Erpressungen um „PädoGate“ziehen sich rund um den Globus: Ein US-Regierungsinsider packt aus Antwort

Update: Elite child sex slaves „1981“ forgotten documentaryDieser Beitrag wurde veröffentlicht in Epoch Times, dort übersetzt vom englischsprachigen Original, erschienen bei „Victuruslibertas“

Weltweit sind Staaten und Geheimdienste in das Pädophilen-Netzwerk verstrickt, das unter dem Namen „Pizzagate“ bekannt wurde. Der Sumpf hat geopolitische Ausmaße und die Welt würde sich schlagartig ändern, wenn US-Präsident Trump ihn trockenlegen würde. Das sagt ein Beamter des US-Innenministeriums. Im Interview mit einer kleinen US-Website enthüllte er Details. Ein Paukenschlag.

Es geht um Pädophilie, Erpressung UND Geopolitik: Ein anonymer Insider des US-Innenministeriums hat der Website „Victuruslibertas“ detaillierte Hintergründe zum derzeitigen Machtkampf im Weißen Haus gegeben.

Das Verhalten der Mainstream-Medien Amerikas und Europas, die Donald Trump am laufenden Band attackieren, erklärt er schockierend einleuchtend. Der neue US-Präsident habe die einzigartige Chance, die Welt gerade zu rücken, falls er Washingtons Pädo-Sumpf trockenlegt, meint der Beamte.

Auch den Sturz Michael Flynns und das Verhältnis zu Russland ordnet er ins Bild. EPOCH TIMES übersetzt seine streitbaren Thesen wortgetreu und unkommentiert. [Anmerkungen der Redaktion in eckigen Klammern.]

Ein Insider des US-Innenministeriums im Gespräch mit der Website „Victuruslibertas“.

Q. Wie chaotisch ist die Atmosphäre aktuell in der Geheimdienst-Community?
A. In meinem 34-jährigen Regierungsdienst habe ich so etwas noch nie erlebt. Es ist die Spaltung des gesamten Geheimdienst-Apparates.

Q. Es scheint, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat – ist das Ihr Gefühl?
A. Es gibt viele Trump-Unterstützer innerhalb des FBI. Die CIA jedoch ist gegen Trump, weil Trump ihr Spiel im Nahen Osten zu ruinieren droht.

Q. Können Sie das genauer erklären?

A. CIA und Mossad arbeiten gemeinsam mit britischen Geheimdienstlern. Das Ziel der CIA war, Assad durch eine Marionette zu ersetzen und den Iran zu stürzen, damit wir auf sein Öl zugreifen können. Israel arbeitet eng mit seiner „Schwester“, Saudi-Arabien, zusammen, um bei dieser dunklen Sache mitzuhelfen.Q. Scheint also doch, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat. Wie kann er sich schützen?
A. Trump hat hier eine enorme Chance, aber er muss Hindernisse umschiffen. Der Einreisestopp umfasste 7 Länder, die von Jared Kushner und Rudy ausgewählt wurden [gemeint sein dürfte Rudy Giuliani]. Warum waren es nicht Saudi-Arabien, Pakistan, die Türkei oder andere Länder, die uns hassen? Die sieben genannten Nationen wurden von Israel ausgewählt, deshalb. Und die unausgesprochene Allianz von Israel und Saudi-Arabien sollte man entlarven. Sie sind wie Bruder und Schwester. Jared Kushner muss vorsichtig sein, was er sagt und zu wem. Aber das Größte, was Trump tun kann, wäre, PädoGate durch Sessions ans Licht zu bringen. Große Namen würden hart stürzen, und es würde die Blutsauger aus dem Sumpf abziehen. Es gibt ebenso viele Pädophile auf der republikanischen Seite wie bei den Demokraten, aber Trump ist in der einzigartigen Position, um wirklich Schluss zu machen mit diesem Spiel. Ich kann Ihnen sagen: Das, was auf Anthony Weiners Festplatte ist und die Videos, die durch Jeffery Epstein existieren, WERDEN zu massiven Festnahmen führen – wenn die Zeit dafür reif ist. Trumps Vermächtnis könnte wirklich ein großes werden, falls es ihm gelingt, die CIA säubern, die Erpresserei zu stoppen, die Pädophilen strafrechtlich zu verfolgen und die Todesstrafe für zweifach verurteilte Pädos wiedereinzuführen. PädoGate ist sein Weg zur Größe.

Q. Und wie passt Russland ins Gesamtbild?
A. Die CIA und Israel sind verantwortlich für die Gründung von ISIS. ISIS wurde speziell erschaffen, um den Iran zu schwächen und Syrien zu destabilisieren. Das klappte eine Weile, bis Putin begann, Assad zu stützen und den iranischen Qud-Kräften den Rücken zu stärken. Der wahre Grund, warum wir so ein antirussisches Fieber bei Schumer, McCain, Graham und Feinstein sehen, ist der, dass diese Operation nun vor ihrer Nase explodiert.

Q: Steckt Israel hinter dieser anti-russischen Stimmung?

A. Ja. Die israelischen Geheimdienste sind wütend auf Trump und werden alles tun, um Trump davon abzuhalten, mit Putin zusammenzuarbeiten. Sie müssen verstehen, dass Trump und Putin – falls sie zusammenarbeiten, um ISIS zu besiegen – in der Tat eine CIA/Mossad-Kreatur besiegen würden, was Syrien und den Iran stärken würde, was wiederum die Saudis und die Israelis fürchten. Ihr Ziel war die Teilung Syriens und die ultimative Zerstörung des iranischen Regimes. Das war nicht nur ein Griff nach dem Öl, sondern der viel größere Versuch, die Schachfiguren so zu verschieben, dass Israel und Saudi-Arabien den gesamten Nahen Osten dominieren können.

Q. Also dämonisiert man Putin und versucht, die Trump-Regierung zu schädigen?
A. Der „Deep State“ befindet sich im Krieg gegen Trump UND Putin. Sie müssen verstehen, dass die israelische Geheimdienst-Community abgeht wie Schmidts Katze, wenn sie von Trump „Amerika zuerst!“ hört. Israel hat unsere Politiker seit Jahrzehnten bestochen, erpresst und eingeschüchtert – und plötzlich droht dieser Milliardärs-Emporkömmling alles zunichte zu machen.

Q. Sie erwähnen das Wort „Erpressung“. Hat das mit Pizzagate zu tun?
A. PädoGate ist nur ein moderner Begriff, der auf eine lange Geschichte der Pädo-Erpressung verweist, mit der sowohl Israel als auch die Geheimdienst-Community verbunden sind. Eine komplette aggressive Verteidigungstaktik existiert [bildlicher Ausdruck aus dem Basketball], nur um zu verhindern, dass Pädogate Aufmerksamkeit bekommt, denn wenn die Menschen die wahren Motive hinter der Pädophilie-Epidemie wüssten, würden sie mehr tun, als nach Washington marschieren. Sie könnten tatsächlich die Lunte einer Revolution entzünden, wobei der Funke von anständigen amerikanischen Eltern ausginge, die ihre Kinder beschützen wollen. Unsere Politiker sind kompromittiert. Der Senior-Analyst mit dem Spitznamen „FBI Anon“ deutete das bereits an in seinem Gespräch mit „4chan“ und mit euch.

Q.Was meinen Sie mit Kompromittierung?

A. Merken Sie, welche zwei Hauptthemen in letzter Zeit in den Mainstream-Medien laufen? Die Themen lauten „Fürchtet die Russen!“ und „PizzaGate ist Fake News!“. Beide rhetorischen Bilder entstammen der gleichen Quelle.Q. Bitte erklären.
A. Wie übt man Macht aus? Durch Angst. Haben Sie sich jemals gefragt, warum sowohl Demokraten und Republikaner sich gegenseitig darin überbieten, wenn es darum geht, sich bei Israel einzuschleimen? Seltsam, denn Israel hat die Größe von Rhode Island … Tatsache ist, dass viele unserer Politiker – auf beiden Seiten – seit Jahren durch CIA und Mossad kompromittiert wurden. Sie drücken eigentlich keine Bewunderung gegenüber Israel aus, sondern Angst. Achten Sie mal darauf, Lindsay Graham und Chuck Schumer äußern die gleichen Ehrenbezeugungen, wenn es um Israel geht. Wie kann das überhaupt sein? Das amerikanische Volk wird letztlich sehen, dass es kein Zwei-Parteien-System gibt, sondern nur eine große Schattenregierung, die uns vorspielt, wir hätten eine politische Zweiteilung.

Q. PädoGate ist also real und „man“ muss die Amerikaner dazu bringen, es nicht zu glauben?
A. Lassen Sie mich erklären, wie gefährlich PädoGate ist … Wer gewinnt? Trump. Putin. Die Amerikaner. Die Russen. Die Welt … Wer verliert? Israel, da es unsere Politiker nicht länger erpressen kann, gleiches gilt für die CIA. Die Schattenregierung verliert. Aber die Menschen gewinnen.

Q. Können Sie mir spezifische Beispiele von Politikern nennen, die von Israel kompromittiert wurden?
A. Sicher. Die „Lolita-Insel“. Jeffery Epstein, ein Milliardär, der wegen Pädophilie verurteilt wurde und eine milde Strafe erhielt. Seine Insel war mit Videokameras gespickt. Viele Politiker wurden kompromittiert. Das war eine Operation von Mossad und CIA. Kontaktieren Sie den Ex-Senior CIA CCS, Robert David Steele. Er weiß es und hat sogar mit zahlreichen Reportern darüber geredet.

Q. Ein Ex-CIA-Senior-Agent namens Robert Steele sagt also offiziell, dass Epsteins Insel eine Honigfalle war, um unsere mächtigsten Politiker in ein Erpressungssystem zu locken?

A. Ja. Es gibt Videos von einigen der mächtigsten Leute in den erniedrigendsten Situationen. Wenn das rauskommt, sind nicht nur die Politiker ruiniert, sondern das ganze Erpressungsspiel ist vorbei und plötzlich wäre der Einfluss, den CIA und Mossad über Washington ausüben, futsch.

Q. Wow! Jetzt macht das alles Sinn.

A. Ja. Lassen Sie uns später weiterreden.

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Q. Ich habe das mit Robert David Steele überprüft, und er erwähnt, dass Chuck Schumer auf der Lolita-Insel war. So sagte es auch „FBI anon“. Ist das der Grund, warum Schumer auf Trumps Kabinett-Kandidaten schießt?
A.
Verbinden Sie die Punkte.

Q. Wie viele andere Politiker wurden heimlich erpresst?
A. Einer von dreien, grob geschätzt. Es geht nicht nur um die Insel, sondern um alle ihre Aktivitäten. Der Grund, warum PädoGate die Medien, die CIA und die Israel-Lobby in Schrecken versetzt, ist, weil sie alle Teil dieses „Schatten-Sumpfs“ sind.

Q. Der Ex-CIA-Agent Robert Steele sagt, der Mossad betrieb die Lolita-Insel und die CIA arbeitete daran mit. Das ist Verrat auf allen Ebenen.
A. Ja, und es ist Spionage. Genau wie diese Leaks der Geheimdienste über Flynn. Ich erwarte, dass Trump zu einem späteren Zeitpunkt einige dieser [Lolita-]Videos leaken wird.

Q. Moment. Trump hat Videos von Politikern in „delikaten“ Situationen?
A.Nein, aber die Geheimdienst-Community hat sie, und Trump hat bei bestimmten Spielern der Community starke Unterstützung. Trump hat gesagt, er wolle „ein Spotlight [Scheinwerferlicht] auf die Kakerlaken werfen“. [Im Englischen ein derbes Wortspiel, da „cockroaches“ dank „cock“ auch wie „Penis-Schaben“ klingt.]

Q. Aber Trump traf sich gerade mit Netanyahu und gelobte den üblichen unzerbrechlichen Bund mit Israel.
A. Theater. Netanyahu versucht verzweifelt, Trump dazu zu bringen, Syrien anzugreifen, Putin zu hassen und davon zu überzeugen, dass PädoGate eine Verschwörungstheorie ist.

Q. Genau das, was Robert Steele sagt. Die Entlarvung der Pädophilen würde also Israels Einfluss auf die amerikanische Politik vermindern und die Landkarte in kritischer Weise verschieben?
A.Die gleichen Medien, die schreien „Die Russen kommen“, sagen „Pizzagate ist Fake News“. Das sind die Gesprächsthemen von CIA und Mossad.

Q. Wie passen Socialmedia-Giganten wie Facebook und Google ins Bild?
A.Facebook und CIA sind buchstäblich die gleiche Laborschale. Google wurde zur Deep-State-Organisation dank Eric Schmidt.

Q. Zurück zu den Pädos. „FBI anon“ sagte im Juli des vergangenen Jahres, die Clinton-Stiftung habe ausländischen Nationen Geheimnisse verkauft. Sind sie auch in PizzaGate verstrickt?
A.Es gibt Videos von WJC [William Jefferson Clinton = Bill Clinton], die ihn zerstören würden. Das Leak von „FBI anon“ vor ein paar Wochen war Absicht. Es hatte einen Grund.

Q. Ok, „FBI anon“ nannte Schumers Initialen, auch Barnet Frank und weitere, bisher sahen wir jedoch nur Verhaftungen auf niedrigen Ebenen.
A.„FBI anon“ machte einen „Bankschuss“. Das ist ein Billard-Begriff den wir verwenden. Befragen Sie Bob dazu. „FBI Anon“ rüttelte an ihren Käfigen, während andere Beamte des Innenministeriums und lokaler Behörden alle möglichen Menschenhändler auf Straßen-Niveau festnahmen. Die großen Verhaftungen werden zur passenden Zeit kommen, aber zuerst werden die kleinen Fische verhört und Informationen liefern, die zu größeren Fischen führen. FBI Anon feuerte einen Schuss ab, ähnlich wie man am Bienenstock rüttelt, um die Bienen zu reizen. Bemerken Sie, wie unverhohlen feindselig McCain, Schumer, Graham, und andere sind? Es war das, was wir einen „gezielten Auslöser“ nennen.

Hat funktioniert. Indem sie Flynn mit dem langen Messer abstachen, haben sie sich als Urheber zu erkennen gegeben. Jetzt hat Trump die volle Exekutiv-Macht, um CIA und Mossad zu untersuchen. Merken Sie, wie viel wütender Lärm um „russischen Einfluss“ gemacht wird und wie gespenstisch still es ist bezüglich des „Mossad“-Einflusses in unserer Machtstruktur?

Als „FBI anon“ Anfang Juli auspackte, stand dahinter die Idee, die Clinton-Stiftung zu entlarven und auf den Verkauf von „Menschen“ hinzuweisen, d.h. PädoGate. Schauen Sie nochmal seinen Austausch auf „4chan“ an. Er ist ein begnadeter Analytiker und weiß genau, welchen Stein man gegen Goliaths Rübe schleudern muss. Indem er die Schattenregierung aus der Reserve lockt, hilft er Bürgerjournalisten, die richtigen Fragen zu stellen und den richtigen Brotkrumen zu folgen – und nicht jenen Kaninchenlöchern, die der Abschaum-Elite vorschweben.

Jetzt sprechen PädoGate-Opfer über ihre Erfahrungen! Sie brachten gerade die Geschichte einer Dame, deren Familie missbraucht wurde durch den Terror, der vom kalifornischen Deep-State gesponsert wird. Wenn die Leute wüssten, dass das kalifornische Jugendamt CPS [Child Protective Services] in ein riesiges Mafia-Unternehmen eingebunden ist, das Eltern die Kinder entführt, würden sie erkennen, wie krank das ist. Pflegeheime, CPS, etc. … alle werden gut dafür bezahlt, dass sie Eltern ins Gefängnis bringen und ihnen dann die Kinder wegreißen. Diese Kinder erleiden Missbrauch und führen das wachsende Krebsgeschwür namens PädoGate fort. Politiker, die pädophile Tendenzen haben, werden für die Macht herangezogen, weil sie später erpresst und kontrolliert werden können. Unterdessen haben die Opfer keine Stimme – bis jetzt. Plötzlich haben wir Bürgerjournalismus, und er wird schließlich Menschen retten, am Ende.

Ich muss gehen, aber kontaktieren Sie bitte Robert David Steele, den erwähnten Ex-CIA. Ich bin sicher, er würde auf Ihrem Medium erscheinen. Sie erweisen den Leuten einen echten Dienst, und wir hoffen, dass Sie weiterhin für die normalen Leute sprechen, die mit Recht über den Zustand unserer Nation besorgt sind. Passen Sie gut auf sich auf.

 

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Make America great again; mit Donald Trump ein Lügner und Betrüger im Amt Antwort

Update: Donald Trumps imigrant motherUpdateUDie Pop-Ikonen wollten am Freitag zu seiner Amtseinführung nicht auftreten, zahlreiche Abgeordnete der Demokraten boykottierten die Veranstaltung, bei der es Krawalle gab und auch gleich ein halbes Dutzend Journalisten verhaftet wurde. Am Tag danach marschierten die Frauen. Hunderttausende in Washington und nochmal so viele rund um den Globus waren unterwegs, um ihre Verachtung für den neuen Präsidenten der USA zu zeigen:Donald Trump, Milliardär, Pöbler, Mann der kurzen Sätze und klaren Worte mit einem soziopathischen Wesen. Und dann ging es rund: Die erste Woche der Amtszeit von Präsident Donald Trump stand unter dem Motto: „Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen.“

Seine Antrittsrede war im gleichen Ton gehalten wie sein Wahlkampf, trat dem Establishment, das hinter ihm auf der Ehrentribühne saß, unsanft in den Allerwertesten und klang wie die Rede eines Diktators: Ich gebe euch  eure Würde zurück –  unser Land wird wieder groß sein.  Und den islamischen Terror rotten wir aus.

Die weiteren Kernpunkte:

  • Eine korrupte Elite hat lange das Land ausgebeutet. Aber jetzt ist der richtige Führer gekommen, der alle Macht dem Volk zurück gibt.
  • Fortan gilt: Nicht zuerst die Welt retten, sondern zuerst das eigene Land .
  • Es wird Arbeit für alle geben: Durch den Ausbau von Straßen, Schienen, Flughäfen und durch die Protektion: US-Produkte kaufen, US-Bürger einstellen.
  • Ein neuer Nationalstolz wird alle verbinden. Grund zur Furcht gibt es nicht, denn Gott selbst schützt Amerika.

Das ist der Stoff, aus dem Kriege geboren werden. Die Rede erinnerte teilweise an die frühen Tage des Dritten Reiches, wie sogar Papst Franziskus öffentlich kundtat – nicht ohne anzumerken, dass sowohl Hitler, als auch Trump rechtmäßig gewählt wurden.  Eine hohe Arbeitslosigkeit, ein nach dem Ersten Weltkrieg von den Alliierten entwürdigtes Volk und ein Feindbild in einer bestimmten Menschengruppe brachte in Deutschland einen Soziopathen an die Macht und hielt ihn dort bis zum bitteren Ende. Die USA haben keinen Weltkrieg verloren. Das Land, das zu den reichsten weltweit gehört, hat zwar eine Arbeitslosenquote von nur 4,7 Prozent, weist aber eine enorme Schere zwischen Superreichen und sehr Armen auf, ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland, verfügt teilweise über eine erstaunlich marode Infrastruktur. Und seit 9/11 hält sich hartnäckig eine Terror-Paranoia im Land, der nun mit einer strengen Begrenzung der muslimischen Imigratenzahl entgegengewirkt werden soll.

Noch am Abend der Amtseinführung änderte sich die Homepage des Weißen Hauses: Die Angaben zu Klimaschutzprojekten und dem Wasserrecht  wurden gelöscht, denn Trump will Kohle, Öl und Gas zu neuer Blüte verhelfen und die Wirtschaft nicht durch „schädliche Gesetze“ hemmen. Das rief einen Proteststurm hervor. Am ersten Tag im Amt begann der neue Präsident außerdem, das Gesundheitsvorsorgeprojekt „Obamacare“ in Teilen rückgängig zu machen.  Trump kündigte an, das Handelsabkommen NAFTA mit Mexiko neu zu verhandeln, und – brüskierte die versammelten Medien seines Landes mit „alternativen Fakten“: Bei seiner Amtseinführung seien (gegenteiliger Beweise zum Trotz) mehr Zuschauer als jemals zuvor bei einem Präsidenten anwesend gewesen. Punkt. Fragen ließ sein Sprecher nicht zu. Zehn Tage später gab ihm Ranga Yogeshwar zumindest teilweise recht: Die Fotos waren zu unterschiedlichen Uhrzeiten gemacht worden (das vonTrump ca 45 Minuten früher) und bei Obama sei das Wetter viel besser gewesen.

Auch ein Versprechen brach der Präsident gleich am Tag seines Amtsantrittes: Er erklärte, trotz Wahlsieg seine Steuererklärung nicht offenzulegen. Das brachte ihm umgehend eine Anzeige ein:“Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“, eine Organisation, die gegen Korruption kämpft, hat sie eingereicht. Trump verletze die Verfassung der USA, indem er weiterhin Einkünfte im Ausland erziele, sagt sie. Trump verletzt noch mehr: Er übergab seine Firmen an seine Kinder – mit denen er jederzeit über die Firmenpolitik sprechen kann. Das ist eine unzulässige, nicht tolerierbare Verquickung von Amt und Geschäft.

Wie muss man nun diesen neuen Präsidenten einordnen? Worauf muss man sich einstellen? Soll man lachen, weinen, oder muss man sich fürchten?

1990

Geboren wurde Donald J. Trump am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens. Die NZZ veröffentlichte im August 2016 ein lesenswertes Portrait des 70jährigen, der sagt, sein Vater Fred sei der wichtigste Mensch in seinem Leben gewesen. Ihn will er übertreffen: An Gerissenheit, an Erfolg, an Glamour.

Als er 13 war, deckte er sich heimlich in Manhattan mit Schnappmessern ein. Vater Fred steckte ihn daraufhin in eine Militärakademie, wo er den Siegeswillen entwickelte, auf den er sich bis heute beruft.

In der Militärakademie galt das Motto: „Gewinnen ist nicht alles, es ist das EINZIGE.“ „Die Erzieher prügelten dir die Knochen aus dem Leib“, erinnert sich Trump. Auf seine Internatszeit blickt er zurück wie auf einen gewonnenen Krieg und preist seinen Drillmeister Theodore Dobias, der den Hang hatte, schwächeren Zöglingen an die Gurgel zu gehen.

In der Akademie begann Donald, das Leben als Kampf gegen alle zu begreifen. Verachtung für Verlierer bleibt ein Generalthema seines Lebens. Auch geostrategisch ist sein Problemlösungsansatz  nicht die Verhandlungskunst, sondern: zurückschlagen, die Oberhand gewinnen, Amerika „wieder gross“ machen.  Besonders als Objekt der Narzissmus-Forschung empfiehlt er sich, findet der NZZ-Autor. Gegenüber seinem Schreibtisch im Trump-Tower hängt ein riesiger Spiegel, täglich lässt er sich einen Stapel mit Zeitungsartikeln über sich selbst auf den Tisch legen.

Trump hat Vorurteile gegen Minderheiten, Aversionen  gegen Geisteswissenschaften und eine militaristische Grundhaltung. Seine Käfer- und Virenphobie – er gibt Menschen ungern die Hand, ohne diese sofort danach zu desinfizieren – fügt sich in die Diagnose ein. „Autoritäre“ Charaktere tendieren zu Ekelgefühlen gegenüber allem Fremden und Unreinen. Besonders Körperflüssigkeiten von Frauen scheinen Trump abzustoßen. Die Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly beschimpfte er als „Bimbo, bei der das Blut überall herausfliesst“. Eine Toilettenpause Hillary Clintons kommentierte er: „Ekelhaft!““

Zudem liest er – wie er dem Journalisten Michael D’Antonio, dem Autor einer gerade auf Deutsch erschienenen Trump-Biografie, erzählte – keine Bücher, interessiert sich weder für Kunst noch für fremde Sprachen und Kulturen. Sein einziger Maßstab ist der Erfolg, der sich nach Dollars bemisst.

Eine außerordentlich krasse Biografie des Präsidenten hat David Cay Johnson geschrieben: „Die Akte Trump“ listet chronologisch die Karriere eines Mannes auf, der sich mit Lügen, Betrug und weitreichenden Beziehungen zur Mafia und zu verurteilten Verbrechern immer wieder geschäftliche Vorteile verschafft hat. David Cay Johnson ist nicht irgendwer: Der 69jährige Pulitzer-Preisträger hat eine lange Karriere als investigativer Journalist hinter sich. Er listet die Familiengeschichte des Präsidenten auf  und charakteriert diesen dann anhand zahlreicher genau recherchierter Beispiele als Lügner, korrupt und korrumpierbar, als ungeheuer nachtragend und auf Rache sinnend,  als Rassist und Menschenverachter, und als Mann, dessen Maxime es ist, hundertmal härter zurückzuschlagen, als er angegriffen wurde. Ein lesenwertes Buch für jeden, der hofft, dieser Präsident werde sich noch an die Würde seines Amtes erinnern.

In Sachen Wirtschaft hat sich Donald Trump  klare Vorgaben gegeben: Sein Wirtschaftsplan soll das Wachstum auf vier Prozent hochschrauben (Obama erreichte nach 2009 im Durchschnitt 2,2 Prozent), und innerhalb von zehn Jahren will er 25 000 neue Jobs schaffen (das entspricht etwa der Menge, die unter Obama entstanden). Die Börsen lieben es. Aber: Seit 2005 waren die meisten neuen Jobs schlecht bezahlte Teilzeit-Arbeitsplätze am Ende der Produktionskette. 16 Millionen mehr Amerikaner als 2005 sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und seit 50 Jahren war die Zahl der Hausbesitzer nicht mehr so niedrig, schreibt Forbes. Sieben von zehn Amerikanern haben weniger als 1000 Dollar auf dem Sparkonto. Das ist die schwierige Klientel, die ihre Hoffnung in den neuen Präsidenten setzt.

Der Erfolg soll mit Protektionsmaßnahmen funktionieren: „In Amerika produzieren, in Amerika kaufen, Amerikaner einstellen.“ Das bedeutet Steuererleichterungen für Unternehmen (von 35 auf 15 bis 20 Prozent), Strafzölle von 20 bis 35 Prozent für im Ausland produzierte Waren und einen weichen Dollar, der den Export amerikanischer Waren begünstigt. Am Montag nach seiner Amtseinführung kündigte der neue Präsident das transpazifische  Freihandelsabkommen TPP auf und spielt damit China in die Hände. Was seinem Ziel hinderlich sein könnte, ignoriert er: Zum Beispiel, dass günstige Herstellung von Zulieferteilen oder kompletter Produkte in Ländern wie Mexiko oder China die Kosten der Endprodukte senkt und gleichzeitig potentielle Käufer für hochwertige Ware im Ausland aufbaut. Und, dass die amerikanischen Produkte den Menschen auch preislich, in der Qualität, sowie der Optik attraktiv erscheinen müssen.

Das Dekret für die Mauer zwischen den USA und Mexiko folgte am Mittwoch. Am Donnerstag sagte der mexikanische Präsident sein Treffen mit Trump verärgert ab und betonte zum wiederholten Mal, dass Mexiko auf keinen Fall die Kosten der Mauer zahlen werde. Ebenfalls am Donnerstag vernahm die interessierte Öffentlichkeit, dass die gesamte Führungsriege des Außenministerium unter Protest zurückgetreten ist und der Präsident nun auf geballtes Fachwissen nicht mehr zugreifen kann. Der designierte Außenminister Rex Tillerson  war da vom Kongress noch nicht bestätigt. Am Abend dann der Knüller: Der Präsident findet Waterboarding durchaus sinnvoll und erklärte: „Folter wirkt.

Still from 'The Stuff of Life'

Ray Dalio, Milliardär und erfolgreicher Hedge Fonds-Manager, analysierte das Kabinett des Wahlsiegers auf seine Kompetenz und kommt zu dem Ergebnis: Mit kumulierten 138 Jahren hat Trumps Spitzenteam nicht nur mehr Erfahrung als das Obamas, das es auf 122 Jahre brachte, sondern es kommt auch auf den historisch höchsten Erfahrungswert. Weit brisanter als die gesamte Erfahrung ist der Vergleich der Spitzenteams im Bereich Wirtschaft: Obama 5 Jahre, Trump 83 Jahre.

Seit Kennedy hatte Obamas Team die geringste wirtschaftliche Erfahrung, Trumps Team bringt es auf die größte. Auf politischem Gebiet liegt Trumps Team zwischen denen Reagans und Carters. Dalio schließt daraus, dass der Wechsel von der vergangenen zur gegenwärtigen Präsidentschaft wohl gravierendere Konsequenzen haben wird als der Wechsel Anfang der 80er Jahre von Carter zu Reagan. „Welcher Art könnten diese Konsequenzen wohl sein?“ fragt die FAZ.

Nun, er hat es doch klar gesagt: America first – das heißt: nach uns die Sintflut… Das scheinen auch die ersten Medien zu begreifen. „Amerika, du wirst uns fehlen“ titelt der Spiegel und arbeitet auf, was genau in Europa fehlen wird: Die Schutzmacht USA, an der wir (Deutschland) uns neurotisch in Sachen „Feindbild“ abarbeiten können. Dafür bekommen wir nun die Verantwortung, die wir solange eingefordert haben. Das gilt in Sachen Militär ebenso wie beim Thema Wirtschaft und Handel.

Hier setzt Professor Michael Hüter, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln an, um auf die Drohungen des Präsidenten zu Importzöllen zu antworten: Die deutsche Wirtschaft sei nicht umsonst so stark, erklärte er im ZDF: In flexiblen, kostengünstigen Produktionslinien stelle sie preis-werte Qualitätsware her, die den Kunden gefalle. Das müsse Amerika erstmal nachmachen. Zu Donald Trump selber erklärt er: „Ich habe diesen Mann lange beobachtet und gesehen: Er ist impulsiv  und tritt machtvoll auf.  Dagegen kann man nur eins machen: Selbst machtvoll auftreten.“

Das weitere wirtschaftliche Prinzip Trumps für Amerika  ist ebenfalls einfach: Der Macher will schnell viele Arbeitsplätze schaffen. Protektion allein wird nicht genügen: Er wird die Staatsschulden erhöhen und damit tun, was die Deutschen aus den 30er Jahren kennen: Viele Staatsschulden machen, ohne zu wissen, wie sie bezahlt werden können.  Zum Beispiel für den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze, die 20 Milliarden und mehr kosten könnte und von den USA „vor“finanziert werden muss.

Das wird die Inflation anfeuern.

Und dann?

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Wie schnell sich Protektion als Bumerang entpuppen kann, arbeitet das Handesblatt am Beispiel China auf:  Der US-chinesische Wirtschaftsrat USCBC sagt, dass die Handelsbeziehungen des Importweltmeisters USA mit China aktuell 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten – einschließlich der Arbeitsplätze, die chinesische Firmen in Amerika geschaffen hätten. Übrigens hängen auch 6 Millionen US-amerikanischer Jobs von Mexiko ab: In den USA werden die Teile produziert, aus denen Mexiko fertige Produkte für den Export herstellt. Auf diese Weise kommen 40 Prozent der mexikanischen Importe aus den USA.  Was passiert mit diesen Arbeitsplätzen, wenn Importzölle kommen?

Ein I-Phone würde bei der Produktion in den USA satte 500 Dollar mehr kosten, rechnet das Unternehmen Foxconn vor. Man plane zwar ein Werk in den USA – aber das werde nicht mehr Arbeitsplätze bringen. Mittelfristig solle die Produktion komplett von Robotern erledigt werden.

Für Europa fasst  FAZ  die Lage zunächst so zusammen: Obamas Amerika war ein Staat der Bürokraten, so wie auch Europa von Bürokraten regiert wird. Ab sofort begegnet  jedoch ein „Hau den Lukas“ der „Status-quo-Panik der Eliten“, was, so Autor Thomas Mayer, zumindest für Zerstörung gut sein dürfte. Ob diese auch schöpferisch sein wird, um den gordischen Knoten aus Finanz- und Euro-Krise zu durchschlagen, lässt er offen.

Und was machen wir einfachen Menschen mit der neuen Situation?

Jon Schwarz bei The Intercept hat sich dazu interessante Gedanken gemacht, die sich auch Nicht-Amerikanern anbieten:

„Die Leute, die Amerika regieren, haben ein politisches System konstruiert, das wie ein störungsbehafteter Killer-Roboter funktioniert; jetzt wissen wir, dass sie den nicht mehr unter Kontrolle haben.  Der Irakkrieg war eine kleinere Panne,  (…) die Immobilienblase schon schlimmer. (…) Mit Donald Trump nun hat der Roboter zum ersten Mal sämtliche Befehle ignoriert und ist völlig außer Kontrolle geraten. (…)

Politik ist ganz klar eine Sache, bei der es um Leben und Tod geht. Machen Sie, wenn Sie es können, Politik zum zentralen Thema Ihres Lebens,“ folgert er.

Statt wohl formulierte Phrasen zu dreschen oder in plakativ vereinfachte Bilder der Welt zu verfallen, rät Jon Schwarz zu Erkenntnissen wie:  „Wir haben seit 60 Jahren Bomben auf den Nahen Osten geworfen. Die Leute da sind empört über uns, so wie wir nach 9/11 empört waren. Solange wir nicht aufhören, Bomben auf sie zu werfen, wird es immer einen kleinen Teil radikalisierter Muslime geben, die es uns heimzahlen wollen. Irgendjemand wird immer da sein, um es auch auszuführen, egal was wir tun, um es zu verhindern.“

Medien, die sich über Werbung finanzieren, werden niemals politisch unabhängig sein, sagt der Autor: Öffentliches Crowdfunding sieht er als Lösung für freien Zugang zur Information. Politische Parteien in den USA sollten wieder die Menschen an der Basis einbinden – mit regelmäßigen Treffen und gemeinsamen Aktivitäten.

Ganz wichtig sei es, sich nicht entmutigen zu lassen: „Junge Amerikaner sind extrem progressiv; so sehr, dass sich jeder Führer aus Politik und Wirtschaft vor ihnen fürchten sollte“.

Europäer auch – oder?

Nehmen wir also endlich die rote Pille.

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Bilderberger 2016 in Dresden: 400 Polizisten und Versammlungsverbot Antwort

Zeitgleich zum  Beginn der Fußball-Europameisterschaft findet vom 9. bis 12. Juni in Dresden das diesjährige Treffen der Bilderberger statt.

Haupt-Tagesordnungspuunkte sollen sein:

  1. Current events – Akuelles
  2. China
  3. Europe: migration, growth, reform, vision, unity – Europa: Einwanderung, Wachstum, Reformen, Visionen, Einheit
  4. Middle East
  5. Russia
  6. US political landscape, economy: growth, debt, reform – politische Landschaft in den USA, Wirtschaftswachstum, Schulden, Reformen
  7. Cyber security – Sicherheit im Netz
  8. Geo-politics of energy and commodity prices – die Geopolitik der Energie und Rohstoffpreise
  9. Precariat and middle class – Prekatiat (Menschen, die sozial abgestiegen sind oder vom Anstieg bedroht sind) und Mittelklasse
  10. Technological innovation – Technologische Neuheiten

Die Bilderberg-Gruppe sieht sich als Think-Tank politisch und wirtschaftlich relevanter Köpfe, wie es in der neusten Pressemitteilung heißt. Über die Ergebnisse des Treffens ist wie immer Geheimhaltung vereinbart. In den Folgemonaten der Treffen lassen sich aber immer wieder politische und wirtschaftliche Veränderungen bei oder durch die jeweiligen geladenen Gäste erkennen. Deshalb sind deren Namen von besonderer Bedeutung.

Sehr interessant in diesem Zusammenhang: Kanzlerin Merkel ist dieses Jahr nicht dabei, obwohl es um die Flüchtlingsfrage in Europa gehen wird, deren Entwicklung sie ja maßgeblich mit gesteuert hat. Dafür sind gleich zwei Vertreterinnen des Verteidigungsministeriums dabei. Offenbar sieht der Club in Ursula von der Leyen die potentiell kommende Kanzlerin sieht.

Mit den CEOs von Springer, sowie Gruner + Jahr, die wie immer kein Wort berichten werden, hat die Gruppe ihren Einfluss auf einen wesentlichen Teil der deutschen Print-Landschaft gesichtert. Es gelten die sogenannten Chatham-House-Regeln, die Teilnehmern die Verwendung von Informationen des Treffens nur erlauben, wenn sie die Identität des Sprechers nicht offenlegen. Die Vertraulichkeit der Konferenz erlaubt den Teilnehmern, „zuzuhören, nachzudenken und Erkenntnisse zu sammeln“, erklären die Organisatoren.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass Wahlen in Deutschland und Frankreich anstehen, bei denen in jedem Fall starke Rechtsrucks zu erwarten sind, dürfte das Treffen einige Brisanz haben. Sollte etwa 2017 in Frankreich Marine Le Pen die Wahl gewinnen, will diese Frankreich aus Europa und dem Euro holen – damit wäre das Projekt Europa gescheitert. Wenn Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin bleiben kann, ist auch ihre gesamte Flüchtlingspolitik gescheitert – das Problem mit der Eingliederung der vielen Migranten aber noch keineswegs gelöst.

Auch der gefallene General im Ruhestand und Ex-CIA-Direktor David Petraeus, erst 2015 wegen Geheimnisverrats an seine Geliebte Paula Broadwell zu zwei Jahren auf Bewährung und Zahlung von 100 000 Dollar Strafe verurteilt, steht auf der Liste. Er darf seit Anfang 2016 seine vier Sterne wieder tragen. Seit 2013 ist er Chef des neu gegründeten KKR Global Instituts (KKI), das sich mit den Entwicklungen und Langzeit-Trends long-term trends in der Geopolitik, Makroökonomie, der demografischen Entwicklung, dem Energie und Rohstoffmarkt, technologie und Handelspolitik, mit Umwelt und sozialer Entwicklung beschäftigt.

Der Deutsche Tomas Enders, Chef der Airbus-Gruppe, ist Stammgast bei den Bilderbergern. Der Sohn eines westerwälder Schäfers ist Major der Reserve und war Mitglied im Planungsstab des Verteidigungsministeriums, bevor er zum Luft- und Raumfahrtkonzert  DASA wechselte.Vier Jahre lang war er auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Die Gruppe hält ihr „privates Treffen“ im luxuriösen Taschenberg-Palais der Kempinski Gruppe. Die Stadtverwaltung hat rund um die Anlage einen Sichtschutz-Zaun errichtet, ein Versammlungs- Kundgebungs-und Demonstatrionsverbot erlassen. 400 Polizisten sorgen auf Kosten der Steuerzahler für die Sicherheit.

Hier die vollständige Teilnehmerliste:

Chairman

Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group FRA
Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG DEU
Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group GBR
Ahrenkiel, Thomas Director, Danish Intelligence Service (DDIS) DNK
Allen, John R. Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL, US Department of State USA
Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore USA
Applebaum, Anne Director of Transitions Forum, Legatum Institute USA
Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA FIN
Baird, Zoë CEO and President, Markle Foundation USA
Balls, Edward M. Former Shadow Chancellor of the Exchequer GBR
Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS PRT
Barroso, José M. Durão Former President of the European Commission PRT
Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP FRA
Benko, René Founder, SIGNA Holding GmbH AUT
Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL ITA
Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc NLD
Bigorgne, Laurent Director, Institut Montaigne FRA
Boone, Laurence Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President FRA
Botín, Ana P. Chairman, Banco Santander ESP
Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA NOR
Bronner, Oscar Publisher, Standard Verlagsgesellschaft AUT
Burns, William President, Carnegie Endowment for International Peace USA
Calvar, Patrick Director General, DGSI FRA
Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA ESP
Clark, W. Edmund Retired Executive, TD Bank Group CAN
Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Bank INT
Coyne, Andrew Editor, Editorials and Comment, National Post CAN
Damberg, Mikael L. Minister for Enterprise and Innovation SWE
De Gucht, Karel Former EU Trade Commissioner, State Minister BEL
Donilon, Thomas E. Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP USA
Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE DEU
Dowling, Ann President, Royal Academy of Engineering GBR
Dugan, Regina Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google USA
Eilertsen, Trine Political Editor, Aftenposten NOR
Eldrup, Merete CEO, TV 2 Danmark A/S DNK
Elkann, John Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles ITA
Enders, Thomas CEO, Airbus Group DEU
Erdoes, Mary CEO, JP Morgan Asset Management USA
Fairhead, Rona Chairman, BBC Trust GBR
Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S DNK
Feldstein, Martin S. President Emeritus, NBER;  Professor of Economics, Harvard University USA
Fischer, Heinz Federal President AUT
Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc GBR
Franz, Christoph Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd CHE
Fresco, Louise O. President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre NLD
Griffin, Kenneth Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC USA
Gruber, Lilli Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV ITA
Guriev, Sergei Professor of Economics, Sciences Po RUS
Gürkaynak, Gönenç Managing Partner, ELIG Law Firm TUR
Gusenbauer, Alfred Former Chancellor of the Republic of Austria AUT
Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University NLD
Hampel, Erich Chairman, UniCredit Bank Austria AG AUT
Hassabis, Demis Vice President of Engineering, Google DeepMind GBR
Hesoun, Wolfgang CEO, Siemens Austria AUT
Hildebrand, Philipp Vice Chairman, BlackRock Inc. CHE
Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn USA
Ischinger, Wolfgang Chairman, Munich Security Conference INT
Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard USA
Jäkel, Julia CEO, Gruner + Jahr DEU
Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners USA
Juppé, Alain Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister FRA
Kaeser, Joe President and CEO, Siemens AG DEU
Karp, Alex CEO, Palantir Technologies USA
Kepel, Gilles University Professor, Sciences Po FRA
Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power GBR
Kesici, Ilhan MP, Turkish Parliament TUR
Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc. USA
Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa USA
Knot, Klaas H.W. President, De Nederlandsche Bank NLD
Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S. TUR
Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co. USA
Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute USA
Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group CHE
Lauk, Kurt President, Globe Capital Partners DEU
Lemne, Carola CEO, The Confederation of Swedish Enterprise SWE
Levey, Stuart Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc USA
Leyen, Ursula von der Minister of Defence DEU
Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group BEL
Maher, Shiraz Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London GBR
Markus Lassen, Christina Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation DNK
Mathews, Jessica T. Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace USA
Mattis, James Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University USA
Maudet, Pierre Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva CHE
McKay, David I. President and CEO, Royal Bank of Canada CAN
Mert, Nuray Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University TUR
Messina, Jim CEO, The Messina Group USA
Michel, Charles Prime Minister BEL
Micklethwait, John Editor-in-Chief, Bloomberg LP USA
Minton Beddoes, Zanny Editor-in-Chief, The Economist GBR
Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University ITA
Mörttinen, Leena Executive Director, The Finnish Family Firms Association FIN
Mundie, Craig J. Principal, Mundie & Associates USA
Munroe-Blum, Heather Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board CAN
Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the NLD
O’Leary, Michael CEO, Ryanair Plc IRL
Osborne, George First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer GBR
Özel, Soli Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University TUR
Papalexopoulos, Dimitri Group CEO, Titan Cement Co. GRC
Pégard, Catherine President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles FRA
Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute USA
Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute USA
Pikrammenos, Panagiotis Honorary President of The Hellenic Council of State GRC
Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc. CAN
Rocca, Gianfelice Chairman, Techint Group ITA
Roiss, Gerhard CEO, OMV Austria AUT
Rubin, Robert E. Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury USA
Rutte, Mark Prime Minister NLD
Sadjadpour, Karim Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace USA
Sawers, John Chairman and Partner, Macro Advisory Partners GBR
Sayek Böke, Selin Vice President, Republican People’s Party TUR
Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc. USA
Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG AUT
Sevelda, Karl CEO, Raiffeisen Bank International AG AUT
Stoltenberg, Jens Secretary General, NATO INT
Stubb, Alexander Ministers of Finance FIN
Suder, Katrin Deputy Minister of Defense DEU
Sutherland, Peter D. UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International IRL
Svanberg, Carl-Henric Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo SWE
Svarva, Olaug CEO, The Government Pension Fund Norway NOR
Thiel, Peter A. President, Thiel Capital USA
Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy GRC
Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons INT
Vitorino, António M. Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL PRT
Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB SWE
Weber, Vin Partner, Mercury LLC USA
Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times GBR
Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company USA
Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group USA

Update: Bilderberger-Website gehackt und Ultimatum gestellt

Pressefreiheit international: Erosion bei der europäischen Vorreiterrolle Antwort

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.  Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Das steht im Jahresbericht 2016 der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG).  Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in Frankreich (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2016 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgt eine unabhängige Gerichtsbarkeit dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Gesetzgebung und Regierung respektiert werden. Hierzu zählen vor allem die meisten EU-Staaten und die angelsächsischen Demokratien. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 16 (2015: Platz 12) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strengere Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert besorgniserregende Entwicklungen und strukturelle Mängel, die die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohen.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren ermittelte die Bundesanwaltschaft im Juli 2015 wieder gegen zwei Journalisten. Auf ihrem Blog netzpolitik.org hatten sie als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlicht. Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen die Blogger wenig später eingestellt. Nicht eingestellt wurden jedoch die Ermittlungen gegen unbekannt, also gegen den Informanten.

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Um auf den unzureichenden Schutz journalistischer Quellen und die weit reichende Überwachung durch Geheimdienste aufmerksam zu machen, verklagte ROG im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ROG fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert Reporter ohne Grenzen scharf. Es verpflichtet Telefon- und Internetunternehmen, die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern. Zugegriffen werden darf auf die Daten nur bei schweren Straftaten, was genau darunter fällt, ist jedoch nicht klar genug definiert.

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten schützt das Gesetz nur unzureichend. Der neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet ihre Informanten.

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Dementsprechend häufen sich Meldungen über die Zusammenlegung von Redaktionen, Einsparungen und Entlassungen. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer. Pressevielfalt besteht in vielen Regionen oft nur noch bei Titel und Layout, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen. Immer stärker setzen Verlage auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird. Wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Presserat von Januar 2015 bis März 2016 insgesamt 20 Rügen aus. Auch für Radiosender besteht inzwischen ein florierender Markt von Themendiensten und Agenturen, die im Auftrag von Firmen und Organisationen kostenlos Material anbieten.

Dass Whistleblower in Deutschland nicht ausreichend geschützt sind, zeigten auch andere Fälle. Im Juli 2015 ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Quellen über defekte Schutzwesten bei der hessischen Polizei berichtet hatte (http://t1p.de/du4g). In Baden-Württemberg setzten sich Innen- und Justizministerium für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ein, nachdem die Stuttgarter Zeitung Informationen aus einer als geheim eingestuften Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht hatte (http://t1p.de/mtg9). In Lüneburg stand im Frühjahr 2016 ein früherer Oberstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Weser-Kurier über Pläne der Polizei informiert, die Investigativ-Reporterin Christine Kröger zu überwachen. (http://t1p.de/e6ru)

Wie stark Journalisten und ihre Informanten im Fokus von Ermittlungen stehen, wenn nach undichten Stellen in Geheimdiensten und Behörden gesucht wird, wurde Ende 2015 durch Recherchen des Berliner Tagesspiegel deutlich. Per Gerichtsentscheid zwang die Zeitung die Regierung, Auskunft über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst zu geben. Demnach zählte der BND von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien. In jedem dieser Fälle wird ein formeller Prüfvorgang eingeleitet, um die Quelle des Geheimnisverrats ausfindig zu machen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit 2013 Jahr für Jahr mehr als Verschlusssache eingestufte BND-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. (http://t1p.de/12wa)

Genau nachlesen lassen sich alle Hintergründe in der Nahaufnahme Deutschland.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Selbst in Schweden (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein anhaltendes Problem. In Ungarn (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

In der Türkei (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

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In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In Kolumbien (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa Honduras (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in Mexiko (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in El Salvador (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In Venezuela (139, -2) und Ecuador (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in Brasilien (104, -5) Korruption und in Argentinien (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration.

Kuba bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) – trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent.

Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: US-Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karrikatur gefeuert

Update: Türkische Regierung ordnet Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an – Haftbefehle

Update: Could reporters be hunted down if Trump goes after leakers

Update: Mexikanische Zeitung schließt, weil Arbeit für Journalisten zu gefährlich 

Update: Freischreiber nominieren Jakob Augsteins Freitag und Süddeutsche Zeitung für den Höllepreis

Recep Tayyip Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ … Antwort

Eines hat sich der Rumpelstilz-Präsident der Türkei mit seinen internationalen Aktivitäten der letzten Zeit nun gesichert: Die Welt schaut genauer hin, mit welchem  Menschen sie es da eigentlich zu tun hat. Zum Vorschein kommt so manche gar nicht schmeichelhafte Angelegenheit. Zum Vorschein kommt auch: Wer Gedichte vorträgt – und seien sie auch nur zititert – identifiziert sich zumeist mit den Inhalten. Auch Recep Tayyip Erdogan.

Mehmed Ziya Gökalp (18 75 – 1924) ab 1911 unter dem Schriftstellernamen  Ziya Gökalp bekannt, war ein türkischer Denker, politischer Publizist, Essayist, Intellektueller und Mitbegründer der Soziologie  im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei. Gökalp war in erster Linie der nationalistische Ideologe der Türken des osmanischen Reichs. Er trat für eine säkulare türkische Nation ein, in der die Elemente des Islam, die integraler Teil der türkischen Kultur geworden waren, als geistige Kraft erhalten bleiben sollten. Es war eine Zeit, in der das osmanische Reich endgültig zerfiel und die Türkei sich als Nation zu begreifen verstand, als Ziya Gökalp das Gedicht  „Göttliche Armee“. Darin heißt es: „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.
Diese göttliche Armee ist bereit
[…]
Gott ist groß, Gott ist groß.“

Kaiser Wilhelm II wusste sich übrigens die Lage auf dem Balkan zunutze zu machen und forderte im Ersten Weltkrieg die Muslime auf, sich in den Heiligen Kampf gegen England und Frankreich zu stürzen.

Am 29. Oktober 1923 wurde unter Mustafa Kemal Atatürk die Republik Türkei ausgerufen, er selbst wurde zum Präsidenten. Atatürk verbot den Männern orientalische Kopfbedeckungen unter Strafandrohung und führte den Hut ein. Er führte die Schulpflicht für alle ein, stärkte die Rechte der Frauen und sorgte dafür, dass sie ab 1930 an Wahlen teilnehmen konnten. Um seinem Anspruch, einen säkularen Staat zu schaffen,  gerecht werden zu können, musste mit dem Sultanat des osmanischen Reiches und dem Kalifat des Islam gebrochen werden. In den tief gläubigen Bevölkerungsteilen schuf Atatürk sich erbitterte Feinde. Volksaufstände ließ er gnadenlos niederschlagen, so dass man am Ende von einer Diktatur-ähnlichen Regierung sprach.

Zum Islam hatte Atatürk ein distanziertes Verhältnis. Dieses historisch nicht gesicherte Zitat wurde 1954 von Jacques Benoist-Méchin in einem Buch über ihn veröffentlicht: „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheiches und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“ 

Vor diesem Hintergrund nun wollte der gläubige Muslim Recep Tayyip Erdogan, damals Bürgermeister von Istanbul, politisch hoch hinaus. In einer Wahlveranstaltung 1997 kombinierte er das Zitat von Ziya Gölkalp mit eigenen Worten und sagte in der südostanatolischen Stadt Siirt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Dafür wurde der bekennende politische Islamist zu zehn Monaten Haft und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt. Die Anklage lautete:„Anstachelung zu Hass auf der Grundlage der Religion“. Die türkische Justiz wertete das Zitat aus dem Munde Erdogans als Offenlegung seiner politischen Absicht, die Türkei zu islamisieren. Als er 1999 seine Haftstafe (von der er nur vier Monate absaß) antrat, sagte Erdogan:

„Früher sind die Dichter im Gefängnis gelandet. Heute landen diejenigen dort, die ihre
Gedichte vortragen. Ich kann nur hoffen, dass künftig nicht diejenigen ins Gefängnis
gesteckt werden, die die Gedichte anhören.“

Es kostete den späteren Staatschef viel Geduld und die Hilfe treuer Parteifreunde, um in die Politik zurückkehren zu können. Bei den Parlamentswahlen 2002 durfte Erdogan wegen des verhängten Politikverbots zwar nicht antreten, seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann die Wahl aber trotzdem. Zunächst wurde Erdogans Vertrauter Abdullah Gül Ministerpräsident, der heutige Staatspräsident der Türkei. Erst 2003 nach einer Verfassungsänderung konnte Erdogan dann das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

„Recep Tayyip Erdogan: Reformer oder Wolf im Schafspelz?“ fragte 2004 die „Welt„. „Die Zukunft scheint Leuten wie Erdogan zu gehören, Hoffnungsträger der jungen, moderaten und proeuropäischen Fraktion, die in ihren politischen Vorstellungen eher den Christdemokraten nahe stehen als dem iranischen Gottesstaat. Zugleich ist der 50-jährige frühere Profifußballer, der aus armen Verhältnissen stammt und als Teenager Saft und Süßigkeiten in den Istanbuler Straßen verkauft hat, so etwas wie ein Held der Arbeiterklasse,“ hieß es da.
Widersprüchlichkeiten im Handeln des Staatschef waren dem Autor durchaus bewusst: „Längst nicht alle Mitglieder seiner Partei goutieren die Art und Weise, wie er sich an die EU heranwirft, einem Schüler gleich, der um bessere Zensuren bei den Brüsseler Oberlehrern buhlt. (…) Vertreter der westlich orientierten Wirtschaftselite, der Justiz und des Militärs sehen in ihm den Wolf im Schafspelz: einen gefährlichen religiösen Eiferer, der sich als moderner, gemäßigter Politiker ausgibt, um das säkulare Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk abzuschaffen. Sie vermuten eine „hidden agenda“, einen geheimen konspirativen Plan, der erst zur Entfaltung komme, wenn die Türkei mit einem Fuß fest in der europäischen Tür steht.“
2004 wollte der Autor diesen warnenden Kräften aber nicht glauben und schrieb: „Doch solche Verschwörungstheorien lassen sich angesichts der bahnbrechenden, irreversiblen Entwicklung der letzten beiden Jahre nicht halten. Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Ähnliche Widersprüche entdeckte 2008 die FAZ. „Der Realo aus dem Hafenviertel“ heißt ein langer Text, der sich mit Lebenslauf und politische Entwicklung Erdogans beschäftigt und auflistet:  „Im Jahr 1992 sagte er, man könne nicht gleichzeitig säkular und Muslim sein, noch 1996 bezeichnete er die Demokratie nicht als einen Zweck, sondern als ein Mittel. Enge Freunde wie Özals Bruder Korkut Özal und der Unternehmer Cüneyd Zapsu machten ihn indes mit westlichen Werten vertraut.Als er im August 2001 die AK Parti gründete, sagte er: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen hingegen sind die Verfassung und die demokratischen Prinzipien.“

Eigentlich konnte jeder sehen, wohin Erdogans Reise geht, doch war in Europa wohl der Wunsch, dass die Türkei sich dauerhaft westlich orientiere, Vater der Gedanken, wenn immer wieder die Hinweise ignoriert oder umgedeutet wurden. So schreibt die „Welt“ schon 2004: „Den dritten Punkt, Potentatenprunk (bei den Hochzeiten seiner Kinder), wollen wir vorsichtshalber nicht als normativ betrachten. Statt dessen gilt es festzuhalten, das Erdogan seine Popularität ganz wesentlich der Tatsache verdankt, daß er einer der wenigen türkischen Politiker ist, die nicht korrupt sind. “

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Heute residiert der Potentat in einem 1000-Zimmer-Palast, erstellt ohne Baugenehmigung für eine halbe Milliarde Euro ausgerechnet in einem Wald, den Staatsgründer Kemal Atatürk der Stadt Ankara als Naherholungsgebiet gestiftet hat und der unter besonderem staatlichen Schmutz stand. „Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei. Architektonisch gesehen war es notwendig, die Botschaft Ankaras als ‚seldschukische Hauptstadt‘ zu vermitteln. Wir haben in der Innenarchitektur auf osmanische Motive geachtet,“ sagte Erdogan selbst zu seinem neuen Amtssitz. Wieviel Symbolik ist noch nötig um zu sehen, wohin dieser Mann strebt?

Gegen Kritik jedenfalls reagierte der türkische Staatsmann schon immer sehr empfindlich. Das mag aus dem Wunsch geboren sein, einst als heldenhafte Vaterfigur verehrt zu werden, kann aber durchaus auch andere Gründe haben: Hat die Familie Edogan möglicherweise einiges zu verstecken? Einige Beispiele:

Gegen Sohn Bilal Erdogan, ermittelt zurzeit die italienische Justiz. Er soll große Geldsummen nach Italien geschmuggelt haben. Russland behauptet, Familie Erdogan sei persönlich in Ölkäufe der Türkei von der IS verwickelt.  Immer wieder tauchen Telefonmitschnitte von Gesprächen auf, in denen Erdogan Amtsträger auffordert, in seinem Sinn zu handeln, etwa Medienvertreter zu verurteilen. Der Präsident gab diese sogar zu.

Ein großer Korruptionsskandal wurde 2013 bekannt: Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember 2013 unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, groß angelegte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran abzuwickeln, bei denen die Türkei iranisches Erdöl mit Gold bezahlt, um Sanktionen gegen den Iran im elektronischen Geldverkehr zu vermeiden. Für die politische Unterstützung des Geschäfts bezogen Mittelsmänner in der Türkei, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Provisionen von rund 15 %, die als Schmiergelder an Politiker und Sicherheitskräfte gingen.

In diesem Zusammenhang wurde Erdogan abgehört. Brisante Gespräche wurden öffentlich: „Ein Zusammenschnitt von fünf Telefonaten, die der Ministerpräsident frühmorgens am 17. Dezember mit seinem Sohn Bilal führte, gegen den wegen Bestechung in Millionenhöhe und unsauberer Immobiliengeschäfte ermittelt wird: „Bring alles weg, was in Deinem Haus ist“, sagt die ältere der beiden Stimmen in dem Mitschnitt. „Dein Geld ist im Tresor“, antwortet die jüngere Stimme. Angeblich kurz vor Mitternacht sagt der jüngere Mann in einem weiteren Telefonat, 30 Millionen Euro hätten noch nicht „aufgelöst“ werden können. Er fragt dann: „Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?“ In einem fünften und letzten Anruf warnt der Ältere: „Sohn, Du wirst abgehört.

Erdogan, so berichtet die Frankfurter Rundschau weiter, ließ nach der Veröffentlichung der Mitschnitte Tausende leitende Polizeibeamte und über 150 Staatsanwälte strafversetzen, außerdem drei umstrittene Notstandsgesetze zur Kontrolle des Internets und der Justiz sowie zur Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse im Parlament verabschieden.

01-05-_2016_20-01-16

Diese Dinge und einige mehr haben auch die NPR-News zusammengefasst, garniert mit Erdogan-Karrikaturen. Die hier veröffentlichten Karrikaturen habe ich dort entnommen.

Mit den Jahren seiner Regentschaft hat Recep Tayyip Erdogan seine verbindliche Maske inzwischen völlig abgelegt. Entschlossen, Geschichte zu schreiben so wie er es sich vorstellt, klagt er gegen alles und jeden, das sich ihm auch nur scheinbar entgegenstellt und wird dabei immer despotischer: „Allahu akbar“, „Allah ist groß“, schallte es durch den Gerichtssaal, als der Richter das Urteil verkündete: Zwei Jahre Haft für die Journalisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya von der Tageszeitung „Cumhuriyet“, weil sie auf ihren Kolumnenplätzen eine Karikatur aus der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ übernommen hatten. Erdogan hatte wegen der Karrikaturen getobt.  Rund 2000 Klagen, teils sogar gegen Jugendliche, laufen in der Türkei wegen Majestätsbeleidigung des Präsidenten.

Nun, da Europa in der Migrantenkrise sein Land als Pufferzone nutzen will, sieht sich der „Sultan“ endgültig im Oberwasser: Der Fall Jan Böhmermann ist nur einer unter vielen, in denen Erdogan das Bild Europas zu seiner Person und zu seinem Land manipulieren möchte.

Auf dem Platz vor dem Genfer UN-Komplex könnten sich traditionell Minderheiten durch Demonstrationen artikulieren. Zurzeit ist dort auf dem Bild des Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat und seit 1980 in der Schweiz lebt, ein Transparent zu sehen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben dem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren. Das türkische Konsulat forderte die Entfernung des Bildes. Der Genfer Stadtrat lehnte ab.

Erfolgreicher waren die Türken da bei der EU-Kommission: Die Dresdner Sinfoniker setzen sich in einem armenisch-türkische Konzertprojekt „Aghet“ , mit 200 000 Euro von der  EU gefördert, mit dem Genozid der Türkei an den Armeniern auseinander. Nach Erscheinen der Ankündigung soll die Türkei nahezu täglich bei der EU-Kommission interveniert und immer mehr Druck aufgebaut haben. Ziel war, die finanzielle Förderung für das Projekt zu revidieren und das Wort Genozid zu streichen. Intendant Markus Rindt: „Es wurde wohl gedroht, die Zahlungen an den EU-Kulturfonds einzustellen. Letztlich sei sogar die Rede davon gewesen, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.“ Immerhin, sagte Rindt mit einem Anflug von Sarkasmus in der Süddeutschen, hätte der türkische EU-Botschafter nicht verlangt, „Aghet“ ganz abzublasen. „Es würde ihm wohl genügen, wenn die EU uns nicht mehr unterstützt und nicht mehr über das Projekt informiert.“

Während die Politiker noch eher ratlos mit dem ausgerasteten Diktator umgehen, formiert sich in den Medien langsam Protest. Beim NDR, wo Jan Böhmermann sein „Gedicht“ verlesen hatte, gab es diesmal einen Merkel-Song.

Unter Hausarrest steht zurzeit die türkischstämmige Niederländerin Ebro Umar, nachdem sie kritisch über den türkischen Ministerpräsidenten berichtet hatte. Ihre holländische Zeitung schlug mit einer Karrikatur zurück: Gorilla Erdogan zerquetscht die weibliche Pressefreiheit (siehe oben). Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit protestiert. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.

Nicht Jan Böhmermann selbst, aber seine Kollegen wirdmen sich im deutschen Fernsehen immer wieder ausführlich der Reizfigur – achten dabei allerdings ein wenig besser auf die bestehende Gesetzeslage. Nach Washington Post und New York Times setzte sich jetzt auch die US-Satire-Show „Last Week tonight“ mit großer Freude  mit den „Taten“ des Staatschefs auseinander. In den USA gibt es kein Gesetz, das Satire oder Schmähkritik verbietet. Beim „Correspondent’s Dinner“ diese Woche blieb man allerdings bei den Politikern im eigenen Land.

In Deutschland scheint es dagegen sogar unmöglich, Erdogan zu verklagen: 2011 haben vier deutsche Menschenrechtsanwälte den türkischen Präsidenten wegen Hinrichtungen, Tötung von Gefangenen, Folter und Chemiewaffeneinsatz verklagt. Es ging um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Einsatz verbotener Mittel der Kriegsführung. Die Hamburger Anwälte Britta Eder und Heinz Jürgen Schneider vertraten in der Anzeige Angehörige von Opfern. Auf insgesamt 109 Seiten listeten sie zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen gegen kurdische Rebellen auf. Erdogan genieße als Premierminister uneingeschränkte politische Immunität, deshalb sei die Strafanzeige nicht weiter geprüft worden, antwortete sechs Wochen später die Generalbundesstaatsanwaltschaft Karlsruhe als höchste deutsche politische Instanz.

Deutschland und seine Nachbarn bestehen übrigens auch nicht ausschließlich aus karrikatur- und Satire-freundlichen Menschen: Die letzte heute-show am Freitag beispielsweise brachte in gezielter Parallele zu Jan Böhmermann ein Schmähgedicht gegen die FPÖ, die in Österreich zuletzt enorme Wahlerfolge erzielte:  „Palatschinken, Apfelstrudel –  Birne hohl und weich die Nudel. Du machst dir selbst dein Bundesheer, durch Inzest beim Geschlechtsverkehr. Egal ob Hühner oder Gemsen, mit beiden tust du gerne wemsen. Und ist die Gemse einmal schneller, dann geht’s zur Schwester in den Keller,“ reimte Gernot Hassknecht  und hieb damit in die Kerbe, die der heute-show der Vorwoche bereits zwei Anzeigen eingebracht hat: Da hatte die Redaktion auf ihrer Facebook-Seite  als Reaktion auf das gute Abstimmungsergebnis des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Richtung Österreich gefragt: „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“. Bebildert war die Frage mit einem Foto von einem Schnitzel in Hakenkreuzform. Weiter texteten die Mainzer dazu: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun“.

Wegen weit weniger ging in der letzten heute-show FDP-Mann Klaus Kinkel in die Luft: Er wollte sich nicht filmen lassen und drohte dem Team damit, dass er „ganz schön pampig“ werden könne, wenn es sich nicht an das Verbot halte. „Er hat uns aber nicht verboten, das Verbot zu senden,“ kommentierte Oliver Welke – und der Beitrag wurde gebracht.

Richtig sauer auf Erdogan ist die Satire-Partei „Die Partei“ im Europaparlament. Deren Vorsitzender Martin Sonneborn hat in einer sehr spitz formulierten Rede im Europaparlament den türkischen Präsidenten scharf kritisiert und damit der Rolle der Satire in der Politik eine ganz neue Bedeutung gegeben. Sonneborn ist nicht irgendwer: Der Europa-Abgeordnete war lange ZDF-Reporter, Ressortleiter beim Spiegel und wurde nach einigen Jahren als Redakteur im Jahr 2000 Chefredakteuer beim Satiremagazin Titanic, bei dem er auch heute noch als ständiger Mitarbeiter firmiert. Titeltext derzeit dort: „Merkel muss sterben“…

All diese Dinge tragen nicht dazu bei, Recep Tayyip Erdogan versöhnlicher zu stimmen – und sind auch nicht dazu gedacht. Im Alltag kann die Diskussion darüber dem ganz normalen deutschen Türkei-Urlauber aber ziemlichen Ärger einbringen: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden,“ warnt das deutsche Auswärtige Amt Türkei-Urlauber. In Holland geht man noch einen Schritt weiter: Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Ab Juni sollen die Visabschränkungen für Türken nach Europa fallen. Können wir vor dem Hintergrund des Kurdenkrieges und der Persönlichkeit eines Recep Tayyip Erdogan dafür sein, mit diesem Land so freie Beziehungen zu pflegen? Hier zur Erinnerung noch einmal das Zitat des Präsidenten aus seiner Wahlkampfrede 1997:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Siehe auch: Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage und die dortigen Links 

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