Schlagwort: Israel

Erpressungen um „PädoGate“ziehen sich rund um den Globus: Ein US-Regierungsinsider packt aus

Elite child sex slaves „1981“ forgotten documentaryDieser Beitrag wurde veröffentlicht in Epoch Times, dort übersetzt vom englischsprachigen Original, erschienen bei „Victuruslibertas“

Es geht um Pädophilie, Erpressung UND Geopolitik: Ein anonymer Insider des US-Innenministeriums hat der Website „Victuruslibertas“ detaillierte Hintergründe zum derzeitigen Machtkampf im Weißen Haus gegeben.

 Das Verhalten der Mainstream-Medien Amerikas und Europas, die Donald Trump am laufenden Band attackieren, erklärt er schockierend einleuchtend. Der neue US-Präsident habe die einzigartige Chance, die Welt gerade zu rücken, falls er Washingtons Pädo-Sumpf trockenlegt, meint der Beamte.

Auch den Sturz Michael Flynns und das Verhältnis zu Russland ordnet er ins Bild. EPOCH TIMES übersetzt seine streitbaren Thesen wortgetreu und unkommentiert. [Anmerkungen der Redaktion in eckigen Klammern.]

Ein Insider des US-Innenministeriums im Gespräch mit der Website „Victuruslibertas“.

Q. Wie chaotisch ist die Atmosphäre aktuell in der Geheimdienst-Community?
A. In meinem 34-jährigen Regierungsdienst habe ich so etwas noch nie erlebt. Es ist die Spaltung des gesamten Geheimdienst-Apparates.

Q. Es scheint, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat – ist das Ihr Gefühl?
A. Es gibt viele Trump-Unterstützer innerhalb des FBI. Die CIA jedoch ist gegen Trump, weil Trump ihr Spiel im Nahen Osten zu ruinieren droht.

Q. Können Sie das genauer erklären?

 A. CIA und Mossad arbeiten gemeinsam mit britischen Geheimdienstlern. Das Ziel der CIA war, Assad durch eine Marionette zu ersetzen und den Iran zu stürzen, damit wir auf sein Öl zugreifen können. Israel arbeitet eng mit seiner „Schwester“, Saudi-Arabien, zusammen, um bei dieser dunklen Sache mitzuhelfen.Q. Scheint also doch, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat. Wie kann er sich schützen?
A. Trump hat hier eine enorme Chance, aber er muss Hindernisse umschiffen. Der Einreisestopp umfasste 7 Länder, die von Jared Kushner und Rudy ausgewählt wurden [gemeint sein dürfte Rudy Giuliani]. Warum waren es nicht Saudi-Arabien, Pakistan, die Türkei oder andere Länder, die uns hassen? Die sieben genannten Nationen wurden von Israel ausgewählt, deshalb. Und die unausgesprochene Allianz von Israel und Saudi-Arabien sollte man entlarven. Sie sind wie Bruder und Schwester. Jared Kushner muss vorsichtig sein, was er sagt und zu wem. Aber das Größte, was Trump tun kann, wäre, PädoGate durch Sessions ans Licht zu bringen. Große Namen würden hart stürzen, und es würde die Blutsauger aus dem Sumpf abziehen. Es gibt ebenso viele Pädophile auf der republikanischen Seite wie bei den Demokraten, aber Trump ist in der einzigartigen Position, um wirklich Schluss zu machen mit diesem Spiel. Ich kann Ihnen sagen: Das, was auf Anthony Weiners Festplatte ist und die Videos, die durch Jeffery Epstein existieren, WERDEN zu massiven Festnahmen führen – wenn die Zeit dafür reif ist. Trumps Vermächtnis könnte wirklich ein großes werden, falls es ihm gelingt, die CIA säubern, die Erpresserei zu stoppen, die Pädophilen strafrechtlich zu verfolgen und die Todesstrafe für zweifach verurteilte Pädos wiedereinzuführen. PädoGate ist sein Weg zur Größe.

Q. Und wie passt Russland ins Gesamtbild?
A. Die CIA und Israel sind verantwortlich für die Gründung von ISIS. ISIS wurde speziell erschaffen, um den Iran zu schwächen und Syrien zu destabilisieren. Das klappte eine Weile, bis Putin begann, Assad zu stützen und den iranischen Qud-Kräften den Rücken zu stärken. Der wahre Grund, warum wir so ein antirussisches Fieber bei Schumer, McCain, Graham und Feinstein sehen, ist der, dass diese Operation nun vor ihrer Nase explodiert.

Q: Steckt Israel hinter dieser anti-russischen Stimmung?

A. Ja. Die israelischen Geheimdienste sind wütend auf Trump und werden alles tun, um Trump davon abzuhalten, mit Putin zusammenzuarbeiten. Sie müssen verstehen, dass Trump und Putin – falls sie zusammenarbeiten, um ISIS zu besiegen – in der Tat eine CIA/Mossad-Kreatur besiegen würden, was Syrien und den Iran stärken würde, was wiederum die Saudis und die Israelis fürchten. Ihr Ziel war die Teilung Syriens und die ultimative Zerstörung des iranischen Regimes. Das war nicht nur ein Griff nach dem Öl, sondern der viel größere Versuch, die Schachfiguren so zu verschieben, dass Israel und Saudi-Arabien den gesamten Nahen Osten dominieren können.

Q. Also dämonisiert man Putin und versucht, die Trump-Regierung zu schädigen?
A. Der „Deep State“ befindet sich im Krieg gegen Trump UND Putin. Sie müssen verstehen, dass die israelische Geheimdienst-Community abgeht wie Schmidts Katze, wenn sie von Trump „Amerika zuerst!“ hört. Israel hat unsere Politiker seit Jahrzehnten bestochen, erpresst und eingeschüchtert – und plötzlich droht dieser Milliardärs-Emporkömmling alles zunichte zu machen.

Q. Sie erwähnen das Wort „Erpressung“. Hat das mit Pizzagate zu tun?
A. PädoGate ist nur ein moderner Begriff, der auf eine lange Geschichte der Pädo-Erpressung verweist, mit der sowohl Israel als auch die Geheimdienst-Community verbunden sind. Eine komplette aggressive Verteidigungstaktik existiert [bildlicher Ausdruck aus dem Basketball], nur um zu verhindern, dass Pädogate Aufmerksamkeit bekommt, denn wenn die Menschen die wahren Motive hinter der Pädophilie-Epidemie wüssten, würden sie mehr tun, als nach Washington marschieren. Sie könnten tatsächlich die Lunte einer Revolution entzünden, wobei der Funke von anständigen amerikanischen Eltern ausginge, die ihre Kinder beschützen wollen. Unsere Politiker sind kompromittiert. Der Senior-Analyst mit dem Spitznamen „FBI Anon“ deutete das bereits an in seinem Gespräch mit „4chan“ und mit euch.

Q.Was meinen Sie mit Kompromittierung?

A. Merken Sie, welche zwei Hauptthemen in letzter Zeit in den Mainstream-Medien laufen? Die Themen lauten „Fürchtet die Russen!“ und „PizzaGate ist Fake News!“. Beide rhetorischen Bilder entstammen der gleichen Quelle.Q. Bitte erklären.

A. Wie übt man Macht aus? Durch Angst. Haben Sie sich jemals gefragt, warum sowohl Demokraten und Republikaner sich gegenseitig darin überbieten, wenn es darum geht, sich bei Israel einzuschleimen? Seltsam, denn Israel hat die Größe von Rhode Island … Tatsache ist, dass viele unserer Politiker – auf beiden Seiten – seit Jahren durch CIA und Mossad kompromittiert wurden. Sie drücken eigentlich keine Bewunderung gegenüber Israel aus, sondern Angst. Achten Sie mal darauf, Lindsay Graham und Chuck Schumer äußern die gleichen Ehrenbezeugungen, wenn es um Israel geht. Wie kann das überhaupt sein? Das amerikanische Volk wird letztlich sehen, dass es kein Zwei-Parteien-System gibt, sondern nur eine große Schattenregierung, die uns vorspielt, wir hätten eine politische Zweiteilung.

Q. PädoGate ist also real und „man“ muss die Amerikaner dazu bringen, es nicht zu glauben?
A. Lassen Sie mich erklären, wie gefährlich PädoGate ist … Wer gewinnt? Trump. Putin. Die Amerikaner. Die Russen. Die Welt … Wer verliert? Israel, da es unsere Politiker nicht länger erpressen kann, gleiches gilt für die CIA. Die Schattenregierung verliert. Aber die Menschen gewinnen.

Q. Können Sie mir spezifische Beispiele von Politikern nennen, die von Israel kompromittiert wurden?
A. Sicher. Die „Lolita-Insel“. Jeffery Epstein, ein Milliardär, der wegen Pädophilie verurteilt wurde und eine milde Strafe erhielt. Seine Insel war mit Videokameras gespickt. Viele Politiker wurden kompromittiert. Das war eine Operation von Mossad und CIA. Kontaktieren Sie den Ex-Senior CIA CCS, Robert David Steele. Er weiß es und hat sogar mit zahlreichen Reportern darüber geredet.

Q. Ein Ex-CIA-Senior-Agent namens Robert Steele sagt also offiziell, dass Epsteins Insel eine Honigfalle war, um unsere mächtigsten Politiker in ein Erpressungssystem zu locken?

 A. Ja. Es gibt Videos von einigen der mächtigsten Leute in den erniedrigendsten Situationen. Wenn das rauskommt, sind nicht nur die Politiker ruiniert, sondern das ganze Erpressungsspiel ist vorbei und plötzlich wäre der Einfluss, den CIA und Mossad über Washington ausüben, futsch.

Q. Wow! Jetzt macht das alles Sinn.

A. Ja. Lassen Sie uns später weiterreden.

18-02-_2017_21-31-45

Q. Ich habe das mit Robert David Steele überprüft, und er erwähnt, dass Chuck Schumer auf der Lolita-Insel war. So sagte es auch „FBI anon“. Ist das der Grund, warum Schumer auf Trumps Kabinett-Kandidaten schießt?
A.
Verbinden Sie die Punkte.

Q. Wie viele andere Politiker wurden heimlich erpresst?
A. Einer von dreien, grob geschätzt. Es geht nicht nur um die Insel, sondern um alle ihre Aktivitäten. Der Grund, warum PädoGate die Medien, die CIA und die Israel-Lobby in Schrecken versetzt, ist, weil sie alle Teil dieses „Schatten-Sumpfs“ sind.

Q. Der Ex-CIA-Agent Robert Steele sagt, der Mossad betrieb die Lolita-Insel und die CIA arbeitete daran mit. Das ist Verrat auf allen Ebenen.
A. Ja, und es ist Spionage. Genau wie diese Leaks der Geheimdienste über Flynn. Ich erwarte, dass Trump zu einem späteren Zeitpunkt einige dieser [Lolita-]Videos leaken wird.

Q. Moment. Trump hat Videos von Politikern in „delikaten“ Situationen?
A.Nein, aber die Geheimdienst-Community hat sie, und Trump hat bei bestimmten Spielern der Community starke Unterstützung. Trump hat gesagt, er wolle „ein Spotlight [Scheinwerferlicht] auf die Kakerlaken werfen“. [Im Englischen ein derbes Wortspiel, da „cockroaches“ dank „cock“ auch wie „Penis-Schaben“ klingt.]

Q. Aber Trump traf sich gerade mit Netanyahu und gelobte den üblichen unzerbrechlichen Bund mit Israel.
A. Theater. Netanyahu versucht verzweifelt, Trump dazu zu bringen, Syrien anzugreifen, Putin zu hassen und davon zu überzeugen, dass PädoGate eine Verschwörungstheorie ist.

Q. Genau das, was Robert Steele sagt. Die Entlarvung der Pädophilen würde also Israels Einfluss auf die amerikanische Politik vermindern und die Landkarte in kritischer Weise verschieben?
A.Die gleichen Medien, die schreien „Die Russen kommen“, sagen „Pizzagate ist Fake News“. Das sind die Gesprächsthemen von CIA und Mossad.

Q. Wie passen Socialmedia-Giganten wie Facebook und Google ins Bild?
A.Facebook und CIA sind buchstäblich die gleiche Laborschale. Google wurde zur Deep-State-Organisation dank Eric Schmidt.

Q. Zurück zu den Pädos. „FBI anon“ sagte im Juli des vergangenen Jahres, die Clinton-Stiftung habe ausländischen Nationen Geheimnisse verkauft. Sind sie auch in PizzaGate verstrickt?
A.Es gibt Videos von WJC [William Jefferson Clinton = Bill Clinton], die ihn zerstören würden. Das Leak von „FBI anon“ vor ein paar Wochen war Absicht. Es hatte einen Grund.

Q. Ok, „FBI anon“ nannte Schumers Initialen, auch Barnet Frank und weitere, bisher sahen wir jedoch nur Verhaftungen auf niedrigen Ebenen.
A.„FBI anon“ machte einen „Bankschuss“. Das ist ein Billard-Begriff den wir verwenden. Befragen Sie Bob dazu. „FBI Anon“ rüttelte an ihren Käfigen, während andere Beamte des Innenministeriums und lokaler Behörden alle möglichen Menschenhändler auf Straßen-Niveau festnahmen. Die großen Verhaftungen werden zur passenden Zeit kommen, aber zuerst werden die kleinen Fische verhört und Informationen liefern, die zu größeren Fischen führen. FBI Anon feuerte einen Schuss ab, ähnlich wie man am Bienenstock rüttelt, um die Bienen zu reizen. Bemerken Sie, wie unverhohlen feindselig McCain, Schumer, Graham, und andere sind? Es war das, was wir einen „gezielten Auslöser“ nennen.

Hat funktioniert. Indem sie Flynn mit dem langen Messer abstachen, haben sie sich als Urheber zu erkennen gegeben. Jetzt hat Trump die volle Exekutiv-Macht, um CIA und Mossad zu untersuchen. Merken Sie, wie viel wütender Lärm um „russischen Einfluss“ gemacht wird und wie gespenstisch still es ist bezüglich des „Mossad“-Einflusses in unserer Machtstruktur?

Als „FBI anon“ Anfang Juli auspackte, stand dahinter die Idee, die Clinton-Stiftung zu entlarven und auf den Verkauf von „Menschen“ hinzuweisen, d.h. PädoGate. Schauen Sie nochmal seinen Austausch auf „4chan“ an. Er ist ein begnadeter Analytiker und weiß genau, welchen Stein man gegen Goliaths Rübe schleudern muss. Indem er die Schattenregierung aus der Reserve lockt, hilft er Bürgerjournalisten, die richtigen Fragen zu stellen und den richtigen Brotkrumen zu folgen – und nicht jenen Kaninchenlöchern, die der Abschaum-Elite vorschweben.

Jetzt sprechen PädoGate-Opfer über ihre Erfahrungen! Sie brachten gerade die Geschichte einer Dame, deren Familie missbraucht wurde durch den Terror, der vom kalifornischen Deep-State gesponsert wird. Wenn die Leute wüssten, dass das kalifornische Jugendamt CPS [Child Protective Services] in ein riesiges Mafia-Unternehmen eingebunden ist, das Eltern die Kinder entführt, würden sie erkennen, wie krank das ist. Pflegeheime, CPS, etc. … alle werden gut dafür bezahlt, dass sie Eltern ins Gefängnis bringen und ihnen dann die Kinder wegreißen. Diese Kinder erleiden Missbrauch und führen das wachsende Krebsgeschwür namens PädoGate fort. Politiker, die pädophile Tendenzen haben, werden für die Macht herangezogen, weil sie später erpresst und kontrolliert werden können. Unterdessen haben die Opfer keine Stimme – bis jetzt. Plötzlich haben wir Bürgerjournalismus, und er wird schließlich Menschen retten, am Ende.

Ich muss gehen, aber kontaktieren Sie bitte Robert David Steele, den erwähnten Ex-CIA. Ich bin sicher, er würde auf Ihrem Medium erscheinen. Sie erweisen den Leuten einen echten Dienst, und wir hoffen, dass Sie weiterhin für die normalen Leute sprechen, die mit Recht über den Zustand unserer Nation besorgt sind. Passen Sie gut auf sich auf.

UpdateAshton Kutcher Testifies as Thousands of Sex Trafficking Busts Occur

Update: Georg Bush pedophile sex ring

Update: Elite child sex slaves „1981“ forgotten documentary

Update: Donald Trump Jr. says Pizzagate conspiracy theorist deserves a Pulitzer

Update: The Clinton-Silsby Trafficking Scandal

Update: Clintons Cut Ties To Haiti Day Before Child Trafficking Bust

Update: Videoaufnahmen von Clinton – Sex mit Kindern

Update:  Anthony Weiner bekennt sich schuldig – brutale Sex-SMS an 15-Jährige

Update: Trump will 2018 25 Millionen Kinder-Sexsklaven  befreien

Update: FBI untersucht Clinton-Stiftung: Korruptionsverdacht

Was tun gegen totale Datenkontrolle? Laut werden und handeln: WIR SIND DER STAAT

Wie anders doch dieses 9/11 war, als die Gedenktage der Jahre zuvor…

Keine Verlesung der  Opfernamen in den Hauptnachrichten des Tages – kaum willfähriges Berichterstatten über Terrorflüge auf die Twin Towers, über Al Quaida, Bin Laden-Nachfolger und ähnliches. Statt dessen eine merkwüdige, mit Händen fassbare Nachdenklichkeit allenthalben. Viel, sehr viel haben Edward Snowdens Enthüllungen zerstört. Nicht nur an Vertrauen in die USA – nein, an Vertrauen in alle Regierungen dieser Erde. In ihre guten Absichten. In ihre Ehrlichkeit – auch die unseres eigenen Parlaments…

Spät abends im ZDF wurde am 11.9. 2013 nachfolgender Film gezeigt. Die Macher sind rund um den Globus gereist, haben Hackertreffen besucht, den Ex-NSA-Chef interviewt, wurden vom derzeitigen NSA-Chef ignoriert, lernten vom Chef der chinesischen Behörde für Internetsicherheit, was andere Weltmächte über Cyberspionage denken und führten uns logisch an einen Krieg ohne Grenzen heran, der nach dem 9. September 2001 begonnen hat und lassen Deutschland dabei nicht aus.

Jetzt wissen wir, was Kanzler Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Freunden in Übersee in Wahrheit bedeutete: Eine Vereinbarung, unterschrieben 2002 vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier über ausgedehnten Datenaustausch zu völlig unbescholtenen Menschen. Ob nun Steinmeier oder der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla – oder die Kanzler selbst: Alle wussten Bescheid, und keiner hat uns die Wahrheit gesagt. Weil Geheimdienste ihrer Natur nach geheim sind. Ist doch ganz einfach – oder?

Jeden Tag erfahren wir weitere Details, was unsere Regierungen und „Dienste“ so alles entscheiden und entschieden haben – etwa dass die USA nicht nur ungefiltert Daten nach Israel weiter reichen, sondern auch selbst die demokratische Kontrolle über den NSA verloren haben. Da lachen wir vielleicht auch mal, wenn die US-Botschaft in Deutschland eine scharfe Protestnote an die Bundesregierung schickt, weil der BND ihre Gebäude mit einer Drohne überflogen hat…  aber wir sehen es auch mit ganz neuen Augen, wenn Apple nun ein iPhone mit Fingerabdruck-Sensor auf den Markt wirft… so kommen die Geheimdienste auch an diese Daten von uns.

Fast jeden Abend gibt es eine neue Fernsehdiskussion: Schwerpunkt: Warum steht das Volk nicht auf?

Oh, armes Volk, ist man versucht zu sagen.

Nun haben wir endlich die Vorteile der Vernetzung kennengelernt, haben ganz neuen ständigen Kontakt zu Familienmitgliedern und Freunden über Facebook, Google und WhatsApp – können aus dem Stand diskutieren, erfahren ganz viele neue Dinge, die wir sonst nie erfahren hätten…  und sollen jetzt zurück in die Steinzeit? Briefe mit der Post schicken, warten, bis erstmal der Briefkasten geleert wird, das Wochenende und der zustellfreie Montag vorbei sind, um zu lesen, was man uns schrieb und nochmal genau so lange um zu antworten? Reitende Boten aussenden? Oder Brieftauben?

Nein, das kann es nicht sein.

Verschlüsselung oder IP-Wechsel sind nur bedingt hilfreich – das haben wir nun auch gelernt. Wir wenden sie dennoch an, damit wir wenigstens einigermaßen vor Kriminellen geschützt homebanken oder ebayen können. Wo also ist die Lösung?

Ganz einfach: Es gibt keine, die befriedigen würde. Das Internet wird niemals mehr freier sein als es derzeit noch ist.

Ich kann nur eingrenzen, was ich von mir preis gebe. Also möglichst wenige Informationen zur Person, möglichst wenige Fotos, die Rückschlüsse auf persönliches Umfeld, Wohnsituation und ähnliches zulassen. Ich brauche ein waches Bewusstsein dafür, dass jede meiner Äußerungen mein Persönlichkeitsprofil abrundet.

Ich kann jedoch Alternativen fördern. Zum Beispiel deutsche Provider, die nach deutschem Recht handeln müssen. Suchmaschinen, die keine Anfragen speichern. Oder gedruckte Tageszeitungen. Die werden auf dem Landweg zugestellt, können nicht wie Facebook, Google, Youtube, Yahoo und andere, die in den USA beheimatet sind, im „Bedarfsfall“ einfach von dort – oder unserer eigenen Regierung – abgedreht werden.  Noch hat Deutschland eines der dichtesten Zeitungsnetze der Welt.

Aber was am wichtigsten ist: Wir müssen Stellung beziehen. Laut werden. Funktionierendes Recht und seine Kontrolle fordern. Unserer Regierung und der anderer Länder zeigen, dass WIR das Volk sind. Wir müssen wählen gehen und dabei darauf achten, dass niemand zu mächtig wird.

Nutzen wir das Netz, so lange wir das noch weitgehend frei können, um uns auszutauschen und zu koordinieren. Das Netz ist auch eine Chance. Eine Chance, unsere Welt mit zu gestalten, den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht über eine formlose Masse mit primitiven materiellen Bedürfnissen herrschen, sondern über denkende und mündige Bürger. Über Bürger, die ein funktionierendes, soziales Gemeinwesen nicht nur haben wollen, sondern auch aktiv stützen und formen können.  Bürger, die man nicht massenweise fürchten und deshalb im Zaum halten muss, sondern Menschen, die die Freiheit dessen schützen wollen, was wir alle zusammen bilden:

WIR SIND DER STAAT.

.

Mehr Infos zum Thema:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

XKeyscore: So funktioniert die Datenkrake

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Update: Auch BND kooperiert mit NSA

Update: Datenschützer warnt vor Fingerabdruck-Scanner im iPhone

Update: ebay-Gründer Pierre Omidyar investiert 250 Millionen in unabhängigen Journalismus

Update: US-Justizausschuss: „NSA: Ihr seid zu weit gegangen“

Update: Merkel und Hollande wollen deutsch-französisches Internet

Update: Geheimdienste blasen zum Angriff auf das Darknet

Update: Gezielt Systemadministratoren gehackt 

Update: Mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert

Update: Bundesregierung fragt, die USA schweigen

Update: US-Bürgerrechtler starten Datenbank mit allen NSA-Unterlagen

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus

 

Wenn dann eine 100 Kilo-Bombe auf das Haus der Staatsfeinde fällt…

Die Welt der Geheimdienste liegt für Normalsterbliche meist unter einem undurchdringlichen grauen Schleier von Nichtwissen, Verdachtsmomenten und Verschleierungen.  Umso mehr ist dieser Film, wieder einmal vom deutsche-französischen Gemeinschaftssender Arte, eine Sensation. Gleich mehrere leitende Mitarbeiter des Schin Bet berichten in seltener Offenheit über ihre blutige Arbeit – man fragt sich unwillkürlich, was passiert sein muss, dass sie dies entgegen den Interessen ihres Staates tun. Einen kleinen Hinweis mag der Satz eines der Männer geben, als er sagt: „Wenn man den Dienst verlässt, ist man ein kleines bisschen links“…Hier der Begleittext zum Film von Arte:
Im nationalen Diskurs Israels spielen die Sicherheitskräfte gewöhnlich eine überdimensionierte Rolle. Zwei dieser Organe – Armee und Mossad – umgibt eine geradezu legendäre Aura. Nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde jedoch das für die innere Sicherheit zuständige Organ Schin Bet zur zentralen Größe in den Diskussionen der israelischen Entscheidungsträger.
Seit die israelischen Truppen 1967 einen triumphalen Sieg über die Nachbarländer davontrugen, überwacht der Nachrichtendienst eine zahlreiche, feindlich gesinnte Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten. Es ist die Aufgabe von Schin Bet, diese Bevölkerung in friedlichen Zeiten wie in Unruheperioden unter Kontrolle zu halten. „Töte zuerst!“ erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen.
In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen?
Im Stil des Dokumentarfilms „The Fog of War“ von Errol Morris werden ihre Ausführungen mit schockierenden Archivbildern und 3D-Animationen unterlegt, die auf Fotos der geschilderten Ereignisse basieren. Sie veranschaulichen die Hintergründe des moralischen Dilemmas und konfrontieren den Zuschauer mit der Frage, ob er oder seine Regierung in der gleichen Lage hätten anders handeln können.
Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die Israel beim weltweiten Kampf gegen den Terror spielt, geben die Bekenntnisse dieser „Gatekeeper“ zu denken und zwingen den Zuschauer sich zu fragen, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll, ob im Gazastreifen oder in Guantánamo, in Palästina oder Pakistan.
Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was passiert, wenn ein Volk oder eine Nation versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen. Quelle: Arte.tv

Der Film oben wurde in Arte und in der ARD ausgestrahlt. 
Ähnlich erschreckend ist das zweite Video: Die ARD-Reportage „Lizenz zum Töten“ berichtet von der Arbeit des Mossad: Der israelische Geheimdienst unterscheidet zwischen „leisen“ Exekutierungen, von denen möglichst niemand je etwas erfahren soll und bei denen Regeln des Gesetzes keine Rolle spielen – sowie zwischen „lauten“ Aktionen, die Angst und Schrecken verbreiten sollen. Auch hier ist man nicht zimperlich: Menschliche „Kollateralschäden“ seien zwar sehr bedauerlich und müssten eigentlich vermieden werden, kommen, so die Aussage im Film. bedauerlicherweise im Interesse des Staates jedoch vor. Davon, wie so etwas aussieht, kann eine palästinensische Witwe ein Lied singen: Weil sich die Agenten in der Wohnungstür geirrt hatten, wurde ihr Mann im Bett aus dem Schlaf gerissen und in ihrem Beisein ohne weitere Nachfrage erschossen.
Mit dem Verhalten ihrer Geheimdienste ist einer zunehmende Zahl von Israelis nicht einverstanden. Auch dieser Haltung ist wohl zu verdanken, dass die beiden selten offenen Dokumentationen überhaupt veröffentlicht werden konnten. 

Update: Avraham Shalom mit 86 gestorben – Vita
Update: Ex-Shin Bet Chief: Israeli Illusions Fueled Blowup
Update: Film mit Zeitzeugen zeigt: Mossad trägt Ruf zu Recht

UN-Menschenrechtskommission stellt Israels Siedlungspolitik an den Pranger

Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Einschätzung von UN-Experten andauernd die Menschenrechte von Palästinensern. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung verwehrt, stellte eine vom UN-Menschenrechtsrat berufene Kommission am Donnerstag in Genf fest.

„In Übereinstimmung mit Artikel 49 der Genfer Konvention muss Israel alle Siedlungsaktivitäten ohne Vorbedingungen einstellen“, erklärte die Leiterin der Kommission, Christine Chanet (Frankreich). Die Siedlungspolitik sei verbunden mit der Vertreibung von Menschen, wie sie in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag falle. Seit Jahren mache sich Israel einer „systematischen und alltäglichen Diskriminierung des palästinensischen Volkes“ schuldig.

Israel kritisierte den Bericht als „kontraproduktiv“. Nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen könnten alle bestehenden Probleme zwischen Israel und den Palästinensern lösen, einschließlich des Siedlungsproblems, teilte die israelische UN-Mission in Genf mit. „Kontraproduktive Maßnahmen wie der heute veröffentlichte Bericht werden die Bemühungen um eine tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur erschweren.“

Die Kommission wirft Israel auch vor, Palästinenser aus ihren angestammte Wohngegenden zu vertreiben: „Die Absicht hinter Gewalt und Einschüchterung gegenüber Palästinensern besteht darin, die lokale Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben, damit die Siedlungen ausgeweitet werden können“, erklärte Kommissionsmitglied Unity Dow (Botswana).

Ungeachtet internationaler Kritik hatte Israel erst Mitte Januar den Bau von etwa 200 neuen Häusern in zwei Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Am Dienstag sorgte Israel im Zusammenhang mit der Siedlungspolitik für einen Eklat im UN-Menschenrechtsrat: Als erster UN-Mitgliedsstaat boykottierte Israel eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen. Dabei sollten Vertretern Israels auch Fragen zur Siedlungspolitik gestellt werden.

Die Regierung in Tel Aviv hatte bereits im Frühjahr 2012 die Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat angekündigt, der „parteiisch und nicht objektiv“ sei. Der jüngste Bericht bestätige diese Haltung, hieß es am Donnerstag. Die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik war im März 2012 von der 19. Tagung des UN-Menschenrechtsrates beschlossen worden. (dpa)  Quelle: Sächsische Zeitung 

Hier finden Sie das komplette Dokument der Menschenrechtskommission

Update: Israelische Soldaten brüskieren im Westjordanland ausländische Diplomaten

Update: Passend zum WM-Halbfinale: Heftige Raketenangriffe und Gefechte Israel-Hamas

Update: Israel reagiert auf Gewalteskalation: Harsche Methoden gegen jüdische Extremisten

Freie Presse, Pressefreiheit – aber nur, wenn man nicht genau hin schaut…

Die renommierte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Pressefreiheit in Deutschland auf Rang 17 von 179 herabgestuft. Grund seien vor allem die Deutsche Pressekonzentration.

Journalisten kommen oft nur schwer an Informationen von Behörden, vermerkt die „Nahaufnahme Deutschland“. Anfragen werden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, fünf Bundesländer haben nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. In der Praxis werden die Informationsfreiheitsgesetze von einzelnen Behörden sehr unterschiedlich umgesetzt. Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert. Dazu kommen zum Teil bewusst hohe Gebühren der Ämter. Exemplarisch dafür stehe die Anfrage zweier Journalisten, die das Bundesinnenministerium im Mai 2011 nach den Medaillenvorgaben der Sportverbände für Olympia befragten und dafür inzwischen mehr als 7000 Euro Gebühr bezahlten. Obwohl das IFG eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vorsieht, war der Antrag auch 14 Monate später noch nicht vollständig bearbeitet. Die Journalisten verklagten das Innenministerium deshalb im Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf die Herausgabe der Medaillenziele – und bekamen Recht (http://bit.ly/MkklYPhttp://bit.ly/Qxihjt).

Neu war 2012, dass mehrere Zeitungstitel komplett eingestellt wurden. Die Financial Times Deutschland, die am 7. Dezember nach zwölf Jahren zum letzten Mal erschien, war die prominenteste unter ihnen. Bereits Ende Februar wurde die kleine, aber traditionsreiche Deister­Leine-Zeitung im niedersächsischen Barsinghausen nach mehr als 125 Jahren geschlossen. Am 29. September erschien in Nürnberg die letzte Ausgabe der Abendzeitung, einer der ältesten Boulevardzeitungen Deutschlands. Im Oktober meldete die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz an, im November der Verlag der Frankfurter Rundschau. Ob und wie beide Redaktionen dauerhaft weiterarbeiten, ist noch weitgehend unklar. Andere Verlage schlossen wegen sinkender Anzeigenerlöse und Verkaufszahlen Lokalredaktionen (Münstersche Zeitung) oder lagerten sie in tariflose Tochterfirmen aus (Nordwest-Zeitung, Darmstädter Echo). Die WAZ Mediengruppe kündigte im Januar 2013 an, die Redaktionen der Westfälischen Rundschau zu schließen.

Außerdem wird die Berichterstattung im Überregionalen immer stärker gebündelt. Die WAZ Mediengruppe und die Mediengruppe Dumont Schauberg machen dies seit 2009/2010 mit Redaktionsgemeinschaften vor, die bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern. Im Oktober 2012 kündigte der Axel-Springer-Verlag an, die gemeinsame Redaktion von Welt-Gruppe und Berliner Morgenpost mit der des Hamburger Abendblatts zusammenzulegen. Das Gleiche ist ab Mitte 2013 für die Mantelredaktionen von Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Allgemeiner Zeitung (Mainz) geplant.

Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewusst nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. In Anbetracht der oben skizzierten Situation ist diese Strategie ausgesprochen erfolgreich, denn Redakteure haben immer weniger Zeit, zu recherchieren und Informationen zu prüfen. Sie sind auf vorproduzierte Inhalte angewiesen, die möglichst wenig kosten. PR-Material und versteckte Werbebotschaften kommen als angebliche Tests oder Lieblingsprodukte der Redaktion daher, in Form bezahlter Artikel oder gar ganzer Magazine, die Unternehmen herausgeben, die der Leser aber für journalistische Produkte hält.

Am 1. August 2012 trat nach anderthalbjährigen Beratungen im Bundestag ein Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Sie können nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verurteilt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Quellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nicht mehr durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden – außer bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat. Hintergrund waren die Hausdurchsuchung beim Magazin Cicero 2005 und die Klage gegen einen freien Journalisten, der aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert hatte. Das neue Pressefreiheitsgesetz schützt jedoch nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen, nicht Büros freier Journalisten. Die Anstiftung zum Geheimnisverrat steht weiterhin unter Strafe, was Journalisten vor Probleme stellen kann, die aufgrund vager Hinweise recherchieren und Fragen stellen.

Gefahr für die Sicherheit journalistischer Quellen geht zudem von der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus, also der Archivierung von Verbindungsdaten von Computern und Mobiltelefonen zu Fahndungszwecken. Die pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung solcher Daten hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Informanten nicht mehr mit Journalisten in Kontakt treten wollten, da sie Angst hatten enttarnt zu werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie von 2006, die Mitgliedsländer zur Speicherung solcher Daten verpflichtet. Daraufhin wurde in Deutschland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches das Bundesverfassungsgesetz jedoch 2010 für nichtig erklärte. Im Mai 2012 verklagte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Debatte um ein neues Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen, Verbindungsdaten nicht pauschal zu speichern, sondern erst bei konkretem Tatverdacht.

Der so genannte Sachsensumpf-Prozess gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurde im November 2012 in zweiter Instanz vor dem Dresdener Landgericht verhandelt. Die sächsischen Richter sprachen die beiden Journalisten am 11. Dezember vom Vorwurf der üblen Nachrede frei und setzten damit ein wichtiges Signal, dass das Strafrecht nicht gegen Journalisten eingesetzt werden darf. Sechs Tage später legte die Dresdner Staatsanwaltschaft jedoch Revision gegen das Urteil ein, sodass sich der Prozess nun weiter in die Länge zieht. Datt und Ginzel hatten 2008 über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet. Der Leipziger Polizeipräsident erstattete daraufhin Anzeige, im August 2010 wurden die beiden Journalisten zu je 2500 Euro Geldstrafe verurteilt. (http://bit.ly/W2ehZP)
Immer wieder werden Journalisten nach kritischen Berichten von radikalen Gruppen bedroht. In Spremberg wurden Anfang Mai 2012 die Redaktionsräume der Lausitzer Rundschau angegriffen, nachdem diese über ein Treffen von Neonazis berichtet hatte. Unbekannte besprühten die Glasfassade der Reaktion mit der Parole „Lügenpresse halt die Fresse!“ und beklebten sie mit großformatigen Fotos des Treffens, auf denen Vermummte mit Fackeln posieren. In der darauffolgenden Nacht beschmierten sie die Fassade der Zeitung mit Blut und den Innereien eines geschlachteten Tieres.

Im Internet kursierten zudem mehrere Drohvideos radikaler Islamisten. Nachdem Fernsehsender im Mai 2012 Demonstranten der rechtsextremen Vereinigung Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten, forderte ein in Pakistan lebender deutscher Islamist mit Blick auf die Reporter: „Lauert ihnen auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie nie vergessen!“ Gegen einen namentlich genannten Journalisten der Frankfurter Rundschau richtete sich ebenfalls im Mai das Video eines deutsch-tunesischen Salafisten. Er wolle, „auf eine Person aufmerksam machen, die seit langer Zeit gezielt gegen die Muslime und Prediger hetzt“, heißt es darin und weiter: „Wir besitzen eine Menge Daten von Dir. Zum Beispiel wissen wir, wo du wohnst, wir kennen Deinen Verein, wir besitzen deine Mobilfunknummer.“

Pressefreiheit weltweit

Die  ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

Update: EU-Kommission will mit Steuermillionen Medien-Berichterstattung „regulieren“

Update: Transparenz des Staates? (Mit Infografik)

Update: Verfassungsschutz speichert Daten von Journalisten

Update: ebay-Gründer Pierre Omidyar investiert 250 Millionen in unabhängigen Journalismus

Update: Je kleiner, desto schwächer

Update: Zensur in Deutschland: Wie ein Interview mit Merkel „authorisiert“ wird

Update: Lügenpresse, Germanwings, Aylan – ein medienethischer Jahresrückblick 2015

Update: Reporter ohne Grenzen 2016: Europas Pressefreiheit erodiert

Update: „Falsches“ Flüchtlingszitat: Journalistischer Berufsweg zuende

Die Atommacht Israel entzieht sich jeder internationalen Kontrolle

Baut der Iran die Bombe? Ja, er tut es, sagt der israelische Präsident Netanjahu und versucht seit Monaten sehr aggressiv sowohl die USA, als auch Europa von der Notwendigkeit eines Erstschlages zu überzeugen. Das ausschlaggebende Argument: Der Iran verweigere Kontrolleuren umfassenden Einblick.

Sicher ist dabei aber vor allem eines: Israel hat die Bombe schon lange. Aber Israel weigert sich nicht nur, dieses Thema überhaupt zu diskutieren; es reagiert auch mehr als ungehalten, wenn man es auffordert, seine atomaren Aktivitäten durch internationale Gremien kontrollieren zu lassen. Diese Tatsache wird, zusammen mit den zunehmenden verbalen Attacken gegen den Iran immer mehr Menschen deutlich als nicht  vertrauenswürdig bewusst.

Wenn noch dazu kommt, dass diesbezügliche Kritik an Israel von den europäischen Medien praktisch totgeschwiegen wird, drängt sich ein weiterer Eindruck geradezu auf: Hier wird einseitig Stimmung für einen möglichen Iran-Krieg bei maximaler Schonung Israels gemacht.

A vote by the United Nations has called on Israel to open its nuclear programme to inspectors

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 4. Dezember 2012 Israel mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, sein Atomprogramm offenzulegen und UN-Inspektoren Zugang zu gewähren. Israel solle „ohne weitere Verzögerung“ dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, hieß es in einer Resolution, die am Montag mit 174 gegen sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen wurde. Nur die USA, Kanada, die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau stimmten gegen die Resolution.

Gleichzeitig wurde Israel aufgerufen, eine Atomkonferenz zu unterstützen, bei der es um einen atomwaffenfreien Nahen Osten gehen sollte. An der Konferenz Mitte Dezember in Helsinki in Finnland wollten alle arabischen Staaten und der Iran teilnehmen, aber die USA teilten Ende November mit, dass die Konferenz nicht stattfinden werde. Als Grund wurden die politischen Unruhen in der Region und das iranische Atomprogramm genannt. Der Iran und einige arabische Staaten vermuteten aber, dass der tatsächliche Grund die Weigerung Israels war, an der Konferenz teilzunehmen. Der syrische Diplomat Abdullah Hallakäußerte seinen Unmut über die Stornierung der Konferenz wegen der Launen nur eines potentiellen Teilnehmers, “eines Teilnehmers mit Nuklearwaffen.”  Weitere Informationen: press.tv oder The Guardian

Israel wird sein Atomprogramm nicht offenlegen. Das gab das israelische Außenministerium am  Dienstag letzter Woche bekannt. Die Resolution sei „bedeutungslos“ und „routinemäßig“, hieß es von israelischer Seite. Sie sei bereits vor zehn Jahren verfasst worden, werde jedes Jahr vor die Generalversammlung gebracht und mit großer Mehrheit verabschiedet, sagte der Sprecher des Außenministeriums Jigal Palmor laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Aufgrund dieser routinemäßigen Abstimmungen, die automatisch von einer Mehrheit getragen würden und Israel aussonderten, verliere die UN-Vollversammlung an Glaubwürdigkeit, fügte Palmor hinzu. Die Resolution fordert Israel außerdem dazu auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 05.12.2012

Man schätzt, dass Israel über 75 bis 200 Atomwaffen und hochentwickelte Trägersysteme verfügt. Damit rückt das Land auf Platz fünf in der Liste der Atomwaffenmächte, hinter Frankreich und China. Israel hält jedoch jegliche Informationen über seine Atomwaffen streng geheim. Der letzte Mensch, der etwas darüber veröffentlichte, war Mordechai Vanunu. 1985 berichtete der Atomtechniker der britischen Presse Details über Israels Atomwaffenprogramm. Er wurde wegen Spionage zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt; davon wurde er die meiste Zeit in Isolierhaft gehalten.

Dimona

Im November 1999 veröffentlichte die populäre Tageszeitung „Yediot Ahronot“ Auszüge aus mehr als 1.200 Seiten von Abschriften Vanunus. Dadurch ist bekannt, dass die israelischen Atomwaffen im Negev Atomforschungszentrum bei Dimona entwickelt und gebaut wurden. Mit Hilfe von Frankreich baute Israel dort einen Atomreaktor und eine Plutoniumherstellungsanlage. Dimona ging 1964 in Betrieb, kurz danach begann die Wiederaufarbeitung von Plutonium. Zum Zeitpunkt seiner Enthüllungen, so berichtete Vanunu, war Israel im Besitz von 100 bis 200 hochentwickelten Atomwaffen. Heute dürfte die Zahl höher sein. Quelle: atomwaffena-z.info

1985 machte Vanunu erstmals öffentlich, dass Israel Nuklearwaffen besitze. Fotos von israelischen Atomsprengköpfen wurden in der Londoner Sunday Times veröffentlicht. Um sicher zu gehen, ließ die Zeitung das Material vorher durch die Experten Frank Barnaby und Theodore B. Taylor prüfen. Vananu gehörte zu den 150 Personen, die zum Komplex Machon 2 (von insgesamt zehn mit mehreren tausend Beschäftigten) Zutritt hatte. Hier wird in den sechs unterirdischen Etagen Plutonium getrennt und als Bombenkomponenten auch Tritium und Lithium (Isotop 6Li) (für eine höhere Energieausbeute bei thermonuklearen Waffen verwendbar) hergestellt. Vanunu wurde 1986 noch vor der Presseveröffentlichung von der israelischen Agentin Cheryl Ben Tov von London nach Rom gelockt, dort verschleppt und wegen Landesverrats zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Dokumentation am Ende dieses Beitrags berichtet ausführlich über seine Geschichte. Nach seiner Freilassung erklärte er erneut, Israel baue auch Wasserstoffbomben und Neutronenbomben. Vanunu wurde 2007 wieder inhaftiert. 

Dimona 44

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert deutete bei seinem Besuch in Deutschland in einem Interview am 11. Dezember 2006 bei N-24 Israel als Atommacht an: „Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Kann man sagen, dies ist das gleiche Niveau, wenn man nach Atomwaffen strebt, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?“ Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, kommentierte hierzu, es sei in der Welt lange bekannt, dass Israel Atomwaffen habe.

Die Schätzungen über die Anzahl der Nuklearsprengköpfe beruhen in der Regel auf Berechnungen, wie viel waffenfähiges Material die Reaktoren in Israel jährlich produzieren können. Israelische Wissenschaftler nannten 1982 die Zahl von 250 Sprengköpfen. Die Federation of American Scientists vermutete 2007, dass Israel über 100 bis 250 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen verfüge. Oberstleutnant Warner D. Farr von der Air University der US-Luftwaffe schätzte die Zahl der Atomsprengköpfe für das Jahr 1997 auf über 400. Das International Institute for Strategic Studies vermutete 2009 hingegen eine Zahl von bis zu 200 Sprengköpfen.

Die 1973 in Dienst gestellte Jericho-Rakete ist für konventionelle, chemische oder nukleare Sprengköpfe geeignet. Die Jericho 2, entwickelt auf Basis der Shavit, besitzt eine Reichweite von etwa 5000 km bei etwa 1000 kg Nutzlast. Von der Militärbasis Sdot Micha südlich von Tel Aviv aus können sämtliche Länder erreicht werden, mit denen sich Israel jemals im Krieg befunden hat. Raketen des Typs Jericho 3 mit 5000 bis 7500 km Reichweite könnten nach Auffassung des russischen PIR-Centers seit 2010 einsatzbereit sein.

Die Ausstattung von U-Booten der Dolphin-Klasse mit nuklear bestückbaren Marschflugkörpern für einen nuklearen Zweitschlag wird seit längerem vermutet. Die U-Boote wurden von HDW für die Israelische Marine gebaut und von Deutschland zum Teil komplett finanziert. Drei Boote wurden von 1999 bis 2000 in Dienst gestellt. Drei weitere Boote folgen ab 2012. Hauptstützpunkt ist die Marinebasis Haifa. Israel beabsichtigt nach seiner Aussage nicht, U-Boote in der Marinebasis Eilat am Roten Meer zu stationieren. Der israelische Marschflugkörper Popeye Turbo erlaubt einen Abschuss von den U-Booten der Dolphin-Klasse aus; erste Tests fanden im Mai 2000 statt. Der deutsche Ex-Verteidigungsstaatsekretär Lothar Rühl und der ehemalige Leiter des Planungsstabes der Hardthöhe, Hans Rühle, erklärten 2012, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl habe auch mit Militärs in Tel Aviv darüber gesprochen. Die Bundesregierung erklärte hingegen, sie beteilige sich nicht mit Spekulationen über die Bewaffnung der U-Boote. Quelle: Wikipedia

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet und verfügt nach allgemeiner Einschätzung seit den sechziger Jahren über Atomwaffen, die im Negev Nuclear Research Center entwickelt worden sind. In den siebziger Jahren gab es eine geheime gemeinsame Atomwaffenforschung mit Südafrika. Die offizielle Politik der Regierung ist, diese Frage nicht zu kommentieren, also den Besitz weder zuzugeben noch ihn abzustreiten (die so genannte Politik der „atomaren Zweideutigkeit“). Ein Interview im Dezember 2006, in dem Premierminister Ehud Olmert in einer Aufzählung von Atommächten neben Frankreich, den USA und Russland auch Israel nannte, wurde von der internationalen Presse als indirektes Eingeständnis für einen israelischen Atomwaffenbesitz und gleichzeitig als Drohung und Replik in Richtung Iran gewertet.

Die israelischen Streitkräfte gelten als stärkste Streitmacht der Region. Die Personalstärke und die Anzahl der Waffensysteme unterliegen der Geheimhaltung. Schätzungen gehen von einem Personalstand von rund 176.500 Männern und Frauen (davon Heer: 133.000, Luftwaffe: 34.000, Marine: 9500) aus, die im Verteidigungsfall auf über 600.000 verstärkt werden können.

In Israel gilt eine Wehrpflicht von 36 Monaten für Männer und 24 Monaten für Frauen. Nur Frauen ist es gestattet, der Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht nachzukommen; sie leisten dann einen zivilen Ersatzdienst von ein bis zwei Jahren. Bei einer Wehrdienstverweigerung kann eine Haftstrafe verhängt werden. Die Streitkräfte führen auch in Kooperation mit den USA und anderen NATO-Ländern regelmäßig Übungen durch und schicken ihren Führungsnachwuchs häufig zur Ausbildung in diese Staaten.

Das Rückgrat des Heeres ist die Panzertruppe mit rund 1500 modernen Kampfpanzern des Typs Merkava. Darüber hinaus sind noch etwa 2000 ältere Modelle, v. a. M60 (Magach), überwiegend bei Reserveeinheiten, im Einsatz. Die Luftstreitkräfte verfügen über ca. 500 Kampfflugzeuge und 200 Hubschrauber; diese entstammen zwar fast ausschließlich US-amerikanischer Produktion, wurden jedoch oft bereits beim Bau oder nachträglich für die spezifischen Erfordernisse der israelischen Streitkräfte modifiziert. Die Israelische Marine verfügt u. a. über rund 40 Patrouillenboote, zehn Raketenboote, drei Korvetten und drei moderne U-Boote der Dolphin-Klasse. Neben der amerikanischen ist oft auch die deutsche Rüstungsindustrie an der Entwicklung und Lieferung von Waffen für Israel beteiligt – etwa bei den Dolphin-U-Booten oder bei Komponenten für die Merkava-Panzer.

Zur Luftverteidigung verfügt Israel seit 1991 über das Patriot-Flugabwehrsystem (Version PAC 2) und bereits seit den 1960er Jahren über das Hawk-Flugabwehrsystem. Israel verfügt seit 2000 über das Arrow-Raketenabwehrsystem (Version Arrow 2) gegen Mittel- und Interkontinentalraketen, hatte jedoch lange Zeit gegen den Beschuss mit Qassam-Raketen, die die Hamas vom Gazastreifen aus einsetzt, sowie die Katjuscha-Raketen der Hizbollah aus dem Südlibanon aufgrund ihrer kurzen Reichweite mit dementsprechender Flugzeit kein Abwehrmittel. Gegen die Bedrohung durch Raketen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern wurde das Abwehrsystem Iron Dome entwickelt, die ersten Batterien wurden im März 2011 nahe Be’er Scheva in Betrieb genommen und konnten kurz danach bereits Raketen der Hamas abfangen. Gegen Raketen mit einer Reichweite zwischen 70 und 250 Kilometern ist ferner das Abwehrsystem David’s Sling geplant. Zur Erhöhung des Schutzes gegen ballistische Raketen ist seit kurzem die verbesserte PAC 3 Version des Patriot-Flugabwehrsystem im Einsatz und eine verbesserte Version von Arrow (Arrow 3) in der Entwicklung.  Quelle: Wikipedia

Siehe auch: 81 Prozent der Israelis erwarten die Wiederwahl Netanjahus

Update: Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik – die 14 anderen Staaten reagieren mit Einzel-Erklärungen

Update: Mursi über Israel: „Blutsauger, Nachfahren von Affen und Schweinen“

Update: US discloses Israel’s top-secret military base outraging Tel-Aviv

Update:  Israel’s chemical arsenal under new scrutiny

Update: Israelischer Professor: „Wir könnten alle europäischen Hauptstädte zerstören

Update: The truth about Israel’s secret nuclear armor

Update: Netanjahu will Iran-Atomwaffenabkommen nachträglich verhindern

Jede Menge Gas im Mittelmeer vor Griechenland …

Es wird erstaunlich wenig davon gesprochen, obwohl es gerade in der derzeitigen finanziellen Lage Griechenlands ebenso ein gewichtiges Argument ist, wie im gesamten Pulverfass des östlichen Mittelmeers: Vor den Küsten Griechenlands befinden sich umfangreiche Gasvorkommen. Ihre Ausbeutung könnte nicht nur Griechenlands Staatshaushalt deutlich verändern, sondern auch neue kriegerische Auseinandersetzungen provozieren.

Artikel übernommen von Ralf Heß 

Seegrenzen sind eine komplizierte Angelegenheit. Zumal für die Anrainer des östlichen Mittelmeeres. Lange Zeit verzichtete Griechenland auf die Einrichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone (200-Meilen-Zone) und damit auf eine Ausweitung seiner Seegrenzen über das gesamte Ägäische Meer. Auch der EU-Staat Zypern verzichtete lange Zeit auf einen solchen Schritt. Für beide Staaten war klar, dass eine Verschiebung der eigenen Grenzen dicht vor die türkische Küste den Nachbarn nur provozieren können.

Gasfunde vor Zypern und vermutete Gasvorkommen in der ägäischen See in Kombination mit der angespannten finanziellen Situation der beiden Staaten sorgen nun jedoch dafür, dass ein lange Zeit ungelöster Grenzkonflikt neuen Zündstoff erhält. Denn wie es den Anschein hat, könnten in diesem Teil des Mittelmeeres beträchtliche Rohstoffvorkommen lagern.

„In einem Jahr, von jetzt an, wird Griechenland einen komplett anderen Energiemarkt mit mehr Playern als bislang haben“, sagte der griechische Minister für Umwelt und Energie, Giorgos Papaconstantinou, Ende März auf einer Konferenz: „Griechenland, Zypern und Israel werden die europäische Energielandkarte komplett umgestalten.“

Die Ankündigung des griechischen Ministers mag auf den ersten Blick weit hergeholt klingen. Bei genauerer Betrachtung zeigt es sich jedoch, dass durchaus etwas dran sein könnte. Haben doch die drei Länder kürzlich ein Memorandum unterzeichnet, das die Grundlage schaffen soll, die vor Zypern und Israel lagernden Gasvorkommen gemeinsam auszubeuten und in die EU zu exportieren.

Auch der israelische Minister für Energie und Wasser, Uzi Landau, sieht durch diese Übereinkunft bereits neue und bessere Zeiten für die drei Staaten anbrechen. So sagte er auf derselben Konferenz, dass die Kooperation ein „wichtiger Anker für die Stabilität“ in der Region sein werde.

Bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres trat der zyprische Präsident vor die Presse und ließ verlauten, dass das US-Unternehmen Noble Energy in einem Gasfeld vor der Mittelmeerinsel Probebohrungen durchführe und dort zwischen 140 und 230 Billionen Kubikmeter Gas vermutet würden. Das Feld befindet sich etwa 185 Kilometer vor der Küste Zyperns und liegt in direkter Nachbarschaft zu einem Gasfeld Israels. Dort werden ebenfalls große Vorkommen vermutet. Bis zu 480 Millionen Kubikmeter Erdgas sollen dort aller Wahrscheinlichkeit nach unter dem Erdboden lagern. Nicht ohne Grund haben Zypern und Israel daher bereits im Dezember in der zyprischen Hauptstadt Nikosia ein Abkommen geschlossen, in dem die genauen Seegrenzen der beiden Staaten definiert werden.

Das Ziel Griechenlands, Zyperns und Israels bei ihren Bemühungen ist es, sich einen Zugang zum lukrativen europäischen Energiemarkt aufzubauen. So sagte Papaconstantinou kürzlich gegenüber der Presse:

Wir sprechen nun nicht nur von russischem und aserbaidschanischem Erdgas. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir schon über einen dritten Korridor sprechen.

Mitte März haben dazu die Unternehmen VTT Vasiliko Ltd. und J&P Group einen Vertrag unterzeichnet, der den Aufbau einer entsprechenden Ölverlade und -lagerstation an der Südküste Zyperns zum Ziel hat. Die Investition hat einen Umfang von 220 Millionen Euro und bereits 2014 soll das Terminal einsatzbereit sein. Nach seiner Fertigstellung soll es eine Kapazität von 643.000 Kubikmetern haben. Der Managing Director von VTT Vasiliko sagte diesbezüglich gegenüber der Presse:

Dies ist eine Investition von riesiger Wichtigkeit, die Zypern zu einem Transitzentrum von Energieprodukten machen wird.

Auch für Uzi Landau, den israelischen Energieminister, ist eine Lieferung nach Europa die „natürlichste Wahl“ und damit Zypern der Dreh- und Angelpunkt beim Verkauf israelischen Gases nach Europa.

Doch nicht nur auf Zypern ist ein regelrechter Gasrausch ausgebrochen. Auch auf der in der südlichen Ägäis liegenden griechischen Insel Kreta werden größere Vorkommen vermutet. So legt eine Studie der kretischen Unternehmensberatung Pytheas nahe, dass sich in dem Gebiet vor der Südküste Kretas große Erdgasvorkommen befinden könnten. Geologische und geochemische Untersuchungen hätten immer wieder deutliche Indizien dafür geliefert.

Die noch amtierende griechische Regierung scheint solche Vorkommen nicht ausschließen zu wollen. So hat sie Anfang des Jahres einen Wettbewerb für den Erwerb von Lizenzen für Probebohrungen vor der Küste Westgriechenlands und der Küste Kretas abgehalten. Wie die griechische Regierung Anfang März dieses Jahres der Presse mitteilte, haben acht ausländische Unternehmen daran teilgenommen.

Darunter das norwegische Unternehmen TGS Nopec Geophysical & PGS, das in Großbritannien ansässige Unternehmen Dolphin Geophysical & Spec Partners, das französische CGGVERITAS, das US-amerikanische Unternehmen ION Geophysical Corporation & Spectrum Geo Ltd. und das in deutscher Hand befindliche Fugro Multiclient Services. Gerüchten zufolge soll in der näheren Zukunft auch in der Nordägäis, dicht vor der türkischen Grenze gebohrt werden.

Für die Türkei stellt diese Entwicklung ein beträchtliches Problem dar. Zwar verfügt das Land über eine lange Küste im östlichen Mittelmeer. Es kann jedoch aufgrund der davor gelagerten griechischen Inseln selbst nur sehr schwer eine eigene 200-Meilen-Zone für sich in Anspruch nehmen und hat daher keinen Zugang zu den vermuteten Gasvorkommen.

Bereits im September 2011 hieß es daher folgerichtig auf türkischer Seite, dass die Türkei als „Anrainerstaat mit der längsten Küste im östlichen Mittelmeer“ das Recht auf eine 200-Meilen-Zone habe, deren konkrete Begrenzung mit den anderen Anrainerstaaten auszuhandeln sei. Doch bisher fand sich schlicht niemand zum Verhandeln. Der lange Konflikt zwischen Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen, scheint sich zuzuspitzen. Auch die nun neu entstandene Verbindung zwischen Griechen und Israel wird in diesem Zusammenhang für keine Entspannung sorgen.

Zwar ist die Türkei in den vergangenen Jahren immer mehr auf Abstand zu Israel gegangen, trotzdem wird eine Umorientierung Israels hin zu Griechenland in der Türkei leicht für Verstimmung und Irritation sorgen. Für die Türkei stellt sich daher deutlicher die Frage, wer eigentlich noch an der Seite des Landes steht, wenn es um solche relevante Fragen geht. Die Verschiebung der Seegrenzen im östlichen Mittelmeer hat begonnen, allerdings bislang ohne die Türkei. Bleibt abzuwarten, ob sich Ankara damit einfach abfinden wird.

Update: Hoffnung für Irland und Griechenland: Öl- und Gasvorkommen

Update: Nikosia stellt Gespräche mit NOVATEK zur Erschließung des zypriotischen Festlandsockels ein 

Update: U.S. Vision for Mideast Stability Runs Through Gas Pipelines

Update: Türkische Kriegsschiffe verhindern Probebohrungen vor Zypern

Update: Türkei bezeichnet EU-Kritik als inakzeptabel