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Rangliste der Pressefreiheit 2018: Deutschland liegt auf Platz 15 von 180

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen, sagt ROG. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

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Wie die oben stehende Grafik von Statista zeigt, ging es für Deutschland einen Rang bergauf, in Spanien und Polen verschlechterten sich die Werte. Besonders deutlich stiegen auch Tschechien und die Slowakei ab. Beim Ranking der Pressefreiheit wird unter anderem die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit vor Ort bewertet. Auch gewaltsames Vorgehen gegen Medienschaffende sowie ungerechtfertigte Haftstrafen von Reportern zählen in das Ranking hinein.

Deutschland hat sich mit Platz 15 von 180 um einen Rang verbessert. Insgesamt, so die Reporter ohne Grenzen,  ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Rund 90 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Radio, Fernsehen, Internet, Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland als gut oder sehr gut. Nur jeder zehnte Deutsche hält die Qualität des Informationsangebots deutscher Medien dagegen für schlecht. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien, die infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und für die im Februar 2018 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt wurden.

Die untenstehende Statistik zeigt die Entwicklung der verkauften Auflage der Tageszeitungen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2017. Im Jahr 1991 hatten die Tageszeitungen eine tägliche Auflage von rund 27,3 Millionen Exemplaren. 26 Jahre später lag die verkaufte Auflage bei rund 14,7 Millionen Exemplaren. Im Jahr 1954 wurden insgesamt 225 Tageszeitungen (publizistische Einheiten) in Deutschland herausgegeben. 60 Jahre später wurden laut BDZV nur noch 129 Tageszeitungen veröffentlicht.

Deutschlands grösste Zeitung ist die BILD. Die Entwicklung der Auflage – seit dem 4. Quartal 2009 ab, seit dem 2. Quartal 2013 inklusive B.Z.-Auflagen und seit dem 1. Quartal 2017 inklusive der Fussballbild – ist ebenfalls stark rückläufig. Die Druckauflage der BILD lag im 1. Quartal 2018 bei rund 2,25 Millionen Exemplaren. Davon wurden mehr als 1,62 Millionen Exemplare verkauft. Die Webseite der Zeitung ist laut IVW zudem das Nachrichtenportal mit den meisten Besuchern.

Rund 44,6 Millionen Deutsche lesen laut VuMa mehrmals wöchentlich in einer Zeitung. Die Verkaufszahlen in Deutschland sind rückläufig. Wurden 2006 im Durchschnitt jeden Tag rund 21 Millionen Zeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2017 nur noch bei 14,7 Millionen Exemplaren. Mit den Auflagen sinken auch die Gesamteinnahmen der Zeitungen, im Jahr 2016 lagen sie bei knapp 7,56 Milliarden Euro; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 1,1 Prozent. Vor allem die Werbeumsätze der Zeitungen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Hoffnung machen den Zeitungsverlegern die wachsenden Auflagen der E-Paper-Ausgaben und die zunehmende Verbreitung von Paid-Content-Modellen bei den Zeitungsportalen in Deutschland. Die auflagenstärksten Zeitungen hierzulande sind die Bild-Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): siehe Tageszeitungen in Deutschland nach Auflage.

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Auf Platz 1 der Rangliste liegt Norwegen: In Norwegen gibt es so viele Zeitungsleser wie fast nirgendwo sonst. Das Land zählt rund 200 Zeitungen, allerdings gehören sie fast alle einigen wenigen Besitzern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dominiert die Radio- und Fernsehlandschaft, doch in den vergangenen Jahren hat die Konkurrenz durch die Privatmedien stark zugenommen. Fast alle Haushalte haben einen Internetanschluss, Onlinemedien und Webseiten werden nicht zensiert.

Schweden auf Platz 2 der Liste war das erste Land weltweit, das Pressefreiheit garantierte – und zwar schon 1766. Die Pressefreiheit wird durch ein 1991 in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf Meinungsäußerung“ zusätzlich gestärkt. Schwedische Journalisten genießen Quellenschutz, jeder Bürger hat zudem einen auch rechtlich einklagbaren Zugang zu Behördeninformationen. Allerdings sind hasserfüllte Äußerungen und rassistische Hetze verboten. Seit Juni 2013 ist die Polizei befugt, im Falle rassistischer Äußerungen im Internet mittels der IP-Adresse von Computern gezielt nach den Verfassern zu forschen. Verleumdung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden

In einer interaktiven Weltkarte lässt sich die Rangliste samt Erklärungen abrufen. Hier einige Auszüge:

Fernsehen ist das dominierende Medium in den Niederlanden (Platz 3 von 180), gleichzeitig hat jeder zweite Haushalt eine Zeitung abonniert. Die Printmedien spiegeln vielfältige Meinungen wider, obwohl sie nur einigen wenigen Unternehmen gehören. Jeder Bürger hat weitgehende Rechte auf Behördeninformationen. Seit der Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004 von einem muslimischen Extremisten ermordet wurde, zensieren sich viele Journalisten bei religiösen Themen selbst.

In der Schweiz (Platz 5) werden die in der Verfassung garantierten Rechte auf Pressefreiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks geachtet. Besonders die Weitergabe von Bankgeheimnissen wird jedoch geahndet, selbst wenn es sich um Informationen zu Geldern aus Steuerhinterziehungen in anderen Ländern handelt. Die meisten Printmedien sind im Besitz weniger Medienhäuser, mehrere kleine Verlage mussten wegen dieser Übermacht in den vergangenen Jahren ihre Arbeit einstellen oder sich mit anderen zusammenschließen. Aufgrund der Viersprachigkeit der Schweiz erscheinen sowohl Printmedien wie auch Radio- und Fernsehprogramme in der in ihrem Verbreitungsgebiet vorherrschenden Sprache.

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien (Platz 7) ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle, die auf Flämisch und Französisch senden. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls jeweils eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Presse kann weitgehend frei berichten. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 haben in manchen Medienhäusern bis zu einem Drittel der Mitarbeiter ihre Arbeit verloren.

In Österreich (Platz 11) ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

In Frankreich (Platz 33) sind die öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme und frei von Zensur. Allerdings kann der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA die Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten ein. Die Verleumdung von Beamten wird härter bestraft als die von Privatpersonen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 stellt die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse bestimmter Parlamentsabgeordneter unter Strafe. Der Informantenschutz wird von Kritikern immer wieder als unzureichend bezeichnet.

Großbritannien (Platz 40) galt lange Zeit als Musterland der Pressefreiheit. Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde jedoch bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Journalisten ausgespäht hat. Im August 2013 wurden Mitarbeiter der Tageszeitung The Guardian gezwungen, Festplatten mit brisantem Material der Snowden-Enthüllungen zu zerstören. Die Printmedien liefern sich einen harten Konkurrenzkampf.

Die Pressefreiheit ist in den USA (Platz 45) im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.

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Italien (Platz 46): Seit Silvio Berlusconi von der politischen Bühne verschwunden ist, schwindet auch sein Einfluss auf den Staatssender RAI und auf das Unternehmen Mediaset. Italienische Journalisten können zunehmend kritisch über Politik berichten. Viele Journalisten sehen sich jedoch nach wie vor im Dienste mächtiger Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Berufsanfänger und freie Journalisten arbeiten oft für sehr geringes Honorar, was aufwändig recherchierte Berichte so gut wie unmöglich macht. Die Mafia übt Druck auf Medienvertreter aus. Der Journalist und Buchautor Roberto Saviano lebt seit Jahren mit Polizeischutz.

Russland (Platz 148) Seit der Wahl Wladimir Putins im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Kritische Medien wie Radio Moskwy oder TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Strenge Internetgesetze ermöglichen das schnelle und unbürokratische Sperren unliebsamer Webseiten. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi weitete Russland die Internetüberwachung weiter aus. Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ganz gelöscht.

Die Türkei Platz 157 von 180) gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.

Die Medien in China (Platz 176)  unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Über die Selbstverbrennungen von Tibetern, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 und andere heikle Themen darf nicht berichtet werden. Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, auch Facebook, Youtube und Twitter. Die chinesische Twitter-Version „Weibo“ wird zensiert. China gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern weltweit.

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Nahaufnahme der Lage in Deutschland

2017 registrierte Reporter ohne Grenzen wieder eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten vor allem während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Als Steilvorlage für Diktatoren kritisierte Reporter ohne Grenzen außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz. Der BND darf dadurch völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat ROG Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet sieht ROG als Gefahr für die Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass Whistleblower in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützt sind.

Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig werden Institutionen wie die Behörde Zitis geschaffen, um verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation insbesondere zwischen Investigativjournalisten und ihren Informanten. Nach einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne Grenzen wurde dem Bundesnachrichtendienst in einem wegweisenden Urteil erstmals seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. So darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem MetadatenAnalysesystem

„VerAS“ speichern.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Beim Recht auf Informationsfreiheit, also dem Recht auf Zugang zu Behördeninformationen, gibt es immer noch Defizite. So haben vier Bundesländer nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz. Dennoch erstritten Journalisten auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze und Landespressegesetze Auskunftsansprüche vor Gericht.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Auch die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung. Vor dem Hintergrund sinkender Auflagezahlen und Anzeigenumsätze werden Redaktionen zusammengelegt und Lokalredaktionen geschlossen, gleichzeitig entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an diverse Abnehmer liefern. Einige Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten auf.

Der mehrseitige Bericht zur Nahaufnahme Deutschlands belegt diese Aussagen mit zahlreichen detaillierten Beispielen.

Update: Lange Haftstrafen für CR und Redakteure der Cumhuriyet ausgesprochen

Update: Wenn Menschen (im Bild) zum Problem werden

Update: Innenministerium Österreichs warnt Polizei vor Umgang mit bestimmten Medien

Update: Claus Kleber warnt vor wachsender Einschränkung der Pressefreiheit

Update: Top-Gehälter bei der ARD

Erpressungen um „PädoGate“ziehen sich rund um den Globus: Ein US-Regierungsinsider packt aus

Elite child sex slaves „1981“ forgotten documentaryDieser Beitrag wurde veröffentlicht in Epoch Times, dort übersetzt vom englischsprachigen Original, erschienen bei „Victuruslibertas“

Es geht um Pädophilie, Erpressung UND Geopolitik: Ein anonymer Insider des US-Innenministeriums hat der Website „Victuruslibertas“ detaillierte Hintergründe zum derzeitigen Machtkampf im Weißen Haus gegeben.

 Das Verhalten der Mainstream-Medien Amerikas und Europas, die Donald Trump am laufenden Band attackieren, erklärt er schockierend einleuchtend. Der neue US-Präsident habe die einzigartige Chance, die Welt gerade zu rücken, falls er Washingtons Pädo-Sumpf trockenlegt, meint der Beamte.

Auch den Sturz Michael Flynns und das Verhältnis zu Russland ordnet er ins Bild. EPOCH TIMES übersetzt seine streitbaren Thesen wortgetreu und unkommentiert. [Anmerkungen der Redaktion in eckigen Klammern.]

Ein Insider des US-Innenministeriums im Gespräch mit der Website „Victuruslibertas“.

Q. Wie chaotisch ist die Atmosphäre aktuell in der Geheimdienst-Community?
A. In meinem 34-jährigen Regierungsdienst habe ich so etwas noch nie erlebt. Es ist die Spaltung des gesamten Geheimdienst-Apparates.

Q. Es scheint, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat – ist das Ihr Gefühl?
A. Es gibt viele Trump-Unterstützer innerhalb des FBI. Die CIA jedoch ist gegen Trump, weil Trump ihr Spiel im Nahen Osten zu ruinieren droht.

Q. Können Sie das genauer erklären?

 A. CIA und Mossad arbeiten gemeinsam mit britischen Geheimdienstlern. Das Ziel der CIA war, Assad durch eine Marionette zu ersetzen und den Iran zu stürzen, damit wir auf sein Öl zugreifen können. Israel arbeitet eng mit seiner „Schwester“, Saudi-Arabien, zusammen, um bei dieser dunklen Sache mitzuhelfen.Q. Scheint also doch, als ob es die Geheimdienst-Community auf Trump abgesehen hat. Wie kann er sich schützen?
A. Trump hat hier eine enorme Chance, aber er muss Hindernisse umschiffen. Der Einreisestopp umfasste 7 Länder, die von Jared Kushner und Rudy ausgewählt wurden [gemeint sein dürfte Rudy Giuliani]. Warum waren es nicht Saudi-Arabien, Pakistan, die Türkei oder andere Länder, die uns hassen? Die sieben genannten Nationen wurden von Israel ausgewählt, deshalb. Und die unausgesprochene Allianz von Israel und Saudi-Arabien sollte man entlarven. Sie sind wie Bruder und Schwester. Jared Kushner muss vorsichtig sein, was er sagt und zu wem. Aber das Größte, was Trump tun kann, wäre, PädoGate durch Sessions ans Licht zu bringen. Große Namen würden hart stürzen, und es würde die Blutsauger aus dem Sumpf abziehen. Es gibt ebenso viele Pädophile auf der republikanischen Seite wie bei den Demokraten, aber Trump ist in der einzigartigen Position, um wirklich Schluss zu machen mit diesem Spiel. Ich kann Ihnen sagen: Das, was auf Anthony Weiners Festplatte ist und die Videos, die durch Jeffery Epstein existieren, WERDEN zu massiven Festnahmen führen – wenn die Zeit dafür reif ist. Trumps Vermächtnis könnte wirklich ein großes werden, falls es ihm gelingt, die CIA säubern, die Erpresserei zu stoppen, die Pädophilen strafrechtlich zu verfolgen und die Todesstrafe für zweifach verurteilte Pädos wiedereinzuführen. PädoGate ist sein Weg zur Größe.

Q. Und wie passt Russland ins Gesamtbild?
A. Die CIA und Israel sind verantwortlich für die Gründung von ISIS. ISIS wurde speziell erschaffen, um den Iran zu schwächen und Syrien zu destabilisieren. Das klappte eine Weile, bis Putin begann, Assad zu stützen und den iranischen Qud-Kräften den Rücken zu stärken. Der wahre Grund, warum wir so ein antirussisches Fieber bei Schumer, McCain, Graham und Feinstein sehen, ist der, dass diese Operation nun vor ihrer Nase explodiert.

Q: Steckt Israel hinter dieser anti-russischen Stimmung?

A. Ja. Die israelischen Geheimdienste sind wütend auf Trump und werden alles tun, um Trump davon abzuhalten, mit Putin zusammenzuarbeiten. Sie müssen verstehen, dass Trump und Putin – falls sie zusammenarbeiten, um ISIS zu besiegen – in der Tat eine CIA/Mossad-Kreatur besiegen würden, was Syrien und den Iran stärken würde, was wiederum die Saudis und die Israelis fürchten. Ihr Ziel war die Teilung Syriens und die ultimative Zerstörung des iranischen Regimes. Das war nicht nur ein Griff nach dem Öl, sondern der viel größere Versuch, die Schachfiguren so zu verschieben, dass Israel und Saudi-Arabien den gesamten Nahen Osten dominieren können.

Q. Also dämonisiert man Putin und versucht, die Trump-Regierung zu schädigen?
A. Der „Deep State“ befindet sich im Krieg gegen Trump UND Putin. Sie müssen verstehen, dass die israelische Geheimdienst-Community abgeht wie Schmidts Katze, wenn sie von Trump „Amerika zuerst!“ hört. Israel hat unsere Politiker seit Jahrzehnten bestochen, erpresst und eingeschüchtert – und plötzlich droht dieser Milliardärs-Emporkömmling alles zunichte zu machen.

Q. Sie erwähnen das Wort „Erpressung“. Hat das mit Pizzagate zu tun?
A. PädoGate ist nur ein moderner Begriff, der auf eine lange Geschichte der Pädo-Erpressung verweist, mit der sowohl Israel als auch die Geheimdienst-Community verbunden sind. Eine komplette aggressive Verteidigungstaktik existiert [bildlicher Ausdruck aus dem Basketball], nur um zu verhindern, dass Pädogate Aufmerksamkeit bekommt, denn wenn die Menschen die wahren Motive hinter der Pädophilie-Epidemie wüssten, würden sie mehr tun, als nach Washington marschieren. Sie könnten tatsächlich die Lunte einer Revolution entzünden, wobei der Funke von anständigen amerikanischen Eltern ausginge, die ihre Kinder beschützen wollen. Unsere Politiker sind kompromittiert. Der Senior-Analyst mit dem Spitznamen „FBI Anon“ deutete das bereits an in seinem Gespräch mit „4chan“ und mit euch.

Q.Was meinen Sie mit Kompromittierung?

A. Merken Sie, welche zwei Hauptthemen in letzter Zeit in den Mainstream-Medien laufen? Die Themen lauten „Fürchtet die Russen!“ und „PizzaGate ist Fake News!“. Beide rhetorischen Bilder entstammen der gleichen Quelle.Q. Bitte erklären.

A. Wie übt man Macht aus? Durch Angst. Haben Sie sich jemals gefragt, warum sowohl Demokraten und Republikaner sich gegenseitig darin überbieten, wenn es darum geht, sich bei Israel einzuschleimen? Seltsam, denn Israel hat die Größe von Rhode Island … Tatsache ist, dass viele unserer Politiker – auf beiden Seiten – seit Jahren durch CIA und Mossad kompromittiert wurden. Sie drücken eigentlich keine Bewunderung gegenüber Israel aus, sondern Angst. Achten Sie mal darauf, Lindsay Graham und Chuck Schumer äußern die gleichen Ehrenbezeugungen, wenn es um Israel geht. Wie kann das überhaupt sein? Das amerikanische Volk wird letztlich sehen, dass es kein Zwei-Parteien-System gibt, sondern nur eine große Schattenregierung, die uns vorspielt, wir hätten eine politische Zweiteilung.

Q. PädoGate ist also real und „man“ muss die Amerikaner dazu bringen, es nicht zu glauben?
A. Lassen Sie mich erklären, wie gefährlich PädoGate ist … Wer gewinnt? Trump. Putin. Die Amerikaner. Die Russen. Die Welt … Wer verliert? Israel, da es unsere Politiker nicht länger erpressen kann, gleiches gilt für die CIA. Die Schattenregierung verliert. Aber die Menschen gewinnen.

Q. Können Sie mir spezifische Beispiele von Politikern nennen, die von Israel kompromittiert wurden?
A. Sicher. Die „Lolita-Insel“. Jeffery Epstein, ein Milliardär, der wegen Pädophilie verurteilt wurde und eine milde Strafe erhielt. Seine Insel war mit Videokameras gespickt. Viele Politiker wurden kompromittiert. Das war eine Operation von Mossad und CIA. Kontaktieren Sie den Ex-Senior CIA CCS, Robert David Steele. Er weiß es und hat sogar mit zahlreichen Reportern darüber geredet.

Q. Ein Ex-CIA-Senior-Agent namens Robert Steele sagt also offiziell, dass Epsteins Insel eine Honigfalle war, um unsere mächtigsten Politiker in ein Erpressungssystem zu locken?

 A. Ja. Es gibt Videos von einigen der mächtigsten Leute in den erniedrigendsten Situationen. Wenn das rauskommt, sind nicht nur die Politiker ruiniert, sondern das ganze Erpressungsspiel ist vorbei und plötzlich wäre der Einfluss, den CIA und Mossad über Washington ausüben, futsch.

Q. Wow! Jetzt macht das alles Sinn.

A. Ja. Lassen Sie uns später weiterreden.

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Q. Ich habe das mit Robert David Steele überprüft, und er erwähnt, dass Chuck Schumer auf der Lolita-Insel war. So sagte es auch „FBI anon“. Ist das der Grund, warum Schumer auf Trumps Kabinett-Kandidaten schießt?
A.
Verbinden Sie die Punkte.

Q. Wie viele andere Politiker wurden heimlich erpresst?
A. Einer von dreien, grob geschätzt. Es geht nicht nur um die Insel, sondern um alle ihre Aktivitäten. Der Grund, warum PädoGate die Medien, die CIA und die Israel-Lobby in Schrecken versetzt, ist, weil sie alle Teil dieses „Schatten-Sumpfs“ sind.

Q. Der Ex-CIA-Agent Robert Steele sagt, der Mossad betrieb die Lolita-Insel und die CIA arbeitete daran mit. Das ist Verrat auf allen Ebenen.
A. Ja, und es ist Spionage. Genau wie diese Leaks der Geheimdienste über Flynn. Ich erwarte, dass Trump zu einem späteren Zeitpunkt einige dieser [Lolita-]Videos leaken wird.

Q. Moment. Trump hat Videos von Politikern in „delikaten“ Situationen?
A.Nein, aber die Geheimdienst-Community hat sie, und Trump hat bei bestimmten Spielern der Community starke Unterstützung. Trump hat gesagt, er wolle „ein Spotlight [Scheinwerferlicht] auf die Kakerlaken werfen“. [Im Englischen ein derbes Wortspiel, da „cockroaches“ dank „cock“ auch wie „Penis-Schaben“ klingt.]

Q. Aber Trump traf sich gerade mit Netanyahu und gelobte den üblichen unzerbrechlichen Bund mit Israel.
A. Theater. Netanyahu versucht verzweifelt, Trump dazu zu bringen, Syrien anzugreifen, Putin zu hassen und davon zu überzeugen, dass PädoGate eine Verschwörungstheorie ist.

Q. Genau das, was Robert Steele sagt. Die Entlarvung der Pädophilen würde also Israels Einfluss auf die amerikanische Politik vermindern und die Landkarte in kritischer Weise verschieben?
A.Die gleichen Medien, die schreien „Die Russen kommen“, sagen „Pizzagate ist Fake News“. Das sind die Gesprächsthemen von CIA und Mossad.

Q. Wie passen Socialmedia-Giganten wie Facebook und Google ins Bild?
A.Facebook und CIA sind buchstäblich die gleiche Laborschale. Google wurde zur Deep-State-Organisation dank Eric Schmidt.

Q. Zurück zu den Pädos. „FBI anon“ sagte im Juli des vergangenen Jahres, die Clinton-Stiftung habe ausländischen Nationen Geheimnisse verkauft. Sind sie auch in PizzaGate verstrickt?
A.Es gibt Videos von WJC [William Jefferson Clinton = Bill Clinton], die ihn zerstören würden. Das Leak von „FBI anon“ vor ein paar Wochen war Absicht. Es hatte einen Grund.

Q. Ok, „FBI anon“ nannte Schumers Initialen, auch Barnet Frank und weitere, bisher sahen wir jedoch nur Verhaftungen auf niedrigen Ebenen.
A.„FBI anon“ machte einen „Bankschuss“. Das ist ein Billard-Begriff den wir verwenden. Befragen Sie Bob dazu. „FBI Anon“ rüttelte an ihren Käfigen, während andere Beamte des Innenministeriums und lokaler Behörden alle möglichen Menschenhändler auf Straßen-Niveau festnahmen. Die großen Verhaftungen werden zur passenden Zeit kommen, aber zuerst werden die kleinen Fische verhört und Informationen liefern, die zu größeren Fischen führen. FBI Anon feuerte einen Schuss ab, ähnlich wie man am Bienenstock rüttelt, um die Bienen zu reizen. Bemerken Sie, wie unverhohlen feindselig McCain, Schumer, Graham, und andere sind? Es war das, was wir einen „gezielten Auslöser“ nennen.

Hat funktioniert. Indem sie Flynn mit dem langen Messer abstachen, haben sie sich als Urheber zu erkennen gegeben. Jetzt hat Trump die volle Exekutiv-Macht, um CIA und Mossad zu untersuchen. Merken Sie, wie viel wütender Lärm um „russischen Einfluss“ gemacht wird und wie gespenstisch still es ist bezüglich des „Mossad“-Einflusses in unserer Machtstruktur?

Als „FBI anon“ Anfang Juli auspackte, stand dahinter die Idee, die Clinton-Stiftung zu entlarven und auf den Verkauf von „Menschen“ hinzuweisen, d.h. PädoGate. Schauen Sie nochmal seinen Austausch auf „4chan“ an. Er ist ein begnadeter Analytiker und weiß genau, welchen Stein man gegen Goliaths Rübe schleudern muss. Indem er die Schattenregierung aus der Reserve lockt, hilft er Bürgerjournalisten, die richtigen Fragen zu stellen und den richtigen Brotkrumen zu folgen – und nicht jenen Kaninchenlöchern, die der Abschaum-Elite vorschweben.

Jetzt sprechen PädoGate-Opfer über ihre Erfahrungen! Sie brachten gerade die Geschichte einer Dame, deren Familie missbraucht wurde durch den Terror, der vom kalifornischen Deep-State gesponsert wird. Wenn die Leute wüssten, dass das kalifornische Jugendamt CPS [Child Protective Services] in ein riesiges Mafia-Unternehmen eingebunden ist, das Eltern die Kinder entführt, würden sie erkennen, wie krank das ist. Pflegeheime, CPS, etc. … alle werden gut dafür bezahlt, dass sie Eltern ins Gefängnis bringen und ihnen dann die Kinder wegreißen. Diese Kinder erleiden Missbrauch und führen das wachsende Krebsgeschwür namens PädoGate fort. Politiker, die pädophile Tendenzen haben, werden für die Macht herangezogen, weil sie später erpresst und kontrolliert werden können. Unterdessen haben die Opfer keine Stimme – bis jetzt. Plötzlich haben wir Bürgerjournalismus, und er wird schließlich Menschen retten, am Ende.

Ich muss gehen, aber kontaktieren Sie bitte Robert David Steele, den erwähnten Ex-CIA. Ich bin sicher, er würde auf Ihrem Medium erscheinen. Sie erweisen den Leuten einen echten Dienst, und wir hoffen, dass Sie weiterhin für die normalen Leute sprechen, die mit Recht über den Zustand unserer Nation besorgt sind. Passen Sie gut auf sich auf.

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„You never think it will happen to you. It was just a friday night at a rock show. The atmosphere was so happy and everyone was dancing and smiling. and then when the men came through the front entrance and began the shooting, we naiively believed it was all part of the show.

It wasn’t just a terrorist attack, it was a massacre. Dozens of people were shot right infront of me. Pools of blood filled the floor. Cries of grown men who held their girlfriends dead bodies pierced the small music venue. Futures demolished, families heartbroken. in an instant.

Shocked and alone, I pretended to be dead for over an hour, lying among people who could see their loved ones motionless.. Holding my breath, trying to not move, not cry – not giving those men the fear they longed to see. I was incredibly lucky to survive.

But so many didn’t. The people who had been there for the exact same reasons as I – to have a fun friday night were innocent. This world is cruel. And acts like this are suppose to highlight the depravity of humans and the images of those men circuling us like vultures will haunt me for the rest of my life. The way they meticoulsy aimed at shot people around the standing area I was in the centre of without any consideration for human life.

It didn’t feel real. I expected any moment for someone to say it was just a nightmare.

But being a survivor of this horror lets me able to shed light on the heroes. To the man who reassured me and put his life on line to try and cover my brain whilst I whimpered, to the couple whose last words of love kept me believing the good in the world, to the police who succeded in rescuing hundreds of people, to the complete strangers who picked me up from the road and consoled me during the 45 minutes I truly believed the boy I loved was dead, to the injured man who I had mistaken for him and then on my recognition that he was not Amaury, held me and told me everything was going to be fine despite being all alone and scared himself, to the woman who opened her doors to the survivors, to the friend who offered me shelter and went out to buy new clothes so I wouldnt have to wear this blood stained top, to all of you who have sent caring messages of support – you make me believe this world has the potential to be better. To never let this happen again.

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But most of this is to the 80 people who were murdered inside that venue, who weren’t as lucky, who didnt get to wake up today and to all the pain that their friends and families are going through. I am so sorry. There’s nothing that will fix the pain. I feel priviledged to be there for their last breaths.

And truly beliving that I would join them, I promise that their last thoughts were not on the animals who caused all this. It was thinking of the people they loved. As I lay down in the blood of strangers and waiting for my bullet to end my mere 22 years, I envisioned every face that I have ever loved and whispered I love you. Over and over again. reflecting on the highlights of my life. Wishing that those I love knew just how much, wishing that they knew that no matter what happened to me, to keep belieivng in the good in people. To not let those men win.

Last night, the lives of many were forever changed and it is up to us to be better people. To live lives that the innocent victims of this tragedy dreamt about but sadly will now never be able to fulfil.

RIP angels. You will never be forgotten.“

Isobel Bowdery hat formuliert, worauf wir die ganze Zeit gewartet haben: Eine aus tiefstem Herzen kommende Zeugenaussage für das Gute im Menschen inmitten des Untergangs. Die 22jährige, die laut Facebook-Info 2014 ihr Studium in Kapstadt abgeschlossen hat, war bei dem grausigen Geschehen im Bataclan am Freitag, dem 13. November im Zentrum des Todes. Sie hat inmitten von Angst und Schrecken das Gute im Menschen erlebt und authentisch dokumentiert.

Isobels Facebook-Post geht gerade in allen Sprachen im Netz um die Welt. Dennoch ist ihr Facebook-Profil merkwürdig leer. Man erfährt nicht, aus welchem Land sie kommt, es gibt überhaupt nur 4 Posts, wovon sich drei auf die Attentate in Paris beziehen. Einer vom September zeigt eine junge Frau in einem Pool irgendwo auf der Welt, wo es auch Palmen gibt. Darunter steht: Greece.

Nun könnte man annehmen, der Post sei gefaked – zumal sich im Netz bei einem schnellen Check absolut nichts über Isobel Bowdery herausfinden lässt.  Aber sogar wenn es so wäre: Der millionenfache virtuelle Widerhall zeigt, wie sehr wir alle auf genau diese Botschaft gewartet haben. Inmitten von Vernichtung und Untergang herrscht zuletzt nicht die Angst vor den Mördern, sondern die Liebe zu Anderen. Inmitten von Not und Verfolgung muss man nicht allein sein. Wildfremde Menschen öffnen ihre Arme, um Trost zu spenden, ihre Türen, um Schutz zu bieten, ihre Gelbörsen, um einen neuen Anfang zu ermöglichen. Dass das so war, berichten unisono die Medien nach der schrecklichen Nacht in Paris. Und so bekommen wir – ob nun gefaked oder nicht – etwas wieder, was drohte, uns verloren zu gehen: Die meisten Menschen sind nicht von Grund auf böse. Im Gegenteil: Sie sind empathisch, sie wollen lieben und geliebt werden, und sie sind bereit, sich einzubringen, auch wenn’s gefährlich für Leib und Leben wird. Daran wollen wir glauben. Und daran können wir auch glauben.

12119003_945300532203568_8810256063458429497_nSie war organisiert geplant, die Terror-Nacht von Paris. Und sie hätte noch viel schlimmer ausfallen können, wenn der Plan zweier Angreifer, sich im Stade de France während des Freundschaftsspiels der französischen mit der deutschen Mannschaft in die Luft zu sprengen, aufgegangen wäre. Einer hatte eine gültige Eintrittskarte. Nur weil ein Sicherheitsmitarbeiter am Eingang den Sprengstoffgürtel bemerkte, missglückte das Vorhaben. Das Stadion war mit 80 000 Zuschauern voll besetzt. Die Männer explodierten draußen vor der Tür – schlimm genug. Aber dass eine Panik unter den Zuschauern vehindert werden konnte, dass die französische Nationalmannschaft bis zum frühen Morgen in den Umkleidekabinen mit den Deutschen ausharrte, dass da eine ganz neue Art der Freundschaft entstand – das ist eine von vielen goßen Botschaften der Herzen dieser Nacht.

Die IS-Anhänger haben die Anschläge von Paris bejubelt. Das würden (werden) sie auch getan haben, wenn sie gar nicht die Urhebeber gewesen wären (waren), denn eine bessere Vermarktung in Form der Demonstration von Macht kann eine Terror-Organisation schwerlich finden. Allerdings gibt es auch Gründe zu vermuten, dass es vielleicht nicht IS-Leute waren, die hier zugeschlagen haben. Schon fast plakativ wirken Pass-Funde bei den sieben Attentätern, die – weil alle tot – nicht mehr selbst befragt werden können. Alle waren den französischen Behörden bisher nicht auffällig geworden. Da gab es den Pass eines Syrers,  eines in Griechenland registrierten „Flüchtlings“, den eines Ägypters, den eines muslimischen Kleinkriminellen aus Frankreich…

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Wohin führt uns das in Sachen „feindliche Zielgruppen“? Da haben wir einmal die „Flüchtlinge“, die zurzeit in einer riesigen Welle nach Europa schwappen. Weil Deutschland alle Syrer schützen will, sind ganz viele von ihnen Syrer. Journalisten haben es getestet: Syrische Pässe sind auf dem Schwarzmarkt innerhalb weniger Tage für rund 500 Euro erhältlich. Wer genau wirklich eingewandert ist, weiß kein Mensch, denn die Registrierung an den Grenzen hat nicht geklappt. Dann haben wir  Ägypten, dessen Militärregierung nach mehreren schlimmen Terror-Angriffen und dem merkwürdigen, offenbar durch eine Bombe verursachten Flugzeugabsturz über dem Sinai wegen angeblich zu lascher Kontrollen kritisiert wird. Und wir haben die riesige Gruppe arabischer Franzosen, die aufgrund des französischen Einwanderungsrechtes nicht einmal richtig identifiziert werden kann, aber einen enormen Rechtsruck in der politischen Stimmung im Land verursacht hat.

Am Tag nach den Pariser Anschlägen fand in Wien eine internationale Syrien-Konferenz statt. Man tagte, wie bisher jedes Mal, ohne Teilnahme der dortigen Regierung, bzw. Opposition – einigte sich aber darauf, innerhalb von sechs Monaten in Syrien eine Übergangsregierung zu installieren, innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen herbeizuführen.  Man legte sogar einen Termin fest, an dem Assad mit der Opposition zu reden haben soll: den 1. Januar 2016…

Dass der gewählte Präsident Baschar al-Assad nicht freiwillig weichen wird, ist inzwischen hinlänglich bekannt. IS und Al-Nusra, die Teile des Landes kontrollieren, sollen auch weiterhin bekämpft werden – in die Friedensgespräche will man nur moderate oppositionelle Gruppen einbeziehen. Wie soll ein Regime-Wechsel also faktisch herbeigeführt werden? Diente dieses Treffen in Wien nicht nur der Vorbereitung von Gesprächen, sondern vielleicht auch der eines konzertierten militärischen Eingreifens?  Bisher wird zwar militärisch eingegriffen, aber nicht konzertiert und nur aus der Luft. Russland unterstützt dabei das Regime, die USA und Frankreich bekämpfen den IS.

Nach den Anschlägen in Paris geht Russland davon aus, dass die Nato ihre Prioritäten ändern wird – was womöglich eine Annäherung Russlands und der USA bewirken könnte. Der Schock von Paris werde vermutlich zu einem Umdenken bei den Regierungen in Washington und anderen Nato-Ländern führen, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Sergej Rjabakow vor Beginn des G20-Gipfels im türkischen Antalya. Das wäre von erheblicher Bedeutung, hat doch die Nato bei ihrem Gipfel 2014 Russland als neuen Hauptfeind identifiziert. Vor diesem Hintergrund werden jetzt im deutschen Flieferhorst Büchel neue, hochmoderne Atomwaffen installiert, obwohl der Bundestag 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Regierung solle die USA auffordern, ihre Atomwaffen zurückzuziehen. Weitere Standorte in der Türkei und in Italien bekommen ebenfalls Atomwaffen neuster Prägung. Eine Einigung auf einen „gemeinsamen Feind“ außerhalb der beiden großen Bündnisse könnte ein weiteres Aufrüsten auch auf russischer Seite erstmal bremsen.

Nicht einmal zwei Tage nach den Anschlägen hat am Wochenende der G20-Gipfel in der Türkei begonnen. Nun wird statt der Flüchtlingskrise auch die Notwendigkeit konzertierten finanziellen und militärischen Handelns diskutiert.

Problemkreis Flüchtlinge: Die Kanzlerin besteht darauf, die Einwanderungswelle im Griff zu haben. Dabei geht es jedoch wohl vor allem darum, die wachsenden Bedenken der Bevölkerung nicht noch anzuheizen. Tatsächlich hat weder Deutschland, noch Österreich auch nur irgendwas im Griff. In jetzt bekannt gewordenen Geheimpapieren geht es um massive Befürchtungen, die Flüchtlinge könnten von Schläfern unterwandert sein, radikal-islamische Gruppierungen etwa in Deutschland könnten einwandernde Flüchtlingsgruppen neu radikalisieren und desertierte Soldaten verschiedenster Milizen könnten sich in Europa, vor allem auch in Deutschland verstecken.

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Da es nicht gelungen ist, die einströmenden Menschenmassen systematisch zu registrieren, befinden wir uns in sicherheitspolitischem Nebel. Was wäre also eine folgerichtige Reaktion: Stark verschärfte Überwachungsmaßnahmen, die alle, auch die eigene Bevölkerung betreffen. Und die vielen weiteren Zwecken, nicht nur der Terrorbekämpfung dienen können. Begründen ließen sie sich sehr einfach mit der Angst vor Terroranschlägen nach dem Muster von Paris. – Obwohl genau mit diesen Anschlägen auch begründet werden kann, wie wenig erfolgreich verschärfte Überwachung ist, wenn Täter ernst machen: Frankreich hat nach Toulouse und Charlie Hebdo seine Sicherheitsmaßnahmen deutlich intensiviert und war doch offensichtlich vor dem Anschlag ahnungslos

Einwanderer, die eingebürgert werden, sich aber nicht assimilieren, können in ihrer neuen Heimat größte Konflikte mit den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten verursachen. Dafür ist Frankreich ein Paradebeispiel. Seit Jahrzehnten gibt es dort vor allem in den Ballungsgebieten einen ausgeprägten Verdrängungskampf zwischen diesen beiden Gruppen. Auf der Strecke bleiben beide. Das Ergebnis ist ein Rechtsruck innerhalb der Bevölkerung. Der massiv rechte Front National wurde bei den letzten Regionalwahlen die politische Gruppierung mit den meisten Stimmen. Neue Bürgerschaftswahlen stehen an, die Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl stehen in den Startlöchern.

Europaweit ist die Entscheidung nicht getroffen: Wollen wir weiter weitgehend ungebremst Asylsuchende plus Einwanderer mit wirtschaftlichen Motiven aufnehmen, oder wollen wir klare Linien in Form von Gesetzen, wie etwa einem Einwanderungsgesetz vorgeben? In Deutschland ist das ein besonders schwieriges Thema. Nach unserer nationalsozialistisch-rassistischen Geschichte herrscht in der Bevölkerung ein pazifistischer Grund-Konsens. Kein Politiker will als geistiger Brandstifter gebrandmarkt werden. Dennoch ist allen klar, dass wir auf Dauer einen massiven Zuzug wie er zurzeit stattfindet, nicht verkraften. Schon gar nicht, wenn jedem jungen Mann, der herkommt, ein Dutzend Familienangehörige folgen, die von den Sozialsystemen finanziert werden müssen: von der Ehefrau und die Kinder über Eltern und Großeltern bis zu den Cousins und Cousinen. Wenn zuviele neue Bürger die Systeme in Anspruch nehmen ohne einzuzahlen, wird naturgemäß der Topf für alle kleiner. Es droht ein Verdrängungskampf.

Wie kann man der Entwicklung entgegenwirken, ohne sein politisches Gesicht zu verlieren? Indem man auf reale Gefahren, etwa am Beispiel von Paris hinweist, hätte man einen möglichen Weg. Erfreulicher wäre allerdings Ehrlichkeit. Auch wenn wir gerne die ganze Welt retten wollen: Wir können es nicht. Wir brauchen folglich Kriterien, nach denen wir eine Auswahl treffen. Mit Rassismus hat das erstmal absolut nichts zu tun.

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Zurück zum Post von Isobel Bowdery: In der Menschheit rund um den Globus wohnt ein unglaubliches Potential an Bereitschaft. Bereitschaft, anderen zu helfen, Bereitschaft zu lieben, gepaart mit dem Wunsch, geliebt zu werden. Bereitschaft, an guten Entwicklungen mitzuarbeiten, Unrecht aus der Welt zu schaffen, allen eine Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Hoffnung, diese Bereitschaft umsetzen zu können und damit auch einen Sinn für das eigene Leben zu haben, ist fast unzerstörbar. Sie schlägt nur dann in Hass um, wenn Menschen merken, dass sie in ihrer Bereitschaft benutzt, zu macht- oder geldpolitischen Zwecken missbraucht werden.

Deshalb beinhaltet der Post dieser jungen Frau – oder von wem immer – eine Botschaft, die vor allem unsere Politiker hören sollten: Missbraucht unsere Hilfsbereitschaft nicht weiter. Seid endlich ehrlich und entwickelt einen Weg, wie wir alle sinnvoll und effizient mit den Krisen dieser Welt umgehen können. Dafür haben wir euch gewählt.

Noch ein Satz aus anderer Perspektive in Sachen Ehrlichkeit: Die Ursachen für die massiven Völkerwanderungen, liebe Frau Merkel, liegen nicht darin, dass die Türkei nicht freundlich genug mit den Ankömmlingen umgeht;  oder, liebe deutsche Politiker, an der Tatsache, dass es keine Registrierungszentren außerhalb Europas gibt. Die Ursachen liegen in der Perspektivlosigkeit dieser Menschen in ihren Heimatländern.

Diese Ursachen bekämpft man nicht, indem man einem türkischen Diktator Geld für Flüchtlingslager gibt ohne zu wissen, ob er damit nicht etwa die Kurden beschießt. Man bekämpft sie auch nicht, indem man sich, wie letzte Woche auf Malta, mit korrupten und diktatorischen Regierungen an einen Tisch setzt und denen Geld verspricht, damit sie ihr Wahlvolk am Auswandern hindern. Kaum jemand derer, die jetzt auf der Reise sind, wäre fortgegangen, wenn er zuhause eine Zukunft gesehen hätte.

So eine Zukunft ist aber nur möglich, wenn die europäische Wirtschaftspolitik ihren Teil dazu beiträgt. Die Entwicklungsländer brauchen Hilfe zur Selbsthilfe – und nicht Knebelverträge über den Import von Sämereien, deren Ertrag nicht wieder zur Aussaat verwendet werden kann, oder den massenhaften Verkauf von Billig-Abfall-Hähnchen aus Europa und den USA, der die lokale Geflügelzucht ruiniert. Sie brauchen Exportvereinbarungen für ihre Produkte nach Europa – und nicht Strafzölle, wenn sie versuchen, die Knebelverträge zu umgehen.

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Liebe Politiker: Warum habt ihr solche Angst, die Dinge ehrlich beim Namen zu nennen? Seid ihr dermaßen in der Hand von Lobbyisten? Fürchtet ihr so, nicht wiedergewählt zu werden? Wähler sind nicht dumm. Wir alle spüren, wann wir belogen werden. Und die Politik kann sich sicher sein: Wenn ein Volk weiß, wofür es sich einschränken soll und die Werte dahinter erkennt, wird es den Weg mitgehen.

Liebe Medien: Statt immer folgsam die vorgegebenen Termini der Regierung anzuwenden, die dazu dienen, ein Bild in unsere  Köpfen einzubrennen, brauchen wir mehr investigativen Journalismus. Brennt doch mal in die Köpfe eurer Follower ein, wie egoistisch die Wirtschaftspolitik Europas und der USA wirklich ist. Zeigt uns immer wieder auf, wer wo sein Wort bricht, welche westlichen, nicht nur östlichen Staaten völkerrechtswidrig Kriege führen, die Menschenrechte mit Füßen treten, sich Wirtschaftsgüter aneignen und Oppositionen mit Waffen versorgen, so lange bis diese sich verselbstständigen und die Hand angreifen, die sie einst fütterte..

Wir brauchen EHRLICHKEIT. Erst dann können wir zum Besten aller handeln. Alle zusammen und wirkungsvoll.

Siehe auch: „Je suis Charlie“ und die dortigen Links

IS-Terror: Wir alle tragen daran Schuld  und müssen jetzt überlegt handeln

Die Integration Andersdenkender erfordert klare Regeln – sonst wird sie misslingen 

Update: „I just told my girlfriend I loved her“ 

Update: In Beirut passierte am Tag zuvor fast das Gleiche: Kaum jemanden scheint es zu interessieren

Update: „Gemeinsamer Kampf für gemeinsame Werte“

Update: „Pegida und Le Pen gefährlicher für EU als Flüchtlinge

Update: Wettbewerb der Scharfmacher in Frankreich

Update: Frankreich zerstört IS-Lager in Rakka

Update: Paris attacks put pressure on Washington

Update: Geheimdienste machen Snowden für Terror in Paris verantwortlich

Update: Anonymous erklärt IS den Krieg

Update: Muslime weltweit distanzieren sich vom Terror – aber auch Kritik

Update: Syrischer Pass gefälscht?

Update: Wer gegen den IS kämpft

Update: Bomben „from Paris with Love“…

Update: Wie die arabische Welt reagiert

Update: Verlogene Erbsenzählerei

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Update: „Meinen Hass bekommt ihr nicht“

Update: „30 000 IS-Kämpfer lassen sich nicht totstreicheln“

Update: EU will sich Putin annähern

Update: Eagles of Death Metal und traumatisierter Sänger zurück zum Konzert in Paris

Der „Plan Europa“ sollte bereits 1946 USA-Alliierte von der UDSSR trennen

Dieser Beitrag ist wörtlich übernommen von Voltaire.net und wurde von dessen Gründer, dem französischen Journalisten Thierry Meyssan unter dem Titel „Hintergrund der griechischen Schulden“ verfasst.

*

Die aktuelle Debatte über die griechischen Schulden gab Anlass zu aller Arten von Bedrohungen, zuerst gegen die Tsipras-Regierung, dann gegen die griechischen Wähler. Ohne auf den ‚abscheulichen Teil‘ der Schulden einzugehen analysiert Thierry Meyssan die internationale Kampagne gegen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Er verweist auf den historischen Entwurf der europäischen Union und des Euro, so wie er im Jahr 1946 von Churchill und Truman formuliert wurde, und schließt, dass Griechenland heute in die Falle des internationalen geopolitischen Umfeldes getappt ist, und nicht wegen seiner wirtschaftlichen Situation.

Joseph Retinger, einst polnischer Faschist, der britischer Agent wurde. Auf Antrag des MI6 gründete er die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Generalsekretär er wurde. Als solcher ist er der Vater des Euro. Anschließend förderte er die Europäische Bewegung und schuf den Bilderberg-Club.
Joseph Retinger, einst polnischer Faschist, der britischer Agent wurde. Auf Antrag des MI6 gründete er die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Generalsekretär er wurde. Als solcher ist er der Vater des Euro. Anschließend förderte er die Europäische Bewegung und schuf den Bilderberg-Club.

Die griechische Volksabstimmung führte zu lebhaften Debatten in der Europäischen Union welche die allgemeine Unkenntnis über die Spielregeln an den Tag legen. Die Teilnehmer stritten sich darüber, ob die Griechen für ihre Schulden verantwortlich wären, während sie sorgfältig die Wucherzins praktizierenden Gläubiger beschützten. Aber sie taten es, ohne die Geschichte des Euro und die Gründe seiner Schöpfung zu kennen.

Seit dem Vertrag von Rom, vor vierundsechzig Jahren, haben die aufeinander-folgenden Verwaltungen des „europäischen Projekts“ (EGKS, EWG, EU) kolossale, unvergleichbare Summen ausgegeben, um seine Propaganda in den Medien zu finanzieren. Täglich werden Hunderte Artikel, Radio- und Fernsehsendungen von Brüssel bezahlt, um uns eine lügenhafte Version seiner Geschichte zu erzählen und uns weiszumachen, dass das aktuelle „europäische Projekt“ jenes der Europäer der Zwischenkriegszeit sei.

Die Archive sind jedoch jetzt allen zugänglich. Sie zeigen, dass Winston Churchill und Harry Truman im Jahre 1946 beschlossen, den europäischen Kontinent in zwei zu teilen: auf der einen Seite, ihre Vasallen, auf der anderen, die UdSSR und die Ihrigen. Um sicherzustellen, dass kein Staat sich ihrer Oberhoheit entzog, beschlossen sie, die Ideale ihrer Zeit zu manipulieren.

Was man damals das „europäische Projekt“ nannte, war nicht jenes, das die so genannten gemeinsamen Werte verteidigte, sondern um die Ausbeutung der Rohstoffe und der Verteidigungsindustrie von Frankreich und Deutschland zusammenzuführen, um sicher zu sein, dass sich diese beiden Länder keinen Krieg mehr liefern konnten (Theorie von Louis Loucheur und dem Grafen Richard Coudenhove – Kalergi [1]). Es ging nicht darum, die tiefen ideologischen Unterschiede zu leugnen, sondern um sicherzustellen, dass sie sich nicht mehr mit Gewalt bekämpften.

Der britische MI6 und die amerikanische CIA wurden daher beauftragt, den ersten „Europäischen Kongress“ in Den Haag im Mai 1948 zu organisieren, an dem 750 Persönlichkeiten (auch François Mitterrand) aus 16 Ländern teilnahmen. Es war einfach nichts anderes, als die Wiederbelebung des Projekts eines föderalen Europas (das für den Reichskanzler Adolf Hitler von Walter Hallstein – dem künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission – konzipiert wurde), welches auf der Rhetorik von Coudenhove-Kalergi beruhte.

Mehrere Missverständnisse müssen bei diesem Kongress korrigiert werden. Zu aller erst sollte man ihn in seinem Kontext darstellen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten gerade der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärt. Diese antwortete mit der Unterstützung der tschechischen Kommunisten, denen es rechtsmässig gelungen war, die Macht mit dem „Prager Coup“ („Siegreicher Februar“, in der sowjetischen Geschichtsschreibung) an sich zu reißen. Darauf organisierten Washington und London den Brüssel-Vertrag, der die Schaffung der NATO vorwegnahm. Alle Teilnehmer des Europäischen Kongresses waren pro-angelsächsisch und antisowjetisch.
Zweitens, als Winston Churchill seine Rede hielt, verwendete er den Begriff  „Europäisch“, um die Bewohner des europäischen Kontinents zu bezeichnen (nicht die des Vereinigten Königreichs, die ihm zufolge keine Europäer sind), und die sich als Antikommunisten betrachteten. Es kam zurzeit von Churchill nicht in Frage, dass London an der Europäischen Union teilnehme, sondern sollte sie einfach nur überwachen.
Drittens kamen zwei Tendenzen im Kongress an den Tag: die „Unionisten“, die nur für die Zusammenlegung der Mittel waren, um der Expansion des Kommunismus zu widerstehen, und die „Föderalisten“, die das Nazi-Projekt des Bundes realisieren wollten, unter Aufsicht einer nicht gewählten Verwaltung.

Der Kongress bezeichnete alles, was seither erreicht worden ist, unter den aufeinanderfolgenden Namen der EGKS, EWG und EU.

Walter Hallstein, hoher deutscher Beamter, schrieb das Hitler-Projekt des föderalen Europas. Es ging darum, die europäischen Staaten zu zerstören und die Bevölkerung nach ethnischen Gruppen rund um das arische Reich zu gruppieren. Das Ganze würde einer Diktatur einer nicht gewählten Bürokratie unterworfen und von Berlin gesteuert werden. Nach dem Kriegsende zog er sein Projekt mit Hilfe der Angelsachsen durch und wurde 1958 der erste Präsident der Europäischen Kommission.
Walter Hallstein, hoher deutscher Beamter, schrieb das Hitler-Projekt des föderalen Europas. Es ging darum, die europäischen Staaten zu zerstören und die Bevölkerung nach ethnischen Gruppen rund um das arische Reich zu gruppieren. Das Ganze würde einer Diktatur einer nicht gewählten Bürokratie unterworfen und von Berlin gesteuert werden. Nach dem Kriegsende zog er sein Projekt mit Hilfe der Angelsachsen durch und wurde 1958 der erste Präsident der Europäischen Kommission.

Der Kongress verabschiedete das Prinzip einer gemeinsamen Währung. Aber der MI6 und die CIA hatten bereits die Independent League for European Cooperation (ILEC) gegründet [2], welche die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) geworden ist. Ihr Ziel war, sobald die Organe der Union für eine einheitliche Währung (Euro) geschaffen waren, von einer gemeinsamen Währung (der zukünftigen europäischen Währungseinheit – ECU) zur Einheitswährung (Euro) zu schreiten, damit die beigetretenen Länder die Union nicht mehr verlassen können [3].

Das ist das Projekt, das François Mitterrand 1992 ausgeführt hat. Im Hinblick auf die Geschichte und die Beteiligung von François Mitterrand an dem Kongress von Den Haag im Jahre 1948 ist es absurd, heute zu behaupten, dass der Euro ein anderes Ziel habe. Das ist der Grund, in aller Logik, warum die bestehenden Verträge keinen Austritt aus dem Euro vorgesehen haben, und Griechenland zwingt, wenn es von dem Euro weg will, zuerst aus der Union austreten muss.

Die Union hat zwei große Wendepunkte erlebt:
Am Ende der 1960er Jahre weigerte sich Großbritannien, am Vietnam-Krieg teilzunehmen und zog seine Truppen aus den Persischen Golf und von Asien ab. Die Briten betrachteten sich nicht mehr als der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten und sprachen nicht mehr von ihrer « special relationship » mit Washington. Sie beschlossen daher der Union beizutreten (1973).
Bei der Auflösung der UdSSR blieben die Vereinigten Staaten die alleinigen Meister des Spiels, Großbritannien unterstützte sie und die anderen Staaten gehorchten ihnen. Infolgedessen hat die Union nie über ihre Erweiterung nach Osten beraten, sondern nur eine Entscheidung von Washington akzeptiert, die durch seinen Außenminister James Baker angekündigt wurde. Gleichwohl hat sie sowohl die Militärstrategie der USA [4] als auch ihre Wirtschafts- und Sozialmodelle akzeptiert, die durch starke Ungleichheiten gekennzeichnet sind.

Das griechische Referendum hat eine Trennlinie aufgedeckt zwischen einerseits den europäischen Eliten, die das Leben immer leichter finden und die das „europäische Projekt“ vorbehaltlos unterstützen und der Arbeiterklasse, die unter diesem System leidet und es ablehnt; ein Phänomen, das sich bereits auf nationaler Ebene anlässlich der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags in Dänemark und Frankreich 1992 geäußert hatte.

In einem ersten Schritt haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die demokratische Gültigkeit des Referendums in Frage gestellt. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, (der Mann, der von der Nobel-Jury wegen Korruption hinausgeschmissen wurde [5]) hat gesagt
– dass die Dauer der Kampagne zu kurz wäre (10 Tage anstatt 14).
– dass sie nicht von internationalen Organisationen überwacht werden könnte (nicht genügend Zeit, um sie zu organisieren).
– und dass die Frage nicht klar oder verständlich sei (während der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Vorschlag viel kürzer und einfacher wäre als die zum Referendum vorgelegten europäischen Verträge). Jedoch die Kontroverse wurde eingestellt, nachdem der durch Einzelpersonen zu diesen drei Punkten aufgeforderte griechische Staatsrat die Rechtmäßigkeit dieser Befragung überprüft hatte.

Die Mainstream Presse sagte dann, dass mit dem „Nein“ die griechische Wirtschaft ins Unbekannte stürzen würde.

Wenn man der Eurozone angehört ist diese Tatsache aber keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man auf die Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kaufkraftparität (PPP) des IWF zurückgreift, ist nur ein einziges EU-Land unter den 10 Besten der Welt: das Steuerparadies Luxemburg. Frankreich ist an 25. Stelle von 193 Ländern.

Das Wachstum der Europäischen Union lag bei 1,2 % im Jahr 2014, was sie auf den 173. Platz der Welt stellt, d.h. eine der schlechtesten Ergebnisse der Welt (der Weltdurchschnitt ist 2,2 %).

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Goldman-Sachs Bank. Er hat dem Europäischen Parlament ihre Rolle bei den Veruntreuungen der Bank im Auftrag der griechischen Regierung verheimlicht, die jedoch durch Dokumente der Bank bescheinigt sind.
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Goldman-Sachs Bank. Er hat dem Europäischen Parlament ihre Rolle bei den Veruntreuungen der Bank im Auftrag der griechischen Regierung verheimlicht, die jedoch durch Dokumente der Bank bescheinigt sind.

Es ist klar, dass die Angehörigkeit zur Union und zum Euro keine Garantie für Erfolg ist. Aber wenn die Europäischen Eliten dieses Projekt unterstützen, heißt das, dass es für sie rentabel ist. In der Tat haben die „Unionisten“ durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer einheitlichen Währung das Spiel abgekartet. Von nun an sind die Unterschiede nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den sozialen Klassen, die auf europäischer Ebene standardisiert sind. Das ist der Grund, warum die Wohlhabenden die Union verteidigen, während die Ärmsten sich nach der Rückkehr der Mitgliedstaaten sehnen.

Seit einigen Jahren wird die Debatte durch den offiziellen Wortschatz verzerrt: Die Europäer seien nicht Inhaber der europäischen Kultur, sondern nur Mitglieder der Union. Seit dem Kalten Krieg heißt es, dass die Russen auch keine Europäer wären, und jetzt, wenn Griechenland die Union verließe, würde es die Europäische Kultur verlassen, deren Wiege es ist.

Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm Die Union wurde von den Angelsachsen, mit den ehemaligen Nazis geschaffen, gegen die UdSSR. Sie unterstützt heute die ukrainische Regierung, mit ihren Nazis, und hat Russland den Wirtschaftskrieg unter dem Namen „Sanktionen“ erklärt.

Wie der Name aber nicht andeutet, wurde die Union nicht geschaffen, um den europäischen Kontinent zu vereinen, sondern ihn zu teilen, indem Russland ausgeschlossen wurde. Das ist, was Charles De Gaulle anprangerte, als er für ein Europa „von Brest bis Wladiwostok“ plädierte.

Die „Unionisten“ versichern, dass das „europäische Projekt“ den Frieden in Europa seit 65 Jahren garantiert habe. Aber sprechen sie von der Zugehörigkeit zur Union oder von ihrem Vasallentum gegenüber den Vereinigten Staaten? In Wirklichkeit ist es das letzte, das den Frieden zwischen den westlichen europäischen Staaten garantiert hat aber ihre Rivalität außerhalb des NATO-Gebiets fortführt. Sollen wir zum Beispiel daran erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union verschiedene Lager im ehemaligen Jugoslawien unterstützten, bevor sie sich hinter der NATO einigten? Und sollen wir glauben, dass wenn sie wieder souverän würden, die Mitglieder der Union sich unbedingt wieder streiten würden?

Jean-Claude Juncker beklagte sich über das griechische Referendum, das er als
Jean-Claude Juncker beklagte sich über das griechische Referendum, das er als „Verrat“ beschrieb. Herr Juncker wurde gezwungen, von seinem Amt als Regierungspräsident zurücktreten, nachdem man seine Mitgliedschaft am Spionage Netzwerk Gladio des Atlantischen Bündnisses etabliert hatte. Ein Jahr später wurde er Präsident der Europäischen Kommission.

Um zum griechischen Fall zurückzukehren, die Experten haben sehr gut gezeigt, dass diese Schulden auf ungelösten nationalen Problemen seit Ende des Osmanischen Reiches beruhen, sowie auf einem Betrug der großen Privatbanken und der politischen Führer. Darüber hinaus sind diese Schulden unbezahlbar, wie es auch die Schulden der großen entwickelten Staaten sind [6].

Wie auch immer, Athen könnte der Situation leicht Abhilfe schaffen, indem es sich weigert, den ‚abscheulichen Teil‘ seiner Schulden zu bezahlen, indem es die Union verlässt, und mit Russland ein Bündnis eingeht, das für Athen ein viel ernsterer historischer und kultureller Partner ist als die Brüsseler Bürokratie. Der Wille von Moskau und Peking, in Griechenland zu investieren und neue internationale Institutionen zu schaffen, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings ist die Situation von Griechenland noch viel komplizierter, da es auch Mitglied der NATO ist und da die Allianz 1967 einen Militärputsch organisiert hatte, um es daran zu hindern sich der Sowjetunion zu nähern [7].
Übersetzung Horst Fröhlich

[1] « Histoire secrète de l’Union européenne », par Thierry Meyssan,Réseau Voltaire, 28 juin 2004. (auch auf Spanisch).

[2] Die französische Sektion nahm den Namen Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC). Den Vorsitz führt Edmond Giscard d’Estaing, Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfer des ECU.

[3] MI6: Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service, Stephen Dorril, The Free Press, 2000.

[4] « Stratégie européenne de sécurité », Réseau Voltaire, 12 décembre 2003.

[5] „Torbjörn Jagland als Vorsitzender der Friedensnobelkommission seines Amtes entlassen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 16. März 2015.

[6] « Selon la BRI, la dette des États développés est insolvable », Réseau Voltaire, 13 avril 2010.

[7] « La guerre secrète en Grèce », par Daniele Ganser ; « Grèce, le facteur Otan », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto(Italie), Réseau Voltaire, 24 août 2013 et 7 avril 2015.

Siehe auch:

Huch, die Griechen haben Nein gesagt

Griechenland und die Allianz der Europa-Lügner mit den dortigen Links, sowie

Staatsbankrotte seit dem Jahr 1800

Wer hat 2014 wieviel Gold gekauft? World Gold Council: Markt in Bewegung

Politisch gesehen ist auch 2014 dies die wichtigste Gold-Nachricht des Jahres: Das Verhalten der Zentralbanken hat sich seit 2010 fundamental geändert. Die europäischen Zentralbanken verkaufen weniger, die lateinamerikanischen, die des Mittleren Osten und die in Asien kaufen verstärkt zu. Die Nachfrage, so der World Gold Council in seinem jüngsten Bericht, stieg von zwei Prozent der gesamten Weltnachfrage in 2010 auf über neun Prozent bereits in 2012. Die Zentralbanken sind bemüht, ihr Portofolio zu diversifizieren, insbesondere Alternativen zu US-Dollar-dominierten Assets zu schaffen. Ziel ist auch, sich gegen eigene Inflationsrisiken abzusichern und stabile Reserven zu bilden.

Die weltweite Goldnachfrage lag 2014 bei 3 923,7 Tonnen. Die Zentralbanken kauften 477,2 Tonnen und erreichten damit knapp ein 50 Jahres-Hoch. Die Nachfrage im Schmuckbereich sank um zehn Prozent auf 2 152,9 Tonnen, lag aber immer noch über dem fünfjährigen Durchschnitt. Die Produktion der Minen erreichte einen neuen Rekord von 3 114,4 Tonnen, während der Recyclingbereich auf ein Siebenjahrestief fiel. Untenstehende Grafik zeigt die Verschiebungen zum Jahr 2013 (äußerer Kreis):

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Währungsschwankungen im Verhältnis zum Dollar hatten im im Jahresverlauf zunehmenden Einfluss auf die Entwicklung des Goldpreises. In Europa stieg der Preis um rund 14 Prozent, nachdem der Euro gegenüber dem Dollar an Wert verloren hatte. Besonders in Russland, wo der Rubel im Verlauf der Ukraine-Krise und der Sanktionen scharf abstürzte, stieg der lokale Preis des Golders extrem. Russland versucht seit Jahren, sich durch massive Goldankäufe aus der Abhängigkeit vom Dollar zu befreien.

Die russische Zentralbank fügte 2014 ihren Reserven 173 Tonnen hinzu und besitzt nun geschätzte 1 200 Tonnen Gold, die 12 Prozent ihrer Gesamtreserven ausmachen. Kasachstan und Iran kauften jeweils 48 Tonnen Gold dazu. Den einzigen nennenswerten Verkauf an Goldreserven verzeichnete der World Gold Council in der Ukraine: Dort wurden im Verlauf der Krise fast 10 Tonnen veräußert.

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Die größte Nachfrage weltweit gibt es in Indien und China. Im Indien stieg trotz aller Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Importe die private Nachfrage um acht Prozent auf 662,1 Tonnen, erreichte in der Hochzeits-Saison sogar ein Allzeithoch mit einer Steigerung um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die folgende Tabelle zeigt alle Veränderungen von 2014 im Vergleich zum Vorjahr in Tonnen, ganz rechts in Prozent.

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Das riesige Potential in China, das mit der zunehmenden Urbanisation der Bevölkerung und deren Liebe zu Figuren aus Gold zusammenhänge, habe die gesamte Gold-Infrastruktur in der Region belebt, stellt der WGC fest. Die Entwicklung von Singapur als regionales Drehkreuz zwischen Indien und China fördere diese Entwicklung.

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Der World Gold Council rechnet bis 2017 mit einer weiteren Steigerung der chinesischen Goldnachfrage um 20 Prozent, was in der schieren Masse der Bevölkerung begründet sei. In China betrachte man Gold gleichwertig zu Geld, folglich gebe es bei den Banken eine große Zahl diverser Investitionsangebote für Verbraucher. Da China jedoch keine offiziellen Zahlen zu Im- und Exporten vermelde, sei man auf die Interpretation anderer Quellen angewiesen. Hier biete die Shanghai Gold Exchange (SGE) gute Anhaltspunkte, durch die die meisten chinesischen Transaktionen fließen. Keine Auskünfte habe man über die An- und Verkäufe der Zentralbank. Man gehe jedoch davon aus, dass auch diese, dem weltweiten Trend entsprechend, ihre Reserven aufgestockt habe. In China gibt es rund 600 Goldminen, wenn auch viele davon relativ klein seien.

Hier nun die aktuelle Liste der staatlichen Goldreserven:

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Zum deutschen Gold hat das Handelsblatt einen interessanten Beitrag mit Bildern gestaltet, dem ich auch das Titelbild entnommen habe. Daraus geht auch hervor, dass die Fed bei Rückholung eine Gebühr von 1,75$ pro Barren verlangt. Die umstrittene Rückführung des deutschen Goldes, die nach wie vor im Schneckentempo verläuft, liegt lauf Bundesbank „voll im Plan„. Wegen der eklatanten Langsamkeit und der Schweigsamkeit der Bundesbank zu den Details halten sich dauerhaft Gerüchte, dass die Fed das Gold nicht mehr besitzt.

Update: Plant Russland den goldgedeckten Rubel?

Update: Chinesische Regierung will privat gefundenes 8 Kilo-Goldngugget konfiszieren

Update: Is China hiding its central bank gold in its commercial banks?

1,4 EZB-Billionen für Banken und Zocker – Rien ne va plus für den kleinen Mann

Seit September 2012 ist es beschlossen, jetzt wird es in Kraft gesetzt: Die EZB wird Bad Bank. 60 Milliarden Euro im Monat wird die Zentralbank drucken, um damit toxische Staatsanleihen und ABS (Asset Backed Securities) aufzukaufen. Es gilt das Prinzip der Gemeinschaftshaftung: Bis zu 80 Prozent des Risikos wird dabei an die nationalen Notenbanken weitergegeben. Zu deutsch: Die EZB saniert Banken und Zocker auf Kosten der Steuerzahler.

Hilflos und wütend schaut man dem Verhalten des italienischen Finanzlobbyisten und Ex-Bankers Mario Draghi zu, der konsequent seine Ziele  verfolgt: Die Vereinigten Staaten von Europa und die Förderung der Finanzwirtschaft – beides auf’s Engste verknüpft mit den (Interessen der) USA. Die Flutung des Währungsraumes mit 1,4 Billionen Euro bis September 2016 soll auch die Krisenstaaten Frankreich und Italien vor dem Untergang retten.

Vorerst.

Wenn der Plan misslingt, gehen wir alle gemeinsam unter.

Bevor das passiert, werden aber erstmal die geschröpft, die das ganze Unternehmen erarbeiten: Die Steuerzahler.

Mehr als zwei Jahre lang hatten Banken und andere Investoren nun Zeit, mit faulen Papieren zu spekulieren. Sie konnten sicher sein, sie wieder los zu werden. Allein das weist bereits die Richtung, in die die berühmte Bazooka schießt. Bevor die von der EZB angestrebten günstigen Kredite an die Unternehmen, die die Wirtschaft anheizen sollen, auch nur angedacht werden, darf man davon ausgehen, dass sich alle Beteiligten erstmal entschulden. Da bis Mitte des Jahres offenbar sogar die Vorsaussetzungen zum Kauf von Griechenland-Anleihen geschaffen sein sollen, wird dann auch dieses Risiko für alle involvierten Banken auf Gemeinschaftsschultern verteilt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Entkoppelung des SFR vom Euro nicht mehr überraschend. Die Schweiz hat der Gemeinschaftswährung das Vertrauen entzogen und wählt mit dem durch die Aufwertung des Frankens im eigenen Land entstehenden wirtschaftlichen Druck das kleinere von zwei Übeln. Das größere Übel, in das wir nun hineindriften, ist eine Abwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar. Das wiederum stärkt den Status des Dollars als Welt-Leitwährung, den Amerika braucht, um seinen defizitären Außenhandel zu finanzieren. Die amerikanische Notenbank kann so theoretisch jederzeit das Geld selbst drucken, das Staat und Wirtschaft den Gläubigern schulden.

Da der Dollar Leitwährung ist, lohnt es sich für die Handelspartner aber auch, US-Schulden in ihre Devisenreserve aufzunehmen – sie verschwinden auf diese Weise vom Forderungsmarkt. Besonders China sitzt auf enormen 1,3 Billionen US-Schuldverschreibungen und ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Vreinigten Staaten nicht sehr zufrieden.

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Nicht nur der Euro, sondern inzwischen auch der chinesische Yuan (Renminbi) haben sich angeschickt, dem Dollar Konkurrenz zu machen. Auch die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China)  wollen sich von der Vorherrschaft des Dollars befreien. Diverse bilaterale Aktionen wie Vereinbarungen zwischen China und Russland, zwischen China und Südkorea und russische Gedankenspiele, die Gas- und Ölverkäufe künftig in Rubel abzurechnen, datieren alle im Frühjahr 2014. Die chinesische Währung ist inzwischen frei konvertierbar mit der russischen, der australischen und der europäischen Währung. Noch hat das mit einem Handelsvolumen von knapp zwei Prozent gegenüber rund 80 Prozent des Dollars keinen allzu großen Einfluss – aber das Ziel ist klar.

Dann gab es aber erstmal die Ukraine-Krise mit von den USA harsch bei Europa eingeforderten Sanktionen gegen Russland, in deren Folge man dort erstmal damit beschäftigt war und ist, das eigene Finanzsystem zu retten. Die chinesische Wirtschaft ist im Vergleich zu den Vorjahren eingebrochen. Parallel dazu überzog Amerika die europäischen Banken mit zahllosen Prozessen und milliardenschweren Geldbußen, zwang Länder wie die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lüften und zog dabei immer die selbe Karte aus dem Ärmel: Der „internationale Terrorismus“ müsse bekämpft werden. Im traditionell selbszentrierten Europa gab es eigentlich nur vom grundsätzlich USA-skeptischen Frankreich eine Reaktion, die zeigte, dass die US-Strategie sehr genau erkannt wird: Im Sommer drohte man offiziell mit dem Ausstieg aus dem Dollar -System.

Deutschland hat es dagegen weder gewagt, sich aus der Umarmung der USA zu lösen, noch der Auflösung der ursprünglichen Euro-Stabilitätskriterien wirkungsvoll entgegen zu stehen. Während unser höchstes Gericht viel zu viele Monate über der Frage brütete, was nun rechtens sei und was nicht, schufen unsere Politiker, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, Fakten. Nun gibt es eine Währungsunion, in der Deutschland zwar zahlen, aber nur noch sehr begrenzt bestimmen darf, was passiert: Immer mehr zahlungsschwache, aber stimmberechtigte Mitglieder haben uns zur Minderheit gemacht.

Wo immer aber globale Unsicherheit in die Stabilität entsteht, flüchten Investoren zurück in den Dollar.  Der erstarkt, ebenso wie die US-Wirtschaft, während die potentiellen Reservewährungen wie der Euro  Vertrauen und Wert verlieren.

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Natürlich sollen hier die europäischen Fehler nicht verschwiegen werden: Zu früh wurde die Währung eingeführt, zu ungleich sind die wirtschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedsländern – viel zu früh werden aus politischen Gründen neue Mitglieder aufgenommen, die von Europa vor allem eins erwarten: Hilfe.

Nicht verschwiegen werden soll weiter, dass auch deutsche Staatsanleihen gekauft und der deutsche Staatshaushalt damit deutlich entschuldet wird. Das mag erklären, warum sich der Bundestag nichtmal mit dem Thema auseinandersetzt.

Insgesamt hat der Euro im 13. Jahr seiner Bareinführung vor allem eins erreicht: Er hat die einfachen Menschen um viel Geld gebracht. Immer neue Rettungsaktionen durch nationale Zahlungsverpflichtungen, immer neue Zinssenkungen, die sich fatal auf Sparkonten und Alterversorgung der Einzelnen auswirken. Wie soll man Politikern vertrauen, die so ein Konstrukt schaffen und uns allen Ernstes erklären, dass jetzt Banken Unternehmen wieder mehr Geld leihen, Unternehmen mehr Menschen anstellen und bessere Löhne zahlen, das Konsumklima gestärkt werde und damit das Wirtschaftswachstum alle glücklich mache?

Es ist an der Zeit, die Geißlein aus dem Bauch des Wolfes zu befreien.

Was wir da machen, wird kein gutes Ende nehmen. Der Euro ist ernster denn je in Gefahr, unterzugehen.

Wem das dann nützt: Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch: EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen 

und: Der Kampf um die neue Weltwährung ist in vollem Gang

Hintergrund: Endspiel in der EZB – Das alles ist nicht mehr kalkulierbar

Update: Staatsanleihen und ABS: EZB kauft Staatsanleihen und ABS für 60 Milliarden im Monat

Update: Mario Draghi lädt 1.140.000.000.000-Euro-Bazooka

Update: Neues Gesetz: Lebensversicherer müssen Auszahlungen stoppen

Update: US-Börsen feiern die EZB-Aktion

Update: S&P 500 Erases Loss for Year on Earnings, ECB Stimulus

Update: 3 reasons why the ECB stimulus matters

Update: How the ECB’s Bond-Buying Could Lift the Eurozone Economy

Update: How to invest in Europe now that the ECB has stepped up to the plate 

Update: Position der Gegner war „nicht mehrheitsfähig“

Update: Verlängerung schon angekündigt

Update: Draghis riskanter Psycho-Trick

Update: EZB-Wertpapierkäufe schwellen auf 1,5 Billionen Euro an

Update: Bereitet die EZB den Boden für den nächsten Crash?

Update: EZB kapituliert vor faulen Krediten

Update: Deutschland hat inzwischen eine Billion zuviel eingezahlt

Russland verdient Augenhöhe, USA sind nicht „die Welt“ – Putin-Interview

Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, ist derzeit einer der wenigen Politiker in Deutschland, der in allen Medien eine deutliche Sprache spricht: Es ist falsch, was der Westen mit Russland macht. Am Tag nach der vorzeitigen Abreise des russischen Präsidenten vom G20-Gipfel in Australien, wo man ihn demonstrativ ausgegrenzt hat – am Tag nach der Ausstrahlung des bereits vor dem Gipfel dem NDR gegebenen Interview Putins – und eine Woche nach der Kritik Gorbatschows anlässlich der Feiern zum 25. Jahrestag des deutschen Mauerfalls – wiederholte er immer wieder: Russland ist ein Staat, mit dem man auf Augenhöhe sprechen muss.

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Zwar war es bei den Feierlichkeiten zur deutschen EInheit auch angeklungen – aber nicht aus deutschem Mund: Die alliierten Verhandlungspartner, die der Wiedervereinigung zustimmen mussten, erinnerten sich sehr genau daran, was die NATO den Russen versprochen hatte: Sich niemals weiter nach Osten auszudehnen. Aber unser Land wird von einer Kanzlerin geführt und einen Präsidenten repräsentiert, die aus der ehemaligen DDR kommen, eine lange Zeit ihres Lebens hinter dem eisernen Vorhang verbracht haben und von tiefem MIsstrauen gegenüber Russland beseelt sind. Mehr als das: Angela Merkel, vom US-Präsidenten Barack Obama immer wieder hofiert und geehrt, wird niemals etwas tun, was gegen die Interessen Amerikas ist – weil die USA für sie „der Westen“ sind. Die Interessen Amerikas sind ganz einfach zu definieren: Dieses Land  betrachtet sich als einzige Supermacht der Erde und will es auch bleiben.

Manchmal hilft es, komplizierte Zusammenhänge zu verstehen, indem man sie vereinfacht. In diesem Fall geht das auch: Russlands Staatshaushalt hängt völlig von seinem Reichtum an Öl und Gas ab. Beides wird (noch) weltweit in Dollar bezahlt. Die internationalen Bestrebungen, den Dollar als Leitwährung abzuschaffen, nehmen jedoch zu: Hier weiß sich Russland in einer Interessengemeinschaft mit China, den BRIC-Staaten und Anderen. Amerikas Wirtschaft leidet unter extremer Staatsverschuldung, braucht immer neue riesige Auslandsaufträge und strebt aktuell nach neuen Exportmärkten für seinen über Fracking gewonnenen Reichtum an Öl. Europa ist dabei erklärtes Ziel.

Noch hinkt Russlands wirtschaftliche Entwicklung dem Westen hinterher. Putins Bestreben nach guten Beziehungen hat einen ernsten Hintergrund: Russland braucht Modernisierungspartnerschaften und ist bereit, dafür Gegenleistungen zu bringen – zum Beispiel eine sichere Gasversorgung. Es kann aber nicht im Interesse der USA sein, dass sich Russland zu einer modernen WIrtschaftsmacht mausert. Man malt also wieder einmal schwarz-weiß, teilt die Welt in Schurken und Helden ein und setzt die Verbündeten unter Druck, sich auf die Seite der „Guten“ zu schlagen, deren Ziel es ist, der russischen WIrtschaft einen saftigen Rückschlag zu verpassen.

Vor diesem Hintergrund gab Präsident Wladimir Putin vor seiner Reise zum G20-Gipfel dem NDR ein Interview, das erst mehrere Tage später, nach seiner vorzeitigen Abreise aus Australien ausgestrahlt wurde. Hier ist es – weiter unten sein kompletter Wortlaut zum Nachlesen:

Wohltuend gelassen und rational präsentierte sich der Präsident mit drei Kernaussagen:

  • „Nach 2001 gab es zwei Wellen der NATO-Erweiterung. Ich meine: 2004 wurde die NATO durch sieben Staaten erweitert: Das waren Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und 2009 wurden zwei weitere Staaten in die NATO aufgenommen. Das verändert den geopolitischen Raum erheblich. Darüber hinaus wächst die Anzahl von Stützpunkten. Sind es russische Stützpunkte, die in der ganzen Welt verstreut sind? Nein. Das sind NATO-Stützpunkte. Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen. Und deren Anzahl wird größer. Darüber hinaus wurden vor kurzem Entscheidungen über den Einsatz von Spezialkräften getroffen. Und das wiederum in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen.
  • Es wäre eine Katastrophe, wenn jemand heimlich Russenfeindlichkeit in der Ukraine unterstützen würde. Eine Katastrophe. Oder werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen? Dann müssen wir die Standpunkte annähern, dann müssen wir – ich sage jetzt etwas, was vielleicht auch in Russland nicht jeder gerne hören wird – versuchen, einen einheitlichen politischen Raum in diesen Gebieten zu schaffen. Wir sind bereit, uns in diese Richtung zu bewegen, aber nur gemeinsam.
  • Die Einschränkungen, die in Bezug auf den Kauf bestimmter Waren im Westen, in Europa, in den Staaten für bestimmte russische Unternehmen eingeführt wurden, geben uns Anreize, diese Waren selbst zu produzieren. Es lebt sich so bequem, wenn wir nur verkaufen, wenn wir nur daran denken müssen, mehr Öl und Gas zu fördern, und man den Rest kaufen kann. Dieses Leben gehört teilweise jetzt schon der Vergangenheit an. Aber jetzt zum Wachstum. In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin ein Wachstum von 0,5 – 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent.“

Kurz gesagt also: Russland sieht die NATO in der Verantwortung, Vereinbarungen, sich nicht nach Osten auszuweiten, gebrochen zu haben – und die Krim war die rote Linie.

Russland sieht Amerika als Stimmungsmacher gegen gute Beziehungen mit Europa und appelliert an die europäischen Nachbarn, sich zu besinnen.

Und schließlich: Sollte eine Einigung nicht gelingen, der kalte Krieg, der bereits begonnen hat, fortgesetzt werden, wird sich Russland auf seine Alternativen besinnen. Es mag die zweitbeste Lösung sein: Aber Putin wird seinen Vielvölkerstaat nach vorn entwickeln. Und er hat Zeit dafür: So schnell wird er sich nicht aus der politischen Verantwortung verabschieden.

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Der politische Westen, der sich so gern als Weltgemeinschaft bezeichnet, ist auf mehr als einem Auge fast völlig blind. Wir beobachten die Entwicklung in Asien, die in Afrika oder Lateinamerika bestenfalls gelegentlich – und dann nur in Bezug auf für uns wichtige Rohstoff-, bzw, Absatzmärkte; manchmal unterbrochen von heißen Pseudo-Debatten um Fragen wie die, ob wir nun 50  oder hundert Soldaten in irgendeine Krisenregion Afrikas entsenden sollen oder nicht. Unsere Welt besteht aus Europa und den USA, vielleicht noch den Nahen Osten.

Zwar wackelt unser Vertrauen in eine, wenn vielleicht nicht heldenhafte, so doch weitgehend ehrliche, politische Führung spätestens seit Edward Snowden erheblich – aber dennoch folgen wir dieser Führung, wenn sie uns sagt, was gut und böse, was richtig und falsch ist. Das hat viel mit Bequemlichkeit zu tun – besonders in Zeiten wie jetzt, wo überall um uns herum alte Konflikte aufbrechen, bürgerkriegsähnliche Zustände einreißen. Unsere Komfortzone dauerhaft retten wird solches Verhalten aber nicht. Wir werden Stellung beziehen müssen.

Stellung beziehen für die Interessen Europas, wohlgemerkt. Eines Europas, das Seite an Seite mit Russland leben muss und sich deshalb immer für Beziehungen einsetzen sollte, die beiden Seiten Win-WIn-Situationen bescheren. Die Perspektive der USA ist nicht automatisch die Europas; Nordamerikas Normen iund Gesetze sind nicht automatisch bindend für die Welt.

Wer das nicht glaubt, möge sich anschauen, wie Amerika sich gegenüber denen verhält, die es als seine Feinde betrachtet. Es gibt viele aktuelle Beispiele aus den letzten zehn Jahren, aber: Immer wieder fällt mir Kuba ein – das sich mit der Revolution von der Ausbeutung seiner Rohstoffe durch die USA befreien wollte. Seit mehr als einem halben Jahrhundert wird dieses Land nun auf Druck der USA vom Welthandel ausgeschlossen, ist inzwischen am Ende seiner Kraft. Versuche, Verbündete zu gewinnen, etwa in Russland, führten zu hysterischen Reaktionen der USA, die plötzlich Truppen des Warschauer Paktes vor ihrer Haustür sahen. Hätten sich die Russen nicht zurückgezogen, wäre es unweigerlich zu kriegerischen Zusammenstößen gekommen.

Russland hat da mehr Langmut bewiesen. Seit 20 Jahren schaut es nun der NATO-Osterweiterung zu, hört sich Pläne  eines atomaren Schutzschildes für die neuen östlichen MItglieder an und einiges mehr. Dass sich Russland per „friedlicher“ Revolution in Kiew seinen wichtigen Flottenstützpunkt auf der Krim würde entreißen lassen, konnten aber dann wirklich nur noch Träumer annehmen.

Europa täte gut daran, einen diplomatischen Kurs zu verfolgen, der seinen eigenen Interessen möglichst nahe kommt. Das heißt, dass die Umarmung der USA nicht zum Würgegriff  und zuverlässige Wirtschaftspartner im Osten nicht zu Schurken gestempelt werden dürfen.  Bei China gelingt uns das „besser“: Dieses Land hält Tibet mit brutaler Macht besetzt, weil es seine Naturreserven braucht. Überziehen wir China deshalb mit Sanktionen? Nein, wir besuchen uns gegenseitig, meckern standardmäßig ein wenig über fehlende Menschenrechte, lassen uns ebenso standardmäßig sagen, dass uns das nichts angeht und wetteifern dann hemmungslos um die lukrativsten Aufträge im bevölkerungsreichesten Land der Erde…

Hier ist der komplette Inhalt des Interviews, wie ihn der NDR am Abend der Ausstrahlung öffentlich zur Verfügung gestellt hat. Im Original findet sich auch der russische Wortlaut des Präsidenten.

NATO-Erweiterung, EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Annexion der Krim, Wirtschaftssanktionen – wie sieht der russische Präsident die Politik des Westens? Wladimir Putin spricht im exklusiven Interview über den Standpunkt Russlands. Hier der Wortlaut des Interviews, das er dem NDR Autor Hubert Seipel gegeben hat und das am Sonntag bei Günther Jauch in der ARD ausgestrahlt wurde.

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

Deshalb war das alles natürlich durch unser Prisma gesehen, wie Diplomaten sagen, aus unserem Blickwinkel, von unserem russischen Standpunkt aus. Aber ich hatte das Gefühl, dass es eine ziemlich objektive Analyse war, und, ich wiederhole es noch einmal: Die Frage ist nicht, dass ein gewisser Pessimismus mitschwang. Nein, im Gegenteil, ich wollte meiner Rede einen optimistischen Klang geben. Ich bin davon ausgegangen, dass, wenn wir alle Probleme der Vergangenheit kennen, wir in der Zukunft zu einem viel bequemeren und für beide Seiten vorteilhafteren Aufbau der Beziehungen kommen können.

Hubert Seipel: Deutschland hat letzte Woche 25-jähriges Jubiläum des Mauerfalls in Berlin gefeiert. Ohne die Zustimmung der Sowjetunion 1990 wäre das gar nicht möglich gewesen. Das war damals. In der Zwischenzeit hält die NATO wieder große Manöver im Schwarzen Meer ab, nahe der russischen Grenze. Und russische Bomber üben im europäischen internationalen Luftraum. Und, das hat heute, glaube ich, der Verteidigungsminister gesagt, dass Sie bis in den Golf von Mexiko sich erstrecken sollen. Das klingt alles im Grunde genommen nach einer Wiederauflage des Kalten Krieges. Und ansonsten verbal wird auch ein rauer Ton ausgetauscht. Der amerikanische Präsident Obama hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt, Russland sei eine Gefahr, so ähnlich wie Ebola und islamistische Extremisten. Sie haben damals geschrieben, dass Amerika so eine Art Neureicher ist, der glaubt den Kalten Krieg gewonnen zu haben. Und jetzt versucht, die Welt nach seiner Idee zu formen, ohne andere Interessen zu berücksichtigen. Das klingt doch schon nach Kaltem Krieg.

Übersetzung Putin: Schauen Sie, Sie erinnerten an das Jahr 2001. Und ich habe gesagt, dass meine Sicht der Dinge eher optimistisch war.

Nach 2001 gab es zwei Wellen der NATO-Erweiterung. Ich meine: 2004 wurde die NATO durch sieben Staaten erweitert: Das waren Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und 2009 wurden zwei weitere Staaten in die NATO aufgenommen. Das verändert den geopolitischen Raum erheblich.

Darüber hinaus wächst die Anzahl von Stützpunkten. Sind es russische Stützpunkte, die in der ganzen Welt verstreut sind? Nein. Das sind NATO-Stützpunkte. Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen. Und deren Anzahl wird größer. Darüber hinaus wurden vor kurzem Entscheidungen über den Einsatz von Spezialkräften getroffen. Und das wiederum in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen. Sie erwähnten verschiedene Manöver, Flugzeuge, Schiffsbewegungen und so weiter. Gibt es sie oder gibt es sie nicht? Ja, sie gibt es. Erstens, Sie sagten oder die Übersetzung war nicht richtig, dass das im internationalen europäischen Luftraum [stattfindet]. Der Luftraum ist entweder international und neutral oder europäisch. So finden unsere Übungen ausschließlich in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum statt.

Nach 1991-92 haben wir beschlossen, die Flüge unserer strategischen Luftstreitkräfte zu stoppen. Und alle unsere Flugzeuge wurden auf Flugplätzen fest geparkt. Zur selben Zeit, viele Jahre lang, setzten unsere amerikanischen Partner die Überwachung mit ihren Atomstreitkräften, Flugzeugen fort. Darüber spreche ich. Es sind auch die gleichen Routen, unter anderem entlang unserer Grenzen. Und deswegen nahmen wir vor einigen Jahren, als wir sahen, dass nichts passiert, dass keiner einen Schritt auf uns zugeht, die Flüge unserer Langstreckenflotte zur Überwachung wieder auf.

Hubert Seipel: Sie sagen, im Wesentlichen, dass Ihre Sicherheitsinteressen in den letzten Jahrzehnten überhaupt nicht beachtet worden sind. Lassen Sie mich doch noch mal zu der gegenwärtigen Krise kommen und zu dem Auslöser dieser gegenwärtigen Krise, die wir gerade erleben. Der Auslöser der gegenwärtigen Krise war ein Abkommen mit der EU und der Ukraine. Und der Name dieses Vertrages klingt eigentlich relativ harmlos. Er heißt Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Und der zentrale Punkt dieses Abkommens ist der zollfreie Zugang der Ukraine in die EU und von der EU in die Ukraine. Was ist daran gefährlich für Russland? Warum waren Sie gegen diesen Vertrag?

Übersetzung Putin: In der Tat passiert in der Wirtschaft fast dasselbe wie in der Sicherheit. Wir sagen das eine und machen das andere. Wir sprechen über die Notwendigkeit, einen einheitlichen Raum zu schaffen, und in der Tat ziehen wir noch mehr Trennlinien. Was sieht denn dieses Assoziierungsabkommen vor? Ich habe bereits diverse Male gesagt, aber anscheinend muss ich es wiederholen: Importzölle für europäische Waren in der Ukraine werden auf Null festgesetzt. Aber die Ukraine ist bereits Mitglied der Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten. Und mit Russland, und zwischen Russland und der Ukraine gilt Zollfreiheit. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass alle europäischen Waren einfach direkt über die Ukraine in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen würden. Es gibt auch viele andere Dinge, die vielleicht nicht so klar für die Menschen sind, die mit dieser Problematik nicht vertraut sind, aber es gibt sie. Welche? Das sind technische Vorschriften, da haben wir Unterschiede mit der EU. Wir haben andere Normen. Nehmen wir mal an: der Zusammenbau von Autos in der Ukraine im großen Stil. Laut dem Assoziierungsabkommen gilt die Ware als in der Ukraine hergestellt. Im Rahmen der Freihandelszone zwischen Russland und der Ukraine würde die Ware auf unseren Markt gelangen. Und Ihre Firmen, die Milliarden von Euro in Unternehmen in Russland investiert haben – z. B. Volkswagen, BMW, Peugeot, Citroën, die amerikanische Firma Ford und so weiter und so weiter – sie sind zu uns, auf unseren Markt zu anderen Konditionen gekommen.

Und wir haben gleich gesagt, hören Sie: Wir sind dafür, aber lassen Sie uns das Schritt für Schritt machen, angesichts der Probleme, der realen Probleme, die zwischen uns und der Ukraine entstehen können. Was war die Antwort? Das geht Sie nichts an. Halten Sie sich aus diesem Thema raus.

Hubert Seipel: Dann muss ich aber doch noch einmal kurz in die Geschichte zurückgreifen in dem Zusammenhang. Als es um dieses Ankommen der Ukraine ging, das zog sich ja lange hin in dem vergangenen Jahr, gab es massive Demonstrationen in Kiew. Auf dem Maidan. Es gab aber auch Proteste gegen die Ukraine, gegen das System der Ukraine, und es endete letztendlich in einer sehr gewaltvollen Welle. Als der damalige Präsident nicht unterschrieben hat, im November vergangenen Jahres, anschließend gab es viele Tote. Dann kam der deutsche Außenminister und versuchte, ein Kompromiss zu finden (ist) zwischen den Demonstranten und der Regierung. Es gab einen Vertrag. Es sollte eine nationale Einigung, eine nationale Regierung geschaffen werden. Dieser Vertrag dauerte in etwa 24 Stunden und dann war er so zu sagen weg. Sie haben die Ereignisse an diesem 21. Februar sehr genau verfolgt. Hatten Sie damals mit Obama, hatten Sie damals mit Frau Merkel gesprochen?

Übersetzung Putin: Ja. Tatsächlich sind am 21. Februar nicht nur der deutsche Außenminister, sondern auch die Außenminister Polens und Frankreichs in die Ukraine nach Kiew gekommen. Und als Garanten, sie traten als Garanten ein der Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition darüber, dass der Prozess sich ausschließlich friedlich entwickeln soll. Sie haben als Garantiegeber unterschrieben, dieses Dokument, dieses Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition. Und die Regierung ging davon aus, dass es auch eingehalten wird. Ich habe tatsächlich an diesem Tag am Abend mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten telefoniert. Wir haben über dieses Thema gesprochen. Aber am nächsten Tag, trotz aller Garantien von westlichen Partnern, kam es zu einem Putsch. Das Präsidialamt wurde besetzt, das Regierungsgebäude. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen: Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen. Und sie haben sich zurückgezogen. Darüber hinaus wollen sie sich an diesen Vertrag nicht mehr erinnern, als ob es ihn nie gegeben hätte. Ich finde, das ist absolut falsch und kontraproduktiv.

Hubert Seipel: Sie haben durchaus ja prompt reagiert. Sie haben die Krim annektiert, und zwar am 18. März. Und Sie haben es damals unter anderem begründet, dass 60% Russen auf der Krim leben, dass es eine sehr lange Tradition auf der Krim von Russland gibt, und dass die russische Flotte letztendlich auch auf der Krim liegt. Für den Westen war das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Übersetzung Putin: Und was ist die Frage?

Hubert Seipel: Die Frage ist: Haben Sie das unterschätzt – die Reaktion des Westens und die anschließenden Sanktionen, die verhängt worden sind?

Übersetzung Putin: Wir halten diese Reaktion für völlig inadäquat. Auf das, was passierte. Wenn wir Vorwürfe hören, Russland hätte gegen das Völkerrecht verstoßen, dann empfinde ich nur eins – Verwunderung. Was ist Völkerrecht? Das ist vor allem die Satzung der Vereinten Nationen. Das ist internationale Praxis und die Definition dieser Praxis durch entsprechende internationale Instanzen. Und wir haben auch einen klaren und jüngeren Präzedenzfall: den Präzedenzfall Kosovo.

Hubert Seipel: Sie meinen das Urteil des Internationales Gerichtshofs in Sachen Kosovo, wo der internationale Gerichtshof beschlossen hat, dass es ein Selbstbestimmungsrecht des Kosovo gab und die Kosovaner abstimmen konnten, ob sie einen eigenen Staat haben wollten oder nicht?

Übersetzung Putin: (auf deutsch) Genauso ist das. (auf russisch weiter) Aber nicht nur das. Darin stand das wichtigste, dass in Fragen der Selbstbestimmung ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebt, nicht verpflichtet ist, die zentrale Regierung des Staates, auf dessen Territorium es sich momentan befindet, nach deren Meinung zu fragen. Eine Erlaubnis der Zentralregierung des Landes zur Durchführung solcher Maßnahmen zur Selbstbestimmung ist nicht erforderlich. Das ist das Wichtigste. Und nichts anderes, als das, was auch im Kosovo passierte, passierte auch auf der Krim.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstoßen hat. Ja, und ich versuche es nicht, zu vertuschen. Natürlich, das ist eine Tatsache, und wir wollten sie nie vertuschen. Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren. Aber nicht deswegen, um jemanden dazu zu zwingen, zu den Wahlen zu gehen – und das ist auch nicht möglich – sondern deshalb, um Blutvergießen zu vermeiden, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Meinung zu äußern darüber, wie sie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder gestalten wollen. Im Kosovo, den wir erwähnt haben, wurde die Unabhängigkeit nur per Beschluss des Parlaments erklärt. Auf der Krim gab es nicht nur einen Beschluss des Parlaments, es hat ein Referendum stattgefunden. Und sein Ergebnis war überwältigend. Und was ist Demokratie? Wir alle wissen. Was ist „Demos“? Das Volk. Und Demokratie ist das Recht des Volkes. In diesem Falle das Recht auf Selbstbestimmung.

Hubert Seipel: Man merkt schon, dass Sie Jurist gewesen sind früher. Lassen Sie mich das einfügen dazu. Aber Sie kennen das Argument des Westens auch? Das Argument des Westens ist schlicht und ergreifend, dass die Wahl unter der Herrschaft des russischen Militärs stattgefunden hat. Das ist die Argumentation, mit der der Westen Sie konfrontiert. Aber lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Die Ukraine ist heutzutage mehr oder minder gespalten. Wir haben über 4.000 Tote in der Zwischenzeit. Wir haben Hundertausende von Flüchtlingen auch in Russland. Im Osten des Landes wollen russischsprachige Separatisten eine weitgehende Autonomie, manche wollen den Anschluss nach Russland. Es gab einen Waffenstilstand, das Minsker Abkommen, aber es gibt trotzdem jeden Tag Tote. Das Land ist pleite. Bei diesem Konflikt haben eigentlich alle verloren. Die Ukraine an erster Stelle, Europa, aber auch Russland. Wie sieht denn die Zukunft der Ukraine aus?

Übersetzung Putin: Die Ukraine ist ein schwieriges Land. Und nicht nur in ihrer ethnischen Zusammensetzung, sondern auch in Bezug auf den Weg hin zu ihrer heutigen Form.

Ich glaube, natürlich gibt es eine Zukunft. Das ist ein großes Land, ein großes Volk, 43 oder 44 Millionen Einwohner. Das ist ein großes europäisches Land mit einer europäischen Kultur. Wissen Sie, es fehlt nur eins. Es fehlt, wie ich denke, das Verständnis dafür, dass, um erfolgreich, stabil und wachsend zu sein, müssen alle Menschen, die auf diesem Territorium leben, egal, welche Sprache sie sprechen, Ungarisch, Russisch, Ukrainisch oder Polnisch, ein Gefühl dafür entwickeln, dass dieses Territorium ihre Heimat ist. Dafür müssen sie das Gefühl haben, dass sie sich selbst hier ganz und nicht weniger verwirklichen können, als innerhalb irgendwelcher anderer Territorien. Und vielleicht sogar in bestimmten Punkten besser. Und deshalb verstehe ich die Abneigung einiger politischer Kräfte in der Ukraine nicht, sich überhaupt etwas über die Möglichkeit der Föderalisierung anzuhören. Ok, jetzt bekommen wir zu hören, dass es nicht um die Föderalisierung, sondern um Dezentralisierung gehen kann. Das ist ein Spiel. Mit Worten. Man muss verstehen, was mit diesen Begriffen gemeint ist – Dezentralisierung, Föderalisierung, Regionalisierung. Man kann noch Dutzende Wörter kreieren. Es ist wichtig, dass die Menschen, die dort leben, es begriffen haben, dass sie ein Recht auf etwas haben. Dass sie etwas ich ihrem Leben selbst entscheiden können.

Hubert Seipel: Die zentrale Frage im Westen ist: Bleibt die Ukraine als eigenständiger Staat in dieser Konstellation, wie es ist, erhalten? Das ist eine zentrale Frage, die sich an sich dort stellt. Die zweite Frage ist: Kann Russland mehr tun, hat Russland nicht noch mehr Einfluss in der Ukraine, um darauf hinzuwirken, dass dieser Prozess sozusagen schneller und unter den Vereinbarungen im Minsker Prozess beispielsweise umgesetzt wird?

Übersetzung Putin: Wissen Sie, wenn wir zu hören bekommen, dass wir über besondere Möglichkeiten verfügen, die eine oder andere Krise zu lösen, macht es mich immer stutzig. Ich habe immer den Verdacht, dass es ein Versuch ist, uns die Verantwortung aufzuerlegen, uns zusätzlich für etwas zahlen zu lassen. Das wollen wir nicht. Die Ukraine ist ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat. Ich sage es direkt: Wir sind sehr besorgt, dass der Wunsch aufkommen könnte, dort ethnische Säuberungen durchzuführen. Wir haben Angst, dass die Ukraine in diese Richtung abdriften könnte, zum Neonazismus. Es sind ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs. Auf den Helmen von Kampfeinheiten, die im Osten der Ukraine kämpfen, sehen wir SS-Symbole. Wenn es ein zivilisierter Staat ist – wo schaut die Regierung hin? Sie könnte ihnen wenigstens diese Uniformen wegnehmen. Sie könnte die Nationalisten zwingen, diese Symbolik abzulegen. Deswegen befürchten wir, dass es ein Abdriften in diese Richtung geben könnte. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine und das ukrainische Volk.

Die Minsker Vereinbarung wurde nur aus dem Grund getroffen, weil wir – Russland – uns engagiert haben, auch mit den Milizen des Donezbeckens, das heißt, des Südosten der Ukraine, gearbeitet haben und sie überzeugt haben, bestimmte Vereinbarungen einzugehen. Wenn wir das nicht getan hätten, wäre es gar nicht dazu gekommen. Es gibt zwar bestimmte Probleme bei dieser Vereinbarung, bei der Umsetzung dieser Vereinbarung. Welche Probleme sind das? Tatsächlich werden einige Ortschaften, aus denen bewaffnete Truppen der Milizen abziehen sollen, nicht geräumt. Wissen Sie, warum? Ich kann es offen sagen, es ist kein Geheimnis. Denn diese Menschen, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfen, sagen: „Das sind unsere Dörfer, unsere Heimatdörfer. Dort leben unsere Familien, Menschen, die uns nahe stehen. Wenn wir abziehen, marschieren nationalistische Bataillone ein und bringen alle um. Ihr könnt uns töten, aber wir rücken nicht ab“. Das ist eine komplizierte Frage. Natürlich versuchen wir, zu überzeugen, wir führen Gespräche, aber wenn so etwas gesagt wird, bleiben nicht viele Argumente.

Aber auch die ukrainische Armee räumt bestimmte Gebiete nicht, die sie räumen soll. Die Milizen – gut, es sind Menschen, die um ihre Rechte, um eigene Interessen kämpfen. Aber wenn die ukrainische Regierung nicht mal eine Trennungslinie definieren will, was heute sehr wichtig wäre, um das Beschießen und Morden zu stoppen, sondern die territoriale Integrität des Landes bewahren will… dann spielt es keine Rolle, um welches Dorf oder um welche Ortschaft es sich konkret handelt, es ist wichtig, dem Blutvergießen und dem gegenseitigen Beschuss ein sofortiges Ende zu setzen, einen Rahmen für die Aufnahme eines politischen Dialogs zu schaffen. Das wäre wichtig. Das passiert nicht. Es gibt keinen politischen Dialog. Für diesen langen Monolog bitte ich um Entschuldigung, aber Sie zwingen mich förmlich, auf den Kern des Problems zurückzukommen. Worum geht es? Es kam zu einem Umsturz in Kiew? Ein großer Teil des Landes unterstützte den Umsturz und freute sich, unter anderem weil man annahm, dass im Rahmen des unterzeichneten Assoziierungsabkommens Grenzen geöffnet werden, dass es möglich sein wird, in der Europäischen Union, unter anderem in Deutschland zu arbeiten, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das hat man sich so vorgestellt. Übrigens steht in Wirklichkeit nichts dergleichen darin. Ein anderer Teil des Landes, der Südosten, hat den Umsturz nicht unterstützt, hat gesagt: „Wir erkennen euch nicht an“. Und anstatt den Dialog aufzunehmen, anstatt diesen Menschen zu erklären, dass die Regierung in Kiew nichts Schlimmes im Schilde führt, dass sie, ganz im Gegenteil, unterschiedliche Modelle für das Zusammenleben, für den Aufbau eines gemeinsamen Staates vorschlagen und Rechte gewähren wird… stattdessen wurden Menschen nachts verhaftet. Sobald die nächtlichen Verhaftungen begannen, griffen die Menschen im Südosten zur Waffe. Sobald sie zur Waffe griffen, hat die Regierung, anstatt aufzuhören, – sie hätte ja weiser sein und einen Dialog aufnehmen sollen – eine Armee hingeschickt, Luftwaffe, Panzer, Raketenwerfer. Kann man einen Ausweg daraus finden? Ja, davon bin ich überzeugt.

Hubert Seipel: Eine Frage war die Behauptung der kiewschen Regierung und des Präsidenten, dass Russland die Separatisten mit Waffen und mit Soldaten unterstützt.

Übersetzung Putin: Woher haben sie Panzer, Artilleriesysteme und so weiter, und so fort? In der modernen Welt werden Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden. Das ist der erste Aspekt, aber, wie ich hervorheben möchte, nicht der wichtigste. Das Wichtigste ist etwas ganz anderes. Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf.

Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat die Armee eingesetzt. Es kommen sogar Raketengeschosse zum Einsatz, aber wird es erwähnt? Mit keinem Wort. Was bedeutet das? Was heißt das? Das heißt, dass sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu.

Hubert Seipel: Der Westen hat Russland aus dem G8-Club, dem exklusiven Industrieklub, ausgeladen. Und gleichzeitig haben die USA und England massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Der russische Finanzminister hat, was Russland angeht, gesagt: Hier gibt es nicht mehr Wachstum und es wird auch höhere Arbeitslosigkeit geben. Die Sanktionen fangen durchaus an, zu wirken. Der Rubel ist im Keller. Auch der Ölpreis ist im Keller. Die Prognose von zwei Prozent Wachstum für Russland für die nächsten paar Jahre ist ziemlich utopisch. Auch für andere Länder wird das wohl so sein. Ist diese ganze Krise sozusagen kontraproduktiv auch für diesen Gipfel?

Übersetzung Putin: Meinen Sie die Krise in der Ukraine? (Die Antwort: Ja). Ja, natürlich. Wer profitiert denn davon? Sie haben gefragt, wie sich die Lage entwickelt, und, worauf wir bauen. Natürlich bauen wir auf eine Verbesserung der Situation. Natürlich bauen wir darauf, dass diese Krise in der Ukraine zu Ende geht. Natürlich wollen wir normale Beziehungen mit all unseren Partnern, auch in den USA, auch in Europa. Und natürlich schadet das, was im Kontext der sogenannten Sanktionen passiert, der globalen Wirtschaft, sowohl uns als auch der globalen Wirtschaft. Vor allem schadet es den Russland-EU-Beziehungen.

Es gibt aber auch Vorteile. Denn die Einschränkungen, die in Bezug auf den Kauf bestimmter Waren im Westen, in Europa, in den Staaten für bestimmte russische Unternehmen eingeführt wurden, geben uns Anreize, diese Waren selbst zu produzieren. Es lebt sich so bequem, wenn wir nur verkaufen, wenn wir nur daran denken müssen, mehr Öl und Gas zu fördern, und man den Rest kaufen kann. Dieses Leben gehört teilweise jetzt schon der Vergangenheit an. Aber jetzt zum Wachstum. In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin ein Wachstum von 0,5 – 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent. Im Großen und Ganzen würden wir am liebsten zwar andere Zahlen sehen, aber es ist ein Wachstum, und wir sind uns sicher, dass wir diese Zahlen erreichen können.

Hubert Seipel: Ein anderes Thema ist die Frage der finanzellen Stabilität. Für Russland dürfte das auch ziemlich schwierig werden in Zukunft. Russische Banken und Firmen dürfen sich nicht längerfristig über den europäischen oder amerikanischen Finanzmarkt refinanzieren. Jetzt gibt es weitere Planspiele, Russland möglicherweise von dem internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden.

Übersetzung Putin: Sehen Sie her: Unsere Banken, die russischen Banken, haben der ukrainischen Wirtschaft bisher Kredite in Höhe von 25 Milliarden Dollar gewährt. Wenn unsere Partner in Europa und den USA der Ukraine helfen wollen, warum möchten sie dann das Finanzsystem untergraben, indem sie für unsere Finanzinstitute den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten beschränken? Was wollen sie erreichen? Den Zusammenbruch unserer Banken? Dann wird auch die Ukraine zusammenbrechen. Überlegen sie sich überhaupt, was sie da tun? Oder macht sie die Politik blind?

Die Bank, die ich erwähnt habe, die Gazprombank, die alleine im laufenden Kalenderjahr der Ukraine in der Energiebranche Kredite in Höhe von 1,4 + 1,8 Milliarden Dollar gewährt hat, insgesamt also 3… 3,2 Milliarden, ja? So viel wurde gewährt. In einem Fall wurde der Kredit an die Nationale Aktiengesellschaft der Ukraine, NAK, vergeben, das ist ein staatliches Unternehmen, und im anderen Fall wurden 4,1 Milliarden einem Privatunternehmen gewährt. Zu einem günstigen Gaspreis, um die Chemiebranche zu unterstützen. Somit hat die Bank in beiden Fällen das Recht, heute eine vorzeitige Tilgung zu fordern, da die ukrainischen Partner ihren Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nachkommen. Was die NAK angeht…

Hubert Seipel: Die Frage ist, ob sie bezahlen?

Übersetzung Putin: Sie bedienen den Kredit, ein Kredit wird von der NAK der Ukraine bedient, aber es gibt Vertragsbestimmungen, die trotzdem verletzt werden. Und die Bank hat formal das Recht, eine vorzeitige Tilgung zu fordern. Aber wenn wir das tun, bricht das ganze Finanzsystem der Ukraine zusammen. Und wenn wir es nicht tun, kann unsere Bank zusammenbrechen. Was sollen wir tun? Außerdem hatte der Kredit in Höhe von 3 Milliarden Dollar, der vor genau einem Jahr gewährt wurde, die Bedingung, dass wenn die Gesamtschulden der Ukraine 60 Prozent des BIP übersteigen, wir, also das russische Finanzministerium, das Recht haben, eine vorzeitige Tilgung zu fordern. Wenn wir das tun, wird wiederum das gesamte Finanzsystem zusammenbrechen. Wir haben schon beschlossen, dass wir es nicht tun werden. Wir wollen die Situation nicht verschärfen, wir wollen, dass sich die Ukraine wieder erholt.

Hubert Seipel: Werden Sie einen neuen Vorschlag machen für die Ukraine, für die Lösung der Probleme dort?

Übersetzung Putin: Frau Bundeskanzlerin ist in alle Einzelheiten des Konfliktes tief involviert, und hat, wie ich nochmals hervorheben möchte, beispielsweise für die Lösung der Probleme im Energiebereich viel geleistet. Was Sicherheitsfragen angeht, so sind hier unsere Meinungen und Ansätze bei Weitem nicht immer gleich. Es ist aber klar, dass Russland und die Bundesrepublik Deutschland eine Beruhigung der Situation wünschen. Wir haben ein Interesse daran, wir werden die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen anstreben. Es gibt nur einen Umstand, auf den ich immer aufmerksam mache. Wir bekommen immer zu hören: Da sind prorussische Separatisten, sie müssen dies tun, sie müssen jenes tun, nehmen Sie Einfluss, machen Sie das so. Ich frage immer: Und was haben Sie gemacht, um auf Ihre Klientel in Kiew Einfluss zu nehmen? Was haben Sie denn getan? Sind Sie auf deren Seite, unterstützen Sie nur irgendwelche russenfeindlichen Haltungen? Was übrigens sehr gefährlich ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn jemand heimlich Russenfeindlichkeit in der Ukraine unterstützen würde. Eine Katastrophe. Oder werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen? Dann müssen wir die Standpunkte annähern, dann müssen wir – ich sage jetzt etwas, was vielleicht auch in Russland nicht jeder gerne hören wird – versuchen, einen einheitlichen politischen Raum in diesen Gebieten zu schaffen. Wir sind bereit, uns in diese Richtung zu bewegen, aber nur gemeinsam.

Hubert Seipel: Die Fehler der anderen kann an schlecht korrigieren. Man kann eigentlich nur seine eigenen Fehler gelegentlich korrigieren. Frage an den russischen Präsidenten: Haben Sie Fehler gemacht?

Übersetzung Putin: Hören Sie, Fehler werden immer gemacht. Im Geschäftlichen und im Privatleben, jeder macht irgendwelche Fehler, aber geht es darum? Es geht darum, rechtzeitig und effizient zu reagieren, schnell darauf zu reagieren, was nach diesen Fehlern passiert. Sie zu analysieren, zu verstehen, dass es ein Fehler war. Das Verhalten zu ändern und weiterzugehen, nicht in eine Sackgasse, sondern in Richtung einer Lösung. Ich hatte den Eindruck, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit Europa im Allgemeinen, unter anderem mit der Bundesrepublik Deutschland genau das getan haben. Schauen Sie sich an, welche Stimmung zwischen Russland und Deutschland in den letzten 10 oder 15 Jahren herrschte. Ich weiß nicht, ob es so eine Stimmung jemals zuvor gegeben hatte – ich denke, nicht. Und ich glaube, es ist eine sehr gute Basis, eine gute Grundlage für die Entwicklung nicht nur von bilateralen Beziehungen, sondern auch von Beziehungen zwischen Russland und Europa insgesamt und, breiter, zur Harmonisierung der globalen Beziehungen. Es wäre sehr schade, all das zu verlieren.

Hubert Seipel: Herr Präsident, danke für das Interview.

Wladimir Putin: (auf deutsch) Ich bedanke mich auch.

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