutschlands fortgesetztem Schuldgefühl nach zwei Weltkriegen.

Die Bedeutung Deutschlands und seiner vermutlichen Unentschlossenheit erkennend, ergriff der französische Präsident Macron die politische Gelegenheit, zwischen Russland und der EU zu vermitteln, was der russischen Sache entgegen kam. Er stellte einfach einen weiteren Nachrichtenkanal für Putins Nachricht an die Nato dar: Die USA sollen raus aus Europa, und die EU für ihre Verteidigung selbst verantwortlich sein. Da Macron große Ambitionen für Frankreichs Rolle in Europa hat, sieht er das sicher als eine Möglichkeit für Frankreich, die Führung der künftigen EU-Verteidigung zu übernehmen, nachdem die Ukraine-Krise vorbei ist. Zunächst aber steht die EU geschlossen hinter den Vorschlägen der USA und Großbritanniens zu den Sanktionen.

Sanktionen funktionieren nur selten. Sie sorgen nur dafür, dass die Sanktionierten sich darauf konzentrieren, sie zu umgehen. Russland wird sein Gas einfach anderswo verkaufen. Bei den derzeitigen hohen Preisen kann das Land es sich leisten, die Versorgung durch die Ukraine, die Yamal-Europa- und Turk-Stream-Pipeline zu verringern. Es könnte Sinn für Russland machen, die Versorgung durch Nordstream 1 vorerst aufrecht zu erhalten mit der Option, eine Verringerung anzudrohen. Die Gaspreise in Europa werden wahrscheinlich noch stärker steigen; für Russland ein Glücksfall. Im untenstehenden Tweet kündigt Ministerpräsident Medwedew an, dass sich die europäischen Gaspreise verdoppeln werden.

Das offensichtlich mangelnde Verständnis der wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für die EU durch die Führungsriege der EU ist eine Gefahr. Die wirtschaftliche und finanzielle Exposition Deutschlands gegenüber seinen östlichen Nachbarn wurde schon erwähnt, aber anderen EU-Mitgliedern geht es genauso. Außerdem hat die rücksichtslose inflationäre Politik der EZB die finanzielle Gesundheit des gesamten Euro-Systems unterminiert bis zu dem Punkt, dass beim gegenwärtigen Anstieg der Kapitalmarktzinsen die EZB und alle nationalen Zentralbanken (bei nur drei kleineren Ausnahmen) mehr Schulden haben als Gegenwerte. Die gesamte Eurozone ist ein Gebirge an finanziellen Katastrophen, die an einem Scheitelpunkt balancieren und jederzeit kippen können.

Wir können nicht sicher sagen, das die Ukraine den letzten Strohhalm für das Eurosystem darstellt, aber wir können die politische Ignoranz gegenüber diesem Thema aufzeigen. Jeder Zentralbanker, der mit der Linie nicht einverstanden ist (und das könnten einige sein, speziell bei der Bundesbank), hat auf der politischen Ebene keinerlei Einflussmöglichkeit. Wir müssen annehmen, dass keiner der politischen Player in dieser Tragödie sich über die finanzielle und wirtschaftliche Krise im Klaren ist, die jederzeit ausgelöst werden kann. Und wenn die Russen einen Fehler gemacht haben, dann war es der, Reserven in Euro anzuhäufen, die wertlos sein werden, wenn das Eurosystem zusammen bricht.

Finanzielle Sanktionen gegen bestimmte Oligarchen sind sehr wahrscheinlich erwartet worden, und die Betroffenen haben rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen: Oligarchen sind nicht dumm. Auch Sanktionen gegen russische Banken sind erwartet worden und werden wahrscheinlich bei den Russen weniger Probleme auslösen als bei ihren Gegenübern im europäischen Bankensystem, besonders wenn Swift unter Druck kommt, den russischen Zugang abzubrechen. Nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte EU, deren Gasversorgung zu 40 Prozent von Russland abhängt, werden erpresst. Wir können sicher sein, dass Russland diese Situation in seine Kriegsrechnung im voraus eingeplant hat. (Anmerkung: Inzwischen hat Olaf Scholz erreicht, dass das Sperren Russlands von SWIFT einige Banken nicht einbezieht, so dass Energie-Rechnungen weiter bezahlt werden können).

Inflation, Gold und unerwartete Konsequenzen

Die Situation heute ist mit den massiv gestiegenen Staatsschulden sehr verschieden zu der von 2014 zur Zeit der Maidan Revolution. Zur Zeit der Krim-Übernahme gingen die Rohstoffpreise von ihrem Höhepunkt seit 2011 zurück, und nach der Annektierung fielen sie scharf, mit entsprechend negativen Konsequenzen für die russische Wirtschaft. Die weltweite Ausweitung der Geldmenge zieht jetzt die Rohstoff- und Energiepreise in die Höhe, weil die Kaufkraft der Währungen abnimmt.

Untenstehende Kurve zeigt, wie ein Warenkorb an Rohstoffen im Preis gestiegen ist, seit die Fed die Zinsen auf null senkte und die Geldausweitung auf 120 Milliarden monatlich festlegte. In diesen 22 Monaten sind durch diese Maßnahmen die Rohstoffpreise um 127 Prozent gestiegen.

Wenn alle Rohstoffpreise gleichzeitig steigen, liegt das an der Ausweitung der Geldmenge, und das ist hier passiert. Im größeren Zusammenhang waren die Rohstoffpreiserhöhungen besonders stark, wovon Russland mit einem Riesen-Plus in seiner Handelsbilanz besonders profitierte.

Es war ein Langzeit-Ziel der russisch-chinesischen Partnerschaft, nicht nur die USA von der Welt-Insel zu werfen, sondern auch die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren. Während der Handel zwischen Russland und China zunehmend in deren eigener Währung durchgeführt wird, behält der Dollar aber seine Glaubwürdigkeit bei internationalen Transaktionen und wird weiter den Handel bei den anderen Nationen der eurasischen Landmasse dominieren. Die Fiat-Alternative für Russland war der Euro, was teilweise erklärt, warum Russland ihn in seiner Finanzreserve angehäuft hat. Aber seit 2014 ist die Stabilität des Euro derart gesunken, dass die Währung nicht länger eine glaubwürdige Alternative zum Dollar darstellt. Wir können nicht sicher sein, ob das im Kreml erkannt wurde. Aber es gibt immer den Plan B, und das ist physisches Gold.

Es gibt Beweise dafür, dass die Goldreserven in China und Russland deutlich höher sind als die offziellen Bekanntgaben. Seit Beginn der Regulationen 1983, als die Bank des Volkes allein verantwortlich wurde für Chinas Ankäufe von Gold und Silber, schätze ich, dass der Staat mindesten 20 000 Tonnen Gold angesammelt hatte, bevor der Öffentlichkeit erlaubt wurde, Gold zu kaufen. Dafür wurde 2002 die Goldbörse in Shanghai eröffnet. Seitdem hat die SGU weitere 20 000 Tonnen in öffentliche Hände geliefert.

Der chinesische Staat hat das Exklusivrecht auf Goldminen und die Verfeinerung von Gold, sogar auf das Importieren allen Goldes aus dem Ausland. China ist jetzt der bei weiten größte Goldminen-Produzent weltweit, und fügt seinem Schatz jedes Jahr viele Tonnen hinzu (der Rückgang auf 350 Tonnen letztes Jahr lag an Covid), die alle in China bleiben. Diese Politik, ebenso wie anekdotische Beweise legen den Schluss nahe, dass meine Schätzung von 20 000 Tonnen Gold im Staatsbesitz realistisch sind.

Russland hat relativ spät damit begonnen, seine Goldreserven zu steigern und offiziell 2 298 Tonnen angesammelt. Aber als zweitgrößter Goldminenproduzent nach China mit 330 Tonnen ist es wahrscheinlich, dass in der Folge früherer Sanktionen Russland ebenfalls unveröffentlichte Goldreserven angesammelt hat. Außerdem können wir sehen, dass alle SCO-Mitglieder und ihre Partner ihre deklarierten Goldreserven seit 2014 um 75 Prozent gesteigert haben. Plan B scheint daher zu sein, im Falle des Zusammenbruchs westlicher Währungen goldgedeckte Rubel und Renminbi einzuführen.

Im Westen gibt es keinerlei Pläne dieser Art. Amerikas 51jährige Ablehnung und Demontage von Gold als ultimatives Geld scheint seine Vorräte versiegen zu lassen – sonst hätten sie Deutschlands Gold sofort zurückgeben können, statt die Rückgabe über mehrere Jahre zu verteilen. Weiterhin es es Routine bei den Zentralbanken, ihr Gold zu verleihen und auszulagern, was dazu führt, dass Reserven doppelt gezählt werden und es oft keine Klarheit über die Besitzverhältnisse gibt. Wir können sicher sein, dass weder Russland, noch China so etwas tun.

Die Konsequenz dieser Unterschiede ist, in einem Finanzkrieg den Geldstatus von Gold als Waffe zu benutzen. Wenn beispielsweise in einem Nato-geführten Versuch, den Rubel zu destabilisieren, Russland gezwungen wäre, weitere 6 000 Tonnen Gold zu deklarieren, um Amerikas ungeprüften Zahlungen zu entsprechen, und wenn China seine Reserven mobilisieren müsste, um den Renminbi zu stabilisieren, würde das wahrscheinlich auf einen Kampf gegen den Dollar hinauslaufen. Es wäre ein todsicherer Weg für die asiatischen Hegemone, die wirtschaftliche und militärische Macht der USA zu zerstören.

Aus all diesen Gründen könnten die USA und ihre Fünf Augen-Alliierten keinen Finanzkrieg gewinnen. Als China und Russland ihre finanzielle Verteidigung planten, machte dieser goldene Schirm Sinn, und die amerikanischen Sicherheitsdienste hätten ihn bemerken können, wenn auch vielleicht nicht gleich seine vollen Auswirkungen. Aber die Dinge haben sich geändert, besonders durch die Entwertung aller wichtigen Währungen, inclusive des Renminbi. China hat regelmäßig Probleme mit Eigentumsdelikten und druckt sich dann den Weg frei. Zusammen mit der Fed, der EZB und der Bank von Japan hat die Bank des Volkes rücksichtslos die Geldmenge ausgeweitet. Alle zusammen haben sich vom Äquivalent von 5 Milliarden Dollar in 2007 auf über 31 Billionen Dollar heute gesteigert, mit einer besonders hohen Quote seit März 2020.

Die Konsequenzen für die Kaufkraft ihrer Währungen werden jetzt deutlich und zu einem Turbo hinsichtlich der russischen Energieversorgung Europas. Was sich die wenigsten Politiker bewusst machen – und wir sollten hier Putin mit einbeziehen – ist der zerbrechliche Zustand der wichtigsten Zentralbanken. Ihre Bilanzen sind voll mit festverzinslichen Staatsanleihen, deren fallender Marktwert die Spanne an Vermögenswerten gegenüber ihren Schulden immer weiter verkleinern. Während die Fed, die Bank von Japan und die Bank von England sich über ihre Regierungen refinanzieren können, hat die EZB diese Möglichkeit nicht. Die nationalen Zentralbanken sind die Anteilseigner der Fed. Und sie alle, außer Irland, Malta und Slowenien, haben Schulden, die ihre Vermögenswerte bei weitem übersteigen. Das Eurosystem ist jetzt schon insolvent, und wenn Russland jetzt mit den Energielieferungen spielt, könnte das ganze System kippen. In Bezug auf die russische Währungsreserve kann man das eine unbeabsichtigte Konsequenz nennen.

Siehe dazu auch: https://www.goldmoney.com/research/goldmoney-insights/central-banks-are-now-insolvent

Siehe auch: Angriff auf die Ukraine: Putins aufgestauter Zorn über die Nato-Osterweiterung entlädt sich

Mission Rettung des Euro: EU fährt mit vollem Risiko

Angriff auf die Ukraine: Putins aufgestauter Zorn über die Osterweiterung der NATO entlädt sich

Russland hat es getan. Nach fast einjährigem Zusammenziehen von Truppen und Angriffswaffen rund um die Ukraine hat Präsident Putin erst die beiden Republiken Donezk und Luhansk in der Ukraine als eigenständig anerkannt, und jetzt in der Nacht zum 24. Februar 2022 großflächig die gesamte Ukraine angegriffen. Beginnend in den Hafenstädten Odessa, Mariupol und der Stadt Charkow nahe der russischen Grenze ziehen sich inzwischen die Angriffe über das ganze Land, auch auf Kiew. Zehntausende Ukrainer sind auf der Flucht Richtung Polen. Nach eigenen Angaben hat das russische Militär die Luftabwehr der Ukraine mit präzisionsgelenkter Munition „komplett unschädlich“ gemacht. Es laufen Raketenangriffe auf strategisch wichtige Ziele.

In Europa und der Nato herrscht helle Aufregung. Die Börsen brechen weltweit ein, und der Ölpreis überspringt die magische Marke von 100 Dollar. Die Preise von Getreide und Gold steigen.

Die Ukraine ist von Russland und Belarus aus umstellt

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen mit Russland abgebrochen, das Kriegsrecht ausgerufen, alle Bürger aufgerufen, sich zu verteidigen und ihren Luftraum geschlossen. Die Barabhebungen bei Banken wurden eingeschränkt. Auch das benachbarte Belarus schließt seinen Luftraum für zivile Flüge. Die Nato hat ihren Verteidigungsplan aktiviert und verstärkt ihre Präsenz in ihren östlichen Mitgliedsstaaten, die sich bedroht fühlen und um Hilfe gebeten haben. Europa und die Nato summen wie ein Bienenkorb. Es hagelt Verurteilungen der russischen Angriffspolitik und Ankündigungen „schwerer Sanktionen“.

Militärisch steht der Ukraine allerdings niemand zur Seite, denn das Land ist kein Nato-Mitglied. Sowohl Präsident Selensky, als auch sein Botschafter in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk haben geradezu flehentlich um militärische Hilfe gebeten, um der haushoch überlegenen, hoch modernen russischen Armee etwas entgegen stellen zu können. Andrij Melnyk, hat heute erneut einen flammenden Appell an Deutschland gerichtet, endlich und sofort umzudenken. Wladimir Putin hat angekündigt, dass, falls die Nato ins Geschehen eingreife, sie eine Antwort sehen werde, wie sie sie noch nie erlebt habe.

Bisher wurden vor allem finanzielle Sanktionen gegen enge Freunde Wladimir Putins und Mitglieder der Duma ausgesprochen, die die Aggressionen beschlossen haben. Jetzt stehen deutlich massivere Sanktionen im Raum, wie etwa den Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, mit dem Banken international untereinander arbeiten.

Die Gaspipeline Nordstream 2 ist trotz extremer Proteste aus den USA fertig und im Genehmigungsprozess. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte die Inbetriebnahme bis zuletzt retten, während sein grüner Wirtschaftsminister Habeck schon wochenlang den Stopp des Zertifizierungsprozesses plante. Nun kam der Kanzler US-Präsident Biden zuvor und erklärte, dass Nordstream 2 ab sofort auf Eis liege. Der amerikanische Präsident hatte bereits vor kurzem öffentlich getönt, dass, die Pipeline Geschichte sei, falls Russland in die Ukraine einmarschiere. Bisher setzt Gazprom die Versorgung über die übrigen Pipelines fort.

Ich werde hier versuchen, die Hintergründe dieses Angriffs aufzuarbeiten und betrachte die Bedeutung der russischen Energielieferungen, die gemeinsame Geschichte Russlands und der Ukraine, die Zeit des kalten Krieges, die Wiedervereinigung Deutschlands und ihre Folgen, das Ende des Warschauer Paktes, die Nato-Osterweiterung und die Versprechen an Russland, kriegerische Aktivitäten der USA und Russland seit 1945, sowie Putin als Mensch.

Erdgas hat mittlerweile einen Anteil von über einem Viertel am deutschen Primärenergieverbrauch. Importe aus Russland wiederum decken den Erdgasverbrauch mittlerweile etwa zur Hälfte, Tendenz steigend. Nachdem Deutschland fast gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle zugunsten erneuerbarer Energien aussteigen will, hat die Versorgung mit Gas als Brückentechnologie zunehmende Bedeutung. „Bereiten Sie sich schonmal auf eine Verdoppelung des Preises vor,“ tönte es dazu gehässig aus Russland.

Bisher läuft ein großer Teil der russischen Erdgasexporte über Pipelines, die alle durch die Ukraine führen. Die dortige Regierung wird von Russland aber spätestens seit 2014 als Feind angesehen, was bereits zu Lieferstopps führte. Nordstream 2 soll aus russischer Sicht vor allem dazu dienen, das Land künftig zu umgehen.

Deutschland ist zu abhängig von russischem Gas, das ist eine Tatsache. Eine Tatsache ist aber auch, dass die USA, die diese Abhängigkeit immer kritisieren und Handel mit Russland in den letzten Jahren zunehmend mit Sanktionen belegt haben, ihre eigenen Interessen dabei nie aus dem Auge verlieren. So ist ungeachtet der Sanktionen Russland der Staat, aus dem die USA die höchsten Importe von Öl beziehen. 2020 hat Russland fast 27 Millionen Tonnen Rohöl und -derivate in die USA exportiert. Pro Tag sind das 538.000 Fass, 63 Prozent mehr als 2014. Darüber hinaus waren amerikanische Unternehmen 2019 mit Abstand die größten Investoren in Russland. Gleichzeitig exportieren die USA im großen Ausmaß ihre eigenen Fracking-Produkte und drängen Europa, sie zu kaufen.

Seit dem Herbst letzten Jahres steigen die Preise für Öl und Gas stark an. Die Gründe liegen einerseits in wachsender Nachfrage, vor allem aus Asien, in den Sanktionen der USA unter anderem gegen Venezuela und den Iran, und in der Weigerung der OPEC-Staaten, die Förderung auszuweiten. Im noch jungen Jahr 2022 setzte sich der Preisanstieg ungebremst fort, verbunden mit einer ebenfalls ungewohnt stark steigenden Inflationsquote. Die jetzt zu erwartenden Sanktionen gegen die Ukraine werden dieses Problem auf die Spitze treiben und besonders Deutschland schaden, während die USA nicht betroffen sind. Weltweit fahren die Börsen seit Wochen Karussel – nach der neusten Entwicklung sinkt unter anderem der DAX auf einen neuen Tiefstand.

Die Ausrichtung der Ukraine nach Westen und ihr Wunsch, der Nato beizutreten, haben beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Fass zum Überlaufen gebracht. Die kontinuierliche Osterweiterung der Nato seit den 1990er Jahren, verbunden mit der Stationierung von Waffen vor Russlands „Haustür“ hat das Land, das im Bewusstsein lebt, eine Supermacht zu sein, zunehmend aufgebracht und bereits 2014 zur Annektierung der Halbinsel Krim geführt. Beim jetzigen Einmarsch in die beiden Republiken scheint es auch darum zu gehen, mindestens das Festland gegenüber der Krim, wahrscheinlich aber das ganze Land „zurück“ in russische Hand zu bringen – zumal Wladiminir Putin ohnehin der Überzeugung ist, dass die Ukraine ein „untrennbarer Teil von Russland“ ist.

Geschichte Russlands und der Ukraine

Die Ukraine hat eine lange und wechselvolle Geschichte hinter sich, die immer mit der Russlands verbunden war. Hier eine sehr knappe Zusammenfassung:

Einst war ihre heutige Staatsfläche Teil des historischen Reiches der Kiewer Rus (980 1240), gegründet von den Rjurikiden (den „Ruderern“), das vom schwarzen Meer bis zur Ostsee reichte. 988-989 nahm dieses Reich das Christentum von Byzanz an. Dann kamen die goldene Horde der Mongolen und eine litauisch-polnische Herrschaft, bis die Ukraine 1569 Teil des polnischen Königreiches wurde.

Mit dem Ende des Mongolenreiches 1480 konsolidierte sich die nördliche Rus rund um das Großfürstentum Moskau und begann eine kontinuierliche Expansion, genannt „Sammlung russischer Erde.“ Man wollte die Kiewer Rus wieder herstellen und bekriegte unter anderem Litauen-Polen und das Osmanische Reich, das zeitweise das Territorium der heutigen Ukraine besetzte. Zar Peter I. (Peter der Große) modernisierte das seit 1721 bestehende imperiale russische Reich und führte es näher an den Westen heran. Im Verlauf des 18. Jahrhunderts festigte das russische Reich seinen Großmachtstatus und nach der Niederlage Napoleons im Russlandfeldzug 1812 bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die Vorherrschaft auf dem europäischen Festland.

Das vorwiegend landwirtschaftlich geprägte Reich konnte mit den schnell wachsenden Industriestaaten nicht mithalten, bis Zar Alexander II. Reformen anschob. Er hob 1862 auch die Leibeigenschaft auf. Vorausgegangen war ein verlorener Krimkrieg (1853 – 1856), in dem Russland versucht hatte, den Osmanen die Krim abzunehmen, von den westeuropäischen Ländern aber daran gehindert worden war. Es folgten weitere Kriege im Osten und Süden Russlands und der Erste Weltkrieg. Im März 1917 stürzte die Februarrevolution die Monarchie in Russland. Im Herbst des selben Jahres führte die Oktoberrevolution zur Übernahme des Landes durch die kommunistischen Bolschewiki unter Führung von Wladimir Iljitsch Lenin.

Bei der Gründung der Sowjetunion 1922 wurde die Ukraine ein Teil davon. Im Gegensatz zum Zarenreich erkannte die UDSSR die Ukraine als eigene Nation an. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der polnische Teil der Bevölkerung umgesiedelt oder vertrieben, Ukrainer in Polen mussten in die Ukraine ziehen, die als Land Teil der Sowjetunion blieb. Deren Führer Nikita Chruschtschow schenkte der Ukrainischen Sowjetrepublik 1954 beim Fest zum 300-jährigen Bestehen der Russisch-Ukrainischen Einheit die Halbinsel Krim. Er soll betrunken gewesen sein.

Kiev
Kiew

Nach dem Fall der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 wieder ein unabhängiger Staat.  176 strategische und über 2500 taktische Atomraketen, die noch dort stationiert waren, wurden bis 1996 von Russland entfernt. Dafür erhielt die Regierung in Kiew finanzielle Hilfe aus den USA, günstige Energielieferungen aus Russland und Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 festgehalten wurden. Darin verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Ukraine weder durch Gewalt, noch durch deren Androhung zu verletzen, keinen wirtschaftlichen Zwang auszuüben, auf jegliche militärische Besetzung zu verzichten und eine solche keinesfalls anzuerkennen.

Machtmissbrauch, Korruption und innere Kämpfe machten den ukrainischen Bürgern das Leben schwer. So entwickelten sich 2004 die Orangene Revolution und 2013 erneut Aufstände, diesmal mit dem Schwerpunkt auf dem Maidan in Kiew. Nach Unruhen auf der Krim und einem Referendum, bei dem die dortige Bevölkerung für den Anschluss an Russland stimmte, annektierte Russland 2014 die Halbinsel, auf der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Es hatte immer wieder Streit darüber gegeben, ob die Flotte unter ukrainischem oder russischem Oberkommando stehen sollte. Im selben Jahr organisierten pro-russische Kräfte in zwei Regionen der östlichen Ukraine ebenfalls ein Referendum über den Anschluss an Russland. Seitdem sehen diese sich als unabhängig. Diese beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk wurden am 21.2.2022 von Putin anerkannt, der sogleich verkündete, Truppen zu schicken, um die russischen Teile der Bevölkerung „vor Aggressionen und Völkermord“ zu schützen.

Blick auf die Krim

Der lange Kalte Krieg

Nach dem Zerfall der Sowjetunion knüpfte die Russische Föderation an die Zeit vor der Oktoberrevolution an. Allerdings entsprachen die Grenzen Russlands nicht denen des Kaiserreichs vor 1917, sondern denen des ethnisch relativ einheitlichen russischen Zarentums im 17. Jahrhundert. Es begann eine Zeit der wirtschaftlichen Krise und extremen Versorgungsknappheit, verbunden mit inneren Unruhen. Erst Wladimir Putin gelang es, das Land wieder zu stabilisieren und Selbstbewusstsein zurück zu gewinnen. Außenpolitisch wendete sich Russland nach einigen Jahren der Annäherung mehr und mehr vom Westen ab, in der Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kam Putins Einschätzung der USA als „gegnerische Weltmacht“ zum Ausdruck.

Von 1947 bis 1989 herrschte zwischen dem „Ostblock“ und dem Westen der Kalte Krieg. Der Konflikt nahm in dieser Zeit dreimal äußerst bedrohlichen Charakter an: Die erste Krise war die Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949. Vorausgegangen war die Währungsreform am 21. Juni 1948, die Westdeutschland die D-Mark brachte. Während der Blockade der Stadt, deren Ziel es war, die Enklave Westberlin in die sowjetische Einflusszone einzuordnen, musste Berlin per Luftbrücke versorgt werden. Im Februar 2022 erst starb der berühmte „Candy-Bomber“ Gail S. Halvorsen, der immer kleine Portionen an Süßigkeiten, an Taschentuch-Fallschirme gebunden, über Berlin abgeworfen hatte, im Alter von 101 Jahren.

Candy-Bomber Gail S. Halvorsen

Die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen auf Kuba führte 1962 zur Kubakrise. 1959 hatte Fidel Castro den Diktator Batista gestürzt. Danach wurden die lukrativen US-amerikanischen Unternehmen auf Kuba ohne Entschädigung verstaatlicht. Das führte zur wirtschaftlichen Blockade der Insel durch die USA. Im April 1961 versuchten die USA, mittels einer Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht, wieder die Kontrolle zu übernehmen, was in einem Fiasko endete. 1960 nahm die Sowjetunion unter Chruschtschow diplomatische Beziehungen mit Kuba auf unterstützte das Land wirtschaftlich gegen die Folgen des US-Embargos. Nachdem es durch die Stationierung russischer Atomwaffen auf der Insel fast zu einem Atomkrieg gekommen wäre, begannen Ost-West-Gespräche zur besseren Kommunikation und Begrenzung von Atomwaffen.

Fidel Castro mit Nikita Chruschtschow
Fidel Castro mit Chruschtschow

In den 1960er Jahren erreichte die Sowjetunion mit ihren Interkontinentalraketen und Wasserstoffbomben ein annäherndes atomares Gleichgewicht mit den USA. Danach begann eine neue Form der Aufrüstung. Die seit 1970 entwickelten Pershing II und Cruise Missiles galten als die ersten Waffensysteme, deren Treffgenauigkeit und Reichweite die angestrebte flexible Zielauswahl ermöglichten. Daraufhin begann die Sowjetunion ihre älteren gegen Westeuropa gerichteten R-12– und R-14-Raketen allmählich gegen modernere RSD-10-Raketen (im Westen SS-20 genannt) auszutauschen. Sie hatten eine Reichweite bis 5000 Kilometer und hohe Zielgenauigkeit, waren auf mobilen Abschussrampen montiert und wurden mit je drei atomaren Mehrfachsprengköpfen bestückt. Von 1979 bis 1982/83 kulminierte der Streit.

Seit 12. Dezember 1979 gab es den Nato-Doppelbeschluss. Er bestand aus zwei Teilen:

  1. Die Nato kündigte die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen  bestückter Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörper vom Typ BGM-109G Gryphon in Westeuropa  an. Sie begründete diesen Schritt als Modernisierung und Ausgleich einer Lücke in der atomaren Abschreckung, die die Stationierung der sowjetischen SS-20 bewirkt habe.
  2. Sie verlangte bilaterale Verhandlungen der Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces – INF mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km) in Europa. Dabei blieben die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen ausgeklammert. Beide Teile, Raketenaufstellung und Rüstungskontrolle, sollten einander ergänzen und parallel vollzogen werden.

Daraufhin entwickelte sich in Europa und Deutschland eine breite Friedensbewegung, die gegen Atomwaffen demonstrierte. Ab 1985 bot die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot all ihrer atomar bestückbaren, landgestützten Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km und ihrer Trägersysteme. Bis Mai 1991 erfüllten sie diesen Vertrag (Informationen aus Wikipedia).

Deutsche Wiedervereinigung und Folgen

Und dann, grade, als die Kräfte einigermaßen ausgewogen verteilt schienen, änderte sich die Geschichte schlagartig. In einem vergleichsweise winzigen, günstigen Zeitfenster erreichten der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zusammen mit einem ganz kleinen Kreis der Eingeweihten, dass das geteilte Deutschland sich wieder vereinigen konnte. Am 9. November 1989 fiel die Mauer – am 3. Oktober 1990 war die Wiedervereinigung vollzogen und die DDR nach 41 Jahren Geschichte.

Die Nacht, in der die Mauer fiel

Grundlage der Wiedervereinigung war der „Zwei plus Vier-Vertrag„, der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet waren. Darin gaben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Deutschland frei. Der Vertrag gilt als die endgültige Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Dies geschah, obwohl alle außer den USA Bedenken hatten, dass Deutschland wieder zu selbstbewusst werden könnte. Michael Gorbatschow forderte dabei kategorisch, dass Deutschland auf keinen Fall Teil der Nato werden dürfe. Helmut Kohl schaffte es, Gorbatschow umzustimmen, indem er einen bilateralen Vertrag zu einer engen Zusammenarbeit auf vielen Gebieten und einen gegenseitigen Gewaltverzicht anbot.

Am 31. Mai schlossen die USA und die Sowjetunion bei Gorbatschows Staatsbesuch in Camp David ein Handelsabkommen ab. Die Bundesregierung organisierte einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden DM für die Sowjetunion, für den sie die Bürgschaft übernahm. So konnte der Versorgungsnotstand in Russland gelindert werden. Am 6. Juli 1990 verabschiedete der Nato-Gipfel in London eine Erklärung, wonach der Warschauer Pakt „nicht mehr als Gegner“ angesehen wurde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer Kernwaffen und eine Abkehr von der Strategie der Flexible Response und der Vorneverteidigung an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden. Bereits im Juni hatten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im schottischen Turnberry erklärt, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Damit konnte sich Gorbatschow gegen zahlreiche innenpolitische Gegner durchsetzen.

Polen, das befürchtet hatte, Deutschland wolle seine ehemaligen Gebiete wieder haben, wurde die Oder-Neiße-Linie als Grenze verbindlich zugesagt. Unter dem Titel „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ verzichteten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland. Hier die vollständigen Regelungen des zwei plus Vier-Vertrages:

  • Das Staatsgebiet  des vereinten Deutschlands umfasst die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins.
  • Die bestehenden Grenzen sind endgültig. Das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche zu erheben.
  • Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen.
  • Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von weit über 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
  • Die sowjetische Westgruppe der Truppen (GSTD) wird vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 abgezogen.
  • Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden.
  • Die Viermächte-Verantwortung in Bezug Berlin und Deutschland insgesamt wird beendet.
  • Der Vertrag stellt die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschland her.
  • „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind.
  • „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ 

Nato-Osterweiterung und Versprechungen

Im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung trieb Michail Gorbatschow immer wieder die Sorge um, dass sich die Nato nach Osten ausdehnen könnte. Immer wieder wurde ihm von verschiedenen Nato-Mitgliedern versichert, dass das auf keinen Fall geplant sei. Ein verbindliches Dokument dazu wurde jedoch nicht erstellt. Ab 1999 wurden die russischen Befürchtungen Wirklichkeit: Die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn traten der Nato bei. Inzwischen sind alle 14 Gründungsstaaten des Warschauer Paktes (außer Russland, der Nachfolgestaat der UdSSR) dem einst gegnerischen NATO-Bündnis beigetreten, ebenso wie die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Estland und Litauen.

Die Nato hat immer wieder abgestritten, Russland irgend etwas versprochen zu haben. Das sei schon allein deshalb nicht möglich gewesen, da es sich um freie Staaten und deren freie Entscheidung handele. Außerdem habe sich das Thema damals gar nicht gestellt, weil es ja den Warschauer Pakt gab. Im Februar 2022 taucht jedoch im britischen Nationalarchiv ein Dokument auf, das das Gegenteil beweist: Bei einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschland in Bonn am 6. März 1991 stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ‚inakzeptabel‘ sei. US-Außenminister James Baker hat bei einem Treffen mit Gorbatschow am 9. Februar 1990 versprochen, die Nato werde sich „keinen Inch weiter nach Osten“ erweitern. Baker schrieb in einem Brief an Helmut Kohl, wonach Gorbatschow dulden könne, dass Deutschland in der Nato bleibt, dass aber „jede Erweiterung der Nato-Zone inakzeptabel“ sei. Kohl wiederum versprach am 10. Februar Gorbatschow: „Wir glauben, die Nato sollte ihren Aktivitätsgebiet nicht erweitern.“

Gorbatschow bezahlte seine West-freundliche Politik und sein naives Vertrauen in mündliche Versprechungen im eigenen Land später teuer.

Wladimir Putin (seit 2000 im Amt) hat den „Betrug“ an Russland nicht nur nie verwunden: Jede Aktivität der Nato, und besonders der Führungsnation USA nahe den Grenzen Russlands hat ihn neu und bis auf’s Blut gereizt.

Ende des Warschauer Pakts

Der Warschauer Pakt war ein von 1955 bis 1991 bestehender militärischer Beistandspakt des sogenannten Ostblocks unter der Führung der Sowjetunion und im Kalten Krieg das Gegenstück zum Nordatlantikpakt der NATO. Wirtschaftlich waren die Ostblockstaaten bereits seit 1949 im  Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammengeschlossen.

Der Warschauer Pakt diente als Stützpfeiler der offiziellen Politik der Sowjetunion durch die Bündnispartner. Die Stationierung sowjetischer Truppen in fast allen Mitgliedstaaten und das Vereinte Oberkommando unter sowjetischer Kontrolle sorgten dafür, dass die Herrschaft der jeweiligen kommunistischen Partei und die Treue gegenüber der Sowjetunion nicht in Frage gestellt werden konnten.

In Fällen, bei denen einzelne Teilnehmerstaaten den von Moskau vorgegebenen Kurs verlassen wollten, wurde dies als Angriff von außen auf das sozialistische  Staatensystem ausgelegt und mit einer militärischen Intervention geahndet: Beispielsweise beim ungarischen Volksaufstand 1956 und im Prager Frühling der ČSSR 1968 schlugen Truppen des Warschauer Pakts nationale Aufstände nieder. Auch der Aufstand des 17. Juni 1953 in der DDR wurde von der Sowjetarmee niedergeschlagen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs erodierten die strengen Strukturen des Warschauer Paktes zunehmend, woraufhin sich dieser 1991 offiziell auflöste. Damit war auch formell der kalte Krieg beendet.

Fortgesetzte Demütigung Russlands

Ebenfalls im Jahr 1990 begannen die sowjetischen Truppen, aus den Staaten des Warschauer Paktes abzuziehen. 1994 verließen die letzten, jetzt russischen Truppen das wiedervereinigte Deutschland. 2008 beschloss die Nato: Georgien und Ukraine sollen „in der Zukunft“ Mitglieder werden. Die Ukraine wird seitdem von den Nato-Staaten und vorneweg Deutschland massiv mit Geld gefördert, bekommt teilweise auch Waffen. Die Nato kommentierte lautstark Russlands Eingreifen in Georgien, im Kaukasus und in der Ukraine. Die Russen wurden aus allen wichtigen internationalen Gesprächen verdrängt.

So fühlte sich Russland, die einstige Führungsmacht im Osten, durch die Nato und deren Führungsmacht USA fortgesetzt betrogen und gedemütigt. Die Demütigung gipfelte darin, dass 2014 US-Präsident Obama Russland eine „Regionalmacht“ nannte. Den Versuch Boris Jelzins, Gorbatschows Nachfolger 1991, Russland als Beitrittskandidat für die Nato ins Gespräch zu bringen, quittierte die Nato mit Schweigen – genau wie Versuche, doch noch schriftliche Sicherheitsgarantien zu bekommen. Statt dessen wurde ein so genannter Kooperationsrat etabliert, in dessen Rahmen sich die Außenminister aller Staaten jährlich, die Botschafter alle zwei Monate austauschen sollen.

Nato-Osterweiterung seit 1999

Seit deren Beitritt zur Nato begannen die USA, in den östlichen Staaten Waffen zu stationieren, und zwar ohne die übrigen Nato-Mitglieder groß nach ihrer Meinung zu fragen. Als die Bush-Administration bereits mit Polen und Tschechien über die Stationierung einer Raketenbasis und einer Radaranlage verhandelte, waren die anderen Nato-Partner über Einzelheiten kaum informiert. Es wurde klar: Die USA würden das kontroverse Vorhaben durchziehen, ob mit oder ohne die Nato. Die „russische Dimension“ der Nato-Politik der US-Administration unter Bill Clinton wie unter George W. Bush bestand im Wesentlichen darin, Moskau auf Distanz zu allen wichtigen europäischen Sicherheitsfragen zu halten. 

Wladimir Putin hat genug

Nachdem Putin 2022 fast ein Jahr lang weit über 100 000 Soldaten und alle Arten von Angriffswaffen rund um die Ukraine positioniert hat, teilt er der Nato und ihrer Führungsmacht mit, was er erwartet: Die Nato soll zurück in ihre Grenzen von 1997. Die Ukraine soll auf keinen Fall Nato-Mitglied werden, Schweden und Finnland auch nicht. Und die baltischen Staaten sollen aus der Nato wieder ausscheiden. Die Nato und die USA, so Putin, haben Russland immer wieder betrogen. Inzwischen sei die Sicherheit des Landes nicht mehr gewährleistet.

Im Januar 2022 verfasst die Nato ein langes Papier, das alle russischen Vorwürfe entkräften soll. Darin wird unter anderem behauptet, die Nato habe über drei Jahrzehnte lang versucht, eine kooperative Zusammenarbeit mit Russland aufzubauen, könne diese Bemühungen aufgrund der russischen Aggressivität jetzt aber nicht mehr fortsetzen. Erst als die Ukraine schon bedrohlich im Norden und Osten umstellt ist, beginnt eine hektische Reisediplomatie. Die westlichen Führer, die Russland vorher weitgehend ignoriert haben, stellen sich bei Wladimir Putin in Moskau ein und beschwören ihn, die Ukraine nicht anzugreifen. Immer wieder wird er gebeten, das Minsker Abkommen von 2015 einzuhalten.

Aber es ist zu spät. Am 21. Februar 2022 verkündet der russische Präsident mit hassverzerrtem Gesicht, dass das Minsker Abkommen doch schon lange tot sei. Die Ukraine sei ein untrennbarer Teil Russlands, sagt der Präsident, und nimmt Bezug auf die Zeit, als die Fläche des Landes noch ohne eigenen Namen Teil des russischen Territoriums war. Die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen – unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe. In der Historie seien zudem Teile russischer Gebiete ohne Erlaubnis übernommen worden. Dazu gehöre auch die Donbass-Region. Tatsächlich ist die Ukraine das einzige Nicht-Mitglied, das an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war.

„Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte Putin. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“ Der Westen mit seiner „anti-russischen“ Ausrichtung unterstütze die Ukraine dabei. Die Nato treibe ihre Osterweiterung immer weiter voran, trotz zahlloser Versprechen, dies nicht zu tun. Auch der Eintritt der Ukraine sei bereits beschlossen. Trotz fehlender Beweise sprach der Präsident zudem von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. „Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren“, sagte er. Wikileaks publiziert einen Tag später US-Protokolle aus dem Jahr 2009, die beweisen, wie intensiv sich die Vereinigten Staaten bereits da mit dem Land beschäftigten.

Wladimir Wladimirowitsch Putin hat sich entschieden: Nachdem bei aller Reisediplomatie der Westen keinen Millimeter weit auf Russlands Sicherheitsbedürfnisse eingegangen ist, beendet er die Gespräche.

Ukrainischer Panzer und Soldat

Kriegerische Aktivitäten Ost/West seit 1945

Oft führen Verteidiger Russlands an, dass das Land im Gegensatz zu den USA nie Angriffskriege geführt habe. Wikipedia führt eine Liste der sowjetischen Militäroperationen. In Staaten, die nach der bei der Konferenz von Jalta beschlossenen Abgrenzung der Machtsphären unter sowjetischen Einfluss gekommen waren, wurden kommunistische Regierungen durchgesetzt. Dies war in den meisten Ländern nur mit Hilfe der Roten Armee möglich (siehe zum Beispiel „Geschichte Polens“). Die Konsolidierung des sowjetischen Einflusses in dieser Region war etwa 1948 abgeschlossen. Danach ging es um die Konsolidierung der russischen Einflusszone. Oft standen und stehen sich in den folgenden Jahrzehnten russische und amerikanische Truppen in Stellvertreterkriegen gegenüber. Hier ein Auszug der Jahre 1945–1948:

NATO-Flaggen

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA in zahlreiche kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt und führten mehrere Angriffskriege, wie eine Liste auf Wikipedia aufzeigt:

Da war die Verteidigung Südkoreas gegen den Norden, der Korea-Krieg von 1950 bis 1953. Es folgten Krisen am Suezkanal und in Ägypten, der Bürgerkrieg in Laos von 1964 bis 1970, der Vietnam-Krieg von 1964 bis 1975. 1965 intervenierten die USA im Bürgerkrieg in der Dominikanischen Republik, ebenfalls 1965 bombardierten sie kambodschanische Grenzdörfer zu Vietnam und zogen das Land in den Vietnamkrieg. 1967 spürten die USA Che Guevara in Bolivien auf und töteten ihn. 1970 griffen die USA Kambodscha an, um den Rückzug ihrer Truppen aus Vietnam zu sichern. Nach Interventionen in Jordanien und Angola unterstützen sie von 1977 bis 1992 die Regierung von El Salvador gegen marxistische Rebellen. Ab 1979 unterstützten die USA die Mujahedin in Afghanistan gegen die dortige kommunistische Regierung.

1980 scheiterte der Versuch, amerikanische Geiseln aus der Botschaft im Iran zu befreien. Ab 1982 wurden Contras, von Honduras aus operierende Gegner der Sandinisten in Nicaragua, von den USA unterstützt. 1983 bis 1986 gab es Interventionen im Libanon, auf Grenada und in Syrien. Am 3. Juli 1988 wurde der Flug Iran-Air-655, ein Passagierflugzeug vom Typ Airbus A300 der Iran Air, über der Straße von Hormus vom Lenkwaffenkreuzer USS Vincennes (CG-49) abgeschossen. 1990 wurde die Besatzung Kuwaits durch den Irak beendet. Schon ab 1990 bereiteten die USA ihren Einmarsch in den Irak vor, der am 20. März 2003 erfolgte. Dazwischen lagen Aktionen wie die Einrichtung einer Flugverbotszone für den Irak und der Angriff von amerikanischen Kriegsschiffen auf Baghdad. US-Soldaten beteiligten sich am 1992 und 1999 am Jugoslawienkrieg gegen die Serben, versuchten von 1990 bis 1992, den somalischen Bürgerkrieg zu beenden, intervenierten 1994 in Haiti und bombardierten 1998 im Sudan eine vermeintliche Giftgasfabrik, die jedoch tatsächlich Arzneimittel herstellte.

Im November 2001 marschierten die USA in Afghanistan ein, von wo sie sich erst 2021 unrühmlich zurückzogen. 2003 folgte die Invasion in den Irak, wo Saddam Hussein aus dem Amt entfernt wurde. 2004 gab es Interventionen in Somalia und Haiti. Im Frühjahr 2011 marschierten die USA in Lybien ein, um den Muammar al-Gaddafi zu entmachten. 2014 beteiligten sie sich in Uganda an der Suche nach dem Kriegsverbrecher Joseph Kony, 2014 waren sie in Liberia an der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika aktiv. Ebenfalls seit 2014 bekämpften amerikanische Soldaten im Nahen Osten die islamische Miliz, seit 2015 sind sie im Jemen-Krieg aktiv. 2017 und 2018 wurden Luftangriffe auf Syrien geflogen, am 2. Januar 2020 wird der iranische General Quassem Soleimani mit einer Drohne getötet.

„Staatsfeinde“ beseitigen beide Mächte auf ihre Art: Russland bevorzugt die Vergiftung eigener Bürger, auch auf dem Boden fremder Staaten. Die USA drangen beispielsweise mit Spezialtruppen in Pakistan ein, ohne die dortige Regierung zu informieren, und töteten Osama bin Laden. Auch andere unliebsame Personen fielen Drohnenangriffen zum Opfer. Drohnenangriffe und drohnengestützte Kriege werden vielfach über Ramstein in Deutschland koordiniert, was zu Protesten der deutschen Bevölkerung führt. Die deutsche Regierung hat diese Aktivitäten noch nie kommentiert. Die amerikanischen Truppen sind weder nach dem Zweiten Weltkrieg, noch nach dem Zwei plus Vier-Vertrag aus Deutschland abgezogen. Noch immer sind hier Atomwaffen stationiert. Inzwischen wird von den USA, ebenso wie von den Europäern von Deutschland eine stärkere Aufrüstung und aktivere Rolle bei Kriegseinsätzen erwartet.

Der Mensch Wladimir Putin

Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad (heute wieder St. Petersburg) als jüngster von drei Brüdern geboren. Seine beiden älteren Brüder waren da schon gestorben. Der schmächtige, schüchterne Junge wuchs in der Hinterhofatmosphäre eines einfachen Hauses auf und wollte schon als Kind Geheimagent werden. Um gegen die größeren Jungen zu bestehen, lernte Putin schon in seiner Jugend Judo. Er trägt den schwarzen Gürtel.

Nach dem Abitur studierte der junge Mann Jura und wurde noch während des Studiums vom KGB angeworben. Am Tag als die Mauer fiel und die Bürger der DDR die Stasi-Zentrale stürmten, hatte der 37jährige, knapp 1,70 Meter große Oberstleutnant Putin Nachtschicht als diensthabender Offizier im Gebäude des russischen Geheimdienstes in Dresden. Er schaffte es, die Menschen am Eindringen ins Haus zu hindern, indem er unmissverständlich mit Waffengewalt drohte. In dieser Nacht bat der Offizier in Moskau um Hilfe – aber es kam keine Antwort. Das schockierte ihn zutiefst.

Putin spricht fließend deutsch und mag die deutsche Kulturgeschichte. Aber als die Mauer fiel und nach massiven Versorgungsnotständen die Sowjetunion zerbrach, war das für ihn persönlich ein Supergau. Alles, woran er geglaubt hatte, das System, dessen Teil er war, gab es nicht mehr; das war, als ob der den Boden unter den Füßen verlor. Das Verhalten der Moskauer Regierung beim Mauerfall diagnostizierte er für sich selbst als Krankheit, als eine Lähmung der Macht. Wachsam, stark und immer misstrauisch zu sein wurde zu seinem Lebensmotto. Der Film Mensch Putin! des ZDF aus dem Jahr 2015 schildert das sehr eindringlich.

Der Umgang des KGB-Offiziers mit Frauen war hölzern und linkisch. Als er seiner Frau Ljudmila Schkrebnewa den Heiratsantrag machte, dachte diese zuerst, er wolle sich von ihr trennen. Später schlug und betrog er sie regelmäßig, trank außerdem viel, wie die Stasi-Akten Dresden festgehalten haben. Dennoch hielt die Ehe 30 Jahre lang und endete erst kurz vor der Annektierung der Krim. Die beiden haben zwei Töchter, Maria Vorontsova und Katerina Tikhonova. Zurück in Russland fand Waldimir Putin in einem reichen, gut vernetzten Oligarchen und Präsident Boris Jelzin einen Förderer. 1998 ernannte ihn dieser zum Chef des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB (Inlandsgeheimdienst), und später, als es ihm schon sichtlich schlecht ging, als seinen Nachfolger. Nach etlichen Jahren als Ministerpräsident wurde Putin im Jahr 2000 erstmals Präsident Russlands. Inzwischen hat er das Gesetz ändern lassen und kann jetzt bis 2036 weiter regieren.

Seine Jugenderfahrungen und die beim Zusammenbruch der Sowjetunion haben Wladimir Putin gelehrt, an das Recht des Stärkeren zu glauben. Dazu gehört, dass er sich selbst gern als stark präsentiert, etwa mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd, aber auch seine absolute Kontrollsucht. Logische Folge ist, dass er auf Staatswirtschaft setzt. Zur Demonstration der Stärke gehört auch, dass der Präsident Staatsgäste gern warten lässt. Mehrere Stunden sind keine Seltenheit. Der Präsident schläft schlecht und steht morgens spät auf. Nach dem Frühstück (er liebt Hüttenkäse) geht er schwimmen, danach ins Fitness-Studio (in dem amerikanische Geräte stehen). Je älter er wird, desto mehr Sport treibt er.

Mindestens fünf Attentatsversuche auf den Präsidenten wurden von westlichen Geheimdiensten registriert. Diese Bedrohungslage intensivierte Putins Kontrollwut weiter. Auf Reisen hat er stets einen eigenen Koch dabei, der dafür sorgen soll, dass er nicht vergiftet wird. Er stilisiert sich als wehrhaften einsamen Wolf, der er, so der Kommentator im ZDF-Film, auch ist. Macht und Stärke will er nicht nur für sich selbst, sondern auch für sein Land. Der Präsident rüstet die Armee von Grund auf neu aus mit modernsten Geräten. Er sucht Respekt und Augenhöhe im Umgang mit den Amerikanern. Er bewundert gleichermaßen Stalin und das Zarenreich. Seine Führungsriege ist rein männlich, besteht zur Hälfte aus Personen mit KGB-Hintergrund. Der innere Kreis besteht aus weniger als zehn Männern. Trotzdem weiß kaum jemand, was Wladimir Putin vor hat. Er ist geheimnistuerisch und ein Taktiker, variiert sein Handeln notfalls von Tag zu Tag.

Belege für das Privatvermögen des Präsidenten gibt es nicht. Er selbst stilisiert sich gern als einfachen Mann, während die Opposition ihn als Multimilliardär und Großaktionär mit mehreren großen Anwesen sieht. Proekta will errechnet haben, dass sich das Vermögen des Präsidenten auf 186 Milliarden Euro beläuft. So gehört ihm angeblich die rund 33 Millionen Euro teure Yacht „Olympia“, eine Flotte von Privat-Jets sowie unzählige Luxus-Autos. Auch in Immobilien habe er kräftig investiert. Seit 2008 ist Wladimir Putin mit der Ex-Athletin Alina Kabaeva liiert (geboren 12. Mai 1983). Diese soll 2015 ein erstes Kind zur Welt gebracht haben und ist seit 2018 aus der Öffentlichkeit verschwunden. Sie soll Zwillinge zur Welt gebracht haben und in der Schweiz leben. Der Präsident legt größten Wert darauf, sein Privatleben geheim zu halten. Angeblich zahlt er einen Unterhalt von neun Millionen Euro jährlich nicht nur an Kabaeva, sondern auch an eine ehemalige Putzfrau namens Svetlana Krivonogikh, deren 18jährige Tochter inzwischen ein eigenes Modelabel hat und als DJ arbeitet.

In seiner bemerkenswerten Karriere hat Wladimir Wladimirowitsch Putin alles erreicht, was er erreichen wollte. Außer einem Punkt: Dem Respekt und der Anerkennung als gleichwertigen Führer einer Supermarkt durch die USA. Das und die Tatsache, mit zweierlei Maß gemessen zu werden, sitzt wie ein giftiger Stachel in seinem Herzen. So kommentierte er zum Thema Krim, dass der Westen das Völkerrecht grundsätzlich auslege, wie es ihm passe. Wenn es in Ordnung war, völkerrechtswidrig in den Irak einzumarschieren, warum sollte es dann verurteilt werden, die Krim zu annektieren?

Der Präsident meint es todernst mit der Ansicht, dass die Ukraine ein Teil Russlands sei – ebenso mit dem zunehmenden Gefühl der Bedrohung durch die Nato-Osterweiterung. Außerdem hat der fast 70jährige – ähnlich wie ein pubertierender Jugendlicher – entschieden: Wenn der Westen ihn nicht liebt, dann soll er ihn eben hassen. Aber er wird lernen, Wladimir Putin zu respektieren.

Lehren aus der Entwicklung

Deutschland hat im kollektiven Unterbewusstsein seine Rolle als mit großer Schuld beladener Verlierer zweier Weltkriege tief verankert. Über Jahrzehnte haben die Nation und ihre Führung, egal welcher Couleur, alle militärische Verantwortung an die Schutzmacht USA und im Zweifel auch an wehrhafte Nachbarstaaten wie Frankreich abgegeben. Die Beschränkung auf passive Verantwortung bei Einsätzen führte immer wieder zu der bitteren Erkenntnis, alleine absolut nichts ausrichten zu können. Das wird zunehmend peinlich, wie die Beispiele des Abzugs aus Afghanistan oder aktuell aus Mali deutlich machen. Seit Jahren fordern die Verbündeten Deutschland auf, mehr Geld in eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu stecken, was eher halbherzig getan wird. So musste die neue Verteidigungsministerin Lambrecht erst vor wenigen Tagen zugeben, dass die Bundesrepublik nicht über genügend Vorräte verfügt, um der Hilfe suchenden Ukraine die gewünschten Mengen an Ausrüstung zu schicken. Die Ausrüstung reiche gerade eben, um die Auslandseinsätze mitmachen zu können.

Es ist Zeit für eine Veränderung. Deutschland muss aufrüsten. Wir brauchen eine europäische Streitmacht. Nur wenn Europa in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, kann verhindert werden, dass wie zur Zeit die USA und Russland über eine „Sicherheitsstruktur Europas“ streiten, ohne die Europäer auch nur zu fragen, oder dass die USA ein Wirtschaftsabkommen Deutschlands mit einem anderen Staat einfach als beendet erklären. Anmaßungen wie diese können sich die Amerikaner leisten; wissen sie doch, dass Europa und Deutschland ihre Hilfe brauchen, um ihre Freiheit zu gewährleisten.

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ (Schiller), ist ein Sprichwort, dessen Wahrheit gerade peinlich aktuell ist. Deutschland muss raus aus seiner pazifistischen Grundhaltung und hinein in ein gesundes Misstrauen. Es muss eine wehrhafte Verteidigungs-Mentalität entwickeln. Wer ernst genommen werden will, muss sich erwachsen verhalten.

Die USA haben etwa 330 Millionen Einwohner, Russland rund 145 Millionen. Auch ohne Großbritannien zählt Europa noch 446 Millionen Einwohner. Europa hat eine starke Wirtschaft und Innovationskraft. Das Ziel muss jetzt sein, nicht ständig neue Mitglieder aufzunehmen und zu finanzieren, sondern die jetzigen so zu einen, dass eine gemeinsame (Verteidigungs-)politik ohne ständige Störfeuer möglich wird. Dazu gehört, dass es keine Mitglieder geben darf, die zwar von finanzieller Förderung profitieren wollen, aber die Grundwerte Europas nicht oder nur teilweise teilen. Wir brauchen eine andere Mentalität: Man kann Dissonanzen endlos diskutieren, bis die ungeliebten Fakten nicht mehr umkehrbar sind. Man kann aber auch Regeln aufstellen, die gemeinsames Handeln sichern. Das ist kein fehlendes demokratisches Bewusstsein, sondern eine Notwendigkeit, wenn sich Europa nicht selbst lähmen will.

Es ist an der Zeit.

JETZT.

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Updates:

Am Ende von Tag eins der Invasion zeigt sich die Lage noch unübersichtlich. Es gibt offenbar nur wenige Angriffe auf private Gebäude, statt dessen geht es den Russen darum, die zivile und militärische Infrastruktur des Landes zu zerstören. Es gab heftige Kämpfe um die Ruine des Atomkraftwerks Tschernobyl, die von den Angreifern erobert wurde. 137 Ukrainer sind tot.

In Russland selbst gab es trotz Verbots und der Androhung von Gefängnis in vielen Städten Demonstrationen gegen den Krieg. Bisher wurden rund 1700 Demonstranten inhaftiert. Wladimir Putin hat erklärt, dass er die Ukraine demilitarisieren und die „Marionettenregierung des Westens“ vor Gericht stellen werde. Das weckte Besorgnis um das Leben von Präsident Selensky. Die ukrainische Armee kämpft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter gegen die Aggressoren, steht jedoch auch weiterhin allein da. Der Westen versichert wortreich seine Solidarität, rührt aber keinen Finger.

Die USA schicken weitere 7 000 Soldaten nach Deutschland. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke mit Soldaten und Material. Allerdings hat sie nicht rechtzeitig daran gedacht, auch die Küsten des Schwarzen Meeres zu sichern, das von der russischen Flotte beherrscht wird. Die EU und die USA haben in einer konzertierten Aktion eine neue Welle von Sanktionen verkündet, die darauf abzielen, russischen Banken Handel und Refinanzierung im Ausland zu verwehren, den Export technischer Bauteile nach Russland zu verbieten, die Visa-Bedingungen einzuschränken und die Vermögen weiterer ausgesuchter Einzelpersonen einzufrieren. Bisher wurde auf Wunsch Deutschlands Russlands nicht vom SWIFT-Bankenverkehr ausgeschlossen. Gazprom liefert weiterhin 40 Prozent des in Europa benötigten Gases.

Das Bitcoin Wallet eines ukrainischen Wohlfahrtverbandes erhielt eine Spende im Wert von 700 000 Dollar. Russland darf weiterhin am Grand Prix d’Eurovision in Italien teilnehmen. Als ein russischer Öltanker seine Ladung nicht verkaufen konnte, weil die Trader Sanktionen fürchteten, wurde das Öl zum Discountpreis auf den Markt geworfen. Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen in den westlichen Nachbarländern angekommen. Aus Polen, das sich bisher geweigert hat, zusammen mit der EU Flüchtlinge aufzunehmen, verlautete jetzt, dass man selbstverständlich alle benötigte Hilfe leisten werde. Ein amerikanischer Historiker deutet den Angriff Putins als „Verzweiflungsakt“, damit der Westen endlich Russlands Sicherheitsängste angesichts der steten Nato-Osterweiterung ernst nimmt.

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Am Ende von Tag zwei sitzt Präsident Volodymyr Selensky in einem Bunker irgendwo in Kiew und erwartet den Untergang seines Landes. Inzwischen ist ihm klar, dass er selbst eins der wichtigsten Ziele ist, die mit diesem Krieg zumindest aus dem Amt, vielleicht auch aus dem Leben eliminiert werden sollen. In der Nacht kommt er mit weiteren Regierungsmitgliedern heraus, um ein Video für die sozialen Medien aufzunehmen. Man stehe zum ukrainischen Volk und werde es nicht verlassen, ist die Botschaft. Selensky erwartet, dass Russland heute nacht Kiew stürmt. Noch immer gibt es weder einen rechten Überblick über die Kämpfe und kaum Bilder. Die Einwohner der 2,3 Millionen-Stadt, die nicht geflüchtet sind, suchen mangels Bunkern in der U-Bahn Schutz.

Der IWF will der Ukraine keine Kredite mehr geben, weil Moskau in Kiew steht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt auf Antrag der Amerikaner zusammen. Es soll eine Resolution gefasst werden, die den russischen Angriff auf die Ukraine verdammt. Russland als ständiges Mitglied legt sein Veto ein. China, Indien und die Emirate enthalten sich. Das bedeutet: Russland steht alleine da. Die EU und die USA konferieren erneut und verabschieden ein zweites Maßnahmenpaket an Sanktionen, nicht jedoch den Ausschluss aus Swift. Dieser wird heftig diskutiert. Aber da er bedeutet, dass dann wohl auch Gas und Öl aus Russland nicht mehr kommen, zögern alle.

Immerhin ist man stolz, jetzt auch Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergei Lavrov persönlich zu sanktionieren. Putin hat wegen der Sanktionen „asymmetrische Gegenmaßnahmen“ angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock glaubt, dass die Sanktionen Russland ruinieren werden. Ein Banker aus Österreich, der dem ZDF ein Interview gibt, lächelt und sagt: „Die Maßnahmen bewirken gar nichts“. Das Magazin Forbes fragt: „Und was passiert, wenn China jetzt Taiwan annektiert?“

Die USA wollen jetzt Hilfe im Wert von 6,8 Milliarden Dollar schicken. Über 50 000 Flüchtlinge haben die westlichen Nachbarn erreicht. Eine der zahlreichen polnischen Helferinnen sagt: „Natürlich helfen wir. Wer weiß, wann wir an der Reihe sind…“. Präsident Selensky hat Putin um neue Gespräche gebeten. Nachdem dieser erst abgesagt hat, sagt er jetzt zu. Nun wird um Termin und Ort verhandelt. Belarus hat sich angeboten. Der Westen ist alarmiert über die Rolle Belarus‘ in diesem Krieg.

Die Nato hat ihre schnelle Eingreiftruppe aktiviert, um Russland abzuschrecken. Dazu gehören bis zu 40 000 Soldaten, davon 13 500 aus Deutschland. Vorerst soll aber nur die „besonders schnelle Eingreiftruppe“ in die östlichen Nato-Länder geschickt werden. Die sogenannte Nato-Speerspitze wird zurzeit von Frankreich befehligt. Ihr gehören 750 deutsche Soldaten an. In Deutschland wird diskutiert, ob die Bundeswehr im Angriffsfall das Land verteidigen könnte. Die Antwort ist ein klares Nein. Es hapert an allem, sogar an warmer Unterwäsche und Winterjacken. Geplant ist, deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme in die Slowakei zu bringen. Am Samstag sollen das Aufklärungsschiff „Alster“ der Marine auslaufen, außerdem eine Corvette und eine Fregatte. Deutsche Flugzeuge helfen bereits beim Betanken der Kampfjets in der Luft. Auch die deutsche Präsenz in Litauen wird erneut verstärkt.

Russland droht Finnland und Schweden mit ernsten politischen und militärischen Konsequenzen, sollten sie der Nato beitreten. Alle wichtigen Großveranstaltungen wurden dem Land inzwischen entzogen. Es darf nun auch nicht mehr beim Grand Prix d’Eurovision teilnehmen. Ukrainische Männer bis 60 Jahre dürfen nicht mehr ausreisen, sie sollen ihr Land verteidigen. Auslands-Ukrainer kehren heim, um zu kämpfen. Angeblich fällt es den russischen Soldaten schwer, gegen ihre „Brüder“ zu kämpfen. Ein kompletter Zug soll sich geweigert haben. Das ukrainische Militär will über 1000 russische Soldaten getötet haben. Wladimir Putin hat sich wiederholt an das ukrainische Militär gewendet und an die Soldaten appelliert, aufzugeben. Der chinesische Außenminister sagt, man respektiere sowohl die Souveränität der Ukraine, als auch Russlands Sicherheitsbedenken.

Tag drei ist von Erstaunen geprägt. Darüber, wie intensiv und hoch motiviert die Ukraine Widerstand leistet. Darüber, wie der Präsident, eigentlich Komiker von Beruf, sich zum echten Landesvater entwickelt hat, der sich mit Selfies der russischen Propaganda entgegenstellt und seinen Landsleuten immer wieder Mut macht. In Deutschland war es ein Tag des Erwachens. Es war eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass man Russland mit Diplomatie Einhalt gebieten kann, gibt Kanzler Scholz zu. Die Regierung handelt folgerichtig: 1000 Panzerfäuste und 500 Stinger-Raketen werden zusammen mit 10 000 Tonnen Treibstoff zur Ukraine geschickt. Den Niederlanden und Estland wird außerdem erlaubt, deutsche Waffen weiter zu reichen. Botschafter Andrij Melnyk, der in den letzten Tagen unermüdlich um Waffen gebeten hatte, nennt das einen „historischen Schritt“.

Russlands Platz im Europarat wurde vorläufig suspendiert; die Regierung schäumt. Laut Ministerpräsident Dmitry Medvedev denke man darüber nach, die diplomatischen Beziehungen zur EU und zu den USA abzubrechen und die Todesstrafe wieder einzuführen. Die Ukraine behauptet, ihre Streitkräfte hätten bislang 3500 russische Soldaten getötet und 200 gefangen genommen. Zudem seien 14 Flugzeuge, acht Hubschrauber, 102 Panzer und mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Zahlen, die sich nicht überprüfen lassen. Laut Ministerpräsident Dmitry Medvedev denkt Russland darüber nach, die diplomatischen Beziehungen zur EU und zu den USA abzubrechen und die Todesstrafe wieder einzuführen.

Russische Soldaten haben offenbar Schwierigkeiten, den Unterschied zwischen der Lage vor Ort und der Propaganda ihrer Regierung einzuordnen und sind überrascht von dem heftigen Widerstand. Putin behauptet, die gesamte Ukraine und am besten ganz Europa müsse „entnazifiziert“ werden. Vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident ein Jude ist, wirkt das nicht nur zynisch, sondern auch widersinnig. Anonymous-Hacker haben russische Regierungsseiten lahmgelegt. Weltweit protestieren Zehntausende gegen den Angriffskrieg. Zumindest teilweise wurde heute nach der Meinungsänderung Deutschlands von der EU auch beschlossen, Russland vom Zahlungssystem Swift abzukoppeln. Vorerst betrifft das aber nur die Banken, die bereits sanktioniert wurden. Das heißt, über andere russische Banken kann normal Zahlungsverkehr stattfinden. Als es Nacht wird, werden aus Kiew schwere Detonationen vermeldet. Eine Gas-Pipeline nahe Kiew soll getroffen sein.

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Tag vier: 352 Zivilisten in der Ukraine sind tot, darunter mindestens 16 Kinder. Wenn die Angaben der Ukraine zutreffen, sind das weniger als zehn Prozent der 4 300 russischenToten. Russland gab das heute erstmals Verluste öffentlich zu. 400 000 Ukrainer haben inzwischen die Grenzen zu Nachbarländern überschritten und werden überall engagiert betreut. Seit 24 Stunden brennt ein Öllager nahe Kiew. Seit zwei Tagen braut die Pravda-Brauerei in Lviv kein Bier mehr, sondern stellt Molotov-Coctails her. Damit sind auch zahlreiche Privatleute beschäftigt. Die Russen zerschießen gezielt die Infrastruktur des Landes. Nun stellt Elon Musk sein Starlink-System zur Verfügung, um das Internet zu sichern.

Wladimir Putin hat Stufe zwei eines Angriffskrieges ausgerufen und die „Abschreckungswaffen“ des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Dazu zählen ballistische Raketen mit konventionellen Sprengköpfen, moderne Marschflugkörper und Kurzstreckenraketen, Hyperschallraketen und Atomwaffen. Belarus hat ein Referendum abgehalten und erlaubt Russland nun, Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet aufzustellen. 65,06 Prozent der Teilnehmenden waren dafür. Im Referendum wurde auch gleich über lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko abgestimmt. Über 2000 Menschen in Russland wurden inzwischen wegen verbotener Demonstrationen inhaftiert. Meist stehen sie einfach auf Plätzen herum, auf denen niemand herumstehen soll. Über 100 000 Menschen haben heute in Berlin für den Frieden demonstriert. Europa hat seinen Luftraum für russische Airlines und Privatflugzeuge gesperrt.

Friedensdemonstration in Berlin

In Deutschland gab es eine geschichtsträchtige Zeitenwende, die in den internationalen Medien erheblichen Niederschlag gefunden hat: Bundeskanzler Olaf Schulz und seine Regierung haben öffentlich eingestanden, dass ihre Appeasement-Politik naiv war und machen eine Kehrtwendung um 180 Grad. Die Bundeswehr soll ab sofort gezielt ausgerüstet werden, wofür noch dieses Jahr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gebildet wird. Künftig werde man die zwei Prozent-Regelung der Nato für den Wehretat nicht nur erfüllen, sondern noch mehr als das investieren, damit Deutschland verteidigt werden kann. Der ukrainische Botschafter, der sich so unglaublich für sein Land einsetzt, wird in der Sondersitzung des Bundestages mit langem, stehendem Applaus geehrt.

Aber noch immer lässt der Druck auf Deutschland nicht nach: Man müsse vollständig aus Swift aussteigen, auch wenn das sehr weh tue, fordern Stimmen im In- und Ausland. Deutschland bezieht nicht nur Öl und 50 Prozent seines Gasverbrauches aus Russland, sondern auch 50 Prozent der Kohle, die in den Kohlekraftwerken verbraucht werden. Bei einem vollständigen Ausstieg aus dem Zahlungssystem der Banken wird es unmöglich, die Energie zu bezahlen – man wird also auf sie verzichten müssen. Deshalb sollen nun so schnell wie möglich zwei neue Flüssiggas-Terminals gebaut werden. Die CDU/CSU unterstützt die Haltung der Bundesregierung, nur die Linken und die AfD sind dagegen. Die Reihen sind geschlossen wie selten.

Putin hat der Ukraine Friedensgespräche angeboten – in Belarus. Genau dorthin, so die umgehende Antwort von Landesvater Selensky, werde man auf keinen Fall kommen. Man einigt sich auf einen Ort unmittelbar an der Grenze. Aber die russische Delegation ist nur mittelklassig mit Putin-Gefolgsleuten besetzt, und Selensky erwartet keine Fortschritte. Die EU-Außenminister schicken 450 Millionen zum Kauf von Waffen. die anonymen Krypro-Spenden summieren sich inzwischen auf 12 Millionen Euro. Das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank ist eingefroren. Im Gegenzug hat diese ausländischen Tradern verboten, russische Sicherheiten zu verkaufen. Die EU will die russischen Staatsmedien Sputnik und RT verbieten. Der Euro und der Rubel fallen an den Börsen. Die USA und Frankreich haben ihre Bürger aufgerufen, Russland zu verlassen.

Weltweite Verteilung der Atomwaffen

Tag 5: Rasante Auswirkungen der Sanktionen: Die russische Zentralbank kann an westlichen Finanzmärkten nicht mehr handeln. Der Rubel stürzt zeitweise um bis zu 40 Prozent ab. Die Zentralbank verdoppelt den Leitzins auf 20 Prozent, um den Geldabfluss zu stoppen. Etwa 15 Prozent der Einlagen in Russland wurden in Devisen getätigt. Die Ausfuhr von Devisen wird verboten. Das Bargeld an den Automaten wird knapp. Die russische Börse ist geschlossen. Kryptowährungen scheinen der letzte Ausweg zu sein. Ausländische Unternehmen ziehen sich in Rekordgeschwindigkeit aus Russland zurück. Sie verkaufen Anteile, kündigen Kooperationsverträge auf und machen sich Sorgen darüber, was aus ihren Mitarbeitern vor Ort wird. Der russischen Bevölkerung wird langsam bewusst, dass Zeiten des Mangels anbrechen. Die großen Gewinner der Kriege sind die Rüstungsunternehmen.

Nachdem EU-Kommissionspräsidentin gestern den EU-Beitritt der Ukraine befürwortete, folgte heute der schriftliche Beitrittsantrag von Präsident Selensky. Während der Rede des Präsidenten bricht eine Dolmetscherin im Fernsehsender Welt in Tränen aus und kann nicht weiter arbeiten. Russland hatte erwartet, die Ukraine viel schneller zu besiegen. Am Samstag veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur versehentlich einen Jubelbericht darüber, dass Russland seine Einheit wiederhergestellt habe, bevor dieser schnell wieder gelöscht wurde. Reuters schreibt, dass diese Krise Deutschland dazu gebracht habe, seine Rolle als globale Macht nun anzunehmen. Die Schweiz hat sich entschlossen, ihren neutralen Status aufzugeben und schließt sich den Sanktionen an. Die Türkei schließt den Bosporus und die Dardanellen. Kriegsschiffe dürfen nicht mehr passieren. Die USA entscheiden, russisches Öl nicht zu sanktionieren, da dies nur die amerikanischen Kunden treffe, nicht aber Putin. Russland vereinbart einen Riesendeal mit China über die Lieferung von Öl und Gas in den nächsten 25 Jahren im Wert von 100 Milliarden Euro.

Russland wird von allen sportlichen Großveranstaltungen ausgeschlossen, Sport-Sponsorenverträge mit russischen Unternehmen werden gekündigt. Sogar IOC-Chef Thomas Bach, der vor kurzem noch der chinesischen Regierung huldigte, kann sich nicht ausschließen. Nachdem der Kölner Rosenmontagszug eigentlich schon abgesagt war, entschlossen sich die Karnevalisten kurzfristig, einen Friedensumzug zu organisieren. 250 000 Menschen kamen, teilweise kostümiert, aber nicht in Alaaf-Laune. Vor wenigen Tagen konnte der Weltsicherheitsrat Russland nicht verurteilen, weil dieses sein Veto dagegen einlegte. Heute begann nun eine Vollversammlung der 193 Nationen, die zur UNO gehören. Wegen sehr vieler Redebeiträge wird sie mehrere Tage dauern. Mit Spannung wird die Abstimmung erwartet, auch wenn sie keine rechtlichen Auswirkungen hat.

Der Vertreter der Ukraine, Oksana Markarova hat in einer Wutrede Wladimir Putin empfohlen, sich wie Hitler selbst zu beseitigen. Russland habe eine Vakuum-Bombe benutzt, sagte er. Diese Bomben saugen Umgebungs-Sauerstoff an, um dann eine extrem heiße Explosion folgen zu lassen. Sie sind als „Vater aller Bomben“ von der Genfer Konvention verboten. Anonymous-Hacker greifen russische Regierungsseiten an. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag nimmt eine Klage gegen Putin wegen Verletzung der Menschenrechte und Kriegsverbrechen an. Es werden inzwischen mindestens 406 zivile Tote verzeichnet.

Russland attackiert die Ukraine immer aggressiver und nimmt kaum noch Rücksicht auf Zivilisten. Am stärksten umkämpft ist zurzeit Kharkiv an der Ostgrenze. Das erste Treffen zu Friedensgesprächen endete ohne Ergebnis. Putin erklärte, er erwarte, dass die Ukraine die Krim als russisch anerkenne und selbst entmilitarisiert werde. Das Verhalten des russischen Präsidenten erscheint zunehmend unberechenbar. Die Amerikaner vermeiden es deshalb, ihre eigenen Abschreckungswaffen ebenfalls in Alarm zu versetzen. Die Geheimdienste haben bisher keine Veränderungen an den Stellungen der russischen Atomwaffen bemerkt. Die Angriffe konzentrieren sich auf die Großstädte der Ukraine. Dort gibt es jetzt teilweise Probleme mit der Wasserversorgung und Nahrungsversorgung. In Deutschland werden Hilfssendungen gepackt. Viele Millionen Spenden für die ukrainische Bevölkerung sind bereits zusammen gekommen. Die Ukraine bietet russischen Soldaten 40 000 Euro pro Mann dafür an, dass sie nicht kämpfen.

Tag 6: Heftige Debatten in der UN-Vollversammlung über das Verhalten Russlands. Aber es scheint recht viele Nationen zu geben, die das Land nicht verurteilen wollen. Die ersten 1300 Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen, mehr werden folgen. Es wird befürchtet, dass bis zu vier der 40 Millionen Ukrainer flüchten werden. Russland kommt mit seinem Krieg nicht wie gewünscht voran, entsprechend brutaler wird es. Nicht nur der Fernsehturm und die Holocaust-Gedenkstätte in Kiew werden zerstört, es geht auch immer öfter gegen Wohnblocks, in der Nacht sogar gegen ein Krankenhaus in Kharkiw. Die Landfläche gegenüber der Krim scheint gefallen und die Krim von Russland aus auf dem Landweg erreichbar. Liest man die Tweets der russischen Nachrichtenagentur Tass, fühlt man sich wie in einem völlig anderen Film, so unterschiedlich sind die „Informationen“. Da steht etwa: „Russland kann nicht anders als zu handeln, bevor die Ukraine eine Nuklearmacht wird,“ oder „Die Befreiung des Donbass macht Fortschritte.“ Da steht auch: „Die Ukrainische Armee verlässt ihre Posten und legt die Waffen nieder.“ Auf twitter tauchen bots auf, die die Ukraine diffamieren. Präsident Selensky beweist sich als extrem kluger Kommunikator: Über alle Social Media-Kanäle sendet er Selfies von sich und seinem Kabinett und widerlegt falsche Behauptungen.

Immer mehr Firmen kappen ihre Kontakte zu Russland. Es kommt auch zu Ausgrenzungen einzelner Personen in Deutschland: So darf die Opernsängerin Anna Netrebko in Bayern nicht wie geplant auftreten, und der weltweit als einer der besten Dirigenten bekannte Valery Gergiev wird an der bayrischen Staatsoper entlassen, jeweils wegen mangelnder Distanz zum russischen Verhalten. Supermarktketten boykottieren Vodka, was den vielen Russlanddeutschen nicht gefallen wird. Alle Mitarbeiter des Altkanzlers Gerhard Schröder haben gekündigt, weil er sich nicht von seinen russischen Ämtern und der Freundschaft zu Putin distanziert. Darunter ist auch sein langjähriger Redenschreiber.

400 Söldner der Gruppe Wagner suchen Präsident Selensky in Kiew, um ihn zu töten. Historiker und Militärs sagen, die massiven Waffenlieferungen der EU und anderer Nato-Staaten an die Ukraine könnten wirken wie ein erster Schritt eines Nato-Einsatzes gegen Russland, und die Grenze sei schmal. Ein 60 Kilometer langer Militärkonvoi der Russen steht kurz vor Kiew. Die Ernährungslage der Russen scheint schlecht zu sein; es kursiert ein Video, das eine Gruppe beim Plündern eines Lebensmittelmarktes zeigt. Elon Musk liefert die erste Hardware für sein Starlink-Internet. Nicht bekannt ist, ob er auch die Preise erlässt, denn billig ist Starlink nicht: Die einfache Antenne kostet schon 500 Dollar, dazu kommen monatlich weitere 100. Es macht so schrecklich müde: Die ständigen gegenseitigen Anschuldigungen, diese Gier nach Macht, diese steten Versuche, in Gut und Böse aufzuteilen, wohl wissend, dass es weder das reine Gute, noch das reine Böse gibt – zumindest in der Politik.

Tag 7: Sie macht so müde, diese Schwarzweiß-Malerei: Eine Seite nur gut, die andere nur böse – ein kleines Kind weiß schon, dass das nicht funktionieren kann. Umso bemerkenswerter die Abstimmung in der UN-Vollversammlung heute: Von 193 Nationen verurteilten 141 Russland für diesen Krieg. Nur insgesamt 5 taten es nicht: Russland selbst, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. Aber: 35 Nationen enthielten sich der Stimme, darunter China und Indien. Zusammen stehen allein diese beiden für mehr als ein Drittel der rund 7,9 Milliarden Erdbewohner. Gezeigt haben sich also ganz klar vier Blöcke: Die USA und die EU mit zusammen rund 800 Millionen Menschen, China mit rund 1,4 Milliarden, Indien mit 1,38 Milliarden und Russland (146), Belarus (9,4), Nordkorea (26), und Eritrea (3,6) mit zusammen 185 Millionen Einwohnern, alle fünf mit einer schwachen Wirtschaft. Nur eine Einigkeit, wie sie zurzeit besteht, wird der Westen seine Macht und seine Währungen sichern können. In den USA beginnt man zu erkennen, dass Russland und China zusammen „das Potential haben, die globale Politik neu auszurichten“ (Bloomberg).

Der Krieg, soviel steht inzwischen fest, wird wohl noch eine ganze Weile dauern. Seine schlimmste Fratze hat er bisher noch nicht gezeigt – aber man sieht, wo es hin führt: So wurde beispielsweise heute ein Heim für blinde Kinder getroffen. 900 000 Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Die Kampfmoral in der Ukraine ist unverändert hoch: Immer wieder stellen sich große Gruppen unbewaffneter Einheimischer den russischen Panzern entgegen. Russland hat 498 tote Soldaten zugegeben, die Ukraine spricht von mehr als 7000. Der inhaftierte russiche Regimekritiker Alexey Nawalny hat dazu aufgerufen, ab sofort jeden Abend auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren. Die Oligarchen, denen es ans Geld geht, haben Putin offen kritisiert, der Bund der Soldatenmütter fordert Aufklärung über den Verbleib der Söhne und einzelne Stimmen der Kritik sind deutlich lauter, als sonst üblich. Das alles dürfte Putin noch aggressiver machen. Zwei der letzten ausgewogen berichtenden Medien wurden jetzt geschlossen.

Roman Abramowich, in England wohnhafter russischer Oligarch, will seinen Fußballclub Chelsea verkaufen und den erwarteten Erlös von vier Milliarden Euro für die ukrainischen Opfer des Krieges spenden. Die EU sucht nach Wegen zu verhindern, dass Geldströme von den Banken in Kryptobörsen abwandern. Die westlichen Staaten überlegen derzeit angestrengt, wo überall Besitz der sanktionierten Personen versteckt sein könnte und wie man dran kommt. Auch Monaco hat sich den Sanktionen angeschlossen und friert jetzt Geld reicher Russen ein. Aber die Karibik ist ja noch frei…

Béla Anda, langjähriger Sprecher von Altkanzler Schröder, hat den gemeinsamen wöchentlichen Podcast der beiden gecancelt. Der Ausschluss Schröders aus der SPD steht im Raum. Dieser hat sich weg geduckt und bleibt seinem alten Freund Putin genauso treu, wie den gut dotierten Posten in dessen Reich. US-Präsident Biden hat ein ausgeprägtes Inlands-Problem: Donald Trump und große Teile der Republikaner loben Putin für seine „kluge Strategie“ und versuchen so im Vorfeld der Midterms, das Land weiter zu spalten. Die USA haben jetzt ebenfalls ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt. Bisher hat Russland noch keine Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionen verkündet. Der Ölpreis stieg auf 112 Dollar pro Barrel, und die OPEC hat beschlossen, die Fördermengen nicht zu erhöhen. Der Spritpreis ist auf 1,70 € für den günstigsten Diesel gestiegen. Die Ukraine hat inzwischen rund 52 Millionen Dollar in Kryptowährungen als Spenden erhalten. Alex Konanykhin, ein russischer Großunternehmer, der in den USA lebt, hat eine Million Kopfgeld für die Gefangennahme Putins ausgesetzt – tot oder lebendig.

Siehe auch:

USA/NATO war spätestens 2008 klar, dass es Putin ernst war – Wikileaks

Angriff auf die Ukraine ein lange geplanter Finanzkrieg

Russland verdient Augenhöhe

3000 Jahre Geschichte Europas im Zeitraffer

und Pandora II

Ein Mob von 15 000 Menschen als Waffe: Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols

Die Flaggen am Kapitol hängen am 6. Januar 2022 auf Halbmast. Vor einem Jahr gab es den bisher aggressivsten Angriff auf die Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika: Ein Mob von rund 15 000 Menschen, angestachelt vom Noch-Präsidenten Donald Trump, stürmte das ehrwürdige Haus mit dem Ziel, die Feststellung Joe Bidens als neuen Präsidenten zu verhindern.

Rund um den Globus ist die Geschichte dieses Tages unvergessen. Tausende von Stunden Videomaterials gibt es dazu. Eine Zusammenfassung der ARD (Video unten) zum Jahrestag zeigt weniger bekannte Szenen daraus auf. Sie beweisen, in welchem Ausmaß diejenigen lügen, die heute behaupten, es habe sich keineswegs um einen Umsturzversuch gehandelt. Man sieht zahlenmäßig turmhoch unterlegenes Sicherheitspersonal im verzweifelten Versuch, die Zugänge zum Haus gegen aggressive Menschenmassen zu verteidigen. Es war ein beinharter Nahkampf. Einer der Polizisten, Mike Fanone, wurde dabei von den anderen getrennt, in die Masse gezogen, in den Nacken getasert und verprügelt. Er erlitt einen Herzinfarkt und wäre fast gestorben. Im Video sieht man ihn verzweifelt schreien „Ich habe Kinder“… Es war pures Glück, dass ihn einzelne daraufhin retteten und zurück ließen.

Es war die schiere Masse von rund 15 000 Menschen, die sich gegen die Eingänge drückte und dort auf nur wenige Polizisten traf. Für mehr als einen wurde es lebensgefährlich. Im Video sieht man, wie einer der Eindringlinge dem jungen Polizisten David Hodges die Gasmaske vom Gesicht reißt. Er wird von der Masse gegen die Eingangstür gedrückt und um Haaresbreite zerquetscht. Ganz allein stand Officer Goodman in einem Gang, als die Aufrührer den Saal stürmen wollten, in dem sich verschreckte Senatoren zitternd unter Sitze duckten. Sie wären ausgeliefert gewesen, wenn der Officer nicht geistesgegenwärtig reagiert und, statt zu schießen, die Menge in das vom Saal abgewandte Treppenhaus gelockt hätte. Bis sie danach den richtigen Ort fanden, konnten die Abgeordneten in Sicherheit gebracht werden.

Teilnehmer am Sturm berichten, dass sie Donald Trump bedingungslos vertrauten. Sie glaubten, die Nation gegen einen Wahlbetrug verteidigen zu müssen und fühlten sich vom unterlegenen Trump ausgeschickt, die Situation zu korrigieren. Erst als dieser – viel zu spät – dazu aufrief, nun nach Hause zu gehen, hörte die Gewalt auf. Vier Tote waren am Tag des Sturms selbst zu beklagen. Vier der damaligen Sicherheitsbeamten haben in der Zeit danach Selbstmord begangen. Hunderte der Aggressoren und 140 Polizisten wurden verletzt, teilweise schwer.

Der Noch-Präsident, der dazu aufgerufen hatte, mit ihm gemeinsam zum Kapitol zu marschieren, saß derweil im Weißen Haus vor dem Fernseher, begeistert von seinen Anhängern und voller Hoffnung, sich wider jedes besseres Wissen im Amt halten zu können. Als das misslang, begab er sich auf einen beispiellosen Rachefeldzug, der dafür sorgt, dass die Demokratie in den USA ein Jahr später in viel größerer Gefahr ist, als beim Aufstand selbst.

60 Gerichte haben Klagen Donald Trumps abgewiesen, weil bei egal welchen Nachzählungen keinerlei Beweise für Manipulationen zutage traten. Dennoch hat dieser nie aufgehört, von Wahlbetrug zu sprechen. Die gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung hat sich in den Köpfen der Amerikaner, besonders der Republikaner, festgesetzt. 62 Prozent der Republikaner glauben noch immer, dass Joe Biden unrechtmäßig im Amt ist, berichtet die Newsweek.

Der rabiate Immobilienunternehmer hat seine Partei bis heute fest im Griff. Wer sich seiner Meinung nicht anschließt, wird gnadenlos gemobbt. Dazu gehören beispielsweise sein damaliger Vize, Mike Pence, Oppositionsführer Mitch McConnel, sowie Liz Cheney, die infolge ihrer Kritik am Verhalten des Präsidenten ihre Position als Fraktionsführerin im Abgeordnetenhaus verlor. Donald Trump hatte vor dem Aufstand in seiner Partei eine Zustimmungsrate von 83 Prozent. Ende Dezember 2021 lag sie noch immer bei 78 Prozent. Mike Pence hingegen fiel direkt nach seiner Kritik an Trumps Rolle von 78 auf 40, und zum Jahresende 2021 auf 28 Prozent Zustimmung. Mitch McConnels Zustimmungsrate in der Partei sank von 58 auf nur noch 26 Prozent, nachdem er den Sieg Joe Bidens anerkannt und anschließend von Trump gemobbt worden war. Die Rache des Ex-Präsidenten verfolgte auch alle Parteimitglieder, die beim zweiten Versuch, ihn des Amtes zu entheben, mit Ja gestimmt hatten.

So „dumm“, wie es ein republikanischer Abgeordneter im Nachhinein ausdrückte, wird der nächste Umsturzversuch wohl nicht ablaufen. Die Trump-Anhänger werden es tunlichst vermeiden, sich erneut derart plump und brutal selbst ins Unrecht zu setzen. Aber wer denkt, die Gefahr für die Demokratie sei vorbei, irrt gründlich:

Insgesamt 163 Republikaner kandidieren zurzeit für neue Ämter. Alle vertreten Trumps These, dass er bei der Präsidentschaftswahl betrogen wurde. 69 davon bemühen sich um Gouverneursposten in insgesamt 30 Bundesstaaten, 13 um Ämter als Staatsanwälte und weitere 18 wollen Staatssekretäre in Bereichen werden, die direkt für die Organisation von Wahlen verantwortlich sind. Sollten sie Erfolg haben, kann die Demokratie von innen unterwandert werden.

In Bundesstaaten, wo die Republikaner bereits großen Einfluss haben, wurden Wahlgesetze geändert. Besondere Empörung hat dabei Georgia hervorgerufen. Die Zahl der Wahllokale wurde hier in Gegenden, die traditionell die Demokraten wählen, massiv verringert. Gleichzeitig wurde es verboten, Menschen, die in langen Schlangen darauf warten, ihre Stimme abgeben zu können, mit Speisen und Getränken zu beliefern. Solche und ähnliche Maßnahmen sollen in Zukunft verhindern, dass Donald Trump an der Meinung der Wähler scheitert, oder an Behörden, die sich an Tatsachen halten. Wer seine Auffassung von Wahlbetrug nicht vertrete, so verriet ein Insider der Newsweek, werde von ihm als Kandidat verhindert.

Insgesamt rund 700 Verfahren wurden nach dem Sturm des Kapitols gegen die Täter aufgenommen. Darunter sind auch welche gegen den Ex-Präsidenten selbst. Der gibt freiwillig keinerlei Auskunft und verzögert die Herausgabe von Unterlagen und Protokollen mit allen Mitteln.

Jacob Chansley, der als „Schamane“ mit seiner Aufmachung aus der Masse heraus stach, wurde inzwischen zu 41 Monaten Gefängnis verurteilt, wo er sich gleich zu Beginn bitterlich darüber beklagte, nicht das gewünschte vegetarische Essen serviert zu bekommen. Reuters zählt eine Reihe weiterer Verurteilungen auf. Unter ihnen sind verwirrte Rechtsradikale ebenso wie Spitzensportler, ehemalige Soldaten und Marines.

Dick Cheney, ein früherer Vizepräsident, und seine Tochter Liz waren am Jahrestag die einzigen Republikaner, die sich zur Gedenkminute im Senat einfanden. Zum ersten Mal seit dem Aufstand nahm Präsident Joe Biden kein Blatt vor den Mund und bezeichnete seinen Vorgänger als „geschlagenen Präsidenten“, als Aufrührer, der die Demokratie in Gefahr bringt. Dieser reagierte prompt: Biden führe ein politisches Theater auf und spalte das amerikanische Volk. Eigentlich hatte Trump selbst eine Rede halten wollen, sagte diese jedoch kurz vor dem Jahrestag ab. Statt dessen sprachen die höchst umstrittenen Abgeordneten Matt Gaetz und Marjorie Taylor Green. Letztere wurde vor wenigen Tagen dauerhaft von Twitter verbannt, weil sie zum Sprachrohr Donald Trumps geworden war.

Der nächste Kampf zwischen Demokraten und Republikanern steht bevor: Erklärtes Ziel der Trump-Anhänger ist es, bei den anstehenden Midterm-Wahlen die Mehrheit im Senat zu erreichen, um Bidens Pläne möglichst effizient aushebeln zu können. Die Aussichten stehen gut. Der amtierende Präsident wurde nicht gewählt, weil das Volk ihn so liebt, sondern weil er die einzige Alternative zu Donald Trump darstellte. Seine Umfrageergebnisse und auch die seiner Vizepräsidentin sinken seitdem stetig. Der überstürzte Afghanistan-Rückzug und der Image-Verlust für die USA werden Biden in der Öffentlichkeitsmeinung ebenfalls zugerechnet, obwohl es Donald Trump gewesen war, der den Abzug ohne jegliche Bedingungen mit den Taliban vereinbart hatte. Keine guten Aussichten für eine Nation, die so gern alle anderen kritisiert, wenn sie ihrem Bild von Freiheit und Menschenrechten nicht entsprechen…

Siehe auch:

Wahlfeststellung im Kongress vom Aufstand der Trump-Anhänger gebremst

Donald Trump zu unterschätzen, wäre ein tödlicher Fehler

Narzisstische Wut will vernichten – H.G.T Tudor und Donald Trump

Updates:

Trump muss Dokumente aushändigen, die seine Schuld bestätigen

Donald Trumps wilde Drohungen: Den USA droht der nächste Sturm

Auf unseren Körpern haben wir die gleichen Narben

what is love but the strangest of feelings

a sin you swallow for the rest of your life?

you’ve been looking for someone to believe in

to love you, until your eyes run dry

she lives by disillusion‘s glow

we go where the wild blood flows

on our bodies we share the same scar

love me, wherever you are

how do you love with a faith full of rust?

how do you turn what the savage take?

you’ve been looking for someone you can trust

to love you, again and again

how do you love in a house without feelings?

how do you turn what the savage takes?

I’ve been looking for someone to believe in

love me, again and again

she lives by disillusion’s glow

we go where our wild blood flows

on our bodies we share the same scar

love me, wherever you are

how do you love on a night without feelings

she says love, I hear sound, I see fury

she says love‘s not a hostile condition

love me, wherever you are

Abschied von Kanzlerin Angela Merkel – ein außergewöhnliches Leben

Sie hat diese norddeutschen Augen: meist grau, in mancher Stimmung blau, manchmal wolkenverhangen, auf den ersten Blick kühl; solche, die sich in sich selbst zurück ziehen können. Wer sich in ihnen täuschte, musste lernen, dass fehlendes öffentliches Feuer nicht Wehr- oder Tatenlosigkeit bedeuten muss. Sie hatte ein wildes, bewegtes Leben, das heute in ein neues Stadium eingetreten ist: Dr. Angela Merkel wurde nach 16 Jahren als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines großen Zapfenstreiches in den Ruhestand verabschiedet.

Die drei Musikstücke, die sie sich zum Abschied vom Orchester der Bundeswehr wünschte, erregten je nach persönlicher Einstellung teils Spott, teils Verachtung, teils Rührung: Die sonst so zurückhaltende Kanzlerin habe einen Blick in ihr Herz erlaubt, hieß es beim ZDF. Letzteres mag wohl so stimmen: Es war ein ganz persönlicher Rückblick auf ein ungewöhnliches Leben mit plötzlichen Umbrüchen, harten Kämpfen, tiefen Krisen und vielen Höhepunkten. Geboren am 17. Juli 1954 im Sternzeichen Krebs, wuchs Angela Dorothea Kasner der DDR auf, wo sie 1973 Abitur machte. Ihre jungen Jahre waren wie die aller anderen jungen Menschen, und so war Nina Hagens „Du hast den Farbfilm vergessen„, 1974 veröffentlicht, für sie genau wie den großen Teil der DDR-Jugend ein Lied mit Kult-Status, das scheinbar harmlos den ständigen Mangel und das quälende Gefühl der fehlenden Freiheit besang. „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef war Wunsch zwei. Die Knef, dreimal verheiratet, führte ein äußerst bewegtes Leben und lernte dabei ganz ähnlich wie Merkel, große Höhen kennen, aber auch schwarze Tiefen voller Spott, Hass und Verachtung. Auch Angela Merkel wurde 1982 nach fünfjähriger Ehe von ihrem Mann Ulrich geschieden. 1984 lernte sie an der Akademie der Wissenschaftler den fünf Jahre älteren Quantenchemiker Joachim Sauer kennen. Der zweifache Vater wurde 1985 geschieden; im selben Jahr erwarb das Paar ein Wochenendhaus in der Uckermark. 1998 heirateten die beiden. Viel mehr weiß man nicht über sie: Beide Eheleute halten die Medien aus ihrem Leben strikt heraus.

Großer Gott, wir loben dich„, ein Kirchenlied aus dem Jahr 1771, war das dritte Wunschlied der scheidenden 66jährigen. Sie ist nicht nur die Tochter eines Pfarrers, sondern hat auch selbst christliche Werte verinnerlicht. Vor diesem Hintergrund mag ihr spontaner Entschluss, einem Flüchtlingsstrom 2015 die Grenzen zu öffnen, verständlicher erscheinen. „Wir schaffen das“ sagte eine Frau, die zwei politische Systeme von innen heraus kennen gelernt und das Potential Deutschlands am eigenen Leib erfahren hat.

Als 1989 die Mauer fiel, war Angela Dorothea Merkel 35 Jahre alt. Schon in der Schulzeit war ihre überdurchschnittliche Intelligenz aufgefallen. Sie war Klassenbeste in russisch und Mathematik. 1973, nach dem Abitur, begann sie ein Studium der Physik in Leipzig und jobte nebenher als Bedienung in Diskotheken. Ihre Diplomarbeit vom Juni 1978 mit dem Titel „Der Einfluss der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“ wurde mit „sehr gut“ bewertet. Die Arbeit war zugleich ein Beitrag zum Forschungsthema „Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich statistische und physikalische Chemie“ am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Dort setzte sie ihr Berufsleben in der Abteilung Theoretische Chemie fort. Ihre Doktorarbeit  dem Thema „Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“ dort wurde mit magna cum laude bewertet.

Außer ihrem Engagement in einer FDJ-Gruppe während ihrer Zeit in Berlin war Angela Merkel in der DDR nicht politisch aktiv. Mit der Wende änderte sich das radikal. Eigentlich hatte sie in die SPD eintreten wollen; das Verfahren, erstmal einem Ortsverein beitreten und sich von dort aus hoch arbeiten zu müssen, war ihr aber zu umständlich. So landete Angela Merkel bei der CDU, wo sie schon 1990 ihre erstes Bundestagsmandat erreichte. Wahlsieger Helmut Kohl nominierte sie überraschend als Frauenministerin. Der Förderung Kohls verdankte sie die darauf folgende Karriere, die sie über das Ministeramt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf den mächtigen Posten der CDU-Generalsekretärin führte. 1999 wurden die Spendenaffaire und die Rolle Helmut Kohls öffentlich. Im Herbst des selben Jahres brach Angela Merkel öffentlich mit ihrem langjährigen Förderer. Danach war ihr Weg nach oben offen: 2005 wurde sie die erste Bundeskanzlerin Deutschlands.

Ein herausragendes Kennzeichen Merkels ist ihr bescheidenes, ruhiges Auftreten. Während die Wirtschaft dies als sachlichen Führungsstil lobte, schätzten es einige ihrer innerparteilichen Konkurrenten als Schwäche ein – und mussten bittere Lektionen lernen. Leise, fast unhörbar verschwanden ehrgeizige Männer von der politischen Bühne, darunter Roland Koch, Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Die beiden letzteren haben die Niederlage noch immer nicht überwunden und suchen jetzt erneut ihre Chance. „Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren“, urteilte lächelnd Innenminister Seehofer, der sich mit ihr so manche Auseinandersetzung geliefert hat. Im Ausland wurden die uneitle Art und der Sinn für Gleichberechtigung Merkels hoch geschätzt. „Sie reihte sich in den Kreis ein – und überragte ihn“ sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean Paul Juncker zu ihrem Abschied und hob hervor, dass Merkels Erfolge vor allem darauf beruhten, dass sie die kleinen Staaten mit der gleichen Aufmerksamkeit behandelte wie die großen.

„Merkel ist Physikerin. Sie denkt die Dinge vom Ende her. Was mich oft genervt hat, war die Zeit, die sie brauchte, um bis zum Anfang vorzudringen,“ ist ein anderes Statement Junckers zu ihrem Abschied. Damit trifft er ein Kernproblem der Kanzlerin. Oft, vielleicht zu oft, dauerte es einfach zu lange, bis sie sich endlich zu Wort meldete. Allerdings gab es auch Spontanentscheidungen -die wurden noch heftiger kritisiert. Eine davon entstand nach der Umweltkatastrophe, verursacht durch das Kernkraftwerk Fukushima. Merkel rief ohne Rücksprache das Ende der Kernkraftwerke für Deutschland aus und leitete damit eine bis heute ausgesprochen schwierige, weil unvorbereitete Energiewende ein. Genauso plötzlich und ohne Rücksprache öffnete sie 2015 die deutschen Grenzen. Zigtausende Migranten standen an den Außengrenzen Europas und drohten Länder wie Ungarn und Österreich einfach zu überrollen. Für die Nachbarn verhinderte die Entscheidung mit dem berühmten „Wir schaffen das“ eine Katastrophe. Innerhalb Deutschlands beförderte sie das Wachsen der äußerten Rechten und der AFD. Noch immer hallt die „Einladung“ nach: Viele Migranten an Europas Grenzen wollen nach Deutschland – wo sie inzwischen weit weniger willkommen sind als vor sechs Jahren. Als der Druck deswegen zunahm, wurde die Kanzlerin mit ihrer leisen Diplomatie aktiv. Die Transit- und die Heimatländer der Migranten sollten gegen viele Milliarden Euro den Strom aufhalten.

Mit den Jahren wurde die Kanzlerin auf internationaler Ebene als besonnene Verhandlerin mit langem Atem immer wichtiger. Umso mehr vernachlässigte sie aber dringende Probleme im eigenen Land. Das wurde während der Covid 19-Pandemie, die ihre letzten beiden Amtsjahre überschattete, besonders deutlich. Sie duldete einen durch und durch unfähigen Gesundheitsminister Spahn, der es nicht einmal in der Krise nötig fand, die 18 Ehrenamtlichen in der Stiko (ständigen Impfkommission) durch Hauptamtliche zu ergänzen. Nur die Aussagen dieser Kommission werden aber von der Ärzteschaft akzeptiert. Auch im Robert-Koch-Institut (RKI), zuständig für eine ziemlich unübersichtliche Datenlage über Zahl und Art der Infektionen bekamen drei hauptamtlich Angestellte keine weitere Unterstützung. Millionen wurden in Maskendeals verschwendet, Impfstoffe wurden zu spät und in zu kleiner Menge bestellt – und vieles mehr. Merkel schritt nicht ein. Als ähnlich unfähig erwies sich Verkehrsminister Scheuer, der Unmengen an Geld unter anderem in die Organisation einer Maut verschwendete, die schließlich nicht kam. Und dann Europa: Da Angela Merkel es versäumt hatte, mit den anderen Ländern über eine Aufnahme von Migranten zu verhandeln, bevor sie die Schleusen öffnete, bekam sie danach keinen Fuß mehr auf den Boden. Einige Mitgliedsstaaten lehnen bis heute die Aufnahme von Einwanderern ab. Auch das harte Eintreten für deutsche Interessen rief immer wieder Ärger bei den anderen Staaten hervor.

Die CDU unter Merkels Führung verhinderte erfolgreich ein Einwanderungsgesetz, mit dem sich die Zuwanderung hätte regeln lassen. Sie förderte konsequent Banken und Großindustrie, aber nicht den kleinen Mann. Sie versäumte konsequent den Ausbau eines Glasfasernetzes und die Digitalisierung der Behörden. Auch das hatte während der Pandemie katastrophale Auswirkungen; unter anderem die, dass bis heute niemand genau weiß, wie viele Deutsche nun wirklich geimpft sind. Noch schlimmer: Während die Großindustrie mit Milliarden gefördert wurde, gingen in den Lockdowns kleine Selbstständige unter, weil sie durch das Netz der ohnehin niedrigen Unterstützungsleistungen fielen. Die Schulen mit Luftreinigern auszurüsten, war allen Beteiligten zu teuer. So müssen viele Kinder jetzt schon im zweiten Winter bei ständig zur Lüftung geöffneten Fenstern frieren. Mit diesen und ähnlichen Nicht-Aktivitäten hat das für seine Gründlichkeit bekannte Deutschland während der Pandemie ein derart chaotisches Bild abgeliefert, dass es internationalen Spott erntete.

Angela Merkel ist kein charismatischer Mensch. Ihre Reden sind nüchtern, ihr Auftreten zurückhaltend. Aber sie verfolgte in den Anliegen, die ihr wichtig waren, mit langem Atem klare Pläne. Zum Beispiel beim Thema Frauen in hohen Ämtern. Sie, die sich durch männliche Netzwerke hatte hindurch kämpfen müssen, arbeitete daran, ähnliche Netzwerke für und mit Frauen zu etablieren. Sie förderte Frauen und sorgte immer wieder dafür, dass sie in Spitzenämter kamen; so wurde etwa Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin kein gutes Bild abgegeben hatte, auf ihre Initiative hin Präsidentin der EU-Kommission. Annegret Kamp-Karrenbauer scheiterte zwar als CDU-Vorsitzende. Aber als Verteidigungsministerin arbeitete sie lautlos – ihre Verbindung zu den Soldaten war stimmig. Auch ihre politische Karriere endete mit dem Zapfenstreich: Kramp-Karrenbauer zieht sich aus der Politik zurück. Angela Merkel und AKK verbindet eine empathische Persönlichkeit und leises Auftreten. Die Beziehung zur sehr ehrgeizigen, lauten Julia Klöckner, die Merkel ins Amt der Landwirtschaftsministerin hievte, schien mit der Zeit zu erkalten. Dennoch durfte sich auch Klöckner große Fehler leisten, ohne dass Merkel einschritt.

Im letzten halben Jahr ihrer Amtszeit war die 66jährige innenpolitisch kaum noch wahrnehmbar, dafür außenpolitisch umso aktiver. So konnte es geschehen, dass ihre noch im Amt befindliche Ministerriege, statt sich bis zum Regierungswechsel mit der innenpolitischen Pandemiekrise zu beschäftigen, auf Opposition umschaltete und der noch nicht gebildeten Ampel-Regierung lauthals Versäumnisse vorwarf, die sie selbst verschuldet hatte.

Dieser Missklang wird im Laufe der Zeit sicherlich in Vergessenheit geraten. „Wir werden sie noch vermissen“, kommentierte die ARD zum Abschied der Bundeskanzlerin. Das kann sehr gut schnell so werden. „Mutti“ stand für Verlässlichkeit, wenig Experimente und damit im Auge der Mehrheit der Bevölkerung für Sicherheit. Die neue Regierung will andere Wege einschlagen. Wie erfolgreich sie sein werden, wird man abwarten müssen.

Wie versteinert wirkte das ungewöhnlich stark geschminkte Gesicht der scheidenden Kanzlerin, während Gäste und Soldaten ihr die Ehre erwiesen. Nur bei den selbst ausgesuchten Musikstücken wurden ihre Augen ein wenig feucht – es mag Bedauern gewesen sein über eine lange vergangene Jugend in einem untergegangenen politischen System, Erinnerung an große innere und äußere Kämpfe – und Dankbarkeit für ein außergewöhnliches Leben. Rundlicher ist sie geworden in den Jahren. Fast zur Uniform mutierten ihre unzähligen, alle gleich geschnittenen Blazer über Hosen in allen denkbaren Farben – zum Jahreswechsel gern schimmernd. Immer gleich auch die Kanzlerinnenfrisur mit den gezähmten, glatten Haaren. Tief in ihre Züge eingeschnitten haben sich die Anstrengungen des Amtes, die vielen Reisen und nächtlichen Konferenzen, die Müdigkeit nach elend langen Tagen. Aber eins ist geblieben: Ihr strahlend schönes Lächeln. Mit genau dem entnahm sie am Ende der Zeremonie den beiden Behältern mit wundervollen, langstieligen Rosen, die das Rednerpult umrahmten, genau eine für sich selbst – und eine weitere für AKK. Dann stieg sie in die Limousine und entschwand in der Dunkelheit.

Isegrims Familienleben: Zu Gast beim Wolfsrudel Kempfeld

Was macht Wölfe so faszinierend?

Es ist die Intensität. Sie liegt in ihrem Blick und bestimmt ihr gesamtes Verhalten. Es ist die Wachsamkeit. Sie ist unglaublich – intensiv. Es ist ihr Rudelverhalten. Es ist achtsam, autoritär und gleichzeitig sehr liebevoll. Kein Mitglied im Rudel bleibt allein – auch nicht das Omega-Tier. Es wird erst kräftig dominiert – und dann beschmust. Intensiv. Und trotz der Bindung ans Rudel ist es die Freiheit. Sie lebt in ihrem Wesen. Wölfe sind selbstbestimmt. Sie ordnen sich in ihr Rudel ein – aber nicht dem Menschen unter.

Hawk heißt der Anführer des inzwischen sechsjährigen Rudels europäischer Wölfe im Hochwildschutzpark Kempfeld. Hawk wie Habicht – ein Name, der wunderbar zu dem Rüden mit den scharfen, ausdrucksstarken Augen passt. Drei Stunden lang hatten wir am Sonntag Zeit, ihn und sein Rudel ganz in Ruhe zu beobachten und zu fotografieren. Timber, Odin und Lady vervollständigen die Wolfsfamilie, die in großer Harmonie zusammen lebt.

Nur der obere Teil ihres Reviers ist einsehbar. Wenn die Tiere ruhen wollen, können sie sich völlig ungestört weiter unten im Unterholz der hohen Bäume niederlassen. Es gibt eine Höhle, verschieden hohe Hügel, eine Wasserstelle mit Frischwasser und eine Art Badewanne. Damit wir bei gutem Licht fotografieren können, wird die Fütterung vorgezogen. Sie ruft die Tiere in Sekundenschnelle nach oben, und dann gibt es was zum Staunen. Zuerst werden deutlich Zähne gefletscht, dann verzehrt der Leitwolf in aller Ruhe einen Vogel, der vor allem aus Federn besteht. Er hat ihn unter einem Steinhaufen hervorgeholt. „Von gestern aufbewahrt,“ kommentiert grinsend ein Pfleger. Federn, Füße – egal: Alles wird runtergewürgt.

Nach dem Essen ist eine Runde ausführliches Schmusen angesagt – jede(r) mit jedem. Nur einer findet nicht die richtige Ruhe: Hawk ist abwechselnd damit beschäftigt, den anderen zu zeigen, dass er der Chef ist, und auf alles aufzupassen, was das Rudel bedrohen könnte. Am entspanntesten ist Lady, die einzige Fähe der Gruppe. Sie ist vergleichsweise zierlich, elegant und vor allem entspannt. Ganz klar, sie gehört zu Hawk. Aber das hindert sie nicht daran, das Omega-Tier mit ihrer Zärtlichkeit glücklich zu machen, und auch nicht daran, die Zaungäste genau unter die Lupe zu nehmen. Sie spaziert vor ihnen auf und ab, scheint zu lächeln, zum Spiel einzuladen.

Angesagt ist so ein Spielversuch jedoch nicht. Auch wenn die Jungwölfe einst von Hand aufgezogen wurden, sind sie heute so wild, wie es ein geschlossenes Gatter möglich macht. So wird dringend davon abgeraten, etwa die Hand durch den Zaun zu stecken.

Nachdem die vier in allen möglichen Konstellationen geruht, geschmust haben und patrouilliert sind, ziehen sie sich zurück: Der volle Magen fordert seinen Tribut. Zeit für unsere siebenköpfige Gruppe, ein wenig über Kameras und Objektive zu fachsimpeln. Lange dauert die Ruhe nicht: Immer wieder ziehen Zaungäste die Aufmerksamkeit der Wölfe auf sich. Schon um 16 Uhr beginnt das sanfte Licht des letzten Oktobertages zu schwinden. Nach der Sommerzeit, die soeben geendet hat, wäre es ja auch schon 17 Uhr. Wie schnell die Stunden vergangen sind!

Auf dem Rückweg zum Auto hören wir sie: Von vier verschiedenen Standorten aus heulen sie ihre Liebe und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl aus vollem Herzen in den aufziehenden Nebel. Schließlich sehen wir ihn. Auch mit dem Teleobjektiv nur ganz klein einzufangen, wacht Hawk auf einem der Hügel über seine Familie. Er hat uns alle scharf im Blick. Der mystische Gesang der verschworenen Gemeinschaft begleitet uns noch lange und verankert sich tief im Herzen. Was für ein schöner Tag…

Siehe auch: Faszinierende Wölfe: Lady und ihre Brüder

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!

Wie jede Blüte welkt und jede Jugend
Dem Alter weicht, blüht jede Lebensstufe,
Blüht jede Weisheit auch und jede Tugend
Zu ihrer Zeit und darf nicht ewig dauern.

Es muss das Herz bei jedem Lebensrufe
Bereit zum Abschied sein und Neubeginne,
Um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
In andre, neue Bindungen zu geben.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt

und der uns hilft, zu leben.

Wir sollen heiter Raum um Raum durchschreiten,
An keinem wie an einer Heimat hängen,
Der Weltgeist will nicht fesseln uns und engen,
Er will uns Stuf´ um Stufe heben, weiten.

Kaum sind wir heimisch einem Lebenskreise
Und traulich eingewohnt, so droht Erschlaffen;
Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.

Es wird vielleicht auch noch die Todesstunde
Uns neuen Räumen jung entgegen senden,
Des Lebens Ruf an uns wird niemals enden,
Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde!

(Transzendieren in) „Stufen“ von Hermann Hesse

Sami Sadat: „Wir haben sehr wohl gekämpft – aber wir wurden verlassen und verraten“

In der New York Times steht der Bericht eines Mannes, der anhand unzähliger Belege zusammenfasst, wie es aussieht, wenn die USA ihr Interesse an einem Land verlieren, hier an Afghanistan. Es ist ein schreckliches Zeugnis einer Geschichte des Verrats, die im Februar 2020 von Donald Trump in die Wege geleitet und im Sommer 2021 von Präsident Joe Biden umgesetzt wurde. Es belegt die widerliche Lüge, dass die afghanischen Soldaten nicht für ihr Land gekämpft hätten und zeigt auf, wie von ganz oben geplant, der Armee Schritt für Schritt die Handlungsmöglichkeiten genommen wurden – zum Vorteil der Taliban. Er zeigt auch das ebenso erschreckende Maß an Korruption im Lande selbst auf, zuvörderst beim gewählten Präsidenten und dessen hemmungsloser Vetternwirtschaft.

In den Links finden sich diverse Dokumente, wie etwa der Vertrag der USA mit den Taliban im Wortlaut, außerdem Berichte der New York Times, die belegen, dass der Mann die Wahrheit sagt. Leider kann man es jetzt nur noch aufschreiben und sich gut merken: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Sami Sadat ist General in der afghanischen Armee, die angeblich das Land kampflos den Taliban überlassen hat.

In der New York Times veröffentlicht er seine und die Sicht seiner Soldaten: „Wir wurden verraten“.

„In den letzten dreieinhalb Monaten habe ich Tag und Nacht nonstop in der südafghanischen Provinz Helmand gegen eine eskalierende, blutige Taliban-Offensive gekämpft. Obwohl die Attacken ständig zunahmen, hielten wir die Taliban zurück und konnten eine hohe Zahl von Gefallenen verhindern. Dann wurde ich nach Kabul gerufen, um die Spezialkräfte der afghanischen Armee anzuführen. Aber die Taliban kamen schon in die Stadt; es war zu spät.

Ich bin erschöpft. Ich bin frustriert. Und ich bin wütend.

Präsident Biden sagte letzte Woche, dass Amerikaner nicht in einem Krieg kämpfen und sterben sollten, in dem die afghanischen Kräfte nicht für sich selbst einstehen. Es ist richtig, dass die afghanische Armee ihren Kampfwillen verloren hat. Der Grund dafür war das zunehmende Gefühl, von unseren amerikanischen Partnern verlassen worden zu sein, dazu Respektlosigkeit und Illoyalität, die aus Herrn Bidens Ton und seinen Aussagen der letzten Monate sprach. Die afghanische Armee ist nicht fehlerfrei. Sie hatte ihre Probleme – Vetternwirtschaft, Bürokratie – aber wir haben endgültig aufgehört zu kämpfen, weil unsere Partner schon längst damit aufgehört hatten.

Es tut mir weh, zu sehen, wie Herr Biden und der gesamte Westen der afghanischen Armee die Schuld zuweisen, ohne die Gründe zu erwähnen, aus denen sie aufgab. Politische Meinungsverschiedenheiten in Washington und Kabul erstickten unsere Armee und begrenzten die Möglichkeiten, unsere Aufgaben zu erfüllen. Die logistische Unterstützung der Amerikaner im Kampf zu verlieren, lähmte uns ebenso wie die fehlende klare Führung durch die USA und die afghanische Regierung.

Ich bin ein drei-Sterne-General in der afghanischen Armee. Ich habe elf Monate lang 15 000 Männer im Kampf gegen die Taliban im Südwesten des Landes angeführt. Ich habe hunderte Offiziere und Soldaten verloren. Deshalb, so erschöpft und frustriert wie ich bin, will ich die Perspektive aus der Praxis aufzeigen und die Ehre der afghanischen Armee verteidigen. Ich bin nicht hier, um die afghanische Armee von allen Fehlern frei zu sprechen. Aber Tatsache ist: Viele von uns haben tapfer und ehrenhaft gekämpft, nur um dann von den Amerikanern und der afghanischen Regierung im Stich gelassen zu werden.

Vor zwei Wochen, während wir um die Stadt Lashkar Gah im Süden gegen die Taliban kämpften, ernannte mich Präsident Ashraf Ghani zum Kommandeur der afghanischen Spezialkräfte, der am besten ausgebildeten Elitesoldaten. Widerstrebend habe ich meine Truppen verlassen und kam in Kabul am 15. August an, bereit zu kämpfen, aber nicht darüber aufgeklärt, wie die Situation inzwischen schon war. Dann übertrug mit Herr Ghani zusätzlich die Aufgabe, für die Sicherheit in Kabul zu sorgen. Aber ich hatte zu keinem Zeitpunkt eine Chance mehr: Die Taliban marschierten ein und Herr Ghani floh aus dem Land.

Hier herrscht ein enormes Gefühl, verraten worden zu sein. Herrn Ghanis übereilte Flucht beendete die Möglichkeit, mit den Taliban ein Interimabkommen für die Zeit des Übergangs zu verhandeln, das uns in die Lage verletzt hätte, Kabul zu halten und bei der Organisation der Evakuierungen zu helfen. Statt dessen entstand Chaos, das zu den verzweifelten Szenen am Kabuler Airport führte. Als Antwort auf diese Szenen sagte Herr Biden am 16. August, die afghanische Armee sei zusammengebrochen, „manchmal ohne den Versuch, zu kämpfen.“ Aber wir haben gekämpft, und zwar tapfer, bis zum Ende. Wir haben in 20 Jahren 66 000 Männer verloren. Das ist ein Viertel unserer geschätzten Kampfkraft.

Also warum ist die afghanische Armee zusammengebrochen? Die Antwort besteht aus drei Teilen:

  1. Der Friedens-Deal des früheren Präsidenten Trump im Februar 2020 mit den Taliban in Doha gab uns verloren. Es setzte ein Abzugsdatum, das im amerikanischen Interesse lag.
  2. Wir verloren die Kampf-Logistik und die Unterstützung bei der Wartung, beide unerlässlich für unsere Kampfeinsätze.
  3. Die endemische Korruption in Herrn Ghanis Regierung floss über in die militärische Führungsebene, lähmte unsere Streitkräfte und war eine irreparable Fußfessel für uns.

Das Trump-Taliban-Abkommen schrieb die Umstände der gegenwärtigen Situation fest und beschnitt die Optionen des Angriffskampfes für die Truppen der USA und der Alliierten. Die Vorgaben für die US-Luftunterstützung der afghanischen Truppen änderten sich über Nacht, und die Taliban wurden gestärkt. Sie konnten den Sieg schon riechen und wussten, sie mussten nur noch warten, bis die Amerikaner verschwinden. Vor diesem Vertrag hatten die Taliban keinen einzigen wichtigen Kampf gegen die afghanische Armee gewonnen. Und danach? Wir verloren Dutzende von Soldaten täglich.

Dennoch kämpften wir weiter. Aber dann bestätigte Herr Biden im April, dass er Herrn Trumps Plan beibehalten würde und setzte ein Datum für den Abzug. Das war der Moment, ab dem es nur noch abwärts ging.

Die afghanischen Kräfte waren von den USA auf das amerikanische Militärmodell trainiert worden, das auf hochtechnisierten Aufklärungsmodellen, Hubschraubern und Luftangriffen basiert. Wir verloren unsere Überlegenheit, als die Unterstützung aus der Luft austrocknete und unsere Munition zuende ging. Subunternehmer warteten unsere Bomber, Angriffs- und Transportflugzeuge. Als es Juli wurde, waren die meisten der 17 000 Wartungskräfte verschwunden. Jedes technische Problem kostete nun Fluggerät: Black Hawk helicopter, C-130 Transporter, Überwachungsdronen blieben am Boden.

Das Wartungspersonal nahm Software und Waffensysteme mit. Sie nahmen unser Helikopter-Bombenabwehrsystem mit. Wir hatten keinen Zugang mehr zur Software, die wir brauchten, um unsere Fahrzeuge und das Personal zu orten. Auch die Echtzeitinformationen über unsere Ziele waren weg.

Die Taliban kämpften mit Scharfschützen und improvisierten Bomben, während wir Luft- und Laser-gestützte Waffenfähigkeit verloren. Und da wir unsere Basen ohne Luftunterstützung nicht versorgen konnten, fehlten den Soldaten oft die nötigen Tools, um zu kämpfen. Die Taliban überrannten viele Standorte, ganze Einheiten ergaben sich.

Herr Bidens totaler und beschleunigter Rückzug verschlimmerte die Situation noch. Die Situation am Boden wurde ignoriert. Die Taliban hatten ein sicheres Enddatum und fürchteten in der Zwischenzeit keine militärische Vergeltung; sie spürten den fehlenden Willen der USA dazu. Und so liefen die Taliban zur Hochform auf. Meine Soldaten und ich überstanden bis zu sieben Bombenanschläge am Tag auf unsere Fahrzeuge den ganzen Juli hindurch und die erste Augustwoche in der Provinz Helmand und standen trotzdem mit beiden Füßen fest auf dem Boden.

Ich kann aber auch den dritten Faktor nicht ignorieren. Alles, was die Amerikaner tun konnten, war begrenzt durch die sehr gut dokumentierte Korruption, die unsere Regierung und das Militär verrotten ließ. Das ist wirklich unsere nationale Tragödie. So viele unserer Anführer – das Militär eingeschlossen – kamen aufgrund von Beziehungen an ihr Amt, nicht wegen ihrer Referenzen. Diese Vereinbarungen hatten einen zerstörerischen Effekt auf die Armee, weil die Anführer nicht die militärische Erfahrung hatten, um effizient zu sein oder das Vertrauen der Männer zu wecken, von denen sie erwarteten, dass sie ihr Leben einsetzen. Unterbrechungen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Treibstoff, ein Resultat der korrupten, den Rahm abschöpfenden Vertragsbedingungen, zerstörten die Moral meiner Truppen.

Die letzten Tage des Kampfes waren surreal. Wir waren in intensiven Feuergefechten am Boden gegen die Taliban, und über uns kreisten US-Kampfjets, die der Situation zusahen. Nur die Frustration der US-Soldaten, die gezwungen waren, uns zuzusehen ohne zu helfen, und die sie an uns weiterleiteten, war vergleichbar mit unserem eigenen Gefühl, verlassen und verraten worden zu sein. Im Feuersturm der Taliban hörten unsere Soldaten die Jets und fragten, warum sie uns nicht halfen. Die Moral war zerstört. Überall in Afghanistan hörten Soldaten auf zu kämpfen. Wir konnten Lashkar Gah in harten Kämpfen halten, aber als der Rest des Landes fiel, hatten wir keinerlei Unterstützung mehr und zogen uns auf die Basis zurück. Mein Korps, das auch die Stellung gehalten hatte, nachdem ich nach Kabul gerufen worden war, war eins der letzten, das aufgab – und das erst, nachdem die Hauptstadt gefallen war.

Wir sind verraten worden: von der Politik, von den Militärs.

Das war nicht nur ein afghanischer Krieg; er war international, und unzählige Armeen waren daran beteiligt. Für eine einzige Armee wie die unsrige wäre es unmöglich gewesen, die Aufgabe zu übernehmen und zu kämpfen. Es war eine militärische Niederlage, aber ihr Ursprung war politisches Versagen.“

Siehe auch: Blamables Ende der Mission Afghanistan – die Pseudo-Moral des Westens ist eine Schande

Blamables Ende der Mission Afghanistan: Die Pseudo-Moral des Westens ist eine Schande

Der Westen hat seine Ehre verloren, und Deutschland ist ganz vorn dabei.

Der Westen und Deutschland haben in Afghanistan so viel Vertrauen verspielt, dass es noch über Jahrzehnte nachklingen wird. Er ist in Afghanistan einmarschiert, obwohl ihn niemand darum gebeten hatte und wollte dort eine Demokratie einführen, die ebenfalls niemand haben wollte. Nach 20 Jahren Besatzung eines Landes hatte keiner der Entscheidungsträger eine Ahnung, wie dieses Volk wirklich tickt, was die Menschen wollen und was nicht.

Als am 15. August „ganz plötzlich“ die Taliban in Kabul einmarschierten, fielen sämtliche Regierungen aus allen Wolken; hatten sie doch gedacht, es würde viele Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis die Steinzeit-Muslime das Land zurück erobern. Ja, sie hatten eigentlich auch erwartet, dass die von ihnen aufgebaute Armee das Land gegen sie verteidigen würde. Ein erbärmlicher, planloser Rückzug, nach dem tausende einheimischer Mitarbeiter kaum eine Chance haben, noch ausgeflogen zu werden, sorgte für Schock und Wut rund um den Globus. Auch eine Woche später bleiben noch geschätzt 60 000 Angehörige zahlreicher Nationen und deren einheimische Helfer auszufliegen. Und das wird täglich schwieriger.

Staaten, die sich so verhalten, können sich des Spotts ihrer Feinde sicher sein. Besonders China zeigt offen seine Schadenfreude und seine Absicht, das entstandene Vakuum künftig „freundschaftlich“ auszufüllen. Staaten, die auftreten wie der Westen in Afghanistan, verlieren jeden Anspruch moralischer Überlegenheit. Regierungen wie die deutsche, die ihre Wähler gezielt belügen, die täuschen, die Wahrheit verschleiern und schwarze Peter wie kleine Kinder hin und her schieben, haben auch im eigenen Land kein Vertrauen mehr verdient.

Am 7. Oktober 2001, gut drei Wochen nach dem noch immer umstrittenen Angriff auf das World Trade Center, hatten die USA Afghanistan als Hort muslimischer Terroristen ausgemacht und marschierten in das Land ein. Ihre Alliierten, vorn dabei Deutschland, folgten wenig später. Tatsächlich hielten sich Al Kaida-Führer Osama bin Laden und seine Anhänger, denen der Anschlag zugeschrieben wurde, auch immer wieder in Afghanistan auf. Im Mai 2011 wurden er und seine Familie von Elitesoldaten der USA im Nachbarland Pakistan getötet. Der offizielle Grund für die Besatzung Afghanistans war damit weg gefallen. Aber die erklärte Absicht, eine stabile Demokratie einzuführen, wollte partout nicht gelingen. In einem Land, das traditionell von regionalen Stämmen regiert worden war, hatte der Westen eine Zentralregierung eingesetzt, die unter anderem nach Gutdünken ausgesuchte Gouverneure in die Regionen entsandte.

Die Zentralregierung sollte das Land verteidigen können. Also musste eine Armee her. Während die Deutschen die Soldaten vorwiegend schulten, rüsteten die Amerikaner sie mit modernstem Material aus: Allradfahrzeuge, moderne Hubschrauber, Flugzeuge und jede Menge Waffen. Den Besatzern war bekannt, dass die Bauern in Afghanistan vor allem vom Opiumanbau leben. Von Haschisch bis Heroin und in höchster Qualität werden jede Menge Drogen exportiert. Daran verdienen die Bauern, die Taliban, die Regierung – und es gab immer wieder Gerüchte, dass die US-Geheimdienste mit verdienten. Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete im Jahr 2011 den wahren Grund des Afghanistan-Krieges als riesige Geld-Waschmaschine, vorbei an allen westlichen Steuersystemen. Wie dem auch sei: Der Westen unternahm kaum Anstrengungen, dem Opium-Anbau entgegen zu wirken, etwa mit alternativen Anbaumöglichkeiten für Bauern.

Gelungen schien in weiten Bereichen dafür das Durchsetzen der Grundrechte für Frauen. Sie hatten fast 20 Jahre lang endlich Zugang zu Bildung und Arbeit. Sie durften ohne männliche Begleitung das Haus verlassen, mussten keine Burka mehr tragen und konnten die massiven Schikanen der Taliban-Herrschaft hinter sich lassen, wenn sie auch nicht so frei wurden, wie noch in den 1960er Jahren. Damals, als Afghanistan noch einen König hatte, trugen die Frauen Minirock und moderne westliche Kurzhaarfrisuren. Auch die Fortschritte der Besatzungszeit sind jetzt wieder verloren. Es wird bereits von der Ermordung von Frauen berichtet, die nach Ansicht der neuen Herrscher nicht genügend bedeckt waren. Der Burka-Verkauf in der Hauptstadt ist in unerwartete Höhen geschnellt.

Während der gesamten Besatzungszeit verübten die Taliban immer wieder Anschläge und verhinderten den Aufbau der Infrastruktur, die benötigt worden wäre, um die Bodenschätze des Landes abzubauen. Zuletzt waren im Rahmen der Mission „Resolute Support“ rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 36 NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern in Afghanistan im Einsatz gewesen, darunter zeitgleich etwa 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die meisten Deutschen waren im internationalen Feldlager in Masar-i-Scharif im Norden des Landes stationiert.

Zeitweilig waren mehr als 5.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten gleichzeitig in Afghanistan; insgesamt dienten 150 000 dort. 59 von ihnen verloren ihr Leben. Die Bundeswehr sollte unter anderem die Sicherheitskräfte Regierung beraten und ausbilden sowie ihre afghanischen und internationalen Verbündeten bei der Luftaufklärung, der Versorgung von Verwundeten und dem Schutz von Objekten unterstützen. Dabei wurde sie auch in Gefechte verwickelt. Mehr als zwölf Milliarden Euro kostete Deutschland der Afghanistaneinsatz von 2001 bis Ende 2020. Diese „einsatzbedingten Zusatzkosten“ enthalten weder die Gehälter der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten noch die Kosten für die Beschaffung von auch für den normalen Bundeswehrbetrieb genutztem Material. Seit 2009 sind nach UN-Angaben über 39.000 Menschen aus der Zivilbevölkerung getötet und über 73.500 verletzt worden. Die USA gaben im selben Zeitraum mehr als zwei Billionen Dollar für den Einsatz vor Ort und die Versorgung der afghanischen Armee mit Waffen und Fahrzeugen aus und verloren rund 2 400 Soldaten.

Um überhaupt zurecht zu kommen, heuerten die Besatzer tausende von örtlichen Hilfskräften an, die übersetzten, Situationen auskundschafteten und vieles mehr. Teilweise wurden sie direkt von der Bundeswehr angestellt, teilweise von Subunternehmen. Allen wurde versprochen, dass man sie, falls es nötig werde, schützen und ausfliegen werde. In Deutschland wurde das währenddessen still und heimlich anders geregelt: Nur die zuletzt beschäftigten und nur die direkt von der Bundeswehr angestellten Menschen sollten Visa bekommen – insgesamt so wenig Menschen wie möglich. Überhaupt war der Regierung sehr daran gelegen, den öffentlichen Blick auf den Afghanistan-Einsatz klein zu halten.

Die deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ bietet jetzt Ortskräften, die in Afghanistan bleiben, ein Jahresgehalt als Bleibeprämie an. Ex-Ortskräfte kritisieren die mangelnde Hilfe der Organisation. Laut einer Rundmail des Afghanistan-Büroleiters Heinrich-Jürgen Schilling können nur jene den Antrag auf Ausreise stellen, die in den vergangenen zwei Jahren für die GIZ gearbeitet haben. Hunderte, die in der Zeit vor 2019 für die Organisation tätig waren, sind davon ausgeschlossen – egal, wie gefährdet sie sind.

Die Bundesregierung, so Vizekanzler Olaf Scholz, sei zurzeit zusammen mit den Amerikanern im Gespräch mit den Taliban über sichere Ausreisen auch nach dem 31. August. Diese lehnen ein Bleiben der ausländischen Soldaten über den 31. August hinaus kategorisch ab und drohen bei so einer „Fortsetzung der Besatzung“ mit Konsequenzen.

In den USA machte sich mit den Jahren und mehreren weiteren Angriffskriegen im Nahen Osten Kriegsmüdigkeit breit. Unter Präsident Donald Trump nahm man im Herbst 2020 in Doha/Katar Verhandlungen mit den Taliban über einen Abzug der Truppen auf – die Regierung Afghanistans war nicht dabei. Auch über Bildung oder Frauenrechte wurde nicht gesprochen. Einzige Bedingung Trumps für den Abzug: Die Taliban sollten die Soldaten der USA und ihre Verbündeten dabei nicht angreifen. Präsident Joe Biden erbte das Abkommen und kündigte wenige Wochen nach seiner Amtseinführung den Abzug der US-Truppen bis spätestens 11. September 2021 an. Damit waren die übrigen Länder ebenfalls gezwungen, ihren Abzug vorzubereiten. Bereits Ende April war der Abzug in vollem Gang. Die USA setzten auf Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, um die Situation nach dem Abzug vorzubereiten. Die traten jedoch auf der Stelle, nachdem klar war, dass die Besatzer ohne weitere Bedingungen abziehen würden. Er habe Vertrauen in die afghanischen Streitkräfte, erklärte Biden dennoch. Die Ziele in Afghanistan seien erfüllt.

Der Abzug der Bundeswehr war bereits am 16. Juli 2021 abgeschlossen. Für die Ortskräfte war bis dahin kein Finger krumm gemacht worden. Ein Antrag der Grünen im Juni, diese jetzt zügig auszufliegen, wurde von der Groko mit den Stimmen der AFD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Anfang August war der US-Abzug zu 95 Prozent abgeschlossen. Am 31. August soll er beendet sein. Seit Beginn des internationalen Abzugs hatten die Taliban in immer schnellerer Folge immer mehr Gebiete im Land unter ihre Kontrolle gebracht. Währenddessen stockte auch in den USA der Ausflug der Ortskräfte. Die Erteilung der nötigen Visa zog und zog sich.

Die Geheimdienste warnten die US-Regierung deutlich, dass es einen plötzlichen Zusammenbruch Kabuls geben könnte, da die dortige Regierung auf die Gewalt der Taliban nicht vorbereitet und das Risiko, dass die Verteidigung durch die Armee zusammenbrechen würde, groß sei. Aber Präsident Biden bestand darauf, dass man der afghanischen Regierung und der Armee vertraue und nicht damit rechne, dass Kabul in nächster Zeit fallen könnte. Fast die gleichen Worte verwendete der deutsche Außenminister Heiko Maas, als er sagte: „Wir alle, die Geheimdienste und die internationale Gemeinschaft haben uns geirrt.“

Es kam noch schlimmer als befürchtet. In Windeseile zogen gut organisierte Taliban-Kämpfer ins Land, nahmen innerhalb weniger Tage alle größeren Städte ein. Armee und Gouverneure händigten ihnen Waffen und Material der Nato kampflos aus, und der Marsch auf Kabul begann. In den letzten Tagen und Wochen hatte auch die deutsche Botschaft eindringlich gewarnt, dass die Zeit dränge und man sich vorbereiten müsse, sowohl die Botschaft zu evakuieren, als auch die vielen einheimischen Hilfskräfte in Sicherheit zu bringen.

Aber in Deutschland geschah – wie so oft – NICHTS. Kein einziges Visum wurde für die Ortskräfte ausgestellt, man berief sich darauf, dass die afghanische Regierung angeblich niemand ohne Reisepass ausreisen lassen wolle und das eben seine Zeit brauche. CSU-Innenminister Seehofer war noch Tage vor dem Ende der Meinung, Afghanen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihr Heimatland abschieben zu können. Am Samstag, 15. August marschierten die Taliban in Kabul ein und verloren keine Zeit: Sie kontrollierten die Häuser, sammelten die Waffen der Bevölkerung ein, da ja nun der Krieg zuende sei, und erklärten die Islamische Republik Afghanistan.

Wenige Stunden zuvor hatte der amtierende Präsident Mohammad Aschraf Ghani Ahmadsai eine Rede ans Volk gehalten, die beruhigend wirken sollte. Danach flüchtete der Mann in die Vereinigten Emirate und hatte dabei laut Zeugen ungewöhnliche Probleme: Er hatte offenbar derart viel Bargeld dabei, dass es nicht gelang, alles in einen Helikopter zu stopfen. Aus den Emiraten dementierte er, Bargeld mitgenommen zu haben und kündigte an, in sein Land zurück kehren zu wollen.

Am Abend saßen die Taliban auf dem Platz, von dem morgens der Präsident gesprochen hatte. Einer ihrer Führer: Abdul Ghani Baradar, der auf Wunsch Donald Trumps 2018 nach acht Jahren aus einem Gefängnis in Pakistan entlassen wurde. Dabei auch Gholam Ruhani, der sechs Jahre in Quantanamo verbracht hat. Alle verhielten sich demonstrativ gelassen, betonten, keine Rache zu suchen, sprachen eine Amnestie für die Mitarbeiter der bisherigen Regierung aus und versprachen auch den Ortskräften, dass ihnen nichts geschehen werde. Sogar Frauen dürften arbeiten und zur Schule gehen, hieß es, solange sie die Gesetze der Scharia befolgen. Gleichzeitig richteten die Taliban allerdings auch ein Gefängnis ein, in dem 24 Stunden später bereits einige hundert Personen eingesessen haben sollen.

Nun brach in Kabul Panik aus. Am Sonntag morgen ging auf den Straßen nichts mehr: Sie waren restlos verstopft, teils auch von Wagen, deren Besitzern zu Fuß weiter Richtung Flughafen liefen. Dort wurde die Lage zunehmend unübersichtlich: US-Soldaten mussten Waffen einsetzen, um wenigstens den militärischen Teil des Airports verteidigen zu können. Der private Flugverkehr wurde ausgesetzt, und tausende Einheimische trafen ein, um auszufliegen, egal wie, wohin und mit wem. Einige kletterten auf ein großes US-Transportflugzeug, andere hielten sich an den Seiten fest. Hubschrauber stiegen auf, um die Menschen von diesen todbringenden Plätzen zu vertreiben, aber drei von ihnen hielten sich weiter an den Seiten fest. Entsetzt sah man am Boden, wie ihre Körper wenig später in großer Höhe den Halt verloren und abstürzten. Einer der drei war offenbar der 19jährige Jugendfußballer Zaki Anwari, Mitglied der Jugend-Nationalmannschaft.

Sonntags hatte tatsächlich sogar die deutsche Regierung den Ernst der Lage erkannt. Man tagte und beschloss, nun aber zügig „schon am Montag“ zwei Flugzeuge zu schicken, um die Deutschen und ‚einige Ortskräfte‘ zu retten. Da waren die deutschen Botschaftsmitarbeiter immer noch in ihrem Gebäude, weil sie keine andere Anordnung erreicht hatte. Gegen Mittag wurde die Lage aber eindeutig zu brenzlig. Das deutsche Personal flüchtete sich in die US-Botschaft und kam mit Hilfe der Amerikaner zum Flughafen.

Allein in Kabul, ohne die anderen Standorte, warteten zu diesem Zeitpunkt etwa 350 Ortskräfte plus Familien, die die Deutschen unterstützt hatten. Es war das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, gegründet von bundesdeutschen Soldaten, das für sie drei Safe-Häuser eingerichtet hatte. Dessen Leiter, Marcus Grotian, der selbst im Afghanistan-Einsatz gewesen war, hatte Mühe, in Interviews seine Fassung zu wahren. Am Sonntag mussten die drei Häuser aufgelöst werden, gerade drei Stunden bevor die Taliban an die Tür klopften, waren die Bewohner in Kabul untergetaucht. Ziel: der Flughafen. Möglichkeit, diesen zu erreichen, nunmehr aber bei null. An allen Straßen dorthin haben die Taliban Kontrollpunkte eingerichtet. Sie halten Autos an und lassen nur Ausländer mit entsprechenden Papieren zum Airport durch. „Die deutsche Regierung hat keine Möglichkeit mehr, sie zu retten„, berichtete „Frontal“.

Bereits am Tag des Einmarsches begannen die Taliban, Namenslisten abzuarbeiten: Sie suchen gezielt nach Menschen, die den ausländischen Streitkräften behilflich waren. Finden sie welche, müssen diese vor einer Kommission über ihre Arbeit berichten. Tun sie das nicht, werden ihre Familienangehörigen nach dem Gesetz der Scharia verurteilt.

KSK-Dolmetscher Ahmadi ärgerte sich in einem Video auf twitter: „Wenn die Deutschen uns vor einem Monat oder zumindest vor zwei Wochen gesagt hätten, dass wir euch nicht mitnehmen, dass wir euch nicht helfen, dann hätten wir zumindest nach Pakistan fliehen können. Aber jetzt sitzen wir hier und sind einfach festgenagelt.“ In der Tat sind die Landgrenzen in die Nachbarländer Afghanistans inzwischen hermetisch abgeriegelt. Die einzige Möglichkeit, das Land noch zu verlassen, ist in den Militärflugzeugen. So gab es dann am Montag weitere Tote: Einige Menschen waren in einen Fahrwerk-Schacht geklettert, und wurden zerquetscht.

Auch eine Woche nach dem Einmarsch der Taliban weiß niemand genau, wie viele US-Amerikaner oder Deutsche sich noch in Kabul aufhalten, geschweige denn, um wie viele Ortskräfte es sich handelt, die gerettet werden sollten. Die USA gehen davon aus, noch rund 10 000 Staatsangehörige ausfliegen zu müssen, Deutschland rechnet mit knapp 2000 Ortskräften plus Familien. Insgesamt geht es wohl um etwa 60 000 Menschen. Einige Regierungen sind dazu übergegangen, ihre Leute mit Spezialkräften und Hubschraubern an vereinbarten Treffpunkten abzuholen. Auch die Bundeswehr hat inzwischen zwei Hubschrauber vor Ort. Plötzlich können jetzt Ortskräfte auch ohne Visum ausgeflogen werden. Ihre Identität wird erst in Deutschland geprüft – was wiederum öffentliche Angst vor der Einreise von Terroristen auslöste.

Die Taliban, die behaupten, mit den US-Soldaten zusammen zu arbeiten, haben inzwischen nicht nur die Kontrollposten an den Straßen, sondern auch eine ‚Mauer‘ junger, kräftiger Männer vor den Toren des Flughafens aufgebaut, die verhindern, dass Fluchtwillige zu den Eingängen gelangen. Die Enge vor dem Airport ist extrem, eine Woche nach dem Einmarsch sollen sieben Menschen, darunter ein zweijähriges Mädchen, bei einer Massenpanik tot getrampelt worden sein. Weitere etwa 16 Personen sollen durch Schüsse gestorben sein. Die US-Soldaten am Eingang tun ein übriges, um die Situation zu erschweren: Sie wollen oft auch Menschen mit Papieren nicht einlassen, was zu einer Beschwerde Deutschlands führte.

Entsprechend drastisch fallen die Kommentare in den Medien aus, hier von der taz: „Das Imperium hinterlässt erneut einen Trümmerhaufen. 46 Jahre nach der chaotischen Flucht aus Saigon sieht es in Kabul aus, als hätten die USA nichts dazugelernt. Sie sind wieder in ein Land einmarschiert, das sie nicht angegriffen und das sie nicht um Hilfe gerufen hat. Sie behaupteten wieder, sie würden den Terrorismus bekämpfen und eine Nation und eine Demokratie aufbauen. Statt dessen unterstützten sie ein Marionettenregime, das sich nur so lange an der Macht hielt, wie US-Soldaten im Land waren. Sie gaben ihrer eigenen Rüstungsindustrie gigantische Expansionshilfen, zigtausenden Afghanen und tausenden US-Amerikanern den Tod. Am Ende schaffen sie es nicht einmal, jene, die vor Ort für sie gearbeitet haben, vor Verfolgungen zu schützen.“

„Nation Building (Staatsaufbau) war nie geplant“, behauptete am Montag wider besseres Wissen Präsident Biden, der aus dem Sommerurlaub in Camp David zur Pressekonferenz ins Weiße Haus gekommen war. „Wir haben sie ausgebildet und ihnen Waffen gegeben, aber wir konnten ihnen nicht den Willen vermitteln, für ihre eigene Sache zu kämpfen,“ erklärte Biden weiter. „Warum sollen unsere Soldaten für Menschen kämpfen und ihre Leben geben, die nicht einmal bereit sind, für sich selbst einzustehen?“ Warum die Ortskräfte nicht früher gerettet wurden? „Weil die Afghanen selbst es nicht wollten. Sie hofften immer noch für ihr Land“, behauptete der Präsident. Ein Faktencheck von CNN sah das etwas anders: Es mögen einige gewesen sein, die Visa hatten, aber noch zögerten. Tausende dagegen wollten gehen, bekamen aber keine Visa. Deutlich gewarnt hatten auch US-Diplomaten. Tatsache ist außerdem, dass die USA ihren Stützpunkt Bagram verließen, ohne ihre afghanischen Verbündeten darüber zu informieren.

In Deutschland waren die Entschuldigungen der Regierung noch blamabler. „Wir alle haben uns geirrt, auch die internationale Gemeinschaft,“ sagte Außenminister Maas. Die wochenlangen, eindringlichen Warnungen aus der deutschen Botschaft erwähnte der Minister nicht. CDU-Kanzlerkandidat Laschet war schon einen Schritt weiter und betonte, man dürfe kein weiteres Migrantendrama wie 2015 zulassen und müsse dafür sorgen, dass die zu erwartende Flüchtlingswelle in den Nachbarländern bleibe. Man müsse aus der Tragöde Lehren ziehen, kommentierte emotionslos die scheidende Kanzlerin. Allen gemeinsam ist, dass das Thema vor der Bundestagswahl am 26. September am liebsten vermieden worden wäre.

Angst vor einer Flüchtlingswelle hat auch die Türkei: Sie hat begonnen, eine Mauer an ihrer Grenze zum Iran zu errichten, die auch gleich weitere unliebsame Einreisen verhindern soll. Russland und Österreich haben mitgeteilt, dass sie keine Afghanen aufnehmen werden. Australien sprach eine deutliche Warnung aus: „Versucht nicht, per Boot her zu kommen, ihr habt keine Chance auf Erfolg.“

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler fand noch einen ganz anderen Schuldigen: Das deutsche Grundgesetz. Nach der laxen Kampfmoral der örtlichen Regierungstruppen, den beteiligten Bundesministerien, der für alles Verantwortung tragenden Kanzlerin und dem BND soll es Schindler zufolge das Bundesverfassungsgericht sein, das das Gesamtversagen zu verantworten habe. Den Spionen sei ein juristischen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt worden. Man dürfe nicht einmal mehr Terrororganisationen mit eigenen Leuten infiltrieren, weil die dadurch eine Straftat begehen. Seit einem Urteil aus dem vergangenen Jahr seien die Taliban „sogar durch unser Grundgesetz geschützt“.

Ist das die Grundhaltung unserer Geheimdienste? Da lernt man sein Land doch mal richtig kennen…

Schneidend sind viele Kommentare in den Medien: AlJazeera machte deutlich, wie genau die Regierungen und kämpferischen Oppositionen im Nahen Osten die Entwicklung in Afghanistan beobachten. Allgemein habe man registriert, dass man sich auf die USA nicht verlassen könne. Dies werde die politische Landschaft auf Dauer verändern. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Analyse der Frankfurter Rundschau.

Die öffentlich-rechtlichen Sender glänzen in der Berichterstattung durch nicht vorhandene Reporter vor Ort. Es ist schon peinlich, jeden Abend in der Tagesschau die in Indien stationierten Asien-Berichterstatter wiederholen zu hören, was den ganzen Tag durch die Nachrichten gelaufen ist. Wieso ist keiner von denen vor Ort? Unwillkürlich stellt sich die Frage: Zahlen wir dafür so hohe Rundfunkgebühren? CNN löschte ein Video seiner Korrespondentin Clarissa Ward. Diese hatte auf twitter gezeigt, wie sie beim Versuch, den Flughafen Kabul zu erreichen, an den Checkpunkten der Taliban scheiterte und mit ihrem Team schließlich ziemlich schnell zum Auto zurück musste, da die Situation gefährlich wurde. „Hier kommt keiner mehr durch“, kommentierte sie. Die ARD-Sendung Monitor zeigte das systematische Fehlverhalten und die Heuchelei der deutschen Regierung deutlich auf:

Führende Generäle sowohl in den USA, als auch in Deutschland zeigten sich irritiert über die Geschwindigkeit, in der die Taliban das gesamte Land übernommen haben und darüber, dass die Armee keinen Widerstand leistete. Bedrückend, wie wenig diese Männer die afghanische Mentalität verstanden haben. Die Einwohner sahen sowohl Regierung, als auch Armee als von außen aufgezwungen und im Dienst von Mächten, die sie nicht im Land haben wollten. Die Taliban dagegen haben aus Erfahrung gelernt: Sie haben die Jahre der Besatzung genutzt, um sich straff durch zu organisieren und ihre Außendarstellung mit professioneller Hilfe freundlicher zu gestalten.

Die Umsetzung funktioniert recht gut, auch wenn die neuen Machthaber nicht auf die staatlichen Finanzreserven zurückgreifen können: Der ins Ausland geflohene Chef der afghanischen Zentralbank, Adschmal Achmady, erklärte, die Taliban hätten lediglich Zugang zu 0,1 oder 0,2 Prozent der Reserven des Landes. Achmady teilte zudem mit, dass die Lieferung von Dollar in das Land „unterbrochen“ sei. Dollar in Form von Bargeld seien dort kaum noch erhältlich. Die Banken sind geschlossen. Viele Afghanen sind nun auf Überweisungen von im Ausland lebenden Familienmitgliedern angewiesen. Der Finanzdienstleister Western Union hat jedoch die Aussetzung von Überweisungen in das Land angekündigt. Der Wert der afghanischen Währung ist seit der Machtübernahme der Islamisten stark gefallen.

Um den Regierungsapparat weiter betreiben zu können, haben die neuen Machthaber inzwischen Minister der alten Regierung um Hilfe gebeten. Offensichtlich sind viele Posten in der neuen Regierung noch offen. Taliban-Führer führen seit Tagen Gespräche mit ausgewählten Persönlichkeiten, zuvorderst mit dem früheren Präsidenten Hamid Karzai und dem früheren Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Sie haben zurzeit auch noch andere Dinge zu klären: Es gibt Gerüchte, wonach der afghanische Ableger des Islamischen Staates, der mit den Taliban verfeindet ist, Selbstmordanschläge plant. Und da gibt es noch das widerspenstige Panchir-Tal im Nordosten von Kabul: Die rund 150 000 Einwohner hatten sich schon 1996 erfolgreich gegen eine Machtübernahme der Taliban gewehrt und tun das jetzt wieder: „Pandschiri haben keine Freunde und keine Dienstherren. Wir verhandeln nicht. Wir können es mit jedem aufnehmen, auch mit den Amerikanern.“

Auch im übrigen Land regte sich am Freitag, dem Unabhängigkeitstag, Protest: In Jalalabad entfernten Demonstranten kurzzeitig die Fahne der Taliban und ersetzten sie mit der Nationalflagge. Es gab mehrere Tote. Eine mehrere hundert Meter lange Nationalflagge wurde von jungen Afghanen durch Kabul getragen und später von den Taliban wieder eingesammelt. Auch in anderen Teilen des Landes stoßen die Islamisten weiter auf militärischen Widerstand. Anti-Taliban-Kräfte hätten in der nördlichen Provinz Baghlan drei Distrikte zurückerobert, teilte der bisherige Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi am Samstag abend mit. Mehr als ein Dutzend Taliban-Kämpfer seien getötet worden.

Eisen, Kupfer, Lithium, seltene Erden, Edelsteine, Gold: Afghanistan ist reich an Bodenschätzen. Ihr Wert wird auf mehrere Billionen Dollar geschätzt. Nach der Machtübernahme der Taliban hoffen nun China und andere Länder auf Zugang zu den Rohstoffen. Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichen aus, um das von Kriegen und Bürgerkrieg gebeutelte Land zu einem führenden Rohstofflieferanten zu machen. Der US-Geologiebehörde USGS zufolge sind allerdings noch 70 Prozent der Fläche Afghanistans unerforscht. Auch muss die Infrastruktur ausgebaut werden, um fördern zu können. Die China Metallurgical Group hat sich schon 2007 für 30 Jahre die Schürfrechte für den bei Kabul gelegenen Ort Mes Aynak gesichert. Hier lagert das mutmaßlich größte unerschlossene Kupfervorkommen der Welt mit einem geschätzten Wert von 100 Milliarden Dollar. In Gang gekommen ist der Abbau bisher nicht, unter anderem weil die Taliban mit Angriffen drohten. 

Gefürchtet wird Afghanistan als größter Opiumproduzent der Erde. Das Geschäft mit geschätzten 600 Tonnen Heroin steuert etwa 11 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei – die Taliban finanzieren sich auch daraus. Auf Afghanistan entfielen 2019 90 Prozent der Weltproduktion an Opium und 80 Prozent an Heroin. Nach UN-Angaben nahmen die Taliban 2016 160 Millionen US-Dollar aus der Besteuerung der Drogenwirtschaft ein; das sind lediglich 5,4 Prozent des Gesamtwertes von 3 Milliarden US-Dollar. Vor diesem Hintergrund werden sie es verschmerzen, dass der IWF und andere Länder die Entwicklungshilfe, die bisher 43 Prozent des nationalen Haushalts ausmachten, per sofort gesperrt haben. Die meisten Konflikte im Land drehen sich um Landbesitz und Wasser, erklären die Vereinten Nationen. Unter der Erde aber lagern Edelmetalle, Uran, Gas und Öl für mindestens 3 Billionen Dollar. China fördert in Afghanistan Öl. Eine Straße durch das Pamirgebirge soll den Abtransport sichern. Im Land wird der beste Lapislazuli weltweit gefunden, dazu kommen Turmaline und andere Edelsteine von feinster Qualität.

Seit fast 50 Jahren herrscht in Afghanistan politischer Aufruhr.

Seit dem Sturz des letzten Königs Mohammed Zahir Schah im Sommer 1973, so Wikipedia, war das Land politisch instabil. Im April 1978 kam es zu einem Staatsstreich durch afghanische Kommunisten, der einen Aufstand weiter Teile der Bevölkerung nach sich zog. Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in dem Konflikt und setzte eine neue kommunistische Regierung ein. Mit der sowjetischen Invasion begann ein zehn Jahre andauernder Krieg zwischen sowjetisch gestützter Regierung und von den USA unterstützten Widerstandsgruppen der Mudschahedin, der weite Teile des Landes verwüstete. Nach dem sowjetischen Abzug im Februar 1989 kam es zum innerafghanischen Bürgerkrieg, in dem die zunächst von den USA unterstützten Taliban bis September 1996 die Kontrolle über die wichtigsten Regionen und Städte des Landes übernahmen.

Im Oktober 2001 wurden die Taliban durch eine von den USA geführte NATO-Intervention zugunsten der verbliebenen bewaffneten Opposition gestürzt. Die Führungsebene der Taliban konnte sich durch Rückzug nach Pakistan retten. Sie führte in der Folge Angriffe gegen die afghanische Regierung an.

Die rund 40 Millionen Afghanen setzen sich aus insgesamt 70 Volksgruppen zusammen. Alle verbindet zwar der Islam als gemeinsame Religion, jedoch herrscht eine ausgesprochene Sprachenvielfalt im Land. Die Rolle der Ethnien und Stämme in der afghanischen Staatsbildung und Politik geht auf eine Zeit zurück, als Afghanistan im 18. Jahrhundert im Anschluss an eine neuntägige „Jirga“ (traditioneller Stammtisch) gegründet und die Regierung von Ahmad Shah Abdali konstituiert wurde. Der Chronist der afghanischen Geschichte Mir Mohammad Ghobar schreibt, dass diese „Jirga“ sich aus Khans (Stammesfürsten) der Gheljaeis, Usbeken, Hazaras, Belutschen und Tajiken zusammensetzte. Nach der Machtübernahme durch die Paschtunen wurde die Rolle anderer „Ethnien“ in der Geschichte Afghanistans unbedeutender. Die Paschtunen versuchten, den neuen Staat alleine zu prägen.

Rechtsstaatliche Strukturen werden bis heute von Gewalt und Korruption untergraben. Die Justiz gilt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen. Für demokratische Kräfte blieb auf diese Weise wenig Raum. Das Parlament war wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplittert. Konservative und Islamisten leisteten Widerstand gegen als „westlich“ denunzierte Reformen, etwa bei den Menschenrechten. Ex-Mudschaheddin, Ex-Taliban und Ex-Kommunisten im Parlament beschlossen 2008 eine Selbstamnestie für Kriegsverbrechen der Vergangenheit. Im Dezember 2019 von der Washington Post veröffentlichte US-Dokumente, die sogenannten Afghanistan Papers, belegen, dass die US-Führung über die gravierenden Fehlentwicklungen in Afghanistan im Bilde war, aber die Öffentlichkeit falsch unterrichtete (The Washington Post, 9.12.2019).

Ein zentraler Konfliktkatalysator ist der Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Pakistan. Afghanistan erkennt die koloniale Grenzziehung mit der sogenannten Durand-Linie von 1893 nicht an. Sie durchtrennt das Siedlungsgebiet der Paschtunen, das historisch zu Afghanistan gehörte. 

All diesen Konflikten und der Korruption setzen die Taliban jetzt eine straffe, gut organisierte Struktur und das Gesetz der Scharia entgegen.

Der Begriff Scharia hat, was den Islam angeht, seinen Ursprung im Koran. Erwähnt wird er dort jedoch nur an einer einzigen Stelle: Sure 45, Vers 18, wo er ursprünglich den Pfad in der Wüste bezeichnet, der zur Wasserquelle führt. Davon leiten Muslime einen göttlichen Ursprung der Scharia ab. In Ahmad ibn Hanbals Musnad tritt das Nomen Scharia im Singular an einer Stelle auf. Dort heißt es, dass „die Gemeinschaft auf dem Scharia (Weg/Pfad)“ bleiben solle. Als Verb taucht scharaʿa an einer Stelle auf: „Gott hat für seine Propheten ein System von Regeln niedergelegt.“

Dabei ist die Scharia keine kodifizierte Gesetzessammlung (wie etwa deutsche Gesetzestexte im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Strafgesetzbuch), sondern eine „Methode der Rechtsschöpfung“. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist. Somit ist die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse die Grundtendenz der Scharia. Die religiösen Gesetze werden in den Büchern des Fiqh dargelegt und erörtert.

Zwar ist der Koran die wichtigste Quelle islamischen Rechts. Allerdings enthält er nur wenige Rechtsnormen, ferner einzelne Anweisungen, die lediglich als Grundlage einer allgemeinen, umfassenden Gesetzgebung gelten können. Die Scharia umfasst neben den Rechten von Muslimen auch Nicht-Muslime, die auf islamischem Territorium leben und weniger Rechte als Muslime haben. Die Bedeutung der Scharia nimmt seit etwa Mitte der 1970er Jahre in allen islamischen Ländern wieder kontinuierlich zu. Auch in der Türkei mehren sich politisch einflussreiche Stimmen, die die Rückkehr zum islamischen Scharia-Recht fordern.

Die Strafen der Scharia sind mittelalterlich und führen über das Auspeitschen zum Abhacken von Gliedmaßen bis hin zur Steinigung. Hier ein Beispiel aus den Gesetzbüchern des Iran. In Katar, Jemen und Iran ist die Enthauptung noch heute als Strafe vorgesehen. Der einzige Staat, der jedoch noch Enthauptungen durch das Schwert vornimmt, ist Saudi-Arabien.

Updates:

Studie: Zwischen 38 und 60 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause infolge von Angriffskriegen der USA im Nahen Osten verlassen

Der vierte Tag nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul zeigt: Sie haben das letzte Wort.

Die USA beugen sich den Taliban, und mit ihnen der gesamte Westen. Europa mit seinen vielen verschiedenen Staaten, Armeen und Waffensystemen kann ohne die USA die Evakuierungsflüge nicht fortsetzen. Tausende von Ortskräften werden im Land bleiben, wenn sich am 31. August mit dem Abzug aller ausländischen Truppen die Grenzen Afghanistans hermetisch schließen werden. Hier ein Ausschnitt des heute journals, der einmal mehr deutlich macht: Wir stehen vor einer Zeitenwende. Die USA werden nicht mehr lange die führende Weltmacht sein – und Europa wird zum Spielball der Supermächte werden, wenn der Block es nicht endlich lernt, geschlossen und nachdrücklich aufzutreten.

Sami Sadat: „Wir haben sehr wohl gekämpft, aber wir wurden verlassen und verraten“

Die Meere versauern, die Erde brennt, und alle haben massenhaft Zeit…

Der Weltklimarat hat die Ampel auf Rot geschaltet. Aber irgendwie hört niemand richtig zu.

Das Wetter des Jahres 2021 hat es in sich. Schon seit dem Frühjahr zeigt die Wetterkarte extreme Lagen auf: 30 Grad in Sibirien, während Europa auf die ersten warmen Frühjahrstemperaturen wartet – ein ausgesprochen kalter und nasser Sommer in Deutschland, während Südeuropa eine Hitzewelle nach der anderen verzeichnet. Jetzt gibt es Monsterfeuer in Südeuropa, in Sibirien und in den westlichen USA, während vor knapp zwei Wochen im Ahrtal nach Starkregen buchstäblich die Welt unterging.

Vor diesem Hintergrund hat jetzt der UN-Weltklimarat IPCC einen weiteren Teil seines sechsten Weltklimaberichtes vorgelegt. Und der kann wirklich Angst machen:

Die Zeit ist knapp und wird immer knapper: Wenn wir eine Klimaerwärmung von 2 Grad und mehr vermeiden wollen, müssen wir auf der Stelle mit durchschlagenden Maßnahmen beginnen. Rund um die Erde. Tun wir es nicht, wird die Natur uns zeigen, welche Kraft sie hat. Sie wird uns schwitzen lassen, mehr als für unsere Gesundheit gut ist. Sie wird uns mit Starkregen, Wirbelstürmen und Überschwemmungen schlagen, und sie wird brennen. Viele Millionen Menschen sind bereits jetzt in akuter Gefahr. Wenn wir nicht sofort damit beginnen, nachhaltig zu handeln, wird die von uns selbst herbei geführte Situation unumkehrbar sein. Das Ende unserer Zivilisation vielleicht auch.

Insgesamt 740 Fachleute aus 90 Ländern, davon knapp 40 aus Deutschland, haben tausende von Studien ausgewertet, die sich mit den verschiedensten Perspektiven des Klimawandels befassen. Daraus entstehen drei Bände und ein Synthesebericht:

  • WG I – Naturwissenschaftliche Grundlagen des Klimawandels
  • WG II – Folgen des Klimawandels, Verwundbarkeit und Anpassung
  • WG III – Minderung des Klimawandels
  • Synthesebericht – Kernbotschaften der drei WG-Bände und der aktuellen Sonderberichte (SR1.5 (1,5 °C globale Erwärmung), SROCC (Ozean und Kryosphäre), SRCCL (Klimawandel und Landsysteme))

Der sechste Berichtzyklus hat im Oktober 2018 begonnen und endet im Jahr 2022 mit der offiziellen Feststellung der Ergebnisse durch die Staaten der Weltgemeinschaft. Der jetzt veröffentlichte Bericht stellt als allerstes fest:

Der Mensch ist schuld.

Und weiter: Viele Veränderungen sind bereits jetzt auf Jahrhunderte unumkehrbar. Sogar jetzt sofort eingeleitete, scharfe Maßnahmen brauchen mindestens 20 Jahre, bis sie wirksam werden. Das bedeutet: Katastrophale Wetterlagen wie 2021 werden zur Normalität, und dann noch viel schlimmer werden.

Wörtlich heißt es: „Es ist eindeutig, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, den Ozean und die
Landflächen erwärmt hat. Es haben weitverbreitete und schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, dem Ozean, der Kryosphäre und der Biosphäre stattgefunden.“

Der Hauptbericht liegt in englischer Sprache vor. Er erläutert anhand zahlreicher Messungen und grafisch aufbereiteter Studien, auf welcher Grundlage die Wissenschaftler dermaßen Alarm schlagen. Für politische Entscheidungsträger gibt es wie jedes Mal eine gesonderte Fassung, gekürzt und in der Landessprache. Weitere Kernaussagen daraus:

„Der vom Menschen verursachte Klimawandel wirkt sich bereits auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt aus. Seit dem fünften Sachstandsbericht (AR5) gibt es stärkere Belege für beobachtete Veränderungen von Extremen wie Hitzewellen, Starkniederschlägen, Dürren und tropischen Wirbelstürmen sowie insbesondere für deren Zuordnung zum Einfluss des Menschen.

Die globale Oberflächentemperatur wird bei allen betrachteten Emissionsszenarien bis mindestens Mitte des Jahrhunderts weiter ansteigen. 1,1 Grad, regional deutlich mehr, haben wir bereits erreicht, bereits 2030 werden es 1,5 Grad sein. Eine globale Erwärmung von 2 °C wird im Laufe des 21. Jahrhunderts überschritten werden, es sei denn, es erfolgen in den kommenden Jahrzehnten drastische Reduktionen der CO2- und anderer Treibhausgasemissionen.

Viele Veränderungen im Klimasystem werden in unmittelbarem Zusammenhang mit der zunehmenden globalen Erwärmung größer. Dazu gehören die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Hitzeextremen, marinen Hitzewellen und Starkniederschlägen, landwirtschaftlichen und ökologischen Dürren in einigen Regionen, der Anteil heftiger tropischer Wirbelstürme sowie Rückgänge des arktischen Meereises, von Schneebedeckung und Permafrost.

Fortschreitende globale Erwärmung wird laut Projektionen den globalen Wasserkreislauf weiter intensivieren, einschließlich seiner Variabilität, sowie der globalen Monsunniederschläge und der Heftigkeit von Niederschlags- und Trockenheitsereignissen.

Die Kohlenstoffsenken in Ozean und Landsystemen werden bei Szenarien mit steigenden CO2-Emissionen laut Projektionen die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre weniger wirksam verlangsamen.

Viele Veränderungen aufgrund vergangener und künftiger Treibhausgasemissionen sind über Jahrhunderte bis Jahrtausende unumkehrbar, insbesondere Veränderungen des Ozeans, von Eisschilden und des globalen Meeresspiegels.

Bei weiterer globaler Erwärmung wird es in jeder Region in zunehmendem Maße zu gleichzeitigen und vielfältigen Veränderungen von klimatischen Antriebsfaktoren mit Relevanz für Klimafolgen kommen. Veränderungen von mehreren Faktoren wären bei 2 °C im Vergleich zu 1,5 °C globaler Erwärmung weiter verbreitet und bei höheren Erwärmungsniveaus sogar noch weiter verbreitet und/oder ausgeprägter.“

Was kann, bzw. muss man nun dringend tun?

„Aus naturwissenschaftlicher Sicht erfordert die Begrenzung der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung eine Begrenzung der kumulativen CO2-Emissionen, wobei zumindest netto Null CO2-Emissionen erreicht werden müssen, zusammen mit starken Verringerungen anderer Treibhausgasemissionen. Eine starke, rasche und anhaltende Verringerung von CH4-Emissionen würde auch den Erwärmungseffekt begrenzen, der sich aus abnehmender Luftverschmutzung durch Aerosole ergibt, und die Luftqualität verbessern.

Szenarien mit niedrigen oder sehr niedrigen Treibhausgasemissionen führen im Vergleich zu Szenarien mit hohen und sehr hohen Treibhausgasemissionen innerhalb von Jahren zu erkennbaren Auswirkungen auf die
Treibhausgas- und Aerosolkonzentrationen und die Luftqualität. Bei einem Vergleich dieser gegensätzlichen Szenarien beginnen sich erkennbare Unterschiede zwischen den Trends der globalen Oberflächentemperatur innerhalb von etwa 20 Jahren von der natürlichen Variabilität abzuheben, bei vielen anderen klimatischen Einflussfaktoren erst über längere Zeiträume hinweg.“

Bereits 2019 hat der Weltklimarat seinen Bericht über die Ozeane und Kryptosphäre (gefrorene Komponenten des Erdsystems) vorgelegt. Ozeane bedecken 71 Prozent der Erdoberfläche und enthalten etwa 97 Prozent des Wassers der Erde. Etwa 10 Prozent der Landfläche der Erde sind von Gletschern oder Eisschilden bedeckt. Hier einige Kernaussagen:

Heute leben rund 4 Millionen Menschen dauerhaft in der Arktis, 10 Prozent von ihnen gehören indigenen Völkern an. In niedrig gelegenen Küstenzonen leben derzeit rund 680 Millionen Menschen (fast 10 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2010), schon im Jahr 2050 werden es mindestens eine Milliarde sein. 65 Millionen Menschen leben in kleinen Insel-Entwicklungsländern. Rund 670 Millionen Menschen (fast 10 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2010), einschließlich indigener Völker, leben in Hochgebirgen auf allen Kontinenten außerhalb der Antarktis. Hier wird die Bevölkerung spätestens im Jahr 2050 740 bis 840 Millionen erreichen (etwa 8,4 – 8,7 Prozent der projizierten Weltbevölkerung).

Es ist praktisch sicher, dass sich der globale Ozean seit 1970 ungemindert erwärmt und mehr als 90 Prozent der zusätzlichen Wärme im Klimasystem aufgenommen hat. Seit 1993 hat sich die Geschwindigkeit der Ozeanerwärmung mehr als verdoppelt. Die Häufigkeit von marinen Hitzewellen hat sich seit 1982 verdoppelt, und ihre Intensität nimmt zu. Durch die Aufnahme von mehr CO2 ist die Ozeanoberfläche zunehmend versauert. Sauerstoffverlust fand von der Oberfläche bis in 1000 Meter Tiefe statt.

Die Kryosphäre ist weiträumig geschrumpft; dies beinhaltet Massenverluste von Eisschilden und Gletschern, Rückgänge der Schneebedeckung und der arktischen Meereisausdehnung, sowie erhöhte Permafrosttemperaturen.

Der mittlere globale Meeresspiegel steigt an; in den letzten Jahrzehnten beschleunigte sich dieser Anstieg sowohl aufgrund der zunehmenden Geschwindigkeit von Eisverlusten des grönländischen und der antarktischen Eisschilde, als auch aufgrund des anhaltenden Gletschermassenverlusts und der thermischen Ausdehnung des Ozeans.

Dies hat vom Äquator bis zu den Polen zu Verschiebungen in Artenzusammensetzung, Populationsdichte und Biomasseproduktion von Ökosystemen geführt. Veränderte Wechselwirkungen zwischen Arten haben zu kaskadenartigen Folgen für die Struktur und Funktionsweise von Ökosystemen geführt. In manchen Meeresökosystemen sind Arten sowohl von den Folgen von Fischereipraktiken als auch vom Klimawandel betroffen. Küstenökosysteme werden durch die Erwärmung des Ozeans beeinträchtigt. Folgen für die Größe von Lebensräumen und die Biodiversität sowie für Ökosystemfunktionen und -leistungen werden bereits beobachtet.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat die schrumpfende Kryosphäre in der Arktis und in Hochgebirgsregionen zu überwiegend negativen Folgen für Ernährungssicherheit, Wasserressourcen, Wasserqualität, Lebensgrundlagen, Gesundheit und Wohlergehen, Infrastruktur, Verkehr, Tourismus und Erholung sowie für die Kultur menschlicher Gesellschaften geführt, insbesondere für indigene Völker.

Veränderungen im Ozean haben sich mit regional unterschiedlichen Resultaten auf marine Ökosysteme und deren Leistungen ausgewirkt, was deren Management und Steuerung erschwert. Die Folgen für Ökosystemleistungen haben negative Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlergehen sowie auf von der Fischerei abhängige indigene Völker und lokale Gemeinschaften. Die Küstenbevölkerung ist einer Vielzahl klimabedingter Gefahren ausgesetzt, darunter tropische Wirbelstürme, extreme Meeresspiegel und Überschwemmungen, marine Hitzewellen, Meereisverlust und Tauen von Permafrost. All diese Entwicklungen werden bis 2050 deutlich zunehmen.

Laut Projektionen wird der Ozean im Laufe des 21. Jahrhunderts einen Übergang zu noch nie dagewesenen Bedingungen vollziehen, mit erhöhten Temperaturen, stärkerer Schichtung im oberen Ozean, weiterer Versauerung und Sauerstoffrückgang. Marine Hitzewellen, extreme El Niño- und La Niña-Ereignisse werden häufiger werden. Die Atlantische Meridionale Umwälzbewegung (AMOC) wird sich abschwächen.

Der Meeresspiegelanstieg wird sich in allen RCP-Szenarien über das Jahr 2100 hinaus
fortsetzen. Je nach Rechenmodell steigt er um einen bis mehrere Meter. Wald- und Flächenbrände werden für den Rest dieses Jahrhunderts in den meisten Tundragebieten und borealen Regionen sowie in einigen Gebirgsregionen deutlich zunehmen. Für empfindliche Ökosysteme wie Seegraswiesen und Kelpwälder werden hohe Risiken projiziert, wenn die globale Erwärmung 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau überschreitet, kombiniert mit anderen klimabedingten Gefährdungen. Für Warmwasserkorallen besteht bereits jetzt ein hohes Risiko, das sich weiter steigern wird, selbst wenn die globale Erwärmung auf 1,5 °C begrenzt wird.

In arktischen menschlichen Siedlungen ohne schnelle Landhebung und auf Atollinseln werden die Risiken selbst unter einem niedrigen Emissionsszenario als moderat bis hoch projiziert, was auch das Erreichen von Anpassungsgrenzen mit einschließt. Delta-Regionen und ressourcenreiche Küstenstädte werden unter Annahme eines Szenarios mit hohen Emissionen nach 2050 mit gegenwärtiger Anpassung ein hohes Risikoniveau aufweisen.

Folgen klimabedingter Veränderungen in Ozean und Kryosphäre stellen die gegenwärtigen politischen Steuerungsbemühungen von Anpassungsmaßnahmen vom lokalen bis zum globalen Maßstab zunehmend infrage und bringen sie in einigen Fällen an ihre Grenzen. Menschen mit der höchsten Exposition und Verwundbarkeit sind oft diejenigen mit der geringsten Anpassungskapazität.

Küstenbevölkerungen stehen vor schwierigen Entscheidungen, wenn es darum geht, kontextspezifische und integrierte Maßnahmen in Reaktion auf den Meeresspiegelanstieg zu entwickeln, die Kosten, Nutzen und Zielkonflikte der verfügbaren Optionen abwägen und die im Laufe der Zeit angepasst werden können. Alle Arten von Optionen, einschließlich Küstenschutz, Akkommodation, ökosystembasierter Anpassung, Landgewinnung und Rückzug von der Küste, wo immer möglich, können bei solchen integrierten Reaktionen eine wichtige Rolle spielen.

Die Ermöglichung von Klimaresilienz und nachhaltiger Entwicklung hängt entscheidend von dringender und ehrgeiziger Emissionsreduktion in Verbindung mit koordinierten anhaltenden und zunehmend ehrgeizigen Anpassungsmaßnahmen ab“, schließt der Bericht. „Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen in Reaktion auf klimabedingte Veränderungen in Ozean und Kryosphäre gehört die Intensivierung der Zusammenarbeit unter Regierungsbehörden über räumliche Maßstäbe und Planungshorizonte hinweg. Von wesentlicher Bedeutung sind auch Bildung und Klimakompetenz, Überwachung und Vorhersage, die Nutzung aller verfügbaren Wissensquellen, das Teilen von Daten, Information und Wissen, Finanzen, die Bekämpfung sozialer Verwundbarkeit und Gerechtigkeit sowie institutionelle Unterstützung.“

Dieser Bericht ist nun zwei Jahre alt. Was ist seitdem passiert – einmal abgesehen von wortreichen Absichtserklärungen?

Die globale Erwärmung wird wie auch das Landmanagement in einem gesonderten Bericht behandelt. Darin heißt es: „Die globale Erwärmung erreicht 1,5 °C wahrscheinlich zwischen 2030 und 2052, wenn sie mit der aktuellen Geschwindigkeit weiter zunimmt. Sie wird für Jahrhunderte bis Jahrtausende bestehen bleiben und weiterhin zusätzliche langfristige Änderungen im Klimasystem bewirken, wie zum Beispiel einen
Meeresspiegelanstieg und damit verbundene Folgen. Klimamodelle projizieren belastbare Unterschiede regionaler Klimaeigenschaften zwischen heutigen Bedingungen und einer globalen Erwärmung um 1,5 °,
sowie zwischen 1,5 °C und 2 °. Zu diesen Unterschieden gehören Zunahmen der Mitteltemperatur in den meisten Land- und Ozeangebieten, Hitzeextreme in den meisten bewohnten Regionen, Starkniederschläge in mehreren Regionen und die Wahrscheinlichkeit von Dürre und Niederschlagsdefizite in manchen Regionen.

Der Meeresspiegel wird bis weit über das Jahr 2100 hinaus weiter ansteigen, wobei Ausmaß und Geschwindigkeit von zukünftigen Emissionen abhängen. In Modellen ohne oder mit geringer Überschreitung von 1,5 °C nehmen die globalen anthropogenen Netto-CO2-Emissionen bis 2030 um etwa 45 Prozent gegenüber dem Niveau von 2010 ab und erreichen um das Jahr 2050 netto null. Bei einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 °C projizieren die meisten Rechnungen eine Abnahme der CO2-Emissionen bis 2030 um etwa 25 Prozent und das Erreichen von netto null um das Jahr 2070.

Mit einem interaktiven Tool kann man selbst berechnen, in welcher Zeit in ausgewählten Küstenregionen der Meeresspiegel steigt, und wie stark er steigen wird.

Die globale Erwärmung ohne oder mit geringer Überschreitung auf 1,5 °C zu begrenzen, würde beispiellos schnelle und weitreichende CO2-Minderungen in Energie-, Land-, Stadt- und Infrastruktur- (einschließlich Verkehr und Gebäude) sowie in Industriesystemen erfordern. Die Pariser Klimaziele genügen dabei nicht: „Eine Überschreitung und Abhängigkeit von zukünftig großflächigem Einsatz von Kohlendioxidentnahme (CDR) kann nur vermieden werden, wenn die globalen CO2-Emissionen lange vor 2030 zu sinken beginnen.“

Wie schwer es ist, die Nationen rund um den Globus zu wirksamen CO2-Reduktionen zu bewegen, ist den Autoren durchaus klar: Zahlreiche Konflikte sind programmiert. Alternativen dazu sehen sie aber nicht: Je schneller die Welt handelt, desto besser sind die Aussichten auf Erfolg. Dennoch kam die erste Reaktion aus Australien, ausgerechnet dem Kontinent, der schon erheblich unter der Klimaveränderung leidet: Er sehe nicht ein, sich ‚blanco‘ zu verpflichten, verkündete der konservative Premier Morrison. Sein Land ist der weltgrößte Kohle-Exporteur.

Die Berichte der Fachleute sind trocken, und auch in ihrer Zusammenfassung nicht einfach zu lesen. Dennoch kann ich nur empfehlen, sich immer wieder damit zu beschäftigen. Alles, was getan werden muss, um das Überleben der Erde mit ihren Bewohnern zu sichern, ist öffentlich bekannt. Niemand wird sagen können, er habe es nicht gewusst. Auf dieser Seite sind die wichtigsten Downloadlinks noch einmal zusammengefasst.


Marittas einsames Sterben: Maßlose Corona-Vorschriften

Es ist lange her. Über ein Jahr hat es gedauert, bis Simone und ich wieder einen Plausch im Eiscafé halten können: Ohne Coronatest und vorherige Anmeldung, nur mit Kontaktformular, einfach so im Freien sitzend. Wir sind beide doppelt geimpft und können langsam daran denken, unser Leben vor der Pandemie wieder aufzunehmen. Ein Leben, in dem für Simone nichts mehr ist, wie es war.

„Ich denke ständig darüber nach, was sie wohl in diesen letzten Tagen gedacht hat: Die ganze Zeit war ich da, habe sie zu den Ärzten und zur Chemo begleitet, und dann, als es ans Sterben ging, war sie allein.“ Simone ist sehr nachdenklich. Im Januar hat sie ihre Mutter verloren. Mitten in all den Beschränkungen der Pandemie starb sie im Krankenhaus, und ihre Familie durfte nicht zu ihr. Das war furchtbar und belastet alle noch sehr.

Das Leben ihrer Eltern war bis zum letzten Tag eine lange Liebesgeschichte. Dass Maritta und Josef sich kennenlernen konnten, war Marittas Oma zu verdanken. Sie hielt Ziegen, und Maritta liebte deren Milch. So besuchte sie ihre Oma, wann immer sie konnte und traf schließlich im Ort auf den gleichaltrigen Josef. Der Brückenbauer und seine Familie sind alt eingesessen und gut vernetzt im Dorf. Die beiden wurden ein Paar, heirateten, und Maritta zog ins Haus ihres Mannes. Nach einer Fehlgeburt kamen Sohn Patrick und Tochter Simone zur Welt, das Familienglück war perfekt.

Das Paar hat eine vielköpfige Verwandtschaft. Man traf sich regelmäßig, feierte Geburtstage und andere Feste zusammen. Bis die Beschränkungen kamen. Kontaktverbote, Verbote, zuhause Besuch zu empfangen. Natürlich hielten sich alle daran – obwohl niemand aus der weiten Familie infiziert war. Aber es wurde doch ziemlich einsam.

Vater Josef betrieb im Nebenerwerb Landwirtschaft, wie so viele im Ort. Maritta sorgte für Haus und Garten; ihre Koch- und Backkünste waren legendär. Das Paar pflegte Geselligkeit in der Familie und im Ort und  liebte sich zärtlich. Als Sohn Patrick in die eigenen vier Wände zog, war das selbstverständlich im Heimatort. Abends, nach der Arbeit, kam der Junggeselle weiter heim zum Essen, sehr zur Freude seiner Mutter. Nachdem  Tochter Simone geheiratet hatte, baute das junge Paar 2002 die alte Schmiede des Großvaters zur Wohnung aus und lebte fortan Wand an Wand mit den Eltern. Auch hier herrschte Harmonie: Man kochte gemeinsam, grillte viele Spießbraten im Gartenhäuschen. Enkelkind Melina war bei den Großeltern bestens aufgehoben, wenn ihre Eltern zur Arbeit gingen.

Wie in jeder Familie lief auch in dieser nicht immer alles glatt: Als Simone schwer krank und schließlich berufsunfähig wurde, standen ihr die Eltern zur Seite; als ihre Ehe zuende ging, ebenso. Jeden Morgen zog seitdem eine kleine Prozession die Treppe herunter durch die Hintertür an den Frühstückstisch der Eltern: Simone, Melina, Hündin Mimi und Katze Nala fanden sich ein, um beim Kaffee den Tagesablauf, gemeinsame Einkäufe, Arztbesuche und den ganzen Alltag zu planen. Im Familienzusammenhalt blieb so trotz Pandemie eine beglückende Gemeinsamkeit.

Rechtzeitig zur Goldenen Hochzeit im letzten Jahr renovierten Josef und Marita noch einmal ihr Haus. Ein neues Schlafzimmer wurde gekauft, Josef begann damit, das Bad rundum zu erneuern. Maritta, in den letzten Jahren etwas vergeßlich geworden, hörte auf, selbst Auto zu fahren. Vater oder Tochter erledigten die Einkäufe, immer öfter übernahm Simone das Kochen für alle. Und dann brach das Unglück über sie herein.

Maritta war immer schlank gewesen. Aber jetzt war sie auf einmal extrem dünn, aß und trank kaum noch etwas. Ihre Stimme veränderte sich, und sie bekam schlecht Luft. Am 22. Juli, dem Tag vor Josefs 80. Geburtstag, brach sie beim Backen zusammen, musste per Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden. Dort stellte man einen riesigen, gutartigen Tumor der Schilddrüse fest, der auf Speise- und Luftröhre gedrückt hatte. Der Tumor wurde entfernt.

Nun berichtete Maritta auch von dem Knoten in ihrer Brust, der dort seit Jahren wuchs. Er war inzwischen so groß wie ein Hühnerei. Die Mammographie ließ alle tief erschrecken: Der Tumor war bösartig und äußerst aggressiv. Er hatte bereits die umgebenden Drüsen befallen. Sofortiges Handeln war angesagt. Die ohnehin geschwächte alte Frau wurde erneut operiert.

Bevor das radikale Programm mit einer 16-teiligen Chemotherapie und 30 Bestrahlungen beginnen sollte, war sie zuhause zum Aufpäppeln. Richtig auf die Beine kam sie nicht. Ihr 80. Geburtstag am 23. Oktober wurde ein kleines und sehr ruhiges Fest: Josef, Patrick, Simone und Melina ehrten ein letztes Mal die Seele ihrer Familie.

Nach der ersten Chemo schien es, als vertrage sie diese relativ gut. Aber das änderte sich schnell: Marittas Blutwerte wurden immer schlechter, die Zahl der Leukozyten nahm radikal ab. Nach jeder Behandlung musste sie länger im Krankenhaus bleiben, sie wurde immer dünner und durchscheinender.

Nach der sechsten Chemo ging erstmal nichts mehr. Die Mutter lag zuhause auf dem Sofa, wollte weder essen noch trinken, war ein Schatten ihrer selbst. Es war ein Sonntag, als der Schlaganfall sie traf. Simone rief den Rettungsdienst, aber der nahm die Patientin nicht mit. Es sei „nicht so dringend“, hieß es. Die Folgen des Schlaganfalls waren heftig: Halbseitig gelähmt und kaum fähig zu sprechen, konnte sich Maritta nun gar nicht mehr selbst helfen. Dennoch: Auch beim zweiten Notruf nahm der Rettungsdienst sie nicht mit ins Krankenhaus. Verärgert und in Angst um die Mutter bat Simone den Hausarzt um Hilfe – der erreichte endlich die Aufnahme. Es folgte ein vorwurfsvoller Anruf der dortigen Stationsärztin an die Tochter, wieso die Patientin denn erst so spät gebracht worden sei, wo sie doch so schwach sei…

Was nun kam, war das schmerzhafte Erleben purer Hilflosigkeit für die Familie – ausgeliefert an Beschränkungen der Pandemie und das System Krankenhaus. Nicht lange nach dem Schlaganfall erlitt Maritta auch noch einen Herzinfarkt. An die Behandlung der Tumorfolgen war jetzt nicht mehr zu denken: Es ging um’s nackte Überleben.

Aber unter Pandemiebedingungen. Krankenbesuche waren nicht erlaubt. Und das für ein Ehepaar, das über 50 Jahre lang Seite an Seite gewesen war, das die gegenseitige Nähe brauchte, wie die Luft zum Atmen. Jetzt wurde Simone ernsthaft laut: Wenigstens ihren Mann müsse man doch für kurz Zeit zur Mutter lassen – nie hatte sie ihn nötiger gebraucht! Mageres Ergebnis: Vater Josef wurde es erlaubt, zehn Minuten (!!!) am Tag bei seiner Frau zu sein. Was für eine Willkür!

Glück im Unglück für die geteilte Familie: Edith, Ex-Schwiegermutter Simones, teilte sich mit Maritta das Zimmer. So war wenigstens ein Mensch in ihrer Nähe, den sie kannte – und die Familie konnte jederzeit erfahren, wie es der Mutter ging. Simone war verärgert und aufgewühlt: Als ihre Mutter zur Chemo im selben Krankenhaus war, hatte sie sie problemlos durch’s Haus begleiten dürfen. Jetzt, wo sie hilflos im Bett lag, durfte sie nicht zu ihr. „Ob sie dachte, ich habe sie im Stich gelassen? Ich frage mich das immer wieder.“

Schneller als erwartet, kam an einem Freitag der befürchtete Anruf aus der Kardiologie: „Ihre Mutter wird wahrscheinlich das Wochenende nicht überleben. Schafft sie es aber, möchten wir ihr am Montag gern einen Stent setzen, um ihr Herz zu entlasten.“ Nachdem sich Vater und Tochter vom ersten Schock erholt hatten, erinnerte sich die Tochter an Marittas tiefen Glauben. „Sollen wir für sie um die letzte Ölung bitten?“ Ja. Der Vater war dankbar für die Anregung, und die Station reagierte auf Simones Anruf blitzschnell: Minuten später war der Krankenhaus-Geistliche bei ihrer Mutter. Sie wurde gesalbt, die beiden beteten gemeinsam das Vaterunser. Sehr erleichtert und dankbar sei die Patientin gewesen, berichtete der freundliche Geistliche, der anschließend die Familie anrief, um auch ihr Beistand zu leisten.

Danach blieben nur noch Stunden. Beim 10 Minuten-Besuch ihres Mannes am Samstag konnte Maritta ihm noch die Hand drücken – wenig später verlor sie das Bewusstsein. Nicht nur ihren Mann Josef, auch Tochter Simone und Enkelin Melina nahm das schrecklich mit, an Schlaf war nicht zu denken. Simone beschloss daher, sich innerlich mit ihrer Mutter zu verbinden. Es war schon nach Mitternacht, als sie ihr sagte „Mama, du hast genug für uns getan. Du darfst gehen, wenn du jetzt gehen willst. Wir sorgen gemeinsam weiter für uns. Mama, wir lieben dich. Ich liebe dich.“…

Um 3 Uhr morgens in der selben Nacht tat Maritta ihren letzten Atemzug. Außer Edith, ihrer Zimmernachbarin, war niemand in ihrer Nähe.

Erst danach rief das Krankenhaus die Familie an, die sofort aufbrach. Jetzt durften auf einmal alle ins Haus und sich lange von der bereits aufgebahrten Mutter verabschieden. Und wieder bewegte sie die gleiche Frage: Wieso musste sie ohne den Beistand ihrer Lieben sterben, wenn danach alle das Haus betreten durften? Sogar eine Infektion eines Familienmitgliedes (die ja via Test hätte ausgeschlossen werden können) hätte ihr nicht mehr schaden können, als sie ohnehin im Sterben lag. Was sind das für Vorschriften, die Sterbende derart einsam zurück lassen?

Wenigstens im Tod wollten sie jetzt der Mutter noch ihre Liebe zeigen. „Ich habe ihre Lieblingskleider ausgesucht: Einen korallenroten Pulli und schwarze Jeans – und vor allem das Unterhemdchen, das für sie immer ganz wichtig gewesen war. Wir haben eine wunderschöne Urne gekauft, aus Terrakotta, in Erdtönen, mit einem Bild darauf, das die unendliche Weite nach dem Tod darstellt.“

Auch die Beerdigung der Urne fand unter Pandemiebedingungen statt: Ein sehr kleiner Kreis von Gästen fand sich auf dem Friedhof ein, wo der freundliche Geistliche aus dem Krankenhaus wunderbar menschliche Worte fand, um Marittas Leben in bunten Farben zu schildern. „Ich schicke dir jetzt einen Engel“ von Michelle erklang, und für einen Moment war die Mutter für alle noch einmal fast körperlich präsent.

Inzwischen ist ein neuer Alltag eingekehrt im Drei-Generationen-Doppelhaushalt. Simone hat einige Aufgaben der Mutter übernommen. Jeden Abend wird gekocht für Vater und Bruder, mittags für Tochter Melina. Nicht alles verläuft so reibungslos wie früher – neue gemeinsame Gewohnheiten wollen eingeübt werden. Oft betrachten Simone und Tochter Melina die Fotos, die sie vor zwei Jahren gemeinsam mit Oma aufgenommen haben. Da waren sie alle drei hübsch zurecht gemacht, und Maritta sah noch ganz gesund aus. „Wenn ich so darüber nachdenke, war dieser Tag der letzte, an dem sie so richtig aus vollem Herzen gelacht hat,“ meint Simone nachdenklich. „Sie fehlt mir jeden Tag.“ Ich hoffe, sie ist jetzt glücklich, da, wo sie ist.“

Mission Rettung des Euro: EU fährt mit vollem Risiko

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für alle nationale Gerichte bindend, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2020. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst.“ Es gehe darum, die EU als Werte- und Rechtsgemeinschaft zusammenzuhalten. Um dieser Meinung Nachdruck zu verleihen, hat die EU im Juni 2021 ein förmliches Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand des Euro.

Das war passiert: Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2021 angeordnet, dass der Bundespräsident bis zur Entscheidung über einen Eilantrag gegen die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU das Gesetz zur Teilnahme Deutschlands am EU-Wiederaufbaufonds nicht unterschreiben durfte. Dieses sollte die EU-Kommission ermächtigen, Schulden auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und diese teilweise als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten weiter zu reichen. Im April 2021 wurde dieser Eilantrag abgelehnt. Obwohl das Hauptverfahren noch aussteht, konnte Präsident Steinmeier das entsprechende Gesetz nun unterschreiben, denn ein verspäteter Start könne irreversible Folgen haben, so das Verfassungsgericht. Die Bundesregierung befürchte außerdem „erhebliche außen- und europapolitische Verwerfungen”.

Außerdem hatten die Verfassungsrichter im Mai 2020 festgestellt, dass die europäische Notenbank mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überzogen hatte. Bundesregierung und Bundestag sollten deshalb darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind.

Die EZB hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt – den größten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

Mittlerweile haben Bundesregierung und Bundestag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, indem sie die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe festgestellt haben. Damit hätte die Angelegenheit beendet sein können, ist sie aber nicht: Die EU kann keine unabhängigen Urteile nationaler Verfassungsrichter gebrauchen. Im Ernstfall würden sie die gesamte Geldpolitik der Union sprengen. Damit das nicht geschieht, will die EU-Kommission vom Europäischen Gerichtshof EuGH geklärt wissen, wer in solchen Streitfragen das letzte Wort hat und hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.

Paradox dabei: Der europäische Gerichtshof, der alle geldpolitischen Maßnahmen der EU für rechtens erklärt hat, ist gleichzeitig Teil dieses Streits und oberster zuständiger Gerichtshof. Was soll bei einem solchen Verfahren also heraus kommen? Man kann wohl kaum erwarten, dass der EuGH sich selbst verurteilt. Dennoch bleibt: Das Bundesverfassungsgericht urteilt unabhängig, kann von der Politik zu nichts gezwungen werden.

Um zu ermessen, um wie viel es geht, ist es nötig, Rückschau zu halten.

1998 gründete die EU eine gemeinsame Zentralbank, die EZB. Laut ihrer Satzung bei der Gründung ist das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank, die Preisstabilität zu gewährleisten. Zu diesem Zweck hat sie das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 festgelegt wurde: 50 Prozent des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr vor der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken ESZB und 50 Prozent des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.

Die EZB kann laut Satzung genau wie die nationalen Zentralbanken am Markt tätig werden. Aber: Überziehungs- oder andere Kreditvergaben bei der EZB wie auch den nationalen Zentralbanken sind sind ebenso verboten, wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Schon wenige Jahre nach der Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 traten die ersten Probleme auf: Die Staatsverschuldung der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländer stieg rasant, Ausgleichsmaßnahmen wie die Abwertung nationaler Währungen waren nicht mehr möglich.

2010 legte die EU in Maastricht Kriterien fest, die einzuhalten seien, um die Stabilität des Euro zu sichern:

1. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen.

2. Die gesamtstaatliche Verschuldung sollte 60 Prozent des BIP
nicht übersteigen. Dieser Artikel wurde jedoch von Anfang an flexibel ausgelegt. Es
genügt, wenn die Verschuldung kontinuierlich abgebaut wird und sich
dem Wert von 60 Prozent nähert.

3. Die Inflationsrate darf sich nicht weiter als 1,5 Prozentpunkte
vom Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder entfernen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei
Prozentpunkte über dem Niveau der drei EU-Länder mit den niedrigsten
Zinsen liegen.

5. Die Währung muss sich mindestens zwei Jahre lang innerhalb der
’normalen Bandbreiten‘ des Europäischen Wechselkurssystems ohne
Abwertung bewegt haben. „Das Wechselkurssystem ist das ‚Wartezimmer
für den Euro'“.

Von Anfang an war es mit der Einhaltung der Kriterien durch die Mitglieder nicht weit her. Vor allem die Haushaltsdefizite überstiegen oft bei weitem die festgelegten Grenzen.

Bereits 2012 sah sich die EU genötigt, den Euro-Rettungsschirm (ESM) für überschuldete Mitgliedsländer einzuführen. Der ESM darf direkt von Euro-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies durfte die EZB bis dato nicht.

Ursprünglich sah der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzte den deutschen Anteil daran auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Allerdings beschränkte Artikel 8 (5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den jeweils aktuellen Ausgabewert, was das Zukunftsrisiko wesentlich erhöht. Ursprünglich hatten die EU-Verträge Staatsfinanzierung über die Notenpresse verboten und Regierungen die Veräußerung von Regierungsanleihen an die EZB untersagt. Dem ESM wurde nun gestattet, Staatsanleihen direkt zu kaufen, Staatskredite zu gewähren und insolvente Banken zu retten.

Der ESM löste Mitte 2013 den EFSF ab, den europäischen Finanz-Stabilisierungspakt, eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft nach luxemburgischem Recht. Sie hatte Notkredite an Länder der Eurozone ausgegeben, wenn deren Probleme die gesamte Währungsunion in Gefahr brachten. Im Vertragswerk des ESM wurde den jeweiligen Entscheidern absolute Immunität zugesichert.

Der ESM verfügt über rund 704,8 Milliarden Euro Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in rund 80,5 Milliarden eingezahltes und rund 624,3 Milliarden abrufbares Kapital. Die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten beim ESM ergeben sich aus dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank, für einige neue Mitgliedstaaten gibt es befristete Übergangsvorschriften.

Es gab viel Protest gegen den ESM, der zu Recht als erster Schritt in die Schuldenunion gesehen wurde und Deutschland als größten Netto-Einzahler auch am stärksten in die Verantwortung nehmen würde. Keine der Anstrengungen, das Konstrukt zu verhindern, hatte jedoch Erfolg.

Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt rund 26,9 Prozent. Dies entspricht rund 21,7 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168,2 Milliarden abrufbarem Kapital. Weitere Haupt-Zahler sind Frankreich (20,2 Milliarden), Italien (17,8) und Spanien (11,8 ). Bisher wurden 195 Milliarden an Spanien, Griechenland und Zypern zugesagt, 109,5 Milliarden ausgezahlt und 19,6 zurückgezahlt. So sind von dem 500 Milliarden umfassenden Ausleihvolumen derzeit 410,1 Milliarden verfügbar. Die Hilfen aus dem Schutzschirm sind jedoch unbeliebt, weil mit strengen Reformauflagen verbunden. Besonders am Beispiel Griechenland wurde deutlich, dass das Land sein Tafelsilber verkaufen musste. Daher suchte man unter EZB-Präsident Draghi nach anderen Wegen.

Schon vor Gründung des ESM wurde im Juli 2012 klar, dass diesem Zugriff auf Kredite bei der EZB ohne jedes Limit gewährt werden sollte. Zu den Befürwortern zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien, sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Demnach sollte der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM sollte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten für frisches Geld hinterlegen, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen konnte. So geschah es dann auch – und die EZB wurde zur Bad Bank für alle faulen Kredite ihrer Mitgliedstaaten.

Außerdem finanziert die EZB über die nationalen Zentralbanken Konzerne. Welche das sind, teilt sie regelmäßig mit. Warum sie gefördert werden und in welcher Höhe, ist jedoch geheim.

Nachdem die EZB anfänglich ein begrenztes Programm mit dem Kauf von Staatsanleihen bis zu 60 Milliarden monatlich gestartet hatte, erklärte deren Chef Mario Draghi Anfang 2015: „Wir kaufen so lange, bis die Inflation steigt.“ Unter dem Vorwand, dauerhaft 2 Prozent Inflation erreichen zu wollen, wurden bis 2015 schon insgesamt 1,14 Billionen frisches Geld in die EU gepumpt, mit dem kriselnden und hoch verschuldeten Staaten geholfen wurde. Das bewirkte eine katastrophale Langzeit-Wirkung für die noch junge Gemeinschaftswährung: Statt die Staaten mit Auflagen zu zwingen, sich wirtschaftlich anzugleichen, wurden sie mit billigem Geld überschüttet und die Reformen fielen eher winzig aus.

Vor allem aber wurde auf diesem Weg die parlamentarische Mitbestimmung der einzelnen Staaten ausgehebelt: Für 20 Prozent der Wertpapierkäufe gibt es eine gemeinsame Haftung. Für die übrigen 80 Prozent haften die jeweils kaufenden nationalen Zentralbanken, die politisch unabhängig sind. Die Laufzeiten der Anleihen liegen zwischen 2 und 30 Jahren.

Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

Im Februar 2020 beschloss die EZB das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen. Im März 2020 folgte ein zeitlich befristetes Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP). „Die Ankäufe im Rahmen des PEPP erfolgen flexibel, wodurch Schwankungen im Zeitverlauf bei der Verteilung der Ankäufe hinsichtlich der Anlageklassen und der Länder möglich sind,“ hieß es.

Konkret wich die EZB schon vor 2019 immer weiter von den eigentlich festgelegten Regeln ab: Für das PSPP galt anfangs eine strikte Orientierung am Kapitalschlüssel der EZB, Anleihekäufe sollten proportional zu den Anteilen der nationalen Notenbanken des Eurosystems an der EZB erfolgen. Schon vor der Coronakrise wurden jedoch bei den billionenschweren Anleihekäufen die Titel hochverschuldeter Euro-Staaten stark übergewichtet. Vor der Pandemie seien mehr italienische, belgische, spanische und französische Staatsanleihen erworben worden, als es das Grundgerüst der Käufe eigentlich erlaubt habe, ergab eine Untersuchung des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Brigitte Strube Stiftung im Juli 2020.

Die Abweichungen vom Schlüssel seien auch nicht nur vorübergehend zu beobachten, sondern zeigten sich im Anleihebestand. Deutschland ist stark untergewichtet. Aufgrund der durch die Pandemie noch erhöhten und beschleunigten Käufe, könnte das Eurosystem Anfang nächsten Jahres schon ein Drittel der Staatsverschuldung im Euroraum halten, heißt es in der Studie unter dem Titel „Sliding down the slippery slope?“ 

An diesem Punkt reichte es nun dem Bundesverfassungsgericht: Im Mai 2020 widersprach es auch dem Europäischen Gerichtshof: Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe seien offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten. Ultra Vires – jenseits der Gewalten – heißt der rechtliche Begriff, mit dem die EZB sich außerhalb der europäischen Verträge begeben habe.

Auch der EuGH habe sich aus deutscher Sicht falsch verhalten, so der Vorsitzende Voßkuhle. Er sei seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen und habe nicht erkannt, dass die Anleihekäufe im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig seien. Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere investiert. Die Deutsche Bundesbank ist mit etwas mehr als 26 Prozent der größte Anteilseigner der EZB. Entsprechend groß ist auch ihr Anteil an den faulen Papieren.

Ab Frühjahr 2020 war die nächste Krise schon in vollem Gang: Covid 19 hatte die gesamte Eurozone zu Lockdowns gezwungen. Also ging das Gelddrucken weiter: Im Juni 2020 beschloss die Die Europäische Zentralbank, Notkaufprogramm für Anleihen um 600 Milliarden Euro auf insgesamt 1,35 Billionen Euro aufzustocken. Die Mindestlaufzeit wurde bis Ende Juni 2021 verlängert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, man werde so lange kaufen, wie es nötig sei.

„NextGenerationEU“ heißt das Corona-Wiederaufbau-Programm, auf das sich die europäischen Staatschefs dann im Juli 2020 zusätzlich einigten. Es hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, welche – und das ist ganz neu – die EU-Kommission, stellvertretend für die gesamte EU, am Kapitalmarkt aufnehmen soll.

Bis zu 0,6 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistungen sollen zusätzlich abgerufen werden können. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten fließen. Dabei darf der Kredit, den ein Land der EU erhalten kann, den Höchstwert von 6,8 Prozent seines nationalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Rückzahlbar sollen die 750 Milliarden bis 2058 sein…

Die Tilgung der gemeinsamen Schulden erfolgt im Falle von NextGenerationEU als feststehende Ausgabe aus dem EU-Haushalt. Es gibt daher zwar offiziell keine gemeinsame Haftung, wie sie bei Eurobonds bestehen würde. Deutschland soll wie die anderen Staaten nur über die Eigenmittel der EU haften, also die Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens, die es an den EU-Haushalt überweist. Das gilt allerdings nur, solange der Zusatzabruf der 0,6 Prozent des BiP nicht erfolgt.

Ob man das ‚Kind‘ nun Eurobonds nennt oder nicht, ist letztlich auch egal: Der Schuldenberg, für den die Mitgliedsstaaten Mitgliedsstaaten im Ernstfall haften müssen, müsste dann eben über entsprechend hohe Mitgliedsbeiträge abgetragen werden. Aber dazu wird es nicht kommen, denn das würde zu enormen Protesten führen. Also wird die Geldmaschine EZB immer mehr Geld drucken, Zahlungstermine für Kredite immer weiter in die Zukunft verschieben und keinen Staat Pleite gehen lassen.

Dazu passt auch der jüngste Beschluss der EZB vom Juni 2021: Die Anleihekäufe im Rahmen des Krisenprogramms sollten weiterhin „signifikant“ umfangreicher ausfallen als in den ersten Monaten des Jahres. Damit wolle sie „günstige Finanzierungskonditionen“ für die Unternehmen sicherstellen. Soll heißen: Die EZB reagiert auf einen Anstieg der Renditen am Markt für Staatsanleihen, der unter Umständen auch eine Verteuerung von Unternehmenskrediten bewirken und so den Aufschwung nach der Corona-Krise vorzeitig bremsen könnte. Zwar sieht sich die EZB im Moment mit steigenden Inflationsraten konfrontiert – hält diese aber für ein vorübergehendes Phänomen im Krisenausklang. Die Inflation in der Eurozone hatte im Mai erstmals 2 Prozent getragen. Mittelfristig glaubt die Zentralbank, dass die Raten wieder sinken.

Auch die Leitzinsen sollen unverändert bleiben, bis das Inflationsziel von 2 Prozent sicher erreicht sei, heißt es. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Forschungsinstitut ZEW hält das ebenso wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing für gefährlich: „Ob das Inflationsgespenst vorbeihuscht, wissen wir nicht“, sagte Issing. Die neue Strategie der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, vorübergehend ein Überschießen der Inflationsrate über das Inflationsziel von zwei Prozent hinzunehmen, sei „relativ inflationsanfällig“ – und: „Wenn ein Schiff durch den Nebel segelt, sollte man nicht das Steuer festbinden“.

Bleibt die Frage, ob es überhaupt noch kurzfristig möglich sein kann, Anleihekäufe zu stoppen und Zinsen steigen zu lassen. Der Schuldenberg von Staaten und auch ihrer Wirtschaft ist gerade wegen der lockeren Geldpolitik, zuletzt auch wegen der Corona-Stützungsmaßnahmen extrem gestiegen. Würden jetzt die Zinsen steigen, wären die Raten noch schwieriger zu tilgen.

Die Schuldenunion, die zwar offiziell immer bestritten wird, ist längst eingetreten – und das entspricht auch dem eigentlichen Willen der Architekten Europas. „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer,“ sagte der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im August 2020 der Neuen Westfälischen. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Die Vereinigten Staaten von Europa, also. Grundsätzlich wäre es ja logisch, die EU so umzubauen, um ihr mehr Gewicht zu verschaffen. Aber die EU ist ein völlig anderes Konstrukt als die USA. Was sie hier tut, ist maximales Risiko – und der Erfolg ist bei weitem nicht garantiert. Nationalstaaten mit vielen Jahrhunderten Geschichte sprechen nicht nur unterschiedliche Sprachen und haben ganz unterschiedliche Regierungssysteme: Vor allem gibt es extreme Unterschiede in den nationalen Wirtschaftsleistungen und den Staatsschulden. Diese nicht stärker anzugleichen, bevor der Euro eingeführt wurde, war ganz sicher der größte Fehler ehrgeiziger

Politiker. Dazu kommen weitere Unterschiede: Während beispielsweise in Frankreich starke Gewerkschaften und nationale Proteste eine Anhebung des Rentenalters, das bei 62 Jahren für Männer und 58 für Frauen liegt, verhinderten, wird in Deutschland gerade das Renteneintrittsalter für alle mit 68 Jahren diskutiert. Bei einem engeren Zusammenwachsen der EU würden die Deutschen ganz sicher solche Unterschiede nicht mit tragen.

Allzu viele Mitgliedsländer der EU sind nicht eingetreten, weil sie Wirtschaftskraft beitragen könnten oder wollten, sondern weil sie viel Hilfe erwarten. Während man beispielsweise in Deutschland über selbst fahrende Autos streitet, fahren die Menschen in Rumänien immer noch mit Pferde- oder Ochsenkarren durch’s Land. Immer weniger starke Länder müssen in der Union Schulden für immer mehr schwache absichern. In dieser Situation mit immer höheren Schuldenbergen und unbegrenztem Drucken von Geld die gemeinsame Währung zu sichern, ist ein unüberschaubares Risiko.

Wenn es scheitert, sind alle pleite: Auch Deutschland.

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Entwurf des EU-Haushalts 2022: Der Aufbau nach Corona soll beginnen

Die Europäische Kommission hat einen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Der durch NextGenerationEU flankierte Haushaltsentwurf 2022 lenkt Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können. Dabei wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen,“ heißt es.

Der EU-Haushaltsentwurf 2022 umfasst die Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, sowie die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Für letztere Ausgaben werden im Haushaltsentwurf für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind die Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden können, „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der vorgeschlagene EU-Haushaltsplan für das Jahr 2022 umfasst Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 167,8 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 169,4 Mrd. Euro. Alle Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.

NextGenerationEU soll dazu dienen, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann. Nach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe von NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen.

Folgende Vorschläge enthält der Budgetentwurf für 2022:

  • 118,4 Mrd. Euro an Finanzhilfen von NextGenerationEU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und digitalen Wandels vorzubereiten.
  • 53,0 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 972 Mio. Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) könnte zusätzlich mit 5,7 Mrd. Euro über NextGenerationEU ausgestattet werden.
  • 36,5 Mrd. Euro für regionale Entwicklung und Zusammenhalt, aufgestockt um weitere 10,8 Mrd. Euro über NextGenerationEU im Rahmen von REACT-EU zur Unterstützung der Krisenreaktion und Krisenbewältigung.
  • 14,8 Mrd. Euro zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon 12,5 Mrd. Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI — Global Europe) sowie 1,6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe (HUMA).
  • 13,1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, davon 12,2 Mrd. Euro für Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung. Hinzu kommen könnten 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU.
  • 5,5 Mrd. Euro für europäische strategische Investitionen, davon 1,2 Mrd. Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien), 2,8 Mrd. Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und 1,2 Mrd. Euro für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union. Zusätzlich könnte InvestEU 1,8 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 4,7 Mrd. Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,4 Mrd. Euro für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 401 Mio. Euro für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 250 Mio. Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten;
  • 2,1 Mrd. Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
  • 1,9 Mrd. Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 708 Mio. Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,2 Mrd. Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt. Zusätzlich könnte der Fonds für einen gerechten Übergang 4,3 Mrd. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 1,9 Mrd. Euro für den Schutz unserer Grenzen, davon 780 Mio. Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 758 Mio. Euro für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
  • 1,9 Mrd. Euro zur Unterstützung der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer bei der Erfüllung der Anforderungen des Beitrittsprozesses der Union, insbesondere über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III).
  • 1,3 Mrd. Euro für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,1 Mrd. Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.
  • 1,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung und gemeinsame Sicherheitspolitik, davon 950 Mio. Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und der Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie 232 Mio. Euro zur Förderung der militärischen Mobilität.
  • 905 Mio. Euro für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 584 Mio. Euro für das Binnenmarktprogramm, und knapp 200 Mio. Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
  • 789 Mio. Euro für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann , sowie 95 Mio. Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), damit im Krisenfall rasch operative Unterstützung geleistet werden kann. Zusätzlich könnte rescEU 680 Mio. Euro aus NextGenerationEU erhalten.
  • 600 Mio. Euro für Sicherheit, davon 227 Mio. Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

Ein Haiku auf die Schönheit des Supermondes

Heute Nacht sehen wir den zweiten Supermond des neuen Jahres. In einigen Teilen der Erde ist er verbunden mit einer Blutmond-Finsternis. Gerade schaut er wie ein Lampion durch mein Fenster und inspirierte mich.

Haiku ist eine sehr alte japanische Form des Gedichts. Bei einem Dreizeiler enthält Zeile eins 5, Zeile zwei 7 und Zeile drei wieder 5 Silben. Da die japanische Sprache sich jedoch sehr von unserer unterscheidet, ist diese Regel nicht unbedingt bindend.

Ich hab im Traum geweinet

Ein Gedicht, 1823 geschrieben von Heinrich Heine, vertont von Franz Schubert im Jahr 1840 und vorgetragen von Fritz Wunderlich (1930 – 1966). Fritz Wunderlich ist in Kusel/Rheinland-Pfalz geboren. Er starb bereits in jungen Jahren an den Folgen eines Treppensturzes.

Ich hab im Traum geweinet
Mir träumte du lägest im Grab
Ich wachte auf und die Träne
floss noch von der Wange herab

*
Ich hab im Traum geweinet
Mir träumt‘ du verließest mich
Ich wachte auf und ich weinte
noch lange bitterlich

*
Ich hab im Traum geweinet
Mir träumte du bliebest mir gut
Ich wachte auf und noch immer
strömt meine Tränenflut

Eine Liebe wie im Märchen: Prinz Philip und seine Königin

Sie war die einsamste Frau der Welt, als sie da in dieser uralten Kirchenbank saß, und ihr Volk weinte für sie.

Ja natürlich: Überall auf der Welt sterben täglich Menschen, trauern Partner, Kinder, Enkel. Und nicht alle lebten im Prunk, so wie diese beiden. Aber Elizabeth und Philip – das war etwas besonderes. Diese beiden lebten eine Liebe, wie sie sich Millionen von Menschen ein Leben lang erträumen, aber höchst selten finden. Sie lebten ein wahres Märchen in einer märchenhaften Kulisse.

Er war ein Königskind, fast wie sie. Aber Philip, Prinz von Griechenland und Dänemark erlebte in seiner Jugend Vertreibung und Heimatlosigkeit. Er ging zur britischen Marine, und machte dort aus eigener Kraft Karriere. Der junge Mann wusste, wie gut er aussah und war ehrgeizig. Er wollte hoch hinaus in der Marine, und hätte es ganz sicher auch geschafft.

Elizabeth Alexandra Mary war dazu bestimmt – oder verflucht? – Königin des großen Britanniens zu werden. Schon als sie ihren Cousin 3. Grades das erste Mal traf, da war sie 13, verliebte sie sich unsterblich in den 18jährigen, hoch gewachsenen, blonden Soldaten, der vor Selbstbewusstsein zu strotzen schien. Er war klug, elegant, von tadellosem Benehmen und hatte die Aura eines Abenteurers.

Die kleine Frau wusste von Anfang an, dass er der Mann ihres Lebens war. Sie schrieb ihm fast täglich – auch während des Zweiten Weltkriegs. Er konnte nicht anders, als sie auch zu lieben. Ihre Familie lehnte den Mittellosen ab, aber ‚Lillybeth‘ sagte ihrem Vater, dem König, dass sie niemals einen anderen Mann würde lieben können.

Der junge Offizier wusste, worauf er sich einließ. Noch am Tag vor der Hochzeit sinnierte er vor seiner Familie darüber, wie verrückt es war, sich an eine Kronprinzessin zu binden. Aber es gab kein zurück: 1947 nahm Philip die britische Staatsbürgerschaft an, zum Ende des Jahres heirateten die beiden in Westminster Abbey.

Viel zu früh starb Georg VI., Elizabeths Vater: Schon am 6. Februar 1952 musste die junge Frau den Thron besteigen. Ihre Krönung fand am 2. Juni 1953 in der Westminster Abbey statt. Für Philip, nun Duke of Edinburgh, bedeutete dies das Ende seiner Karriere und seines eigenständigen Lebens. Er war gerade Fregattenkapitän geworden und gewöhnt, zu befehlen. Nun musste er vor seiner Frau niederknien und ihr lebenslange Gefolgschaft schwören. Aus dem stolzen Offizier wurde ein Prinzgemahl.

Das alles geschah in einer Zeit, in der Frauen normalerweise zuhause waren, sich um Haus und Kinder kümmerten, die Männer das Geld verdienten und das Sagen hatten. So war diese Rolle für Philip wohl noch herausfordernder, als sie auch heute noch wäre. Aber die beiden fanden einen gangbaren Weg: Sobald sie hinter den Mauern von Schloss Windsor allein waren, änderten sich die Rollen. Philip ließ in die privaten Räume eine Küche einbauen. Dort brutzelte er am Wochenende Rührei, während seine Frau Tee kochte. Hier, im Privatleben, war er weiter der Mann, in den sich Elizabeth rettungslos verliebt hatte: Er war der Chef der Familie. Er konnte fordernd sein, herrisch und jähzornig – sie versuchte nicht, das zu ändern. Er liebte alles, was schnell war, so Flugzeuge oder schnelle Autos. Wenn er allzu rasant in die Kurven ging und die kleine Frau erschrak, wurde er wütend. Überliefert ist, dass er sie anherrschte: Wenn sie nicht aufhöre, seine Fähigkeiten als Fahrer anzuzweifeln, werde er anhalten und sie am Straßenrand stehen lassen…

Die Queen wusste um sein Statusbewusstsein und sorgte dafür, dass er nicht eines Tages durch das Hofprotokoll im Rang unter seinem Erstgeborenen landen würde. Sie vertraute ihm und schätzte seinen Rat. Er las alle ihre Reden und kritisierte bei Bedarf, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Zu keinem Zeitpunkt war Philip illoyal. Er ging, wie das Protokoll es verlangte, drei Schritte hinter seiner Frau. Und obwohl es manchmal wohl hoch her ging zwischen den beiden: Es gibt tausende Fotos, in denen sie sich liebevoll anschauen, in dem ihr Strahlen ihn immer wieder bezauberte.

Ohne einander hätten sie ihren Alltag wohl nicht bis ins hohe Alter bewältigen können, wie sie es taten: Es kann grauenhaft langweilig sein, Königin und Prinzgemahl zu sein. Philip bezeichnete sich als Weltmeister im Enthüllen von Gedenktafeln, die Queen ist ganz sicher Weltmeisterin im Anhören endlos langer Reden – was an ihrem mitunter stoisch missmutigen Gesicht für alle erkennbar ist.

Vier Kinder, acht Enkel, zehn Urenkel – so viele Nachkommen bringt nicht jede Ehe hervor. Auch diese beiden machten Fehler in der Erziehung: Thronfolger Charles litt beispielsweise sehr an den harten, scheinbar gefühllosen Anforderungen seines Vaters. Elizabeth und Philip war es in Fleisch und Blut übergegangen, ihre Gefühle nach außen zu verbergen – sie waren Kinder ihrer Zeit und eines strengen Hofprotokolls. Aber sie hatten sich. Sie waren nicht nur Liebende: Sie waren beste Freunde, gegenseitige Förderer, loyale Berater, gegenseitige Bewunderer. „Er war in all diesen Jahren meine Stärke, mein Fels“, sagte Elizabeth bei der goldenen Hochzeit – und ihr Mann lächelte, wie immer ein wenig abweisend.

Oft gab Philip den Clown: Seine bissigen Bemerkungen trafen nicht immer den richtigen Ton. Aber er war vielleicht der einzige Mann in der Welt der Diplomatie, dem das verziehen wurde. Und das Volk liebte ihn für seine Art: Er war der Großvater der Nation.

Während der 99 Jahre alte Prinzgemahl im Krankenhaus um sein Leben kämpfte, taten Enkel Harry und seine Gattin im fernen Amerika das ihre, um für zusätzliche Aufregung zu sorgen und das Königshaus unter anderem mit Rassismus-Vorwürfen in Misskredit zu bringen. Philip kam zurück nach Windsor, um zu sterben, aber die beiden realisierten das offensichtlich nicht. Es gab noch mehr Krisen im langen Leben des Paares: Die enge Freundschaft ihres Sohnes, Prinz Andrew zu Jeffrey Eppstein, dem systematischer Missbrauch von Jugendlichen vorgeworfen wird, war nur einer davon.

„Es war ein echtes Wunder“ wird Elisabeth zitiert, die im Kreise der Familie dem Auszug ihrer großen Liebe aus seinem Körper beiwohnte. „Es war, als ob ihn jemand abholte. Er ging friedlich und gerne mit.“ Das war zwei Monate vor seinem 100. Geburtstag.

Am 21. April wird die kleine Frau 95 Jahre alt. Sie plant bisher nicht, sich von ihrem Amt zurück zu ziehen, denn auf ihre Art ist sie eine Soldatin wie ihr Mann: Sie sieht sich in der Pflicht bis zu ihrem letzten Atemzug. So muss sie jetzt ohne ihre Stärke und ihren Fels weiter gehen in einer Welt, in der Königshäuser immer mehr an Bedeutung verlieren und immer öfter in der Kritik stehen.

Ihr treuer Gefährte wartet auf sie in der Gruft von St. George’s Chapel. Erst wenn auch sie gestorben und verabschiedet worden sein wird, werden ihrer beider Särge in die King George VI. Memorial Chapel gebracht. Dort werden sie, die in mehr als 73 Jahren Ehe zu einem vollständigen Ganzen verwachsen waren, nebeneinander ihre ewige Ruhe finden.

 

Jeff Bezos: Reichster Mann der Welt durch ein Menschen verachtendes System

„Amazon ist ein riesiges Unternehmen, das in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist und Gewinne macht. Das freut uns Mitarbeiter – aber wir wollen auch daran beteiligt werden,“ sagte anonym ein Mitarbeiter des Onlinehändlers im Juni 2020 dem „Spiegel„. „Ich wurde vor einiger Zeit am Knie operiert, daraufhin bin ich sechs Wochen ausgefallen. Als ich zurück im Betrieb war, wurde von mir erwartet, dass ich direkt wieder funktioniere wie zuvor. An manchen Tagen muss ich bis zu 30 Kilometer durch die Hallen laufen und Waren transportieren…“

Seit 27 Jahren gibt es den Onlinehändler Amazon. Jedes Jahr wird er größer, internationaler und weltumspannender. Jeff Bezos, Gründer und CEO des US-Unternehmens, wurde 2019 geschieden. Seine Ehefrau bekam ein Viertel der Aktien. Trotzdem hält Bezos weiterhin den Titel des reichsten Mannes der Welt: Er besitzt 177 Milliarden Dollar. Das sind 47 Milliarden mehr als im Vorjahr. 47 und 9 Nullen… Auf welche Weise all dieses Geld erwirtschaftet wird, hinterlässt jedoch mehr als ein Geschmäckle: Amazon ist ein Menschen verachtendes System voller Unterdrückung, das so wenig wie möglich an die Gesellschaft zurück gibt.

Letztes Jahr ließ Jeff Bezos sich für eine großzügige Spende feiern: Er kündigte an, zehn Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel zu spenden und eine neue Initiative mit dem Namen „Bezos Earth Fund“ zu starten. Im Jahr 2019 kündigte er an, sagenhafte 98,5 Millionen Euro an Obdachlose zu spenden… Angesichts der Tatsache, dass Bezos als großer Profiteur der Corona-Krise in einem einzigen Jahr um fast 50 Milliarden Euro reicher geworden ist, wirken seine Spenden wie lächerliche Feigenblätter. Fühlbar sind sie für ihn nicht.

Gleichzeitig ist sein global agierender Konzern Weltmeister beim Steuersparen: 2017 und 2018 zahlte er in den USA keinen Cent. 2019 waren es 1,2 Prozent. Das, obwohl der Konzern einer der wertvollsten der Welt ist. In Europa verhält sich Amazon ebenso. Obwohl im Jahr 2020 der Umsatz des Online-Händlers um mehr als ein Drittel gestiegen ist, legt die Amazon EU S.à r.l., die aus dem EU-Steuerparadies Luxemburg operiert, einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro vor. Der Amazon Watchblog beobachtet das Geschäftsgebaren des Konzerns genau und hat einen Fachmann befragt: „Amazon könnte genauso gut einen hohen Überschuss für das Handelsgeschäft in Europa ausweisen – einmal abgesehen davon, dass es sich bei den Amazon-Sparten um kaum trennbare Verbundgeschäfte handelt. Insgesamt könnten durch Vorabschöpfungen wohl rund sieben Mrd. Euro auf das Handels- und Marktplatzgeschäft in Europa gegengerechnet werden, wodurch sich das Handelsgeschäft ohne Marktplatz anteilig gerechnet mindestens um 2,5 Mrd. Euro besser darstellen würde,“ rechnet Amazon-Experte Professor Gerrit Heinemann vor.

Die EU, wo Amazon aus Luxemburg und Irland operiert, das ebenfalls viele Steuervorteile bietet, steht der Rechnerei relativ hilflos gegenüber: 2017 verlangte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager von Luxemburg eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 250 Millionen Euro zuzüglich Zinsen wegen der Gewährung unzulässiger Steuervorteile für Amazon. Dadurch habe das Unternehmen seit 2003 drei Viertel seiner Gewinne nicht versteuern müssen. Eine lächerliche Strafe angesichts der enormen Summen, die der Konzern durch die Politik Luxemburgs sparen konnte.

Seit 2015 verbucht Amazon seine in Deutschland gemachten Gewinne auch in Deutschland. Das hat nicht viel geholfen, denn der Konzern vermischt immer wieder Zahlen verschiedener Sparten, um echte Gewinne zu verschleiern. 2019 wurden Gesamteinnahmen aus allen Aktivitäten in Deutschland in Höhe von 19,9 Milliarden Euro (22,323 Milliarden US-Dollar) erwirtschaftet. Amazon beschäftigt hierzulande rund 20 000 Mitarbeiter. Das niedrigste Gehalt liegt bei 1998 Euro für einen einfachen Versandmitarbeiter. Die direkt anfallenden Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge beliefen sich laut Amazon auf insgesamt 261 Millionen Euro. Wie viel davon Sozialversicherungsbeiträge waren, gibt das Unternehmen aber nicht bekannt. Gewinne werden möglichst umgehend reinvestiert. Steuern hat Amazon in Deutschland bezahlt. Wie hoch diese waren, ist unbekannt.

In einem Blog-Beitrag des Unternehmens heißt es, Amazon leiste einen „steuerlichen Gesamtbeitrag von 1,6 Milliarden Euro“ in Deutschland. Allerdings berücksichtigt das Unternehmen außer den Sozialabgaben in dieser Rechnung auch die von den Kunden gezahlten Umsatzsteuern und von den Mitarbeitern gezahlte Lohnsteuern.(!) Unterm Strich, so berechnete Steuerexperte Christoph Trautvetter für „Plusminus“, dürften die Steuern auf Erträge in Deutschland noch unter 100 Millionen Euro liegen.

Bisher hat es der Onlinehändler geschafft, Gewerkschaften fern zu halten. Nun könnte sich das ändern. In Bessemer, Alabama, gab es erstmals eine Abstimmung. Zurzeit wird noch ausgezählt. Im Vorfeld wurde ein weiteres unrühmliches Detail der Arbeitsbedingungen bekannt: Seit Jahren kursieren Berichte über Amazon-Lieferfahrer, die aus Zeitdruck nicht zur Toilette gehen können und deshalb in Flaschen urinieren. Der Konzern schoss in zurück: „Sie glauben nicht wirklich die Sache mit dem in die Flasche pinkeln? Wenn das wahr wäre, würde niemand für uns arbeiten.“ Das US-Portal „Buzzfeed“ veröffentlichte wenig später Dienstanweisungen einer für Amazon tätigen Lieferfirma, in denen Fahrer dazu aufgerufen wurden, „Urinflaschen“ nach Schichtende aus ihren Vans zu entsorgen. Das Investigativportal „The Intercept“ postete Dokumente einer Amazonlogistics-Managerin: In Lieferzentren würden keine Tüten mit „menschlichen Fäkalien“ geduldet. In den sozialen Medien wurde eine Flut von Beweisfotos gepostet.

Das führte dazu, dass Amazon am Karfreitag kleinlaut zurückrudern musste. Der Handelskonzern kündigte an, das Urinflaschen-Problem lösen zu wollen.

Auch in Deutschland hat Amazon seit Jahren Ärger wegen der Arbeitsbedingungen. Hier gibt es zwar Betriebsräte, aber die Gewerkschaft Verdi fordert einen Tarifvertrag für die Beschäftigten. Seit 2013 wird deswegen immer wieder gestreikt, und immer mit überschaubaren Auswirkungen.

Im Oktober 2020 berichtete das Magazin Panorama im Ersten über die permanente Überwachung der Amazon-Mitarbeiter: Dokumente, die dem NDR vorliegen, belegten erstmalig: Genutzt wird dafür eine Software des Warenwirtschaftssystems. Am Ende entscheide auch die durch die Software gemessene Schnelligkeit, wer beschäftigt wird oder nicht, so der Vorarbeiter. Die Schnellen bleiben, die eher Langsamen müssen gehen. Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnitts-Rate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen.

An sogenannten Freisetzungstagen wird den Mitarbeitern mitgeteilt, ob ihr befristeter Vertrag ausläuft oder verlängert wird. Der Vorarbeiter berichtet: „Man hat die Unterlagen vor sich, die Security steht bereit, falls es Probleme gibt. Denn wenn mehrere Leute gleichzeitig gehen mit schlechter Laune, kann es natürlich auch mal zu verbalen Auseinandersetzungen oder auch zu Handgreiflichkeiten kommen.“

Gegen dieses Messungs-Verfahren geht die zuständige niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz vor und hat Amazon in einem Teilbescheid vom 28. Oktober 2020 die Nutzung untersagt, der Bescheid ist allerdings noch nicht bestandskräftig. Amazon Winsen dürfe demnach nicht „ununterbrochen jeweils aktuelle und minutengenaue Quantitäts- und Qualitätsleistungsdaten ihrer Beschäftigten erheben und diese nutzen.“ „Anders als die Behörde sind wir der Meinung, dass auch die Art und Weise der Datenerhebung rechtmäßig ist“, äußerte sich ein Amazon-Sprecher. Man wolle die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.

Das gesamte Prüfverfahren gegen Amazon – unter anderem zu Fragen im Hinblick auf die Datenübermittlung an Drittländer und zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten – sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Datenschutz-Behörde. „Bislang wurde noch kein Bußgeld verhängt, die LfD Niedersachsen geht aber davon aus, dass sie voraussichtlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten wird.“

Netzpolitik.org detailliert die Maßnahmen, denen Amazon-Mitarbeiter ausgesetzt sind:

  • Mitarbeiter in den Logistikzentren dürfen keine persönlichen Gegenstände mit in das Gebäude nehmen und müssen ihre Sachen inklusive Handy abgeben. Geld dürfen sie in einem klaren Plastikbeutel aufbewahren.
  • Die vielerorts installierten Kameras sollen nicht nur unter anderem Diebstähle verhindern, sondern auch jede Form der Absprache und Organisation der Beschäftigten (etwa in Gewerkschaften). Große Bildschirme in Lagerhallen sollen außerdem Aufnahmen von Beschäftigten zeigen, die beim Klauen erwischt worden sind.
  • Scanner messen die Leistung der Logistik-Mitarbeiter, etwa wie viele Sekunden eine Beschäftigte für das Füllen eines Regals braucht. Verstößt ein Mitarbeiter zu oft gegen die straffen Vorgaben, erhält er Warnungen und wird gekündigt. Dieses Verfahren wurde bereits mehrfach beschrieben und kritisiert – auch in österreichischen Amazon-Lagern. In Großbritannien sollen Amazon-Arbeiter 2018 aus Zeitdruck sogar den Gang zur Toilette vermieden und stattdessen in Flaschen uriniert haben.
  • Amazon analysiere mit einer speziellen Software verschiedene Kriterien, um herauszufinden, in welchen Filialen seiner Lebensmittelkette Whole Foods sich womöglich Mitarbeiter gewerkschaftlich organisieren könnten. Ausgewertet wird unter anderem die Loyalität und ethnische Vielfalt der Mitarbeiter, die örtliche Nähe zu einem Gewerkschaftsbüro, die von der Arbeitsschutzbehörde registrierten Verstöße und die Arbeitslosenquote vor Ort. Auch über dieses System, das mit Heatmaps dargestellt wird, wurde schon im April berichtet.

Nicht nur nach innen, sondern auch nach außen übt der Onlinehändler Druck aus: „Amazon lockt Kunden mit günstigen Preisen. Händler stehen auf der Handelsplattform im gnadenlosen Wettbewerb und immer wieder stellen Händler fest, dass das Einkaufswagenfeld für ihre Produkte plötzlich fehlt und die so kaum zu finden sind. In der ARD-Sendung Plusminus am 7. April 2021 berichten ein Verkäufer handgemachter Taschen aus Leder und eine Frau, die ein nachhaltiges Kartenspiel erfunden hat und es weitgehend über Amazon vertreibt: Sie kann ihren UVP von 16,99€, der bei Kartenspielen dieser Art nicht hoch ist, bei Amazon nicht eingeben, weil dann ihr Einkaufskorb verschwindet und es aussieht, als sei das Produkt nicht kaufbar. Dem Taschenhändler geht es ähnlich: Er will den Verkaufspreis erhöhen, weil die Rohware teurer wurde – der Warenkorb verschwindet.

Beide probieren aus, wie sie den Warenkorb wieder bekommen und kommen zu selben Ergebnis: Sie müssen ihren Preis deutlich senken. Und ein weiteres „Problem“ wird bekannt: Manchmal komme es vor, dass Amazon Ware im Lager ‚verliere‘, berichtet der Taschenverkäufer. Dann zahle das Unternehmen eine Entschädigung in einer von ihm selbst festgelegten (niedrigeren) Höhe. Tauche die Ware dann wieder auf, verkaufe Amazon sie selbst – zu einem auch selbst festgelegten Verkaufspreis. Damit tritt der Großhändler gegen den Kleinen in direkte Konkurrenz und kann Preise bis hinein in die Ladenstraßen diktieren: „Die lokalen Abnehmer unserer Karten sehen ja auch, dass sie bei Amazon billiger sind. Das heißt, wir können auf Dauer unseren UVP nicht mehr halten.“

Bisher ist es der EU nicht gelungen, eine Digitalsteuer einzuführen, was auch am Widerstand der USA scheiterte. Jetzt gibt es vielleicht einen Weg, der allen Ländern einen Vorteil bringt: US-Präsident Joe Biden und seine Finanzministerin Janet Yellen schlagen eine globale Unternehmenssteuer vor. Die könnte Steuerschlupflöcher stopfen. Kommentar Jeff Bezos: „Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes“…

Siehe auch:

Forbes-Liste 2021: Covid 19 hat die Reichsten noch reicher gemacht

Amazon ist angetreten, die Handelswelt das Fürchten zu lehren

Shitstorm über Amazon: ARD berichtet zur Situation der Leiharbeiter

Forbes-Liste 2021: Covid 19 hat die Reichsten noch viel reicher gemacht

Jedes Jahr interessant zu lesen ist die Liste der reichsten Menschen der Welt, zum 35. Mal herausgegeben vom Magazin Forbes. 13,1 Billionen Dollar besitzen diese Menschen zusammen gerechnet…

Es gibt 439 neue Namen auf der Liste, 210 davon aus China und Hongkong, 98 aus den USA. 250 Personen sind aus der Liste heraus gefallen. 86 Prozent aller Milliardäre haben ihr Vermögen 2020 teils deutlich gesteigert. Mit 724 Personen kommen noch immer die meisten Milliardäre aus den USA, aber China holt auf: Von 698 Milliardären sind 71 aus Hongkong und einer aus Macao. 628 Milliardäre kommen aus Europa, in 2020 waren es 511. Zusammen halten sie drei Billionen Dollar und sind um eine Billion reicher als im Vorjahr. Man sehe, dass die Pandemie den Superreichen nicht geschadet habe, kommentiert Forbes. In Indien leben insgesamt 140 Milliardäre, in Russland 117.

Nicht ganz überraschend ist die Spitze der weltweiten Liste: Hier hält sich auch 2021 der Amazon-CEO Jeff Bezos, gefolgt von Elon Musk (Tesla, Space X), der Familie Bernard Arnault (Luxusgüter, Frankreich), Bill Gates (Microsoft) und Mark Zuckerberg (Facebook). Umso interessanter ist jedoch die Gesamtentwicklung unter dem Eindruck der weltweiten Wirtschaftskrise, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstanden ist. Hier gab es ganz neue Profiteure. Da der rechnerische Reichtum je nach Börsenentwicklung ständig variiert, kann er nun auch tagesaktuell nachvollzogen werden.

Jeff Bezos‘ Reichtum hat sich durch die Krise deutlich gesteigert, da weltweit Menschen mangels Einkaufsmöglichkeiten vor Ort im Netz bestellt haben: Sein Vermögen stieg auf 177 Milliarden Dollar. Ihm folgen Elon Musk (Tesla, Space X), dessen Börsenwert steil auf 151 Milliarden Dollar gestiegen ist, Familie Bernard Arnault mit 150, Bill Gates mit 124 und Mark Zuckerberg mit 97 Milliarden.

Die Plätze 6 bis 10 belegen US-Investor Warren Buffet (96), Larry Ellisson (USA, Software) mit 93, Larry Page (USA, Google) mit 91,5, Sergey Prin (USA, Google) mit 89 und Mukesh Ambani (Indien, Mischkonzern) mit 84,5 Milliarden Dollar. Familie Carlos Slim Helu (Telecom Tycoon, Mexiko), die vor wenigen Jahren die Liste noch anführte, liegt jetzt auf Platz 16 mit 62,8 Milliarden. MacKenzie Scott, der 2019 bei der Scheidung von Jeff Bezos ein Viertel der Amazon-Aktien zugesprochen wurden, spendete 2020 zehn Prozent ihres Vermögens und liegt jetzt mit 53 Milliarden Dollar auf Platz 22. Dieter Schwarz (Lidl), der reichste Deutsche, ist 36,9 Millarden schwer und steht damit auf Platz 38 der Forbes-Liste.

Nach Deutschland ist Frankreich ein Hotspot der Milliardäre. Die reichsten dort erwarben ihr Vermögen über Luxusgüter, während die reichsten Deutschen ihr Geld über die Lebensmittel Discounter Lidl und Aldi erwirtschafteten. In Deutschland gibt es jetzt 136 Milliardäre; 2020 waren es 107. Zusammen halten sie 625 Milliarden Dollar (447 in 2020). Neben den alten Bekannten von Lidl, Aldi, BMW und anderen finden sich hier auch Namen, die im Corona-Jahr ganz neue Bedeutung bekamen: Ugur Sahin (BionTech) wird mit 4 Milliarden Dollar gelistet. Clemens Tönnies und Sohn Maximilian, deren Schlachtbetriebe im letzten Jahr viel unrühmliche Aufmerksamkeit auf sich zogen, haben einen Wert von 1,6 Milliarden Dollar. Lutz Mario Helmig, Gründer der Helios-Krankenhaus-Gruppe, besitzt 2,1 Milliarden. Ralph Dommermuth, Gründer von United Internet (vormals 1&1), hat inzwischen einen Wert von 4,3 Milliarden Dollar. 5 Milliarden schwer ist Bernard Broermann, Gründer der Asklepios-Kliniken. Mathias Döpfner, dem Friede Springer ihre Aktien schenkte, ist mit einem Vermögen im Wert von 1,3 Milliarden Dollar gelistet.

Sehr viele Menschen sind im letzten Jahr an Covid 19 reich geworden; sei es nun über Masken und Schutzausrüstung, über Impfstoffe und Medikamente oder über Teile von medizinischer Ausrüstung. Insgesamt 439 Milliardäre, so Forbes, seien in diesem Bereich dazu gekommen. Die ersten 40 werden gesondert aufgezählt: 6,1 Milliarden Dollar machte Li Jianquan & family (China) unter anderem mit der Herstellung von Masken und Schutzanzügen. 4,3 Milliarden schwer ist Stéphane Bancel, CEO von Moderna (USA). Mit 3,3 Milliarden gelistet ist Liu Fangyi, dessen Unternehmen unter anderem Schutzhandschuhe produziert. Der Wert Uğur Şahins (BionTech) steigt rasant: am 7. April 2021 sind es schon 4,9 Milliarden Dollar.

Yuan Liping, Teilhaber eines chinesischen Unternehmens, das eine Produktions-Kooperation mit Astra-Zeneca hat, besitzt 3,6 Milliarden. Das Unternehmen des Chinesen Hu Kun produziert technische Teile zur Behandlung von Lungenerkrankungen. Er ist mit 2,4 Milliarden Dollar gelistet. Karin Satorius Herbst (2,4 Milliarden) und ihre Schwester Ulrike Baro (1,5 Milliarden Dollar) produzieren Laborzubehör für Covid 19-Tests. Noubar Afeyan (USA, 1,9 Milliarden) ist Mitgründer von Moderna und in zahlreiche andere Biontech-Aktien investiert. In dieser Art geht die Liste weiter. Alles, was mit Schutzausrüstung, Tests, Impfstoff und dessen Produktion, sowie technischer Ausrüstung zur Behandlung der Erkrankung zu tun hat, erwies sich als Goldgrube.

Und noch ein Bereich wächst im Rekordtempo: Die Krypto-Währungen. Die Zwillinge Cameron und Tyler Winklevoss hatten das Potential früh erkannt, schon 2012 begonnen, Bitcoin zu kaufen und besitzen jetzt jeder 3 Milliarden Dollar. Sam Bankman-Fried ist der reichste Krypto-Milliardär (8,7 Milliarden). Der 29jährige gründete Alameda Research und die Derivaten-Börse FTX. Überwiegend junge und ausschließlich Männer tummeln sich an der Spitze dieses risikoreichen Geschäfts.

72 Prozent, eine Rekordzahl von 1 975 Milliardären haben ihr Vermögen nicht geerbt, sondern aus eigener Kraft erreicht (selfmade). Im Vorjahr waren es noch 1 457  oder 70 Prozent. Zwei Drittel der Frauen zählen dazu.

Der jüngste Milliardär auf der Forbes-Liste ist 18. Kevin David Lehmann (Deutschland) gehören 50 Prozent der dm-Markt-Kette, was ihm einen Wert von 3,3 Milliarden Dollar verschafft. Der älteste Milliardär ist der 99jährige George Joseph, Gründer des US-Versicherungsunternehmens Mercury General. Ihm gehören 1,9 Milliarden Dollar. Die reichste Frau auf der Liste ist Francoise Bettencourt Meyers, Enkelin der Gründerin und Erbin von L’Oreal, Frankreich (73,6 Milliarden Dollar). Mit 22 Jahren die jüngste Frau unter den Milliardären ist Kylie Jenner (USA). Sie erreichte ihren Erfolg über ein von ihr gegründetes Kosmetik-Unternehmen. Um 300 Plätze nach unten auf Platz 1299 fiel auf der Liste Ex-Präsident Donald Trump. Sein Vermögen sank von 3,5 auf 2,4 Milliarden Dollar.

Ein Haiku auf die März-Nachtigall

Es ist die Nacht zum 27. März. Am Sonntag, wenn die Sommerzeit beginnt, wird der Mond voll sein, aber schon heute leuchtet er aus vollen Kräften vom klaren Nachthimmel. Obwohl die Temperaturen noch im niedrigen einstelligen Bereich liegen, singt gerade aus vollem Herzen draußen die Nachtigall – so früh im Jahr, wie ich sie noch nie gehört habe. Sie inspirierte mich zu einem Haiku in zwei Versen

Haiku ist eine sehr alte japanische Form des Gedichts. Bei einem Dreizeiler enthält Zeile eins 5, Zeile zwei 7 und Zeile drei wieder 5 Silben. Da die japanische Sprache sich jedoch sehr von unserer unterscheidet, ist diese Regel nicht unbedingt bindend.

„Du liebst China nicht, du sprichst wie ein Teufel mit gespaltener Zunge“

Nur Stunden nach der Fertigstellung des untenstehenden China-Artikels sah ich auf Facebook ein kleines Video über ein tibetisches Mädchen, das laut Autor in der Provinz Sichuan lebt. Sichuan hat eine gemeinsame Grenze mit Tibet. Das Unternehmen China Plus Culture postet täglich neue, schöne Fotos oder Videos von Menschen, Tieren, Landschaften und allem schönen in China. Ich beschloss, über die Kommentare ein Gespräch zu versuchen. Hier das Ergebnis:

Der Original-Dialog in Facebook.

Ich frage: Wieso lebt ein tibetisches Mädchen in Sichuan?

Antwort: Bitte poliere mal deine Geografie-Kenntnisse auf. Sehr viele Tibeter leben in den angrenzenden chinesischen Regionen, seit ÄONEN.

Ich: Kein Grund, aggressiv zu sein: Immerhin ist bekannt, dass China zahlreiche Tibeter gezwungen hat, im Hauptland zu leben und zu arbeiten, damit sie chinesischer werden…

Antwort: Kein Grund, defensiv zu werden, verbunden mit deinen wiederholten substanzlosen Lügen verkaufst du deine Landsleute für blöd.

Ich (jetzt ärgerlich): Ich bin alles andere als defensiv. Was China Tibet antut, ist eine internationale Schande! Und du solltest dich für den Versuch schämen, uns verkaufen zu wollen, dass alle Tibeter ein glückliches Leben führen!

Antwort: Lügen zu wiederholen und darauf zu bestehen, macht sie noch lange nicht wahr. Schäme dich dafür, dass man dich so leicht in die Irre führen kann!

Ich: Leider bist du es, der in die Irre geführt und gehirgewaschen wird. Glaubst du wirklich, die ganze Welt ist blind, nur weil China das so will? Wir sehen, was passiert, weil wir freie Medien haben. Wir werden nicht vergessen, was passiert ist, auch wenn es mehr als 60 Jahre her ist. Wir laden den Dalai Lama persönlich ein, um ihm zuzuhören. Ich sah ihn zweimal. Wie könnt ihr es wagen, die ganze Welt zu belügen?

Antwort: Jetzt mal zurück zur Frage warum ein tibetischen Mädchen in Sichuan lebt. Wie war das denn mit den Briten in Indien? Was hat Indien gelernt, nachdem es von Churchill und den Briten massakriert wurde? Solche Taten der Geschichte sollte man nie vergeben und vergessen. Aber du lässt sie ganz bequem beiseite und wiederholst Lüge um Lüge.

Ich: Ja, du hast Recht: England hatte in Indien nichts zu suchen – ist aber auch gegangen. England hatte auch in Hongkong nichts zu suchen – und ging ebenfalls. Und China unterzeichnete einen Vertrag über zwei Systeme in einem Staat, erfunden von Deng Xiaoping, der bis 2047 dauern sollte, aber 2020 von China gebrochen wurde. Hongkong wird nie wieder frei sein. Das ist der Unterschied, verstehst du? Warum zum Beispiel dürfen die Tibeter ihre Gebetsfahnen nicht mehr aufhängen, so wie sie es in ihrer Geschichte immer getan haben? Warum hat China so eine Angst vor allen Menschen, die anders denken als die Regierung? China ist so ein riesiges Land, so schön, mit so viel Platz und einer enormen Wirtschaftskraft – aber andere Kulturen behandelt es nicht souverän. Als ich in China war, liebte ich euer Land, und ich bewundere bis heute eure weise historische Kulturgeschichte. Auch darum enttäuscht mich diese Art zu denken, so sehr.

Antwort: Die Briten sind aus Hongkong rausgeschmissen worden! Hör auf, mir so einen Müll zu erzählen! Als ob du Hongkong so sehr lieben würdest, dass du dich um seine Freiheit sorgst! Du spricht doch nur für dich selbst. Nein, du liebst China nicht, du sprichst mit gespaltener Zunge, so wie der Teufel, der du bist.

Ich: Ich weiß, du must so antworten, denn das ist die offizielle Sichtweise. Wenn die Briten aus Hongkong rausgeschmissen worden wären; warum hätte dann Deng Xiaoping seine Zeit verschwendet um den Plan mit zwei Systemen in einem Staat zu entwickeln? Ich persönlich glaube, es ist falsch, andere Länder zu kolonialisieren. Wenn beispielsweise ein Land Wasserressourcen braucht, die auf dem Territorium eines anderen Landes liegen, kann es einen ordentlichen Vertrag unterschreiben, in dem das Teilen des Wassers geregelt wird. Europa hat vor 150 Jahren viele falsche Entscheidungen getroffen. Aber Europa hat daraus gelernt: Es ist nicht klug, andere, sogar gegenteilige Meinungen und Werte zu zerstören, denn damit werden auch Ressourcen vernichtet, mit denen man gemeinsame Ziele verfolgen könnte. Ja, dann muss man viele Gespräche führen und es dauert lange. Aber weniger Menschen werden derart gedemütigt, dass sie an nichts anderes mehr denken können, als an Rache, statt ein gemeinsames Gebäudes aus gleichen Zielen zu bauen. Es tut mir leid, dass du mich für einen Teufel hältst. Wie schade, dass wir uns nicht persönlich treffen können. Du könntest mit eigenen Augen sehen, dass andere Länder keine Teufel sind. Wir werden niemals diese EINE Menschheit bilden, die die Fähigkeit hat, unseren Planeten zu retten, so lange Regierungen das nicht wollen und die Leute sich weigern, ihre eigenen Augen und Ohren, ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.

Siehe auch den jetzt folgenden Beitrag über China, seine Nachbarn und die Welt

China, seine Nachbarn und die Welt: Ein leises Netz wird immer dichter

Schon als sehr junger Mensch war ich begeistert von China. In der Schule lernten wir viele verschiedene Denkweisen, in alle stürzte ich mich mit offenem Geist. Während wir uns mit Nihilismus und Existentialismus auseinandersetzten, kursierte unter uns die Mao-Bibel. Wir lasen die Worte des großen Vorsitzenden, denn anderen direkten Zugang zum Kommunismus gab es für uns nicht. Er wurde gelehrt, aber wir konnten ihn nicht von innen ansehen.

Als ich 18 war und das Abitur in der Tasche hatte, träumte ich von einem Studium der Sinologie, wollte Mandarin lernen und Simultanübersetzerin werden, denn mir war klar: Ein Land mit derart vielen Menschen wird expandieren und auf die eine oder andere Art mit allen Nationen dieser Erde in Kontakt sein. Es sollte nicht sein. Mein Vater verlangte, ich solle gefälligst arbeiten gehen solle, bis ich Kinder bekommen und ohnehin Hausfrau werden würde. Ich ging also arbeiten und träumte weiter vom Land der Mitte. Ich befasste mich mit Feng Shui, mit traditioneller chinesischer Medizin, mit dem Taoismus und dem frühen Buddhismus in dem Land mit dieser Jahrtausende alten Hochkultur. Als ich schließlich gutes Geld verdiente, erfüllte ich mir einen Jugendtraum: Ich organisierte zusammen mit einem Veranstalter eine Gruppenreise nach China mit einem Programm meiner Wahl.

Es war im November vor mehr als 20 Jahren, als wir schließlich nach einem ellenlangen Flug in Peking landeten. Die untergehende Sonne tauchte die Smog-Glocke über der Stadt in ein mystisches Licht, das uns während des gesamten Aufenthaltes begleitete. Ich liebte die kaiserlichen Anlagen, fotografierte wie wild die herrliche Deckenmalerei in den Wandelgängen, bestaunte die winzigen Betten der Konkubinen. Wir sahen riesige Gewürzmärkte, besuchten eine traditionelle chinesische Apotheke, ein entsprechendes Krankenhaus und die Altstadt von Peking, wo ich einem alten Hobbymaler eine Federzeichnung von Bambus mit einem Gedicht dazu abkaufte: „Der Bambus ist unzerstörbar, denn er beugt sich, wenn der Sturm kommt, statt an ihm zu zerbrechen.“ Die Eiche sei das falsche Modell, lächelte der kluge alte Mann. Heute sehe ich, in welchem Ausmaß das stimmt.

Wir bestiegen die große Mauer an einer Stelle, wo außer uns keine anderen Touristen waren – die Landschaft war trunken von goldenem Licht und bunten Herbstfarben. Wir bestaunten die Terrakotta-Armee, bei der jeder der tausenden Tonsoldaten ein anderes Gesicht hat; wir fuhren durch weite Felder, auf denen Bauern arbeiteten, wir machten eine Flussfahrt bei Guilin, begleiteten die Kormoran-Fischer, schlenderten durch die abendlichen Straßen mit dem bunten Trubel und den unzähligen Garküchen. Wir aßen merkwürdiges Fleisch von kleinen Körpern, die Hunde oder Katzen gewesen sein mögen – Fleisch von lebendigen Schlangen wollten wir lieber nicht aussuchen. Wir lernten alles über die Kunst der gefüllten, dampfgegarten Nudeln, wir lebten wie „Götter in Frankreich“. Gespräche mit unseren jungen Reiseführern machten uns deren Lebenswirklichkeit deutlich; wir sahen, dass sie unter Zwängen standen. Ein Gespräch mit einem unsympathischen Teilzeit-Führer in China (oben), der uns Langnasen sichtbar verachtete, macht mich bis heute ärgerlich. Der Mann behauptete steif und fest, der Buddhismus komme aus China, und China habe Tibet „befreit“. Überhaupt sei die chinesische Rasse die beste der Welt und werde früher oder später die Welt auch beherrschen. Ich war froh, als wir den Mann wieder los waren, aber vergessen habe ich seine Worte nie. Unser liebenswerter Langzeit-Führer, der junge Shu (unten), hätte uns gern eine weitere Reise organisiert. Ich wäre so gern wieder gekommen. Aber jeder Versuch, mit ihm nach der Heimkehr Kontakt aufrecht zu halten, lief ins Leere.

Hongkong, damals noch unter britischer Krone, war der Abschluss einer herrlichen Reise. Ich war fasziniert davon, wie in dieser Stadt althergebrachtes chinesisches Leben und westlicher Protz aufeinander trafen und eine spannende Verbindung miteinander eingingen. Natürlich waren wir auf dem Jademarkt, spazierten durch Straßen, in denen Lebensmittel wie vor 100 Jahren verkauft wurden, sahen die westlichen Läden mit schwerem Goldschmuck und dicken Klunkern, bewunderten das goldene Abendlicht im Hafen, wo zwischen modernen Schiffen eine kleine rote Dschunke daran erinnerte, dass Hongkong eine Metropole des alten China war.

Seit 1843 war Hongkong Kronkolonie der Briten. 1997 wurde ein Vertrag zur Rückgabe an China vereinbart, der laut Idee Deng Xiaopings nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ ablaufen sollte. China musste einige Bedingungen akzeptieren, die in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong festgelegt wurden, wie die Ausarbeitung und Annahme der Miniverfassung Hongkongs vor seiner Rückkehr. Das Grundgesetz stellte sicher, dass Hongkong sein kapitalistisches Wirtschaftssystem und seine eigene Währung (den Hongkong-Dollar), das Rechtssystem, das Gesetzgebungssystem sowie die Rechte und Freiheit der Menschen für 50 Jahre, als Sonderverwaltungszone von China, behalten könne. Im Jahr 2047 sollte dies ablaufen, bis dahin erlaubte die Vereinbarung Hongkong, in vielen internationalen Umgebungen (z.B. Welthandelsorganisation und Olympische Spiele) als eigene Entität und nicht als Teil von China aufzutreten.

Riot police officers clash with protesters in Hong Kong, on Wednesday, May 27, 2020. China officially has the broad power to quash unrest in Hong Kong, as the country’s legislature on Thursday nearly unanimously approved a plan to suppress subversion, secession, terrorism and seemingly any acts that might threaten national security in the semiautonomous city. (Lam Yik Fei/The New York Times)

Wie wir heute wissen, war China nicht bereit, diesen Vertrag einzuhalten. Im Juni 2020 wurde das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Die örtlichen Parteien lösten sich umgehend auf, denn sie fürchteten politische Verfolgung. Diese findet nun gnadenlos statt. Bereits seit 2014 hatten Studenten gegen die zunehmende Einflussnahme Chinas in Hongkong protestiert; heute sitzen die maßgeblichen Organisatoren, die nicht geflüchtet sind, in Haft. Lange vor dem Ende des Übergabevertrages hat China die Wirtschaftsmetropole mit eiserner Hand zurück ins Reich geholt.

2020 war China mit rund 1,44 Milliarden Einwohnern das Land mit der weltweit größten Bevölkerungszahl. Nur Indien hat mit 1,382 Milliarden Menschen ähnlich viele Einwohner. Chinas Wirtschaft ist die größte der Welt und ihr Motor. Ökonomen schätzen, dass Chinas BIP von Oktober bis Dezember 2020 im Jahresvergleich um fünf bis sechs Prozent wachsen wird, die Wirtschaft damit wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückkehrt und das Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 etwa acht bis neun Prozent erreichen wird. Laut IMF-Prognosen könnte Chinas Wirtschaft im Vergleich zu den USA dann um mehr als 75 Prozent an Größe gewinnen. Zurzeit arbeitet die Volksrepublik daran, ihre Importabhängigkeit von Hightech-Produkten, sowie von Lebensmitteln, Agrartechnologie und Biotechnologie sowie Energieträgern wie Öl, Gas und den wichtigsten Mineralien, die in neuen Energiespeichern verwendet werden, zu reduzieren. Auf der Exportseite will das Land weiterhin in globale Märkte vordringen, um seine neuen Elektrofahrzeuge, 5G-Dienste und Technologien im Zusammenhang mit neuer Infrastruktur, intelligenten Fabriken und intelligenten Städten zu exportieren.

Das sind keine guten Nachrichten für europäische Unternehmen, die in China tätig sind. Laut einer Studie der Europäischen Handelskammer in China und des Berliner China-Thinktanks Merics, die im Januar 2021 in Peking vorgestellt wurde, sagen 96 Prozent der europäischen Firmen in China, dass sie von der Entflechtung, also dem Decoupling, betroffen sind. „Decoupling-Maßnahmen sowohl seitens der USA wie auch Chinas bergen Risiken für globale Lieferketten“, heißt es in einer Stellungnahme von Volkswagen China an das „Handelsblatt“. „Ein besonderes Risiko sehen wir zudem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, die insbesondere für Anwendungen wie das vernetzte Fahren von Bedeutung ist.“

Anfang der 1990er Jahre avancierte das Südchinesische Meer zu einem global beachteten Konfliktherd. Dort prallen die territorialen und maritimen Ansprüche von bis zu sieben Staaten aufeinander, von denen jedoch nur drei, die VR China, Vietnam und die Philippinen, in größerem Ausmaß in Konflikte vor Ort involviert waren. Die anderen Länder, Malaysia, Brunei, Indonesien und die Republik China auf Taiwan, die alle auch Ansprüche geltend machen, blieben in westlicher Wahrnehmung eher im Hintergrund. Auslöser war die 1982 verabschiedete und 1994 in Kraft getretene Seerechtskonvention (United Nations Convention on the Law of the Sea; UNCLOS). Sie ermöglichte es Küstenstaaten, alle unterseeischen Ressourcen in einer bis zu 200 Seemeilen breiten Zone vor ihren Küsten zu kontrollieren. Die „Festlandssockelregelung“ erlaubte zudem eine Ausdehnung entsprechender Anrechte bis zu insgesamt 350 Seemeilen ins Meer. Im Südchinesischen Meer führte dies zu einer Vielzahl überlappender Ansprüche. Schon in den 1970er und 1980er Jahren hatten die Konfliktparteien, allen voran Vietnam, die Philippinen und schließlich auch China, eine Reihe von Inseln und Atollen militärisch besetzt. Ein zunehmend selbstbewusst und aggressiv auftretendes China, versucht kontinuierlich, seine Maximalforderungen (80 Prozent des betroffenen Gebietes) in kleinen Schritten gegen andere, weitaus schwächere Anspruchsteller durchzusetzen. Diese versuchen, ihre Position durch Rückgriff auf die Regionalorganisation ASEAN und die mit
eigenen Interessen in der Region aktive hegemoniale Militärmacht USA zu stärken.

Der Taiwan-Konflikt hat zwar in den vergangenen Jahren zu keinen militärischen Scharmützeln geführt, aber die Drohungen Pekings Richtung Taiwan haben zugenommen – samt den diese begleitenden Militärübungen. Das demokratische Taiwan ist de facto unabhängig, wird aber von China als abtrünnige Provinz angesehen. Wenn China einmal in Zukunft seinen Großmachtanspruch militärisch unter Beweis stellen will, dann droht Taiwan das Opfer zu sein. Schutzmacht Taiwans sind aber die USA – was China von Abenteuern abhalten, aber auch dazu führen könnte, dass die beiden Großmächte militärisch aufeinanderprallen.

Was es bedeutet, im Griff Chinas zu sein, zeigt nicht nur das Drama der Uiguren, das sich seit 1990, nur am Rande der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Westen der chinesischen Volksrepublik in einer Region, die an Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan grenzt, abspielt. Die islamische Minderheit wird seit Jahren in Umerziehungslager gesteckt und zu Zwangsarbeit verpflichtet, mit dem Ziel, sowohl ihre Religion, als auch ihre Identität auszulöschen und ein chinesisches Volksbewusstsein zu implementieren.

Bereits 1950 besetzte China das Nachbarland Tibet und nannte das „Befreiung des tibetischen Volks vom Feudalismus.“ Der religiöse Führer der Tibeter, der Dalai Lama, und 80 000 Landsleute flohen 1959 nach einem niedergeschlagenen Volksaufstand nach Indien. Peking reagierte mit einer Politik der verbrannten Erde. Bis 1966 wurden mindestens 6000 Klöster und Tempel zerstört. Bauern und Nomaden wurden zum Leben in Volkskommunen gezwungen, Tausende Tibeter starben in Arbeitslagern und durch Hungersnöte. Seit den 1980er Jahren setzte eine rücksichtslosen Ausbeutung der Bodenschätze in der ökologisch sensiblen Hochlandregion ein. Durch die systematische Ansiedlung von Millionen Chinesen wurden die Tibeter zur Minderheit in ihrer Heimat. Genauso lange wie der Konflikt zwischen China und Tibet laviert auch die internationale Staatengemeinschaft hin und her. Einerseits gibt es Sympathien für das Autonomie-Streben des kleinen Volks im Himalaya-Gebirge. Andererseits will es sich wegen knallharter geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen niemand mit der kommunistischen Führung in Peking verscherzen.

1995 entführte China Tibets 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, im Alter von sechs Jahren gemeinsam mit seinen Eltern. Seither wurde er nicht wieder gesehen. Unmittelbar nach der Entführung von Gedhun Choekyi Nyima hat China einen anderen tibetischen Jungen zum eigenen Panchen Lama erklärt. Dieser vertritt seither öffentlich die ideologische Linie der KP und wird von vielen Tibetern als „Panchen Zuma“, „falscher Panchen“, bezeichnet. . Zuletzt hatten sich im August 2020 fünf Menschenrechtsexperten und Expertengremien der Vereinten Nationen mit einem öffentlichen Schreiben an die chinesische Regierung gewandt und den freien Zugang unabhängiger Beobachter zu dem Entführten und seiner Familie gefordert. In ihrer Erklärung äußern die UN-Menschenrechtsexperten auch ihre Besorgnis über die von der chinesischen Regierung erlassenen „Reinkarnationsregeln“ für den tibetischen Buddhismus. Diese stellten eine Verletzung der Religionsfreiheit der Tibeter dar, erlauben sie doch unter anderem staatliche Einmischung in die Bestimmung eines Nachfolgers des Dalai Lama.

Die Macht des Milliarden-Volkes wird zum Drama aller, die ins Augenmerk ihres Interesses geraten; so gesehen zuletzt in Hongkong. Niemand wird einen Finger rühren, um sie zu retten, weil alle Mächte der Welt vom Wirtschaftsmotor Chinas abhängig sind. Um sich weiteres wirtschaftliches Ansehen zu verschafften, baut China zurzeit an der neuen Seidenstraße, die durch zahlreiche Länder bis nach Europa führt. Die beteiligten Nationen hoffen auf Arbeitsplätze und neue Einnahmen. Tatsache ist aber: Neun von zehn Projekten werden durch chinesische Firmen ausgeführt. Dabei merken besonders die Europäer erst spät, wie sie sich selbst Nachteile bereitet haben: Chinesische Unternehmen können bisher in Europa investieren, ohne diskriminiert zu werden. Andersherum funktioniert das aber nicht. Gleichzeitig nutzt China das Projekt zu bilateralen Verhandlungen mit den Ländern, durch die die neue Seidenstraße führen wird, wie etwa Italien und unterminiert damit die gemeinsame europäische Politik.

Experten befürchten, dass im Falle von Zahlungsschwierigkeiten China großen Einfluss in den betroffenen Ländern bekommen könnte – sei es über Deals, die dann geschlossen werden, oder dadurch, dass Peking gleich ganz die Kontrolle über wichtige Projekte wie Häfen und Bahnstrecken bekommt. Damit könnte das Regime, das unter Xi immer weiter in Richtung Diktatur driftet, die Westmächte in den Regionen noch mehr zurückdrängen. Kleine Länder, die sich moderne Straßen, Häfen oder Eisenbahnstrecken selbst nicht leisten könnten, heißen die Initiative willkommen und geraten damit in eine Schuldenfalle: Die Kredite, die China gewährt, werden sie kaum zurück zahlen können.

In Afrika präsentiert sich China bereits seit Mitte der 1950er Jahre als ein prominenter Partner im anti-kolonialen Kampf. Die Unterstützung umfasste nicht nur die Ausbildung und Ausrüstung von Milizen, sie gipfelte auch im Bau einer Eisenbahnlinie zwischen Sambia und Tansania, die es dem Binnenland Sambia erlaubte, das damalige Rhodesien und das Südafrika der Apartheid zu meiden, die den Zugang zu Schiene und Hafen kontrollierten. Deng Xiaoping drängte Chinas Staatsunternehmen, externe Märkte und Rohstoffquellen zu erschließen. Diese konzentrierten sich zunächst auf den Rohstoffsektor, um Erdöl und andere Ressourcen für den boomenden Produktionssektor des Landes zu sichern, und stießen in Afrika auf offene Arme. Die Beziehungen entwickelten sich rasch und wurden im Jahr 2000 durch das Forum für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika (FOCAC) formalisiert. Das FOCAC diente in der Folge als Plattform für die rasche Ausweitung der Beziehungen. China wurde schnell zu einem wichtigen Infrastrukturbetreiber auf dem afrikanischen Kontinent und 2009 zu seinem größten Handelspartner.

Insgesamt entfallen etwa 22 Prozent der Schulden Afrikas auf China. Diese Darlehen sind gebunden, was bedeutet, dass die Ausführung der Projekte durch chinesische Auftragnehmer verlangt wird. Bei den Neuverhandlungen mit den afrikanischen Partnern beharrt Peking jedoch auf dem undurchsichtigen Ansatz, jeden Schuldner als Einzelfall zu behandeln. Die rasche Zunahme der afrikanischen Staatsschulden bei China wird langfristige Folgewirkungen haben. Peking hat bereits breite afrikanische Unterstützung etwa in der UNO aufgebaut und festigt dieses Verhältnis durch die aktive Teilnahme an UNO-Friedensmissonen auf dem Kontinent. Chinesische Investitionen beispielsweise in Äthiopiens Schuh- und Bekleidungsindustrie haben dem Land ermöglicht, sich als Exporteur auf dem europäischen Markt zu etablieren, westliche Marken wie H&M haben ebenfalls begonnen, in Äthiopien zu produzieren. China überrundet auch westliche Konkurrenten, wenn es um den aufstrebenden afrikanischen Verbrauchermarkt mit 1,2 Milliarden Menschen geht. Der chinesische Mobilfunkhersteller Transsion erzielt mit dem Verkauf preiswerter Handys, die auf die Bedürfnisse der afrikanischen Verbraucher zugeschnitten sind, beträchtliche Gewinne. Die Beteiligung von Huawei auf allen Ebenen der Internet-Lieferkette, von Unterwasserkabeln bis hin zum Verkauf von Mobiltelefonen, hat das Unternehmen zu einer gewaltigen Marktpräsenz in Afrika geführt, die durch die engen Beziehungen zu staatlichen chinesischen Finanzinstituten noch zusätzlich gefestigt wird.

Und Europa? Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie eine fundamentale Verschiebung der globalen Machtverhältnisse in Richtung Asien für unabwendbar hält. China steigt auf, und Europa steigt ab. Sieben Jahre lang hatten Brüssel und Peking das Investitionsabkommen verhandelt, das am 30. Dezember 2020 besiegelt wurde; zu einer Zeit, in der die USA wegen des Präsidentenwechsels politisch gelähmt waren. Dieser Abschluss am vorletzten Tag des Jahres 2020 trägt klar die Handschrift von Angela Merkel. Sie hatte bereits vor der Corona-Pandemie die Beziehungen zwischen China und der EU zu einem zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Daran hat sie trotz Corona festgehalten und den Abschluss mit China bis zuletzt vorangetrieben.

Brüssel betont zwar, dass die Beziehung zu den USA erneuert werden müsse, auch um gegenüber China zusammenzuarbeiten. Wenige Tage vor der Amtseinführung von Präsident Biden einen Vertrag mit China zu schließen, kommt allerdings einem ausgestreckten Mittelfinger gleich, der signalisiert: Im Zweifel ist der Marktzugang so wichtig, dass wir auf Biden nicht warten können. Dass Merkel den Abschluss vorangetrieben hat, obwohl die EU China zum systemischen Rivalen erklärt hat, zeigt auch, dass sie in der Politik mit China eine dezidiert eigene Linie verfolgt. Der deutschen Autoindustrie dürfte das recht sein. VW verkauft jedes zweite Auto in der Volksrepublik, und für Daimler ist China der wichtigste Markt. Dank des Abkommens dürfen sie dort künftig auch bei Elektrofahrzeugen mitmischen. Mit der strategischen Entscheidung, so stark auf den chinesischen Markt zu setzen, hat insbesondere Volkswagen sich in eine Abhängigkeit manövriert, die der Bundesregierung kaum noch die Wahl lässt, China kritisch gegenüber zu treten. 

Ob das Abkommen der EU die erwünschten Vorteile bringt, darf bezweifelt werden: Die Entkopplungsstrategie der chinesischen Regierung von den Weltmärkten hat bundesdeutschen Unternehmen bereits erhebliche Nachteile gebracht. Im Januar 2021 sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking vor Journalisten: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Die Probleme bei Halbleitern hätten gerade erst wieder deutlich gemacht: „Man kann untergehen, wenn in der Produktionskette nur ein einziges Teil fehlt, denn dann kann ein Produkt möglicherweise nicht auf den Markt gebracht werden.“ Umgekehrt ist China seit Jahren in Europa auf Dauer-Einkaufstour. Gekauft wird alles, was strategisch nützlich sein könnte: Beginnend mit Wald und landwirtschaftlichen Flächen über Immobilien bis hin zu innovativen Unternehmen. In Tschechien landete ein Investor einen Coup der besonderen Art: Die staatliche Finanzierungsgesellschaft CITIC übernahm mehrheitlich die Medea-Gruppe, Teil eines großen Medienunternehmens, zu dem auch die Zeitschrift „Tyden“ und Barrandov-TV gehören. Wer mehr als 250 000 Euro investiert, erhält eine Eintrittskarte für den Schengenraum. Von den 15 369 „goldenen Visa“ bekamen Chinesen bisher den größten Anteil, ebenso von den 5302 Dauer-Aufenthaltsgenehmigungen.

Bei den Gesellschaften, die in Europa investieren, ist nicht alles Gold, was glänzt. Eins der jüngsten Beispiele ist die Pleite des Großkonzerns HNA, der den Flughafen Frankfurt/Hahn in der rheinland-pfälzischen Provinz gekauft hat (82,5 Prozent; der Rest gehört dem Land Hessen). Die ursprünglich rein chinesische Fluggesellschaft kaufte zwischen 2015 und 2017 weltweit rund 2000 Unternehmen für mindestens 50 Milliarden Dollar. Unter anderem hielt der Konzern auch 9,9 Prozent Anteile an der Deutschen Bank. Ab 2018 geriet er in Zahlungsschwierigkeiten, im Januar 2021 meldete er Insolvenz an. In den sozialen Medien tummeln sich inzwischen tausende mittlere und kleine chinesische Unternehmen, die alles vermarkten, was man sich vorstellen kann. Darunter sind Textilien, deren Schnitte oft im Westen kopiert wurden und in den buntesten Farben genäht werden. Kommen die Waren dann nach bis zu vierwöchiger Lieferzeit an, sind sie meist minderwertig. Elektroteile funktionieren nicht oder haben andere Mängel. Reklamationen für Privatkunden unmöglich – es gibt keinerlei Handhabe. Vermarktet werden auch Dinge wie original Apple Produkte auf Webseiten, die der von Apple täuschend ähnlich sehen und innerhalb kurzer Zeit wieder verschwinden. Wer keinen Paypal-Käuferschutz genießt, hat dabei das Nachsehen. Daneben gibt es Unternehmen wie Alibaba, das chinesische Pendant zu Amazon, die sich anschicken, im nächsten Zug aktiv den Westen zu erobern.

Parallel dazu ist China in allen sozialen Medien aktiv, um das Land so positiv wie möglich darzustellen. Dazu gehören kleine Videos von Pandababies, wunderschöne Naturaufnahmen, Landschaftsfotos und vor allem Fotos der zahlreichen kulturellen Minderheiten im Land, wie etwa die Menschen aus Nepal, die angeblich rundum glücklich sind. Versuche, in Kommentaren darauf hinzuweisen, dass das so nicht stimmen kann, werden von den Autoren mit Beschimpfungen beantwortet.

Betrachtet man die weltweiten Aktivitäten des Reichs der Mitte, wirken sie wie ein lautlos fein gesponnenes Netz, das sich langsam, aber sicher immer weiter verdichtet. Dazu braucht das Land im Gegensatz zum lauten, oft empathiefreien Auftreten der USA keinen einzigen Krieg. Umso nachhaltiger sind dafür die Ergebnisse einer Politik, die seit inzwischen rund 70 Jahren verfolgt wird. Auch überall in Europa sind chinesische Einkäufer unterwegs, bilden sich kleine chinesische Kolonien, die widerum Ware vertreiben. So kommt es beispielsweise, dass der Markt seit einigen Jahren massenweise von billigen Kleidungsstücken überschwemmt wird mit der Aufschrift „Made in Italy“. Sie werden in Italien von Chinesen hergestellt und vertrieben.

3440 Kilometer Grenze haben China und Indien gemeinsam. Seit den 1950er Jahren gibt es immer wieder Streit darum, besonders auf den Bergen im Himalaya. Peking beansprucht etwa 90.000 Quadratkilometer eines Gebiets für sich, das sich unter indischer Kontrolle befindet. Auch dort geht China aggressiv vor, etwa mit dem Bau neuer Dörfer. Indien versucht, dem mit neuer, besserer Infrastruktur entgegen zu wirken. Ein weiteres Krisengebiet, Sikkim, liegt an einer Engstelle, die die einzige Verbindung zwischen dem Westen und Osten Indiens darstellt. Immer wieder Truppen beider Länder gegenüber, genau wie im Krisengebiet Ladakh.

Im Himalaya führt China einen erbitterten Krieg um Wasser: Am Fluss Yarlung Tsangpo, der in Tibet entspringt, sollen Turbinen mit einer Rekordleistung von 60 Gigawatt installiert werden – fast dreimal so viel wie im bisher weltgrößten Wasserkraftwerk, dem Drei-Schluchten-Staudamm am Jangtse. Der Yarlung Zangbo ist der größte Hochgebirgsfluss der Welt. Er fließt 1 700 Kilometer über das Tibet-Plateau auf einer Höhe von etwa 4 000 Metern und folgt dabei der Nahtstelle zwischen Indien und Eurasien. Im Ost-Himalaya bricht er aus dem Hochplateau in der weltbekannten, hufeisenförmigen Zangbo-Schlucht nach Indien durch. Der Fluss, der in Indien Brahmaputra heißt, ist der wasserreichste Fluss Asiens, auf den hunderte Millionen Menschen angewiesen sind. Die Wasserstände dort sind zuletzt auf ein „besorgniserregend niedriges Niveau“ gefallen, wie die Mekong-Flusskommission – eine zwischenstaatliche Organisation von Mekong-Anrainern, an der China nicht beteiligt ist – mitteilte.

Auch der Mekong entspringt auf chinesischem Territorium. Der größte Fluss Südostasiens setzt seinen Weg fort durch Myanmar, Laos, Thailand, Kambodscha und Vietnam. China hat ihn mit insgesamt 11 Dämmen gestaut, ein wichtiger darunter ist der Jinghong-Damm in der Provinz Yunnan. „Die chinesischen Staudämme haben verheerende Folgen für die Menschen, die flussabwärts leben“, kritisiert die Umweltschutzorganisation International Rivers. Der Mekong tritt jedes Jahr zur Schneeschmelze im Himalaya und in der Monsunzeit in den Anrainerstaaten über die Ufer und befruchtet das Land mit wertvollen Sedimenten. Von 2019 bis April 2020 wurde der Nuozhadu- Damm mit Wasser gefüllt.2019 fiel der Fluss an der Grenze zwischen Thailand und Laos weitgehend trocken. Millionen von Fischen erstickten in kleinen übrig gebliebenen Pools. Die Situation war so dramatisch, dass Thailand seine Armee mobilisierte, um für Entspannung zu sorgen. Im selben Jahr gab es im Mekong-Delta keinen Monsun-bedingten Anstieg des Wassers. Millionen von Menschen im Delta sind immer wieder ohne Zugang zu Trinkwasser, weil von China so viel davon zurück gehalten wird. Zwischen Thailand und Laos wurden dagegen wiederholt zwischendurch plötzlich kurzzeitig enorme Überflutungen registriert. Das Wasser stieg innerhalb kürzester Zeit um mehrere Meter, richtete in den anliegenden Orten enorme Schäden an und sank ebenso plötzlich wieder. Peking behandelt seine Wasserpolitik als Staatsgeheimnis und teilt nichts dazu mit. Beobachtungen von Außen werden als Diffamierungen durch die USA behandelt.

Wir sollten niemals und zu keinem Zeitpunkt vergessen, aus welchem Beweggrund heraus China so konsequent agiert: Das Land will die nächste Supermacht werden. Die einzige Supermacht. Die Macht, die ihre Ansprüche im Zweifelsfall ohne Rücksicht auf Andere durchsetzen wird. Und die, die allen anderen diktiert, wie sie handeln; ja, was sie denken sollen.

Dabei kann das Land auf fast 1,5 Milliarden Menschen zurück greifen, die vom politischen System überzeugt sind; gar nicht anders können, als überzeugt zu sein. „Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken,“ vermerkt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem Jahresbericht 2020. „Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten“, schreibt HRW-Chef Kenneth Roth in dem Bericht. Sollte China daran nicht gehindert werden, drohe eine „dystopische Zukunft“, in der sich niemand außerhalb der „Reichweite chinesischer Zensoren“ befinde. Zudem drohe das internationale Menschenrechtssystem so stark geschwächt zu werden, dass keine Überprüfung der Repression durch nationale Regierungen mehr möglich sei, warnte Roth. Dies zeigt sich laut dem HRW-Bericht bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen. Peking setze immer ausgefeiltere Technologien zur Unterdrückung ein und greife dadurch massiv in die Privatsphäre der Menschen ein. DNA-Proben würden unter Zwang gesammelt und große Datenanalysen sowie künstliche Intelligenz eingesetzt. „Ziel ist es, eine Gesellschaft frei von Dissens zu schaffen“, so die Menschenrechtler.

Human Rights Watch appellierte an die demokratischen Staaten, gemeinsam gegen Pekings Strategie vorzugehen. Sie sollen dafür etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligten. HRW-Chef Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch wurde ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert

Wie es aussieht, wenn sich ein Volk den chinesischen Eingliederungsbemühungen widersetzt, berichtet jedes Jahr die „Interntional Campaign for Tibet“ (ICT). Das Tibet-Jahr 2020:

Januar: Chinesische Behörden zerstören historische Gebäude in Lhasa und ersetzen sie durch Beton und Glas. Die ICT fordert die UNESCO auf, dagegegn einzuschreiten.

Februar: Wegen Corona findet das tibetische Neujahrsfest Losar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

März: Chinesische Drohgebärden zum Tag der Tibet-Solidarität am 10. März: Peking inszeniert einen marzialischen Truppenaufmarsch in Lhasa, während die Tibeter des Aufstands vom 10. März 1959 gedenken, nach dem ihr geistlicher Führer flüchten musste.

April: Der Mönch Gendun Sherab erliegt den langfristigen Folgen seiner schweren Folter in chinesischer Haft, Er hatte ein Dokument des Dalai Lama in die sozialen Medien weiter geleitet.

Mai: Wegen Corona erteilt der Dalai Lama am 16. Mai erstmals buddhistische Unterweisungen via Internet. Vor dem bedeutendsten Heiligtum des tibetischen Buddhismus, dem unter UNESCO-Schutz stehenden Jokhang-Tempel in Lhasa wurden zwei neue Pavillons im chinesischen Stil errichtet.

Juni: Im Rahmen einer „Umweltsäuberung“ befehlen Behördenvertreter und Polizisten der tibetischen Bevölkerung, ihre Gebetsfahnen in den Dörfern und auf Bergspitzen zu entfernen. Bilder des Dalai Lama dürfen sie schon lange nicht mehr besitzen.

Juli: Der Dalai Lama wird 85. Der Komponist Khadro Tseten wird zu sieben, der Sänger Tsego zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Beide haben ein Lied zu Ehren des Dalai Lamas eingespielt und verbreitet.

August: Hochrangige Menschenrechtler der UNO kritisieren Pekings „Reinkarnationsregeln“ für tibetische Lamas und fordern Zugang zum verschwundenen Panchen Lama Gendum Choekyi Nyima. Schwer krank wird die Tibeterin Dolkar aus chinesischer Haft entlassen, wo sie gefoltert und zu Schwerarbeit gezwungen wurde.

September: Zehn Mitglieder des Unterstützungskommitees für das örtliche Kloster werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die chinesischen Behörden zwingen hunderttausende Tibeter in ein staatliches „Arbeitspogramm“ mit militärischen Umerziehungszentren und Transfers in chinesische Provinzen. Wenn sie vorgegebene Arbeitsquoten nicht erreichen, drohen Strafen.

Oktober: Der Tod der 36jährigen Lhamo wird bekannt. Sie starb in chinesischer Haft und wurde sofort eingeäschert, was eine Untersuchung unmöglich machte.

November: ICT-Geschäftsführer Kai Müller spricht bei einer Expertenanhörung im deutschen Bundestag. Er übergibt auch eine Petition im auswärtigen Amt. 2500 Menschen fordern die Bundesregierung auf, die Arbeitsprogramme in Tibet zu verurteilen und das Thema in Gesprächen mit der chinesischen Regierung auf den Tisch zu bringen.

Dezember: Der „Tibetan Policy and Support Act“ wird rechtskräftig. Das neue US-Gesetz ermöglicht persönliche Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die versuchen, sich in die Nachfolge es Dalai Lama einzumischen. Die chinesische Regierung teilt mit, die „Zentralregierung“ habe den religiösen Status und die Titel des Dalai Lama, sowie von Panchen Lama festgelegt. Offenbar sieht sie sich in deren Nachfolge. Die Stellungnahme der UN-Experten sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Der tibetische Schriftsteller Gedrun Lhundrup ist verschwunden. Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wird seit über einem Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Im Januar 2021 ging es genau so weiter: Der 19jährigen Tenzin Nyima hatte im November 2019 für die Unabhängigkeit Tibets protestiert und wurde in der Folge mehrfach inhaftiert. Im Oktober 2020 wurden seine Angehörigen aufgefordert, den Mönch aus dem Gefängnis abzuholen. Er war so schwer geschlagen worden, dass er nicht mehr sprechen und sich nicht mehr bewegen konnte. Seine Familie brachte ihn noch in mehrere Krankenhäuser, aber man konnte ihm nicht mehr helfen.

Das Spendenkonto der International Campaign for Tibet, in deren internationalem Beirat unter anderem Harrison Ford und Desmund Tutu sitzen, deren internationaler Vorsitzender Richard Gere ist, ist bei der Bank für Sozialwirtschaft: IBAN DE20 1002 0500 0003 2104 00. Spenden können steuerlich abgesetzt werden.

Siehe auch:

Tibet: Ein Volk im Würgegriff protestiert mit immer mehr Selbstverbrennungen

Updates:

China – Indien: Unless a Complete Disengagement at Depsang and Demchok, Consider Doklam is Repeated

Hongkong wird nie mehr demokratisch wählen: China moves to overhaul Hong Kong’s electoral system

China can share with the world opportunities and experience

Volkskongress beschließt Stärkung des Militärs und  Konzept der „zwei Kreisläufe“

China will in Hongkong „Einfluss prodemokratischer Kräfte“ beschränken

China gegen die USA: Alle Zeichen stehen auf Konfrontation

US-Außenpolitik: Wer zieht mit gegen China?

„Evidence of Beijing’s ‚intent to destroy‘ Uyghur people“

Top US commander fears Chinese invasion of Taiwan by 2027

China bestätigt Analtests gegen Corona an Flughäfen

Diplomatentreffen USA-China: Konfrontation mit Ansage

A Taiwan Crisis May Mark the End of the American Empire

Apple warns Chinese apps not to dodge its new privacy rules

U.S. Spy Plane Sets Record With Close Flight Off Chinese Coastline

Wer Pekings Lied nicht singt, wird bestraft

Calls for boycotts in China against Nike and H&M over Xinjiang cotton

Appels au boycottage en Chine contre les marques qui refusent l’utilisation du coton du Xinjiang, lié au travail forcé des Ouïgours

US military cites rising risk of Chinese move against Taiwan

Erpressung: Impfstoff gegen Aberkennung der Souveränität Taiwans

Scientists call for new probe into COVID-19 origins: with or without China

Chinesische Geschäftsleute: „Spionage-Abwehr-Training“ gegen ausländische Einflüsse

„If China wins with its central bank digital currency, that’s the end of the American hegemony.”

Beijing takes pointers from Mao in protracted power struggle with US

Updates:

Tibet und der Preis für Olympia in China

Ein Fünftel der Kredite aller afrikanischen Staaten kommen aus China

China: Börseninterventionen, Produktionsstillstand, Verschuldung: Die Zweifel wachsen

Sorge um Chinas Entwicklung: Selbst die Häfen sind im Lockdown

Putin, Xi to discuss European security amid Ukraine standoff

Chinas Luftwaffe betreibt „Grauzonen-Kriegsführung“ in Taiwans Luftraum

Naval association rejects Taiwanese members after pressure from China

China droht den USA mit Krieg, falls sie weiter für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten

Chinesischer Milliardär hat In Texas viel Land gekauft, um Windfarm zu errichten: Hintergrund

Singapore’s largest ETFs to be excluded from China connect scheme

China pledges ‚purification‘ of the internet ahead of the Beijing Winter Olympics

Sportler und Offizielle bei Olympiade 2022 in Peking müssen App laden, die sie ganz leicht ausspionieren könnte

Chinese Panchen Lama visit to Nepal a political gimmick

Narzisstische Wut will vernichten: H.G. Tudor und Donald Trump

Narzissten bestehen aus einem riesigen ICH.

Alles, was sie tun, dient dazu, dem unstillbaren Verlangen dieses ICHs nach Bestätigung genüge zu tun, alle Menschen, mit denen sie sich umgeben, ebenso. Gleichzeitig leben sie in einer Welt aus schwarz und weiß: Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Für sie zu sein, bedeutet uneingeschränkte Loyalität an den Tag zu legen, egal was sie tun – und in Kauf zu nehmen, dass sie selbst keineswegs loyal sind. Im Gegenteil: Jeder Mensch, jede Handlung, jedes Zeitgeschehen, im Zweifelsfall ein einziger Blick, können von Narzissten als Aggression wahrgenommen werden. Dann ist im selben Moment alles vergessen, was sie – manchmal über Jahre – an Loyalität einer Person erfahren haben. Dann schlagen sie zurück: So fest sie können und so vernichtend wie irgend möglich. Narzisstische Wut ist hitzig, nachtragend und kann lebensgefährlich werden.

H.G. Tudor, Autor des englisch sprachigen Blogs „Knowing the Narcissist“ beschreibt auf unnachahmlich persönliche Art aus eigenem Erleben die Denkweise eines Narzissten. Hier ein Beispiel zu narzisstischer Wut und wie er damit umgeht:

„Es hat viele Vorteile, ein Ultra-Narzisst zu sein (Anm.: im Gegensatz zu „schwächeren“). Einer davon ist die Fähigkeit, den eigenen lodernden Zorn unter Kontrolle zu halten. Die totale Kontrolle einmal entflammten Zorns in Schach zu halten, hat sich als kaum möglich erwiesen, aber wir schaffen es. Da, wo ein schwächerer Narzisst, wenn er verwundet wird, vor Wut explodierend, seine Partnerin eine hässliche, faule Nutte nennen würde, weil sie ihm nicht zu der Zeit das Essen brachte, zu der er es verlangt hatte, wird der stärkere Narzisst das oft unter Kontrolle halten. Wir bleiben verwundet, aber wir behalten die nötige Kraft, diese Wut auf alternative Art anzugehen und dieses beißende, grausame, brennende Feuer unter Kontrolle zu halten.

Für den richtigen Zeitpunkt.

Die, die uns verwunden und unsere Wut nicht sofort zu spüren bekommen, werden uns deshalb nicht entkommen. Ja, sie mögen sich die ätzend kritische Retourkutsche für den Moment erspart haben, oder dem eisigen Blick samt begleitendem Schweigen mit Ziel der Manipulation für den Moment entkommen sein, aber wir werden sie bestrafen. Wir haben einen geistigen Aktenvermerk gemacht, und es wird ausgleichende Gerechtigkeit geben. Immer.

Vor einigen Wochen sah sich eine Dame, Gillian, die Leiterin einer bestimmten Abteilung innerhalb des Unternehmens, bemüßigt, gegen einen Vorschlag zu stimmen. Meinen Vorschlag. Sie wurde überstimmt, und mein Vorschlag wurde angenommen. Die anderen Teilnehmer waren offensichtlich mit Verstand und Voraussicht ausgestattet. Sie nicht. Ihre Gegenmeinung war bar jeden Sachverstandes und finanziellen Augenmaßes, und echte geschäftliche Alternativen gab es nicht. Nein, es war offensichtlich, dass ihr Widerstand darauf aus war, mein Leben schwer zu machen, mit zwei Fingern in meine Richtung zu schnippen und meine Vorschläge zu Fall zu bringen.

Dies war ihre dritte Verfehlung dieser Art. Ich hatte die Kontrolle über meine schäumende Wut bei den letzten beiden Vorfällen behalten, wie auch bei diesem. Ich muss allerdings zugeben, dass es mich eine Menge Disziplin kostete, als ich sah, wie sie ihren Finger hob, um Gehör für ihren Widerstand zu bekommen und auch noch in meine Richtung sah, während sie das tat. Ausgemachte Unverschämtheit. Ich begegnete ihrem starren Blick mit unbeirrbarer Leere, obwohl ich mir gleichzeitg vorstellte, wie ihr komfortables Appartement in Flammen aufgeht und sie mitten im Inferno um Hilfe schreit. Ich verspottete ihren Widerstand, aber innerlich fühlte ich den gähnenden Abgrund und wie ich in seine Richtung fiel. So wirkt es, wenn ich verletzt werde. Ich saß im Sitzungsraum, und ihr Versagen der Zustimmung, ihre deutliche Ablehnung, meinen Vorschlag zu billigen, ihr Trotz und ihre Unnachgiebigkeit sagten mir, dass mein Plan nicht gut genug war.

Nicht gut genug.

Diese drei Worte waren das tägliche Motto meiner Kindheit. Nicht gut genug.

Sie war genau wie alle anderen. Unzuverlässig, heimtückisch, eine Verräterin, der man nicht glauben durfte. Soeben hatte sie zum dritten Mal bewiesen, dass man ihr nicht vertrauen konnte.

Drei Worte. Nicht gut genug. Genau wie SIE immer zu mir sagte. Sie war genau wie SIE, wollte meine Welt kaputt machen, mich beherrschen und kontrollieren. Ich bin kein Mensch, den man kontrolliert. ICH kontrolliere. Während diese Gedanken in Richtung des mich erwartenden Nichts taumelten, machte sich die Wut bemerkbar. Diese wohlbekannte Wut. Immer da, bereit, gegen den bösartigen Angreifer zurück zu schlagen. Ich fühlte, wie die erste Welle der Wut das Gefühl zu fallen verdrängte; zu fallen wegen der drei Worte.

Nun wurden sie von drei anderen Worten überlagert. Victoria aut morte – Sieg oder Tod. Es muss Sieg sein, immer Sieg. Die Wut stieg an, wischte jeden Anflug von Schwäche beiseite – man darf nie schwach sein (keine Tränen, HG, keine Tränen, wie SIE immer gewarnt hatte). Es gibt nie Tränen – meine jedenfalls nicht.

Meine Wut drängte mich, dieser dummdreisten Wichtigtuerin zu zeigen, wo ihr Platz ist. Ich starrte weiter auf ihre Hand, und während sie diese leicht absenkte, fuhr sie fort, mir zu trotzen, ihre Augen immer noch fest auf meine gerichtet.

Ich wollte sie vernichten, hier und jetzt; ihre Haltung mit Worten schreddern und sie demütigen, sie vor Wut bebend oder noch besser, zurückgeworfen auf Tränen des Unvermögens im Sitzungsraum zurücklassen und dann den herrlichen Energieschub trinken, den das Übertragen meiner Verwundung auf sie mir bringen würde. Das würde meine Wut verbannen. Ich wollte ihre schwache Analyse zerreißen, alle Mängel ihrer Abteilung offenlegen und sie dafür verantwortlich machen. Ich wollte den anderen Köpfen demonstrieren, dass sie ungeeignet für die Aufgabe war und so weiter, und so weiter.

Aber dies war der falsche Zeitpunkt. (…) Andere könnten sich gegen mich wenden. (…) Ich sah, wie die Hände der Anderen sich für meinen Vorschlag hoben, und diese Beweise von Unterstützung und Anerkennung gaben mir Energie. Weiteren Kraftstoff gab es von sekundär Beteiligten. (…) „Gut gemacht“, kommentierte jemand. Noch mehr Energie. Eine Hand klopfte auf meine Schulter. Noch mehr Kraftstoff.

Die Wunde begann, sich zu schließen. Ich behielt meinen kalten Blick bei. Sie schlug die Augen nieder, und da war es: Ich sah die Enttäuschung in ihren braunen Augen. Ich sah die heruntergezogenen Mundwinkel und ihr Stirnrunzeln. Ihre instinktive Reaktion des Geschlagenseins war offensichtlich. Ihr Körper sank leicht zusammen, ihre arrogante Steifheit erodierte und all das versorgte mich mit noch mehr Energie. (…) Ich hatte über ihre Rebellion triumphiert. Ich hatte die Kontrolle behalten.

Aber das war die dritte Verwundung durch sie innerhalb weniger Wochen.

Drei Wunden. – Drei Worte.

Sie muss bestraft werden.

Heute ist der Tag dafür.“ …..

Das Beispiel Donald Trump

Wird die verdeckte Motivation eines offenen Narzissten nach außen erkennbar, widerspricht man ihm und/oder kritisiert ihn, müssen alle, die das tun, schlimmes fürchten. Genau so fühlt und handelt Donald J. Trump, der Ex-Präsident der USA.

Donald Trump lernte bereits in frühster Kindheit, dass nur eine „Killernatur“ im Leben Erfolg haben kann (siehe weiter unten). Also stellte er sich als solche dar und sicherte sich so eine führende Position im Unternehmen seines reichen Vaters. Der hoch gewachsene, blonde Donald war schon als junger Mann eine charismatische Persönlichkeit, die in TV-Shows für viel Begeisterung sorgte und Zuschauerquoten garantierte. Ausgestattet mit großem Selbstwertgefühl, mit Siegesgewissheit, einem enormen Willen zum Kampf, mit völliger Respektlosigkeit gegenüber gesellschaftlichen Regeln und Gesetzen, sowie einem schlafwandlerischen Instinkt für die Schwächen seiner Gegenüber und die Manipulation von Massen, richtete er als Präsident innerhalb von vier Jahren ein außenpolitisches Chaos an. Es erschütterte das Vertrauen in die USA nachhaltig und isolierte das Land. Im Innern sorgte er mit unverhohlenem Rassismus und Frauenverachtung, mit einem ganzen System von Lügen und Falschinformationen für eine Spaltung, die Amerikaner gegen Amerikaner aufhetzte.

Die Nacht vom 3. auf den 4. November 2020 wird der reine Albtraum für den erfolgsverwöhnten Mann: Donald Trump, dem republikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten scheint erscheint zunächst eine zweite Amtsperiode sicher. Nach Auszählung der in Wahlbüros abgegebenen Stimmen führt er vor seinem Herausforderer, den er herablassend „Sleepy Joe“, den verschlafenen Joe, nennt. Begeistert erklärt er sich zum Wahlsieger, obwohl noch so gut wie alle Briefwahlstimmen fehlen. Und dann kommt es: Langsam, wie ein tödliches Gift, schleicht die Niederlage heran. Es dauert mehrere quälend lange Tage, bis gegen den ungläubigen Amtsinhaber feststeht: Mit 74,22 Millionen Stimmen gewinnt er deutlich mehr Zustimmung als 2016. Aber der Demokrat Joe Biden hat noch viel mehr erreicht: 81,28 Millionen Wahlberechtigte entschieden sich für ihn. Nach der Zahl der Wahlmänner ist das Ergebnis noch klarer: Der Herausforderer erreicht 306, der Amtsinhaber ist mit 232 weit entfernt von den 270 Wahlmännern, die für die Mehrheit mindestens gebraucht werden. Zunächst scheint es wenigstens noch, als ob die Demokraten ihre bisherige Mehrheit im Senat verlieren, aber zwei Senatoren müssen in die Stichwahl. Am Ende ist es eine Niederlage auf ganzer Ebene: Das Land hat einen neuen demokratischen Präsidenten, der über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt und über ein Patt im Senat, das mit Hilfe der Stimme seiner Stellvertreterin Kamala Harris in eine Mehrheit verwandelt werden kann.

Für den selbsternannten Dealmaker und Narzissten mit deutlich soziopathischen Zügen Donald Trump ist dieses Wahlergebnis ein Supergau und eine lebensbedrohliche narzisstische Kränkung. Diese, seine größtmögliche Niederlage, schreit nach Vergeltung.

Sein Leben lang hatte Donald Trump es geschafft, solche Kränkungen zu verhindern. Dabei war ihm jedes Mittel recht gewesen- ob nun legal oder nicht; so beschreibt es jedenfalls sein ehemaliger persönlicher Anwalt Michael Cohen. Sein ganzes Leben lang kämpfte er mit allen denkbaren Möglichkeiten, Lüge und Betrug eingeschlossen. Präsident zu sein hatte für Donald Trump viele Vorteile, die alle seiner narzisstische Persönlichkeit zusätzliche Energie zuführten: Er war der mächtigste Mann im Land und konnte sogar Gesetze zu seinen eigenen Gunsten ändern. Das Amt verschaffte ihm ein sehr viel größeres Umfeld an Menschen, die bereit waren, sein extremes Bedürfnis nach Anerkennung zu befriedigen. Und: Als Präsident war er weitestgehend immun gegen Strafverfolgung. Wohl auch, um letzteres unbedingt zu erhalten, versuchte er bereits im Vorfeld seiner zweiten Kampagne, das Wahlergebnis 2020 zu seinen Gunsten zu steuern, indem er seine Fans Mantra-artig darauf einstimmte: „Wenn ich nicht gewinne, wurde die Wahl manipuliert.“ Er setzte sogar einen noch persönlicheren Maßstab: Verlöre er gegen einen wirklich fähigen Widersacher, wäre das erniedrigend. Aber gegen so einen „nichtssagenden, uralten, verschlafenen“ Gegenkandidaten wie Joe Biden zu verlieren, wäre ein Beweis seines eigenen Unvermögens.

Als klar wird, dass der Präsident tatsächlich das Weiße Haus verlassen muss, beginnt ein bedrohliches Schweigen. Trump nimmt kaum noch Termine wahr, geht demostrativ golfen. Aus dem Innern des Weißen Hauses berichten Angestellte von stundenlangen wütenden Schrei-Anfällen, wüsten Drohungen und Stunden tiefster Depression, die der Präsident vor dem Fernseher verbringt. Sie fürchten um seinen Geisteszustand. Ein Trauma hat Donald Trump erfasst. Er will und kann nicht glauben, dass er wirklich verloren hat. Dann wäre er ja wirklich nicht gut genug gewesen…

Also beginnt er einen verzweifelten Kampf. Er wütet, droht, greift seine Widersacher persönlich und über Dritte an, verbreitet massenweise Fake-News über Twitter und Facebook, bis beide ihn sperren. Der Inhalt ist immer der gleiche: Die Wahl wurde manipuliert, um ihm die Präsidentschaft zu stehlen.

Die Trump-Fangemeinde hat zur Zeit des Wahlverlusts 2020 unzählige Accounts und Kanäle auf dem rechts orientierten Messenger Parler. Hier sorgen der Präsident und sein Sohn Donald jr. mit einem ständigen Fluss von Beiträgen an die Millionen „Patriots“ dafür, dass die Stimmung sich aufheizt. Unzählige Fans sind inzwischen überzeugt, dass die Wahlergebnisse manipuliert wurden, die Wahlmaschinen aus dem Ausland mit Viren infiziert waren, dass die herrschende Kaste einfach nicht mit den klaren Worten ihres Helden zurecht komme und ihn deshalb verbannen müsse. Trump lässt Dutzende von Klagen an den Gerichtshöfen der Bundesländer einreichen. Er verlangt Neuauszählungen, will die Wahl von Amts wegen rückgängig machen lassen. Angeblich sind tausende Stimmen bereits verstorbener Wähler gezählt worden, haben die Wahlmaschinen versagt, sind Wahlzettel zugunsten Trumps verschwunden. Tatsächlich gibt es verschiedene Neuauszählungen; nirgendwo erweisen sich die Vorwürfe des Verlierers als berechtigt. Da keine Beweise vorgelegt werden, werden alle Klagen abgelehnt. Auch Trumps Versuch, noch vom Supreme Court, dem obersten Gerichtshof, Recht zu bekommen, scheitert, obwohl er wenige Tage vor der Wahl dort noch eine republikanische Bundesrichterin eingesetzt hat.

Parallel dazu macht der Noch-Präsident Druck auf Abgeordnete und Wahlleitungen einzelner Bundesstaaten, in denen er besonders knapp verloren hat. Er bestellt rechtswidrig Abgeordnete aus Pennsylvania ins Weiße Haus ein – erfolglos. Er ruft Gouverneure an – ebenfalls erfolglos. Er lässt Republikaner in Schlüsselstellungen von Dritten erpressen. Er stilisiert sich als Opfer, verlangt „Fairnis“ für sich. Sein Team beginnt eine Spendenkampagne „für Kundgebungen und andere Dinge, die wir vorbereiten.“ Bis zur endgültigen Wahlfeststellung bleiben knapp zwei Monate Zeit, um noch Einfluss zu nehmen.

Derweil werden bizarre Details über Donald Trumps Amtsführung und seinen immerwährenden Durst auf Bestätigung bekannt: Offenbar wurden dem Präsidenten deshalb regelmäßig Informationen vorgelegt, die die Tatsachen stark beschönigten. Die ehemalige Militärärztin Deborah Birx hat beispielsweise die Bemühungen gegen die Pandemie koordiniert. „Trump präsentierte bei Briefings Grafiken, die ich nicht erstellt hatte“, sagte Birx im TV-Interview mit CBS-Journalistin Margarete Brennan: „Ich denke, dass jemand eine Art Parallel-Set an Daten für den Präsidenten erstellte. Ich weiß bis heute nicht, wer das gewesen sein könnte.“ Offenbar fürchteten die engen Mitarbeiter Trumps Wutanfälle so sehr, dass sie lieber als Überbringer guter Nachrichten vor ihn treten wollten.

Je knapper die Zeit wird, desto aggressiver werden Trumps Maßnahmen. Er ruft den Wahlleiter des Staates Georgia, Innenminister Brad Raffensperger an und verlangt von ihm, genügend Stimmen „zu finden“, die ihn zum Wahlsieger machen. Als dieser sich weigert, bedroht ihn der Präsident. Das Telefonat wird mitgeschnitten und verursacht enorme Empörung. Als Justizminister William Barr schließlich gegen den Willen Trumps öffentlich bekannt gibt, die Wahl sei rechtens verlaufen, muss er zurücktreten. Sein Stellvertreter Jeffrey A. Rosen wird Nachfolger, weigert sich aber ebenfalls, das Recht zu beugen. Der Plan, Rosen aus dem Amt zu drängen und einen Trump-Unterstützer, Anwalt Jeffrey Clark, zum Justizminister zu machen, kommt nicht mehr zustande. Clark sollte die Landesregierung Georgias zwingen, die Wahl für ungültig zu erklären. Nun erwartet Trump, dass sein Vizepräsident Pence die endgültige Feststellung des Wahlergebnisses verhindert. Aber auch dieser Mann, der vier Jahre lang zu allem, was der Präsident tat oder sagte, nur mit leuchtenden Augen genickt hatte, weigert sich, obwohl er von Trump laut schreiend übelst beschimpft wird. Damit hat Pence vier Jahre unverbrüchlicher Treue zu seinem jähzornigen Dienstherrn mit einem Schlag aus dessen Gedächtnis gewischt und durch mörderischen Zorn ersetzt.

Kurz vor Weihnachten soll es im Oval Office zu einer chaotischen Versammlung unter anderem mit der Anwältin und QAnon-Unterstützerin Sydney Powell, Ex-General Michael Flynn, Emily Newman, Patrick Byrne und Präsident Trump gekommen sein. Michael Flynn war von Trump erst wenige Tage zuvor per Begnadigung aus dem Gefängnis geholt worden. Nun soll er versucht haben, den Präsidenten von extremen Maßnahmen zu überzeugen, um seine Macht zu erhalten. Anwältin Powell wollte gleichzeitig erreichen, dass der nationale Notstand ausgerufen und sie selbst zur nationalen Sicherheitsberaterin ernannt würde. General Flynn soll bei dem Treffen mehrfach ausgerastet sein und Sicherheitsberater Herschbach angeschrien haben, er sei ein Feigling – unter anderem deshalb, weil dieser Beweise für Behauptungen verlangt hatte, dass Software des Wahlmaschinenherstellers Dominion von ausländischen Kräften manipuliert worden sei.

Als sich am 6. Januar der Kongress im Kapitol trifft, um endgültig Joe Biden als Wahlsieger zu erklären, hält Trump vor Tausenden seiner Anhänger eine Rede vor dem Weißen Haus und fordert sie auf, zum Kapitol zu marschieren. Die tun das auch und stürmen aggressiv das Gebäude. Fünf Menschen sterben. Ein Video von Donald Trump junior zeigt, wie das Team Trump fröhlich den Sturm beobachtet. Der Präsident soll gespannt und aufgeregt gewesen sein, begeistert, dass seine Fans sich so für ihn einsetzen – und gar nicht verstanden haben, warum es den meisten seiner Mitarbeitern nicht so ging. Wenig später wird bekannt: Das Wahlkampfteam Trumps soll über zwei Jahre hinweg knapp drei Millionen US-Dollar in Gruppen investiert haben, die am Sturm aufs Kapitol beteiligt waren. Unter den ausschließlich weißen Anhängern des Präsidenten waren viele bekannte Anhänger rechter Gruppen. Noch in der selben Nacht hält der Präsident eine Rede, in der er seine Fans aufruft, friedlich zu sein. Gleichzeitig bestätigt er ihnen aber, dass er sie verstehe und liebe.

Das war der Versuch eines Staatsstreiches, sind sich anschließend nicht nur Demokraten, sondern auch etliche republikanische Abgeordnete sicher. Damit Donald Trump nie wieder ein Staatsamt inne haben kann und nebenbei auch Präsidentenpension, -büro und -stab verliert, starten die Demokraten ein zweites Impeachment, obwohl dem Präsidenten nur noch wenige Tage im Amt bleiben. Nun beginnt ein Machtkampf Trumps mit seiner eigenen Partei, den Republikanern. Er nimmt sich die Abgeordneten, die ihn kritisiert haben, einzeln vor und droht ihnen, keinen Fuß mehr auf den Boden zu bekommen. Er droht seiner Partei unter anderem, mit Hilfe seiner millionenfachen Anhängerschaft eine neue Partei zu gründen, was den Republikanern im bestehenden Zwei-Parteien-System den Boden entziehen würde.

Nach dem Sturm auf das Kapitol und der anschließenden umfassenden öffentlichen Empörung werden die letzten Tage im Amt für Donald Trump einsam. Facebook und Twitter haben ihm sein Sprachrohr zu seinen Fans weg genommen, und Amazon entzieht jetzt auch dem Netzwerk Parler die Arbeitsgrundlage, indem es sich weigert, dieses weiter über seine Server zu hosten. Ein großer Teil der Fangemeinde schafft es, rechtzeitig zu Telegram überzusiedeln, wo alle verzweifelt darauf warten, dass ihr Held doch noch einen Weg findet, seine zweite Amtszeit anzutreten. Gleichzeitig wird dieser zur tragischen Figur: Gleich mehrere Banken trennen sich von ihm, darunter auch die Deutsche Bank, die noch hunderte Millionen Kredite von ihm hält. Die Stadt New York entzieht seinem Unternehmen mehrere lukrative Verträge. Auch der Golfverband PGA hat das nächste Turnier in Trumps Resort in Florida abgesagt. Die dortigen Clubmitglieder verschwinden reihenweise, nachdem Mar-A-Lago den präsidialen Glanz verloren hat. Der Name Trump ist plötzlich keine angesehene Marke mehr, erscheint nicht mehr „too big to fail“. Dazu ordnet das Gericht an, dass Trump innerhalb von drei Tagen seine Steuerunterlagen herausgeben muss. Das hatte er über vier Jahre hinweg erfolgreich verhindern können.

Trump wird hektisch aktiv: Nachdem er in seiner Amtszeit die Todesstrafe auf Bundesebene wieder eingeführt hat, lässt er in seiner letzten Amtswoche noch schnell das das 12. Todesurteil, das einer Frau, vollstrecken. Er erlaubt unter anderem auf den letzten Drücker die Ölförderung in den Naturschutzgebieten Alaskas, ordnet neue Sanktionen gegen China an, schert sich aber keinen Deut um Corona-Impfungen oder eine ordentliche Amtsübergabe. Außerdem begnadigt der Präsident zahlreiche Verbündete, die sich verschiedener Verbrechen schuldig gemacht haben. Darunter sind auch mehrfache Mörder. Für Trump zählen nicht die Taten, die diese Leute begangen haben, sondern die Frage, wer loyal zu ihm stehen, bzw. ihm später noch nützlich sein wird. Von einer Begnadigung seiner selbst und seiner Familie ist nicht die Rede. Sein langjähriger persönlicher Anwalt, Mike Cohen vermutet jedoch, dass diese geheim ausgesprochen wurden und nur bei akutem Bedarf genutzt werden sollen.

Donald Trump erklärt, nicht an der Amtseinführung Bidens teilnehmen zu wollen. Er organisiert seinen eigenen Abschied auf einem Militärflughafen einige Stunden vor Bidens Festakt und verspricht den wenigen erschienenen Fans, unter ihnen auch seine Kinder mit Tränen in den Augen: „We will be back in some form.“ Seine kampfbereiten Anhänger verfolgen Bidens Amtseinführung, trösten sich gegenseitig auf Telegram und hoffen bis zur letzten Minute auf ein Wunder. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich auf das Versprechen zu verlassen: „We will be back in some form.“

Bidens Amtsübernahme verläuft Corona-bedingt mehr als ruhig: Nur tausend geladene Gäste verfolgen das Spektakel, unter ihnen der ehemalige Vizepräsident Mike Pence. Der fürchtet seit dem Sturm auf das Kapitol um sein Leben und hat sich die meiste Zeit zuhause eingebunkert. Als die Bidens ins Weiße Haus gehen wollen, stehen sie vor verschlossenen Türen: Die Trumps haben als letzten Gruß dafür gesorgt, dass niemand da war, der sie von innen hätte öffnen können. Das sorgt für einen kurzen, peinlichen Moment des Stillstands im sonst so ausgefeilten Programm. Donald Trump sitzt zu diesem Zeitpunkt feixend in Florida vor dem Fernseher.

In welcher Form man demnächst von Trump hören wird, fragt man sich auch in Washington, denn allen ist klar, dass der Entthronte auf Rache sinnt. Donald jr. hat bereits die Einrichtung eines eigenen Messengers angekündigt: „Freedom“ soll er heißen. Dabei soll es aber nicht bleiben: Die republikanische Partei fürchtet vor allem, dass der Ex-Präsident seine eigene „Patriot“-Partei gründet. 74 Millionen Unterstützer fallen schwer in die Wagschale. Trump selbst droht mit allem, was er in den Händen hat, und seine Partei, von der große Teile den Aufstand im Kapitol missbilligen, steht vor einem Dilemma: Was tun im Impeachment-Verfahren?

Mar -A-Lago in Florida

„The Office of the Former President“ wird offiziell eröffnet – per Pressemitteilung. Angesiedelt ist es – so heißt es – im Palm Beach County in Florida. Dort liegt auch Trumps Golf-Anwesen Mar-A-Lago, das er zum Ärger der dortigen Nachbarn als neuen dauerhaften Wohnsitz gewählt hat, und dort eröffnet wenig später auch seine Frau das „Office of Melania Trump“. Von Donald Trumps Office aus sollen künftig öffentliche Auftritte, offizielle Aktivitäten und Erklärungen sowie das „Erscheinungsbild“ Trumps organisiert und koordiniert werden. „Präsident Trump wird für immer ein Champion für das amerikanische Volk sein“, heißt es dazu in der Mitteilung. Russ Vought, ehemals Leiter von Trumps Verwaltungs- und Finanzbüro, wird laut US-Medienberichten zwei Think Tanks ins Leben rufen, die dem Ex-Präsidenten die ideologische Munition liefern sollen, mit der er seine politische Haltung und seine Ziele auf der öffentlichen Tagesordnung halten kann. Wie genau Trump sich positioniert, hängt vom Ausgang des Impeachment-Verfahrens ab, für das sich der Senat auf Druck der Republikaner zwei Wochen Zeit genommen hat. Es fällt damit bereits in die Amtszeit Joe Bidens. Stimmen die Abgeordneten nicht zu zwei Dritteln zu (wozu sie 17 republikanische Stimmen brauchen), kann Trump 2024 erneut versuchen, Präsident zu werden. Geht das zweite Impeachment aber durch, muss er völlig andere Wege gehen. Gedacht ist dann unter anderem auch an den Aufbau eines Medienimperiums, mit der er seine eigenen Botschaften unter’s Volk bringen kann.

Die zehn republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die zusammen mit den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt hatten, sehen sich großem Druck aus den eigenen Reihen, öffentlich, wie auch hinter den Kulissen, ausgesetzt. So reist beispielsweise einer der wichtigsten Verbündeten von Donald Trump, der Republikaner Matt Gaetz aus Florida, nach Wyoming, um die Abgeordnete Liz Cheney zu rügen, die im Repräsentantenhaus für die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens gestimmt hat.  Trumps Leute bedrohen die eigenen Parteimitglieder, sich ja nicht für das zweite Impeachment auszusprechen. Einige von ihnen fürchten danach um ihr Leben. Nach Mar-A-Lago eingeladen wird dagegen die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die QAnon offen unterstützt, sich daher mit Rücktrittsforderungen der Demokraten konfrontiert sieht und wenig später aus wichtigen Ausschüssen entfernt wird.

Eine, freundlich ausgedrückt, ambivalente Rolle spielt der Fraktionsvorsitzende im Senat, Mitch McConnel. Der Mann, der in einer ersten Reaktion auf den Sturm des Kapitols ebenfalls Donald Trump beschuldigt hatte, verteidigt diesen nach einem Gespräch in Mar-A-Lago. Der Mann, der nach innen die Partei warnt: „Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind ein Krebsgeschwür für die Republikanische Partei und unser Land“, verteidigt die rechtsextreme QAnon-angehörige Marjorie Taylor Greene nach außen als „große Führungspersönlichkeit“. Dahinter steht nicht nur deutliche Angst vor der Wut des ehemaligen Präsidenten, der auch weiterhin eine Führungsrolle in der Partei behalten will: Auch Mitch McConnel will seinen einflussreichen Posten behalten.

Schon wenige Tage nach der Entscheidung des Senats, das Verfahren um zu vertagen, beantragt Senator Rand Paul, das Impeachment für verfassungswidrig zu erklären. 45 der 50 Republikaner stimmen dafür, auch Fraktionsführer Mitch McConnell. Inzwischen spricht die Homeland Security eine seltene nationale Terrorwarnung aus: Trumps Unterstützer vom Sturm des Kapitols machen erneut mobil. Verwaltungen sollen gesichert werden und Ladenbesitzern wird geraten, jedes Zeichen ihrer Kritik an Trump-Supportern zu entfernen. Die Biden-Administration hält Donald Trump inzwischen für so gefährlich, dass sie ihm die geheimdienstlichen Briefings entzieht.

Der Ex-Präsident will im zweiten Amtsenthebungsverfahren erneut den Fokus darauf setzen, dass die Wahl manipuliert und er der eigentliche Gewinner sei. Seine erste anwaltliche Vertretung quittiert deshalb den Dienst. Beide Parteien wollen möglichst schnell zu einem Ende kommen, um die Amtsführung des neuen Präsidenten nicht zu belasten. Die Ankläger präsentieren dem Senat neue erschütternde Videos, die eindeutig beweisen, dass Donald Trump den Sturm auf das Kapitol von langer Hand geplant und am 6. Januar auch initiiert hat. Eine Zeugin geht an die Öffentlichkeit und berichtet von hilfesuchenden Anrufen seiner eigenen Parteimitglieder während des Sturms, die darauf hinwiesen, dass sein Stellvertreter Mike Pence in Lebensgefahr war. Er rührte keinen Finger, um das Geschehen zu stoppen, twitterte statt dessen: „Es gibt offenbar Menschen, die sich stärker für Gerechtigkeit interessieren als Mike Pence. Mike Pence hatte nicht den Mut, zu tun, was hätte getan werden müssen, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen.“ Es wird auch bekannt, dass der scheidende Präsident versucht hat, Protokolle zahlreicher geheimer Telefonate unter anderem mit Russlands Staatschef Putin in den Archiven zu verstecken.

Als es zur Abstimmung über das Impeachment kommt, entscheiden sich die Republikaner mehrheitlich dafür, dass man einen Privatmann nicht mehr vom Präsidentenamt entfernen könne, weil er es ja nicht mehr inne hat. Nur sieben von ihnen stimmen mit den Demokraten – zehn zu wenig. Auch Fraktionschef Mitch McConnell, der gleichzeitig Donald Trump eindeutig schuldig erklärt, findet, dass man ihn als Privatmann von Staats wegen nicht mehr belangen kann. Wer es wolle, könne den Ex-Präsidenten ja auf ziviler Ebene wegen Verfehlungen im Amt verklagen. Trump wird erneut nicht verurteilt und meldet sich umgehend jubelnd zu Wort: Er habe in der größten Hexenjagd der Geschichte obsiegt. Die Zeit von MAGA (Make America Great Again) habe gerade erst begonnen, sagt er. Die Drohung wird allseits als solche wahrgenommen.

In den Bundesstaaten beginnen bereits Strafaktionen aus den eigenen Reihen gegen Republikaner, die sich gegen Trump ausgesprochen haben. Wird Donald Trump 2024 wieder kandidieren? Es gibt Stimmen, die glauben, dass er mit der Vergeltung an all denen, die nicht loyal zu ihm standen, auf lange Zeit beschäftigt sein wird. Mit Mitch McConnell hat er bereits angefangen: „Mitch ist eine mürrische, übellaunige, nie lächelnde politische Fehlbesetzung, und wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht nochmal gewinne,“ erklärt Trump und macht McConell damit eine Kriegserklärung. Die Partei soll entscheiden, wem sie in Zukunft folgen will. Und das ist erst der Anfang.

Ob Donald Trump weiter politisch tätig sein kann, hängt jedoch auch davon ab, dass er seine Freiheit behalten kann. Das ist zurzeit keineswegs sicher, denn es warten eine Vielzahl von Gerichtsverfahren auf ihn. Ein weiteres ist frisch dazu gekommen: Der Bundesstaat Georgia klagt ihn wegen des Versuchs der nachträglichen Wahlmanipulation an. Auch seine Organisation des Aufstands am Kapitol kann vor zivilen Gerichten noch verfolgt werden. Mit einer Selbstbegnadigung könnte er sich nur vor einem Teil der Verfahren retten. Eine der Klagen kommt aus der eigenen Familie: Nichte Mary Trump zieht in einem Erbschaftsstreit gegen den Onkel vor Gericht. In der in New York eingereichten Klage wird Donald Trump und anderen Mitgliedern der Familie vorgeworfen, Mary Trump um einen Erbanteil im zweistelligen Millionenbereich betrogen zu haben.

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Mary Trump

So wurde Donald Trump geprägt

Wie wird ein Mensch zu einem derart zerstörerischen, malignen Narzissten? Bei Donald Trump gibt es gleich zwei Gründe dafür: Sein Vater war ein Soziopath, und er selbst lernte in seiner Kindheit, dass es keine bedingungslose Liebe gibt. Wer anerkannt werden will, so die Lektion des Kindes Donald, muss etwas dafür leisten. Er muss sich durchsetzen und siegen, siegen, siegen.

Zuviel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf“ heißt das 240 Seiten starke Buch von Mary Trump, das am 14. Juli 2020 erschien und sofort millionenfach verkauft wurde. Mary Trump ist die Tochter von Donald Trumps Bruder Fred Trump Jr., der 1981 im Alter von 43 Jahren starb. Sie erzählt die Lebensgeschichte der Brüder in einem Werk, das Einblicke in eine toxische Familie vermittelt, wie es sie zuvor nicht gab.

Mary Trump ist eine verbitterte Frau. Zu lange fühlte sie sich im Trump-Clan zurückgesetzt, zu sehr schmerzt sie noch heute der unwürdige Tod, den ihr Vater wegen der Empathielosigkeit seiner Eltern und Geschwister starb. Aber neben einem Master in englischer Literatur führt sie auch einen Doktortitel in klinischer Psychologie. Diese Kombination macht ihr Buch so spannend: Einerseits erfährt der Leser sehr viele Details aus dem Leben des Präsidenten, andererseits ist das Buch eine Studie zum Thema Narzissmus und Soziopathie. Wie wird ein Narzisst ein solcher – und wie entwickelt sich aus einer vererbten Anlage das Vollbild eines Soziopathen? Das zu beschreiben gibt es kaum geeignetere Menschen, als die Autorin. Sie unterrichtete an Universitäten Trauma, Psychopathologie und entwicklungsgemäße Psychologie.

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Donald Trump (ganz links) mit seinen Geschwistern Fred, Elisabeth, Maryanne und Robert.

Donald Trump ist das vierte von fünf Kindern: Nach Fred (im Folgenden Freddy genannt), Elisabeth und Maryanne kam er vor seinem Bruder Robert am 14. Juni 1946 im Stadtteil Queens/New York zur Welt. Er hat in seiner Kindheit zwei Traumata erlebt, die ihn maßgeblich geprägt haben. Donald war zweieinhalb Jahre, sein jüngster Bruder Robert neun Monate alt, als die Geschwister eine Katastrophe traf: Mitten in der Nacht fand die zwölfjährige Maryanne ihre Mutter Mary bewusstlos in einer Blutlache. Vater Fred schaffte seine Frau umgehend ins beste Krankenhaus New Yorks, wo man feststellte, dass es nach der Geburt Roberts unentdeckte Komplikationen im Unterleib gegeben hatte. Fast einen Tag lang schwebte die Mutter in Lebensgefahr. Die folgenden sechs Monate musste Mary Trump im Krankenhaus bleiben, danach blieb sie dauerhaft leidend. Besonders den beiden Jüngsten, Donald und Robert, fehlte dadurch in einer entscheidenden Zeit ihrer Entwicklung eine liebende Bezugsperson.

Fred und Mary führten eine schwierige Ehe: Fred Trump, ein Mann ohne jede Empathie, war völlig auf seine Arbeit konzentriert. Ehefrau Mary-Anne, ebenfalls sehr ehrgeizig, war emotional hoch bedürftig. Sie nutzte ihre Kinder, um ihr Bedürfnis nach Zuwendung zu befriedigen und stellte sich selbst regelmäßig als Opfer oder gar Märtyrerin dar. Nach ihrem Krankenhausaufenthalt verstärkte sich dieses Verhalten. Besonders Donald und Robert wurde durch den nicht anwesenden Vater und die selbstzentrierte Mutter ein wichtiges Grundgefühl versagt, das jedes Kind für eine positive Entwicklung unbedingt braucht: Emotionale Sicherheit durch positives Feedback und das Gefühl, geliebt zu werden. Das prägte ihn für sein ganzes Leben.

Auch das zweite Trauma begleitet den heute 74jährigen noch immer. Es heißt Fred Trump sr., den Mary Trump einen „hochgradig funktionieren Soziopathen ohne jedes emotionale Bedürfnis“ nennt. „Symptome von Soziopathie sind das Fehlen von Empathie, eine Veranlagung zum Lügen, Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Unrecht, ein falsches, missbräuchliches Verhalten und fehlendes Interesse an den Rechten Anderer. Wenn ein Kind ein soziopathisches Elternteil hat und niemand da ist, der die Wirkung dieses Verhaltens abmildern könnte, sind ernste Störungen im Selbstbild der Kinder, in der Art, wie sie ihre Gefühle einordnen und wie sie sich mit der Welt auseinander setzen, garantiert,“ schreibt die Autorin.

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Donald Trump 1951

Besonders die beiden jüngsten Kinder, Donald und Robert litten unter dem völligen Mangel an Interesse ihres Vaters. Je größer ihre emotionale Not war, desto mehr stieß Fred Trump sie zurück. Er hasste es, wenn man etwas von ihm verlangte, und die Belästigung, als die er die Bedürfnisse seiner beiden jüngsten Kinder empfand, sorgte für eine gefährliche Spannung im Hause Trump: Donald und Robert lernten, jede Form von Bedürftigkeit gleichzusetzen mit Demütigung, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. „Kindesmissbrauch ist oft die Erfahrung von ‚zuviel‘ oder ’nicht genug‘. Donald erlebte die Erfahrung von ’nicht genug‘, indem er in einer wichtigen Phase seiner Entwicklung den Kontakt zu seiner Mutter verlor, was ihn tief traumatisierte. Ohne Vorwarnung gab es niemanden mehr, der sich um seine Bedürfnisse kümmerte, der seine Ängste und Sehnsüchte gelindert hätte.

Donald erlebte Entbehrungen, die ihn für den Rest seines Lebens ängstigen würden,“ schreibt Mary Trump. „Die Persönlichkeit, die er daraufhin entwickelte, indem er Züge von Narzissmus, ein schikanierendes, grandioses Verhalten an den Tag legte, sorgte schließlich dafür, dass sein Vater Notiz von ihm nahm – aber nicht auf eine Weise, die in irgendeiner Form das Entsetzen in ihm abmildern konnte.“ Als er dann älter wurde, erlebte Donald sozusagen ‚aus zweiter Hand‘ das ‚zuviel‘. Er beobachtete, was mit seinem ältesten Bruder Freddy geschah, als dieser zu viel Aufmerksamkeit von seinem Vater bekam, unter zu hohen Erwartungen, und vor allem zuviel Demütigung leiden musste und schließlich kapitulierte.

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Fred Trump 1950

Vater Fred interessierte sich nur für seine Kinder, wenn diese seinen eigenen Bedürfnissen dienten. Liebe bedeutete ihm nichts, er konnte ihre Not nicht nachempfinden, was ein wesentliches Kennzeichen für einen Soziopathen ist; er erwartete Gehorsam, das war alles. Kinder können solche Unterscheidungen nicht machen, also dachten seine Kinder, ihr Vater liebe sie – oder sie könnten sich seine Liebe irgendwie verdienen. Sie fühlten aber auch, dass die ‚Liebe‘ ihres Vaters, so, wie sie sie erfuhren, niemals vorbehaltlos war.

Um damit irgendwie zurecht zu kommen, entwickelte Donald machtvolle, aber primitive Verteidigungshaltungen, die sich in zunehmender Feindseligkeit gegenüber Anderen und scheinbarer Gleichgültigkeit gegenüber der Abwesenheit seiner Mutter und der Vernachlässigung durch seinen Vater äußerten. Obwohl ihn das von den schlimmsten Auswirkungen seines Schmerzes schützte, machte es ihm auch extreme Schwierigkeiten, seine emotionalen Bedürfnisse zu erfüllen, weil er sich angewöhnte, so zu handeln, als gäbe es sie nicht. Mit der Zeit entwickelte er ein aggressives, respektloses, tyrannisches Verhalten, das anfangs seinen Zweck erfüllte, später aber immer problematischer wurde. Es prägte zunehmend seine Persönlichkeit, denn es sorgte dafür, dass Vater Fred auf seinen lauten und schwierigen Sohn aufmerksam wurde. Er lobte ihn und ermutigte ihn zu diesem Auftreten, das ihn immer weniger liebenswert machte – das direkte Ergebnis von Freds Missbrauch.“

Fred Trump hatte schon im Alter von 12 Jahren die Geschäfte seines Vaters Friedrich übernommen, der an der spanischen Grippe gestorben war. Mit 25 lernte er auf einer Tanzveranstaltung seine künftige Frau Mary kennen und wusste sofort, dass er sie und keine andere wollte. Die Rollen der beiden waren von Anfang an klar: Fred würde arbeiten – meist mehr als 12 Stunden am Tag und sechs Tage in der Woche – sie würde sich um Haus und Kinder kümmern. Fred Trump wurde immer erfolgreicher, knüpfte Netzwerke mit den Mächtigen und Entscheidern, kaufte und renovierte sich ein Millionenvermögen an Immobilien zusammen und achtete immer sorgfältig darauf, so wenig wie möglich Steuern zu bezahlen. Er selbst brauchte wenig für sich, und die Familie, die zwar im eigenen, extra erbauten Haus wohnte, führte ein relativ bescheidenes Leben.

Aber so erfolgreich Fred auch war: Er war kein begabter Redner, kannte sich mit den Feinheiten der Sprache nicht aus. Er zog es vor, im Hintergrund die Strippen zu ziehen. Davon abgesehen, hatte der Patriarch ein unzerstörbares Selbstvertrauen: Er war reich, weil er es verdiente, reich zu sein. Punkt. Nun wollte er einen Nachfolger aufbauen, der die erfolgreichen Geschäfte fortsetzte. Der sollte über das gleiche Selbstvertrauen verfügen, aber außerdem das Unternehmen so sprachgewandt wie optisch ansprechend in der Öffentlichkeit präsentieren und gleichzeitig knallhart das jeweils beste Geschäft durchsetzen.

Freddy Trump mit Mutter

Der älteste Sohn Freddy war dafür denkbar ungeeignet: Er war freundlich, mitfühlend, er liebte seine Freunde, das Tiefseefischen und das Fliegen. Freddy mühte sich redlich, seines Vaters Erwartungen zu erfüllen, wurde aber immer wieder gedemütigt und degradiert. Dazu kam, dass er eine einfache Frau heiratete, die der Vater nicht billigte. Mit Linda bekam er Tochter Mary und Sohn William, der von Geburt an unter spastischen Lähmungen litt.

Verzweifelt und immer wieder vergeblich bemühte sich Freddy um die Anerkennung des Vaters. Ein einziges Mal versuchte er, sich von dieser Bürde zu befreien: Er machte den Pilotenschein für Verkehrsmaschinen und begann, hauptberuflich zu fliegen. Sein Vater nannte das verächtlich „Busfahrer der Lüfte“. Da war Freddy schon Alkoholiker. Kaum ein Jahr flog er, dann sorgte sein Alkoholkonsum dafür, dass er nirgendwo mehr eine Anstellung fand und reumütig in die Firma zurückkehrte.
Donald hatte das Geschehen genau beobachtet und beschloss, niemals den Fehler zu machen, zu weich zu sein. Er würde den Killerinstinkt beweisen, nach dem der Vater verlangte, und er würde sich brillierend in der Öffentlichkeit präsentieren. Noch war es aber nicht soweit: Erstmal wurde der junge Donald ein lauter, brutaler und gemeiner Rüpel, der seinen jüngeren Bruder Robert schikanierte, seiner Mutter nicht gehorchte und in der Schule immer wieder randalierte – so lange, bis sein Vater ihn in ein Militär-Internat schickte.

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Donald in der Militärakademie

Danach ging alles sehr schnell: Donald überflügelte Freddy im Schnellverfahren und wurde von seinem Vater systematisch aufgebaut: Mit den Jahren kreierte Fred den Mythos seines Sohnes vom erfolgreichen Selfmade-Geschäftsmann, der das Trump-Unternehmen nach außen vertrat.

Von Anfang an leistete sich der junge Mann dabei einen opulenten Lebensstil, den der Vater wortlos finanzierte. Es folgte eine aus Sicht des Vaters fruchtbare Zusammenarbeit: Sohn Donald wurde das Gesicht des Unternehmens und er selbst konnte in Ruhe die Strippen im Hintergrund ziehen. Das ließ er sich Millionen kosten. Sohn Freddy sank gleichzeitig immer tiefer im Unternehmen und kam vom Alkohol nicht mehr los. Das zerstörte die Ehe mit Linda. Während Ivanka Trump, Donalds erste Frau, jedoch bei der Scheidung mit 25 Millionen abgefunden wurde, erhielt Linda gerade mal 600 Dollar im Monat. Die Ausbildung von Mary und William, sowie die gesamte Krankenversicherung von Freddys Familie zahlte das Unternehmen. Als Freddy nicht mehr in der Lage war, allein zu leben, zog er zurück ins „Haus“, wie das Anwesen der Eltern von der ganzen Familie genannt wurde. Er bekam das schäbigste Zimmer ohne direktes Sonnenlicht, wo er mit seinem Kofferradio völlig vereinsamt seine Tage verbrachte.

Als Freddy zum Sterben ins Krankenhaus gebracht wurde, war niemand aus der Familie bei ihm: Die Eltern saßen wie gewohnt zuhause und Donald ging mit Schwester Elisabeth ins Kino. Tochter Mary wurde in ihrer Schule erst benachrichtigt, als ihr Vater bereits tot war. Wenig später begann der Clan, den Erstgeborenen auszuradieren: Die Krankenkasse für seine Familie wurde nicht mehr bezahlt und man zwang seine Kinder, ihre wenigen Anteile der Firma, von denen sie überhaupt wussten, für gerade mal 200 000 Dollar an die Verwandten zurück zu geben.

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William mit Vater Freddy Trump

Ohne finanzielle Absicherung der 24-Stunden-Pflege für den von Geburt an schwer behinderten Bruder William war dieser in ständiger Gefahr, plötzlich zu sterben. Freddies Familie verklagte das Unternehmen, das daraufhin die Krankenversicherung für William wieder übernahm.

In der Folge schildert Mary Trump detailreich eine große Zahl von Aktivitäten ihres Onkels und dessen Umfeld, mit vielen Geschäften am äußersten Rand der Gesetze, mit Zahlen und Gerichtsurteilen. Niederlagen akzeptierte ihr Onkel nur, wenn absolut keine andere Möglichkeit mehr offen stand – und dann verwandelte er sie für die Öffentlichkeit in eine Erfolgsgeschichte.

Patriarch Fred Trump verbrachte seine letzten Jahre in zunehmender Demenz. Kurz bevor der Vater starb, startete Sohn Donald einen großen Coup: Er versuchte, den alten Mann ein geändertes Testament unterschreiben zu lassen. Dies hätte das gesamte Immobilienunternehmen allein in seine Hände übergehen lassen. Im letzten Moment bemerkten die Geschwister die Absicht und vereitelten sie. Als Donald ohne die finanziell ausgleichende Hand seines Vaters Geschäfte machte, liefen diese deutlich schlechter als zuvor. Mehrmals musste er Insolvenz anmelden, und noch heute stapeln sich seine Schulden auf insgesamt 1,1 Milliarden Dollar. Dass die Banken ihn immer wieder auffingen, verdankte er einem einzigen Umstand: Er und seine Marke waren „too big to fail.“

„Donald ist heute noch wie ein dreijähriges Kind; unfähig zu wachsen, zu lernen oder sich zu entwickeln, unfähig, seine Gefühle zu kontrollieren, sachbezogen zu antworten oder Informationen zu sammeln und einzuordnen,“ sagt Mary Trump in ihrem Buch. „Seine tief sitzende Unsicherheit hat ein tiefes, schwarzes Loch voller Bedürfnisse in ihm erschaffen, die ständig das Licht von Komplimenten einfordern. Dieses Licht verschwindet, sobald er es in sich eingesogen hat: Nichts wird jemals genug für ihn sein.“

*

Siehe auch:

Wahlfeststellung im Kapitol von Trump-Fans gebremst

Donald Trump zu unterschätzen wäre ein tödlicher Fehler

Was muss geschehen, damit ein Süchtiger geht? 

Mit Donald Trump kommt ein Lügner und Betrüger ins Amt

Der Mann meines Lebens ist ein Narzisst

Nie wieder verletzt werden: Ein Blick ins Herz eines Narzissten

Partnerschaft mit einem Narzissten: Wie er und wie sie die Beziehung erleben

Ein gebrochenes Herz wird andere Herzen brechen – es kann nicht anders

Der Narzisst und die Frauenwelt

Ich kann’s nicht ertragen, nochmal zu versagen

Abschiedsbrief an einen Narzissten

Herz ich verlasse dich

Nur Anerkennung kann den Selbsthass dämpfen

Mein wahres Ich wirst du nie erreichen

Ein tragisches doppeltes Trauma

Wenn der Empath geht

„Warum heilen wir uns nicht gegenseitig?

Warum landen manche Menschen immer wieder bei „den Falschen“?

Updates:

As Trump’s latest intra-party feud rages, Sen. Graham heads to Mar-a-Lago on a peace mission

Trump ready to make McConnell’s life miserable

Trump is only welcoming people who share his vengeance

Pence declined invitation to attend CPAC

Almost half of Republicans would join Trump party

Trump attacks Republicans who backed impeachment

Is Donald Trump a declining parody or a terrifying threat?

Mitch McConnell laughs off Trump taking credit for his reelection

Trump warned to back off as he seeks revenge on republicans

Trump ist finally learning that being president was a huge mistake

Michael Cohen recalls the time when Trump offered up Don jr. for Prison

Trump commands historic attention for an ex-president


Du willst es dunkler – Wir töten die Flamme – Hier bin ich, mein Herr

Wenn du der Dealer bist, bin ich raus aus dem Spiel

wenn du der Heiler bist, heißt das, ich bin gebrochen und lahm

wenn dein die Herrlichkeit ist, muss mein die Schande sein

Du willst es dunkler

töten wir die Flamme

Riesig, geheiligt sei den heiliger Name

geschmäht, gekreuzigt in der menschlichen Gestalt

Millionen Kerzen brennen für Hilfe, die nie kam

Du willst es dunkler

Hineni – ich bin bereit, mein Herr

Da ist ein Liebender in der Geschichte

aber die Geschichte bleibt immer gleich

ein Schlummerlied für Leid

und ein Paradoxum ist schuld

Doch steht geschrieben in den Schriften

und es ist nicht einfach eine leere Beschuldigung

Du willst es dunkler

töten wir die Flamme

Sie stellen die Gefangenen in Reihen auf

und die Wärter zielen auf sie

Ich kämpfte mit Dämonen

Sie waren mittelmäßig und dressiert

Ich wusste nicht, dass ich die Erlaubnis hatte, zu morden und zu verstümmeln

Du willst es dunkler – ich bin bereit, mein Herr

Hineni – ich bin bereit, mein Herr

Leonard Cohen

If you are the dealer, I’m out of the game
If you are the healer, it means I’m broken and lame
If thine is the glory then mine must be the shame
You want it darker
We kill the flame

Magnified, sanctified, be thy holy name
Vilified, crucified, in the human frame
A million candles burning for the help that never came
You want it darker

Hineni, hineni – I’m ready, my lord

There’s a lover in the story
But the story’s still the same
There’s a lullaby for suffering
And a paradox to blame
But it’s written in the scriptures
And it’s not some idle claim
You want it darker
We kill the flame

They’re lining up the prisoners
And the guards are taking aim
I struggled with some demons
They were middle class and tame
I didn’t know I had permission to murder and to maim
You want it darker

Hineni, hineni, I’m ready, my lord

Leonard Cohen

Wahlfeststellung im Kongress vom Aufstand der Trump-Anhänger gebremst

Unglaubliche Szenen gab es heute nachmittag Ortszeit vor dem Kapitol in Washington D.C. Dort wollte der Kongress unter Leitung von Vizepräsident Mike Pence die Wahl des Demokraten Joe Biden würdig und offiziell feststellen. Allerdings gab es, wie angekündigt, Widersprüche von republikanischen Abgeordneten. Für jeden Widerspruch musste die Sitzung unterbrochen werden, um die Argumente zu diskutieren, so dass mit einer langen Nacht gerechnet wurde. Zuvor hatte es für Donald Trump einen Tag der Niederlagen gegeben: Erneut wurde ein Gerichtsverfahren gegen die Wahlergebnisse abgelehnt. Die Auszählung der Stichwahlen für zwei Abgeordneten-Sitze ergab zweimal einen Sieg für die Demokraten – womit diese nun in beiden Kammern die Mehrheit haben. Und Trumps Stellvertreter Pence, den der Präsident erheblich unter Druck gesetzt hatte, das Wahlergebnis doch noch umzukehren, hatte öffentlich erklärt, dass er das nicht tun würde.

Bereits seit gestern hatten sich Trump-Anhänger in Washington für den heutigen, geplanten Protest versammelt. Ihr Präsident hetzte sie heute in einer Rede vor dem Weißen Haus noch einmal kräftig auf, indem er erneut behauptete, ihm sei die Wahl mit unrechtmäßigen Methoden gestohlen wurde, und dass er niemals aufgeben werde. „Wenn ihr jetzt nicht höllisch kämpft, werdet ihr bald gar kein Land mehr haben,“ rief er unter anderem.

Dann ging es los.

Tausende Protestierende marschierten vom Weißen Haus zum Kapitol. Dort wurde die Masse schnell kleiner, als friedliche Demonstranten bemerkten, wie gefährlich es zu werden drohte. Es blieb ein harter Kern gewaltbereiter Menschen, unter ihnen viele Milizionäre. Sie drängten von allen Seiten zu den verschiedenen Eingängen des Kapitols. Die dortigen Sicherheitskräfte versuchten zwar, sie abzuhalten, machten jedoch keinen Gebrauch von ihren Schusswaffen, sondern standen teilweise sogar für Selfies zur Verfügung. Es gibt sogar den Verdacht, dass einige Sicherheitsleute den Zaun vor dem Gebäude selbst geöffnet haben. Die Demonstranten schlugen Fenster und Türen ein und verschafften sich Zuritt zum Gebäude. Innen überwanden sie eine zweite Reihe von Sicherheitskräften und marschierten vorwärts Richtung Sitzungssaal. Dort wurde Mike Pence eiligst in Sicherheit gebracht. Die Abgeordneten wurden gebeten, ihre Gasmasken unter den Sitzen zu benutzen, da beide Kräfte Tränengas benutzten. Dann wurden auch sie evakuliert.

Und schon waren sie drin in den heiligen Hallen: Jede Menge Trump-Anhänger besetzten sogar den Platz des Senatspräsidenten, wanderten durch die Reihen, machten viele Selfies und suchten auch Abgeordneten-Büros heim. Das der Haus-Sprecherin Nancy Pelosi wurde durchwühlt. Als sie gingen, hinterließen die ungebetenen Gäste einen Zettel auf ihrem Schreibtisch: „Wir werden nicht aufgeben“.

Die erschrockenen Fernsehzuschauer sahen, wie eine blutüberströmte Frau auf einer Bahre aus dem Haus getragen wurde. Sie war in die Brust geschossen worden und starb kurze Zeit später. Eine Bombe wurde nahe der republikanischen Parteizentrale gefunden und entschärft, später war von einer zweiten die Rede, sie ebenfalls sicher entfernt werden konnte. Nancy Pelosi rief nach der Nationalgarde, die Bürgermeisterin von Washington verhängte eine Ausgangssperre ab 18 Uhr (einige Stunden später).

Der designierte Präsident Joe Biden hielt eine Rede, in der er von einem Aufstand gegen die Demokratie sprach und Donald Trump aufforderte, dem umgehend ein Ende zu setzen. Diese Menschen hier, so Biden, seien nicht das Gesicht Amerikas, sondern eine begrenzte Zahl von Pro-Trump-Extremisten. Trump hielt schließlich nach einigen Tweets, in denen er zur Ruhe aufforderte, eine kurze Rede. Darin erneuerte er all seine Vorwürfe zum Thema Wahlbetrug, versicherte, niemals aufzugeben, bat seine Anhänger, nun aber nach Hause zu gehen, denn: „Wir brauchen jetzt Frieden.“

Wenig später sperrten Facebook und Twitter sein Video wegen Gewaltgefahr. Twitter und Instgram blockierten den Präsidenten für 24 Stunden. Facebook kündigte an, sieht sich alle bisherigen Posts Trumps auf Gewaltgefahr hin ansehen und gegebenenfalls löschen zu wollen. Am Folgetag wurde bekannt, dass alle Accounts des Präsidenten auf Facebook, Instagram und Snapchat mindestens bis zur Machtübergabe gesperrt werden. Es sei einfach zu gefährlich, sie offen zu lassen. Twitter kündigte an, die Reichweite Trumps einzuschränken und seine Tweets noch schärfer zu prüfen.

Nationalgarde wurde in der Stadt gesehen. Diese war, wie einige Medien vermuteten, aus Virginia geschickt worden, dessen Gouverneur den Notstand ausgerufen hatte. Er soll auch 200 zusätzliche Polizisten geschickt haben. Stunden später hiess es, Mike Pence habe die Nationalgarde zum Kapitol beordert. Auch am nächsten Tag war nicht genau klar, wer was befohlen hatte. Der amtierende Präsident hatte jedenfalls auf den Hilferuf nicht reagiert. Wie Mitarbeiter des Weißen Hauses berichteten, saß er vor dem Fernseher und habe sich sichtlich über die Bilder gefreut.

Nicht nur beim Kapitol gab es aggressive Demonstranten: Ähnlich ging es in Georgia zu, nachdem bekannt geworden war, dass beide Senatorensitze an die Demokraten gegangen waren. Der republikanische Senator Mitt Romney wurde bei seiner Anreise bereits am Bahnhof von einer Rotte Trump-Anhängern empfangen und als Verräter beschimpft. Gegen Abend Ortszeit wurde es in Washington auch für die Medienvertreter gefährlich: Elmar Theveßen vom ZDF berichtete, dass die Medien, völlig ungeschützt von Sicherheitskräften, eingekreist wurden. Foto- und Filmausrüstungen wurden wahllos zerstört, sein Team habe nur knapp die Kamera retten können. Die Journalisten seien von den Demonstranten ultimativ aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen. Das Gelände rund um das Kapitol untersteht der „Capitol Police“, zu der rund 2000 Personen gehören. Gesichtet wurden aber, so Elmar Theveßen, nur wenige Dutzend.

Eines konnte immerhin gerettet werden: Aufmerksame Mitarbeiter im Kapitol sicherten die Kisten mit Wahlergebnissen, die dem Kongress als Beweis für die offizielle Feststellung des Wahlergebnisses dienen sollten.

Erst viereinhalb Stunden später wurde das Innere des Kapitols wieder für sicher erklärt. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Die Polizei erklärte zunächst, sie habe fünf Schusswaffen sichergestellt und 13 Menschen von mehreren hundert inhaftiert (???). Am Ende des Tages gab es 52 Inhaftierte und vier Tote. Drei davon waren offenbar durch eigene gesundheitliche Probleme gestorben.

Die Abgeordneten traten in der Nacht wieder zusammen und vollendeten ihre Aufgabe: Joe Biden wurde zum rechtmässigen neuen Präsidenten erklärt.

Im Verlauf der Nacht wurde von weiteren Angriffen von Trump-Unterstützern auf Regierungsgebäude in Utah, Georgia, Oregon und Kansas. Texas und Kalifornien berichtet. Kämpfe wurden auch gemeldet aus Atlanta und Sacramento.

Die rechtsextreme Gruppe Proud Boys, die bekannt wurde, als Donald Trump sie im Wahlkampf aufforderte „to stand back and to stand by“ (sich zunächst zurückzuhalten, aber bereit zu sein), war seit dem Vortag in der Stadt gewesen und hatte angekündigt, dass man die 2000 bis 2500 Mitglieder an ihrer schwarzen Kleidung erkennen werde. Ihr Anführer, Enrique Tarrio, dem verboten worden war, Washington zu betreten, erklärte, dass in den kommenden Tagen mit weiteren Unruhen zu rechnen sei.

Noch in der Nacht forderten die Demokraten den amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence auf, ein Verfahren gegen Präsident Trump zu eröffnen, um ihn wegen geistiger Unfähigkeit, seine Pflichten zu erfüllen, umgehend aus dem Amt zu entfernen.

Dieser erklärte am Morgen danach, es werde eine ‚ordnungsgemäße‘ Amtsübergabe am 20. Januar geben. Damit ende zwar die beste Präsidentschaft aller Zeiten, aber „das ist erst der Anfang unseres Kampfes mit dem Ziel ‚Make America great again!'“

Die Stimmung in Washington dreht sich

Zwei Tage nach den Vorfällen am Kapitol brummt die politische Welt in US-Amerikas Hauptstadt wie ein Bienenkorb. Nach einer fast verzweifelt klingenden Distanzierung von den Vorfällen, auch im Namen der Mitarbeiter des Weißen Hauses, durch die Pressesprecherin, traten reihenweise hohe Mitarbeiter zurück, gefolgt von zwei Ministern der Trump-Regierung: Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy deVos gaben ihre Ämter auf. Matthew Pottinger, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus; Ryan Tully, ranghoher Direktor für Europa- und Russlandangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat; Stephanie Grisham, Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Regierungssprecherin, gaben auf. Mick Mulvaney, ehemals Stabschef im Weißen Haus und inzwischen Sonderbeauftragter für Nordirland, erklärte ebenfalls seinen Rücktritt. Nach massiven Vorwürfen zum mangelhaften Schutz des Kapitols traten auch Polizeichef Steven Sund und die für Ordnung in Senat und Repräsentantenhaus zuständigen Beamten Michael Stenger und Paul Irving zurück. Ein weiterer Polizist erlag seinen Verletzungen; die Zahl der Toten vom Mittwoch stieg damit auf fünf.

Mit hunderten von Beamten untersucht das FBI die Vorfälle. Einige der Protester verloren bereits ihre Arbeitsplätze, nachdem ihre Arbeitgeber ihr Mittun in den Videos gesehen hatten. Unter den Angreifern war sogar ein frisch gewählter Abgeordneter aus West Virginia, der einen selbstgemachten Film auf seiner Website postete. Mitarbeiter aus dem Weißen Haus berichteten, wie aufgeregt und begeistert der Präsident die Bilder des Aufstands verfolgte und gar nicht verstehen konnte, warum nicht alle so begeistert waren wie er selbst. Die Demokraten unter Führung von Nancy Pelosi versuchen mit allen Mitteln, Trump noch vor Ende seiner Amtszeit als Präsidenten zu entfernen; wenn möglich so, dass er auch 2024 nicht erneut kandidieren kann. Ohne genügend Stimmen der Republikaner und den Vizepräsidenten Mike Pence wird das jedoch schwierig. Zwar distanzieren sich immer mehr Republikaner von Trump, aber was Pence tun wird, ist noch unklar. Nancy Pelosi treibt die Angst um, der aggressive Präsident könnte noch in den letzten Tagen den Atomknopf drücken.

Unter dem Eindruck der Reaktionen im eigenen Land und aus dem Ausland sah sich der Präsident schließlich zu Schadensbegrenzung genötigt. Widerstrebend verurteilt er in einer Videobotschaft jetzt die Attacke auf das Kapitol. Das wiederum bringt ihm jede Menge Ärger bei seinen Unterstützern ein, die sich „vor den Bus gestoßen“ fühlen. Also twitterte der Präsident am Morgen danach: “The 75,000,000 great American Patriots who voted for me, AMERICA FIRST, and MAKE AMERICA GREAT AGAIN, will have a GIANT VOICE long into the future,” Trump tweeted on Friday morning. “They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!” Und schon war da wieder Hoffnung: „Er schreibt Giant Voice. Das ist ein militärischer Ausdruck, mit dem alle alarmiert werden, weil es im Umfeld einen Notfall gibt“, twitterte pro-QAnon account Copious MQ.

Der Insider veröffentlichte heute ein Video von den Vorgängen aus der Mitte der Protester. Man sieht: Wäre da ein akzeptierter Anführer für alle vor Ort gewesen, hätte schreckliches passieren können. Man sieht auch: Die Polizei ließ die Eindringlinge passieren und sah tatenlos zu. Daraus lässt sich nur eines schließen: Der Angriff war von langer Hand geplant und sollte noch viel mehr Schaden anrichten.

Reddit schloss heute einen Subreddit-Kanal Trumps mit 52 000 Mitgliedern wegen Aufruf zur Gewalt. Twitter schloss heute den Account von General Flint, den Trump erst vor kurzen per Begnadigung aus dem Gefängnis geholt hat. Vom Twitter-Kanal des Präsidenten wurden die Videos gelöscht, die zu seinem 12-stündigen Ausschluss geführt hatten. Trumps selbst twitterte, er werde der Amtseinführung Jose Bidens nicht beiwohnen. „Gut, wenn er nicht kommt,“ kommentierte dieser. Mike Pence zu seiner Amtseinführung zu empfangen, sei ihm jedoch eine Ehre. Am Freitag abend (hiesige Zeit) wurde der private Twitter-Kanal Donald Trumps endgültig geschlossen. Offen ist nur noch der des Präsidenten, der am 24. Dezember die letzte Nachricht abgesetzt hat.

Mitarbeiter des Weißen Hauses haben gegenüber Zeugen berichtet, der Präsident schwanke zwischen lauten Wutanfällen und Perioden tiefster Verzweiflung, die er schweigend vor dem Fernseher verbringe. in den letzten Wochen habe er immer wieder davon gesprochen, dass er sich in seinem letzten Tag im Amt selbst begnadigen wolle. „Wenn er erstmal versteht, dass er verloren hat und gehen muss, wird es wirklich gefährlich. Er wird versuchen, uns alle mit in den Untergang zu ziehen,“ kommentierte Trumps Nichte Mary Trump, eine klinische Psychiaterin, die ein Buch über ihren Onkel geschrieben hat. Sie mahnt an, ihn so schnell wie möglich aus dem Amt zu entfernen. Diese Sorge teilen nicht wenige Amerikaner. Es wird ein Aufatmen durch das Land und rund um den Globus gehen, wenn diese unglückselige Präsidentschaft endlich zuende ist.

Update: Aufstand von langer Hand geplant

Update: Oath Keeper claims she met with Secret Service before Capitol riot

Update: The efforts among paramilitants on January 6 were close to the apparatus around 

Bekommt Donald Trump jetzt die Rechnung für ein Leben voller Lügen?

Am 3. November haben die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten gewählt. Selten war eine Wahl so spannend und die Beteiligung so hoch wie dieses Mal: Hatte doch Amtsinhaber Donald Trump in den vier Jahren seiner Amtszeit und einem schmutzigen Kampf um seine Wiederwahl das Volk in bisher ungekannter Weise gespalten. Fast eine Woche dauerte es, bis das vorläufige Ergebnis nach Auszählung der meisten Briefwahlstimmen fest stand: Konkurrent Joe Biden, dessen Ergebnis am Wahltag selbst gar nicht nach Sieg ausgesehen hatte, hatte Donald Trump in einer quälend langsamen Aufholjagd schließlich mit 306 Wahlmännern und -frauen, sowie einem Vorsprung von sechs Millionen Wählerstimmen deutlich überflügelt. 270 Wahlmänner genügen zum Sieg.

Noch immer weigert sich der amtierende Präsident, das Wahlergebnis anzuerkennen. Mit mehreren Dutzend Klagen versucht er das Unmögliche möglich zu machen und seinen Verbleib im Weißen Haus doch noch durchzusetzen. Dabei scheut er kein Mittel, spricht von Lug und Trug bei der Stimmauszählung, obwohl nichts derartiges nachweisbar ist. Gleichzeitig verweigert er seinem Nachfolger die übliche Art des Briefings durch seine Behörden, damit am Tag der Amtsübergabe, dem 20. Januar 2021, ein nahtloser Wechsel der Amtsgeschäfte möglich wird.

Dass es Donald Trump nicht gelungen ist, sich eine zweite Amtszeit zu sichern, ist für ihn der Supergau. In seinem ganzen Leben wurde er noch nie dazu gezwungen, eine Niederlage öffentlich einzugestehen. So lange sein Vater lebte, glich der mit seinem Geld die Pleiten seines Sohnes aus, um dessen Image als toller selfmade-Geschäftsmann zu sichern; später waren es die Banken, die Kreditausfälle fürchteten, würden sie Trump fallen lassen. Um ihn herum hat sich eine Entourage von Ja-Sagern versammelt, die ihn ausschließlich lobt und bestätigt – aus gutem Grund: Wer es wagt, die Wahrheit zu sagen, wird gefeuert. Jahrzehntelang in seinem narzisstischen Weltbild als gerissener Geschäftsmann bestätigt, war Donald Trump im Laufe der Zeit immer unverschämter aufgetreten, hatte sich immer weniger an geltendes Recht gehalten. Auch nach der verlorenen Wahl traut sich seine eigene Partei nicht, ihrem „900 Pfund-Gorilla“ zu widersprechen.

Jetzt droht diesem die Quittung: Sobald er nicht mehr durch die Immunität seines Amtes geschützt ist, rollt eine Welle von Prozessen auf ihn zu. Es geht um Steuerhinterziehung, Verleumdung, Betrug, sexuelle Belästigung. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Trump-Organisation und weitere Familienmitglieder. Die Prozesse werden nicht nur Millionen an Anwaltskosten verbrauchen; es können Strafen in dreistelliger Millionenhöhe auf ihn zukommen, wie das ZDF-Auslandsjournal zusammenfasst (Video). Damit nicht genug: Wenn es ganz dick kommt, kann der Noch-Präsident für bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen.

Im Buch „Die Akte Trump“ zeigt Pulitzerpreisträger David Cay Johnston den Aufstieg des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten – angefangen bei Kindheit und Erziehung bis zum erbitterten Wahlkampf gegen Hillary Clinton. Mithilfe zahlreicher Interviews, Gerichtsakten und Finanzdokumente belegt er ein Geflecht aus Lügen und Betrug. Nach der Lektüre dieses Buches konnte jeder wissen, dass mit Donald Trump ein Lügner und Betrüger ins Weiße Haus eingezogen ist.

Donald Trump hat nach einer Auflistung der Financial Times mindestens 1,1 Milliarden Dollar Schulden. 900 Millionen davon werden in den nächsten drei bis vier Jahren fällig. Mit allein 340 Millionen steht er bei der Deutschen Bank in der Kreide. All seine Schulden sind über relativ wenige Gebäude und Golfplätze besichert. Laut Forbes besitzt der Noch-Präsident ein Vermögen von etwa 2,5 Milliarden Dollar. Wie realistisch diese Schätzung ist, steht auf einem anderen Blatt: Sein Leben lang hat Trump den Wert seines Vermögens für Zwecke wie die Forbes-Liste aufgebläht und für Steuerermittlungen klein gerechnet.

Michael Cohen, Trumps „Ausputzer“, hat in seinem Buch „Disloyal“ , das kurz vor der Wahl erschien, sowie vor Gericht viele der erhobenen Vorwürfe gegen den Präsidenten bestätigt. Nicht wenige der Betrügereien und Schweigegeldzahlungen, die dem Präsidenten vorgeworfen werden, hat Cohen persönlich in die Wege geleitet, begleitet oder ausgeführt, so etwa Schweigegeldzahlungen an mindestens zwei Frauen, mit denen Donald Trump Affairen hatte. Er musste im Namen des Präsidenten immer wieder dessen Frau Melania belügen.

Eine kleine Chance, sein Amt zu behalten, hat Donald Trump noch; auch wenn es kaum möglich scheint, sie zu erreichen: Bis zum 23. November müssen alle Stimmen fertig ausgezählt sein, damit sie zertifiziert werden können. Bis 8. Dezember stellt in jedem Staat ein paritätisch besetztes Gremium das Wahlergebnis offiziell fest. Ab dann ist dieses im „safe harbour“ und kann grrundsätzlich nicht mehr angefochten werden.

Normalerweise geht es dann so weiter: Die Wahlleute der jeweiligen Staaten geben bis 14. Dezember ihre Stimmen ab und schicken das Ergebnis bis zum 23. Dezember nach Washington. Dabei kommt es immer wieder vor, dass einige anders wählen, als sie sollten (faithless electors). 2016 gab es überdurchschnittlich viele von ihnen: zehn. Dennoch haben diese nicht vom Wahlergebnis überzeugten Wahlmänner und -frauen bisher nie eines verändert. Bis 3. Januar konstituiert sich der Kongress, der dann die Stimmen der Wahlmänner auswertet. Bis 6. Januar muss das Ergebnis vorliegen. Der neue Präsident wird ausgerufen und am 20. Januar vereidigt.

Das Trump-Team könnte nun während dieses Ablaufs für Verzögerungen sorgen, die ein Eingreifen ermöglichen: Die erste Gelegenheit dazu gibt das Datum 23. November. Wenn bis dahin genügend Unsicherheit geschürt wurde und (berechtigte) Klagen noch nicht entschieden sind, bestimmen die Parlamentarier die Wahlmänner nach ihren Vorstellungen. Sind sie überzeugt, dass Trump Präsident bleiben sollte, könnten sie die entsprechenden Wahlmänner und -frauen am Wählerwillen vorbei aufstellen. Zu diesem Zweck hat der Präsident diese Woche bereits zwei republikanische Abgeordnete aus Michigan ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden erklärten danach jedoch, keinen Grund zu sehen, um gegen das Wahlergebnis vorzugehen und hätten statt dessen druckvoll um mehr Pandemiehilfen für ihren Bundesstaat geworben. In Pennsylvania musste das Trump-Team gerade einen großen Teil seiner Klage zurückziehen, mit der die Zertifizierung gestoppt werden sollte. In Georgia hat der Noch-Präsident die zuständigen Behörden und Abgeordneten regelrecht terrorisiert.

Danach kann Trump noch zu erreichen versuchen, dass die Wahlmänner und Frauen nicht zertifiziert werden. Auch hier ist er bereits bei der Arbeit und ruft persönlich bei Wahlkommissionen an. Sollte das scheitern, bleiben noch die faithless electors. Hier könnte das Schüren von Unsicherheiten, mit dem der Präsident bereits Monate vor der Wahl begonnen hat, Wirkung zeigen. Ohne Beweise, allein durch ständige Wiederholungen seiner Behauptung, es habe groß angelegten Betrug bei der Briefwahl gegeben, hat er drei Viertel seiner Wählerschaft davon überzeugt. Weil er sich bei allen drei Wegen noch Chancen ausrechnet, betont der Präsident immer wieder, dass er am Ende gewinnen werde.

Siehe auch:

Narzisstische Wut will vernichten: H.G. Tudor und Donald Trump

Make America great again: Mit Donald Trump kommt ein Lügner und Betrüger ins Amt

„Disloyal“: Trumps „Auskehrer“ packt aus  und

„Donald Trump zu unterschätzen, wäre ein tödlicher Fehler“

Love is blinding when timing’s never right

Hey, Mr. Curiosity
Is it true what they’ve been saying about you
Are you killing me?
You took care of the cat already
And for those who think it’s heavy
Is it the truth or is it only gossip?

Call it mystery or anything
Just as long as you’d call me
I sent the message on
Did you get it when I left it
See this catastrophic event
It wasn’t meant to mean no harm
But to think there’s nothing wrong is a problem

I’m looking for love this time
Sounding hopeful but it’s making me cry
Love is a mystery
Mr. Curious
Come back to me

Mr. waiting, never patient can’t you see
That I’m the same the way you left me
In a hurry to spell check me
And I’m underlined already in envy green and pencil red
And I’ve forgotten what you said
Will you stop working for the dead and return
Mr. curious, well I need some inspiration
It’s my birthday and I cannot find no cause for celebration
The scenario is grave but I’ll be braver when you save me
From this situation laden with hearsay


I’m looking for love this time
Sounding hopeful but it’s making me cry
And love is a mystery
Mr. Curiosity
Be Mr. Please
Do come and find me
(find, find, find, find, find me, me)

I’m looking for love this time
Sounding hopeful but it’s making me cry
(Trying not to ask why)
And love is a mystery
Mr. Curiosity
Be Mr. Please
Do come and find me

Love is blinding when the timing’s never right
Oh who am I to beg for difference
Finding love in just a instant
But I don’t mind
At least I’ve tried, well I tried, I tried

Warum landen manche Menschen immer wieder bei „den Falschen“?

Warum ziehen psychisch Kranke andere psychisch kranke Menschen an?

Diese Frage wurde kürzlich in Quora gestellt. Sie bezieht sich zum Beispiel auch auf Menschen, die immer wieder an Narzissten „geraten“. Eine Antwort darauf versucht Suzana Pavic. Sie hat Psychologie studiert und arbeitet als Heilpraktikerin Psychotherapie. Kurz zusammengefasst handelt es sich dabei um das unbewusste Erkennen eigener, verdrängter innerer Persönlichkeitsanteile beim Anderen.

„Es gibt keine pauschale Antwort und ich persönlich mag den Begriff ‚psychisch krank‘ gar nicht. Die meisten Störungen der Regulation sind Traumafolgestörungen.

Die gegenseitige Anziehung zweier traumatisierte Menschen kann man auf mehreren Ebenen erklären. Es ist eine Begegnung auf Stammhirnebene. Wenn man von der Theorie der strukturelle Dissoziation (E. Nijenhuis / O. Van der Hart) ausgeht, kann man es mit diesem Beispiel verdeutlichen:

Wenn ein Kind missbraucht oder ständig angeschrien wird, spaltet es sich in mindestens 2 Teile: ein Opfer-Ich und ein Täterintrojekt. Diese Teile werden EPs genannt (emotionale Persönlichkeitsanteile). Diese werden nicht integriert und bleiben dissoziiert. Um das überleben zu können, entwickelt man einen ANP (anscheinend normaler Persönlichkeitsanteil). Der ist von EPs abgespalten und tut alles, um EPs zu vermeiden.

Wenn ich zum Beispiel ein Opfer-Ich und ein Täterintrojekt in mir trage, passiert intrapsychische Reinszenierung (verschiedene Persönlichkeitsanteile kämpfen gegeneinander): Ich hasse mich selbst; ich verletze mich … ergo ein innerer Krieg. Der innere Täter greift das innere Opfer an – innere Reinszenierung.

Meine Neurozeption (ein unbewusstes Erkennungssystem für Gefahr und Sicherheit) ist wie ein Radar, spürt Ähnlichkeit bei anderen. Wenn jemand mir meinen inneren Täterintrojekt spiegelt, docke ich an. (Eigentlich dockt mein EP an den EP des anderen an – ein nicht bewusster Akt). So koaliert mein innerer Täter mit dem im Außen, und man fühlt sich tief verbunden. Man externalisiert den inneren, nicht integrierten Teil und/aber setzt die Kämpfe im außen fort. Entweder lebt man den Opferteil oder umgekehrt.

Das wäre eine vereinfachte Erklärung. Es ist sehr komplex