Flucht von Königsberg nach Bayern: „Hauts ab, ihr dreckigen Saupreußen“… Antwort

Deutschland ist heute Einwanderungsland für Menschen aus fernen Ländern. Die Abneigung der Einheimischen gegen die Menschen, die so anders sind als wir, steigt. Die Alten erinnern sich aber auch noch an die Zeit, als auch Deutsche Flüchtlinge waren – und fremd im eigenen Land. So auch Inge S., die ihre Lebenserinnerungen für ihre Kinder aufgeschrieben hat. Mehr…

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IS-Terror: Wir alle tragen daran Schuld – und müssen jetzt überlegt handeln 2

Seit den jüngsten Anschlägen ist es definitiv mehr als nur ein Grummeln im Bauch: Wie wollen wir mit dem Islam umgehen? Wie mit dem selbsternannten Islamischen Staat?

Wegreden kann man die Dinge nicht mehr. Deshalb ist es wichtig, sie genau zu betrachten. Was hat es auf sich mit all den Terroranschlägen, die in unserer bisher scheinbar heilen Welt alles durcheinander bringen?

Schon nach kurzem Kratzen an der Oberfläche wird klar: Der selbsternannte „freie Westen“ hat seine Feinde selbst geschaffen. Und wir alle tragen eine Mitschuld daran. Weil wir nicht genau hingesehen haben. Weil es so einfach war, unseren Regierungen zu glauben. Weil wir nicht wahr haben wollten, was eine Tatsache ist: Es geht uns nur deshalb so gut, weil wir andere Länder ausbeuten. Sei es nun aktiv durch Kriege oder scheinbar passiv durch Waffenlieferungen, Ausbildung an den Waffen für Oppositionelle oder wirtschaftliche Knebelverträge.

Ja, auch Deutschland und seine braven Bürger.

Und jetzt haben wir den Salat.

Frankreich ist nicht nur ein stolzes, sondern auch ein traditionell kriegerisches Land.

Das beweist es auch jetzt wieder: Präsident Hollande hat in Europa den Bündnisfall ausgerufen. Er erwartet militärischen Beistand im Kampf gegen den islamischen Staat (beziehungsweise militärische Entlastung an all seinen anderen Fronten in Afrika) – und Europa hat sich zur Unterstützung bereit erklärt.

Die Propaganda-Maschinerie ist angerollt. Jetzt können wir nur noch darauf hoffen, dass unsere Regierenden den Kopf bewahren.

Oder können wir vielleicht doch mehr tun?

Denken kann auch in diesem Fall nicht schaden.

Folgen wir der Spur „wer hat etwas davon“. Ganz schnell haben wir da unerfreuliche Ergebnisse. Die Gier nach Macht und der Kampf um Rohstoffe sind es, die die Welt regieren – und der „freie Westen“, der so gerne bei Staatsbesuchen auf die Menschenrechte pocht, mischt an vorderster Stelle dabei mit. Wenn es um Rohstoffe geht, führen wir völkerrechtswidrige Kriege, erzwingen wir Regierungen unserer Wahl und fördern radikale oppositionelle Gruppen. Wir fördern sie mit Geld, mit Waffen, mit Ausbildung und glauben jedes Mal aufs Neue, wir könnten kontrollieren, in welche Richtung sich solche Manipulationen bewegen.

Die Führungsmacht des Westens sind die USA – an deren Spitze nun seit Jahren ein Friedensnobelpreisträger steht. (Hm – der Nobelpreis wird ja auch in Europa verliehen, von Europäern…). Das bedeutet nicht, dass Staaten wie Deutschland, die sich hinter Pseudo-Pazifismus verstecken, unschuldig sind. Wir mischen fröhlich mit, liefern Waffen, liefern Ausbildung, steuern Überwachungstechnologie; kurz, tun alles, was nicht direkt mit Blutvergießen zu tun hat und waschen dann unsere Hände in Unschuld. Und das deutsche Volk, nach der riesigen Schuld des Dritten Reiches auf Pazifismus getrimmt, tut, was es besonders gut kann: Den Regierenden glauben und der Wahrheit aus dem Weg gehen.

Ja, die Amerikaner haben uns nach dem Krieg mit Nahrung versorgt und uns geholfen, den Staat wieder aufzubauen. Aber nicht, weil sie reine Menschenfreunde sind: Wir waren an der Grenze des westlichen Blockes zum Warschauer Pakt. Wir waren der Fuß Amerikas in Europa. Daran, wie heute Polen und die baltischen Staaten von den USA gepflegt werden, wie die Türkei, die gar nicht Mitglied der EU – aber Pfeiler des Westens im Osten ist – hofiert wird, lässt sich die Bedeutung dieses Status einschätzen. Deutschland war darüber hinaus auch noch Verlierer zweier Kriege und deshalb besonders leicht zu manipulieren.

Aber die USA haben eine völlig andere Sicht der Welt als wir Deutschen. Sie allein wollen Supermacht sein – und sie sind in ernster Gefahr, das Rennen zu verlieren. Im Osten formt sich eine unheilvolle Allianz: Das durch Vertragsbrüche und deutlich hörbare Geringsätzung gedemütigte Russland verbündet sich mit China – einem Staat, der sich ebenfalls als einzig legitimen Herrscher der Welt ansieht und außerdem Milliarden amerikanischer Schuldverschreibungen in der Hand hat. Erklärtes gemeinsames Ziel ist es nicht nur, den Dollar als Weltwährung auszuschalten. Es geht auch darum, sich so viel Land und so viele Rohstoff-Ressourcen wie möglich anzueignen.

Mit starken Staaten und zufriedenen Bürgern in den Zielländern werden solche Ziele schwerlich realisierbar sein. Was liegt also näher, als Unfrieden zu fördern? Je intensiver sich Gruppen vor Ort bekämpfen, desto weniger braucht der eigentliche Aggressor mit eigenen Soldaten und Waffen einzuschreiten.

Insgesamt 40 Staaten, so Präsident Putin beim G20-Gipfel, haben in der Folge den IS finanziell unterstützt – darunter auch solche, die zur G20-Runde gehören. Unter anderem geht es dabei um illegalen Ölhandel.

Welches sind die wichtigsten ideellen Ziele der Menschen? Da sind die Freiheit, die Liebe und der Sinn des Lebens. Ihn zu erfüllen, dafür nach dem körperlichen Tod bei, in und durch Gott belohnt zu werden, kann die mächstigste Triebfeder von allen sein.

Unzufriedenheit mit einer Regierung kann zu schlimmen Bürgerkriegen führen. Unzufriedenheit mit einer Regierung, gepaart mit dem religiösen Ziel, von Gott belohnt zu werden und dereinst an seiner Seite sitzen zu dürfen, ist eine unberechenbare Kraft. Sie ist weit mächtiger als das körperliche Leben des Einzelnen.

Dieses Feuer angefacht zu haben ist unsere Schuld. Wir haben zugelassen, dass Al Kaida, die Taliban, der IS stark werden konnten. Wir, der Westen, haben das auch noch finanziert.

Und, um es ganz klar zu sagen: Nur weil jemand behauptet, persönlich nicht mitgemacht zu haben, ist er/sie nicht weniger schuldig. Wir, die Wähler, haben unseren Regierungen erlaubt, zu tun, was sie tun. Meist fand das Erlauben durch stillschweigendes Wegsehen, durch Ignorieren der Tatsachen statt. Das ist noch viel schlimmer, als persönliches Engagement in einer unguten Richtung: Wegschauen macht der Willkür die Bahn frei und sonnt sich gleichzeitig im Gutmenschentum.

Jetzt haben wir es nicht nur mit radikalisierten arabischen Moslems zu tun, sondern auch mit fanatischen Europäern – und die Ratlosigkeit ist groß. Wenn Deutsche, die zu radikalen Muslims wurden, Deutsche töten wollen, die nicht konvertieren – was macht man da?

Pazifismus in der bisher praktizierten Form des Wegschauens hilft uns hier nicht mehr weiter. Wohl kaum ein Wort ist auch in seiner bisherigen Geschichte mehr missbraucht worden als dieses.

„Die Bewohner der wohlhabenden Nationen schlafwandeln zumeist im unpolitischen Pazifismus. Sie verbringen ihre Tage in einer vergoldeten Unzufriedenheit,“  sagt Peter Sloterdijk, Zorn und Zeit. Recht hat er.

Wer den Frieden sichern will, muss handeln. Alles Handeln beginnt mit politischer Aufmerksamkeit. Es sind die Meinungsumfragen, die unsere Politiker zum Handeln bringen. Bringen wir also unsere Meinung ein, statt uns verdrossen abzuwenden.

Es sind Wahlen, die Politiker ins Amt bringen. Wählen wir.

Wer den Frieden sichern will, muss die Menschen anschauen. Alle. Schauen wir sie an.

Wer den Frieden sichern will, muss mit Menschen sprechen, Zusammenleben verhandeln, Glaubensfragen wertfrei diskutieren. Das ist unsere Aufgabe in Bezug auf die vielen Einwanderer in unser Land. Wir können sie nicht abschieben, wir können sie auch nicht wegdenken. Wir sollten sie also integrieren in unsere Gesellschaft und mit ihnen im Gespräch bleiben. Das ist auch der Weg, die Radikalen unter ihnen zu enttarnen.

Wer den Frieden sichern will, muss die Freiheit befürworten. Die Freiheit für alle, zu glauben, was sie für sich erkannt haben, gehört dazu. Muslime sollen bei uns den Islam praktizieren können – Muslime sollten aber auch das Christentum und die anderen Weltreligionen als gleichberechtigt akzeptieren.

Wie gehen wir nun mit denen um, die sich mit unserer Hilfe unbelehrbar und tödlich radikalisiert haben?

Ein Blick in die Bibel hilft uns nicht weiter: Sie strotzt vor Mord und Totschlag im Namen Gottes. Auch Jesus, der für seinen Rat, die andere Wange hinzuhalten, oft zitiert wird, war nicht ohne Wutanfälle – man erinnere sich an den Rausschmiss der Händler aus dem Tempel. Es gibt weitere Beispiele, wo sich Jesus für die Anwendung von Gewalt ausspricht, beispielsweise durch die Anerkennung der Thora.

Auch die Marseillaise hilft uns nicht weiter. Sie ist ein Kriegslied, das die Revolutionäre im Bekämpfen der herrschenden Klasse eint.

Das Deutschlandlied als Ganzes…. hm.  Die ersten Zeilen der dritten Strophe, die als Hymne gesungen wird, sind da eher ein Maßstab: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, danach laßt uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand.“ Prima Ratschlag für alle Deutschen und die, die gekommen sind, um es zu werden: Lasst uns brüder- und schwesterlich aufzeigen, dass Zusammenleben in Frieden und Freiheit möglich ist.

Und was ist nun mit den IS-Terroristen? Im Gegensatz zu vielen anderen so genannten, darf man sie getrost wirklich Terroristen nennen.

Klare Verstandeslösung trotz Qual für den Bauch: Wir werden kämpfen müssen. Auch wir Deutsche.

Nein, ich bin nicht für Kriege; im Gegenteil. Aber wenn wir es nicht so weit kommen lassen wollen, dass es Krieg gibt, müssen wir unseren Regierungen Riegel vorschieben. Wir müssen uns einmischen, mitdenken, mitreden und die politischen Handlungsmaximen durch unseren Willen als Volk festlegen.

Wir haben es nicht getan.

Das hat jetzt Konsequenzen.

Arbeiten wir daran mit, dass es nicht schlimmer wird als unbedingt nötig.

 

Siehe auch:

Die Integration Andersdenkender erfordert klare Regeln – sonst wird sie misslingen  und

Botschaft des Terrors in Paris: Wo bleibt der Mut zu einer ehrlichen Politik?    mit den dortigen weiterführenden Links 

Update: Anonymous gegen IS unterstützen

Update: Die vielen Namen des IS

Update:  How ISIS have funded their reign of terror by amassing £2billion

Update: IS verkündet Hinrichtung von Geiseln aus Norwegen und China 

Update: „Raqqa is devastated and everyone lives in fear“

Update: In rise of ISIS, no single missed key but many strands of blame

Update: Anonymous: guide how to help put down IS

Update: Zeit der Selbstkritik – auch für Muslime

Update: Saint Denis: Wie meine Stadt islamistisch wurde

Update: EU will sich Putin annähern

Update: Das blühende Geschäft des IS mit Pässen

Update: Plant IS islamischen Blitzkrieg in Deutschland?

Weltweiter Rechtsbruch über Ramstein: Steuerzentrale aller Todesdrohnen 1

„Vor unseren Augen werden inoffizielle Kriege angezettelt, werden Ausländer und Amerikaner per Dekret des Präsidenten ermordet.  Vor unseren Augen verwandelt sich der Krieg gegen den Terror in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Kann so ein Krieg jemals enden? Und was passiert mit uns, wenn wir endliche sehen, was direkt vor unseren Augen verborgen war?“

Schlussworte des untenstehenden Films: „Schmutzige Kriege – die geheimen Kommandoaktionen der USA“. Autor Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords  treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

In 75 Ländern der Erde, so erfährt der Zuschauer, ist das Joint Special Operations Command (JSOC) aktiv und hat sich vom sorgfältig getarnten Killerkommando inzwischen zum offen agierenden paramilitärischen Arm der US-Regierung entwickelt.
„Die Welt ist ein Schlachtfeld, und wir befinden uns im Krieg,“ sagt ein Informant dazu. Ein somalischer Bandenchef, der im Auftrag der USA „Leute fängt und verhört“, drückt es so aus: „Die Amerikaner sind Meister der Kriegsführung, sie wissen, wie man Kriege finanziert. Sie sind Lehrer, große Lehrer…“

9/11 war der äußere Anlass, mit dem heute der weltweite „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt wird. Ein Krieg, in dem sich die Vereinigten Staaten immer wieder außerhalb jeden Völkerrechts bewegen. Und was das Schlimmste ist: Deutschland steckt mittendrin. Mit Wissen seiner Regierung. Zum Beispiel in Ramstein. Im größten  Militärstpützpunkt der USA außerhalb ihres Staatsgebietes,  arbeitet die Zentrale der weltweiten Drohnenangriffe. Jede Tötung von Menschen wird über Ramstein ausgeführt.

Den begründeten Verdacht und Aussagen von beteiligten Soldaten gibt es schon lange, siehe dazu die Monitor-Sendung im Video oben. Auf eher halbherzige Fragen der Bundesregierung zum Thema verweigerte die amerikanische Regierung die Antwort. Nun, und das ist die Neuigkeit, die – eigentlich – dafür sorgen müsste, dass die deutsche Regierung endlich handelt, gibt es auch die zugehörigen Beweise, wieder einmal geliefert von The Intercept.

Es handelt sich um streng geheime Grafiken, die dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. In seiner jüngsten Ausgabe berichtet der Spiegel ausführlich darüber. Das Geheimdienst-Diagramm offenbart, dass es auf diesem Globus derzeit zwei Orte gibt, die für den Drohnenkrieg unverzichtbar sind: Ramstein und Creech, ein hermetisch abgeriegelter Flecken in der Wüste von Nevada. Der Luftwaffenstützpunkt, eine Autostunde nordwestlich von Las Vegas, dient als Drohnenzentrale und Relaisstation für zehn Air-Force-Basen in verschiedenen US-Bundesstaaten.

Originalschaubild des US-Drohnenprogramms mit Standorten und Kommunikationswegen

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. „Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden – jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise.“

Kein Satellit, der mit der Erde kreist, kann ein Signal auf direktem Wege etwa von Pakistan auf den amerikanischen Kontinent senden – die Erdkrümmung ist zu stark. Einen zweiten Satelliten in den Datenfluss einzubeziehen würde alle Aktivitäten verlangsamen, denn die Videobilder der Drohne kämen nicht mehr in Echtzeit in den USA an. Ohne Ramstein wären die „Piloten“ praktisch blind, schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe

In Creech loggt sich zu Beginn seines Einsatzes jeder Drohnenpilot im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein ein. Der ehemalige Pilot Brandon Bryant berichtete voriges Jahr unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, dass er sich in Deutschland mit seinem Rufzeichen melden und die Kennung der jeweiligen Drohne durchgeben musste, um mit ihr verbunden zu werden.

Steht die Verbindung zwischen dem Drohnenpiloten in Nevada und dem AOC in Ramstein, werden die Steuerbefehle in der Pfalz an einen Satelliten umgeleitet. Aus dem All gelangen sie dann zur Drohne.

Die unbemannten Flieger werden jeweils von einem Team aus Spezialisten dirigiert. Der Pilot kümmert sich um Höhe, Richtung und Geschwindigkeit, andere um Infrarot- und Videokameras sowie das Lasersystem zur Zielerfassung. Entscheidend für eine präzise Steuerung ist die sogenannte Latenz, also die Zeit, die vergeht, bis das Signal vom Joystick des Piloten die Drohne erreicht.

Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Weil Piloten und Satellitenverbindung räumlich getrennt sind, glauben die USA, behaupten zu können, dass der Einsatz der Todesdrohnen nicht von Deutschland aus gesteuert wird. Man übt sich in Haarspaltereien. So versprach beispielsweise Präsident Obama dem Kanzleramt, dass Deutschland „kein Startpunkt“ für Drohneneisätze sei.

Aber: Die Air Base Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt. Was hier geschieht, ist jedoch massiver internationaler Rechtsbruch. Und die Behauptungen der Bundesregierung, nichts darüber zu wissen, sind schlicht gelogen, wie geheime Dokumente beweisen, die dem Spiegel vorliegen:

Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das US-Heeresamt den Deutschen, genieße „sehr hohe Priorität“. Mit seiner Hilfe werde ein „einzigartiges Kontrollzentrum“ für den Einsatz der Drohnen vom Typ „Predator“, „Reaper“ und „Global Hawk“ geschaffen.

Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die 6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet werde; vorgesehen seien auch Räume für „Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung“, außerdem Platz für „Mission Control Vans“.

„Ramstein ist der zentrale Punkt für jede Datenübertragung“, sagt Dan Gettinger, Codirektor des Zentrums für Drohnenforschung am Bard College nahe New York, „die Infrastruktur für die Kommunikation ist für die Operationen wichtiger als die Waffen, die die Drohnen tragen.“

Die Geheimdokumente, die dies belegen, sind umso brisanter, weil sie in einem weiteren Punkt der Darstellung der Bundesregierung widersprechen. Demnach sind die Drohnen in der Lage, für ihre tödlichen Angriffe auch Mobiltelefone zu orten.

Auch dies weiß man eigentlich seit mehr als einem Jahr (siehe Panorama-Video oben). Das System nennt sich Gilgamesh und funktioniert wie ein mobiler Telefonmast, der Handydaten „absaugt“. Potentielle Opfer lassen sich also kinderleicht von Drohnen mithilfe ihrer Handy-Nummer und den übrigen, automatisch mitgesendeten Handy-Kennzeichen orten. Die NSA – und damit ihre Helfer beim BND – liefern die zugehörigen Nummern.  „Wenn der NSA die Handyortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben“, stellte dazu  im Februar 2014 der Linke Andrej Hunko fest.

Ob die Drohnen schließlich überhaupt die anvisierte Person getötet haben, werde kaum mehr vor Ort überprüft. Die NSA könne Überwachungsziele anhand ihrer Stimme erkennen, wisse, wer seine Freunde seien, wer der Kommandeur und wer unterstellt sei. Dabei sei das Fehlerpotenzial solcher Quellen aber enorm, sagte Brandon Bryant. Inzwischen tauschten gesuchte Personen SIM-Karten oder Mobiltelefone mehrfach aus. Bei Treffen in größeren Gruppen würden sämtliche SIM-Karten der Anwesenden in einem Beutel gesammelt. Nach dem Treffen verlasse jeder den Raum mit einer anderen SIM-Karte. Quelle: Golem

Dabei steht das US-Militär auch unter zeitlichem Druck. Tödliche Angriffe müssen vom Weißen Haus direkt genehmigt werden und sind für 60 Tage gültig. Danach müss
en sie einem erneuten Überprüfungsverfahren unterzogen werden. Das führe dazu, dass Kommandeure auch dann Angriffe ausführen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Unschuldige bei dem Angriff getötet werden, hoch sei oder gar nicht überprüft werden könne.

Noch im Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung bestritten, über die genauen Aktivitäten in Ramstein informiert zu sein und behauptet, dass es sich um „um selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates“ handele, das keiner Genehm
igung und auch keiner Überprüfung bedürfe. Ähnliches gilt für einen weiteren Unrechts-Standort in Deutschland, über den die Süddeutsche letztes Jahr ebenfalls berichtete: 200 Kilometer südöstlich von Ramstein, in Stuttgart, sitzt Africom, also das amerikanische Oberkommando für Afrika. Und in Somalia töteten US-Drohnen in der Vergangenheit mehrere Menschen.Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Ob Kampfdrohnen auch in Zukunft ausschließlich über Ramstein geleitet werden, sei indes nicht sicher, schreibt der Spiegel. Vor drei Jahren bereits haben die Vereinigten Staaten Ausschau nach einer Alternative gehalten. Auf dem süditalienischen US-Stützpunkt Sigonella wurden sie fündig. Inzwischen wächst dort eine ähnliche Anlage wie in der Pfalz heran. Als „Back-up-System für Ramstein“, so ein Planungspapier der Air Force, um im Falle eines Falles „einen Engpass zu vermeiden“.

Seit einem Jahr tagt nun der NSA-Untersuchungsausschuss. Er wird von der Bundesregierung und dem BND massiv in seiner Arbeit behindert und kommt nur in ganz kleinen Stücken voran. Akten werden unvollständig geliefert, überwiegend geschwärzt oder die Herausgabe wird gleich ganz verweigert. Immer wieder beschweren sich die Mitglieder über Informationsblockaden durch den BND. Edward Snowden, der unter anderem auch eine Dokumentation über die Zusammenarbeit von NSA und BND und über die Technik der Überwachung für Europa und Afrika geliefert hat, wird nicht nach Deutschland eingeladen, weil sich die Bundesregierung strikt weigert.

Der BND habe den Datenstrom zwischen 2003 und 2008 für die Amerikaner auf bestimmte Schlagworte – sogenannte Selektoren – hin untersucht. Die Amerikaner erhofften sich viele neue Erkenntnisse. Von selbst aber dürfen sie dort nicht tätig werden. „Die Erwartungen waren hoch“, sagt Eikonal-Chef S.L. im NSA-Ausschuss. Nur sei nicht alles gelaufen, wie sich das BND und NSA vorgestellt hatten. Am Ende hätten so wenig Ergebnisse gestanden, dass die NSA das Projekt 2008 abgebrochen habe.

Und was tut die deutsche Öffentlichkeit?

Das, was sie mehrheitlich am besten kann: Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen.

Nur ist es in Zeiten des Internets nicht mehr so einfach, zu behaupten, man habe von nichts gewusst. Alle Informationen sind frei zugänglich – manche früher, einige später, aber alle kommen an’s Licht.

Damit sind wir alle mitschuldig an den rechtsfreien Räumen, die unsere wichtigsten Verbündeten auf der ganzen Erde schaffen. Verbündete, die von sich behaupten, eine Demokratie zu sein und die Menschenrechte weltweit verteidigen zu müssen. Verbündete, sie so handeln können, weil es niemand wagt, die Wahrheit offen auszusprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Schlimmer noch: Offenbar glaubt unsere Regierung, durch willfähriges Verhalten eine Option auf eigenen, größeren weltweiten Einfluss zu erwerben.

Armes Deutschland.

MQ-9 Reaper2

Bis 2018 soll die MQ-9-Reaper, zu deutsch: der Sensenmann, die wichtigste amerikanische Drohne werden.

„MQ-9 Reaper“(früher „Predator B“) basiert technisch gesehen auf der „MQ-1 Predator“. Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

  • Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
  • Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
  • Bewaffnung: bis zu 1361 kg
  • (z.B. Raketen der Typen „AGM-114 Hellfire“ und „AIM-9 Sidewinder“ oder Bomben der Typen „GBU-12 Paveway II“ und „GBU-38 DAM“)
  • Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
  • Reichweite: 5926 km
  • Flughöhe: max. 15.400 m
  • Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten

Hier kann man sie im interaktiven 3D-Modell betrachten.

In den USA sind die weltweiten Drohnenoperationen kein Geheimnis. Die Washington Post berichtete beispielsweise im Juni 2014 ausführlich darüber, welche Modelle genutzt und wie sie gesteuert werden.  Ebenso offen wird über hunderte von  missglückten Einsätzen berichtet, bei denen Drohnen abgestürzt sind. Es gibt eine Tabelle über 194 Unfälle der sogenannten Kategorie A, bei denen ein Schaden von mindestens zwei Millionen Dollar enstand. Daraus geht hervor, wem das Gerät jeweils gehörte, um welchen Typ es sich handelte und wo der Absturz stattfand – und das war keineswegs immer in Kriegsgebieten. Keine Informationen gibt es allerdings über die von der CIA gesteuerten Drohnenaktivitäten.

Siehe auch: „Nein, das ist kein Film – wir werden wirklich überwacht“ , sowie:Warum wir nicht schweigen dürfen“ und die zahlreichen dortigen Links

Update: Neues US-Waffensystem: LOCUST – Drohnen-Schwarmtechnologie

Update: USA töten bei Drohnenangriff in Pakistan versehentlich westliche Geiseln

Update: US-Special Forces sind in 81 Ländern aktiv: Wo sie sind und was sie da machen

Update: Princeton-Studie: Die USA sind keine Demokratie mehr

Update: „Der Feind ist unbekannt“, deshalb müssen US-Truppen überall hin…

Update: Al Kaida-Anführer samt Sohn per Drohne im Jemen getötet

Update: USA weiten Drohnenprogramm um 50 Prozent aus

Update: CIA betreibt ein geheimes Drohnenprogramm gegen IS

Update: Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern; Schließt Ramstein!

Update: Eine Telefonnummer reicht aus, um Menschen zu töten

Untenstehendes ZDF-Video arbeitet den Verlauf der Überwachungsaktivitäten nach 9/11 auf.

„Schattengesicht“ am Eingang der uralten Kirche in Kirn – ein Zeichen? 1

Seit Jahren gehe ich immer wieder daran vorbei, fotografiere es immer wieder. Und wundere mich, dass offenbar keiner der Passanten, Einwohner und Kirchgänger darauf reagiert: Im roten Sandstein direkt neben dem Eingang zur Pankratiuskirche am Hahnenbachufer in Kirn (Rheinland-Pfalz) sieht man ein Gesicht, das auf erstaunliche Weise an Jesus-Darstellungen erinnert. Und manchmal, wenn man länger hin schaut, erkennt man weitere Gesichter seitlich dahinter: leidende – mit hohlen Augen, „schlafende“ – einen Mann mit Schnurrbart.

Mit Witterungseinflüssen hat der „Schattenwurf“ im Stein nichts zu tun – ist er doch bei jeder Jahreszeit und Witterung immer gleich gut zu erkennen.

Ein Zufall?

Die heutige evangelische Kirche steht auf den Fundamenten ihrer Vorgängerin, die beim großen Hochwasser im Jahr 1875 im Zentrum der größten Schäden und meisten Toten in Kirn stand. Erinnert das Gesicht an das Leid und die Zerstörungen jener Tage? Imerhin sieht man es an dem Teil des Hauses, der nach dem genannten Hochwasser erneuert werden musste. Aber:

Kirn ist einer der ältesten, vielleicht der älteste Ort an der Nahe, diese Kirche eines seiner ältesten, noch genutzten Gebäude.

Ein Grund also, auf weitere Spurensuche in der Geschichte der Kleinstadt an der Nahe zu gehen.

Erstmals erwähnt wurde Kirn in einer Schenkungsurkunde des Klosters Fulda im Jahr 841. Dass die Stadt sehr viel älter sein muss, beweisen unter anderem Funde aus keltischer und römischer Zeit, wie ein Artikel über die Geschichte des uralten Marktfleckens auf der Homepage der Stadt Kirn zusammenfasst. Michael Ohlmann berichtet in seinem Heimatbuch über Kirn gar von einem Friedhof, der auf das erste Jahrhundert n.Chr. zurückgeführt werden kann.

Es ist nicht bekannt, wann die erste Kirche anstelle der heutigen am Ufer des Hahnenbachs entstand, der nicht weit entfernt in die Nahe mündet. Nachdem aber bereits in der zweiten Hälfte des 10. Jahrhunderts die Kyrburg gebaut wurde, darf angenommen werden, dass die Ursprünge der Kirche deutlich früher lagen, als  sicher belegt ist.

Im wohl ältesten bekannten Heimatbuch der Stadt Kirn aus dem Jahr 1900 berichtet Autor Franz Offermann, dass die Pankratiuskirche aus drei Teilen entstand, gebaut im 13., 15. und 18. Jahrhundert. Der Turm, der später um sieben Meter erhöht wurde, gehört noch zur romanischen Basilika, die in den ersten Jahren des 13. Jahrhunderts erbaut sein soll. 1467 und 1680 gab es größere Renovierungsarbeiten, ab 1750 ließ Fürst Johann Dominik den spätgotischen Chorraum neu erstellen.

Bereits 1890 musste das seit 1684 simultan genutzte Gotteshaus aber wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Eines der verheerenden Hochwasser, die Kirn im Laufe der Jahrhunderte immer wieder heimsuchten, hatte 1875 26 Tote gefordert und die Grundmauern des Chorraumes total unterspült. 02-11-2013 22-11-201895 fand die Neueröffnung des Gebäudes statt, das seither zwar renoviert, aber nicht mehr grundlegend verändert wurde.

Mehrere Hochwasser mit enormen Schäden, bei denen es immer wieder Tote gab, sind bekannt – viele frühere im Dunkel der Jahrhunderte versunken. Hochwasser sind aber nur ein Teil der bewegten Geschichte, die sich rund um die Kirche abgespielt hat. Im 17. Jahrhundert wütete beispielsweise die Pest – es gab zahllose Opfer und die Zahl der Haushalte in der Stadt reduzierte sich um mehr als die Hälfte, die Zahl der Einwohner sank auf weniger als 400. Zentrum der Infektion soll immer wieder die Nahegasse gewesen sein – beinahe in Sichtweite des Gotteshauses.

Auch von der Lepra wurde Kirn nicht verschont. Für ansteckend Kranke gab es zeitweise einen Hallenanbau an die Kirche, damit auch diese Menschen den Gottesdienst besuchen konnten. Es ist nicht klar, ob es direkt beim Haus zeitweise auch einen Friedhof gab.

Im dreißigjährigen Krieg fielen die Spanier über den Ort her und plünderten ihn und die Kyrburg aus. Ende des 17. Jahrhundert marschierten die Schweden ein, kamen die kaiserlichen Truppen, um Tribut zu fordern und fielen schließlich die Franzosen mordend und brandschatzend ein, um jahrelang zu bleiben.

Im zweiten Weltkrieg starben 62 Kirner bei Fliegerangriffen auf die Stadt, wie Professor Dr. Seibrich im jüngsten Kirner Heimatbuch berichtet. Zuvor in der Pogromnacht war die Synagoge in der Amthofstraße, fast in Sichtweite der Pankratuskirche, in Flammen aufgegangen.

Immer wieder stand die Pankratiuskirche im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte also im Zentrum von Tod und Tränen. Heute ist der gesamte Bereich am Hahnenbach durch Hochwasser-Schutzeinrichtungen besser gesichert als jemals vorher. Auch wenn das Wasser sie überwinden würde, könnten ähnliche Schäden wie in den Jahrhunderten zuvor kaum noch eintreten. Die Mauern der Kirche sind trocken.

Und dennoch weicht das Gesicht ganz nah vom Eingang nie: Nicht in glühend heißen Sommern, auch nicht in eisigen Wintern. Eine zufällige Schattenbildung?

Ich bin kein abergläubischer Mensch. Aber mein Bauch sagt immer wieder:

Es ist ein Zeichen.

***

Update: Die Außenfassade der Kirche wurde im Sommer 2014 renoviert, der Sandstein-Sockel mit einer Sandstein-ähnlichen Farbe überstrichen. Zurzeit ist das Schattengesicht nicht zu sehen.

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Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän 1

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015