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Goldnachfrage 2019: Heftige Bewegung im Markt

Um ein Prozent auf 4 355,7 Tonnen sank die weltweite Goldnachfrage im Jahr 2019. Laut Report des World Gold Council (WGC) lag das unter anderem daran, dass sich ein enormer Investmentstrom in ETF und ähnliche Produkte verlagerte und außerdem die private Konsumentennachfrage aufgrund der gestiegenen Preise sank. Das ist aber nicht das einzige bemerkenswerte am jährlichen Goldreport:

Die Nachfrage der Zentralbanken nach Gold ist konstant weiter gestiegen. In der letzten Dekade legten sich diese insgesamt 5019 Tonnen des Edelmetalls zu, zwischen 2000 und 2009 waren es 4 426 gewesen. Die offiziellen internationalen Goldreserven liegen damit jetzt um 5000 Tonnen höher als 2009 und nur noch zehn Prozent unter dem Allzeithoch von 1966. Da waren es 38 491 Tonnen gewesen. Hier die Tabelle der aktuellen nationalen Goldreserven.

2019 erwies sich als zweigeteilt, so der Report. Belastbares Wachstum in der ersten Jahreshälfte stand zunehmenden Rückgängen und Einbrüchen in der zweiten Jahreshälfte gegenüber. Letzteres wirkte sich vor allem im Bereich Schmuck, Barren und Münzen aus. Auch die Gesamtnachfrage der Zentralbanken verlangsamte sich in der zweiten Jahreshälfte, was der WGC aber als Folge der großen Zukäufe in den vorangegangenen Quartalen wertet. Insgesamt erreichten die Käufe der Zentralbanken 2019 bemerkenswerte 650,3 Tonnen, es sind damit die zweithöchsten in den letzten 50 Jahren. ETF Investment Inflows widersetzten sich dem Trend und erreichten im dritten Quartal mit 256,3 Tonnen ihren Höhepunkt. Im letzten Quartal blieben sie mit 26,8 Tonnen allerdings weit zurück. Neu auf den Mark kamen 2019 4766 Tonnen Gold (plus 2 Prozent). Die Steigerung kam aus dem Handel und aus Recycling, denn die Minenproduktion sank im Jahr 2019 um 1 Prozent auf 3437 Tonnen.

15 Zentralbanken steigerten letztes Jahr ihre Goldreserven um mindestens eine Tonne: Die Türkei, die 2017 begann, massiv Gold zu kaufen, lag 2019 an der Spitze aller Zentralbanken. Sie steigerte ihre Goldreserven um 159 Tonnen auf jetzt 413. Das entspricht 20 Prozent ihrer gesamten Reserven. Polen hatte 2018 25,7 Tonnen Gold gekauft und legte 2019 noch einmal deutlich zu: In einem einzigen Ankauf im Juni erwarb die Zentralbank 94,9 Tonnen, insgesamt waren es 2019 100. Polens Goldreserven stiegen damit auf 228,6 Tonnen.

Die russischen Goldreserven stiegen um 158,1 Tonnen. Das war weniger als im Vorjahr, unter anderem auch, weil die russische Zentralbank ab Mai einen besonders günstigen Einkaufspreis anbot, um heimische Produzenten zu ermutigen, mehr Gold zu exportieren. Die chinesischen Goldreserven stiegen bis September um 95,8 auf insgesamt 1 948 Tonnen (drei Prozent der Gesamtreserven). Im letzten Quartal wurden keine Einkäufe mehr gemeldet. Weitere Einkäufer von mehr als zehn Tonnen waren Kasachstan (35), Indien (32,7), die Vereinigten Emirate (13,5), Katar (11), Ecuador (10,6) und Serbien (10 Tonnen).

Der starke Preisanstieg im zweiten Halbjahr sorgte für eine stark sinkende private Nachfrage im Schmuckbereich. Weltweit fiel sie um 6 Prozent auf 2 107 Tonnen. Der Wert dieses Goldes spricht jedoch eine andere Sprache: Gerechnet in US-Dollar stiegt die Schmucknachfrage um 3 Prozent auf ein Fünfjahreshoch von 94,3 Milliarden $. Der höchste Anstieg wurde im vierten Quartal verzeichnet: Mit 27,8 Milliarden $ erreichte er ein Siebenjahreshoch.

In Indien schlugen die gestiegenen Einkaufspreise zusammen mit einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage besonders zu Buche: Nicht einmal der vermehrte Schmuckeinkauf zu Diwali, dem Lichterfest im Oktober verbesserte die Bilanz. Die im November beginnende Hochzeitssaison brachte ebenfalls nur eine leichte Verbesserung. Ähnlich war die Situation in China, wo die Schmucknachfrage um 7 Prozent auf 637 Tonnen sank. Während der Einkauf zum Frühjahrsfest noch wie erwartet stark war, belasteten später zusätzlich zum verlangsamten Wirtschaftswachstum die steigenden Preise für Schweinefleisch den privaten Konsum.  Auch, so der Report der WGC, sei die junge Generation des Landes nicht mehr so überzeugt von Goldschmuck als Anlageform.

Im Iran sorgten die Unruhen um die steigenden Ölpreise für einen deutlichen Einschnitt in der Nachfrage. Im Gegensatz zum restlichen nahen und mittleren Osten stieg in Ägypten bei einer stabilen Währung im vierten Quartal die Nachfrage um deutliche 7 Prozent auf 26,4 Tonnen. In den USA sorgte die robuste wirtschaftliche Lage für eine Steigerung der Nachfrage um 2 Prozent auf ein Zehnjahreshoch mit insgesamt 131,1 Tonnen. In Europa ging unter dem Eindruck des Brexit die Nachfrage um 2 Prozent auf 72,1 Tonnen zurück. In ganz Asien ging die Nachfrage aufgrund des gestiegenen Goldpreises zurück. Nur in Japan stieg sie im vierten Quartal um 3 Prozent auf ein Hoch von 17 Tonnen an – in der gleichen Zeit wuchs die Wirtschaft um 3 Prozent.

Im Investmentbereich gab es einen radikalen Umschwung. Der Umsatz bei Barren und Münzen sank um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 870,6 Tonnen. Am stärksten war der Rückgang mit 31 Prozent in Festland-China. Der Handel mit goldgedeckten ETF stieg dagegen im Vergleich zu 2018 um 426 Prozent auf 401,1 Tonnen. Niedrige Zinsen sorgten dafür, dass die ingesamt gehaltenen ETF auf einen Rekord von 2 905,9 Tonnen anstiegen. In Nordamerika gab es den höchsten Anstieg um 206 Tonnen, gefolgt von Europa um 188.

China baut den ETF-Markt weiter aus. Indien setzt seine Anstrengungen, den Goldmarkt zu regulieren, fort. Dazu gehört auch, die eigenen Goldproduzenten auf einen internationalen Standard festzulegen.

Die Produktion der Minen sank weltweit um 1 Prozent auf 4 776,1 Tonnen. In Russland stieg sie jedoch um 8 Prozent, in Australien um 3. Auch in der Türkei und in den Staaten West-Afrikas wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet. Noch verzeichnet Indonesien mit Grasberg den höchsten Anstieg. In Grasberg sind die qualitativ hochwertigen Ausbeutemöglichkeiten jedoch zunehmend erschöpft. In Süd- und Ostasien, sowie im Nahen Osten wurde eine deutliche Steigerung bei Recycling-Gold festgestellt.

Gold-Nachfrage der Zentralbanken 2018 ist die „höchste seit Bretton Woods“

651,5 Tonnen Gold haben die Zentralbanken 2018 zu ihren Beständen zugefügt. Das ist die höchste Nachfrage seit 1971, berichtet der World Gold Council (WGC) in seinem Rückblick auf das abgelaufene Kalenderjahr. Die gesamte Nachfrage stieg 2018 um vier Prozent auf 4.345,1 Tonnen. Indien blieb dabei mit minus 4 bei 598 Tonnen nahezu konstant.

Die Gold-Schmuck-Nachfrage blieb dagegen bei einer Tonne Unterschied nahezu unverändert bei 2.200 Tonnen. Die Nachfrage bei Goldmünzen stieg 2018 um 4 Prozent auf 236,4 Tonnen, das bedeutet ein Fünf-Jahres-Hoch. Bereits im fünften Jahr etwa gleichbleibend blieb mit 781,6 Tonnen die Nachfrage nach Goldbarren.

Die Zuflüsse in goldgedeckte ETFs nahmen 2018 ab auf nur noch 68,9 Tonnen. Das stellt einen Rückgang von 67 Prozent dar. Einzig in Europa habe es einen Nettozuwachs gegeben, heißt es im Bericht. Die Minen-Produktion stieg 2018 mit 3347 Tonnen auf ein Rekordniveau. Beim Technologie-Gold blieb die Nachfrage bei 334,6 Tonnen etwa gleich. Ganz allgemein war festzustellen, dass sich im vierten Quartal die Markt-Aktivitäten eintrübten.

Die Konsumenten in Indien seien aufgrund des volatilen Goldpreises vorsichtiger geworden, präzisiert der Bericht des World Gold Coucil. Auch habe es 2018 weniger besonders geeignete Hochzeitstermine gegeben, und man habe verstärkten Tausch Gold gegen Gold festgestellt. So sank die Nachfrage auf 180,1 Tonnen. Für das Jahr 2019 sei der Ausblick wieder positiver. Die Nachfrage in China wurde zuletzt durch die Streitereien mit den USA eingetrübt. Hier versucht sich der Handel in neuen Angeboten, wie etwa dem „Spiegelgold“: Ein 999s Produkt mit einer weichen, spiegelähnlichen Oberfläche zielt besonders auf die jüngere Generation. Dennoch sank die Nachfrage um drei auf 174,8 Tonnen. Im Mittleren Osten blieb die Nachfrage schwach, während sie in den USA im zweiten Jahr in Folge stieg. Einen scharfen Einbruch um 21 Prozent auf nur noch 9,1 Tonnen gab es bei der türkischen Nachfrage. Auch im Iran sank die Nachfrage um 29 Prozent auf noch 29,5 Tonnen.

Die 651 Tonnen Neukäufe der Zentralbänke seien die Höchsten seit dem Wegfall von Bretton Woods, heißt es im WGC-Bericht. Russland, die Türkei und Kasachstan seien hier Schlüssel-Einkäufer, bei weitem aber nicht allein. Verstärkte wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheiten bewegten die Zentralbanken, ihre Sicherheiten zu diversifizieren und mehr in sichere, sowie liquide Anlagen zu investieren. 76 Prozent der Zentralbanken, zu eine Umfrage des World Gold Councils, sehen Gold als sicheren Hafen in schwierigen Zeiten, während 59 Prozent das Edelmetall als wichtigen Bestandteil diversifizierter Portfolios sehen. Jede fünfte Zentralbank habe angekündigt, ihre Goldreserven auch im laufenden Jahr weiter aufzustocken.

Russland, das seine Reserven gezielt „entdollarisiert“, hat 2018 allein 274,3 Tonnen Gold gekauft und damit seine Reserven auf 2113 Tonnen zum Jahresende aufgestockt. Die Türkei kaufte mit 51,5 Tonnen zwar 40 Prozent weniger als im Vorjahr, steigerte ihre Reserven aber doch seit Mai 2017 um 137,4 Tonnen. 2017 war das Land nach 25jähriger Enthaltsamkeit wieder in den Goldhandel eingestiegen. China äußerte sich erstmals seit 2016 wieder und gab an, seine Reserve um gerade einmal 10 auf 1852,2 Tonnen gesteigert zu haben. Auch europäische Zentralbanken kauften kräftig ein, hier besonders Polen und Ungarn. Deutschland liegt mit 3369,7 Tonnen inzwischen nach den USA auf Platz zwei der weltweit höchsten Goldreserven.

Im Technologiesektor gab es eine Nachfrage von 334,6 Tonnen. Hier sank der Verbrauch von Zahngold, während der Bedarf im Elektronikbereich stieg. Auch hier gab es allerdings im vierten Quartal mit der Gewinnwarnung von Apple einen Einbruch. Ähnlich verhielt es sich im LED- und Speicherbereich.

Die Minen-Produktion stieg 2018 mit 3347 Tonnen auf ein Rekordniveau. Die Menge recycelten Goldes belief sich auf 1173 Tonnen. In China sorgten verschärfte Umweltauflagen für eine um 9 Prozent geringere Goldproduktion. Einige Produktionsstätten wurden ganz geschlossen. In Indonesien sank die Produktion um 24 Prozent, was zu einem großen Teil auf den Wegfall ertragreicherer Felder zurückgeführt wird. In Süfafrika fiel die Produktion um 18 Prozent aufgrund eines 45tägigen Streiks im vierten Quartal. Auch in Peru sank die Produktion um 9 Prozent. Um vier Prozent gestiegen ist dagegen der Output in Australien, um zehn Prozent in Russland. Im Papua Neu Guinea stieg die Goldproduktion sogar um 23 Prozent, auch Burkina Faso und Ghana meldeten gestiegene Mengen.

Die Türkei und der Iran bleiben die Nationen, die das meiste recycelte Gold auf den Markt bringen. In Q4 sorgte die Türkei damit dafür, dass sich der Goldpreis wieder etwas mäßigte. Der Goldpreis unterlag im Verlauf des Jahres heftigen Schwankungen und geht tendenziell weiter nach oben. Nachdem sowohl die FED, als auch die europäische Zentralbank signalisiert haben, dass die Zinsen in absehbarer Zeit wieder steigen, wird dies voraussichtlich auch so bleiben. Im Januar 2019 überstieg der Preis kurzfristig die Markt von 1300 $ pro Feinunze.

Siehe auch: Gold-Förderländer und noch nicht abgebaute Reserven

Update: Maduro Sold 40% of Venezuela’s Gold Last Year

Update: 2019 gute Chancen für Gold und Silber

Update: US-Streitkräfte transportieren 50 Tonnen Gold aus Syrien ab

Update: Russland setzt Diversifikations-Strategie fort

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Freie Presse, Pressefreiheit – aber nur, wenn man nicht genau hin schaut…

Die renommierte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Pressefreiheit in Deutschland auf Rang 17 von 179 herabgestuft. Grund seien vor allem die Deutsche Pressekonzentration.

Journalisten kommen oft nur schwer an Informationen von Behörden, vermerkt die „Nahaufnahme Deutschland“. Anfragen werden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, fünf Bundesländer haben nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. In der Praxis werden die Informationsfreiheitsgesetze von einzelnen Behörden sehr unterschiedlich umgesetzt. Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert. Dazu kommen zum Teil bewusst hohe Gebühren der Ämter. Exemplarisch dafür stehe die Anfrage zweier Journalisten, die das Bundesinnenministerium im Mai 2011 nach den Medaillenvorgaben der Sportverbände für Olympia befragten und dafür inzwischen mehr als 7000 Euro Gebühr bezahlten. Obwohl das IFG eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vorsieht, war der Antrag auch 14 Monate später noch nicht vollständig bearbeitet. Die Journalisten verklagten das Innenministerium deshalb im Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf die Herausgabe der Medaillenziele – und bekamen Recht (http://bit.ly/MkklYPhttp://bit.ly/Qxihjt).

Neu war 2012, dass mehrere Zeitungstitel komplett eingestellt wurden. Die Financial Times Deutschland, die am 7. Dezember nach zwölf Jahren zum letzten Mal erschien, war die prominenteste unter ihnen. Bereits Ende Februar wurde die kleine, aber traditionsreiche Deister­Leine-Zeitung im niedersächsischen Barsinghausen nach mehr als 125 Jahren geschlossen. Am 29. September erschien in Nürnberg die letzte Ausgabe der Abendzeitung, einer der ältesten Boulevardzeitungen Deutschlands. Im Oktober meldete die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz an, im November der Verlag der Frankfurter Rundschau. Ob und wie beide Redaktionen dauerhaft weiterarbeiten, ist noch weitgehend unklar. Andere Verlage schlossen wegen sinkender Anzeigenerlöse und Verkaufszahlen Lokalredaktionen (Münstersche Zeitung) oder lagerten sie in tariflose Tochterfirmen aus (Nordwest-Zeitung, Darmstädter Echo). Die WAZ Mediengruppe kündigte im Januar 2013 an, die Redaktionen der Westfälischen Rundschau zu schließen.

Außerdem wird die Berichterstattung im Überregionalen immer stärker gebündelt. Die WAZ Mediengruppe und die Mediengruppe Dumont Schauberg machen dies seit 2009/2010 mit Redaktionsgemeinschaften vor, die bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern. Im Oktober 2012 kündigte der Axel-Springer-Verlag an, die gemeinsame Redaktion von Welt-Gruppe und Berliner Morgenpost mit der des Hamburger Abendblatts zusammenzulegen. Das Gleiche ist ab Mitte 2013 für die Mantelredaktionen von Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Allgemeiner Zeitung (Mainz) geplant.

Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewusst nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. In Anbetracht der oben skizzierten Situation ist diese Strategie ausgesprochen erfolgreich, denn Redakteure haben immer weniger Zeit, zu recherchieren und Informationen zu prüfen. Sie sind auf vorproduzierte Inhalte angewiesen, die möglichst wenig kosten. PR-Material und versteckte Werbebotschaften kommen als angebliche Tests oder Lieblingsprodukte der Redaktion daher, in Form bezahlter Artikel oder gar ganzer Magazine, die Unternehmen herausgeben, die der Leser aber für journalistische Produkte hält.

Am 1. August 2012 trat nach anderthalbjährigen Beratungen im Bundestag ein Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Sie können nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verurteilt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Quellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nicht mehr durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden – außer bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat. Hintergrund waren die Hausdurchsuchung beim Magazin Cicero 2005 und die Klage gegen einen freien Journalisten, der aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert hatte. Das neue Pressefreiheitsgesetz schützt jedoch nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen, nicht Büros freier Journalisten. Die Anstiftung zum Geheimnisverrat steht weiterhin unter Strafe, was Journalisten vor Probleme stellen kann, die aufgrund vager Hinweise recherchieren und Fragen stellen.

Gefahr für die Sicherheit journalistischer Quellen geht zudem von der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus, also der Archivierung von Verbindungsdaten von Computern und Mobiltelefonen zu Fahndungszwecken. Die pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung solcher Daten hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Informanten nicht mehr mit Journalisten in Kontakt treten wollten, da sie Angst hatten enttarnt zu werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie von 2006, die Mitgliedsländer zur Speicherung solcher Daten verpflichtet. Daraufhin wurde in Deutschland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches das Bundesverfassungsgesetz jedoch 2010 für nichtig erklärte. Im Mai 2012 verklagte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Debatte um ein neues Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen, Verbindungsdaten nicht pauschal zu speichern, sondern erst bei konkretem Tatverdacht.

Der so genannte Sachsensumpf-Prozess gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurde im November 2012 in zweiter Instanz vor dem Dresdener Landgericht verhandelt. Die sächsischen Richter sprachen die beiden Journalisten am 11. Dezember vom Vorwurf der üblen Nachrede frei und setzten damit ein wichtiges Signal, dass das Strafrecht nicht gegen Journalisten eingesetzt werden darf. Sechs Tage später legte die Dresdner Staatsanwaltschaft jedoch Revision gegen das Urteil ein, sodass sich der Prozess nun weiter in die Länge zieht. Datt und Ginzel hatten 2008 über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet. Der Leipziger Polizeipräsident erstattete daraufhin Anzeige, im August 2010 wurden die beiden Journalisten zu je 2500 Euro Geldstrafe verurteilt. (http://bit.ly/W2ehZP)
Immer wieder werden Journalisten nach kritischen Berichten von radikalen Gruppen bedroht. In Spremberg wurden Anfang Mai 2012 die Redaktionsräume der Lausitzer Rundschau angegriffen, nachdem diese über ein Treffen von Neonazis berichtet hatte. Unbekannte besprühten die Glasfassade der Reaktion mit der Parole „Lügenpresse halt die Fresse!“ und beklebten sie mit großformatigen Fotos des Treffens, auf denen Vermummte mit Fackeln posieren. In der darauffolgenden Nacht beschmierten sie die Fassade der Zeitung mit Blut und den Innereien eines geschlachteten Tieres.

Im Internet kursierten zudem mehrere Drohvideos radikaler Islamisten. Nachdem Fernsehsender im Mai 2012 Demonstranten der rechtsextremen Vereinigung Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten, forderte ein in Pakistan lebender deutscher Islamist mit Blick auf die Reporter: „Lauert ihnen auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie nie vergessen!“ Gegen einen namentlich genannten Journalisten der Frankfurter Rundschau richtete sich ebenfalls im Mai das Video eines deutsch-tunesischen Salafisten. Er wolle, „auf eine Person aufmerksam machen, die seit langer Zeit gezielt gegen die Muslime und Prediger hetzt“, heißt es darin und weiter: „Wir besitzen eine Menge Daten von Dir. Zum Beispiel wissen wir, wo du wohnst, wir kennen Deinen Verein, wir besitzen deine Mobilfunknummer.“

Pressefreiheit weltweit

Die  ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

Update: EU-Kommission will mit Steuermillionen Medien-Berichterstattung „regulieren“

Update: Transparenz des Staates? (Mit Infografik)

Update: Verfassungsschutz speichert Daten von Journalisten

Update: ebay-Gründer Pierre Omidyar investiert 250 Millionen in unabhängigen Journalismus

Update: Je kleiner, desto schwächer

Update: Zensur in Deutschland: Wie ein Interview mit Merkel „authorisiert“ wird

Update: Lügenpresse, Germanwings, Aylan – ein medienethischer Jahresrückblick 2015

Update: Reporter ohne Grenzen 2016: Europas Pressefreiheit erodiert

Update: „Falsches“ Flüchtlingszitat: Journalistischer Berufsweg zuende

Die Atommacht Israel entzieht sich jeder internationalen Kontrolle

Baut der Iran die Bombe? Ja, er tut es, sagt der israelische Präsident Netanjahu und versucht seit Monaten sehr aggressiv sowohl die USA, als auch Europa von der Notwendigkeit eines Erstschlages zu überzeugen. Das ausschlaggebende Argument: Der Iran verweigere Kontrolleuren umfassenden Einblick.

Sicher ist dabei aber vor allem eines: Israel hat die Bombe schon lange. Aber Israel weigert sich nicht nur, dieses Thema überhaupt zu diskutieren; es reagiert auch mehr als ungehalten, wenn man es auffordert, seine atomaren Aktivitäten durch internationale Gremien kontrollieren zu lassen. Diese Tatsache wird, zusammen mit den zunehmenden verbalen Attacken gegen den Iran immer mehr Menschen deutlich als nicht  vertrauenswürdig bewusst.

Wenn noch dazu kommt, dass diesbezügliche Kritik an Israel von den europäischen Medien praktisch totgeschwiegen wird, drängt sich ein weiterer Eindruck geradezu auf: Hier wird einseitig Stimmung für einen möglichen Iran-Krieg bei maximaler Schonung Israels gemacht.

A vote by the United Nations has called on Israel to open its nuclear programme to inspectors

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 4. Dezember 2012 Israel mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, sein Atomprogramm offenzulegen und UN-Inspektoren Zugang zu gewähren. Israel solle „ohne weitere Verzögerung“ dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, hieß es in einer Resolution, die am Montag mit 174 gegen sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen wurde. Nur die USA, Kanada, die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau stimmten gegen die Resolution.

Gleichzeitig wurde Israel aufgerufen, eine Atomkonferenz zu unterstützen, bei der es um einen atomwaffenfreien Nahen Osten gehen sollte. An der Konferenz Mitte Dezember in Helsinki in Finnland wollten alle arabischen Staaten und der Iran teilnehmen, aber die USA teilten Ende November mit, dass die Konferenz nicht stattfinden werde. Als Grund wurden die politischen Unruhen in der Region und das iranische Atomprogramm genannt. Der Iran und einige arabische Staaten vermuteten aber, dass der tatsächliche Grund die Weigerung Israels war, an der Konferenz teilzunehmen. Der syrische Diplomat Abdullah Hallakäußerte seinen Unmut über die Stornierung der Konferenz wegen der Launen nur eines potentiellen Teilnehmers, “eines Teilnehmers mit Nuklearwaffen.”  Weitere Informationen: press.tv oder The Guardian

Israel wird sein Atomprogramm nicht offenlegen. Das gab das israelische Außenministerium am  Dienstag letzter Woche bekannt. Die Resolution sei „bedeutungslos“ und „routinemäßig“, hieß es von israelischer Seite. Sie sei bereits vor zehn Jahren verfasst worden, werde jedes Jahr vor die Generalversammlung gebracht und mit großer Mehrheit verabschiedet, sagte der Sprecher des Außenministeriums Jigal Palmor laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Aufgrund dieser routinemäßigen Abstimmungen, die automatisch von einer Mehrheit getragen würden und Israel aussonderten, verliere die UN-Vollversammlung an Glaubwürdigkeit, fügte Palmor hinzu. Die Resolution fordert Israel außerdem dazu auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 05.12.2012

Man schätzt, dass Israel über 75 bis 200 Atomwaffen und hochentwickelte Trägersysteme verfügt. Damit rückt das Land auf Platz fünf in der Liste der Atomwaffenmächte, hinter Frankreich und China. Israel hält jedoch jegliche Informationen über seine Atomwaffen streng geheim. Der letzte Mensch, der etwas darüber veröffentlichte, war Mordechai Vanunu. 1985 berichtete der Atomtechniker der britischen Presse Details über Israels Atomwaffenprogramm. Er wurde wegen Spionage zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt; davon wurde er die meiste Zeit in Isolierhaft gehalten.

Dimona

Im November 1999 veröffentlichte die populäre Tageszeitung „Yediot Ahronot“ Auszüge aus mehr als 1.200 Seiten von Abschriften Vanunus. Dadurch ist bekannt, dass die israelischen Atomwaffen im Negev Atomforschungszentrum bei Dimona entwickelt und gebaut wurden. Mit Hilfe von Frankreich baute Israel dort einen Atomreaktor und eine Plutoniumherstellungsanlage. Dimona ging 1964 in Betrieb, kurz danach begann die Wiederaufarbeitung von Plutonium. Zum Zeitpunkt seiner Enthüllungen, so berichtete Vanunu, war Israel im Besitz von 100 bis 200 hochentwickelten Atomwaffen. Heute dürfte die Zahl höher sein. Quelle: atomwaffena-z.info

1985 machte Vanunu erstmals öffentlich, dass Israel Nuklearwaffen besitze. Fotos von israelischen Atomsprengköpfen wurden in der Londoner Sunday Times veröffentlicht. Um sicher zu gehen, ließ die Zeitung das Material vorher durch die Experten Frank Barnaby und Theodore B. Taylor prüfen. Vananu gehörte zu den 150 Personen, die zum Komplex Machon 2 (von insgesamt zehn mit mehreren tausend Beschäftigten) Zutritt hatte. Hier wird in den sechs unterirdischen Etagen Plutonium getrennt und als Bombenkomponenten auch Tritium und Lithium (Isotop 6Li) (für eine höhere Energieausbeute bei thermonuklearen Waffen verwendbar) hergestellt. Vanunu wurde 1986 noch vor der Presseveröffentlichung von der israelischen Agentin Cheryl Ben Tov von London nach Rom gelockt, dort verschleppt und wegen Landesverrats zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Dokumentation am Ende dieses Beitrags berichtet ausführlich über seine Geschichte. Nach seiner Freilassung erklärte er erneut, Israel baue auch Wasserstoffbomben und Neutronenbomben. Vanunu wurde 2007 wieder inhaftiert. 

Dimona 44

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert deutete bei seinem Besuch in Deutschland in einem Interview am 11. Dezember 2006 bei N-24 Israel als Atommacht an: „Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Kann man sagen, dies ist das gleiche Niveau, wenn man nach Atomwaffen strebt, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?“ Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, kommentierte hierzu, es sei in der Welt lange bekannt, dass Israel Atomwaffen habe.

Die Schätzungen über die Anzahl der Nuklearsprengköpfe beruhen in der Regel auf Berechnungen, wie viel waffenfähiges Material die Reaktoren in Israel jährlich produzieren können. Israelische Wissenschaftler nannten 1982 die Zahl von 250 Sprengköpfen. Die Federation of American Scientists vermutete 2007, dass Israel über 100 bis 250 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen verfüge. Oberstleutnant Warner D. Farr von der Air University der US-Luftwaffe schätzte die Zahl der Atomsprengköpfe für das Jahr 1997 auf über 400. Das International Institute for Strategic Studies vermutete 2009 hingegen eine Zahl von bis zu 200 Sprengköpfen.

Die 1973 in Dienst gestellte Jericho-Rakete ist für konventionelle, chemische oder nukleare Sprengköpfe geeignet. Die Jericho 2, entwickelt auf Basis der Shavit, besitzt eine Reichweite von etwa 5000 km bei etwa 1000 kg Nutzlast. Von der Militärbasis Sdot Micha südlich von Tel Aviv aus können sämtliche Länder erreicht werden, mit denen sich Israel jemals im Krieg befunden hat. Raketen des Typs Jericho 3 mit 5000 bis 7500 km Reichweite könnten nach Auffassung des russischen PIR-Centers seit 2010 einsatzbereit sein.

Die Ausstattung von U-Booten der Dolphin-Klasse mit nuklear bestückbaren Marschflugkörpern für einen nuklearen Zweitschlag wird seit längerem vermutet. Die U-Boote wurden von HDW für die Israelische Marine gebaut und von Deutschland zum Teil komplett finanziert. Drei Boote wurden von 1999 bis 2000 in Dienst gestellt. Drei weitere Boote folgen ab 2012. Hauptstützpunkt ist die Marinebasis Haifa. Israel beabsichtigt nach seiner Aussage nicht, U-Boote in der Marinebasis Eilat am Roten Meer zu stationieren. Der israelische Marschflugkörper Popeye Turbo erlaubt einen Abschuss von den U-Booten der Dolphin-Klasse aus; erste Tests fanden im Mai 2000 statt. Der deutsche Ex-Verteidigungsstaatsekretär Lothar Rühl und der ehemalige Leiter des Planungsstabes der Hardthöhe, Hans Rühle, erklärten 2012, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl habe auch mit Militärs in Tel Aviv darüber gesprochen. Die Bundesregierung erklärte hingegen, sie beteilige sich nicht mit Spekulationen über die Bewaffnung der U-Boote. Quelle: Wikipedia

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet und verfügt nach allgemeiner Einschätzung seit den sechziger Jahren über Atomwaffen, die im Negev Nuclear Research Center entwickelt worden sind. In den siebziger Jahren gab es eine geheime gemeinsame Atomwaffenforschung mit Südafrika. Die offizielle Politik der Regierung ist, diese Frage nicht zu kommentieren, also den Besitz weder zuzugeben noch ihn abzustreiten (die so genannte Politik der „atomaren Zweideutigkeit“). Ein Interview im Dezember 2006, in dem Premierminister Ehud Olmert in einer Aufzählung von Atommächten neben Frankreich, den USA und Russland auch Israel nannte, wurde von der internationalen Presse als indirektes Eingeständnis für einen israelischen Atomwaffenbesitz und gleichzeitig als Drohung und Replik in Richtung Iran gewertet.

Die israelischen Streitkräfte gelten als stärkste Streitmacht der Region. Die Personalstärke und die Anzahl der Waffensysteme unterliegen der Geheimhaltung. Schätzungen gehen von einem Personalstand von rund 176.500 Männern und Frauen (davon Heer: 133.000, Luftwaffe: 34.000, Marine: 9500) aus, die im Verteidigungsfall auf über 600.000 verstärkt werden können.

In Israel gilt eine Wehrpflicht von 36 Monaten für Männer und 24 Monaten für Frauen. Nur Frauen ist es gestattet, der Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht nachzukommen; sie leisten dann einen zivilen Ersatzdienst von ein bis zwei Jahren. Bei einer Wehrdienstverweigerung kann eine Haftstrafe verhängt werden. Die Streitkräfte führen auch in Kooperation mit den USA und anderen NATO-Ländern regelmäßig Übungen durch und schicken ihren Führungsnachwuchs häufig zur Ausbildung in diese Staaten.

Das Rückgrat des Heeres ist die Panzertruppe mit rund 1500 modernen Kampfpanzern des Typs Merkava. Darüber hinaus sind noch etwa 2000 ältere Modelle, v. a. M60 (Magach), überwiegend bei Reserveeinheiten, im Einsatz. Die Luftstreitkräfte verfügen über ca. 500 Kampfflugzeuge und 200 Hubschrauber; diese entstammen zwar fast ausschließlich US-amerikanischer Produktion, wurden jedoch oft bereits beim Bau oder nachträglich für die spezifischen Erfordernisse der israelischen Streitkräfte modifiziert. Die Israelische Marine verfügt u. a. über rund 40 Patrouillenboote, zehn Raketenboote, drei Korvetten und drei moderne U-Boote der Dolphin-Klasse. Neben der amerikanischen ist oft auch die deutsche Rüstungsindustrie an der Entwicklung und Lieferung von Waffen für Israel beteiligt – etwa bei den Dolphin-U-Booten oder bei Komponenten für die Merkava-Panzer.

Zur Luftverteidigung verfügt Israel seit 1991 über das Patriot-Flugabwehrsystem (Version PAC 2) und bereits seit den 1960er Jahren über das Hawk-Flugabwehrsystem. Israel verfügt seit 2000 über das Arrow-Raketenabwehrsystem (Version Arrow 2) gegen Mittel- und Interkontinentalraketen, hatte jedoch lange Zeit gegen den Beschuss mit Qassam-Raketen, die die Hamas vom Gazastreifen aus einsetzt, sowie die Katjuscha-Raketen der Hizbollah aus dem Südlibanon aufgrund ihrer kurzen Reichweite mit dementsprechender Flugzeit kein Abwehrmittel. Gegen die Bedrohung durch Raketen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern wurde das Abwehrsystem Iron Dome entwickelt, die ersten Batterien wurden im März 2011 nahe Be’er Scheva in Betrieb genommen und konnten kurz danach bereits Raketen der Hamas abfangen. Gegen Raketen mit einer Reichweite zwischen 70 und 250 Kilometern ist ferner das Abwehrsystem David’s Sling geplant. Zur Erhöhung des Schutzes gegen ballistische Raketen ist seit kurzem die verbesserte PAC 3 Version des Patriot-Flugabwehrsystem im Einsatz und eine verbesserte Version von Arrow (Arrow 3) in der Entwicklung.  Quelle: Wikipedia

Siehe auch: 81 Prozent der Israelis erwarten die Wiederwahl Netanjahus

Update: Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik – die 14 anderen Staaten reagieren mit Einzel-Erklärungen

Update: Mursi über Israel: „Blutsauger, Nachfahren von Affen und Schweinen“

Update: US discloses Israel’s top-secret military base outraging Tel-Aviv

Update:  Israel’s chemical arsenal under new scrutiny

Update: Israelischer Professor: „Wir könnten alle europäischen Hauptstädte zerstören

Update: The truth about Israel’s secret nuclear armor

Update: Netanjahu will Iran-Atomwaffenabkommen nachträglich verhindern

Sind die Internet-User noch vor der totalen Überwachung zu retten?

Haarsträubend ist der Hintergrund eines Gesetzes, das die Internet-Kommunikation in Russland total verändern wird. Mit dem vor wenigen Tagen beschlossenen Gesetz wurde jetzt die Einführung einer schwarzen Liste für Internetseiten beschlossen. Die Seiten können ohne weitere rechtliche Grundlage behördlich gesperrt werden.

Umgesetzt wird es offenbar, so der Spiegel,  mit Hilfe der landesweiten Einführung von Deep Packet Inspection (DPI, siehe Definition unten in diesem Blog). Damit lässt sich jedes Datenpaket, das durchs Netz transportiert wird, öffnen und überprüfen. DPI wird zwar im Gesetz nicht erwähnt. Doch das russische Kommunikationsministerium kam, gemeinsam mit den größten Internetunternehmen, die in Russland aktiv sind, bereits im August zu dem Schluss, dass das Gesetz nur mithilfe von DPI umgesetzt werden kann.

„DPI erlaubt es dem Staat, den Traffic jedes Nutzers zu überwachen, Websites und E-Mails mitzulesen, zu kopieren oder sogar zu verändern“, sagt Eric King, Forschungschef bei der Bürgerrechtsorganisation Privacy International. Man wisse, dass solche Techniken etwa in Tunesien vor dem arabischen Frühling eingesetzt worden seien. „Die Technik kann auch benutzt werden, um Werkzeuge auszuhebeln, mit denen Bürger in autoritären Regimen wie in China oder Iran Internetkontrollen umgehen können“, ergänzt King.

„Die Technik hat zwei Funktionen“, sagt der fürs Osteuropageschäft zuständige IBM-Manager Boris Poddubny, „Filterung und Sorm.“ Letzteres ist eine Abkürzung, grob übersetzbar als „System für operative Untersuchungstätigkeiten“. Der Begriff steht für das russische Überwachungsgesetz, das dem Geheimdienst FSB schon seit der Jahrtausendwende erlaubt, den Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Das aber lässt sich nun verfeinern. Poddubny sagt: „Es gibt möglicherweise Geräte, die Traffic kopieren, den DPI dann analysieren helfen kann, und es wird eine detaillierte Aufzeichnung geben: Wer lädt was herunter, wer hat sich im Internet was angesehen?“

Alexander Schkalikow vom Unternehmen Telecom Solutions, das in Russland seit 2007 DPI-Lösungen vertreibt, erklärte, DPI sei „sehr praktisch, weil das erlaubt, nicht den ganzen Traffic zu kopieren, sondern nur ein bestimmtes Protokoll oder die Inhalte eines bestimmten Kunden.“ Man könnte auch den gesamten Traffic einer Zielperson über DPI auf ein externes System kopieren. „Und das zeigt dann alle Sites an, die die Zielperson besucht hat.“       .Vollständiger Spiegel-Artikel hier:

Auch in Deutschland ist DPI im Einsatz, wie bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion Die Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu erfahren war:

Thomas Grob, Senior Expert Regulatory Strategy bei der Deutschen Telekom AG, berichtete vom DPI-Einsatz bei seinem Unternehmen. DPI werde nicht in öffentlichen Netzen eingesetzt, sondern lediglich zum Schutz von Geschäftskunden in Unternehmensnetzen. DPI könne aber live bei DDOs-Attacken und ähnlichen Bedrohungen zugeschaltet werden. In Mobilnetzen habe man Service Control Engines im Einsatz, um Services wie VoIP zu blocken. Die bräuchte man aber auch, um aus dem Verkehr Schlüsse für den Ausbau ziehen zu können außerdem wünsche sich die Bundesnetzagentur detaillierte Zahlen. Er wolle differenziert diskutieren, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Technologie mit vielen Möglichkeiten gemacht werden könne.  Quelle: netzpolitik.org

Im bundesdeutschen Wirtschaftsleben geht es wenig zimperlich zu, wenn es darum geht, das Online-Verhalten der Mitarbeiter zu kontrollieren, wie letzte Woche in der Welt  Ullrich Hottelet zusammenfasste:

So bieten Firmen Dienste zum „Discussion-Mining“ an, die systematisch das Verhalten der Mitarbeiter in sämtlichen Kanälen analysieren. Sie listen auf, wer sich in welcher Form auf Facebook, Twitter, Xing oder in Online-Foren zu Themen geäußert hat, die das Unternehmen betreffen. Das läuft dann unter „Reputation-Management“.

Letztlich kann eine Schnüffelsoftware wie „CyberPatrol“ erfassen, was sich der Mitarbeiter im Internet alles angesehen hat. Solche Programme erstellen alle paar Sekunden Screenshots, also Kopien des Bildschirminhalts, und schicken sie bei entsprechender Systemeinstellung direkt an den Rechner des Chefs.

Kritisch beurteilen Experten einhellig die weitverbreitete SAP-Software, auch wenn der Konzern die Big-Brother-Funktionen nicht aktiv bewirbt. „Die SAP-Software ist nicht ansatzweise datenschutzrechtlich in Ordnung“, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Verrufen bei Experten sind Unternehmen aus den USA, in denen Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter eine geringere Rolle als in Deutschland spielen. „Amerikanische Konzerne setzen solche Software ein, weil sie weltweit agieren. Sie sagen zwar, sie würden sie in Deutschland nicht nutzen, aber die Programme sind vorinstalliert“, sagt Weichert.

Besonders kritisch ist forensische Software, wie sie sonst nur IT-Experten der Polizei einsetzen, um Verdächtige zu überführen. Solche Programme überwachen alle Aktionen von Nutzern im Computernetz, selbst die flüchtigen Inhalte des Arbeitsspeichers lassen sich damit auslesen – und somit alle am Rechner eingegebenen Daten. Schmitz nennt als gängige Produkte „Encase„, das auch viele Polizeistellen verwenden, und die „Incident Response Software“ von Mandiant. Klicken Sie auf das Foto, um ein Demo-Video zu Encase zu sehen.

Nach Einschätzung von Ver.di-Experten wird ein Drittel aller Beschäftigten wegen seiner leistungsbezogenen Bezahlung anhand digital erfasster Daten beurteilt, ein Drittel würde zudem schlichtweg, oft unrechtmäßig, überwacht.

Wie groß nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei normalen Staatsbürgern das Interesse an Überwachungsprogrammen ist, kann ermessen, wer eine einfache google-Suche mit den entsprechenden Stichworten beginnt.

Und die Moral von der Geschicht‘? Das Web ist nicht frei – Vorsicht ist in jeder Hinsicht angebracht. Dazu gehören Verschlüsselungstechniken für die eigenen Daten ebenso wie die Pflicht, sich über technische Neuerungen und deren jeweilige Gegenspieler genauestens zu informieren. Noch geht das in ganz normaler Websuche.

Schließlich gilt es, all jene politisch zu unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass im Internet nicht im rechtsfreien Raum wahlweise vom Staat, von Arbeitsgebern oder irgendwelchen profitorientierten Unternehmen herumspioniert werden kann. Wir brauchen verlässliche gesetzliche Grundlagen. Dazu gehört auch, sich im Internet in Frieden miteinander austauschen zu können.

Definitionen und ein wenig mehr

Deep Packet Inspection (DPI) (auch complete packet inspection oder Information eXtraction (IX)) steht für ein Verfahren in der NetzwerktechnikDatenpakete zu überwachen und zu filtern. Dabei werden gleichzeitig der Datenteil und der Headerteil des Datenpaketes auf bestimmte Merkmale wie ProtokollverletzungenComputervirenSpam und weitere unerwünschte Inhalte untersucht. Der Unterschied zur klassischen Stateful Packet Inspection besteht darin, dass diese nur den Headerteil des Paketes, nicht aber den erheblich aufwendigeren Datenteil überprüft.Deep Packet Inspection ermöglicht auch eine Regulierung von Datenströmen.
DPI wird derzeit meist in Enterprise-Anwendungen bei Providern, oft im Auftrag von Regierungen, in den unterschiedlichsten Anwendungsbereichen eingesetzt. Es ermöglicht eine erhebliche Absicherung des Informationsflusses, wird aber auch zur Vorratsdatenspeicherung, zum Abhören und Sammeln von Informationen und zur Zensur im Internet eingesetzt. Kritiker befürchten auch, dass die DPI-Technik in Zukunft dahingehend genutzt werden könnte, die Netzneutralität des Internets einzuschränken. Quelle: Wikipedia
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In der EU macht man sich derweil noch intensive Gedanken über die rechtlichen Grundlagen von Online-Überwachung. In dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit der deutschen Bundesregierung wird die Online-Durchsuchung als Maßnahme umschrieben, „entfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein“. Ob sie als eine Durchsuchung im Rechtssinne anzusehen und inwieweit sie einer Wohnungs- oder Hausdurchsuchung gleichzusetzen ist (womit sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffsgesetze in das Wohnungsgrundrecht, z. B. nach der deutschen Strafprozessordnung genügen müsste), ist unter Juristen umstritten, obwohl die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass für spezielle Datentypen die Online-Durchsuchung bereits von geltendem Recht gedeckt sei. Eine Ermächtigungsgrundlage verfüge z. B. bereits der Zollfahndungsdienst als die die Maßnahme veranlassende Behörde. Dafür wird ein Programm für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (auch Quellen-TKÜ, die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Verschlüsselung) installiert und eingesetzt, wenn bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung die Inhalte verschlüsselt werden. Quelle: Wikipedia 
 
 
 

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