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Jeff Bezos: Reichster Mann der Welt durch ein Menschen verachtendes System

„Amazon ist ein riesiges Unternehmen, das in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist und Gewinne macht. Das freut uns Mitarbeiter – aber wir wollen auch daran beteiligt werden,“ sagte anonym ein Mitarbeiter des Onlinehändlers im Juni 2020 dem „Spiegel„. „Ich wurde vor einiger Zeit am Knie operiert, daraufhin bin ich sechs Wochen ausgefallen. Als ich zurück im Betrieb war, wurde von mir erwartet, dass ich direkt wieder funktioniere wie zuvor. An manchen Tagen muss ich bis zu 30 Kilometer durch die Hallen laufen und Waren transportieren…“

Seit 27 Jahren gibt es den Onlinehändler Amazon. Jedes Jahr wird er größer, internationaler und weltumspannender. Jeff Bezos, Gründer und CEO des US-Unternehmens, wurde 2019 geschieden. Seine Ehefrau bekam ein Viertel der Aktien. Trotzdem hält Bezos weiterhin den Titel des reichsten Mannes der Welt: Er besitzt 177 Milliarden Dollar. Das sind 47 Milliarden mehr als im Vorjahr. 47 und 9 Nullen… Auf welche Weise all dieses Geld erwirtschaftet wird, hinterlässt jedoch mehr als ein Geschmäckle: Amazon ist ein Menschen verachtendes System voller Unterdrückung, das so wenig wie möglich an die Gesellschaft zurück gibt.

Letztes Jahr ließ Jeff Bezos sich für eine großzügige Spende feiern: Er kündigte an, zehn Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel zu spenden und eine neue Initiative mit dem Namen „Bezos Earth Fund“ zu starten. Im Jahr 2019 kündigte er an, sagenhafte 98,5 Millionen Euro an Obdachlose zu spenden… Angesichts der Tatsache, dass Bezos als großer Profiteur der Corona-Krise in einem einzigen Jahr um fast 50 Milliarden Euro reicher geworden ist, wirken seine Spenden wie lächerliche Feigenblätter. Fühlbar sind sie für ihn nicht.

Gleichzeitig ist sein global agierender Konzern Weltmeister beim Steuersparen: 2017 und 2018 zahlte er in den USA keinen Cent. 2019 waren es 1,2 Prozent. Das, obwohl der Konzern einer der wertvollsten der Welt ist. In Europa verhält sich Amazon ebenso. Obwohl im Jahr 2020 der Umsatz des Online-Händlers um mehr als ein Drittel gestiegen ist, legt die Amazon EU S.à r.l., die aus dem EU-Steuerparadies Luxemburg operiert, einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro vor. Der Amazon Watchblog beobachtet das Geschäftsgebaren des Konzerns genau und hat einen Fachmann befragt: „Amazon könnte genauso gut einen hohen Überschuss für das Handelsgeschäft in Europa ausweisen – einmal abgesehen davon, dass es sich bei den Amazon-Sparten um kaum trennbare Verbundgeschäfte handelt. Insgesamt könnten durch Vorabschöpfungen wohl rund sieben Mrd. Euro auf das Handels- und Marktplatzgeschäft in Europa gegengerechnet werden, wodurch sich das Handelsgeschäft ohne Marktplatz anteilig gerechnet mindestens um 2,5 Mrd. Euro besser darstellen würde,“ rechnet Amazon-Experte Professor Gerrit Heinemann vor.

Die EU, wo Amazon aus Luxemburg und Irland operiert, das ebenfalls viele Steuervorteile bietet, steht der Rechnerei relativ hilflos gegenüber: 2017 verlangte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager von Luxemburg eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 250 Millionen Euro zuzüglich Zinsen wegen der Gewährung unzulässiger Steuervorteile für Amazon. Dadurch habe das Unternehmen seit 2003 drei Viertel seiner Gewinne nicht versteuern müssen. Eine lächerliche Strafe angesichts der enormen Summen, die der Konzern durch die Politik Luxemburgs sparen konnte.

Seit 2015 verbucht Amazon seine in Deutschland gemachten Gewinne auch in Deutschland. Das hat nicht viel geholfen, denn der Konzern vermischt immer wieder Zahlen verschiedener Sparten, um echte Gewinne zu verschleiern. 2019 wurden Gesamteinnahmen aus allen Aktivitäten in Deutschland in Höhe von 19,9 Milliarden Euro (22,323 Milliarden US-Dollar) erwirtschaftet. Amazon beschäftigt hierzulande rund 20 000 Mitarbeiter. Das niedrigste Gehalt liegt bei 1998 Euro für einen einfachen Versandmitarbeiter. Die direkt anfallenden Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge beliefen sich laut Amazon auf insgesamt 261 Millionen Euro. Wie viel davon Sozialversicherungsbeiträge waren, gibt das Unternehmen aber nicht bekannt. Gewinne werden möglichst umgehend reinvestiert. Steuern hat Amazon in Deutschland bezahlt. Wie hoch diese waren, ist unbekannt.

In einem Blog-Beitrag des Unternehmens heißt es, Amazon leiste einen „steuerlichen Gesamtbeitrag von 1,6 Milliarden Euro“ in Deutschland. Allerdings berücksichtigt das Unternehmen außer den Sozialabgaben in dieser Rechnung auch die von den Kunden gezahlten Umsatzsteuern und von den Mitarbeitern gezahlte Lohnsteuern.(!) Unterm Strich, so berechnete Steuerexperte Christoph Trautvetter für „Plusminus“, dürften die Steuern auf Erträge in Deutschland noch unter 100 Millionen Euro liegen.

Bisher hat es der Onlinehändler geschafft, Gewerkschaften fern zu halten. Nun könnte sich das ändern. In Bessemer, Alabama, gab es erstmals eine Abstimmung. Zurzeit wird noch ausgezählt. Im Vorfeld wurde ein weiteres unrühmliches Detail der Arbeitsbedingungen bekannt: Seit Jahren kursieren Berichte über Amazon-Lieferfahrer, die aus Zeitdruck nicht zur Toilette gehen können und deshalb in Flaschen urinieren. Der Konzern schoss in zurück: „Sie glauben nicht wirklich die Sache mit dem in die Flasche pinkeln? Wenn das wahr wäre, würde niemand für uns arbeiten.“ Das US-Portal „Buzzfeed“ veröffentlichte wenig später Dienstanweisungen einer für Amazon tätigen Lieferfirma, in denen Fahrer dazu aufgerufen wurden, „Urinflaschen“ nach Schichtende aus ihren Vans zu entsorgen. Das Investigativportal „The Intercept“ postete Dokumente einer Amazonlogistics-Managerin: In Lieferzentren würden keine Tüten mit „menschlichen Fäkalien“ geduldet. In den sozialen Medien wurde eine Flut von Beweisfotos gepostet.

Das führte dazu, dass Amazon am Karfreitag kleinlaut zurückrudern musste. Der Handelskonzern kündigte an, das Urinflaschen-Problem lösen zu wollen.

Auch in Deutschland hat Amazon seit Jahren Ärger wegen der Arbeitsbedingungen. Hier gibt es zwar Betriebsräte, aber die Gewerkschaft Verdi fordert einen Tarifvertrag für die Beschäftigten. Seit 2013 wird deswegen immer wieder gestreikt, und immer mit überschaubaren Auswirkungen.

Im Oktober 2020 berichtete das Magazin Panorama im Ersten über die permanente Überwachung der Amazon-Mitarbeiter: Dokumente, die dem NDR vorliegen, belegten erstmalig: Genutzt wird dafür eine Software des Warenwirtschaftssystems. Am Ende entscheide auch die durch die Software gemessene Schnelligkeit, wer beschäftigt wird oder nicht, so der Vorarbeiter. Die Schnellen bleiben, die eher Langsamen müssen gehen. Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnitts-Rate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen.

An sogenannten Freisetzungstagen wird den Mitarbeitern mitgeteilt, ob ihr befristeter Vertrag ausläuft oder verlängert wird. Der Vorarbeiter berichtet: „Man hat die Unterlagen vor sich, die Security steht bereit, falls es Probleme gibt. Denn wenn mehrere Leute gleichzeitig gehen mit schlechter Laune, kann es natürlich auch mal zu verbalen Auseinandersetzungen oder auch zu Handgreiflichkeiten kommen.“

Gegen dieses Messungs-Verfahren geht die zuständige niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz vor und hat Amazon in einem Teilbescheid vom 28. Oktober 2020 die Nutzung untersagt, der Bescheid ist allerdings noch nicht bestandskräftig. Amazon Winsen dürfe demnach nicht „ununterbrochen jeweils aktuelle und minutengenaue Quantitäts- und Qualitätsleistungsdaten ihrer Beschäftigten erheben und diese nutzen.“ „Anders als die Behörde sind wir der Meinung, dass auch die Art und Weise der Datenerhebung rechtmäßig ist“, äußerte sich ein Amazon-Sprecher. Man wolle die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.

Das gesamte Prüfverfahren gegen Amazon – unter anderem zu Fragen im Hinblick auf die Datenübermittlung an Drittländer und zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten – sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Datenschutz-Behörde. „Bislang wurde noch kein Bußgeld verhängt, die LfD Niedersachsen geht aber davon aus, dass sie voraussichtlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten wird.“

Netzpolitik.org detailliert die Maßnahmen, denen Amazon-Mitarbeiter ausgesetzt sind:

  • Mitarbeiter in den Logistikzentren dürfen keine persönlichen Gegenstände mit in das Gebäude nehmen und müssen ihre Sachen inklusive Handy abgeben. Geld dürfen sie in einem klaren Plastikbeutel aufbewahren.
  • Die vielerorts installierten Kameras sollen nicht nur unter anderem Diebstähle verhindern, sondern auch jede Form der Absprache und Organisation der Beschäftigten (etwa in Gewerkschaften). Große Bildschirme in Lagerhallen sollen außerdem Aufnahmen von Beschäftigten zeigen, die beim Klauen erwischt worden sind.
  • Scanner messen die Leistung der Logistik-Mitarbeiter, etwa wie viele Sekunden eine Beschäftigte für das Füllen eines Regals braucht. Verstößt ein Mitarbeiter zu oft gegen die straffen Vorgaben, erhält er Warnungen und wird gekündigt. Dieses Verfahren wurde bereits mehrfach beschrieben und kritisiert – auch in österreichischen Amazon-Lagern. In Großbritannien sollen Amazon-Arbeiter 2018 aus Zeitdruck sogar den Gang zur Toilette vermieden und stattdessen in Flaschen uriniert haben.
  • Amazon analysiere mit einer speziellen Software verschiedene Kriterien, um herauszufinden, in welchen Filialen seiner Lebensmittelkette Whole Foods sich womöglich Mitarbeiter gewerkschaftlich organisieren könnten. Ausgewertet wird unter anderem die Loyalität und ethnische Vielfalt der Mitarbeiter, die örtliche Nähe zu einem Gewerkschaftsbüro, die von der Arbeitsschutzbehörde registrierten Verstöße und die Arbeitslosenquote vor Ort. Auch über dieses System, das mit Heatmaps dargestellt wird, wurde schon im April berichtet.

Nicht nur nach innen, sondern auch nach außen übt der Onlinehändler Druck aus: „Amazon lockt Kunden mit günstigen Preisen. Händler stehen auf der Handelsplattform im gnadenlosen Wettbewerb und immer wieder stellen Händler fest, dass das Einkaufswagenfeld für ihre Produkte plötzlich fehlt und die so kaum zu finden sind. In der ARD-Sendung Plusminus am 7. April 2021 berichten ein Verkäufer handgemachter Taschen aus Leder und eine Frau, die ein nachhaltiges Kartenspiel erfunden hat und es weitgehend über Amazon vertreibt: Sie kann ihren UVP von 16,99€, der bei Kartenspielen dieser Art nicht hoch ist, bei Amazon nicht eingeben, weil dann ihr Einkaufskorb verschwindet und es aussieht, als sei das Produkt nicht kaufbar. Dem Taschenhändler geht es ähnlich: Er will den Verkaufspreis erhöhen, weil die Rohware teurer wurde – der Warenkorb verschwindet.

Beide probieren aus, wie sie den Warenkorb wieder bekommen und kommen zu selben Ergebnis: Sie müssen ihren Preis deutlich senken. Und ein weiteres „Problem“ wird bekannt: Manchmal komme es vor, dass Amazon Ware im Lager ‚verliere‘, berichtet der Taschenverkäufer. Dann zahle das Unternehmen eine Entschädigung in einer von ihm selbst festgelegten (niedrigeren) Höhe. Tauche die Ware dann wieder auf, verkaufe Amazon sie selbst – zu einem auch selbst festgelegten Verkaufspreis. Damit tritt der Großhändler gegen den Kleinen in direkte Konkurrenz und kann Preise bis hinein in die Ladenstraßen diktieren: „Die lokalen Abnehmer unserer Karten sehen ja auch, dass sie bei Amazon billiger sind. Das heißt, wir können auf Dauer unseren UVP nicht mehr halten.“

Bisher ist es der EU nicht gelungen, eine Digitalsteuer einzuführen, was auch am Widerstand der USA scheiterte. Jetzt gibt es vielleicht einen Weg, der allen Ländern einen Vorteil bringt: US-Präsident Joe Biden und seine Finanzministerin Janet Yellen schlagen eine globale Unternehmenssteuer vor. Die könnte Steuerschlupflöcher stopfen. Kommentar Jeff Bezos: „Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes“…

Siehe auch:

Forbes-Liste 2021: Covid 19 hat die Reichsten noch reicher gemacht

Amazon ist angetreten, die Handelswelt das Fürchten zu lehren

Shitstorm über Amazon: ARD berichtet zur Situation der Leiharbeiter

China, seine Nachbarn und die Welt: Ein leises Netz wird immer dichter

Schon als sehr junger Mensch war ich begeistert von China. In der Schule lernten wir viele verschiedene Denkweisen, in alle stürzte ich mich mit offenem Geist. Während wir uns mit Nihilismus und Existentialismus auseinandersetzten, kursierte unter uns die Mao-Bibel. Wir lasen die Worte des großen Vorsitzenden, denn anderen direkten Zugang zum Kommunismus gab es für uns nicht. Er wurde gelehrt, aber wir konnten ihn nicht von innen ansehen.

Als ich 18 war und das Abitur in der Tasche hatte, träumte ich von einem Studium der Sinologie, wollte Mandarin lernen und Simultanübersetzerin werden, denn mir war klar: Ein Land mit derart vielen Menschen wird expandieren und auf die eine oder andere Art mit allen Nationen dieser Erde in Kontakt sein. Es sollte nicht sein. Mein Vater verlangte, ich solle gefälligst arbeiten gehen solle, bis ich Kinder bekommen und ohnehin Hausfrau werden würde. Ich ging also arbeiten und träumte weiter vom Land der Mitte. Ich befasste mich mit Feng Shui, mit traditioneller chinesischer Medizin, mit dem Taoismus und dem frühen Buddhismus in dem Land mit dieser Jahrtausende alten Hochkultur. Als ich schließlich gutes Geld verdiente, erfüllte ich mir einen Jugendtraum: Ich organisierte zusammen mit einem Veranstalter eine Gruppenreise nach China mit einem Programm meiner Wahl.

Es war im November vor mehr als 20 Jahren, als wir schließlich nach einem ellenlangen Flug in Peking landeten. Die untergehende Sonne tauchte die Smog-Glocke über der Stadt in ein mystisches Licht, das uns während des gesamten Aufenthaltes begleitete. Ich liebte die kaiserlichen Anlagen, fotografierte wie wild die herrliche Deckenmalerei in den Wandelgängen, bestaunte die winzigen Betten der Konkubinen. Wir sahen riesige Gewürzmärkte, besuchten eine traditionelle chinesische Apotheke, ein entsprechendes Krankenhaus und die Altstadt von Peking, wo ich einem alten Hobbymaler eine Federzeichnung von Bambus mit einem Gedicht dazu abkaufte: „Der Bambus ist unzerstörbar, denn er beugt sich, wenn der Sturm kommt, statt an ihm zu zerbrechen.“ Die Eiche sei das falsche Modell, lächelte der kluge alte Mann. Heute sehe ich, in welchem Ausmaß das stimmt.

Wir bestiegen die große Mauer an einer Stelle, wo außer uns keine anderen Touristen waren – die Landschaft war trunken von goldenem Licht und bunten Herbstfarben. Wir bestaunten die Terrakotta-Armee, bei der jeder der tausenden Tonsoldaten ein anderes Gesicht hat; wir fuhren durch weite Felder, auf denen Bauern arbeiteten, wir machten eine Flussfahrt bei Guilin, begleiteten die Kormoran-Fischer, schlenderten durch die abendlichen Straßen mit dem bunten Trubel und den unzähligen Garküchen. Wir aßen merkwürdiges Fleisch von kleinen Körpern, die Hunde oder Katzen gewesen sein mögen – Fleisch von lebendigen Schlangen wollten wir lieber nicht aussuchen. Wir lernten alles über die Kunst der gefüllten, dampfgegarten Nudeln, wir lebten wie „Götter in Frankreich“. Gespräche mit unseren jungen Reiseführern machten uns deren Lebenswirklichkeit deutlich; wir sahen, dass sie unter Zwängen standen. Ein Gespräch mit einem unsympathischen Teilzeit-Führer in China (oben), der uns Langnasen sichtbar verachtete, macht mich bis heute ärgerlich. Der Mann behauptete steif und fest, der Buddhismus komme aus China, und China habe Tibet „befreit“. Überhaupt sei die chinesische Rasse die beste der Welt und werde früher oder später die Welt auch beherrschen. Ich war froh, als wir den Mann wieder los waren, aber vergessen habe ich seine Worte nie. Unser liebenswerter Langzeit-Führer, der junge Shu (unten), hätte uns gern eine weitere Reise organisiert. Ich wäre so gern wieder gekommen. Aber jeder Versuch, mit ihm nach der Heimkehr Kontakt aufrecht zu halten, lief ins Leere.

Hongkong, damals noch unter britischer Krone, war der Abschluss einer herrlichen Reise. Ich war fasziniert davon, wie in dieser Stadt althergebrachtes chinesisches Leben und westlicher Protz aufeinander trafen und eine spannende Verbindung miteinander eingingen. Natürlich waren wir auf dem Jademarkt, spazierten durch Straßen, in denen Lebensmittel wie vor 100 Jahren verkauft wurden, sahen die westlichen Läden mit schwerem Goldschmuck und dicken Klunkern, bewunderten das goldene Abendlicht im Hafen, wo zwischen modernen Schiffen eine kleine rote Dschunke daran erinnerte, dass Hongkong eine Metropole des alten China war.

Seit 1843 war Hongkong Kronkolonie der Briten. 1997 wurde ein Vertrag zur Rückgabe an China vereinbart, der laut Idee Deng Xiaopings nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ ablaufen sollte. China musste einige Bedingungen akzeptieren, die in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong festgelegt wurden, wie die Ausarbeitung und Annahme der Miniverfassung Hongkongs vor seiner Rückkehr. Das Grundgesetz stellte sicher, dass Hongkong sein kapitalistisches Wirtschaftssystem und seine eigene Währung (den Hongkong-Dollar), das Rechtssystem, das Gesetzgebungssystem sowie die Rechte und Freiheit der Menschen für 50 Jahre, als Sonderverwaltungszone von China, behalten könne. Im Jahr 2047 sollte dies ablaufen, bis dahin erlaubte die Vereinbarung Hongkong, in vielen internationalen Umgebungen (z.B. Welthandelsorganisation und Olympische Spiele) als eigene Entität und nicht als Teil von China aufzutreten.

Riot police officers clash with protesters in Hong Kong, on Wednesday, May 27, 2020. China officially has the broad power to quash unrest in Hong Kong, as the country’s legislature on Thursday nearly unanimously approved a plan to suppress subversion, secession, terrorism and seemingly any acts that might threaten national security in the semiautonomous city. (Lam Yik Fei/The New York Times)

Wie wir heute wissen, war China nicht bereit, diesen Vertrag einzuhalten. Im Juni 2020 wurde das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Die örtlichen Parteien lösten sich umgehend auf, denn sie fürchteten politische Verfolgung. Diese findet nun gnadenlos statt. Bereits seit 2014 hatten Studenten gegen die zunehmende Einflussnahme Chinas in Hongkong protestiert; heute sitzen die maßgeblichen Organisatoren, die nicht geflüchtet sind, in Haft. Lange vor dem Ende des Übergabevertrages hat China die Wirtschaftsmetropole mit eiserner Hand zurück ins Reich geholt.

2020 war China mit rund 1,44 Milliarden Einwohnern das Land mit der weltweit größten Bevölkerungszahl. Nur Indien hat mit 1,382 Milliarden Menschen ähnlich viele Einwohner. Chinas Wirtschaft ist die größte der Welt und ihr Motor. Ökonomen schätzen, dass Chinas BIP von Oktober bis Dezember 2020 im Jahresvergleich um fünf bis sechs Prozent wachsen wird, die Wirtschaft damit wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückkehrt und das Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 etwa acht bis neun Prozent erreichen wird. Laut IMF-Prognosen könnte Chinas Wirtschaft im Vergleich zu den USA dann um mehr als 75 Prozent an Größe gewinnen. Zurzeit arbeitet die Volksrepublik daran, ihre Importabhängigkeit von Hightech-Produkten, sowie von Lebensmitteln, Agrartechnologie und Biotechnologie sowie Energieträgern wie Öl, Gas und den wichtigsten Mineralien, die in neuen Energiespeichern verwendet werden, zu reduzieren. Auf der Exportseite will das Land weiterhin in globale Märkte vordringen, um seine neuen Elektrofahrzeuge, 5G-Dienste und Technologien im Zusammenhang mit neuer Infrastruktur, intelligenten Fabriken und intelligenten Städten zu exportieren.

Das sind keine guten Nachrichten für europäische Unternehmen, die in China tätig sind. Laut einer Studie der Europäischen Handelskammer in China und des Berliner China-Thinktanks Merics, die im Januar 2021 in Peking vorgestellt wurde, sagen 96 Prozent der europäischen Firmen in China, dass sie von der Entflechtung, also dem Decoupling, betroffen sind. „Decoupling-Maßnahmen sowohl seitens der USA wie auch Chinas bergen Risiken für globale Lieferketten“, heißt es in einer Stellungnahme von Volkswagen China an das „Handelsblatt“. „Ein besonderes Risiko sehen wir zudem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, die insbesondere für Anwendungen wie das vernetzte Fahren von Bedeutung ist.“

Anfang der 1990er Jahre avancierte das Südchinesische Meer zu einem global beachteten Konfliktherd. Dort prallen die territorialen und maritimen Ansprüche von bis zu sieben Staaten aufeinander, von denen jedoch nur drei, die VR China, Vietnam und die Philippinen, in größerem Ausmaß in Konflikte vor Ort involviert waren. Die anderen Länder, Malaysia, Brunei, Indonesien und die Republik China auf Taiwan, die alle auch Ansprüche geltend machen, blieben in westlicher Wahrnehmung eher im Hintergrund. Auslöser war die 1982 verabschiedete und 1994 in Kraft getretene Seerechtskonvention (United Nations Convention on the Law of the Sea; UNCLOS). Sie ermöglichte es Küstenstaaten, alle unterseeischen Ressourcen in einer bis zu 200 Seemeilen breiten Zone vor ihren Küsten zu kontrollieren. Die „Festlandssockelregelung“ erlaubte zudem eine Ausdehnung entsprechender Anrechte bis zu insgesamt 350 Seemeilen ins Meer. Im Südchinesischen Meer führte dies zu einer Vielzahl überlappender Ansprüche. Schon in den 1970er und 1980er Jahren hatten die Konfliktparteien, allen voran Vietnam, die Philippinen und schließlich auch China, eine Reihe von Inseln und Atollen militärisch besetzt. Ein zunehmend selbstbewusst und aggressiv auftretendes China, versucht kontinuierlich, seine Maximalforderungen (80 Prozent des betroffenen Gebietes) in kleinen Schritten gegen andere, weitaus schwächere Anspruchsteller durchzusetzen. Diese versuchen, ihre Position durch Rückgriff auf die Regionalorganisation ASEAN und die mit
eigenen Interessen in der Region aktive hegemoniale Militärmacht USA zu stärken.

Der Taiwan-Konflikt hat zwar in den vergangenen Jahren zu keinen militärischen Scharmützeln geführt, aber die Drohungen Pekings Richtung Taiwan haben zugenommen – samt den diese begleitenden Militärübungen. Das demokratische Taiwan ist de facto unabhängig, wird aber von China als abtrünnige Provinz angesehen. Wenn China einmal in Zukunft seinen Großmachtanspruch militärisch unter Beweis stellen will, dann droht Taiwan das Opfer zu sein. Schutzmacht Taiwans sind aber die USA – was China von Abenteuern abhalten, aber auch dazu führen könnte, dass die beiden Großmächte militärisch aufeinanderprallen.

Was es bedeutet, im Griff Chinas zu sein, zeigt nicht nur das Drama der Uiguren, das sich seit 1990, nur am Rande der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Westen der chinesischen Volksrepublik in einer Region, die an Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan grenzt, abspielt. Die islamische Minderheit wird seit Jahren in Umerziehungslager gesteckt und zu Zwangsarbeit verpflichtet, mit dem Ziel, sowohl ihre Religion, als auch ihre Identität auszulöschen und ein chinesisches Volksbewusstsein zu implementieren.

Bereits 1950 besetzte China das Nachbarland Tibet und nannte das „Befreiung des tibetischen Volks vom Feudalismus.“ Der religiöse Führer der Tibeter, der Dalai Lama, und 80 000 Landsleute flohen 1959 nach einem niedergeschlagenen Volksaufstand nach Indien. Peking reagierte mit einer Politik der verbrannten Erde. Bis 1966 wurden mindestens 6000 Klöster und Tempel zerstört. Bauern und Nomaden wurden zum Leben in Volkskommunen gezwungen, Tausende Tibeter starben in Arbeitslagern und durch Hungersnöte. Seit den 1980er Jahren setzte eine rücksichtslosen Ausbeutung der Bodenschätze in der ökologisch sensiblen Hochlandregion ein. Durch die systematische Ansiedlung von Millionen Chinesen wurden die Tibeter zur Minderheit in ihrer Heimat. Genauso lange wie der Konflikt zwischen China und Tibet laviert auch die internationale Staatengemeinschaft hin und her. Einerseits gibt es Sympathien für das Autonomie-Streben des kleinen Volks im Himalaya-Gebirge. Andererseits will es sich wegen knallharter geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen niemand mit der kommunistischen Führung in Peking verscherzen.

1995 entführte China Tibets 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, im Alter von sechs Jahren gemeinsam mit seinen Eltern. Seither wurde er nicht wieder gesehen. Unmittelbar nach der Entführung von Gedhun Choekyi Nyima hat China einen anderen tibetischen Jungen zum eigenen Panchen Lama erklärt. Dieser vertritt seither öffentlich die ideologische Linie der KP und wird von vielen Tibetern als „Panchen Zuma“, „falscher Panchen“, bezeichnet. . Zuletzt hatten sich im August 2020 fünf Menschenrechtsexperten und Expertengremien der Vereinten Nationen mit einem öffentlichen Schreiben an die chinesische Regierung gewandt und den freien Zugang unabhängiger Beobachter zu dem Entführten und seiner Familie gefordert. In ihrer Erklärung äußern die UN-Menschenrechtsexperten auch ihre Besorgnis über die von der chinesischen Regierung erlassenen „Reinkarnationsregeln“ für den tibetischen Buddhismus. Diese stellten eine Verletzung der Religionsfreiheit der Tibeter dar, erlauben sie doch unter anderem staatliche Einmischung in die Bestimmung eines Nachfolgers des Dalai Lama.

Die Macht des Milliarden-Volkes wird zum Drama aller, die ins Augenmerk ihres Interesses geraten; so gesehen zuletzt in Hongkong. Niemand wird einen Finger rühren, um sie zu retten, weil alle Mächte der Welt vom Wirtschaftsmotor Chinas abhängig sind. Um sich weiteres wirtschaftliches Ansehen zu verschafften, baut China zurzeit an der neuen Seidenstraße, die durch zahlreiche Länder bis nach Europa führt. Die beteiligten Nationen hoffen auf Arbeitsplätze und neue Einnahmen. Tatsache ist aber: Neun von zehn Projekten werden durch chinesische Firmen ausgeführt. Dabei merken besonders die Europäer erst spät, wie sie sich selbst Nachteile bereitet haben: Chinesische Unternehmen können bisher in Europa investieren, ohne diskriminiert zu werden. Andersherum funktioniert das aber nicht. Gleichzeitig nutzt China das Projekt zu bilateralen Verhandlungen mit den Ländern, durch die die neue Seidenstraße führen wird, wie etwa Italien und unterminiert damit die gemeinsame europäische Politik.

Experten befürchten, dass im Falle von Zahlungsschwierigkeiten China großen Einfluss in den betroffenen Ländern bekommen könnte – sei es über Deals, die dann geschlossen werden, oder dadurch, dass Peking gleich ganz die Kontrolle über wichtige Projekte wie Häfen und Bahnstrecken bekommt. Damit könnte das Regime, das unter Xi immer weiter in Richtung Diktatur driftet, die Westmächte in den Regionen noch mehr zurückdrängen. Kleine Länder, die sich moderne Straßen, Häfen oder Eisenbahnstrecken selbst nicht leisten könnten, heißen die Initiative willkommen und geraten damit in eine Schuldenfalle: Die Kredite, die China gewährt, werden sie kaum zurück zahlen können.

In Afrika präsentiert sich China bereits seit Mitte der 1950er Jahre als ein prominenter Partner im anti-kolonialen Kampf. Die Unterstützung umfasste nicht nur die Ausbildung und Ausrüstung von Milizen, sie gipfelte auch im Bau einer Eisenbahnlinie zwischen Sambia und Tansania, die es dem Binnenland Sambia erlaubte, das damalige Rhodesien und das Südafrika der Apartheid zu meiden, die den Zugang zu Schiene und Hafen kontrollierten. Deng Xiaoping drängte Chinas Staatsunternehmen, externe Märkte und Rohstoffquellen zu erschließen. Diese konzentrierten sich zunächst auf den Rohstoffsektor, um Erdöl und andere Ressourcen für den boomenden Produktionssektor des Landes zu sichern, und stießen in Afrika auf offene Arme. Die Beziehungen entwickelten sich rasch und wurden im Jahr 2000 durch das Forum für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika (FOCAC) formalisiert. Das FOCAC diente in der Folge als Plattform für die rasche Ausweitung der Beziehungen. China wurde schnell zu einem wichtigen Infrastrukturbetreiber auf dem afrikanischen Kontinent und 2009 zu seinem größten Handelspartner.

Insgesamt entfallen etwa 22 Prozent der Schulden Afrikas auf China. Diese Darlehen sind gebunden, was bedeutet, dass die Ausführung der Projekte durch chinesische Auftragnehmer verlangt wird. Bei den Neuverhandlungen mit den afrikanischen Partnern beharrt Peking jedoch auf dem undurchsichtigen Ansatz, jeden Schuldner als Einzelfall zu behandeln. Die rasche Zunahme der afrikanischen Staatsschulden bei China wird langfristige Folgewirkungen haben. Peking hat bereits breite afrikanische Unterstützung etwa in der UNO aufgebaut und festigt dieses Verhältnis durch die aktive Teilnahme an UNO-Friedensmissonen auf dem Kontinent. Chinesische Investitionen beispielsweise in Äthiopiens Schuh- und Bekleidungsindustrie haben dem Land ermöglicht, sich als Exporteur auf dem europäischen Markt zu etablieren, westliche Marken wie H&M haben ebenfalls begonnen, in Äthiopien zu produzieren. China überrundet auch westliche Konkurrenten, wenn es um den aufstrebenden afrikanischen Verbrauchermarkt mit 1,2 Milliarden Menschen geht. Der chinesische Mobilfunkhersteller Transsion erzielt mit dem Verkauf preiswerter Handys, die auf die Bedürfnisse der afrikanischen Verbraucher zugeschnitten sind, beträchtliche Gewinne. Die Beteiligung von Huawei auf allen Ebenen der Internet-Lieferkette, von Unterwasserkabeln bis hin zum Verkauf von Mobiltelefonen, hat das Unternehmen zu einer gewaltigen Marktpräsenz in Afrika geführt, die durch die engen Beziehungen zu staatlichen chinesischen Finanzinstituten noch zusätzlich gefestigt wird.

Und Europa? Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie eine fundamentale Verschiebung der globalen Machtverhältnisse in Richtung Asien für unabwendbar hält. China steigt auf, und Europa steigt ab. Sieben Jahre lang hatten Brüssel und Peking das Investitionsabkommen verhandelt, das am 30. Dezember 2020 besiegelt wurde; zu einer Zeit, in der die USA wegen des Präsidentenwechsels politisch gelähmt waren. Dieser Abschluss am vorletzten Tag des Jahres 2020 trägt klar die Handschrift von Angela Merkel. Sie hatte bereits vor der Corona-Pandemie die Beziehungen zwischen China und der EU zu einem zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Daran hat sie trotz Corona festgehalten und den Abschluss mit China bis zuletzt vorangetrieben.

Brüssel betont zwar, dass die Beziehung zu den USA erneuert werden müsse, auch um gegenüber China zusammenzuarbeiten. Wenige Tage vor der Amtseinführung von Präsident Biden einen Vertrag mit China zu schließen, kommt allerdings einem ausgestreckten Mittelfinger gleich, der signalisiert: Im Zweifel ist der Marktzugang so wichtig, dass wir auf Biden nicht warten können. Dass Merkel den Abschluss vorangetrieben hat, obwohl die EU China zum systemischen Rivalen erklärt hat, zeigt auch, dass sie in der Politik mit China eine dezidiert eigene Linie verfolgt. Der deutschen Autoindustrie dürfte das recht sein. VW verkauft jedes zweite Auto in der Volksrepublik, und für Daimler ist China der wichtigste Markt. Dank des Abkommens dürfen sie dort künftig auch bei Elektrofahrzeugen mitmischen. Mit der strategischen Entscheidung, so stark auf den chinesischen Markt zu setzen, hat insbesondere Volkswagen sich in eine Abhängigkeit manövriert, die der Bundesregierung kaum noch die Wahl lässt, China kritisch gegenüber zu treten. 

Ob das Abkommen der EU die erwünschten Vorteile bringt, darf bezweifelt werden: Die Entkopplungsstrategie der chinesischen Regierung von den Weltmärkten hat bundesdeutschen Unternehmen bereits erhebliche Nachteile gebracht. Im Januar 2021 sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking vor Journalisten: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Die Probleme bei Halbleitern hätten gerade erst wieder deutlich gemacht: „Man kann untergehen, wenn in der Produktionskette nur ein einziges Teil fehlt, denn dann kann ein Produkt möglicherweise nicht auf den Markt gebracht werden.“ Umgekehrt ist China seit Jahren in Europa auf Dauer-Einkaufstour. Gekauft wird alles, was strategisch nützlich sein könnte: Beginnend mit Wald und landwirtschaftlichen Flächen über Immobilien bis hin zu innovativen Unternehmen. In Tschechien landete ein Investor einen Coup der besonderen Art: Die staatliche Finanzierungsgesellschaft CITIC übernahm mehrheitlich die Medea-Gruppe, Teil eines großen Medienunternehmens, zu dem auch die Zeitschrift „Tyden“ und Barrandov-TV gehören. Wer mehr als 250 000 Euro investiert, erhält eine Eintrittskarte für den Schengenraum. Von den 15 369 „goldenen Visa“ bekamen Chinesen bisher den größten Anteil, ebenso von den 5302 Dauer-Aufenthaltsgenehmigungen.

Bei den Gesellschaften, die in Europa investieren, ist nicht alles Gold, was glänzt. Eins der jüngsten Beispiele ist die Pleite des Großkonzerns HNA, der den Flughafen Frankfurt/Hahn in der rheinland-pfälzischen Provinz gekauft hat (82,5 Prozent; der Rest gehört dem Land Hessen). Die ursprünglich rein chinesische Fluggesellschaft kaufte zwischen 2015 und 2017 weltweit rund 2000 Unternehmen für mindestens 50 Milliarden Dollar. Unter anderem hielt der Konzern auch 9,9 Prozent Anteile an der Deutschen Bank. Ab 2018 geriet er in Zahlungsschwierigkeiten, im Januar 2021 meldete er Insolvenz an. In den sozialen Medien tummeln sich inzwischen tausende mittlere und kleine chinesische Unternehmen, die alles vermarkten, was man sich vorstellen kann. Darunter sind Textilien, deren Schnitte oft im Westen kopiert wurden und in den buntesten Farben genäht werden. Kommen die Waren dann nach bis zu vierwöchiger Lieferzeit an, sind sie meist minderwertig. Elektroteile funktionieren nicht oder haben andere Mängel. Reklamationen für Privatkunden unmöglich – es gibt keinerlei Handhabe. Vermarktet werden auch Dinge wie original Apple Produkte auf Webseiten, die der von Apple täuschend ähnlich sehen und innerhalb kurzer Zeit wieder verschwinden. Wer keinen Paypal-Käuferschutz genießt, hat dabei das Nachsehen. Daneben gibt es Unternehmen wie Alibaba, das chinesische Pendant zu Amazon, die sich anschicken, im nächsten Zug aktiv den Westen zu erobern.

Parallel dazu ist China in allen sozialen Medien aktiv, um das Land so positiv wie möglich darzustellen. Dazu gehören kleine Videos von Pandababies, wunderschöne Naturaufnahmen, Landschaftsfotos und vor allem Fotos der zahlreichen kulturellen Minderheiten im Land, wie etwa die Menschen aus Nepal, die angeblich rundum glücklich sind. Versuche, in Kommentaren darauf hinzuweisen, dass das so nicht stimmen kann, werden von den Autoren mit Beschimpfungen beantwortet.

Betrachtet man die weltweiten Aktivitäten des Reichs der Mitte, wirken sie wie ein lautlos fein gesponnenes Netz, das sich langsam, aber sicher immer weiter verdichtet. Dazu braucht das Land im Gegensatz zum lauten, oft empathiefreien Auftreten der USA keinen einzigen Krieg. Umso nachhaltiger sind dafür die Ergebnisse einer Politik, die seit inzwischen rund 70 Jahren verfolgt wird. Auch überall in Europa sind chinesische Einkäufer unterwegs, bilden sich kleine chinesische Kolonien, die widerum Ware vertreiben. So kommt es beispielsweise, dass der Markt seit einigen Jahren massenweise von billigen Kleidungsstücken überschwemmt wird mit der Aufschrift „Made in Italy“. Sie werden in Italien von Chinesen hergestellt und vertrieben.

3440 Kilometer Grenze haben China und Indien gemeinsam. Seit den 1950er Jahren gibt es immer wieder Streit darum, besonders auf den Bergen im Himalaya. Peking beansprucht etwa 90.000 Quadratkilometer eines Gebiets für sich, das sich unter indischer Kontrolle befindet. Auch dort geht China aggressiv vor, etwa mit dem Bau neuer Dörfer. Indien versucht, dem mit neuer, besserer Infrastruktur entgegen zu wirken. Ein weiteres Krisengebiet, Sikkim, liegt an einer Engstelle, die die einzige Verbindung zwischen dem Westen und Osten Indiens darstellt. Immer wieder Truppen beider Länder gegenüber, genau wie im Krisengebiet Ladakh.

Im Himalaya führt China einen erbitterten Krieg um Wasser: Am Fluss Yarlung Tsangpo, der in Tibet entspringt, sollen Turbinen mit einer Rekordleistung von 60 Gigawatt installiert werden – fast dreimal so viel wie im bisher weltgrößten Wasserkraftwerk, dem Drei-Schluchten-Staudamm am Jangtse. Der Yarlung Zangbo ist der größte Hochgebirgsfluss der Welt. Er fließt 1 700 Kilometer über das Tibet-Plateau auf einer Höhe von etwa 4 000 Metern und folgt dabei der Nahtstelle zwischen Indien und Eurasien. Im Ost-Himalaya bricht er aus dem Hochplateau in der weltbekannten, hufeisenförmigen Zangbo-Schlucht nach Indien durch. Der Fluss, der in Indien Brahmaputra heißt, ist der wasserreichste Fluss Asiens, auf den hunderte Millionen Menschen angewiesen sind. Die Wasserstände dort sind zuletzt auf ein „besorgniserregend niedriges Niveau“ gefallen, wie die Mekong-Flusskommission – eine zwischenstaatliche Organisation von Mekong-Anrainern, an der China nicht beteiligt ist – mitteilte.

Auch der Mekong entspringt auf chinesischem Territorium. Der größte Fluss Südostasiens setzt seinen Weg fort durch Myanmar, Laos, Thailand, Kambodscha und Vietnam. China hat ihn mit insgesamt 11 Dämmen gestaut, ein wichtiger darunter ist der Jinghong-Damm in der Provinz Yunnan. „Die chinesischen Staudämme haben verheerende Folgen für die Menschen, die flussabwärts leben“, kritisiert die Umweltschutzorganisation International Rivers. Der Mekong tritt jedes Jahr zur Schneeschmelze im Himalaya und in der Monsunzeit in den Anrainerstaaten über die Ufer und befruchtet das Land mit wertvollen Sedimenten. Von 2019 bis April 2020 wurde der Nuozhadu- Damm mit Wasser gefüllt.2019 fiel der Fluss an der Grenze zwischen Thailand und Laos weitgehend trocken. Millionen von Fischen erstickten in kleinen übrig gebliebenen Pools. Die Situation war so dramatisch, dass Thailand seine Armee mobilisierte, um für Entspannung zu sorgen. Im selben Jahr gab es im Mekong-Delta keinen Monsun-bedingten Anstieg des Wassers. Millionen von Menschen im Delta sind immer wieder ohne Zugang zu Trinkwasser, weil von China so viel davon zurück gehalten wird. Zwischen Thailand und Laos wurden dagegen wiederholt zwischendurch plötzlich kurzzeitig enorme Überflutungen registriert. Das Wasser stieg innerhalb kürzester Zeit um mehrere Meter, richtete in den anliegenden Orten enorme Schäden an und sank ebenso plötzlich wieder. Peking behandelt seine Wasserpolitik als Staatsgeheimnis und teilt nichts dazu mit. Beobachtungen von Außen werden als Diffamierungen durch die USA behandelt.

Wir sollten niemals und zu keinem Zeitpunkt vergessen, aus welchem Beweggrund heraus China so konsequent agiert: Das Land will die nächste Supermacht werden. Die einzige Supermacht. Die Macht, die ihre Ansprüche im Zweifelsfall ohne Rücksicht auf Andere durchsetzen wird. Und die, die allen anderen diktiert, wie sie handeln; ja, was sie denken sollen.

Dabei kann das Land auf fast 1,5 Milliarden Menschen zurück greifen, die vom politischen System überzeugt sind; gar nicht anders können, als überzeugt zu sein. „Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken,“ vermerkt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem Jahresbericht 2020. „Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten“, schreibt HRW-Chef Kenneth Roth in dem Bericht. Sollte China daran nicht gehindert werden, drohe eine „dystopische Zukunft“, in der sich niemand außerhalb der „Reichweite chinesischer Zensoren“ befinde. Zudem drohe das internationale Menschenrechtssystem so stark geschwächt zu werden, dass keine Überprüfung der Repression durch nationale Regierungen mehr möglich sei, warnte Roth. Dies zeigt sich laut dem HRW-Bericht bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen. Peking setze immer ausgefeiltere Technologien zur Unterdrückung ein und greife dadurch massiv in die Privatsphäre der Menschen ein. DNA-Proben würden unter Zwang gesammelt und große Datenanalysen sowie künstliche Intelligenz eingesetzt. „Ziel ist es, eine Gesellschaft frei von Dissens zu schaffen“, so die Menschenrechtler.

Human Rights Watch appellierte an die demokratischen Staaten, gemeinsam gegen Pekings Strategie vorzugehen. Sie sollen dafür etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligten. HRW-Chef Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch wurde ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert

Wie es aussieht, wenn sich ein Volk den chinesischen Eingliederungsbemühungen widersetzt, berichtet jedes Jahr die „Interntional Campaign for Tibet“ (ICT). Das Tibet-Jahr 2020:

Januar: Chinesische Behörden zerstören historische Gebäude in Lhasa und ersetzen sie durch Beton und Glas. Die ICT fordert die UNESCO auf, dagegegn einzuschreiten.

Februar: Wegen Corona findet das tibetische Neujahrsfest Losar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

März: Chinesische Drohgebärden zum Tag der Tibet-Solidarität am 10. März: Peking inszeniert einen marzialischen Truppenaufmarsch in Lhasa, während die Tibeter des Aufstands vom 10. März 1959 gedenken, nach dem ihr geistlicher Führer flüchten musste.

April: Der Mönch Gendun Sherab erliegt den langfristigen Folgen seiner schweren Folter in chinesischer Haft, Er hatte ein Dokument des Dalai Lama in die sozialen Medien weiter geleitet.

Mai: Wegen Corona erteilt der Dalai Lama am 16. Mai erstmals buddhistische Unterweisungen via Internet. Vor dem bedeutendsten Heiligtum des tibetischen Buddhismus, dem unter UNESCO-Schutz stehenden Jokhang-Tempel in Lhasa wurden zwei neue Pavillons im chinesischen Stil errichtet.

Juni: Im Rahmen einer „Umweltsäuberung“ befehlen Behördenvertreter und Polizisten der tibetischen Bevölkerung, ihre Gebetsfahnen in den Dörfern und auf Bergspitzen zu entfernen. Bilder des Dalai Lama dürfen sie schon lange nicht mehr besitzen.

Juli: Der Dalai Lama wird 85. Der Komponist Khadro Tseten wird zu sieben, der Sänger Tsego zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Beide haben ein Lied zu Ehren des Dalai Lamas eingespielt und verbreitet.

August: Hochrangige Menschenrechtler der UNO kritisieren Pekings „Reinkarnationsregeln“ für tibetische Lamas und fordern Zugang zum verschwundenen Panchen Lama Gendum Choekyi Nyima. Schwer krank wird die Tibeterin Dolkar aus chinesischer Haft entlassen, wo sie gefoltert und zu Schwerarbeit gezwungen wurde.

September: Zehn Mitglieder des Unterstützungskommitees für das örtliche Kloster werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die chinesischen Behörden zwingen hunderttausende Tibeter in ein staatliches „Arbeitspogramm“ mit militärischen Umerziehungszentren und Transfers in chinesische Provinzen. Wenn sie vorgegebene Arbeitsquoten nicht erreichen, drohen Strafen.

Oktober: Der Tod der 36jährigen Lhamo wird bekannt. Sie starb in chinesischer Haft und wurde sofort eingeäschert, was eine Untersuchung unmöglich machte.

November: ICT-Geschäftsführer Kai Müller spricht bei einer Expertenanhörung im deutschen Bundestag. Er übergibt auch eine Petition im auswärtigen Amt. 2500 Menschen fordern die Bundesregierung auf, die Arbeitsprogramme in Tibet zu verurteilen und das Thema in Gesprächen mit der chinesischen Regierung auf den Tisch zu bringen.

Dezember: Der „Tibetan Policy and Support Act“ wird rechtskräftig. Das neue US-Gesetz ermöglicht persönliche Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die versuchen, sich in die Nachfolge es Dalai Lama einzumischen. Die chinesische Regierung teilt mit, die „Zentralregierung“ habe den religiösen Status und die Titel des Dalai Lama, sowie von Panchen Lama festgelegt. Offenbar sieht sie sich in deren Nachfolge. Die Stellungnahme der UN-Experten sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Der tibetische Schriftsteller Gedrun Lhundrup ist verschwunden. Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wird seit über einem Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Im Januar 2021 ging es genau so weiter: Der 19jährigen Tenzin Nyima hatte im November 2019 für die Unabhängigkeit Tibets protestiert und wurde in der Folge mehrfach inhaftiert. Im Oktober 2020 wurden seine Angehörigen aufgefordert, den Mönch aus dem Gefängnis abzuholen. Er war so schwer geschlagen worden, dass er nicht mehr sprechen und sich nicht mehr bewegen konnte. Seine Familie brachte ihn noch in mehrere Krankenhäuser, aber man konnte ihm nicht mehr helfen.

Das Spendenkonto der International Campaign for Tibet, in deren internationalem Beirat unter anderem Harrison Ford und Desmund Tutu sitzen, deren internationaler Vorsitzender Richard Gere ist, ist bei der Bank für Sozialwirtschaft: IBAN DE20 1002 0500 0003 2104 00. Spenden können steuerlich abgesetzt werden.

Siehe auch:

Tibet: Ein Volk im Würgegriff protestiert mit immer mehr Selbstverbrennungen

Updates:

China – Indien: Unless a Complete Disengagement at Depsang and Demchok, Consider Doklam is Repeated

Hongkong wird nie mehr demokratisch wählen: China moves to overhaul Hong Kong’s electoral system

China can share with the world opportunities and experience

Volkskongress beschließt Stärkung des Militärs und  Konzept der „zwei Kreisläufe“

China will in Hongkong „Einfluss prodemokratischer Kräfte“ beschränken

China gegen die USA: Alle Zeichen stehen auf Konfrontation

US-Außenpolitik: Wer zieht mit gegen China?

„Evidence of Beijing’s ‚intent to destroy‘ Uyghur people“

Top US commander fears Chinese invasion of Taiwan by 2027

China bestätigt Analtests gegen Corona an Flughäfen

Diplomatentreffen USA-China: Konfrontation mit Ansage

A Taiwan Crisis May Mark the End of the American Empire

Apple warns Chinese apps not to dodge its new privacy rules

U.S. Spy Plane Sets Record With Close Flight Off Chinese Coastline

Wer Pekings Lied nicht singt, wird bestraft

Calls for boycotts in China against Nike and H&M over Xinjiang cotton

Appels au boycottage en Chine contre les marques qui refusent l’utilisation du coton du Xinjiang, lié au travail forcé des Ouïgours

US military cites rising risk of Chinese move against Taiwan

Erpressung: Impfstoff gegen Aberkennung der Souveränität Taiwans

Scientists call for new probe into COVID-19 origins: with or without China

Chinesische Geschäftsleute: „Spionage-Abwehr-Training“ gegen ausländische Einflüsse

„If China wins with its central bank digital currency, that’s the end of the American hegemony.”

Pressefreiheit international: Erosion bei der europäischen Vorreiterrolle

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.  Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Das steht im Jahresbericht 2016 der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG).  Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in Frankreich (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2016 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgt eine unabhängige Gerichtsbarkeit dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Gesetzgebung und Regierung respektiert werden. Hierzu zählen vor allem die meisten EU-Staaten und die angelsächsischen Demokratien. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 16 (2015: Platz 12) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strengere Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert besorgniserregende Entwicklungen und strukturelle Mängel, die die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohen.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren ermittelte die Bundesanwaltschaft im Juli 2015 wieder gegen zwei Journalisten. Auf ihrem Blog netzpolitik.org hatten sie als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlicht. Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen die Blogger wenig später eingestellt. Nicht eingestellt wurden jedoch die Ermittlungen gegen unbekannt, also gegen den Informanten.

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Um auf den unzureichenden Schutz journalistischer Quellen und die weit reichende Überwachung durch Geheimdienste aufmerksam zu machen, verklagte ROG im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ROG fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert Reporter ohne Grenzen scharf. Es verpflichtet Telefon- und Internetunternehmen, die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern. Zugegriffen werden darf auf die Daten nur bei schweren Straftaten, was genau darunter fällt, ist jedoch nicht klar genug definiert.

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten schützt das Gesetz nur unzureichend. Der neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet ihre Informanten.

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Dementsprechend häufen sich Meldungen über die Zusammenlegung von Redaktionen, Einsparungen und Entlassungen. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer. Pressevielfalt besteht in vielen Regionen oft nur noch bei Titel und Layout, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen. Immer stärker setzen Verlage auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird. Wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Presserat von Januar 2015 bis März 2016 insgesamt 20 Rügen aus. Auch für Radiosender besteht inzwischen ein florierender Markt von Themendiensten und Agenturen, die im Auftrag von Firmen und Organisationen kostenlos Material anbieten.

Dass Whistleblower in Deutschland nicht ausreichend geschützt sind, zeigten auch andere Fälle. Im Juli 2015 ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Quellen über defekte Schutzwesten bei der hessischen Polizei berichtet hatte (http://t1p.de/du4g). In Baden-Württemberg setzten sich Innen- und Justizministerium für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ein, nachdem die Stuttgarter Zeitung Informationen aus einer als geheim eingestuften Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht hatte (http://t1p.de/mtg9). In Lüneburg stand im Frühjahr 2016 ein früherer Oberstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Weser-Kurier über Pläne der Polizei informiert, die Investigativ-Reporterin Christine Kröger zu überwachen. (http://t1p.de/e6ru)

Wie stark Journalisten und ihre Informanten im Fokus von Ermittlungen stehen, wenn nach undichten Stellen in Geheimdiensten und Behörden gesucht wird, wurde Ende 2015 durch Recherchen des Berliner Tagesspiegel deutlich. Per Gerichtsentscheid zwang die Zeitung die Regierung, Auskunft über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst zu geben. Demnach zählte der BND von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien. In jedem dieser Fälle wird ein formeller Prüfvorgang eingeleitet, um die Quelle des Geheimnisverrats ausfindig zu machen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit 2013 Jahr für Jahr mehr als Verschlusssache eingestufte BND-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. (http://t1p.de/12wa)

Genau nachlesen lassen sich alle Hintergründe in der Nahaufnahme Deutschland.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Selbst in Schweden (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein anhaltendes Problem. In Ungarn (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

In der Türkei (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

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In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In Kolumbien (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa Honduras (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in Mexiko (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in El Salvador (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In Venezuela (139, -2) und Ecuador (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in Brasilien (104, -5) Korruption und in Argentinien (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration.

Kuba bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) – trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent.

Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: US-Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karrikatur gefeuert

Update: Türkische Regierung ordnet Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an – Haftbefehle

Update: Could reporters be hunted down if Trump goes after leakers

Update: Mexikanische Zeitung schließt, weil Arbeit für Journalisten zu gefährlich 

Update: Freischreiber nominieren Jakob Augsteins Freitag und Süddeutsche Zeitung für den Höllepreis

Update: Wieviel Anteil haben die Medien am Wahlerfolg der AfD?

Nein, das ist kein Film, das ist echtes Leben: Wir werden wirklich überwacht!

„Alle wissen es, doch niemand spricht es aus – Deutschland ist nicht souverän„. Unter dieser Überschrift habe ich im Juli letzten Jahres, als langsam klar wurde, welche Dimension die Enthüllungen von Edward Snowden haben, zusammengefasst,  dass Deutschland noch immer an den Folgen des Zweiten Weltkrieges trägt. Da gibt es unter anderem das G10-Gesetz, das unsere Geheimdienste bis heute verpflichtet, mit denen der Siegermächte zusammen zu arbeiten.  Dieses Thema ist heute aktueller denn je.

„Was ist der Bundesregierung über eine Vorausschreibung zur Überwachung Sozialer Netze durch das Oberkommando der US-Army in Europa bekannt?“ „Die Bundesregierung beobachtet derartige Vorausschreibungen nicht aktiv und hat daher über die Medienberichterstattung hinaus keine Kenntnis von dem Vorgang,“ antwortet am 18. März 2014 das Bundes-Innenministrium auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nur zwei Monate später berichtete dpa, der BND wolle 300 Millionen Euro haben, um das Internet sicherer zu machen. netzpolitik.org zitiert in Auszügen und kommentiert: „Geplant ist nach dpa-Informationen der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen. Abwehrmechanismen könnten so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. […]

Bei den BND-Plänen geht es aber nicht nur um die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch um Rezepte gegen Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur wie etwa die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung. Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Das Besondere an der Strategie: Durch enge Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware erkannt werden, bevor sie Computer in Deutschland angegreift. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist laut Schindler, dass man eine große Datenbasis hat – zu möglichen Angreifern, zu Angriffswegen, zu technischen Details.“

„Wie muss man sich das vorstellen?“ fragt Autor Markus Beckedahl. „Ein Ringtauschsystem mit NSA und GCHQ, damit diese unseren Diensten berichten, wenn sie uns angreifen um unsere Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu überwachen? Gefallen hat man offenbar auch am Tempora-Programm der Briten gefunden, wobei immer noch ungeklärt ist, wie die Netzüberwachung des BND in deutschen Netzen funktioniert.“

Am 30 Mai 2014 schafft es die Nachricht sogar in die Tagesschau:  „Insgesamt benennt der BND fünf Bereiche, in denen umfangreich modernisiert werden soll. Sonst, so heißt es gegenüber Parlamentariern, drohe man, hinter Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bereich der traditionellen Internet- und Fernmeldeüberwachung, so interne Strategieüberlegungen, müsse man angesichts der riesigen Datenmengen vermehrt auf die Analyse sogenannter Metadaten setzen, also der Frage, wer wann mit wem kommuniziert habe. Dies sei zeitgemäßer als die Inhaltserfassung. Die gespeicherten Metadaten sollen dann gefiltert werden, um bei Bedarf und Verdacht Zugriff auf Telefonate und E-Mails zu haben.“

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können und digital aufrüsten,“ schreibt netzpolitik.org. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.“

„Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können,“ kommentiert wieder Markus Beckedahl. „Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden.“

Was lernen wir aus diesem Beispiel?

  • Alle Geheimdienste der Welt sind gleich. Der einzige Unterschied: Die in den USA haben mehr Geld.
  • Alle Regierungen der Welt sind gleich. Sie sagen uns erst die Wahrheit, wenn diese schon auf dem Tisch liegt.

No Spy-Abkommen mit den USA oder rein europäische Datennetze, um eine Ausforschung von Übersee zu verhindern, sind lächerlich. Das Netz hat seine Mitte (jedenfalls für uns Deutsche) im eigenen Land. Will man etwas dagegen unternehmen, muss man auch genau hier anfangen. Siehe dazu: Was tun gegen totale Datenkontrolle?

1,7 Milliarden Dollar, so die Süddeutsche Zeitung, stehen den amerikanischen Geheimdiensten jährlich zur Verfügung. Der „Generaldirektor“ James Clapper lügt bei Berichten über die Verwendung des Geldes auch den zuständigen US-Ausschüssen, ohne mit der Wimper zu zucken,s ins Gesicht. Dies, so berichtete Edward Snowden dieser Tage, sei für ihn das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem er sich entschieden habe, zum Whistleblower zu werden.

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Ein passendes Handbuch zum Ausspähen der sozialen Netze liegt übrigens in den USA schon bereit. Analog zum Handbuch „The Art of Deception„, über das ich bereits ausführlich berichtet habe, gibt es alle nötigen Informationen in einer Power Point Präsentation. Im Jahr 2010 hat der BND 37 Millionen Mails auf terroristische Inhalte hin gefiltert. Genau 12 davon erwiesen sich als relevant – was den Berliner Anwalt Niko Härting dazu veranlasste, Beschwerde gegen den BND wegen unverhältnismäßiger Massenüberwachung einzureichen.  1999 gab es einen ähnlichen Fall, in dem es um Telefonüberwachung durch den BND ging.

„Diese Liste muss sowohl dem Bundeskanzleramt als auf der G10-Kommission bekannt gewesen sein, die solche Überwachungsmaßnahmen beaufsichtigen und autorisieren. Das zeigt, dass auch deutsche Stellen in der Herausgabe von Quasi-Vollmachten Institutionen wie dem US-FISA-Gericht, der die NSA-Maßnahmen genehmigt, in nichts nachstehen,“ kommentiert netzpolitik.org.

„Die vom BND auf der Grundlage des G-10-Gesetzes erhobenen Daten mit Deutschlandbezug werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) regelmäßig berichtet und in einer offenen Bundestagsdrucksache veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Nachrichtendienstes dagegen im Juli 2013. Für das gesamte Jahr 2012 seien dies rund 850 000 Datensätze gewesen. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Im gesamten Jahr 2012 seien lediglich zwei personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt worden. In einem Spiegel-Interview hatte Tage zuvor Edward Snowden von einer sehr engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA berichtet…

Zurzeit beginnen das BKA und das FBI damit, ihre Dateien für Fingerabdrücke „auszutauschen“: Das BKA hat 2,3 Millionen, das FBI soll 70 Millionen Datensätze haben, sowie die kostenträchtige, zugehörige Technik bieten. „Der automatische Abgleich von Fingerabdrücken zwischen BKA und FBI ist Teil eines noch weitaumfassenderen Abkommens zwischen Deutschland und den USA. Dieses hatten die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) als Vertreter Deutschlands bereits im Jahr 2008 ausgehandelt“, berichtet winfuture dazu.

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„Wenn Staaten mit Daten bezahlen“ titelt zum selben Thema diese Woche die ZEIT. In dem Beitrag geht es darum, wie die USA andere Staaten zur Mitarbeit bewegen: „Die Geschichte von PISCES beginnt ein Jahr nach dem 11. September 2011. Damals bot das US-amerikanische Verteidigungsministerium einer Hand voll „Risikoländern“ einen Deal an: Pakistan, Afghanistan, der Jemen, Irak und andere sollten das Grenzkontrollsystem Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES) geschenkt bekommen. Mit dieser Software können Reisende an Flughäfen und anderen Kontrollpunkten überprüft werden. In Echtzeit werden Gesicht, Ausweisnummer, Fingerabdruck und andere biografische Informationen mit den Daten von Terror-Fahndungslisten abgeglichen,“ schreibt die Zeitung. Bei Wikipedia steht allerdings zu lesen, dass es das Programm bereits seit 1997 gibt und dass es im Jahr 2001 eben genau dieses definierte Ziel verfehlte, die 9/11-Terroristen abzufangen. Keine Ahnung – wissen wir nicht, sind wir nicht beteiligt – wir handeln nach festgelegten Abkommen… so viel, aber kaum mehr erfährt, wer die Bundesregierung um Auskunft darüber bittet, welche Überwachungsmaßnehmen in Deutschland stattfinden, welche Kooperationen bestehen und wer was darf. Nicht selten enthält die Frage bereits mehr Information, als die Antwort.

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ stellt immer wieder kleine Anfragen an die Bundesregierung und erweist sich dabei als recht treffsicher. „Bereits heute sind die Personenerkennungssysteme der US-amerikanischen Bundespolizei FBI die größten biometrischen Polizeidatenbanken der Welt: Das „Integrated Automated Fingerprint Identification System“ (IAFIS) greift auf Daten von mehr als 90 Millionen Personen zurück, und im „National DNA Index System“ (NDIS) sind DNA-Profile von knapp neun Millionen Menschen gespeichert.

Zusätzlich baut das FBI im Rahmen seiner Programme „Next Generation Identification“ (NGI) und „Combined DNA Index System“ (CODIS) massiv die Fähigkeiten zur Speicherung und Weiterverarbeitung biometrischer Merkmale aus“, heißt es beispielsweise in einer Anfrage vom August 2011. Den passenden Vertrag dazu, datiert aus dem Jahr 2008 gibt es zu diesem Zeitpunkt schon lange. Man findet ihn hier. Ein Durchführungshandbuch hängt gleich dran.

Solche Beispiele lassen sich beliebig weiter führen. Von der Bundesregierung wird man nie auch nur ein Wort mehr erfahren, als unvermeidlich. Vor diesem Hintergrund gewinnen die beiden Themenabende des ZDF in der diesjährigen Himmelfahrtswoche ganz neue Bedeutung. Im Film über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA geben amerikanische Gesprächspartner in großer Ehrlichkeit Auskunft darüber, dass sie sich nach 9/11 bewusst sowohl über Rechtslage, als auch Rechtsempfinden der eigenen Bevölkerung hinweg gesetzt haben. Wer immer sich den treibenden Kräften in den Weg stellte, wurde platt gemacht. Auch der zweite, kürzere Film zum politischen Gezerre um die Zukunft Edward Snowdens ist ausgesprochen aussagekräftig: Wer immer sich den USA entgegen stellt, hat mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn alle Seiten kungeln, scheuen auch alle Seiten die Öffentlichkeit. Wem das als Begründung noch nicht genügt, der möge sich an das geflügelte Wort erinnern, in dem es heißt: „Es gibt nichts, was man nicht kaufen kann“…

Seit Edward Snowden sich entschlossen hat zu reden, wird die internationale Öffentlichkeit über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste so genau informiert wie niemals zuvor. Niemand kann mehr behaupten, es handele sich dabei um Verschwörungstheorien – alles ist belegt.

Und was passiert? Die Öffentlichkeit, auch die deutsche, verhält sich, als gehe sie das alles nichts an. Als sehe sie einen Krimi im Fernsehen. Die Linken, deren Mitglieder sich teilweise noch bestens aus eigener Erfahrung an den Überwachungsstaat DDR erinnern, haben da schon eine andere Sensibilität. Insofern sollte sich ein mündiger Bürger durchaus einmal zumuten, ihnen zuzuhören, auch wenn sie von den anderen Parteien gern kalt gestellt werden. In Lateinamerika und im karibischen Raum gibt es ganze Regierungen, die angeblich unter „Paranoia“ leiden und überall Infiltrationen der US-Geheimdienste vermuten. Seit Snowden wissen wir: Paranoia geht anders…

Wenn nicht ein Knalleffekt eintritt, der jedem Einzelnen klar macht, was totale Überwachung bedeuten kann – vor allem, wenn man nicht mehr, wie wir heute, auf der Gewinnerseite steht – wird das wohl auch so bleiben.

So lange, bis es zu spät ist.

Siehe auch:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Wie manipuliert man Menschen?  

Manipulation: Einfach, wenn man weiß, wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: XML-„Bomben“ kommen über Outlook 

Update: Millionen Fotos aus den sozialen Netzen

Update: Antiterrordateigesetz soll novelliert werden

Update: Kleine Anfrage zum türkischen Geheimdienst in Deutschland

Update: Warnung aus UK: Massive Cyberattacken aus den USA erwartet

Update: Thomas de Maizière spricht sich für die Überwachung sozialer Netze in Echtzeit aus

Update: Grundrechtereport 2014: Geheimdienste im Informationskrieg gegen alle

Update: Ein Jahr Snowden: Was bisher geschah

Update: USA verstimmt über deutsche Ermittlungen

Update: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

Update: CIA folgt dir jetzt auf twitter

Update: 200 US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akreditiert und: BND mauert

Update: Reverse engeneering: Hacker bauen NSA-Programme nach

Update: BND schöpft internationalen Datenverkehr ab

Update: So unwissend war Deutschland wirklich – Snowden-Dokumente als PdF

Update: Kolumne: „Macht Amerika endlich platt“

Update: Staatstrojaner für Smartphones entdeckt

Update: So ehrlich sind BND und deutsche Politiker

Update: NSA: Anonym = Extremist,    Tor-Netzwerk im Visier

Update: NSA darf 192 Länder und Zop-Organisationen ausspähen

Update: Ex-NSA-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss: NSA ist totalitär, BND arbeitet aktiv mit

Update: Ex-NSA-Direktor Binney: „Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen“

Update: NSA-Untersuchungsausschuss greift zur Schreibmaschine

Update: Zur Ausreise aufgeforderter CIA-Mann bleibt einfach da

Update: So arbeiten Chinas Spione

Update: 007 mitten in Berlin…   Video dazu     Weitere Reaktionen

Update: Britische Spione können Meinung manipulieren

Update: Browser-Fingerabdruck macht Verstecken unmöglich

Update: CIA und BND über Jahrzehnte eng verbunden

Update: Frevel gegen den Rechtsstaat

Update: DARPA und die Fortschritte der totalen technischen Überwachung

Update: DARPA, Google und der kleine Totalüberwachungschip als Pille

Update: Zweiter Whistleblower enthüllt Details über US-Terrorverdachtsliste

Update: MonsterMind: NSA will mit eigenem Netz im Caberkrieg vollautomatisch zurückschlagen

Update: Neue Bundestrojaner im Einsatz

Update: Google für Geheimdienste heißt ICREACH

Update: In Bad Aibling spionieren NSA und BND gemeinsam und geheim

Update: Neue Handy-Verschlüsselung alarmiert das FBI

Update: Codename Eikonal: BND leitete geschützte Daten Deutscher an NSA weiter

Update: Trojaner „Regin“ entdeckt: so aufwendig wie Stuxnet

Update: Regin, die komplexe, versteckte Plattform

Update: Eikonal im Untersuchungsausschuss: Der Apotheker vom BND

Update: NSA-Untersuchungsausschuss ist eine Farce

Update: Regin steht im Dienst der „Five Eyes“

Update: FBI hat drei russische Spione enttarnt (englisch) und hier in deutsch

Update: Obama will mehr Datenaustausch, Silicon Valley nicht

Update: Tim Cook: „We risk our way of life“

Update: Facebook sees massive institutional buying

Update: „Todesstern der Malware-Galaxie“

Update: BND hat für NSA Unternehmen und Politiker ausgehorcht

Update: BND: Mit der Lizenz zum Lügen

Update: USA haben Freigabe der Selektorenliste gar nicht verboten…

Update: Datendeal mit der NSA

Update: U.S. court hands win to NSA over metadata collection

Update: EU-Bürger erhalten Klagerecht in den USA

Update: Grenzenlose Überwachung schreitet voran

Update: Wikileaks: Weinender Engel macht Fernseher zur Wanze

Update: How CIA hacks smartphones and TVs all over the world

Update: Wikileaks veröffentlicht tausende Dokumente

Update: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

Update: Statistik mit Hilfe von Handy-Apps

Update: Staatstrojaner greift jetzt auf Handys zu

Update: Investigativer Journalismus: Der BND hat ein Auge drauf

Update: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle…

Update: eu-LISA: EU baut neue Super-Behörde zur Überwachung

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Update: Justizministerium besteht aus Passwort-Herausgabepflicht

Update: Code-Name „Maximator“: BND spioniert umfangreicher als bisher bekannt

Update: Alle 19 Geheimdienste sollen künftig Staatstrojaner vorbeugend nutzen können

Update: Pegasus-Projekt: Angriff auf die Demokratie

Was tun gegen totale Datenkontrolle? Laut werden und handeln: WIR SIND DER STAAT

Wie anders doch dieses 9/11 war, als die Gedenktage der Jahre zuvor…

Keine Verlesung der  Opfernamen in den Hauptnachrichten des Tages – kaum willfähriges Berichterstatten über Terrorflüge auf die Twin Towers, über Al Quaida, Bin Laden-Nachfolger und ähnliches. Statt dessen eine merkwüdige, mit Händen fassbare Nachdenklichkeit allenthalben. Viel, sehr viel haben Edward Snowdens Enthüllungen zerstört. Nicht nur an Vertrauen in die USA – nein, an Vertrauen in alle Regierungen dieser Erde. In ihre guten Absichten. In ihre Ehrlichkeit – auch die unseres eigenen Parlaments…

Spät abends im ZDF wurde am 11.9. 2013 nachfolgender Film gezeigt. Die Macher sind rund um den Globus gereist, haben Hackertreffen besucht, den Ex-NSA-Chef interviewt, wurden vom derzeitigen NSA-Chef ignoriert, lernten vom Chef der chinesischen Behörde für Internetsicherheit, was andere Weltmächte über Cyberspionage denken und führten uns logisch an einen Krieg ohne Grenzen heran, der nach dem 9. September 2001 begonnen hat und lassen Deutschland dabei nicht aus.

Jetzt wissen wir, was Kanzler Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Freunden in Übersee in Wahrheit bedeutete: Eine Vereinbarung, unterschrieben 2002 vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier über ausgedehnten Datenaustausch zu völlig unbescholtenen Menschen. Ob nun Steinmeier oder der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla – oder die Kanzler selbst: Alle wussten Bescheid, und keiner hat uns die Wahrheit gesagt. Weil Geheimdienste ihrer Natur nach geheim sind. Ist doch ganz einfach – oder?

Jeden Tag erfahren wir weitere Details, was unsere Regierungen und „Dienste“ so alles entscheiden und entschieden haben – etwa dass die USA nicht nur ungefiltert Daten nach Israel weiter reichen, sondern auch selbst die demokratische Kontrolle über den NSA verloren haben. Da lachen wir vielleicht auch mal, wenn die US-Botschaft in Deutschland eine scharfe Protestnote an die Bundesregierung schickt, weil der BND ihre Gebäude mit einer Drohne überflogen hat…  aber wir sehen es auch mit ganz neuen Augen, wenn Apple nun ein iPhone mit Fingerabdruck-Sensor auf den Markt wirft… so kommen die Geheimdienste auch an diese Daten von uns.

Fast jeden Abend gibt es eine neue Fernsehdiskussion: Schwerpunkt: Warum steht das Volk nicht auf?

Oh, armes Volk, ist man versucht zu sagen.

Nun haben wir endlich die Vorteile der Vernetzung kennengelernt, haben ganz neuen ständigen Kontakt zu Familienmitgliedern und Freunden über Facebook, Google und WhatsApp – können aus dem Stand diskutieren, erfahren ganz viele neue Dinge, die wir sonst nie erfahren hätten…  und sollen jetzt zurück in die Steinzeit? Briefe mit der Post schicken, warten, bis erstmal der Briefkasten geleert wird, das Wochenende und der zustellfreie Montag vorbei sind, um zu lesen, was man uns schrieb und nochmal genau so lange um zu antworten? Reitende Boten aussenden? Oder Brieftauben?

Nein, das kann es nicht sein.

Verschlüsselung oder IP-Wechsel sind nur bedingt hilfreich – das haben wir nun auch gelernt. Wir wenden sie dennoch an, damit wir wenigstens einigermaßen vor Kriminellen geschützt homebanken oder ebayen können. Wo also ist die Lösung?

Ganz einfach: Es gibt keine, die befriedigen würde. Das Internet wird niemals mehr freier sein als es derzeit noch ist.

Ich kann nur eingrenzen, was ich von mir preis gebe. Also möglichst wenige Informationen zur Person, möglichst wenige Fotos, die Rückschlüsse auf persönliches Umfeld, Wohnsituation und ähnliches zulassen. Ich brauche ein waches Bewusstsein dafür, dass jede meiner Äußerungen mein Persönlichkeitsprofil abrundet.

Ich kann jedoch Alternativen fördern. Zum Beispiel deutsche Provider, die nach deutschem Recht handeln müssen. Suchmaschinen, die keine Anfragen speichern. Oder gedruckte Tageszeitungen. Die werden auf dem Landweg zugestellt, können nicht wie Facebook, Google, Youtube, Yahoo und andere, die in den USA beheimatet sind, im „Bedarfsfall“ einfach von dort – oder unserer eigenen Regierung – abgedreht werden.  Noch hat Deutschland eines der dichtesten Zeitungsnetze der Welt.

Aber was am wichtigsten ist: Wir müssen Stellung beziehen. Laut werden. Funktionierendes Recht und seine Kontrolle fordern. Unserer Regierung und der anderer Länder zeigen, dass WIR das Volk sind. Wir müssen wählen gehen und dabei darauf achten, dass niemand zu mächtig wird.

Nutzen wir das Netz, so lange wir das noch weitgehend frei können, um uns auszutauschen und zu koordinieren. Das Netz ist auch eine Chance. Eine Chance, unsere Welt mit zu gestalten, den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht über eine formlose Masse mit primitiven materiellen Bedürfnissen herrschen, sondern über denkende und mündige Bürger. Über Bürger, die ein funktionierendes, soziales Gemeinwesen nicht nur haben wollen, sondern auch aktiv stützen und formen können.  Bürger, die man nicht massenweise fürchten und deshalb im Zaum halten muss, sondern Menschen, die die Freiheit dessen schützen wollen, was wir alle zusammen bilden:

WIR SIND DER STAAT.

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Mehr Infos zum Thema:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

XKeyscore: So funktioniert die Datenkrake

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Update: Auch BND kooperiert mit NSA

Update: Datenschützer warnt vor Fingerabdruck-Scanner im iPhone

Update: ebay-Gründer Pierre Omidyar investiert 250 Millionen in unabhängigen Journalismus

Update: US-Justizausschuss: „NSA: Ihr seid zu weit gegangen“

Update: Merkel und Hollande wollen deutsch-französisches Internet

Update: Geheimdienste blasen zum Angriff auf das Darknet

Update: Gezielt Systemadministratoren gehackt 

Update: Mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert

Update: Bundesregierung fragt, die USA schweigen

Update: US-Bürgerrechtler starten Datenbank mit allen NSA-Unterlagen

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus