Erpressungen um „PädoGate“ziehen sich rund um den Globus: Ein US-Regierungsinsider packt aus Antwort

Update: Elite child sex slaves „1981“ forgotten documentaryDieser Beitrag wurde veröffentlicht in Epoch Times, dort übersetzt vom englischsprachigen Original, erschienen bei „Victuruslibertas“

Weltweit sind Staaten und Geheimdienste in das Pädophilen-Netzwerk verstrickt, das unter dem Namen „Pizzagate“ bekannt wurde. Der Sumpf hat geopolitische Ausmaße und die Welt würde sich schlagartig ändern, wenn US-Präsident Trump ihn trockenlegen würde. Das sagt ein Beamter des US-Innenministeriums. Im Interview mit einer kleinen US-Website enthüllte er Details. Ein Paukenschlag.

Es geht um Pädophilie, Erpressung UND Geopolitik: Ein anonymer Insider des US-Innenministeriums hat der Website „Victuruslibertas“ detaillierte Hintergründe zum derzeitigen Machtkampf im Weißen Haus gegeben.

Das Verhalten der Mainstream-Medien Amerikas und Europas, die Donald Trump am laufenden Band attackieren, erklärt er schockierend einleuchtend. Der neue US-Präsident habe die einzigartige Chance, die Welt gerade zu rücken, falls er Washingtons Pädo-Sumpf trockenlegt, meint der Beamte.

Auch den Sturz Michael Flynns und das Verhältnis zu Russland ordnet er ins Bild. EPOCH TIMES übersetzt seine streitbaren Thesen wortgetreu und unkommentiert. [Anmerkungen der Redaktion in eckigen Klammern.]

Ein Insider des US-Innenministeriums im Gespräch mit der Website „Victuruslibertas“.

Q. Wie chaotisch ist die Atmosphäre aktuell in der Geheimdienst-Community?
A. In meinem 34-jährigen Regierungsdienst habe ich so etwas noch nie erlebt. Es ist die Spaltung des gesamten Geheimdienst-Apparates.

Q. Es scheint, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat – ist das Ihr Gefühl?
A. Es gibt viele Trump-Unterstützer innerhalb des FBI. Die CIA jedoch ist gegen Trump, weil Trump ihr Spiel im Nahen Osten zu ruinieren droht.

Q. Können Sie das genauer erklären?

A. CIA und Mossad arbeiten gemeinsam mit britischen Geheimdienstlern. Das Ziel der CIA war, Assad durch eine Marionette zu ersetzen und den Iran zu stürzen, damit wir auf sein Öl zugreifen können. Israel arbeitet eng mit seiner „Schwester“, Saudi-Arabien, zusammen, um bei dieser dunklen Sache mitzuhelfen.Q. Scheint also doch, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat. Wie kann er sich schützen?
A. Trump hat hier eine enorme Chance, aber er muss Hindernisse umschiffen. Der Einreisestopp umfasste 7 Länder, die von Jared Kushner und Rudy ausgewählt wurden [gemeint sein dürfte Rudy Giuliani]. Warum waren es nicht Saudi-Arabien, Pakistan, die Türkei oder andere Länder, die uns hassen? Die sieben genannten Nationen wurden von Israel ausgewählt, deshalb. Und die unausgesprochene Allianz von Israel und Saudi-Arabien sollte man entlarven. Sie sind wie Bruder und Schwester. Jared Kushner muss vorsichtig sein, was er sagt und zu wem. Aber das Größte, was Trump tun kann, wäre, PädoGate durch Sessions ans Licht zu bringen. Große Namen würden hart stürzen, und es würde die Blutsauger aus dem Sumpf abziehen. Es gibt ebenso viele Pädophile auf der republikanischen Seite wie bei den Demokraten, aber Trump ist in der einzigartigen Position, um wirklich Schluss zu machen mit diesem Spiel. Ich kann Ihnen sagen: Das, was auf Anthony Weiners Festplatte ist und die Videos, die durch Jeffery Epstein existieren, WERDEN zu massiven Festnahmen führen – wenn die Zeit dafür reif ist. Trumps Vermächtnis könnte wirklich ein großes werden, falls es ihm gelingt, die CIA säubern, die Erpresserei zu stoppen, die Pädophilen strafrechtlich zu verfolgen und die Todesstrafe für zweifach verurteilte Pädos wiedereinzuführen. PädoGate ist sein Weg zur Größe.

Q. Und wie passt Russland ins Gesamtbild?
A. Die CIA und Israel sind verantwortlich für die Gründung von ISIS. ISIS wurde speziell erschaffen, um den Iran zu schwächen und Syrien zu destabilisieren. Das klappte eine Weile, bis Putin begann, Assad zu stützen und den iranischen Qud-Kräften den Rücken zu stärken. Der wahre Grund, warum wir so ein antirussisches Fieber bei Schumer, McCain, Graham und Feinstein sehen, ist der, dass diese Operation nun vor ihrer Nase explodiert.

Q: Steckt Israel hinter dieser anti-russischen Stimmung?

A. Ja. Die israelischen Geheimdienste sind wütend auf Trump und werden alles tun, um Trump davon abzuhalten, mit Putin zusammenzuarbeiten. Sie müssen verstehen, dass Trump und Putin – falls sie zusammenarbeiten, um ISIS zu besiegen – in der Tat eine CIA/Mossad-Kreatur besiegen würden, was Syrien und den Iran stärken würde, was wiederum die Saudis und die Israelis fürchten. Ihr Ziel war die Teilung Syriens und die ultimative Zerstörung des iranischen Regimes. Das war nicht nur ein Griff nach dem Öl, sondern der viel größere Versuch, die Schachfiguren so zu verschieben, dass Israel und Saudi-Arabien den gesamten Nahen Osten dominieren können.

Q. Also dämonisiert man Putin und versucht, die Trump-Regierung zu schädigen?
A. Der „Deep State“ befindet sich im Krieg gegen Trump UND Putin. Sie müssen verstehen, dass die israelische Geheimdienst-Community abgeht wie Schmidts Katze, wenn sie von Trump „Amerika zuerst!“ hört. Israel hat unsere Politiker seit Jahrzehnten bestochen, erpresst und eingeschüchtert – und plötzlich droht dieser Milliardärs-Emporkömmling alles zunichte zu machen.

Q. Sie erwähnen das Wort „Erpressung“. Hat das mit Pizzagate zu tun?
A. PädoGate ist nur ein moderner Begriff, der auf eine lange Geschichte der Pädo-Erpressung verweist, mit der sowohl Israel als auch die Geheimdienst-Community verbunden sind. Eine komplette aggressive Verteidigungstaktik existiert [bildlicher Ausdruck aus dem Basketball], nur um zu verhindern, dass Pädogate Aufmerksamkeit bekommt, denn wenn die Menschen die wahren Motive hinter der Pädophilie-Epidemie wüssten, würden sie mehr tun, als nach Washington marschieren. Sie könnten tatsächlich die Lunte einer Revolution entzünden, wobei der Funke von anständigen amerikanischen Eltern ausginge, die ihre Kinder beschützen wollen. Unsere Politiker sind kompromittiert. Der Senior-Analyst mit dem Spitznamen „FBI Anon“ deutete das bereits an in seinem Gespräch mit „4chan“ und mit euch.

Q.Was meinen Sie mit Kompromittierung?

A. Merken Sie, welche zwei Hauptthemen in letzter Zeit in den Mainstream-Medien laufen? Die Themen lauten „Fürchtet die Russen!“ und „PizzaGate ist Fake News!“. Beide rhetorischen Bilder entstammen der gleichen Quelle.Q. Bitte erklären.
A. Wie übt man Macht aus? Durch Angst. Haben Sie sich jemals gefragt, warum sowohl Demokraten und Republikaner sich gegenseitig darin überbieten, wenn es darum geht, sich bei Israel einzuschleimen? Seltsam, denn Israel hat die Größe von Rhode Island … Tatsache ist, dass viele unserer Politiker – auf beiden Seiten – seit Jahren durch CIA und Mossad kompromittiert wurden. Sie drücken eigentlich keine Bewunderung gegenüber Israel aus, sondern Angst. Achten Sie mal darauf, Lindsay Graham und Chuck Schumer äußern die gleichen Ehrenbezeugungen, wenn es um Israel geht. Wie kann das überhaupt sein? Das amerikanische Volk wird letztlich sehen, dass es kein Zwei-Parteien-System gibt, sondern nur eine große Schattenregierung, die uns vorspielt, wir hätten eine politische Zweiteilung.

Q. PädoGate ist also real und „man“ muss die Amerikaner dazu bringen, es nicht zu glauben?
A. Lassen Sie mich erklären, wie gefährlich PädoGate ist … Wer gewinnt? Trump. Putin. Die Amerikaner. Die Russen. Die Welt … Wer verliert? Israel, da es unsere Politiker nicht länger erpressen kann, gleiches gilt für die CIA. Die Schattenregierung verliert. Aber die Menschen gewinnen.

Q. Können Sie mir spezifische Beispiele von Politikern nennen, die von Israel kompromittiert wurden?
A. Sicher. Die „Lolita-Insel“. Jeffery Epstein, ein Milliardär, der wegen Pädophilie verurteilt wurde und eine milde Strafe erhielt. Seine Insel war mit Videokameras gespickt. Viele Politiker wurden kompromittiert. Das war eine Operation von Mossad und CIA. Kontaktieren Sie den Ex-Senior CIA CCS, Robert David Steele. Er weiß es und hat sogar mit zahlreichen Reportern darüber geredet.

Q. Ein Ex-CIA-Senior-Agent namens Robert Steele sagt also offiziell, dass Epsteins Insel eine Honigfalle war, um unsere mächtigsten Politiker in ein Erpressungssystem zu locken?

A. Ja. Es gibt Videos von einigen der mächtigsten Leute in den erniedrigendsten Situationen. Wenn das rauskommt, sind nicht nur die Politiker ruiniert, sondern das ganze Erpressungsspiel ist vorbei und plötzlich wäre der Einfluss, den CIA und Mossad über Washington ausüben, futsch.

Q. Wow! Jetzt macht das alles Sinn.

A. Ja. Lassen Sie uns später weiterreden.

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Q. Ich habe das mit Robert David Steele überprüft, und er erwähnt, dass Chuck Schumer auf der Lolita-Insel war. So sagte es auch „FBI anon“. Ist das der Grund, warum Schumer auf Trumps Kabinett-Kandidaten schießt?
A.
Verbinden Sie die Punkte.

Q. Wie viele andere Politiker wurden heimlich erpresst?
A. Einer von dreien, grob geschätzt. Es geht nicht nur um die Insel, sondern um alle ihre Aktivitäten. Der Grund, warum PädoGate die Medien, die CIA und die Israel-Lobby in Schrecken versetzt, ist, weil sie alle Teil dieses „Schatten-Sumpfs“ sind.

Q. Der Ex-CIA-Agent Robert Steele sagt, der Mossad betrieb die Lolita-Insel und die CIA arbeitete daran mit. Das ist Verrat auf allen Ebenen.
A. Ja, und es ist Spionage. Genau wie diese Leaks der Geheimdienste über Flynn. Ich erwarte, dass Trump zu einem späteren Zeitpunkt einige dieser [Lolita-]Videos leaken wird.

Q. Moment. Trump hat Videos von Politikern in „delikaten“ Situationen?
A.Nein, aber die Geheimdienst-Community hat sie, und Trump hat bei bestimmten Spielern der Community starke Unterstützung. Trump hat gesagt, er wolle „ein Spotlight [Scheinwerferlicht] auf die Kakerlaken werfen“. [Im Englischen ein derbes Wortspiel, da „cockroaches“ dank „cock“ auch wie „Penis-Schaben“ klingt.]

Q. Aber Trump traf sich gerade mit Netanyahu und gelobte den üblichen unzerbrechlichen Bund mit Israel.
A. Theater. Netanyahu versucht verzweifelt, Trump dazu zu bringen, Syrien anzugreifen, Putin zu hassen und davon zu überzeugen, dass PädoGate eine Verschwörungstheorie ist.

Q. Genau das, was Robert Steele sagt. Die Entlarvung der Pädophilen würde also Israels Einfluss auf die amerikanische Politik vermindern und die Landkarte in kritischer Weise verschieben?
A.Die gleichen Medien, die schreien „Die Russen kommen“, sagen „Pizzagate ist Fake News“. Das sind die Gesprächsthemen von CIA und Mossad.

Q. Wie passen Socialmedia-Giganten wie Facebook und Google ins Bild?
A.Facebook und CIA sind buchstäblich die gleiche Laborschale. Google wurde zur Deep-State-Organisation dank Eric Schmidt.

Q. Zurück zu den Pädos. „FBI anon“ sagte im Juli des vergangenen Jahres, die Clinton-Stiftung habe ausländischen Nationen Geheimnisse verkauft. Sind sie auch in PizzaGate verstrickt?
A.Es gibt Videos von WJC [William Jefferson Clinton = Bill Clinton], die ihn zerstören würden. Das Leak von „FBI anon“ vor ein paar Wochen war Absicht. Es hatte einen Grund.

Q. Ok, „FBI anon“ nannte Schumers Initialen, auch Barnet Frank und weitere, bisher sahen wir jedoch nur Verhaftungen auf niedrigen Ebenen.
A.„FBI anon“ machte einen „Bankschuss“. Das ist ein Billard-Begriff den wir verwenden. Befragen Sie Bob dazu. „FBI Anon“ rüttelte an ihren Käfigen, während andere Beamte des Innenministeriums und lokaler Behörden alle möglichen Menschenhändler auf Straßen-Niveau festnahmen. Die großen Verhaftungen werden zur passenden Zeit kommen, aber zuerst werden die kleinen Fische verhört und Informationen liefern, die zu größeren Fischen führen. FBI Anon feuerte einen Schuss ab, ähnlich wie man am Bienenstock rüttelt, um die Bienen zu reizen. Bemerken Sie, wie unverhohlen feindselig McCain, Schumer, Graham, und andere sind? Es war das, was wir einen „gezielten Auslöser“ nennen.

Hat funktioniert. Indem sie Flynn mit dem langen Messer abstachen, haben sie sich als Urheber zu erkennen gegeben. Jetzt hat Trump die volle Exekutiv-Macht, um CIA und Mossad zu untersuchen. Merken Sie, wie viel wütender Lärm um „russischen Einfluss“ gemacht wird und wie gespenstisch still es ist bezüglich des „Mossad“-Einflusses in unserer Machtstruktur?

Als „FBI anon“ Anfang Juli auspackte, stand dahinter die Idee, die Clinton-Stiftung zu entlarven und auf den Verkauf von „Menschen“ hinzuweisen, d.h. PädoGate. Schauen Sie nochmal seinen Austausch auf „4chan“ an. Er ist ein begnadeter Analytiker und weiß genau, welchen Stein man gegen Goliaths Rübe schleudern muss. Indem er die Schattenregierung aus der Reserve lockt, hilft er Bürgerjournalisten, die richtigen Fragen zu stellen und den richtigen Brotkrumen zu folgen – und nicht jenen Kaninchenlöchern, die der Abschaum-Elite vorschweben.

Jetzt sprechen PädoGate-Opfer über ihre Erfahrungen! Sie brachten gerade die Geschichte einer Dame, deren Familie missbraucht wurde durch den Terror, der vom kalifornischen Deep-State gesponsert wird. Wenn die Leute wüssten, dass das kalifornische Jugendamt CPS [Child Protective Services] in ein riesiges Mafia-Unternehmen eingebunden ist, das Eltern die Kinder entführt, würden sie erkennen, wie krank das ist. Pflegeheime, CPS, etc. … alle werden gut dafür bezahlt, dass sie Eltern ins Gefängnis bringen und ihnen dann die Kinder wegreißen. Diese Kinder erleiden Missbrauch und führen das wachsende Krebsgeschwür namens PädoGate fort. Politiker, die pädophile Tendenzen haben, werden für die Macht herangezogen, weil sie später erpresst und kontrolliert werden können. Unterdessen haben die Opfer keine Stimme – bis jetzt. Plötzlich haben wir Bürgerjournalismus, und er wird schließlich Menschen retten, am Ende.

Ich muss gehen, aber kontaktieren Sie bitte Robert David Steele, den erwähnten Ex-CIA. Ich bin sicher, er würde auf Ihrem Medium erscheinen. Sie erweisen den Leuten einen echten Dienst, und wir hoffen, dass Sie weiterhin für die normalen Leute sprechen, die mit Recht über den Zustand unserer Nation besorgt sind. Passen Sie gut auf sich auf.

 

UpdateAshton Kutcher Testifies as Thousands of Sex Trafficking Busts Occur

Update: Georg Bush pedophile sex ring

Update: Elite child sex slaves „1981“ forgotten documentary

Bilderberg-Konferenz 2015 beginnt in Tirol: TV-Interview im ORF Antwort

Die 63. Bilderberg-Konferenz findet vom 11. bis 14. Juni in Telfs-Buchen, Österreich statt. 140 Teilnehmer aus 22 Ländern haben ihr Erscheinen angekündigt. Sie setzen sich zusammen aus Politikern, sowie maßgeblichen Vertretern der Bankenwelt, internationaler Organisationen, der Wirtschaft, der Hochschulen und der Medien.

Wie neuerdings jedes Jahr haben die Bilderberger auf ihrer Website eine Themenliste veröffentlicht, die diskutiert werden soll. Neu ist, dass mit dem österreichischen Zentralbankchef Rudolf Scholten, der im Exekutivkommitee der Bilderberger sitzt, sich ein Gastgeber der diesjährigen Konferenz vom ORF zum Interview einladen ließ (siehe Film ganz unten). Das Video hat uncut-news.ch in youtube eingestellt.

Wir lernen, dass „bereits seit 1972“ Frauen an der Konferenz teilnehmen dürfen. Die zahlreichen Banken erklärt Scholten damit, dass die Sponsoren der Veranstaltung auch Gelegenheit haben müssten, einen Vertreter dorthin zu entsenden. Im übrigen sei bei dem Treffen null und nichts geheim – jeder könne erzählen, was er dort gesehen und gehört habe. Das einzige Verbot betreffe die Zuordnung von Zitaten zu Namen – nur auf diese Weise sei es möglich, frei zu diskutieren.

Dass man dem ORF das (recht nichtssagende) Interview gewährte, schreibt sich die Protestbewegung gegen das Treffen als Erfolg auf die Fahnen. Dem deutschen Handelsblatt dagegen wurde auf eine Anfrage nicht geantwortet.

Aus deutscher Sicht ist interessant, das Bundeskanzlerin Merkel diesmal nicht dabei sein wird, statt dessen aber Verteidigungsministerin von der Leyen. Die komplette Teilnehmerliste steht unter der Tagesordnung.
The key topics for discussion this year – die Schlüsselthemen der Konferenz:

  • Artificial Intelligence – künstliche Intelligenz
  • Cybersecurity – Sicherheit im Web
  • Chemical Weapons Threats – Bedrohung durch chemische Waffen
  • Current Economic Issues – aktuelle Wirtschaftsthemen
  • European Strategy – Europastrategie, europäische Strategie
  • Globalisation – Globalisierung
  • Greece – Griechenland
  • Iran – Iran
  • Middle East – Mittlerer Osten
  • NATO
  • Russia – Russland
  • Terrorism – Terrorismus
  • United Kingdom – Großbritannien
  • USA
  • US Elections – US-Wahlen

Final list of Participants – Die Teilnehmerliste

Chairman

Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group FRA
Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG DEU
Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group GBR
Ahrenkiel, Thomas Director, Danish Intelligence Service (DDIS) DNK
Allen, John R. Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL, US Department of State USA
Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore USA
Applebaum, Anne Director of Transitions Forum, Legatum Institute POL
Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA FIN
Baird, Zoë CEO and President, Markle Foundation USA
Balls, Edward M. Former Shadow Chancellor of the Exchequer GBR
Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS PRT
Barroso, José M. Durão Former President of the European Commission PRT
Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP FRA
Benko, René Founder, SIGNA Holding GmbH AUT
Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL ITA
Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc NLD
Bigorgne, Laurent Director, Institut Montaigne FRA
Boone, Laurence Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President FRA
Botín, Ana P. Chairman, Banco Santander ESP
Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA NOR
Bronner, Oscar Publisher, Standard Verlagsgesellschaft AUT
Burns, William President, Carnegie Endowment for International Peace USA
Calvar, Patrick Director General, DGSI FRA
Castries, Henri de Chairman, Bilderberg Meetings; Chairman and CEO, AXA Group FRA
Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA ESP
Clark, W. Edmund Retired Executive, TD Bank Group CAN
Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Bank INT
Coyne, Andrew Editor, Editorials and Comment, National Post CAN
Damberg, Mikael L. Minister for Enterprise and Innovation SWE
De Gucht, Karel Former EU Trade Commissioner, State Minister BEL
Dijsselbloem, Jeroen Minister of Finance NLD
Donilon, Thomas E. Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP USA
Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE DEU
Dowling, Ann President, Royal Academy of Engineering GBR
Dugan, Regina Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google USA
Eilertsen, Trine Political Editor, Aftenposten NOR
Eldrup, Merete CEO, TV 2 Danmark A/S DNK
Elkann, John Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles ITA
Enders, Thomas CEO, Airbus Group DEU
Erdoes, Mary CEO, JP Morgan Asset Management USA
Fairhead, Rona Chairman, BBC Trust GBR
Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S DNK
Feldstein, Martin S. President Emeritus, NBER;  Professor of Economics, Harvard University USA
Ferguson, Niall Professor of History, Harvard University, Gunzberg Center for European Studies USA
Fischer, Heinz Federal President AUT
Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc GBR
Franz, Christoph Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd CHE
Fresco, Louise O. President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre NLD
Griffin, Kenneth Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC USA
Gruber, Lilli Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV ITA
Guriev, Sergei Professor of Economics, Sciences Po RUS
Gürkaynak, Gönenç Managing Partner, ELIG Law Firm TUR
Gusenbauer, Alfred Former Chancellor of the Republic of Austria AUT
Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University NLD
Hampel, Erich Chairman, UniCredit Bank Austria AG AUT
Hassabis, Demis Vice President of Engineering, Google DeepMind GBR
Hesoun, Wolfgang CEO, Siemens Austria AUT
Hildebrand, Philipp Vice Chairman, BlackRock Inc. CHE
Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn USA
Ischinger, Wolfgang Chairman, Munich Security Conference INT
Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard USA
Jäkel, Julia CEO, Gruner + Jahr DEU
Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners USA
Juppé, Alain Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister FRA
Kaeser, Joe President and CEO, Siemens AG DEU
Karp, Alex CEO, Palantir Technologies USA
Kepel, Gilles University Professor, Sciences Po FRA
Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power GBR
Kesici, Ilhan MP, Turkish Parliament TUR
Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc. USA
Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa USA
Knot, Klaas H.W. President, De Nederlandsche Bank NLD
Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S. TUR
Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co. USA
Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute USA
Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group CHE
Lauk, Kurt President, Globe Capital Partners DEU
Lemne, Carola CEO, The Confederation of Swedish Enterprise SWE
Levey, Stuart Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc USA
Leyen, Ursula von der Minister of Defence DEU
Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group BEL
Maher, Shiraz Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London GBR
Markus Lassen, Christina Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation DNK
Mathews, Jessica T. Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace USA
Mattis, James Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University USA
Maudet, Pierre Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva CHE
McKay, David I. President and CEO, Royal Bank of Canada CAN
Mert, Nuray Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University TUR
Messina, Jim CEO, The Messina Group USA
Michel, Charles Prime Minister BEL
Micklethwait, John Editor-in-Chief, Bloomberg LP USA
Minton Beddoes, Zanny Editor-in-Chief, The Economist GBR
Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University ITA
Mörttinen, Leena Executive Director, The Finnish Family Firms Association FIN
Mundie, Craig J. Principal, Mundie & Associates USA
Munroe-Blum, Heather Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board CAN
Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the NLD
O’Leary, Michael CEO, Ryanair Plc IRL
Osborne, George First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer GBR
Özel, Soli Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University TUR
Papalexopoulos, Dimitri Group CEO, Titan Cement Co. GRC
Pégard, Catherine President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles FRA
Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute USA
Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute USA
Pikrammenos, Panagiotis Honorary President of The Hellenic Council of State GRC
Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc. CAN
Rocca, Gianfelice Chairman, Techint Group ITA
Roiss, Gerhard CEO, OMV Austria AUT
Rubin, Robert E. Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury USA
Rutte, Mark Prime Minister NLD
Sadjadpour, Karim Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace USA
Sánchez Pérez-Castejón, Pedro Leader, Partido Socialista Obrero Español PSOE ESP
Sawers, John Chairman and Partner, Macro Advisory Partners GBR
Sayek Böke, Selin Vice President, Republican People’s Party TUR
Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc. USA
Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG AUT
Senard, Jean-Dominique CEO, Michelin Group FRA
Sevelda, Karl CEO, Raiffeisen Bank International AG AUT
Stoltenberg, Jens Secretary General, NATO INT
Stubb, Alexander Ministers of Finance FIN
Suder, Katrin Deputy Minister of Defense DEU
Sutherland, Peter D. UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International IRL
Svanberg, Carl-Henric Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo SWE
Svarva, Olaug CEO, The Government Pension Fund Norway NOR
Thiel, Peter A. President, Thiel Capital USA
Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy GRC
Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons INT
Vitorino, António M. Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL PRT
Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB SWE
Weber, Vin Partner, Mercury LLC USA
Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times GBR
Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company USA
Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group USA

Update:  ​Bilderberg goes IT: Shadowy club to talk AI, cyber-security

Update: Was an der Bilderberg-Konferenz wirklich bedenklich ist

Update: Hier besprechen die Bilderberger die Lage der Welt

Update: Elon Musk-Backed Group Probes Risks Behind Artificial Intelligence 

Weltweiter Rechtsbruch über Ramstein: Steuerzentrale aller Todesdrohnen 1

„Vor unseren Augen werden inoffizielle Kriege angezettelt, werden Ausländer und Amerikaner per Dekret des Präsidenten ermordet.  Vor unseren Augen verwandelt sich der Krieg gegen den Terror in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Kann so ein Krieg jemals enden? Und was passiert mit uns, wenn wir endliche sehen, was direkt vor unseren Augen verborgen war?“

Schlussworte des untenstehenden Films: „Schmutzige Kriege – die geheimen Kommandoaktionen der USA“. Autor Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords  treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

In 75 Ländern der Erde, so erfährt der Zuschauer, ist das Joint Special Operations Command (JSOC) aktiv und hat sich vom sorgfältig getarnten Killerkommando inzwischen zum offen agierenden paramilitärischen Arm der US-Regierung entwickelt.
„Die Welt ist ein Schlachtfeld, und wir befinden uns im Krieg,“ sagt ein Informant dazu. Ein somalischer Bandenchef, der im Auftrag der USA „Leute fängt und verhört“, drückt es so aus: „Die Amerikaner sind Meister der Kriegsführung, sie wissen, wie man Kriege finanziert. Sie sind Lehrer, große Lehrer…“

9/11 war der äußere Anlass, mit dem heute der weltweite „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt wird. Ein Krieg, in dem sich die Vereinigten Staaten immer wieder außerhalb jeden Völkerrechts bewegen. Und was das Schlimmste ist: Deutschland steckt mittendrin. Mit Wissen seiner Regierung. Zum Beispiel in Ramstein. Im größten  Militärstpützpunkt der USA außerhalb ihres Staatsgebietes,  arbeitet die Zentrale der weltweiten Drohnenangriffe. Jede Tötung von Menschen wird über Ramstein ausgeführt.

Den begründeten Verdacht und Aussagen von beteiligten Soldaten gibt es schon lange, siehe dazu die Monitor-Sendung im Video oben. Auf eher halbherzige Fragen der Bundesregierung zum Thema verweigerte die amerikanische Regierung die Antwort. Nun, und das ist die Neuigkeit, die – eigentlich – dafür sorgen müsste, dass die deutsche Regierung endlich handelt, gibt es auch die zugehörigen Beweise, wieder einmal geliefert von The Intercept.

Es handelt sich um streng geheime Grafiken, die dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. In seiner jüngsten Ausgabe berichtet der Spiegel ausführlich darüber. Das Geheimdienst-Diagramm offenbart, dass es auf diesem Globus derzeit zwei Orte gibt, die für den Drohnenkrieg unverzichtbar sind: Ramstein und Creech, ein hermetisch abgeriegelter Flecken in der Wüste von Nevada. Der Luftwaffenstützpunkt, eine Autostunde nordwestlich von Las Vegas, dient als Drohnenzentrale und Relaisstation für zehn Air-Force-Basen in verschiedenen US-Bundesstaaten.

Originalschaubild des US-Drohnenprogramms mit Standorten und Kommunikationswegen

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. „Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden – jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise.“

Kein Satellit, der mit der Erde kreist, kann ein Signal auf direktem Wege etwa von Pakistan auf den amerikanischen Kontinent senden – die Erdkrümmung ist zu stark. Einen zweiten Satelliten in den Datenfluss einzubeziehen würde alle Aktivitäten verlangsamen, denn die Videobilder der Drohne kämen nicht mehr in Echtzeit in den USA an. Ohne Ramstein wären die „Piloten“ praktisch blind, schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe

In Creech loggt sich zu Beginn seines Einsatzes jeder Drohnenpilot im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein ein. Der ehemalige Pilot Brandon Bryant berichtete voriges Jahr unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, dass er sich in Deutschland mit seinem Rufzeichen melden und die Kennung der jeweiligen Drohne durchgeben musste, um mit ihr verbunden zu werden.

Steht die Verbindung zwischen dem Drohnenpiloten in Nevada und dem AOC in Ramstein, werden die Steuerbefehle in der Pfalz an einen Satelliten umgeleitet. Aus dem All gelangen sie dann zur Drohne.

Die unbemannten Flieger werden jeweils von einem Team aus Spezialisten dirigiert. Der Pilot kümmert sich um Höhe, Richtung und Geschwindigkeit, andere um Infrarot- und Videokameras sowie das Lasersystem zur Zielerfassung. Entscheidend für eine präzise Steuerung ist die sogenannte Latenz, also die Zeit, die vergeht, bis das Signal vom Joystick des Piloten die Drohne erreicht.

Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Weil Piloten und Satellitenverbindung räumlich getrennt sind, glauben die USA, behaupten zu können, dass der Einsatz der Todesdrohnen nicht von Deutschland aus gesteuert wird. Man übt sich in Haarspaltereien. So versprach beispielsweise Präsident Obama dem Kanzleramt, dass Deutschland „kein Startpunkt“ für Drohneneisätze sei.

Aber: Die Air Base Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt. Was hier geschieht, ist jedoch massiver internationaler Rechtsbruch. Und die Behauptungen der Bundesregierung, nichts darüber zu wissen, sind schlicht gelogen, wie geheime Dokumente beweisen, die dem Spiegel vorliegen:

Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das US-Heeresamt den Deutschen, genieße „sehr hohe Priorität“. Mit seiner Hilfe werde ein „einzigartiges Kontrollzentrum“ für den Einsatz der Drohnen vom Typ „Predator“, „Reaper“ und „Global Hawk“ geschaffen.

Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die 6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet werde; vorgesehen seien auch Räume für „Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung“, außerdem Platz für „Mission Control Vans“.

„Ramstein ist der zentrale Punkt für jede Datenübertragung“, sagt Dan Gettinger, Codirektor des Zentrums für Drohnenforschung am Bard College nahe New York, „die Infrastruktur für die Kommunikation ist für die Operationen wichtiger als die Waffen, die die Drohnen tragen.“

Die Geheimdokumente, die dies belegen, sind umso brisanter, weil sie in einem weiteren Punkt der Darstellung der Bundesregierung widersprechen. Demnach sind die Drohnen in der Lage, für ihre tödlichen Angriffe auch Mobiltelefone zu orten.

Auch dies weiß man eigentlich seit mehr als einem Jahr (siehe Panorama-Video oben). Das System nennt sich Gilgamesh und funktioniert wie ein mobiler Telefonmast, der Handydaten „absaugt“. Potentielle Opfer lassen sich also kinderleicht von Drohnen mithilfe ihrer Handy-Nummer und den übrigen, automatisch mitgesendeten Handy-Kennzeichen orten. Die NSA – und damit ihre Helfer beim BND – liefern die zugehörigen Nummern.  „Wenn der NSA die Handyortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben“, stellte dazu  im Februar 2014 der Linke Andrej Hunko fest.

Ob die Drohnen schließlich überhaupt die anvisierte Person getötet haben, werde kaum mehr vor Ort überprüft. Die NSA könne Überwachungsziele anhand ihrer Stimme erkennen, wisse, wer seine Freunde seien, wer der Kommandeur und wer unterstellt sei. Dabei sei das Fehlerpotenzial solcher Quellen aber enorm, sagte Brandon Bryant. Inzwischen tauschten gesuchte Personen SIM-Karten oder Mobiltelefone mehrfach aus. Bei Treffen in größeren Gruppen würden sämtliche SIM-Karten der Anwesenden in einem Beutel gesammelt. Nach dem Treffen verlasse jeder den Raum mit einer anderen SIM-Karte. Quelle: Golem

Dabei steht das US-Militär auch unter zeitlichem Druck. Tödliche Angriffe müssen vom Weißen Haus direkt genehmigt werden und sind für 60 Tage gültig. Danach müss
en sie einem erneuten Überprüfungsverfahren unterzogen werden. Das führe dazu, dass Kommandeure auch dann Angriffe ausführen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Unschuldige bei dem Angriff getötet werden, hoch sei oder gar nicht überprüft werden könne.

Noch im Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung bestritten, über die genauen Aktivitäten in Ramstein informiert zu sein und behauptet, dass es sich um „um selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates“ handele, das keiner Genehm
igung und auch keiner Überprüfung bedürfe. Ähnliches gilt für einen weiteren Unrechts-Standort in Deutschland, über den die Süddeutsche letztes Jahr ebenfalls berichtete: 200 Kilometer südöstlich von Ramstein, in Stuttgart, sitzt Africom, also das amerikanische Oberkommando für Afrika. Und in Somalia töteten US-Drohnen in der Vergangenheit mehrere Menschen.Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Ob Kampfdrohnen auch in Zukunft ausschließlich über Ramstein geleitet werden, sei indes nicht sicher, schreibt der Spiegel. Vor drei Jahren bereits haben die Vereinigten Staaten Ausschau nach einer Alternative gehalten. Auf dem süditalienischen US-Stützpunkt Sigonella wurden sie fündig. Inzwischen wächst dort eine ähnliche Anlage wie in der Pfalz heran. Als „Back-up-System für Ramstein“, so ein Planungspapier der Air Force, um im Falle eines Falles „einen Engpass zu vermeiden“.

Seit einem Jahr tagt nun der NSA-Untersuchungsausschuss. Er wird von der Bundesregierung und dem BND massiv in seiner Arbeit behindert und kommt nur in ganz kleinen Stücken voran. Akten werden unvollständig geliefert, überwiegend geschwärzt oder die Herausgabe wird gleich ganz verweigert. Immer wieder beschweren sich die Mitglieder über Informationsblockaden durch den BND. Edward Snowden, der unter anderem auch eine Dokumentation über die Zusammenarbeit von NSA und BND und über die Technik der Überwachung für Europa und Afrika geliefert hat, wird nicht nach Deutschland eingeladen, weil sich die Bundesregierung strikt weigert.

Der BND habe den Datenstrom zwischen 2003 und 2008 für die Amerikaner auf bestimmte Schlagworte – sogenannte Selektoren – hin untersucht. Die Amerikaner erhofften sich viele neue Erkenntnisse. Von selbst aber dürfen sie dort nicht tätig werden. „Die Erwartungen waren hoch“, sagt Eikonal-Chef S.L. im NSA-Ausschuss. Nur sei nicht alles gelaufen, wie sich das BND und NSA vorgestellt hatten. Am Ende hätten so wenig Ergebnisse gestanden, dass die NSA das Projekt 2008 abgebrochen habe.

Und was tut die deutsche Öffentlichkeit?

Das, was sie mehrheitlich am besten kann: Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen.

Nur ist es in Zeiten des Internets nicht mehr so einfach, zu behaupten, man habe von nichts gewusst. Alle Informationen sind frei zugänglich – manche früher, einige später, aber alle kommen an’s Licht.

Damit sind wir alle mitschuldig an den rechtsfreien Räumen, die unsere wichtigsten Verbündeten auf der ganzen Erde schaffen. Verbündete, die von sich behaupten, eine Demokratie zu sein und die Menschenrechte weltweit verteidigen zu müssen. Verbündete, sie so handeln können, weil es niemand wagt, die Wahrheit offen auszusprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Schlimmer noch: Offenbar glaubt unsere Regierung, durch willfähriges Verhalten eine Option auf eigenen, größeren weltweiten Einfluss zu erwerben.

Armes Deutschland.

MQ-9 Reaper2

Bis 2018 soll die MQ-9-Reaper, zu deutsch: der Sensenmann, die wichtigste amerikanische Drohne werden.

„MQ-9 Reaper“(früher „Predator B“) basiert technisch gesehen auf der „MQ-1 Predator“. Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

  • Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
  • Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
  • Bewaffnung: bis zu 1361 kg
  • (z.B. Raketen der Typen „AGM-114 Hellfire“ und „AIM-9 Sidewinder“ oder Bomben der Typen „GBU-12 Paveway II“ und „GBU-38 DAM“)
  • Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
  • Reichweite: 5926 km
  • Flughöhe: max. 15.400 m
  • Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten

Hier kann man sie im interaktiven 3D-Modell betrachten.

In den USA sind die weltweiten Drohnenoperationen kein Geheimnis. Die Washington Post berichtete beispielsweise im Juni 2014 ausführlich darüber, welche Modelle genutzt und wie sie gesteuert werden.  Ebenso offen wird über hunderte von  missglückten Einsätzen berichtet, bei denen Drohnen abgestürzt sind. Es gibt eine Tabelle über 194 Unfälle der sogenannten Kategorie A, bei denen ein Schaden von mindestens zwei Millionen Dollar enstand. Daraus geht hervor, wem das Gerät jeweils gehörte, um welchen Typ es sich handelte und wo der Absturz stattfand – und das war keineswegs immer in Kriegsgebieten. Keine Informationen gibt es allerdings über die von der CIA gesteuerten Drohnenaktivitäten.

Siehe auch: „Nein, das ist kein Film – wir werden wirklich überwacht“ , sowie:Warum wir nicht schweigen dürfen“ und die zahlreichen dortigen Links

Update: Neues US-Waffensystem: LOCUST – Drohnen-Schwarmtechnologie

Update: USA töten bei Drohnenangriff in Pakistan versehentlich westliche Geiseln

Update: US-Special Forces sind in 81 Ländern aktiv: Wo sie sind und was sie da machen

Update: Princeton-Studie: Die USA sind keine Demokratie mehr

Update: „Der Feind ist unbekannt“, deshalb müssen US-Truppen überall hin…

Update: Al Kaida-Anführer samt Sohn per Drohne im Jemen getötet

Update: USA weiten Drohnenprogramm um 50 Prozent aus

Update: CIA betreibt ein geheimes Drohnenprogramm gegen IS

Update: Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern; Schließt Ramstein!

Update: Eine Telefonnummer reicht aus, um Menschen zu töten

Untenstehendes ZDF-Video arbeitet den Verlauf der Überwachungsaktivitäten nach 9/11 auf.

Luxleaks: Deshalb brauchen wir kundige, hartnäckige, unabhängige Journalisten Antwort

Schonmal vom ICIJ gehört? Hinter der sperrigen Abkürzung verbirgt sich das Internationale Consortium Investigativer Journalisten in New York. Das ist ein Netzwerk 185 investigativer Journalisten aus 65 Ländern, die zusammenarbeiten, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Machenschaften aller Art, die hohe Fachkenntnis und hartnäckiges, zeitaufwendiges Recherchieren fordern, aufzuklären. Auf diese Weise entsteht ein unabhängiges Aufklärungspotential, das kein Medium der Welt allein stemmen könnte. Neuste Veröffentlichungen der 1997 gegeründeten Gruppe: die Luxleaks.

Marina Walker Guevara erinnert sich im ICIJ-Blog an die Aufregung unter den 40 Journalisten, die das Consortium im Juni nach Brussel gerufen hatte, um sich mit einem Wust von Dokumenten auseinander zu setzen, die fundierte Fachkenntnis und viel länderspezifischen Sachverstand erforderten. Darunter waren Details etwa über das global agierende Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC), die vorher niemals öffentlich geworden waren. PricewaterhouseCoopers hatte unter anderem Pepsi, IKEA, Abbott und 340 anderen Unternehmen weltweit geholfen, geheime Steuerdeals mit Luxemburg auszuhandeln, die ihnen erlaubten, ihre Steuerschuld drastisch zu senken.

Der Aufregung folgten Monate intensiver,  investigativer Arbeit im Stillen. ICIJ richtete ein Sicherheitsnetzwerk ein, um Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen rund 80 Reportern aus 26 verschiedenen Ländern zu ermöglichen und nannte es „Enterprise“. Die Arbeit hatte klare Vorgaben: Es mussten länderspezifisch so viele Spezialisten wie möglich ins Boot, wenn das ganze Ausmaß der Leaks aufgearbeitet, Namen, zugeordnet werden sollten, um letztlich beweisbar zu machen, dass beide Seiten, sowohl die Politik, als auch die Unternehmen, aktiv  Win-Win-Situationen anstrebten.

Dann schlug man, wie inzwischen schon mehrfach, gleichzeitig los: In Deutschland starteten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR die Berichterstattung, die einem politischen Erdbeben gleich kommt. Wieder einmal wird offenbar, wie sehr die Politik ihre Wähler verschaukelt, wie es um die Zusammenarbeit innerhalb der EU wirklich bestellt ist – und dass mit dem in der selben Woche ins Amt eingeführten neuen Präsidenten der E-Kommission, Jean-Claude Juncker, buchstäblich „der Bock zum Gärtner“ gemacht wurde.

Hier der Beitrag aus der Sendung Panorama vom 6. November 2014:

28 000 Seiten Steuerdokumente aus den Jahren 2002 bis 2010 mussten die Journalisten nachvollziehen. Bei 86 Dokumenten, so die SZ, ist ein Bezug zu Deutschland feststellbar. Darin geht es unter anderem um die Deutsche Bank, EON und Fresenius Medical Care.

All die Konstruktionen lassen sich sehr genau beschreiben, da die Berater von PwC der Luxemburger Steuerbehörde detailliert darlegen, was der jeweilige Konzern plant. Und weshalb am Ende kaum oder keine Steuern anfallen auf Einkommen aus Lizenzgebühren, Dividenden, Zinsen oder Kapitalerträge. Das US-amerikanische Kurierunternehmen FedEx etwa musste nach Luxemburg verbrachte Gewinne mit nicht einmal 0,1 Prozent versteuern. Die frühere Pepsi Bottling Group, die zum US-Getränkeriesen Pepsi-Co gehörte, hatte nach einer Reihe von konzerninternen Darlehen via Luxemburg ebenfalls eine signifikant niedrigere Steuerquote.

„Es ist beinahe schon ein Vergnügen, beim Lesen der Papiere zuzusehen, wie die reguläre Unternehmensteuer, die in Luxemburg bei rund 29 Prozent liegt, unter den kunstvollen Handgriffen der PwC-Leute zerbröselt, bis kaum etwas übrig ist,“ vermerken die Schreiber der SZ. „Wohlgemerkt: legal. Es werden Schwestergesellschaften erschaffen, Schuldscheine verschoben, Dividenden verwandeln sich über Nacht in Zinsen und sind als solche steuerfrei. Alles für sich rechtens, und doch Interpretationssache.“

In Luxemburg wird dabei angewendet, was auch die USA gern für sich beanspruchen: Man macht Gesetze, die bestimmtes Handeln im eigenen Land legalisieren, lädt dann internationale „Freunde“ zum Mitmachen ein und betont bei auftretender Kritik, alles sei „völlig legal“.  Dazu richtet man offizielle Stellen ein, die Dokumente staatlich stempeln, so dass jeder Beteiligte die Legalität seines Vorgehens auch nachweisen kann.

Juncker

So funktionierte das System des luxemburgischen Finanzministers (seit 1989) und bis zu seinem Rücktritt 2013 langjährigen Premiers Jean-Claude Juncker. Dass das den europäischen Nachbarn nicht verborgen blieb, wird im Panorama-Beitrag deutlich. Immer wieder habe man den Mini-Staat (500 000 Einwohner) aufgefordert, sich zu mäßigen, aber unter Juncker sei er entschlossen gewesen, sich wie ein schlecht erzogenes Kind zu benehmen…. aha.

Da will man doch wissen, aus welchen Gründen die europäischen Nachbarn nicht nachdrücklicher auf den arrogant-charmanten Strippenzieher eingewirkt haben – obwohl es eigentlich jedem klar ist: Weil alle mitmischen im riesigen Poker um Geld. Haben sich die Regierungschefs etwa deshalb auf Juncker als Kommissionspräsident geeinigt, weil man ihm zutraut, ganz Europa zu einem neuen Schwerpunkt für gute Finanz-Deals zu machen? Dafür könnten sie anschließend sogar gute Gründe präsentieren: Schließlich muss der Euro gerettet werden…

Bereits jetzt geht aus den Recherchen hervor, dass öffentliche Pensionsfonds – auch deutsche – ebenfalls Geld über Luxemburg angelegt haben. Ebenso bekannt ist, wie aufmerksam die Schweiz das Treiben im Kleinstaat beobachtet, um nicht im Kampf um milliardenschwere Anleger abgehängt zu werden. Man weiß von den Steueroasen in britischer Hand – von der Isle of Man bis hin zu den Caymans – und denen in den USA. Auch Deutschland ist kein unbeschriebenes Blatt.

So liegt der Fehler im Gesamt-System: Weil sich alle Staaten belauern wie Geier, um selbst am großen Geld-Topf möglichst viel Anteil zu haben, ist es so schwer, internationale Einigungen herbeizuführen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet derzeit einen Aktionsplan, der 2015 beschlossen werden soll. Nach den Vorstellungen der OECD müssten Länder wie Luxemburg künftig betroffene Staaten informieren, bevor sie einem Konzern eine solche Konstruktion erlauben. Außerdem sollen Konzerne dokumentieren, welcher Teil des Profits auf die jeweiligen Länder entfällt, in denen sie aktiv sind. Nächste Woche tagen die G20 – Staaten in Australien, um Strategien gegen die Steuerflucht der Konzerne zu konkretisieren. Darunter sitzen auch die, die selbst über Luxemburg aktiv sind.

Die EU liegt mit dem Großherzogtum seit Monaten im Clinch: Wettbewerbs­hüter untersuchen, ob die Rulings, die Luxemburg mit Amazon und Fiat abgeschlossen hat, gegen EU-Recht verstossen: Individuelle Steuerregelungen, so der Vorwurf, kämen einer verbotenen Beihilfe gleich. Die Regierung des Grossherzogtums weigert sich in dem Streit, alle relevanten Dokumente offenzulegen, hat auch nicht die Absicht, ihr steuerfreundliches Verhalten signifikant zu modifizieren: Gerade wurde der „Freeport“ eröffnet, zur Party kam sogar Großherzog Henri. Der Freeport ist ein Gebäude mit Schließfächern neben dem Flughafen. Der Zoll schaut weg, daher auch: „Freihafen“. Freeports sind Lagerräume ohne staatliche Kontrolle – und ohne Steuern.

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Und der Architekt der gesamten Struktur, der Ex-Regierungschef, ist nun als Präsident der EU-Kommission der wohl mächtigste Mann Europas. Er stellt bisher wortkarg fest, dass er sich aus den Ermittlungen, die seine Gremium nun gegen sein Land aufnehmen wird, selbstverständlich heraushalten wird…

Der NDR hat eine Chronik der Entwicklung Luxemburgs zum Steuerparadies erstellt. Das war eine verhältnis,mäßig leichte Aufgabe im Vergleich zu den Hindernissen, mit denen sich die Journalisten in den verschiedenen Ländern herumschlagen mussten, erinnert sich Marina Walker Guevara. Als man sich beispielsweise in Kanada darum bemühte, die Steuerregelungen für ein Unternehmen der kanadischen Regierung in Luxemburg einzusehen, erreichte die Gruppe ein fast vollständig geschwärzter Datensatz. Als der europäischen Kommission klar wurde, dass in konzertierter Aktion zu den Steuerpraktiken im Großherzogtum recherchiert wurde, reagierte sie nervös. Sie kündigte Überprüfungen von Konzernen, aber auch des Kleinstaats an und beklagte, dass letzterer sich weigerte, Unterlagen herauszugeben.

Dennoch gelang es mit den bisher veröffentlichten Dokumenten, bereits 550 luxemburgische Steuerregelungen frei zugänglich zu machen, obwohl die Unterlagen bei weitem nicht fertig ausgewertet sind. Das ist viel Arbeit und kostet viel Geld. Der ICIJ freut sich deshalb über Unterstützung: „We welcome tips from readers and encourage other media organizations to join our reporting in the months ahead. Like ICIJ investigations? Find out how you can support our work.“

In der interaktiven Datenbank des ICIJ kann jeder Interessierte selbst in den Dokumenten blättern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht jedes Unternehmen, das hier auftaucht, Steuern vermieden hat. Einige Dokumente beziehen sich auf reguläre Umstrukturierungen oder beschreiben Geschäfte, die regulär in allen beteiligten Ländern versteuert worden sind. Die Unterlagen sind weitgehend in Englisch verfasst.

Nach all den bisher „Verschwörungstheorien“ genannten Wahrheiten, die uns 2014 mit real existierenden Dokumenten belegt wurden, steht jedenfalls eines fest: Mehr denn je brauchen wir die wenigen Menschen, die bereit sind, unter Einsatz ihrer gesamten Existenz das System des Schweigens zu verraten. Und wir brauchen gut ausgebildete, international vernetzte, finanziell unabhängige Journalisten, die die Dinge aufarbeiten und öffentlich machen. Ohne Druck der Öffentlichkeit wird es niemals möglich sein, die Politik zu kontrollieren, die so gern in die Fänge des großen Geldes läuft.

Das gilt übrigens auch für das Lokale. Wie oben, so unten – man kann es zurzeit beispielsweise daran sehen, was etwa die Windindustrie in Bundesländern, Landkreisen, Verbandsgemeinden, einzelnen Orten anrichtet. Für Unsummen werden Landflächen gepachtet, auf denen Windräder stehen sollen – Entscheidungsträger aus den Gremien finden gut dotierte Arbeitsplätze in der Windindustrie selbst oder ihrem direkten Umfeld – Verbandsgemeinde und Kreise gründen komplexe Firmenkonstrukte, um offiziell nicht an riskanten Investitionen beteiligt zu sein, andererseits aber möglichst viel Rendite in Aussicht zu haben. Und immer geht es darum, an viel Geld zu kommen.

In den Regionen kann man auch sehr gut sehen, wie schwierig es ist, in Regionalzeitungen eine die ganze Wirklichkeit abdeckende Berichterstattung zu erreichen.

Warum?

Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch:

Offshore-Leaks: Wer profitiert vom weltweiten „Zorn der Gerechten?“   und die dortigen weiterführenden Links

Wer braucht schon die Caymans – wenn er die Hilfe deutscher Banken hat? 

Medien: Eine gute Geschichte ist immer eine gute Geschichte und die dortigen weiterführenden Links

Update: Das wahre Steuerparadies liegt in den Niederlanden

Update: Gesunder Wettbewerb hält wach

Update: Misstrauensvotum gegen Juncker kommt von rechts und hat deshalb keine Chance

Update: „König Juncker“ beantwortet keine ‚widerlichen Fragen‘

Update: Pro-Juncker-Koalition in der EU verhindert Lux-Leaks-Untersuchungsausschuss

Update: Die Steuerkonstruktionen Disney und Koch

Swissleaks: Die ganze Geschichte

Update: Anhörung Junckers: „Lux-Leaks“ ist ein Unwort

Nein, das ist kein Film, das ist echtes Leben: Wir werden wirklich überwacht! Antwort

„Alle wissen es, doch niemand spricht es aus – Deutschland ist nicht souverän„. Unter dieser Überschrift habe ich im Juli letzten Jahres, als langsam klar wurde, welche Dimension die Enthüllungen von Edward Snowden haben, zusammengefasst,  dass Deutschland noch immer an den Folgen des Zweiten Weltkrieges trägt. Da gibt es unter anderem das G10-Gesetz, das unsere Geheimdienste bis heute verpflichtet, mit denen der Siegermächte zusammen zu arbeiten.  Dieses Thema ist heute aktueller denn je.

„Was ist der Bundesregierung über eine Vorausschreibung zur Überwachung Sozialer Netze durch das Oberkommando der US-Army in Europa bekannt?“ „Die Bundesregierung beobachtet derartige Vorausschreibungen nicht aktiv und hat daher über die Medienberichterstattung hinaus keine Kenntnis von dem Vorgang,“ antwortet am 18. März 2014 das Bundes-Innenministrium auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nur zwei Monate später berichtete dpa, der BND wolle 300 Millionen Euro haben, um das Internet sicherer zu machen. netzpolitik.org zitiert in Auszügen und kommentiert: „Geplant ist nach dpa-Informationen der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen. Abwehrmechanismen könnten so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. […]

Bei den BND-Plänen geht es aber nicht nur um die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch um Rezepte gegen Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur wie etwa die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung. Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Das Besondere an der Strategie: Durch enge Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware erkannt werden, bevor sie Computer in Deutschland angegreift. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist laut Schindler, dass man eine große Datenbasis hat – zu möglichen Angreifern, zu Angriffswegen, zu technischen Details.“

„Wie muss man sich das vorstellen?“ fragt Autor Markus Beckedahl. „Ein Ringtauschsystem mit NSA und GCHQ, damit diese unseren Diensten berichten, wenn sie uns angreifen um unsere Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu überwachen? Gefallen hat man offenbar auch am Tempora-Programm der Briten gefunden, wobei immer noch ungeklärt ist, wie die Netzüberwachung des BND in deutschen Netzen funktioniert.“

Am 30 Mai 2014 schafft es die Nachricht sogar in die Tagesschau:  „Insgesamt benennt der BND fünf Bereiche, in denen umfangreich modernisiert werden soll. Sonst, so heißt es gegenüber Parlamentariern, drohe man, hinter Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bereich der traditionellen Internet- und Fernmeldeüberwachung, so interne Strategieüberlegungen, müsse man angesichts der riesigen Datenmengen vermehrt auf die Analyse sogenannter Metadaten setzen, also der Frage, wer wann mit wem kommuniziert habe. Dies sei zeitgemäßer als die Inhaltserfassung. Die gespeicherten Metadaten sollen dann gefiltert werden, um bei Bedarf und Verdacht Zugriff auf Telefonate und E-Mails zu haben.“

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können und digital aufrüsten,“ schreibt netzpolitik.org. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.“

„Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können,“ kommentiert wieder Markus Beckedahl. „Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden.“

Was lernen wir aus diesem Beispiel?

  • Alle Geheimdienste der Welt sind gleich. Der einzige Unterschied: Die in den USA haben mehr Geld.
  • Alle Regierungen der Welt sind gleich. Sie sagen uns erst die Wahrheit, wenn diese schon auf dem Tisch liegt.

No Spy-Abkommen mit den USA oder rein europäische Datennetze, um eine Ausforschung von Übersee zu verhindern, sind lächerlich. Das Netz hat seine Mitte (jedenfalls für uns Deutsche) im eigenen Land. Will man etwas dagegen unternehmen, muss man auch genau hier anfangen. Siehe dazu: Was tun gegen totale Datenkontrolle?

1,7 Milliarden Dollar, so die Süddeutsche Zeitung, stehen den amerikanischen Geheimdiensten jährlich zur Verfügung. Der „Generaldirektor“ James Clapper lügt bei Berichten über die Verwendung des Geldes auch den zuständigen US-Ausschüssen, ohne mit der Wimper zu zucken,s ins Gesicht. Dies, so berichtete Edward Snowden dieser Tage, sei für ihn das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem er sich entschieden habe, zum Whistleblower zu werden.

Ein passendes Handbuch zum Ausspähen der sozialen Netze liegt übrigens in den USA schon bereit. Analog zum Handbuch „The Art of Deception„, über das ich bereits ausführlich berichtet habe, gibt es alle nötigen Informationen in einer Power Point Präsentation. 30-05-2014 22-31-18 Im Jahr 2010 hat der BND 37 Millionen Mails auf terroristische Inhalte hin gefiltert. Genau 12 davon erwiesen sich als relevant – was den Berliner Anwalt Niko Härting dazu veranlasste, Beschwerde gegen den BND wegen unverhältnismäßiger Massenüberwachung einzureichen.  1999 gab es einen ähnlichen Fall, in dem es um Telefonüberwachung durch den BND ging.

„Diese Liste muss sowohl dem Bundeskanzleramt als auf der G10-Kommission bekannt gewesen sein, die solche Überwachungsmaßnahmen beaufsichtigen und autorisieren. Das zeigt, dass auch deutsche Stellen in der Herausgabe von Quasi-Vollmachten Institutionen wie dem US-FISA-Gericht, der die NSA-Maßnahmen genehmigt, in nichts nachstehen,“ kommentiert netzpolitik.org.

„Die vom BND auf der Grundlage des G-10-Gesetzes erhobenen Daten mit Deutschlandbezug werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) regelmäßig berichtet und in einer offenen Bundestagsdrucksache veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Nachrichtendienstes dagegen im Juli 2013. Für das gesamte Jahr 2012 seien dies rund 850 000 Datensätze gewesen. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Im gesamten Jahr 2012 seien lediglich zwei personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt worden. In einem Spiegel-Interview hatte Tage zuvor Edward Snowden von einer sehr engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA berichtet…

Zurzeit beginnen das BKA und das FBI damit, ihre Dateien für Fingerabdrücke „auszutauschen“: Das BKA hat 2,3 Millionen, das FBI soll 70 Millionen Datensätze haben, sowie die kostenträchtige, zugehörige Technik bieten. „Der automatische Abgleich von Fingerabdrücken zwischen BKA und FBI ist Teil eines noch weitaumfassenderen Abkommens zwischen Deutschland und den USA. Dieses hatten die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) als Vertreter Deutschlands bereits im Jahr 2008 ausgehandelt“, berichtet winfuture dazu.

„Wenn Staaten mit Daten bezahlen“ titelt zum selben Thema diese Woche die ZEIT. In dem Beitrag geht es darum, wie die USA andere Staaten zur Mitarbeit bewegen: „Die Geschichte von PISCES beginnt ein Jahr nach dem 11. September 2011. Damals bot das US-amerikanische Verteidigungsministerium einer Hand voll „Risikoländern“ einen Deal an: Pakistan, Afghanistan, der Jemen, Irak und andere sollten das Grenzkontrollsystem Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES) geschenkt bekommen. Mit dieser Software können Reisende an Flughäfen und anderen Kontrollpunkten überprüft werden. In Echtzeit werden Gesicht, Ausweisnummer, Fingerabdruck und andere biografische Informationen mit den Daten von Terror-Fahndungslisten abgeglichen,“ schreibt die Zeitung. Bei Wikipedia steht allerdings zu lesen, dass es das Programm bereits seit 1997 gibt und dass es im Jahr 2001 eben genau dieses definierte Ziel verfehlte, die 9/11-Terroristen abzufangen. nachrichtendienste104~_v-videowebl Keine Ahnung – wissen wir nicht, sind wir nicht beteiligt – wir handeln nach festgelegten Abkommen… so viel, aber kaum mehr erfährt, wer die Bundesregierung um Auskunft darüber bittet, welche Überwachungsmaßnehmen in Deutschland stattfinden, welche Kooperationen bestehen und wer was darf. Nicht selten enthält die Frage bereits mehr Information, als die Antwort.

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ stellt immer wieder kleine Anfragen an die Bundesregierung und erweist sich dabei als recht treffsicher. „Bereits heute sind die Personenerkennungssysteme der US-amerikanischen Bundespolizei FBI die größten biometrischen Polizeidatenbanken der Welt: Das „Integrated Automated Fingerprint Identification System“ (IAFIS) greift auf Daten von mehr als 90 Millionen Personen zurück, und im „National DNA Index System“ (NDIS) sind DNA-Profile von knapp neun Millionen Menschen gespeichert.

Zusätzlich baut das FBI im Rahmen seiner Programme „Next Generation Identification“ (NGI) und „Combined DNA Index System“ (CODIS) massiv die Fähigkeiten zur Speicherung und Weiterverarbeitung biometrischer Merkmale aus“, heißt es beispielsweise in einer Anfrage vom August 2011. Den passenden Vertrag dazu, datiert aus dem Jahr 2008 gibt es zu diesem Zeitpunkt schon lange. Man findet ihn hier. Ein Durchführungshandbuch hängt gleich dran.

Solche Beispiele lassen sich beliebig weiter führen. Von der Bundesregierung wird man nie auch nur ein Wort mehr erfahren, als unvermeidlich. Vor diesem Hintergrund gewinnen die beiden Themenabende des ZDF in der diesjährigen Himmelfahrtswoche ganz neue Bedeutung. Im Film über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA geben amerikanische Gesprächspartner in großer Ehrlichkeit Auskunft darüber, dass sie sich nach 9/11 bewusst sowohl über Rechtslage, als auch Rechtsempfinden der eigenen Bevölkerung hinweg gesetzt haben. Wer immer sich den treibenden Kräften in den Weg stellte, wurde platt gemacht. Auch der zweite, kürzere Film zum politischen Gezerre um die Zukunft Edward Snowdens ist ausgesprochen aussagekräftig: Wer immer sich den USA entgegen stellt, hat mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn alle Seiten kungeln, scheuen auch alle Seiten die Öffentlichkeit. Wem das als Begründung noch nicht genügt, der möge sich an das geflügelte Wort erinnern, in dem es heißt: „Es gibt nichts, was man nicht kaufen kann“…

Seit Edward Snowden sich entschlossen hat zu reden, wird die internationale Öffentlichkeit über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste so genau informiert wie niemals zuvor. Niemand kann mehr behaupten, es handele sich dabei um Verschwörungstheorien – alles ist belegt.

Und was passiert? Die Öffentlichkeit, auch die deutsche, verhält sich, als gehe sie das alles nichts an. Als sehe sie einen Krimi im Fernsehen. Die Linken, deren Mitglieder sich teilweise noch bestens aus eigener Erfahrung an den Überwachungsstaat DDR erinnern, haben da schon eine andere Sensibilität. Insofern sollte sich ein mündiger Bürger durchaus einmal zumuten, ihnen zuzuhören, auch wenn sie von den anderen Parteien gern kalt gestellt werden. In Lateinamerika und im karibischen Raum gibt es ganze Regierungen, die angeblich unter „Paranoia“ leiden und überall Infiltrationen der US-Geheimdienste vermuten. Seit Snowden wissen wir: Paranoia geht anders…

Wenn nicht ein Knalleffekt eintritt, der jedem Einzelnen klar macht, was totale Überwachung bedeuten kann – vor allem, wenn man nicht mehr, wie wir heute, auf der Gewinnerseite steht – wird das wohl auch so bleiben.

So lange, bis es zu spät ist.

Siehe auch:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Wie manipuliert man Menschen?  

Manipulation: Einfach, wenn man weiß, wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: XML-„Bomben“ kommen über Outlook 

Update: Millionen Fotos aus den sozialen Netzen

Update: Antiterrordateigesetz soll novelliert werden

Update: Kleine Anfrage zum türkischen Geheimdienst in Deutschland

Update: Warnung aus UK: Massive Cyberattacken aus den USA erwartet

Update: Thomas de Maizière spricht sich für die Überwachung sozialer Netze in Echtzeit aus

Update: Grundrechtereport 2014: Geheimdienste im Informationskrieg gegen alle

Update: Ein Jahr Snowden: Was bisher geschah

Update: USA verstimmt über deutsche Ermittlungen

Update: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

Update: CIA folgt dir jetzt auf twitter

Update: 200 US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akreditiert und: BND mauert

Update: Reverse engeneering: Hacker bauen NSA-Programme nach

Update: BND schöpft internationalen Datenverkehr ab

Update: So unwissend war Deutschland wirklich – Snowden-Dokumente als PdF

Update: Kolumne: „Macht Amerika endlich platt“

Update: Staatstrojaner für Smartphones entdeckt

Update: So ehrlich sind BND und deutsche Politiker

Update: NSA: Anonym = Extremist,    Tor-Netzwerk im Visier

Update: NSA darf 192 Länder und Zop-Organisationen ausspähen

Update: Ex-NSA-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss: NSA ist totalitär, BND arbeitet aktiv mit

Update: Ex-NSA-Direktor Binney: „Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen“

Update: NSA-Untersuchungsausschuss greift zur Schreibmaschine

Update: Zur Ausreise aufgeforderter CIA-Mann bleibt einfach da

Update: So arbeiten Chinas Spione

Update: 007 mitten in Berlin…   Video dazu     Weitere Reaktionen

Update: Britische Spione können Meinung manipulieren

Update: Browser-Fingerabdruck macht Verstecken unmöglich

Update: CIA und BND über Jahrzehnte eng verbunden

Update: Frevel gegen den Rechtsstaat

Update: DARPA und die Fortschritte der totalen technischen Überwachung

Update: DARPA, Google und der kleine Totalüberwachungschip als Pille

Update: Zweiter Whistleblower enthüllt Details über US-Terrorverdachtsliste

Update: MonsterMind: NSA will mit eigenem Netz im Caberkrieg vollautomatisch zurückschlagen

Update: Neue Bundestrojaner im Einsatz

Update: Google für Geheimdienste heißt ICREACH

Update: In Bad Aibling spionieren NSA und BND gemeinsam und geheim

Update: Neue Handy-Verschlüsselung alarmiert das FBI

Update: Codename Eikonal: BND leitete geschützte Daten Deutscher an NSA weiter

Update: Trojaner „Regin“ entdeckt: so aufwendig wie Stuxnet

Update: Regin, die komplexe, versteckte Plattform

Update: Eikonal im Untersuchungsausschuss: Der Apotheker vom BND

Update: NSA-Untersuchungsausschuss ist eine Farce

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Update: FBI hat drei russische Spione enttarnt (englisch) und hier in deutsch

Update: Obama will mehr Datenaustausch, Silicon Valley nicht

Update: Tim Cook: „We risk our way of life“

Update: Facebook sees massive institutional buying

Update: „Todesstern der Malware-Galaxie“

Update: BND hat für NSA Unternehmen und Politiker ausgehorcht

Update: BND: Mit der Lizenz zum Lügen

Update: USA haben Freigabe der Selektorenliste gar nicht verboten…

Update: Datendeal mit der NSA

Update: U.S. court hands win to NSA over metadata collection

Update: EU-Bürger erhalten Klagerecht in den USA

Update: Grenzenlose Überwachung schreitet voran

Update: Wikileaks: Weinender Engel macht Fernseher zur Wanze

Update: How CIA hacks smartphones and TVs all over the world

Update: Wikileaks veröffentlicht tausende Dokumente