Make America great again; mit Donald Trump ein Lügner und Betrüger im Amt Antwort

Update: Donald Trumps imigrant motherUpdateUDie Pop-Ikonen wollten am Freitag zu seiner Amtseinführung nicht auftreten, zahlreiche Abgeordnete der Demokraten boykottierten die Veranstaltung, bei der es Krawalle gab und auch gleich ein halbes Dutzend Journalisten verhaftet wurde. Am Tag danach marschierten die Frauen. Hunderttausende in Washington und nochmal so viele rund um den Globus waren unterwegs, um ihre Verachtung für den neuen Präsidenten der USA zu zeigen:Donald Trump, Milliardär, Pöbler, Mann der kurzen Sätze und klaren Worte mit einem soziopathischen Wesen. Und dann ging es rund: Die erste Woche der Amtszeit von Präsident Donald Trump stand unter dem Motto: „Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen.“

Seine Antrittsrede war im gleichen Ton gehalten wie sein Wahlkampf, trat dem Establishment, das hinter ihm auf der Ehrentribühne saß, unsanft in den Allerwertesten und klang wie die Rede eines Diktators: Ich gebe euch  eure Würde zurück –  unser Land wird wieder groß sein.  Und den islamischen Terror rotten wir aus.

Die weiteren Kernpunkte:

  • Eine korrupte Elite hat lange das Land ausgebeutet. Aber jetzt ist der richtige Führer gekommen, der alle Macht dem Volk zurück gibt.
  • Fortan gilt: Nicht zuerst die Welt retten, sondern zuerst das eigene Land .
  • Es wird Arbeit für alle geben: Durch den Ausbau von Straßen, Schienen, Flughäfen und durch die Protektion: US-Produkte kaufen, US-Bürger einstellen.
  • Ein neuer Nationalstolz wird alle verbinden. Grund zur Furcht gibt es nicht, denn Gott selbst schützt Amerika.

Das ist der Stoff, aus dem Kriege geboren werden. Die Rede erinnerte teilweise an die frühen Tage des Dritten Reiches, wie sogar Papst Franziskus öffentlich kundtat – nicht ohne anzumerken, dass sowohl Hitler, als auch Trump rechtmäßig gewählt wurden.  Eine hohe Arbeitslosigkeit, ein nach dem Ersten Weltkrieg von den Alliierten entwürdigtes Volk und ein Feindbild in einer bestimmten Menschengruppe brachte in Deutschland einen Soziopathen an die Macht und hielt ihn dort bis zum bitteren Ende. Die USA haben keinen Weltkrieg verloren. Das Land, das zu den reichsten weltweit gehört, hat zwar eine Arbeitslosenquote von nur 4,7 Prozent, weist aber eine enorme Schere zwischen Superreichen und sehr Armen auf, ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland, verfügt teilweise über eine erstaunlich marode Infrastruktur. Und seit 9/11 hält sich hartnäckig eine Terror-Paranoia im Land, der nun mit einer strengen Begrenzung der muslimischen Imigratenzahl entgegengewirkt werden soll.

Noch am Abend der Amtseinführung änderte sich die Homepage des Weißen Hauses: Die Angaben zu Klimaschutzprojekten und dem Wasserrecht  wurden gelöscht, denn Trump will Kohle, Öl und Gas zu neuer Blüte verhelfen und die Wirtschaft nicht durch „schädliche Gesetze“ hemmen. Das rief einen Proteststurm hervor. Am ersten Tag im Amt begann der neue Präsident außerdem, das Gesundheitsvorsorgeprojekt „Obamacare“ in Teilen rückgängig zu machen.  Trump kündigte an, das Handelsabkommen NAFTA mit Mexiko neu zu verhandeln, und – brüskierte die versammelten Medien seines Landes mit „alternativen Fakten“: Bei seiner Amtseinführung seien (gegenteiliger Beweise zum Trotz) mehr Zuschauer als jemals zuvor bei einem Präsidenten anwesend gewesen. Punkt. Fragen ließ sein Sprecher nicht zu. Zehn Tage später gab ihm Ranga Yogeshwar zumindest teilweise recht: Die Fotos waren zu unterschiedlichen Uhrzeiten gemacht worden (das vonTrump ca 45 Minuten früher) und bei Obama sei das Wetter viel besser gewesen.

Auch ein Versprechen brach der Präsident gleich am Tag seines Amtsantrittes: Er erklärte, trotz Wahlsieg seine Steuererklärung nicht offenzulegen. Das brachte ihm umgehend eine Anzeige ein:“Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“, eine Organisation, die gegen Korruption kämpft, hat sie eingereicht. Trump verletze die Verfassung der USA, indem er weiterhin Einkünfte im Ausland erziele, sagt sie. Trump verletzt noch mehr: Er übergab seine Firmen an seine Kinder – mit denen er jederzeit über die Firmenpolitik sprechen kann. Das ist eine unzulässige, nicht tolerierbare Verquickung von Amt und Geschäft.

Wie muss man nun diesen neuen Präsidenten einordnen? Worauf muss man sich einstellen? Soll man lachen, weinen, oder muss man sich fürchten?

1990

Geboren wurde Donald J. Trump am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens. Die NZZ veröffentlichte im August 2016 ein lesenswertes Portrait des 70jährigen, der sagt, sein Vater Fred sei der wichtigste Mensch in seinem Leben gewesen. Ihn will er übertreffen: An Gerissenheit, an Erfolg, an Glamour.

Als er 13 war, deckte er sich heimlich in Manhattan mit Schnappmessern ein. Vater Fred steckte ihn daraufhin in eine Militärakademie, wo er den Siegeswillen entwickelte, auf den er sich bis heute beruft.

In der Militärakademie galt das Motto: „Gewinnen ist nicht alles, es ist das EINZIGE.“ „Die Erzieher prügelten dir die Knochen aus dem Leib“, erinnert sich Trump. Auf seine Internatszeit blickt er zurück wie auf einen gewonnenen Krieg und preist seinen Drillmeister Theodore Dobias, der den Hang hatte, schwächeren Zöglingen an die Gurgel zu gehen.

In der Akademie begann Donald, das Leben als Kampf gegen alle zu begreifen. Verachtung für Verlierer bleibt ein Generalthema seines Lebens. Auch geostrategisch ist sein Problemlösungsansatz  nicht die Verhandlungskunst, sondern: zurückschlagen, die Oberhand gewinnen, Amerika „wieder gross“ machen.  Besonders als Objekt der Narzissmus-Forschung empfiehlt er sich, findet der NZZ-Autor. Gegenüber seinem Schreibtisch im Trump-Tower hängt ein riesiger Spiegel, täglich lässt er sich einen Stapel mit Zeitungsartikeln über sich selbst auf den Tisch legen.

Trump hat Vorurteile gegen Minderheiten, Aversionen  gegen Geisteswissenschaften und eine militaristische Grundhaltung. Seine Käfer- und Virenphobie – er gibt Menschen ungern die Hand, ohne diese sofort danach zu desinfizieren – fügt sich in die Diagnose ein. „Autoritäre“ Charaktere tendieren zu Ekelgefühlen gegenüber allem Fremden und Unreinen. Besonders Körperflüssigkeiten von Frauen scheinen Trump abzustoßen. Die Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly beschimpfte er als „Bimbo, bei der das Blut überall herausfliesst“. Eine Toilettenpause Hillary Clintons kommentierte er: „Ekelhaft!““

Zudem liest er – wie er dem Journalisten Michael D’Antonio, dem Autor einer gerade auf Deutsch erschienenen Trump-Biografie, erzählte – keine Bücher, interessiert sich weder für Kunst noch für fremde Sprachen und Kulturen. Sein einziger Maßstab ist der Erfolg, der sich nach Dollars bemisst.

Eine außerordentlich krasse Biografie des Präsidenten hat David Cay Johnson geschrieben: „Die Akte Trump“ listet chronologisch die Karriere eines Mannes auf, der sich mit Lügen, Betrug und weitreichenden Beziehungen zur Mafia und zu verurteilten Verbrechern immer wieder geschäftliche Vorteile verschafft hat. David Cay Johnson ist nicht irgendwer: Der 69jährige Pulitzer-Preisträger hat eine lange Karriere als investigativer Journalist hinter sich. Er listet die Familiengeschichte des Präsidenten auf  und charakteriert diesen dann anhand zahlreicher genau recherchierter Beispiele als Lügner, korrupt und korrumpierbar, als ungeheuer nachtragend und auf Rache sinnend,  als Rassist und Menschenverachter, und als Mann, dessen Maxime es ist, hundertmal härter zurückzuschlagen, als er angegriffen wurde. Ein lesenwertes Buch für jeden, der hofft, dieser Präsident werde sich noch an die Würde seines Amtes erinnern.

In Sachen Wirtschaft hat sich Donald Trump  klare Vorgaben gegeben: Sein Wirtschaftsplan soll das Wachstum auf vier Prozent hochschrauben (Obama erreichte nach 2009 im Durchschnitt 2,2 Prozent), und innerhalb von zehn Jahren will er 25 000 neue Jobs schaffen (das entspricht etwa der Menge, die unter Obama entstanden). Die Börsen lieben es. Aber: Seit 2005 waren die meisten neuen Jobs schlecht bezahlte Teilzeit-Arbeitsplätze am Ende der Produktionskette. 16 Millionen mehr Amerikaner als 2005 sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und seit 50 Jahren war die Zahl der Hausbesitzer nicht mehr so niedrig, schreibt Forbes. Sieben von zehn Amerikanern haben weniger als 1000 Dollar auf dem Sparkonto. Das ist die schwierige Klientel, die ihre Hoffnung in den neuen Präsidenten setzt.

Der Erfolg soll mit Protektionsmaßnahmen funktionieren: „In Amerika produzieren, in Amerika kaufen, Amerikaner einstellen.“ Das bedeutet Steuererleichterungen für Unternehmen (von 35 auf 15 bis 20 Prozent), Strafzölle von 20 bis 35 Prozent für im Ausland produzierte Waren und einen weichen Dollar, der den Export amerikanischer Waren begünstigt. Am Montag nach seiner Amtseinführung kündigte der neue Präsident das transpazifische  Freihandelsabkommen TPP auf und spielt damit China in die Hände. Was seinem Ziel hinderlich sein könnte, ignoriert er: Zum Beispiel, dass günstige Herstellung von Zulieferteilen oder kompletter Produkte in Ländern wie Mexiko oder China die Kosten der Endprodukte senkt und gleichzeitig potentielle Käufer für hochwertige Ware im Ausland aufbaut. Und, dass die amerikanischen Produkte den Menschen auch preislich, in der Qualität, sowie der Optik attraktiv erscheinen müssen.

Das Dekret für die Mauer zwischen den USA und Mexiko folgte am Mittwoch. Am Donnerstag sagte der mexikanische Präsident sein Treffen mit Trump verärgert ab und betonte zum wiederholten Mal, dass Mexiko auf keinen Fall die Kosten der Mauer zahlen werde. Ebenfalls am Donnerstag vernahm die interessierte Öffentlichkeit, dass die gesamte Führungsriege des Außenministerium unter Protest zurückgetreten ist und der Präsident nun auf geballtes Fachwissen nicht mehr zugreifen kann. Der designierte Außenminister Rex Tillerson  war da vom Kongress noch nicht bestätigt. Am Abend dann der Knüller: Der Präsident findet Waterboarding durchaus sinnvoll und erklärte: „Folter wirkt.

Still from 'The Stuff of Life'

Ray Dalio, Milliardär und erfolgreicher Hedge Fonds-Manager, analysierte das Kabinett des Wahlsiegers auf seine Kompetenz und kommt zu dem Ergebnis: Mit kumulierten 138 Jahren hat Trumps Spitzenteam nicht nur mehr Erfahrung als das Obamas, das es auf 122 Jahre brachte, sondern es kommt auch auf den historisch höchsten Erfahrungswert. Weit brisanter als die gesamte Erfahrung ist der Vergleich der Spitzenteams im Bereich Wirtschaft: Obama 5 Jahre, Trump 83 Jahre.

Seit Kennedy hatte Obamas Team die geringste wirtschaftliche Erfahrung, Trumps Team bringt es auf die größte. Auf politischem Gebiet liegt Trumps Team zwischen denen Reagans und Carters. Dalio schließt daraus, dass der Wechsel von der vergangenen zur gegenwärtigen Präsidentschaft wohl gravierendere Konsequenzen haben wird als der Wechsel Anfang der 80er Jahre von Carter zu Reagan. „Welcher Art könnten diese Konsequenzen wohl sein?“ fragt die FAZ.

Nun, er hat es doch klar gesagt: America first – das heißt: nach uns die Sintflut… Das scheinen auch die ersten Medien zu begreifen. „Amerika, du wirst uns fehlen“ titelt der Spiegel und arbeitet auf, was genau in Europa fehlen wird: Die Schutzmacht USA, an der wir (Deutschland) uns neurotisch in Sachen „Feindbild“ abarbeiten können. Dafür bekommen wir nun die Verantwortung, die wir solange eingefordert haben. Das gilt in Sachen Militär ebenso wie beim Thema Wirtschaft und Handel.

Hier setzt Professor Michael Hüter, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln an, um auf die Drohungen des Präsidenten zu Importzöllen zu antworten: Die deutsche Wirtschaft sei nicht umsonst so stark, erklärte er im ZDF: In flexiblen, kostengünstigen Produktionslinien stelle sie preis-werte Qualitätsware her, die den Kunden gefalle. Das müsse Amerika erstmal nachmachen. Zu Donald Trump selber erklärt er: „Ich habe diesen Mann lange beobachtet und gesehen: Er ist impulsiv  und tritt machtvoll auf.  Dagegen kann man nur eins machen: Selbst machtvoll auftreten.“

Das weitere wirtschaftliche Prinzip Trumps für Amerika  ist ebenfalls einfach: Der Macher will schnell viele Arbeitsplätze schaffen. Protektion allein wird nicht genügen: Er wird die Staatsschulden erhöhen und damit tun, was die Deutschen aus den 30er Jahren kennen: Viele Staatsschulden machen, ohne zu wissen, wie sie bezahlt werden können.  Zum Beispiel für den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze, die 20 Milliarden und mehr kosten könnte und von den USA „vor“finanziert werden muss.

Das wird die Inflation anfeuern.

Und dann?

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Wie schnell sich Protektion als Bumerang entpuppen kann, arbeitet das Handesblatt am Beispiel China auf:  Der US-chinesische Wirtschaftsrat USCBC sagt, dass die Handelsbeziehungen des Importweltmeisters USA mit China aktuell 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten – einschließlich der Arbeitsplätze, die chinesische Firmen in Amerika geschaffen hätten. Übrigens hängen auch 6 Millionen US-amerikanischer Jobs von Mexiko ab: In den USA werden die Teile produziert, aus denen Mexiko fertige Produkte für den Export herstellt. Auf diese Weise kommen 40 Prozent der mexikanischen Importe aus den USA.  Was passiert mit diesen Arbeitsplätzen, wenn Importzölle kommen?

Ein I-Phone würde bei der Produktion in den USA satte 500 Dollar mehr kosten, rechnet das Unternehmen Foxconn vor. Man plane zwar ein Werk in den USA – aber das werde nicht mehr Arbeitsplätze bringen. Mittelfristig solle die Produktion komplett von Robotern erledigt werden.

Für Europa fasst  FAZ  die Lage zunächst so zusammen: Obamas Amerika war ein Staat der Bürokraten, so wie auch Europa von Bürokraten regiert wird. Ab sofort begegnet  jedoch ein „Hau den Lukas“ der „Status-quo-Panik der Eliten“, was, so Autor Thomas Mayer, zumindest für Zerstörung gut sein dürfte. Ob diese auch schöpferisch sein wird, um den gordischen Knoten aus Finanz- und Euro-Krise zu durchschlagen, lässt er offen.

Und was machen wir einfachen Menschen mit der neuen Situation?

Jon Schwarz bei The Intercept hat sich dazu interessante Gedanken gemacht, die sich auch Nicht-Amerikanern anbieten:

„Die Leute, die Amerika regieren, haben ein politisches System konstruiert, das wie ein störungsbehafteter Killer-Roboter funktioniert; jetzt wissen wir, dass sie den nicht mehr unter Kontrolle haben.  Der Irakkrieg war eine kleinere Panne,  (…) die Immobilienblase schon schlimmer. (…) Mit Donald Trump nun hat der Roboter zum ersten Mal sämtliche Befehle ignoriert und ist völlig außer Kontrolle geraten. (…)

Politik ist ganz klar eine Sache, bei der es um Leben und Tod geht. Machen Sie, wenn Sie es können, Politik zum zentralen Thema Ihres Lebens,“ folgert er.

Statt wohl formulierte Phrasen zu dreschen oder in plakativ vereinfachte Bilder der Welt zu verfallen, rät Jon Schwarz zu Erkenntnissen wie:  „Wir haben seit 60 Jahren Bomben auf den Nahen Osten geworfen. Die Leute da sind empört über uns, so wie wir nach 9/11 empört waren. Solange wir nicht aufhören, Bomben auf sie zu werfen, wird es immer einen kleinen Teil radikalisierter Muslime geben, die es uns heimzahlen wollen. Irgendjemand wird immer da sein, um es auch auszuführen, egal was wir tun, um es zu verhindern.“

Medien, die sich über Werbung finanzieren, werden niemals politisch unabhängig sein, sagt der Autor: Öffentliches Crowdfunding sieht er als Lösung für freien Zugang zur Information. Politische Parteien in den USA sollten wieder die Menschen an der Basis einbinden – mit regelmäßigen Treffen und gemeinsamen Aktivitäten.

Ganz wichtig sei es, sich nicht entmutigen zu lassen: „Junge Amerikaner sind extrem progressiv; so sehr, dass sich jeder Führer aus Politik und Wirtschaft vor ihnen fürchten sollte“.

Europäer auch – oder?

Nehmen wir also endlich die rote Pille.

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Pressefreiheit international: Erosion bei der europäischen Vorreiterrolle Antwort

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.  Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Das steht im Jahresbericht 2016 der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG).  Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in Frankreich (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2016 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgt eine unabhängige Gerichtsbarkeit dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Gesetzgebung und Regierung respektiert werden. Hierzu zählen vor allem die meisten EU-Staaten und die angelsächsischen Demokratien. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 16 (2015: Platz 12) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strengere Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert besorgniserregende Entwicklungen und strukturelle Mängel, die die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohen.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren ermittelte die Bundesanwaltschaft im Juli 2015 wieder gegen zwei Journalisten. Auf ihrem Blog netzpolitik.org hatten sie als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlicht. Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen die Blogger wenig später eingestellt. Nicht eingestellt wurden jedoch die Ermittlungen gegen unbekannt, also gegen den Informanten.

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Um auf den unzureichenden Schutz journalistischer Quellen und die weit reichende Überwachung durch Geheimdienste aufmerksam zu machen, verklagte ROG im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ROG fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert Reporter ohne Grenzen scharf. Es verpflichtet Telefon- und Internetunternehmen, die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern. Zugegriffen werden darf auf die Daten nur bei schweren Straftaten, was genau darunter fällt, ist jedoch nicht klar genug definiert.

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten schützt das Gesetz nur unzureichend. Der neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet ihre Informanten.

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Dementsprechend häufen sich Meldungen über die Zusammenlegung von Redaktionen, Einsparungen und Entlassungen. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer. Pressevielfalt besteht in vielen Regionen oft nur noch bei Titel und Layout, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen. Immer stärker setzen Verlage auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird. Wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Presserat von Januar 2015 bis März 2016 insgesamt 20 Rügen aus. Auch für Radiosender besteht inzwischen ein florierender Markt von Themendiensten und Agenturen, die im Auftrag von Firmen und Organisationen kostenlos Material anbieten.

Dass Whistleblower in Deutschland nicht ausreichend geschützt sind, zeigten auch andere Fälle. Im Juli 2015 ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Quellen über defekte Schutzwesten bei der hessischen Polizei berichtet hatte (http://t1p.de/du4g). In Baden-Württemberg setzten sich Innen- und Justizministerium für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ein, nachdem die Stuttgarter Zeitung Informationen aus einer als geheim eingestuften Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht hatte (http://t1p.de/mtg9). In Lüneburg stand im Frühjahr 2016 ein früherer Oberstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Weser-Kurier über Pläne der Polizei informiert, die Investigativ-Reporterin Christine Kröger zu überwachen. (http://t1p.de/e6ru)

Wie stark Journalisten und ihre Informanten im Fokus von Ermittlungen stehen, wenn nach undichten Stellen in Geheimdiensten und Behörden gesucht wird, wurde Ende 2015 durch Recherchen des Berliner Tagesspiegel deutlich. Per Gerichtsentscheid zwang die Zeitung die Regierung, Auskunft über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst zu geben. Demnach zählte der BND von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien. In jedem dieser Fälle wird ein formeller Prüfvorgang eingeleitet, um die Quelle des Geheimnisverrats ausfindig zu machen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit 2013 Jahr für Jahr mehr als Verschlusssache eingestufte BND-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. (http://t1p.de/12wa)

Genau nachlesen lassen sich alle Hintergründe in der Nahaufnahme Deutschland.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Selbst in Schweden (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein anhaltendes Problem. In Ungarn (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

In der Türkei (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

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In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In Kolumbien (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa Honduras (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in Mexiko (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in El Salvador (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In Venezuela (139, -2) und Ecuador (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in Brasilien (104, -5) Korruption und in Argentinien (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration.

Kuba bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) – trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent.

Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: US-Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karrikatur gefeuert

Update: Türkische Regierung ordnet Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an – Haftbefehle

Update: Could reporters be hunted down if Trump goes after leakers

Recep Tayyip Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ … Antwort

Eines hat sich der Rumpelstilz-Präsident der Türkei mit seinen internationalen Aktivitäten der letzten Zeit nun gesichert: Die Welt schaut genauer hin, mit welchem  Menschen sie es da eigentlich zu tun hat. Zum Vorschein kommt so manche gar nicht schmeichelhafte Angelegenheit. Zum Vorschein kommt auch: Wer Gedichte vorträgt – und seien sie auch nur zititert – identifiziert sich zumeist mit den Inhalten. Auch Recep Tayyip Erdogan.

Mehmed Ziya Gökalp (18 75 – 1924) ab 1911 unter dem Schriftstellernamen  Ziya Gökalp bekannt, war ein türkischer Denker, politischer Publizist, Essayist, Intellektueller und Mitbegründer der Soziologie  im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei. Gökalp war in erster Linie der nationalistische Ideologe der Türken des osmanischen Reichs. Er trat für eine säkulare türkische Nation ein, in der die Elemente des Islam, die integraler Teil der türkischen Kultur geworden waren, als geistige Kraft erhalten bleiben sollten. Es war eine Zeit, in der das osmanische Reich endgültig zerfiel und die Türkei sich als Nation zu begreifen verstand, als Ziya Gökalp das Gedicht  „Göttliche Armee“. Darin heißt es: „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.
Diese göttliche Armee ist bereit
[…]
Gott ist groß, Gott ist groß.“

Kaiser Wilhelm II wusste sich übrigens die Lage auf dem Balkan zunutze zu machen und forderte im Ersten Weltkrieg die Muslime auf, sich in den Heiligen Kampf gegen England und Frankreich zu stürzen.

Am 29. Oktober 1923 wurde unter Mustafa Kemal Atatürk die Republik Türkei ausgerufen, er selbst wurde zum Präsidenten. Atatürk verbot den Männern orientalische Kopfbedeckungen unter Strafandrohung und führte den Hut ein. Er führte die Schulpflicht für alle ein, stärkte die Rechte der Frauen und sorgte dafür, dass sie ab 1930 an Wahlen teilnehmen konnten. Um seinem Anspruch, einen säkularen Staat zu schaffen,  gerecht werden zu können, musste mit dem Sultanat des osmanischen Reiches und dem Kalifat des Islam gebrochen werden. In den tief gläubigen Bevölkerungsteilen schuf Atatürk sich erbitterte Feinde. Volksaufstände ließ er gnadenlos niederschlagen, so dass man am Ende von einer Diktatur-ähnlichen Regierung sprach.

Zum Islam hatte Atatürk ein distanziertes Verhältnis. Dieses historisch nicht gesicherte Zitat wurde 1954 von Jacques Benoist-Méchin in einem Buch über ihn veröffentlicht: „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheiches und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“ 

Vor diesem Hintergrund nun wollte der gläubige Muslim Recep Tayyip Erdogan, damals Bürgermeister von Istanbul, politisch hoch hinaus. In einer Wahlveranstaltung 1997 kombinierte er das Zitat von Ziya Gölkalp mit eigenen Worten und sagte in der südostanatolischen Stadt Siirt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Dafür wurde der bekennende politische Islamist zu zehn Monaten Haft und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt. Die Anklage lautete:„Anstachelung zu Hass auf der Grundlage der Religion“. Die türkische Justiz wertete das Zitat aus dem Munde Erdogans als Offenlegung seiner politischen Absicht, die Türkei zu islamisieren. Als er 1999 seine Haftstafe (von der er nur vier Monate absaß) antrat, sagte Erdogan:

„Früher sind die Dichter im Gefängnis gelandet. Heute landen diejenigen dort, die ihre
Gedichte vortragen. Ich kann nur hoffen, dass künftig nicht diejenigen ins Gefängnis
gesteckt werden, die die Gedichte anhören.“

Es kostete den späteren Staatschef viel Geduld und die Hilfe treuer Parteifreunde, um in die Politik zurückkehren zu können. Bei den Parlamentswahlen 2002 durfte Erdogan wegen des verhängten Politikverbots zwar nicht antreten, seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann die Wahl aber trotzdem. Zunächst wurde Erdogans Vertrauter Abdullah Gül Ministerpräsident, der heutige Staatspräsident der Türkei. Erst 2003 nach einer Verfassungsänderung konnte Erdogan dann das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

„Recep Tayyip Erdogan: Reformer oder Wolf im Schafspelz?“ fragte 2004 die „Welt„. „Die Zukunft scheint Leuten wie Erdogan zu gehören, Hoffnungsträger der jungen, moderaten und proeuropäischen Fraktion, die in ihren politischen Vorstellungen eher den Christdemokraten nahe stehen als dem iranischen Gottesstaat. Zugleich ist der 50-jährige frühere Profifußballer, der aus armen Verhältnissen stammt und als Teenager Saft und Süßigkeiten in den Istanbuler Straßen verkauft hat, so etwas wie ein Held der Arbeiterklasse,“ hieß es da.
Widersprüchlichkeiten im Handeln des Staatschef waren dem Autor durchaus bewusst: „Längst nicht alle Mitglieder seiner Partei goutieren die Art und Weise, wie er sich an die EU heranwirft, einem Schüler gleich, der um bessere Zensuren bei den Brüsseler Oberlehrern buhlt. (…) Vertreter der westlich orientierten Wirtschaftselite, der Justiz und des Militärs sehen in ihm den Wolf im Schafspelz: einen gefährlichen religiösen Eiferer, der sich als moderner, gemäßigter Politiker ausgibt, um das säkulare Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk abzuschaffen. Sie vermuten eine „hidden agenda“, einen geheimen konspirativen Plan, der erst zur Entfaltung komme, wenn die Türkei mit einem Fuß fest in der europäischen Tür steht.“
2004 wollte der Autor diesen warnenden Kräften aber nicht glauben und schrieb: „Doch solche Verschwörungstheorien lassen sich angesichts der bahnbrechenden, irreversiblen Entwicklung der letzten beiden Jahre nicht halten. Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Ähnliche Widersprüche entdeckte 2008 die FAZ. „Der Realo aus dem Hafenviertel“ heißt ein langer Text, der sich mit Lebenslauf und politische Entwicklung Erdogans beschäftigt und auflistet:  „Im Jahr 1992 sagte er, man könne nicht gleichzeitig säkular und Muslim sein, noch 1996 bezeichnete er die Demokratie nicht als einen Zweck, sondern als ein Mittel. Enge Freunde wie Özals Bruder Korkut Özal und der Unternehmer Cüneyd Zapsu machten ihn indes mit westlichen Werten vertraut.Als er im August 2001 die AK Parti gründete, sagte er: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen hingegen sind die Verfassung und die demokratischen Prinzipien.“

Eigentlich konnte jeder sehen, wohin Erdogans Reise geht, doch war in Europa wohl der Wunsch, dass die Türkei sich dauerhaft westlich orientiere, Vater der Gedanken, wenn immer wieder die Hinweise ignoriert oder umgedeutet wurden. So schreibt die „Welt“ schon 2004: „Den dritten Punkt, Potentatenprunk (bei den Hochzeiten seiner Kinder), wollen wir vorsichtshalber nicht als normativ betrachten. Statt dessen gilt es festzuhalten, das Erdogan seine Popularität ganz wesentlich der Tatsache verdankt, daß er einer der wenigen türkischen Politiker ist, die nicht korrupt sind. “

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Heute residiert der Potentat in einem 1000-Zimmer-Palast, erstellt ohne Baugenehmigung für eine halbe Milliarde Euro ausgerechnet in einem Wald, den Staatsgründer Kemal Atatürk der Stadt Ankara als Naherholungsgebiet gestiftet hat und der unter besonderem staatlichen Schmutz stand. „Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei. Architektonisch gesehen war es notwendig, die Botschaft Ankaras als ‚seldschukische Hauptstadt‘ zu vermitteln. Wir haben in der Innenarchitektur auf osmanische Motive geachtet,“ sagte Erdogan selbst zu seinem neuen Amtssitz. Wieviel Symbolik ist noch nötig um zu sehen, wohin dieser Mann strebt?

Gegen Kritik jedenfalls reagierte der türkische Staatsmann schon immer sehr empfindlich. Das mag aus dem Wunsch geboren sein, einst als heldenhafte Vaterfigur verehrt zu werden, kann aber durchaus auch andere Gründe haben: Hat die Familie Edogan möglicherweise einiges zu verstecken? Einige Beispiele:

Gegen Sohn Bilal Erdogan, ermittelt zurzeit die italienische Justiz. Er soll große Geldsummen nach Italien geschmuggelt haben. Russland behauptet, Familie Erdogan sei persönlich in Ölkäufe der Türkei von der IS verwickelt.  Immer wieder tauchen Telefonmitschnitte von Gesprächen auf, in denen Erdogan Amtsträger auffordert, in seinem Sinn zu handeln, etwa Medienvertreter zu verurteilen. Der Präsident gab diese sogar zu.

Ein großer Korruptionsskandal wurde 2013 bekannt: Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember 2013 unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, groß angelegte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran abzuwickeln, bei denen die Türkei iranisches Erdöl mit Gold bezahlt, um Sanktionen gegen den Iran im elektronischen Geldverkehr zu vermeiden. Für die politische Unterstützung des Geschäfts bezogen Mittelsmänner in der Türkei, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Provisionen von rund 15 %, die als Schmiergelder an Politiker und Sicherheitskräfte gingen.

In diesem Zusammenhang wurde Erdogan abgehört. Brisante Gespräche wurden öffentlich: „Ein Zusammenschnitt von fünf Telefonaten, die der Ministerpräsident frühmorgens am 17. Dezember mit seinem Sohn Bilal führte, gegen den wegen Bestechung in Millionenhöhe und unsauberer Immobiliengeschäfte ermittelt wird: „Bring alles weg, was in Deinem Haus ist“, sagt die ältere der beiden Stimmen in dem Mitschnitt. „Dein Geld ist im Tresor“, antwortet die jüngere Stimme. Angeblich kurz vor Mitternacht sagt der jüngere Mann in einem weiteren Telefonat, 30 Millionen Euro hätten noch nicht „aufgelöst“ werden können. Er fragt dann: „Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?“ In einem fünften und letzten Anruf warnt der Ältere: „Sohn, Du wirst abgehört.

Erdogan, so berichtet die Frankfurter Rundschau weiter, ließ nach der Veröffentlichung der Mitschnitte Tausende leitende Polizeibeamte und über 150 Staatsanwälte strafversetzen, außerdem drei umstrittene Notstandsgesetze zur Kontrolle des Internets und der Justiz sowie zur Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse im Parlament verabschieden.

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Diese Dinge und einige mehr haben auch die NPR-News zusammengefasst, garniert mit Erdogan-Karrikaturen. Die hier veröffentlichten Karrikaturen habe ich dort entnommen.

Mit den Jahren seiner Regentschaft hat Recep Tayyip Erdogan seine verbindliche Maske inzwischen völlig abgelegt. Entschlossen, Geschichte zu schreiben so wie er es sich vorstellt, klagt er gegen alles und jeden, das sich ihm auch nur scheinbar entgegenstellt und wird dabei immer despotischer: „Allahu akbar“, „Allah ist groß“, schallte es durch den Gerichtssaal, als der Richter das Urteil verkündete: Zwei Jahre Haft für die Journalisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya von der Tageszeitung „Cumhuriyet“, weil sie auf ihren Kolumnenplätzen eine Karikatur aus der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ übernommen hatten. Erdogan hatte wegen der Karrikaturen getobt.  Rund 2000 Klagen, teils sogar gegen Jugendliche, laufen in der Türkei wegen Majestätsbeleidigung des Präsidenten.

Nun, da Europa in der Migrantenkrise sein Land als Pufferzone nutzen will, sieht sich der „Sultan“ endgültig im Oberwasser: Der Fall Jan Böhmermann ist nur einer unter vielen, in denen Erdogan das Bild Europas zu seiner Person und zu seinem Land manipulieren möchte.

Auf dem Platz vor dem Genfer UN-Komplex könnten sich traditionell Minderheiten durch Demonstrationen artikulieren. Zurzeit ist dort auf dem Bild des Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat und seit 1980 in der Schweiz lebt, ein Transparent zu sehen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben dem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren. Das türkische Konsulat forderte die Entfernung des Bildes. Der Genfer Stadtrat lehnte ab.

Erfolgreicher waren die Türken da bei der EU-Kommission: Die Dresdner Sinfoniker setzen sich in einem armenisch-türkische Konzertprojekt „Aghet“ , mit 200 000 Euro von der  EU gefördert, mit dem Genozid der Türkei an den Armeniern auseinander. Nach Erscheinen der Ankündigung soll die Türkei nahezu täglich bei der EU-Kommission interveniert und immer mehr Druck aufgebaut haben. Ziel war, die finanzielle Förderung für das Projekt zu revidieren und das Wort Genozid zu streichen. Intendant Markus Rindt: „Es wurde wohl gedroht, die Zahlungen an den EU-Kulturfonds einzustellen. Letztlich sei sogar die Rede davon gewesen, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.“ Immerhin, sagte Rindt mit einem Anflug von Sarkasmus in der Süddeutschen, hätte der türkische EU-Botschafter nicht verlangt, „Aghet“ ganz abzublasen. „Es würde ihm wohl genügen, wenn die EU uns nicht mehr unterstützt und nicht mehr über das Projekt informiert.“

Während die Politiker noch eher ratlos mit dem ausgerasteten Diktator umgehen, formiert sich in den Medien langsam Protest. Beim NDR, wo Jan Böhmermann sein „Gedicht“ verlesen hatte, gab es diesmal einen Merkel-Song.

Unter Hausarrest steht zurzeit die türkischstämmige Niederländerin Ebro Umar, nachdem sie kritisch über den türkischen Ministerpräsidenten berichtet hatte. Ihre holländische Zeitung schlug mit einer Karrikatur zurück: Gorilla Erdogan zerquetscht die weibliche Pressefreiheit (siehe oben). Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit protestiert. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.

Nicht Jan Böhmermann selbst, aber seine Kollegen wirdmen sich im deutschen Fernsehen immer wieder ausführlich der Reizfigur – achten dabei allerdings ein wenig besser auf die bestehende Gesetzeslage. Nach Washington Post und New York Times setzte sich jetzt auch die US-Satire-Show „Last Week tonight“ mit großer Freude  mit den „Taten“ des Staatschefs auseinander. In den USA gibt es kein Gesetz, das Satire oder Schmähkritik verbietet. Beim „Correspondent’s Dinner“ diese Woche blieb man allerdings bei den Politikern im eigenen Land.

In Deutschland scheint es dagegen sogar unmöglich, Erdogan zu verklagen: 2011 haben vier deutsche Menschenrechtsanwälte den türkischen Präsidenten wegen Hinrichtungen, Tötung von Gefangenen, Folter und Chemiewaffeneinsatz verklagt. Es ging um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Einsatz verbotener Mittel der Kriegsführung. Die Hamburger Anwälte Britta Eder und Heinz Jürgen Schneider vertraten in der Anzeige Angehörige von Opfern. Auf insgesamt 109 Seiten listeten sie zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen gegen kurdische Rebellen auf. Erdogan genieße als Premierminister uneingeschränkte politische Immunität, deshalb sei die Strafanzeige nicht weiter geprüft worden, antwortete sechs Wochen später die Generalbundesstaatsanwaltschaft Karlsruhe als höchste deutsche politische Instanz.

Deutschland und seine Nachbarn bestehen übrigens auch nicht ausschließlich aus karrikatur- und Satire-freundlichen Menschen: Die letzte heute-show am Freitag beispielsweise brachte in gezielter Parallele zu Jan Böhmermann ein Schmähgedicht gegen die FPÖ, die in Österreich zuletzt enorme Wahlerfolge erzielte:  „Palatschinken, Apfelstrudel –  Birne hohl und weich die Nudel. Du machst dir selbst dein Bundesheer, durch Inzest beim Geschlechtsverkehr. Egal ob Hühner oder Gemsen, mit beiden tust du gerne wemsen. Und ist die Gemse einmal schneller, dann geht’s zur Schwester in den Keller,“ reimte Gernot Hassknecht  und hieb damit in die Kerbe, die der heute-show der Vorwoche bereits zwei Anzeigen eingebracht hat: Da hatte die Redaktion auf ihrer Facebook-Seite  als Reaktion auf das gute Abstimmungsergebnis des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Richtung Österreich gefragt: „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“. Bebildert war die Frage mit einem Foto von einem Schnitzel in Hakenkreuzform. Weiter texteten die Mainzer dazu: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun“.

Wegen weit weniger ging in der letzten heute-show FDP-Mann Klaus Kinkel in die Luft: Er wollte sich nicht filmen lassen und drohte dem Team damit, dass er „ganz schön pampig“ werden könne, wenn es sich nicht an das Verbot halte. „Er hat uns aber nicht verboten, das Verbot zu senden,“ kommentierte Oliver Welke – und der Beitrag wurde gebracht.

Richtig sauer auf Erdogan ist die Satire-Partei „Die Partei“ im Europaparlament. Deren Vorsitzender Martin Sonneborn hat in einer sehr spitz formulierten Rede im Europaparlament den türkischen Präsidenten scharf kritisiert und damit der Rolle der Satire in der Politik eine ganz neue Bedeutung gegeben. Sonneborn ist nicht irgendwer: Der Europa-Abgeordnete war lange ZDF-Reporter, Ressortleiter beim Spiegel und wurde nach einigen Jahren als Redakteur im Jahr 2000 Chefredakteuer beim Satiremagazin Titanic, bei dem er auch heute noch als ständiger Mitarbeiter firmiert. Titeltext derzeit dort: „Merkel muss sterben“…

All diese Dinge tragen nicht dazu bei, Recep Tayyip Erdogan versöhnlicher zu stimmen – und sind auch nicht dazu gedacht. Im Alltag kann die Diskussion darüber dem ganz normalen deutschen Türkei-Urlauber aber ziemlichen Ärger einbringen: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden,“ warnt das deutsche Auswärtige Amt Türkei-Urlauber. In Holland geht man noch einen Schritt weiter: Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Ab Juni sollen die Visabschränkungen für Türken nach Europa fallen. Können wir vor dem Hintergrund des Kurdenkrieges und der Persönlichkeit eines Recep Tayyip Erdogan dafür sein, mit diesem Land so freie Beziehungen zu pflegen? Hier zur Erinnerung noch einmal das Zitat des Präsidenten aus seiner Wahlkampfrede 1997:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Siehe auch: Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage und die dortigen Links 

Update: Erdogan in Deutschland – warnt Türken vor Assimilation

Update: Erdogan torpediert den Flüchtlingspakt mit der EU

Update: Erdogan setzt gemäßigten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ab 

Update: Erdogan beharrt auf Anti-Terror-Gesetzen

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: Erdogan droht, den Flüchtligsdeal mit der EU platzen zu lassen

Update: Jetzt braucht Merkel einen Schutzengel

Update: Türkei droht, die Flüchtlinge „wieder los zu schicken“

Update: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?

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Das Abschlussdiplom Erdogans kommt nicht von einer Universität

Update: Der eigentliche Putsch beginnt erst jetzt

Update: Erdogan muss bereits eine schwarze Liste gehabt haben

Update: Wer Erdogan kennt, darf nichts Gutes erwarten

Update: Seit Freitag 29 000 Suspendierungen

Update: Türkei ruft Ausnahmezustand aus

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Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage Antwort

Was ist Satire? Wie weit darf sie gehen?

Wie geht man mit Satire um? Sollte man als Staatsoberhaupt dagegen vorgehen – und wenn ja, welches ist der sinnvolle Weg?

Ganz neue Fragen, die Deutschland zurzeit beschäftigen. Charlie Hebdo ist in Paris, das ist zwar nebenan, aber doch weit weg.  Wie nah Satire mit ihren Folgen kommen kann, erleben wir jetzt, wo ein schmächtiger Mann mit großer Klappe innerhalb weniger Tage mehr als 100 private Strafanzeigen gegen sich auslöste und den türkischen Präsidenten zu seinem erbitterten Feind machte.

Hat Jan Böhmermann überzogen?

Um es vorweg zu sagen: Ich persönlich halte das sogenannte Schmäh-„Gedicht“ für „unter aller Sau“ (wobei ich nicht die Sau als solche beleidigen möchte).  Der türkische Präsident Erdogan, der sich mit seiner religiös neokonservativen Einstellung mehr in Richtung Saudi-Arabien, als nach Europa bewegt, der die allgemein angespannte Lage in den arabischen Staaten und Europa dazu nutzt, die Kurden im Land gnadenlos nieder zu machen und der die Pressefreiheit wie überhaupt jeden Kritiker mit Füßen tritt, ist mir ein Brechmittel. Aber es gibt andere Wege, sich satirisch über ihn lustig zu machen, als ausgerechnet mit einem Pamphlet über erfundene Zoophilie und Genitalien, das keinerlei Sachbezug zu Erdogans Politik hat. Die Tatsache, dass Böhmermann selber vor der Verbreitung gesagt hat, diese Satire-Form sei in Deutschland verboten und sein „Gedicht“ diene nur als Beispiel dafür ist keine Rechtfertigung dafür, dieses dann zu verlesen. Ich finde, solche „Spezial-Satire“ ist keineswegs Kunst. Vielmehr lässt sie eine Menge darüber erkennen, wie Jan Böhmermann  innerlich tickt; aus meiner Sicht hat er sich damit selber ins Knie geschossen.

Was ist Satire und welches ist ihr Zweck?

Eine lange Geschichte hat sie, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Ihr Zweck war im Laufe der Jahrhunderte immer wieder, der herrschenden Klasse den Spiegel vorzuhalten, verzerrt, übertrieben, manchmal komisch, oft bissig. Ein Mittel also, dem Ärger über das Verhalten öffentlicher Personen oder Institutionen Luft zu machen und gleichzeitig eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit anzustoßen.

Rechtlich hat in Deutschland die Satire ihre Grenzen:

Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht.

Vor Gericht müssen der Aussagekern einer Satire und seine künstlerische Einkleidung getrennt behandelt werden. Beide müssen daraufhin überprüft werden, ob sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als „Schmähkritik“ und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Die Rechtsfrage ist aber nur ein Aspekt dieses Konflikts, der sich absehbar zur Staatsaffaire ausweiten wird. Der weit wichtigere Teil des Themas ist die Situation, in die Böhmermann die Bundesregierung, speziell die Kanzlerin, gebracht hat. Deren Flüchtlingsdeal mit der Türkei erregt die Gemüter, und zwar zu Recht. Da bekommt ein Nicht-EU-Land, das sich immer noch als osmanisches Reich fühlt, Milliarden versprochen, um den Migrantenstrom nach Europa aufzuhalten. (Wenn es dann grenznahe Lager für die Flüchtlinge nicht im eigenen Land, sondern auf syrischem Boden baut, wird es gleichzeitig von Menschenrechtsorganisationen angegriffen, weil es die Syrer nicht ins Land lasse).

Da wird ein Deal mit einem Land gemacht, das regierungskritische Medien stürmen lässt, Journalisten hinter Gitter bringt, weil sie den Staatschef kritisieren – in der Sache, wohlgemerkt, und keineswegs satirisch. Mit einem Land, dessen Präsident sagt, Frauen seien dazu da, mindestens drei Kinder zu gebären und diese zuhause aufzuziehen. Mit einem Land, das sich im Bürgerkrieg mit seiner kurdischen Minderheit befindet, das IS-Kämpfer als Brüder betrachtet. Da wird ein Deal gemacht, der der Türkei ab Juni Visafreiheit verspricht und uns damit einen Zustrom von verfolgten Kurden, sowie eine Verlagerung des türkisch-kurdischen Konflikts ins Land bringen wird. Und das alles, weil Europa nicht fähig ist, mit dem Migrantenstrom auch europäisch umzugehen. Und weil unsere Kanzlerin sich in dieser Situation mehr als ungeschickt verhalten hat.

Eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema hat bisher nur sehr begrenzt stattgefunden. Jetzt kommt sie. Eher weniger wegen einer echten Satire, wie dem Erdogan-Lied; nein, ganz massiv wegen der bodenlosen Unverschämtheit eines Jan Böhmermann. Man kann also zu Recht fragen: War sein „Schmäh-Gedicht“ notwendig, um die Deutschen endlich aus der Rolle des Zuschauers zu holen?  Der Mann steht jetzt unter Polizeischutz, sagt die persönliche Entgegennahme des Grimme-Preises und seine nächste Show ab. Der Polizeischutz ist angemessen: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich irgendein Radikaler berufen sieht, Böhmermann zu bestrafen. Verfolgt man den gesteuerten Teil der Berichterstattung in der Türkei, ist leicht ersichtlich, wohin man dort zielt. Unter anderem hat die „Welt“ hierzu berichtet und den Ausschnitt eines bizarren Videos aus einer türkischen „Enthüllungssendung“ beigefügt, die das ZDF und mit ihm gleichsam ganz Deutschland aufs Korn nimmt. Allerdings, das muss hinzugefügt werden: Die Sendung wirkt eher wie eine Parodie.

Dass Erdogan über 100 Klagen wegen persönlicher Beleidigung angestrengt hat, dass insgesamt in fast 2000 Fällen ermittelt wird, wäre für sich betrachtet, Anlass für eine Satire. Dass er den deutschen Botschafter gleich zweimal einbestellt, weil ihm die deutsche Meinungsfreiheit (im Erdogan-Song) nicht passt, ebenfalls. Souverän geht eindeutig anders; dieses Verhalten ist für mich ein Zeichen von Schwäche – eine für Diktatoren typische Schwäche.

Dass aber die Bundesregierung entscheiden muss, ob deutsche Gerichte den Vorwurf der Beleidigung klären sollen, wenn eine ausländische Regierung eine Verbalnote einreicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Gesetze, der Gerichtsstandort ist Deutschland, und jeder sollte Klage einreichen können, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.

Angela Merkel hat nun einen schwarzen Peter, der nur zu Gesichtsverlust führen kann, egal wie sie sich entscheidet. Befürwortet sie eine gerichtliche Klärung, wird man das als Einknicken vor einem nicht mehr demokratischen Staat und gleichzeitig als Heuchelei in Bezug auf die immer so hoch gelobten „westlichen Werte“  sowie die Menschenrechte betrachten. Lehnt sie das Ansinnen ab, wird Erdogan Konsequenzen im Flüchtlingsdeal ziehen – außerdem darf man vermehrt mit radikalen Handlungen rechnen.

Weil die Situation so hoch politisch ist, weil das Verhalten Erdogans einen Erpressungs-Aspekt hat und es nicht zuletzt um die Deutungshoheit zwischen zwei sehr verschiedenen Kulturen geht, bleibt aus meiner Sicht der Regierung nur ein einziger Weg: Sie muss die Verbalnote der türkischen Regierung mit Hinweis auf die deutsche Meinungsfreiheit zurückweisen und sich der Konfrontation stellen. Tut sie das nicht, wird sie nicht nur im eigenen Volk, sondern im ganzen Westen noch unglaubwürdiger, als sie es bereits ist. Es bliebe aber eine sehr angreifbare Haltung, denn Böhmermanns Werk hat keinen Sachbezug und bewegt sich ehrverletzend unter der Gürtellinie.

Da der türkische Präsident aber auch persönlich Anzeige erstattet hat, wird es ohnehin eine Klärung vor Gericht geben. Dieses kann dann den schwierigen Zusammenhang zwischen der Frage aufarbeiten, ob Jan Böhmermann eine künstlerische Leistung oder eine bewusste Diffamierung abgeliefert hat. „Selbst wenn Böhmermann verurteilt würde, es käme allenfalls eine Geldstrafe heraus“, meint die Süddeutsche Zeitung. Hm. Man lese einmal nach, wie teuer schon die Beleidigung von Polizisten in Deutschland werden kann – und die wird im allgemeinen nicht über die Medien verbreitet. Die Beleidigung von Angela Merkel wird übrigens auch strafrechtlich verfolgt, zum Beispiel im Fall einer Frau aus Dresden oder im Fall des Facebook-Eintrags eines Bochumers.

Ob Jan Böhmermann nun eine Satire abgeliefert hat oder nicht, spaltet die Nation bis auf Manager-Ebene. Mathias Döpfner beispielsweise, der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, sagt, er habe über das Machwerk laut gelacht. In einem offenen Brief hat er sich mit Jan Böhmermann solidarisiert. Doppeltes Aha: Solidarisierung ok, interessant; aber worüber Herr Döpfner so lacht, erstaunt doch irgendwie…

Oliver Welke erklärte in der letzten Heute-Show, dass Satire „alles“ darf und ausschließlich die Kanzlerin Fehler gemacht habe. Komiker Bernhard Hoëcker sieht das differenzierter: „Witze über das Geschlechtsteil von Politikern sind einfach nicht mein Stil. Da hört mein Humor auf.“ Martin Sonneborn, Herausgeber des Satire-Magazins „Titanic“ und Mitglied des Europa-Parlaments hält die Reaktionen von Recep Tayyip Erdogan für „absolut irres Verhalten„, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Dieter Hallervorden springt Böhmermann bei, indem er ein sehr flaches,  scheinbares Solidaritäts-Lied komponiert hat, mit dem er in Wahrheit leider vor allem sich selbst fördern will. Bushido hingegen twitterte heute: „Wenn Boehmermann auf Rapper macht, dann sollte er auch die Konsequenzen tragen. Willkommen in unserer Welt du Tourist!!!“  Yanis Varoufakis, der böse Bube Griechenlands, letztes Jahr von Böhmermann mit dem „Fake-Stinkefinger“ auf’s Korn genommen, verteidigt den Deutschen: „Europa hat zuerst seine Seele verloren“, schrieb Varoufakis im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei (auf twitter). „Jetzt verliert es seinen Humor.“

Wie dem auch sei: Ohne Blessuren kommt in diesem Fall niemand mehr davon. Ob Jan Böhmermann noch einmal auf diese Weise „dichten“ würde, ist fraglich, wenn man sieht, wie ihn die Folgen offensichtlich verschrecken. Oder warum sonst hat er nun seine nächste Sendung abgesagt?

Schön wäre, wenn der Vorfall unsere zerstrittene Parteienlandschaft mal wieder in die Spur bringen und zu einer gemeinsamen Linie über das Vorgehen in der Migrantenfrage führen würde. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Siehe auch: 

Je suis Charlie – für Meinungsfreiheit und ein friedliches Miteinander

Schmähkritik ist etwas althergebracht Germanisches

Die Schmähkritik Böhmermanns im Ganzen dokumentiert

Die verfassungsrechtliche Dimension der Causa Böhmermann

Dümmer als das Presserecht erlaubt

Erdogan: Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind

Update: Böhmermann will sich nicht beugen

Update: Merkel befürwortet Verfahren

Kommentar der BILD:

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Update: Erdogan saß 1998 selbst wegen eines Gedichtes im Gefängnis

Update: In der Türkei gibt es wichtigeres als Böhmermann

Update: Böhmermann macht komplette Medienpause

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Update: Sultan Erdogan, der Vizekanzler

Update: Parodist Oliver Kalkofe rechnet im Video ab:

Update: „Kunst kommt nicht von Kotzen“

Update: Die vergessene Liebe zwischen Türken und Deutschen

Update: Dieter Nuhr: Darf Satire alles?

Update: SWR-Reporter in Istanbul festgesetzt

Update: Warum Merkel schlauer ist als der schrille Rest

Update: Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Update: „Erdogan ist ein Fall für die Psychiatrie“

Update: Erdogan: Türken in den Niederlanden sollen angeblich Beleidigungen melden

Update: Merkel bereut ersten Kommentar zu Böhmermann

Update: Gravierender Ansehensverlust für Angela Merkel

Update: Radiosendung „sanft & sorgfältig“ wird eingestellt

Update: Niederländischer Telegraaf verhöhnt Erdogan als Affen

Update: Erdogan will EU-gefördertes Konzert Zum Genozid an den Armeniern stoppen

Update: Keine Chance, Erdogan zu verklagen

Update: Erdogan-Kritiker tot aufgefunden

Update: „Erdogan hat getobt wegen der Karrikaturen“

Update: 12.4.1998: Lebenslanges Politikverbot für Erdogan

Update: Schmäh-Kultur in den USA: White House Correspondent’s Dinner

Update: Böhmermann: „Was Satire darf und was nicht, entscheidet immer noch die Bundeskanzlerin“

Update: „Die Bundesregierung hat sich ohne Not zum Büttel gemacht“

Update: Böhmermann geht wieder auf Sendung

Update: Schmähgedicht wird im Bundestag vorgetragen und diskutiert

Update: Erdogan gewinnt erste Runde vor Gericht

Update: Jan Böhmermann: Kein Ziel, kein Herz, keine Agenda

Update: Landgericht Hamburg: Weite Teile des Böhmermann-Gedichtes bleiben verboten

IS-Terror: Wir alle tragen daran Schuld – und müssen jetzt überlegt handeln 2

Seit den jüngsten Anschlägen ist es definitiv mehr als nur ein Grummeln im Bauch: Wie wollen wir mit dem Islam umgehen? Wie mit dem selbsternannten Islamischen Staat?

Wegreden kann man die Dinge nicht mehr. Deshalb ist es wichtig, sie genau zu betrachten. Was hat es auf sich mit all den Terroranschlägen, die in unserer bisher scheinbar heilen Welt alles durcheinander bringen?

Schon nach kurzem Kratzen an der Oberfläche wird klar: Der selbsternannte „freie Westen“ hat seine Feinde selbst geschaffen. Und wir alle tragen eine Mitschuld daran. Weil wir nicht genau hingesehen haben. Weil es so einfach war, unseren Regierungen zu glauben. Weil wir nicht wahr haben wollten, was eine Tatsache ist: Es geht uns nur deshalb so gut, weil wir andere Länder ausbeuten. Sei es nun aktiv durch Kriege oder scheinbar passiv durch Waffenlieferungen, Ausbildung an den Waffen für Oppositionelle oder wirtschaftliche Knebelverträge.

Ja, auch Deutschland und seine braven Bürger.

Und jetzt haben wir den Salat.

Frankreich ist nicht nur ein stolzes, sondern auch ein traditionell kriegerisches Land.

Das beweist es auch jetzt wieder: Präsident Hollande hat in Europa den Bündnisfall ausgerufen. Er erwartet militärischen Beistand im Kampf gegen den islamischen Staat (beziehungsweise militärische Entlastung an all seinen anderen Fronten in Afrika) – und Europa hat sich zur Unterstützung bereit erklärt.

Die Propaganda-Maschinerie ist angerollt. Jetzt können wir nur noch darauf hoffen, dass unsere Regierenden den Kopf bewahren.

Oder können wir vielleicht doch mehr tun?

Denken kann auch in diesem Fall nicht schaden.

Folgen wir der Spur „wer hat etwas davon“. Ganz schnell haben wir da unerfreuliche Ergebnisse. Die Gier nach Macht und der Kampf um Rohstoffe sind es, die die Welt regieren – und der „freie Westen“, der so gerne bei Staatsbesuchen auf die Menschenrechte pocht, mischt an vorderster Stelle dabei mit. Wenn es um Rohstoffe geht, führen wir völkerrechtswidrige Kriege, erzwingen wir Regierungen unserer Wahl und fördern radikale oppositionelle Gruppen. Wir fördern sie mit Geld, mit Waffen, mit Ausbildung und glauben jedes Mal aufs Neue, wir könnten kontrollieren, in welche Richtung sich solche Manipulationen bewegen.

Die Führungsmacht des Westens sind die USA – an deren Spitze nun seit Jahren ein Friedensnobelpreisträger steht. (Hm – der Nobelpreis wird ja auch in Europa verliehen, von Europäern…). Das bedeutet nicht, dass Staaten wie Deutschland, die sich hinter Pseudo-Pazifismus verstecken, unschuldig sind. Wir mischen fröhlich mit, liefern Waffen, liefern Ausbildung, steuern Überwachungstechnologie; kurz, tun alles, was nicht direkt mit Blutvergießen zu tun hat und waschen dann unsere Hände in Unschuld. Und das deutsche Volk, nach der riesigen Schuld des Dritten Reiches auf Pazifismus getrimmt, tut, was es besonders gut kann: Den Regierenden glauben und der Wahrheit aus dem Weg gehen.

Ja, die Amerikaner haben uns nach dem Krieg mit Nahrung versorgt und uns geholfen, den Staat wieder aufzubauen. Aber nicht, weil sie reine Menschenfreunde sind: Wir waren an der Grenze des westlichen Blockes zum Warschauer Pakt. Wir waren der Fuß Amerikas in Europa. Daran, wie heute Polen und die baltischen Staaten von den USA gepflegt werden, wie die Türkei, die gar nicht Mitglied der EU – aber Pfeiler des Westens im Osten ist – hofiert wird, lässt sich die Bedeutung dieses Status einschätzen. Deutschland war darüber hinaus auch noch Verlierer zweier Kriege und deshalb besonders leicht zu manipulieren.

Aber die USA haben eine völlig andere Sicht der Welt als wir Deutschen. Sie allein wollen Supermacht sein – und sie sind in ernster Gefahr, das Rennen zu verlieren. Im Osten formt sich eine unheilvolle Allianz: Das durch Vertragsbrüche und deutlich hörbare Geringsätzung gedemütigte Russland verbündet sich mit China – einem Staat, der sich ebenfalls als einzig legitimen Herrscher der Welt ansieht und außerdem Milliarden amerikanischer Schuldverschreibungen in der Hand hat. Erklärtes gemeinsames Ziel ist es nicht nur, den Dollar als Weltwährung auszuschalten. Es geht auch darum, sich so viel Land und so viele Rohstoff-Ressourcen wie möglich anzueignen.

Mit starken Staaten und zufriedenen Bürgern in den Zielländern werden solche Ziele schwerlich realisierbar sein. Was liegt also näher, als Unfrieden zu fördern? Je intensiver sich Gruppen vor Ort bekämpfen, desto weniger braucht der eigentliche Aggressor mit eigenen Soldaten und Waffen einzuschreiten.

Insgesamt 40 Staaten, so Präsident Putin beim G20-Gipfel, haben in der Folge den IS finanziell unterstützt – darunter auch solche, die zur G20-Runde gehören. Unter anderem geht es dabei um illegalen Ölhandel.

Welches sind die wichtigsten ideellen Ziele der Menschen? Da sind die Freiheit, die Liebe und der Sinn des Lebens. Ihn zu erfüllen, dafür nach dem körperlichen Tod bei, in und durch Gott belohnt zu werden, kann die mächstigste Triebfeder von allen sein.

Unzufriedenheit mit einer Regierung kann zu schlimmen Bürgerkriegen führen. Unzufriedenheit mit einer Regierung, gepaart mit dem religiösen Ziel, von Gott belohnt zu werden und dereinst an seiner Seite sitzen zu dürfen, ist eine unberechenbare Kraft. Sie ist weit mächtiger als das körperliche Leben des Einzelnen.

Dieses Feuer angefacht zu haben ist unsere Schuld. Wir haben zugelassen, dass Al Kaida, die Taliban, der IS stark werden konnten. Wir, der Westen, haben das auch noch finanziert.

Und, um es ganz klar zu sagen: Nur weil jemand behauptet, persönlich nicht mitgemacht zu haben, ist er/sie nicht weniger schuldig. Wir, die Wähler, haben unseren Regierungen erlaubt, zu tun, was sie tun. Meist fand das Erlauben durch stillschweigendes Wegsehen, durch Ignorieren der Tatsachen statt. Das ist noch viel schlimmer, als persönliches Engagement in einer unguten Richtung: Wegschauen macht der Willkür die Bahn frei und sonnt sich gleichzeitig im Gutmenschentum.

Jetzt haben wir es nicht nur mit radikalisierten arabischen Moslems zu tun, sondern auch mit fanatischen Europäern – und die Ratlosigkeit ist groß. Wenn Deutsche, die zu radikalen Muslims wurden, Deutsche töten wollen, die nicht konvertieren – was macht man da?

Pazifismus in der bisher praktizierten Form des Wegschauens hilft uns hier nicht mehr weiter. Wohl kaum ein Wort ist auch in seiner bisherigen Geschichte mehr missbraucht worden als dieses.

„Die Bewohner der wohlhabenden Nationen schlafwandeln zumeist im unpolitischen Pazifismus. Sie verbringen ihre Tage in einer vergoldeten Unzufriedenheit,“  sagt Peter Sloterdijk, Zorn und Zeit. Recht hat er.

Wer den Frieden sichern will, muss handeln. Alles Handeln beginnt mit politischer Aufmerksamkeit. Es sind die Meinungsumfragen, die unsere Politiker zum Handeln bringen. Bringen wir also unsere Meinung ein, statt uns verdrossen abzuwenden.

Es sind Wahlen, die Politiker ins Amt bringen. Wählen wir.

Wer den Frieden sichern will, muss die Menschen anschauen. Alle. Schauen wir sie an.

Wer den Frieden sichern will, muss mit Menschen sprechen, Zusammenleben verhandeln, Glaubensfragen wertfrei diskutieren. Das ist unsere Aufgabe in Bezug auf die vielen Einwanderer in unser Land. Wir können sie nicht abschieben, wir können sie auch nicht wegdenken. Wir sollten sie also integrieren in unsere Gesellschaft und mit ihnen im Gespräch bleiben. Das ist auch der Weg, die Radikalen unter ihnen zu enttarnen.

Wer den Frieden sichern will, muss die Freiheit befürworten. Die Freiheit für alle, zu glauben, was sie für sich erkannt haben, gehört dazu. Muslime sollen bei uns den Islam praktizieren können – Muslime sollten aber auch das Christentum und die anderen Weltreligionen als gleichberechtigt akzeptieren.

Wie gehen wir nun mit denen um, die sich mit unserer Hilfe unbelehrbar und tödlich radikalisiert haben?

Ein Blick in die Bibel hilft uns nicht weiter: Sie strotzt vor Mord und Totschlag im Namen Gottes. Auch Jesus, der für seinen Rat, die andere Wange hinzuhalten, oft zitiert wird, war nicht ohne Wutanfälle – man erinnere sich an den Rausschmiss der Händler aus dem Tempel. Es gibt weitere Beispiele, wo sich Jesus für die Anwendung von Gewalt ausspricht, beispielsweise durch die Anerkennung der Thora.

Auch die Marseillaise hilft uns nicht weiter. Sie ist ein Kriegslied, das die Revolutionäre im Bekämpfen der herrschenden Klasse eint.

Das Deutschlandlied als Ganzes…. hm.  Die ersten Zeilen der dritten Strophe, die als Hymne gesungen wird, sind da eher ein Maßstab: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, danach laßt uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand.“ Prima Ratschlag für alle Deutschen und die, die gekommen sind, um es zu werden: Lasst uns brüder- und schwesterlich aufzeigen, dass Zusammenleben in Frieden und Freiheit möglich ist.

Und was ist nun mit den IS-Terroristen? Im Gegensatz zu vielen anderen so genannten, darf man sie getrost wirklich Terroristen nennen.

Klare Verstandeslösung trotz Qual für den Bauch: Wir werden kämpfen müssen. Auch wir Deutsche.

Nein, ich bin nicht für Kriege; im Gegenteil. Aber wenn wir es nicht so weit kommen lassen wollen, dass es Krieg gibt, müssen wir unseren Regierungen Riegel vorschieben. Wir müssen uns einmischen, mitdenken, mitreden und die politischen Handlungsmaximen durch unseren Willen als Volk festlegen.

Wir haben es nicht getan.

Das hat jetzt Konsequenzen.

Arbeiten wir daran mit, dass es nicht schlimmer wird als unbedingt nötig.

 

Siehe auch:

Die Integration Andersdenkender erfordert klare Regeln – sonst wird sie misslingen  und

Botschaft des Terrors in Paris: Wo bleibt der Mut zu einer ehrlichen Politik?    mit den dortigen weiterführenden Links 

Update: Anonymous gegen IS unterstützen

Update: Die vielen Namen des IS

Update:  How ISIS have funded their reign of terror by amassing £2billion

Update: IS verkündet Hinrichtung von Geiseln aus Norwegen und China 

Update: „Raqqa is devastated and everyone lives in fear“

Update: In rise of ISIS, no single missed key but many strands of blame

Update: Anonymous: guide how to help put down IS

Update: Zeit der Selbstkritik – auch für Muslime

Update: Saint Denis: Wie meine Stadt islamistisch wurde

Update: EU will sich Putin annähern

Update: Das blühende Geschäft des IS mit Pässen

Update: Plant IS islamischen Blitzkrieg in Deutschland?