Ergänzung zur Griechenland-Debatte und den Folgen des Referendums.
Siehe dazu:
Interaktive Grafik aus diesen Daten
Huch, die Griechen haben Nein gesagt
Griechenland und die Allianz der Europa-Lügner mit den dortigen Links, sowie
Der „Plan Europa“ sollte bereits 1946 USA-Alliierte von der UDSSR trennen
Dieser Beitrag ist wörtlich übernommen von Voltaire.net und wurde von dessen Gründer, dem französischen Journalisten Thierry Meyssan unter dem Titel „Hintergrund der griechischen Schulden“ verfasst.
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Die aktuelle Debatte über die griechischen Schulden gab Anlass zu aller Arten von Bedrohungen, zuerst gegen die Tsipras-Regierung, dann gegen die griechischen Wähler. Ohne auf den ‚abscheulichen Teil‘ der Schulden einzugehen analysiert Thierry Meyssan die internationale Kampagne gegen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Er verweist auf den historischen Entwurf der europäischen Union und des Euro, so wie er im Jahr 1946 von Churchill und Truman formuliert wurde, und schließt, dass Griechenland heute in die Falle des internationalen geopolitischen Umfeldes getappt ist, und nicht wegen seiner wirtschaftlichen Situation.
Die griechische Volksabstimmung führte zu lebhaften Debatten in der Europäischen Union welche die allgemeine Unkenntnis über die Spielregeln an den Tag legen. Die Teilnehmer stritten sich darüber, ob die Griechen für ihre Schulden verantwortlich wären, während sie sorgfältig die Wucherzins praktizierenden Gläubiger beschützten. Aber sie taten es, ohne die Geschichte des Euro und die Gründe seiner Schöpfung zu kennen.
Seit dem Vertrag von Rom, vor vierundsechzig Jahren, haben die aufeinander-folgenden Verwaltungen des „europäischen Projekts“ (EGKS, EWG, EU) kolossale, unvergleichbare Summen ausgegeben, um seine Propaganda in den Medien zu finanzieren. Täglich werden Hunderte Artikel, Radio- und Fernsehsendungen von Brüssel bezahlt, um uns eine lügenhafte Version seiner Geschichte zu erzählen und uns weiszumachen, dass das aktuelle „europäische Projekt“ jenes der Europäer der Zwischenkriegszeit sei.
Die Archive sind jedoch jetzt allen zugänglich. Sie zeigen, dass Winston Churchill und Harry Truman im Jahre 1946 beschlossen, den europäischen Kontinent in zwei zu teilen: auf der einen Seite, ihre Vasallen, auf der anderen, die UdSSR und die Ihrigen. Um sicherzustellen, dass kein Staat sich ihrer Oberhoheit entzog, beschlossen sie, die Ideale ihrer Zeit zu manipulieren.
Was man damals das „europäische Projekt“ nannte, war nicht jenes, das die so genannten gemeinsamen Werte verteidigte, sondern um die Ausbeutung der Rohstoffe und der Verteidigungsindustrie von Frankreich und Deutschland zusammenzuführen, um sicher zu sein, dass sich diese beiden Länder keinen Krieg mehr liefern konnten (Theorie von Louis Loucheur und dem Grafen Richard Coudenhove – Kalergi [1]). Es ging nicht darum, die tiefen ideologischen Unterschiede zu leugnen, sondern um sicherzustellen, dass sie sich nicht mehr mit Gewalt bekämpften.
Der britische MI6 und die amerikanische CIA wurden daher beauftragt, den ersten „Europäischen Kongress“ in Den Haag im Mai 1948 zu organisieren, an dem 750 Persönlichkeiten (auch François Mitterrand) aus 16 Ländern teilnahmen. Es war einfach nichts anderes, als die Wiederbelebung des Projekts eines föderalen Europas (das für den Reichskanzler Adolf Hitler von Walter Hallstein – dem künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission – konzipiert wurde), welches auf der Rhetorik von Coudenhove-Kalergi beruhte.
Mehrere Missverständnisse müssen bei diesem Kongress korrigiert werden. Zu aller erst sollte man ihn in seinem Kontext darstellen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten gerade der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärt. Diese antwortete mit der Unterstützung der tschechischen Kommunisten, denen es rechtsmässig gelungen war, die Macht mit dem „Prager Coup“ („Siegreicher Februar“, in der sowjetischen Geschichtsschreibung) an sich zu reißen. Darauf organisierten Washington und London den Brüssel-Vertrag, der die Schaffung der NATO vorwegnahm. Alle Teilnehmer des Europäischen Kongresses waren pro-angelsächsisch und antisowjetisch.
Zweitens, als Winston Churchill seine Rede hielt, verwendete er den Begriff „Europäisch“, um die Bewohner des europäischen Kontinents zu bezeichnen (nicht die des Vereinigten Königreichs, die ihm zufolge keine Europäer sind), und die sich als Antikommunisten betrachteten. Es kam zurzeit von Churchill nicht in Frage, dass London an der Europäischen Union teilnehme, sondern sollte sie einfach nur überwachen.
Drittens kamen zwei Tendenzen im Kongress an den Tag: die „Unionisten“, die nur für die Zusammenlegung der Mittel waren, um der Expansion des Kommunismus zu widerstehen, und die „Föderalisten“, die das Nazi-Projekt des Bundes realisieren wollten, unter Aufsicht einer nicht gewählten Verwaltung.
Der Kongress bezeichnete alles, was seither erreicht worden ist, unter den aufeinanderfolgenden Namen der EGKS, EWG und EU.
Der Kongress verabschiedete das Prinzip einer gemeinsamen Währung. Aber der MI6 und die CIA hatten bereits die Independent League for European Cooperation (ILEC) gegründet [2], welche die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) geworden ist. Ihr Ziel war, sobald die Organe der Union für eine einheitliche Währung (Euro) geschaffen waren, von einer gemeinsamen Währung (der zukünftigen europäischen Währungseinheit – ECU) zur Einheitswährung (Euro) zu schreiten, damit die beigetretenen Länder die Union nicht mehr verlassen können [3].
Das ist das Projekt, das François Mitterrand 1992 ausgeführt hat. Im Hinblick auf die Geschichte und die Beteiligung von François Mitterrand an dem Kongress von Den Haag im Jahre 1948 ist es absurd, heute zu behaupten, dass der Euro ein anderes Ziel habe. Das ist der Grund, in aller Logik, warum die bestehenden Verträge keinen Austritt aus dem Euro vorgesehen haben, und Griechenland zwingt, wenn es von dem Euro weg will, zuerst aus der Union austreten muss.
Die Union hat zwei große Wendepunkte erlebt:
Am Ende der 1960er Jahre weigerte sich Großbritannien, am Vietnam-Krieg teilzunehmen und zog seine Truppen aus den Persischen Golf und von Asien ab. Die Briten betrachteten sich nicht mehr als der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten und sprachen nicht mehr von ihrer « special relationship » mit Washington. Sie beschlossen daher der Union beizutreten (1973).
Bei der Auflösung der UdSSR blieben die Vereinigten Staaten die alleinigen Meister des Spiels, Großbritannien unterstützte sie und die anderen Staaten gehorchten ihnen. Infolgedessen hat die Union nie über ihre Erweiterung nach Osten beraten, sondern nur eine Entscheidung von Washington akzeptiert, die durch seinen Außenminister James Baker angekündigt wurde. Gleichwohl hat sie sowohl die Militärstrategie der USA [4] als auch ihre Wirtschafts- und Sozialmodelle akzeptiert, die durch starke Ungleichheiten gekennzeichnet sind.
Das griechische Referendum hat eine Trennlinie aufgedeckt zwischen einerseits den europäischen Eliten, die das Leben immer leichter finden und die das „europäische Projekt“ vorbehaltlos unterstützen und der Arbeiterklasse, die unter diesem System leidet und es ablehnt; ein Phänomen, das sich bereits auf nationaler Ebene anlässlich der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags in Dänemark und Frankreich 1992 geäußert hatte.
In einem ersten Schritt haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die demokratische Gültigkeit des Referendums in Frage gestellt. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, (der Mann, der von der Nobel-Jury wegen Korruption hinausgeschmissen wurde [5]) hat gesagt
– dass die Dauer der Kampagne zu kurz wäre (10 Tage anstatt 14).
– dass sie nicht von internationalen Organisationen überwacht werden könnte (nicht genügend Zeit, um sie zu organisieren).
– und dass die Frage nicht klar oder verständlich sei (während der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Vorschlag viel kürzer und einfacher wäre als die zum Referendum vorgelegten europäischen Verträge). Jedoch die Kontroverse wurde eingestellt, nachdem der durch Einzelpersonen zu diesen drei Punkten aufgeforderte griechische Staatsrat die Rechtmäßigkeit dieser Befragung überprüft hatte.
Die Mainstream Presse sagte dann, dass mit dem „Nein“ die griechische Wirtschaft ins Unbekannte stürzen würde.
Wenn man der Eurozone angehört ist diese Tatsache aber keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man auf die Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kaufkraftparität (PPP) des IWF zurückgreift, ist nur ein einziges EU-Land unter den 10 Besten der Welt: das Steuerparadies Luxemburg. Frankreich ist an 25. Stelle von 193 Ländern.
Das Wachstum der Europäischen Union lag bei 1,2 % im Jahr 2014, was sie auf den 173. Platz der Welt stellt, d.h. eine der schlechtesten Ergebnisse der Welt (der Weltdurchschnitt ist 2,2 %).
Es ist klar, dass die Angehörigkeit zur Union und zum Euro keine Garantie für Erfolg ist. Aber wenn die Europäischen Eliten dieses Projekt unterstützen, heißt das, dass es für sie rentabel ist. In der Tat haben die „Unionisten“ durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer einheitlichen Währung das Spiel abgekartet. Von nun an sind die Unterschiede nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den sozialen Klassen, die auf europäischer Ebene standardisiert sind. Das ist der Grund, warum die Wohlhabenden die Union verteidigen, während die Ärmsten sich nach der Rückkehr der Mitgliedstaaten sehnen.
Seit einigen Jahren wird die Debatte durch den offiziellen Wortschatz verzerrt: Die Europäer seien nicht Inhaber der europäischen Kultur, sondern nur Mitglieder der Union. Seit dem Kalten Krieg heißt es, dass die Russen auch keine Europäer wären, und jetzt, wenn Griechenland die Union verließe, würde es die Europäische Kultur verlassen, deren Wiege es ist.
Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm Die Union wurde von den Angelsachsen, mit den ehemaligen Nazis geschaffen, gegen die UdSSR. Sie unterstützt heute die ukrainische Regierung, mit ihren Nazis, und hat Russland den Wirtschaftskrieg unter dem Namen „Sanktionen“ erklärt.
Wie der Name aber nicht andeutet, wurde die Union nicht geschaffen, um den europäischen Kontinent zu vereinen, sondern ihn zu teilen, indem Russland ausgeschlossen wurde. Das ist, was Charles De Gaulle anprangerte, als er für ein Europa „von Brest bis Wladiwostok“ plädierte.
Die „Unionisten“ versichern, dass das „europäische Projekt“ den Frieden in Europa seit 65 Jahren garantiert habe. Aber sprechen sie von der Zugehörigkeit zur Union oder von ihrem Vasallentum gegenüber den Vereinigten Staaten? In Wirklichkeit ist es das letzte, das den Frieden zwischen den westlichen europäischen Staaten garantiert hat aber ihre Rivalität außerhalb des NATO-Gebiets fortführt. Sollen wir zum Beispiel daran erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union verschiedene Lager im ehemaligen Jugoslawien unterstützten, bevor sie sich hinter der NATO einigten? Und sollen wir glauben, dass wenn sie wieder souverän würden, die Mitglieder der Union sich unbedingt wieder streiten würden?
Um zum griechischen Fall zurückzukehren, die Experten haben sehr gut gezeigt, dass diese Schulden auf ungelösten nationalen Problemen seit Ende des Osmanischen Reiches beruhen, sowie auf einem Betrug der großen Privatbanken und der politischen Führer. Darüber hinaus sind diese Schulden unbezahlbar, wie es auch die Schulden der großen entwickelten Staaten sind [6].
Wie auch immer, Athen könnte der Situation leicht Abhilfe schaffen, indem es sich weigert, den ‚abscheulichen Teil‘ seiner Schulden zu bezahlen, indem es die Union verlässt, und mit Russland ein Bündnis eingeht, das für Athen ein viel ernsterer historischer und kultureller Partner ist als die Brüsseler Bürokratie. Der Wille von Moskau und Peking, in Griechenland zu investieren und neue internationale Institutionen zu schaffen, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings ist die Situation von Griechenland noch viel komplizierter, da es auch Mitglied der NATO ist und da die Allianz 1967 einen Militärputsch organisiert hatte, um es daran zu hindern sich der Sowjetunion zu nähern [7].
Übersetzung Horst Fröhlich
[1] « Histoire secrète de l’Union européenne », par Thierry Meyssan,Réseau Voltaire, 28 juin 2004. (auch auf Spanisch).
[2] Die französische Sektion nahm den Namen Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC). Den Vorsitz führt Edmond Giscard d’Estaing, Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfer des ECU.
[3] MI6: Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service, Stephen Dorril, The Free Press, 2000.
[4] « Stratégie européenne de sécurité », Réseau Voltaire, 12 décembre 2003.
[5] „Torbjörn Jagland als Vorsitzender der Friedensnobelkommission seines Amtes entlassen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 16. März 2015.
[6] « Selon la BRI, la dette des États développés est insolvable », Réseau Voltaire, 13 avril 2010.
[7] « La guerre secrète en Grèce », par Daniele Ganser ; « Grèce, le facteur Otan », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto(Italie), Réseau Voltaire, 24 août 2013 et 7 avril 2015.
Siehe auch:
Huch, die Griechen haben Nein gesagt
Griechenland und die Allianz der Europa-Lügner mit den dortigen Links, sowie
Huch – die Griechen haben es tatsächlich getan: Sie haben mit Nein gestimmt.
Nach offiziellen Angaben liegt das Nein-Lager nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen bei 61,31 Prozent. Mit Ja stimmen demnach 38,69 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt den offiziellen Ergebnissen zufolge 62,5 Prozent.
Oh nein, sie wollen weder Europa verlassen, noch den Euro aufgeben. Auch wenn das nur im Schneckentempo in die Köpfe der europäischen Führungspolitiker dringt. Kein Mensch will in Griechenland den Grexit. Warum auch? Würde ein Grexit Griechenland wirklich befreien?
Statt ständig über Möglichkeiten zu diskutieren, die lästigen Griechen loszuwerden, ist eine gründliche Ursachenforschung angesagt.
Wenn die Politiker endlich begriffen haben, dass sehr wohl sein kann, wovon man selber denkt, dass es nicht sein darf, werden sie sich ohnehin dem Problem stellen müssen: Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen können, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt. Beharren die Geldgeber also weiter auf ihrem starren Kurs, wird das Land in den Staatsbankrott gehen. Was für ein Weg bliebe sonst auch noch? Direkt nach dem Referendum gab es jedenfalls für die Griechen schonmal eine Schock-Nachricht: Die Chefin der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli teilt mit, dass den Kunden per sofort der Zugang zu ihren Bank-Safes verwehrt wird. Es brauche einen gesetzlichen Akt, wie Kunden künftig an ihr Depositen kommen.
Rausschmeißen kann die EU Griechenland nicht. Überhaupt ist erst seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Möglichkeit des Ausscheidens eines Mitgliedslandes formuliert, das vom Austrittskandidaten allerdings selbst initiiert werden muss. 2016 wird das in Großbritannien Thema eines Referendums: Die Briten wollen nicht mehr Europa, wie im Vertrag festgehalten, sondern weniger – und vor allem wollen sie die Personenfreizügigkeit einschränken, die zu starken Migrationsflüssen aus osteuropäischen Ländern geführt hat.
Auch in Frankreich, das zusammen mit Deutschland rund die Hälfte der Wirtschaftskraft Europas stellt, ist die Lage alles andere als gut: Seit Jahren werden die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, als Folge der Kolonialpolitik gibt es massive Probleme durch die Einwanderung arabischer und schwarzafrikanischer Menschen, die vielfach Muslime sind und in Frankreich Sozialhilfe beziehen. Nach dem Wunsch der sozialistischen Regierung in Paris soll Brüssel aber bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Mai 2017 nicht mit Forderungen nach weiteren Reformen und Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt vergiften.
Hintergrund ist der rechte, europafeindliche Front National. Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 26 Prozent stärkste Partei Frankreichs und zog mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Unter Führung von Marine Le Pen will dieser die Zuwanderung vor allem aus muslimischen Staaten beschränken, sowie unter anderem aus der Eurozone, dem Schengener Abkommen und der Nato austreten. Dazu schmiedet er europaweit Bündnisse. Marine Le Pen begrüßte denn auch nach dem Referendum umgehend den griechischen Sieg gegen die „EU-Oligarchie“.
Die Wirtschaft in Italien und Spanien ist allen Hurrarufen zum Trotz weit davon entfernt, den Krisen entronnen zu sein – und Italien hat sich eine satte Enttäuschung gegenüber Europa zum Beispiel über den Umgang mit all den Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer angesammelt. Mit Solidarität ist es in Europa nicht weit her – sobald es gilt, die Staatshaushalte damit zu belasten.
Ein weiteres Thema, das bei den Mainstream-Europa-Diskussionen regelmäßig viel zu wenig beachtet wird, ist die Situation der Jugend. Quer durch die Länder – auch die Kernstaaten – zieht sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, gepaart mit Desillusion und fehlenden Perspektiven. Die Jugend hatte einen hohen Anteil am Ergebnis des griechischen Referendums, die Jugend ist es auch, die die Zukunft Europas zu leben und zu tragen hat. Hier wächst ein Potential gegen die derzeitige Europapolitik heran, das von den derzeit Regierenden total unterschätzt wird.
Ein viel, aber nicht umfassend diskutiertes Thema in Europa ist die Währungspolitik. Weitgehend einig ist man sich inzwischen, dass die Gemeinschaftswährung viel zu früh eingeführt wurde – das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Staaten war einfach noch zu groß, eine politische Union gibt es bis heute nicht. Das hat die EU aber nicht daran gehindert, weitere bettelarme Staaten aufzunehmen, die den Euroraum zwar möglicherweise nach Osten hin politisch stabilisieren, den Währungsraum selbst aber gefährden.
Die EZB steuert mit niedrigen Zinsen gegen und enteignet damit schleichend auch in Deutschland die Menschen. „Die niedrigen Zinsen sind ein Problem für die Massen, und je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso größer wird es“, schreibt die Süddeutsche. Einen anderen Weg hat man sich bisher jedoch nicht erlaubt, denn der würde auf Kosten der Banken und Investoren gehen: Mit hunderten von Milliarden hat Europa in den letzten Jahren seine Banken gerettet, die sich verspekuliert hatten, hat Europa Investoren die Möglichkeit gegeben, auf die wackelige Wirtschaftslage zu spekulieren und Renditen einzustreichen, die letztlich über Steuergelder abgesichert waren.
Warum hat Europa das getan?
Hier schließt sich der Kreis und nimmt alle wieder in die Verantwortung, ganz besonders die, die momentan meinen, Griechenland an seine Hausaufgaben erinnern zu müssen, die eigenen Hausaufgaben dabei aber geflissentlich übersehen: Es geht um die Staatsverschuldung. Wo machen die Staaten ihre Schulden? Bei den Banken. Wer würde also untergehen, wenn die Banken untergehen? …..
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Staatsverschuldung auch Deutschlands ein ganz anderes Gewicht. Deutschland ist der größte Einzahler in die EU und kann derzeit zumindest die Maastricht-Kriterien bezüglich des Staatsdefizites einhalten – solange die Steuereinnahmen weiter sprudeln wie bisher. Das Maastricht-Kriterium, dass die Verschuldung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlndproduktes betragen darf, ist auch hierzulande weit überschritten. Die versteckten Schulden Deutschlands liegen noch um ein mehrfaches höher – die Abhängigkeit von den Banken damit auch. Deutschland müsste also in Sachen Sparen vorangehen und Beispiel in Europa sein, wenn es seine harte Haltung gegenüber den Partnern glaubwürdig vertreten wollte. Dies wäre politisch jedoch nur gegen massiven Widerstand umsetzbar – man denke nur einmal an die Streiks, die in den letzten Monaten die hiesige Debatte bestimmten.
Die deutsche Politik hat dem Volk seit Jahren gebetsmühlenartig eingeredet, dass es reich und fleißig sei und deshalb für die Armen und Faulen in Europa einstehen müsse. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Gruppierungen innerhalb des Landes, die sich keineswegs reich und privilegiert fühlen, nun endlich Verbesserungen für sich einfordern und damit bereits Offenbarungseide ihrer Arbeitgeber provozieren, denen schlicht das Geld für die Finanzierung der Verbesserungen fehlt.
Offenbarungseide der Politik werden folgen müssen. In nicht allzu ferner Zeit wird uns die Regierung erklären müssen, warum sie Banken rettet, aber nicht das Volk – und warum sie, nur zum Beispiel in Griechenland, Geld für Banken mit massiver rhetorischer Gewalt zurückfordert, das Volk aber verarmen lassen will. Nur zur Erinnerung: Gerade einmal zehn Prozent der ganzen Hilfsgelder kamen wirklich beim Volk an – der Rest floss zurück zu den Banken der Geberländer.
Nach fünf Jahren Finanzhilfe steht Athen bei den deutschen Steuerzahlern mit rund 90 Milliarden Euro in der Kreide, schreibt zur Höhe der Kosten die Welt. Der Großteil, nämlich 38,1 Milliarden, sind Kredite an das Land, die über den Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt wurden. Dazu kommen mögliche Verluste bei der Europäischen Zentralbank, die in Griechenland mit mehr als 100 Milliarden Euro engagiert ist. Verliert die EZB Geld, werden die Belastungen auf die nationalen Zentralbanken umverteilt. Die Bundesbank müsste rund ein Viertel schultern. Die Steuerzahler müssten dafür zwar wohl kein Geld nachschießen – aber womöglich für viele Jahre auf Bundesbank-Gewinne verzichten, die mit 2,5 Milliarden pro Jahr im Bundeshaushalt einkalkuliert sein sollen.
Wenn dann der Schuldenschnitt für die Ukraine kommt, wird die Politik eine weitere Frage erklären müssen: Wieso sollen Steuerzahler für ein Land einstehen, das nicht zur EU gehört, aber die Menschen in einem EU-Land im Regen stehen lassen? Kiew, das in einer ganz ähnlichen Lage wie Griechenland steckt, will seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen.
Alles zusammen betrachtet, hat die Überheblichkeit und Aggression der EU-Politiker gegen die griechische Links-Regierung ganz andere Hintergründe als die gern vorgeschobenen: Hier geht es um die Köpfe der Regierenden.
Die EU-Politik funktioniert nicht. Das System muss neu gedacht werden – und es muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Diejenigen, die die EU zurzeit führen, können das nicht (mehr).
Wir brauchen neue Köpfe.
Siehe auch:
Griechenland und die Allianz der Euro-Lügner mit den dortigen weiterführenden Links, und
Haben Europas Staaten mehr Schulden, als sie jemals abtragen können?
Update: Varoufakis: Rücktritt „mit Stolz“
Update: Was nun, EU?
Update: Lawine rollt: Eurozone vor dem Zerfall
Update: „Geld regiert alles, aber nicht unsere Seele“
Update: ifo-Präsident rät Griechenland zur Drachme
Varoufakis: „Our No is a majestic, big Yes to a democratic, rational Europe!“
Update: Deutsche Reaktion: „Athen nicht um jeden Preis in Eurozone halten“
Update: La dette, sujet tabou mais incontournable
Update: Yanis Varoufakis in his own words, pictures, tweets
Update: Europa-Presseschau zum Referendum
Update: Das „Nein“ ist ein Schock für Angela Merkel
Update: USA rufen Zahltag für Europa aus
Update: Erste Haarrisse in der Eurogruppe
Update: Citi Identifies Contagion „Trigger Point“ For More ECB QE
Die 63. Bilderberg-Konferenz findet vom 11. bis 14. Juni in Telfs-Buchen, Österreich statt. 140 Teilnehmer aus 22 Ländern haben ihr Erscheinen angekündigt. Sie setzen sich zusammen aus Politikern, sowie maßgeblichen Vertretern der Bankenwelt, internationaler Organisationen, der Wirtschaft, der Hochschulen und der Medien.
Wie neuerdings jedes Jahr haben die Bilderberger auf ihrer Website eine Themenliste veröffentlicht, die diskutiert werden soll. Neu ist, dass mit dem österreichischen Zentralbankchef Rudolf Scholten, der im Exekutivkommitee der Bilderberger sitzt, sich ein Gastgeber der diesjährigen Konferenz vom ORF zum Interview einladen ließ (siehe Film ganz unten). Das Video hat uncut-news.ch in youtube eingestellt.
Wir lernen, dass „bereits seit 1972“ Frauen an der Konferenz teilnehmen dürfen. Die zahlreichen Banken erklärt Scholten damit, dass die Sponsoren der Veranstaltung auch Gelegenheit haben müssten, einen Vertreter dorthin zu entsenden. Im übrigen sei bei dem Treffen null und nichts geheim – jeder könne erzählen, was er dort gesehen und gehört habe. Das einzige Verbot betreffe die Zuordnung von Zitaten zu Namen – nur auf diese Weise sei es möglich, frei zu diskutieren.
Dass man dem ORF das (recht nichtssagende) Interview gewährte, schreibt sich die Protestbewegung gegen das Treffen als Erfolg auf die Fahnen. Dem deutschen Handelsblatt dagegen wurde auf eine Anfrage nicht geantwortet.
Aus deutscher Sicht ist interessant, das Bundeskanzlerin Merkel diesmal nicht dabei sein wird, statt dessen aber Verteidigungsministerin von der Leyen. Die komplette Teilnehmerliste steht unter der Tagesordnung.
The key topics for discussion this year – die Schlüsselthemen der Konferenz:
Final list of Participants – Die Teilnehmerliste
Chairman
| Castries, Henri de | Chairman and CEO, AXA Group | FRA |
| Achleitner, Paul M. | Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG | DEU |
| Agius, Marcus | Non-Executive Chairman, PA Consulting Group | GBR |
| Ahrenkiel, Thomas | Director, Danish Intelligence Service (DDIS) | DNK |
| Allen, John R. | Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL, US Department of State | USA |
| Altman, Roger C. | Executive Chairman, Evercore | USA |
| Applebaum, Anne | Director of Transitions Forum, Legatum Institute | POL |
| Apunen, Matti | Director, Finnish Business and Policy Forum EVA | FIN |
| Baird, Zoë | CEO and President, Markle Foundation | USA |
| Balls, Edward M. | Former Shadow Chancellor of the Exchequer | GBR |
| Balsemão, Francisco Pinto | Chairman, Impresa SGPS | PRT |
| Barroso, José M. Durão | Former President of the European Commission | PRT |
| Baverez, Nicolas | Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP | FRA |
| Benko, René | Founder, SIGNA Holding GmbH | AUT |
| Bernabè, Franco | Chairman, FB Group SRL | ITA |
| Beurden, Ben van | CEO, Royal Dutch Shell plc | NLD |
| Bigorgne, Laurent | Director, Institut Montaigne | FRA |
| Boone, Laurence | Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President | FRA |
| Botín, Ana P. | Chairman, Banco Santander | ESP |
| Brandtzæg, Svein Richard | President and CEO, Norsk Hydro ASA | NOR |
| Bronner, Oscar | Publisher, Standard Verlagsgesellschaft | AUT |
| Burns, William | President, Carnegie Endowment for International Peace | USA |
| Calvar, Patrick | Director General, DGSI | FRA |
| Castries, Henri de | Chairman, Bilderberg Meetings; Chairman and CEO, AXA Group | FRA |
| Cebrián, Juan Luis | Executive Chairman, Grupo PRISA | ESP |
| Clark, W. Edmund | Retired Executive, TD Bank Group | CAN |
| Coeuré, Benoît | Member of the Executive Board, European Central Bank | INT |
| Coyne, Andrew | Editor, Editorials and Comment, National Post | CAN |
| Damberg, Mikael L. | Minister for Enterprise and Innovation | SWE |
| De Gucht, Karel | Former EU Trade Commissioner, State Minister | BEL |
| Dijsselbloem, Jeroen | Minister of Finance | NLD |
| Donilon, Thomas E. | Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP | USA |
| Döpfner, Mathias | CEO, Axel Springer SE | DEU |
| Dowling, Ann | President, Royal Academy of Engineering | GBR |
| Dugan, Regina | Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google | USA |
| Eilertsen, Trine | Political Editor, Aftenposten | NOR |
| Eldrup, Merete | CEO, TV 2 Danmark A/S | DNK |
| Elkann, John | Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles | ITA |
| Enders, Thomas | CEO, Airbus Group | DEU |
| Erdoes, Mary | CEO, JP Morgan Asset Management | USA |
| Fairhead, Rona | Chairman, BBC Trust | GBR |
| Federspiel, Ulrik | Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S | DNK |
| Feldstein, Martin S. | President Emeritus, NBER; Professor of Economics, Harvard University | USA |
| Ferguson, Niall | Professor of History, Harvard University, Gunzberg Center for European Studies | USA |
| Fischer, Heinz | Federal President | AUT |
| Flint, Douglas J. | Group Chairman, HSBC Holdings plc | GBR |
| Franz, Christoph | Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd | CHE |
| Fresco, Louise O. | President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre | NLD |
| Griffin, Kenneth | Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC | USA |
| Gruber, Lilli | Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV | ITA |
| Guriev, Sergei | Professor of Economics, Sciences Po | RUS |
| Gürkaynak, Gönenç | Managing Partner, ELIG Law Firm | TUR |
| Gusenbauer, Alfred | Former Chancellor of the Republic of Austria | AUT |
| Halberstadt, Victor | Professor of Economics, Leiden University | NLD |
| Hampel, Erich | Chairman, UniCredit Bank Austria AG | AUT |
| Hassabis, Demis | Vice President of Engineering, Google DeepMind | GBR |
| Hesoun, Wolfgang | CEO, Siemens Austria | AUT |
| Hildebrand, Philipp | Vice Chairman, BlackRock Inc. | CHE |
| Hoffman, Reid | Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn | USA |
| Ischinger, Wolfgang | Chairman, Munich Security Conference | INT |
| Jacobs, Kenneth M. | Chairman and CEO, Lazard | USA |
| Jäkel, Julia | CEO, Gruner + Jahr | DEU |
| Johnson, James A. | Chairman, Johnson Capital Partners | USA |
| Juppé, Alain | Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister | FRA |
| Kaeser, Joe | President and CEO, Siemens AG | DEU |
| Karp, Alex | CEO, Palantir Technologies | USA |
| Kepel, Gilles | University Professor, Sciences Po | FRA |
| Kerr, John | Deputy Chairman, Scottish Power | GBR |
| Kesici, Ilhan | MP, Turkish Parliament | TUR |
| Kissinger, Henry A. | Chairman, Kissinger Associates, Inc. | USA |
| Kleinfeld, Klaus | Chairman and CEO, Alcoa | USA |
| Knot, Klaas H.W. | President, De Nederlandsche Bank | NLD |
| Koç, Mustafa V. | Chairman, Koç Holding A.S. | TUR |
| Kravis, Henry R. | Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co. | USA |
| Kravis, Marie-Josée | Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute | USA |
| Kudelski, André | Chairman and CEO, Kudelski Group | CHE |
| Lauk, Kurt | President, Globe Capital Partners | DEU |
| Lemne, Carola | CEO, The Confederation of Swedish Enterprise | SWE |
| Levey, Stuart | Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc | USA |
| Leyen, Ursula von der | Minister of Defence | DEU |
| Leysen, Thomas | Chairman of the Board of Directors, KBC Group | BEL |
| Maher, Shiraz | Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London | GBR |
| Markus Lassen, Christina | Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation | DNK |
| Mathews, Jessica T. | Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace | USA |
| Mattis, James | Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University | USA |
| Maudet, Pierre | Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva | CHE |
| McKay, David I. | President and CEO, Royal Bank of Canada | CAN |
| Mert, Nuray | Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University | TUR |
| Messina, Jim | CEO, The Messina Group | USA |
| Michel, Charles | Prime Minister | BEL |
| Micklethwait, John | Editor-in-Chief, Bloomberg LP | USA |
| Minton Beddoes, Zanny | Editor-in-Chief, The Economist | GBR |
| Monti, Mario | Senator-for-life; President, Bocconi University | ITA |
| Mörttinen, Leena | Executive Director, The Finnish Family Firms Association | FIN |
| Mundie, Craig J. | Principal, Mundie & Associates | USA |
| Munroe-Blum, Heather | Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board | CAN |
| Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the | NLD | |
| O’Leary, Michael | CEO, Ryanair Plc | IRL |
| Osborne, George | First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer | GBR |
| Özel, Soli | Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University | TUR |
| Papalexopoulos, Dimitri | Group CEO, Titan Cement Co. | GRC |
| Pégard, Catherine | President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles | FRA |
| Perle, Richard N. | Resident Fellow, American Enterprise Institute | USA |
| Petraeus, David H. | Chairman, KKR Global Institute | USA |
| Pikrammenos, Panagiotis | Honorary President of The Hellenic Council of State | GRC |
| Reisman, Heather M. | Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc. | CAN |
| Rocca, Gianfelice | Chairman, Techint Group | ITA |
| Roiss, Gerhard | CEO, OMV Austria | AUT |
| Rubin, Robert E. | Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury | USA |
| Rutte, Mark | Prime Minister | NLD |
| Sadjadpour, Karim | Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace | USA |
| Sánchez Pérez-Castejón, Pedro | Leader, Partido Socialista Obrero Español PSOE | ESP |
| Sawers, John | Chairman and Partner, Macro Advisory Partners | GBR |
| Sayek Böke, Selin | Vice President, Republican People’s Party | TUR |
| Schmidt, Eric E. | Executive Chairman, Google Inc. | USA |
| Scholten, Rudolf | CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG | AUT |
| Senard, Jean-Dominique | CEO, Michelin Group | FRA |
| Sevelda, Karl | CEO, Raiffeisen Bank International AG | AUT |
| Stoltenberg, Jens | Secretary General, NATO | INT |
| Stubb, Alexander | Ministers of Finance | FIN |
| Suder, Katrin | Deputy Minister of Defense | DEU |
| Sutherland, Peter D. | UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International | IRL |
| Svanberg, Carl-Henric | Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo | SWE |
| Svarva, Olaug | CEO, The Government Pension Fund Norway | NOR |
| Thiel, Peter A. | President, Thiel Capital | USA |
| Tsoukalis, Loukas | President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy | GRC |
| Üzümcü, Ahmet | Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons | INT |
| Vitorino, António M. | Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL | PRT |
| Wallenberg, Jacob | Chairman, Investor AB | SWE |
| Weber, Vin | Partner, Mercury LLC | USA |
| Wolf, Martin H. | Chief Economics Commentator, The Financial Times | GBR |
| Wolfensohn, James D. | Chairman and CEO, Wolfensohn and Company | USA |
| Zoellick, Robert B. | Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group | USA |
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Schonmal vom ICIJ gehört? Hinter der sperrigen Abkürzung verbirgt sich das Internationale Consortium Investigativer Journalisten in New York. Das ist ein Netzwerk 185 investigativer Journalisten aus 65 Ländern, die zusammenarbeiten, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Machenschaften aller Art, die hohe Fachkenntnis und hartnäckiges, zeitaufwendiges Recherchieren fordern, aufzuklären. Auf diese Weise entsteht ein unabhängiges Aufklärungspotential, das kein Medium der Welt allein stemmen könnte. Neuste Veröffentlichungen der 1997 gegeründeten Gruppe: die Luxleaks.
Marina Walker Guevara erinnert sich im ICIJ-Blog an die Aufregung unter den 40 Journalisten, die das Consortium im Juni nach Brussel gerufen hatte, um sich mit einem Wust von Dokumenten auseinander zu setzen, die fundierte Fachkenntnis und viel länderspezifischen Sachverstand erforderten. Darunter waren Details etwa über das global agierende Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC), die vorher niemals öffentlich geworden waren. PricewaterhouseCoopers hatte unter anderem Pepsi, IKEA, Abbott und 340 anderen Unternehmen weltweit geholfen, geheime Steuerdeals mit Luxemburg auszuhandeln, die ihnen erlaubten, ihre Steuerschuld drastisch zu senken.
Der Aufregung folgten Monate intensiver, investigativer Arbeit im Stillen. ICIJ richtete ein Sicherheitsnetzwerk ein, um Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen rund 80 Reportern aus 26 verschiedenen Ländern zu ermöglichen und nannte es „Enterprise“. Die Arbeit hatte klare Vorgaben: Es mussten länderspezifisch so viele Spezialisten wie möglich ins Boot, wenn das ganze Ausmaß der Leaks aufgearbeitet, Namen, zugeordnet werden sollten, um letztlich beweisbar zu machen, dass beide Seiten, sowohl die Politik, als auch die Unternehmen, aktiv Win-Win-Situationen anstrebten.
Dann schlug man, wie inzwischen schon mehrfach, gleichzeitig los: In Deutschland starteten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR die Berichterstattung, die einem politischen Erdbeben gleich kommt. Wieder einmal wird offenbar, wie sehr die Politik ihre Wähler verschaukelt, wie es um die Zusammenarbeit innerhalb der EU wirklich bestellt ist – und dass mit dem in der selben Woche ins Amt eingeführten neuen Präsidenten der E-Kommission, Jean-Claude Juncker, buchstäblich „der Bock zum Gärtner“ gemacht wurde.
Hier der Beitrag aus der Sendung Panorama vom 6. November 2014:
28 000 Seiten Steuerdokumente aus den Jahren 2002 bis 2010 mussten die Journalisten nachvollziehen. Bei 86 Dokumenten, so die SZ, ist ein Bezug zu Deutschland feststellbar. Darin geht es unter anderem um die Deutsche Bank, EON und Fresenius Medical Care.
All die Konstruktionen lassen sich sehr genau beschreiben, da die Berater von PwC der Luxemburger Steuerbehörde detailliert darlegen, was der jeweilige Konzern plant. Und weshalb am Ende kaum oder keine Steuern anfallen auf Einkommen aus Lizenzgebühren, Dividenden, Zinsen oder Kapitalerträge. Das US-amerikanische Kurierunternehmen FedEx etwa musste nach Luxemburg verbrachte Gewinne mit nicht einmal 0,1 Prozent versteuern. Die frühere Pepsi Bottling Group, die zum US-Getränkeriesen Pepsi-Co gehörte, hatte nach einer Reihe von konzerninternen Darlehen via Luxemburg ebenfalls eine signifikant niedrigere Steuerquote.
„Es ist beinahe schon ein Vergnügen, beim Lesen der Papiere zuzusehen, wie die reguläre Unternehmensteuer, die in Luxemburg bei rund 29 Prozent liegt, unter den kunstvollen Handgriffen der PwC-Leute zerbröselt, bis kaum etwas übrig ist,“ vermerken die Schreiber der SZ. „Wohlgemerkt: legal. Es werden Schwestergesellschaften erschaffen, Schuldscheine verschoben, Dividenden verwandeln sich über Nacht in Zinsen und sind als solche steuerfrei. Alles für sich rechtens, und doch Interpretationssache.“
In Luxemburg wird dabei angewendet, was auch die USA gern für sich beanspruchen: Man macht Gesetze, die bestimmtes Handeln im eigenen Land legalisieren, lädt dann internationale „Freunde“ zum Mitmachen ein und betont bei auftretender Kritik, alles sei „völlig legal“. Dazu richtet man offizielle Stellen ein, die Dokumente staatlich stempeln, so dass jeder Beteiligte die Legalität seines Vorgehens auch nachweisen kann.
So funktionierte das System des luxemburgischen Finanzministers (seit 1989) und bis zu seinem Rücktritt 2013 langjährigen Premiers Jean-Claude Juncker. Dass das den europäischen Nachbarn nicht verborgen blieb, wird im Panorama-Beitrag deutlich. Immer wieder habe man den Mini-Staat (500 000 Einwohner) aufgefordert, sich zu mäßigen, aber unter Juncker sei er entschlossen gewesen, sich wie ein schlecht erzogenes Kind zu benehmen…. aha.
Da will man doch wissen, aus welchen Gründen die europäischen Nachbarn nicht nachdrücklicher auf den arrogant-charmanten Strippenzieher eingewirkt haben – obwohl es eigentlich jedem klar ist: Weil alle mitmischen im riesigen Poker um Geld. Haben sich die Regierungschefs etwa deshalb auf Juncker als Kommissionspräsident geeinigt, weil man ihm zutraut, ganz Europa zu einem neuen Schwerpunkt für gute Finanz-Deals zu machen? Dafür könnten sie anschließend sogar gute Gründe präsentieren: Schließlich muss der Euro gerettet werden…
Bereits jetzt geht aus den Recherchen hervor, dass öffentliche Pensionsfonds – auch deutsche – ebenfalls Geld über Luxemburg angelegt haben. Ebenso bekannt ist, wie aufmerksam die Schweiz das Treiben im Kleinstaat beobachtet, um nicht im Kampf um milliardenschwere Anleger abgehängt zu werden. Man weiß von den Steueroasen in britischer Hand – von der Isle of Man bis hin zu den Caymans – und denen in den USA. Auch Deutschland ist kein unbeschriebenes Blatt.
So liegt der Fehler im Gesamt-System: Weil sich alle Staaten belauern wie Geier, um selbst am großen Geld-Topf möglichst viel Anteil zu haben, ist es so schwer, internationale Einigungen herbeizuführen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet derzeit einen Aktionsplan, der 2015 beschlossen werden soll. Nach den Vorstellungen der OECD müssten Länder wie Luxemburg künftig betroffene Staaten informieren, bevor sie einem Konzern eine solche Konstruktion erlauben. Außerdem sollen Konzerne dokumentieren, welcher Teil des Profits auf die jeweiligen Länder entfällt, in denen sie aktiv sind. Nächste Woche tagen die G20 – Staaten in Australien, um Strategien gegen die Steuerflucht der Konzerne zu konkretisieren. Darunter sitzen auch die, die selbst über Luxemburg aktiv sind.
Die EU liegt mit dem Großherzogtum seit Monaten im Clinch: Wettbewerbshüter untersuchen, ob die Rulings, die Luxemburg mit Amazon und Fiat abgeschlossen hat, gegen EU-Recht verstossen: Individuelle Steuerregelungen, so der Vorwurf, kämen einer verbotenen Beihilfe gleich. Die Regierung des Grossherzogtums weigert sich in dem Streit, alle relevanten Dokumente offenzulegen, hat auch nicht die Absicht, ihr steuerfreundliches Verhalten signifikant zu modifizieren: Gerade wurde der „Freeport“ eröffnet, zur Party kam sogar Großherzog Henri. Der Freeport ist ein Gebäude mit Schließfächern neben dem Flughafen. Der Zoll schaut weg, daher auch: „Freihafen“. Freeports sind Lagerräume ohne staatliche Kontrolle – und ohne Steuern.
Und der Architekt der gesamten Struktur, der Ex-Regierungschef, ist nun als Präsident der EU-Kommission der wohl mächtigste Mann Europas. Er stellt bisher wortkarg fest, dass er sich aus den Ermittlungen, die seine Gremium nun gegen sein Land aufnehmen wird, selbstverständlich heraushalten wird…
Der NDR hat eine Chronik der Entwicklung Luxemburgs zum Steuerparadies erstellt. Das war eine verhältnis,mäßig leichte Aufgabe im Vergleich zu den Hindernissen, mit denen sich die Journalisten in den verschiedenen Ländern herumschlagen mussten, erinnert sich Marina Walker Guevara. Als man sich beispielsweise in Kanada darum bemühte, die Steuerregelungen für ein Unternehmen der kanadischen Regierung in Luxemburg einzusehen, erreichte die Gruppe ein fast vollständig geschwärzter Datensatz. Als der europäischen Kommission klar wurde, dass in konzertierter Aktion zu den Steuerpraktiken im Großherzogtum recherchiert wurde, reagierte sie nervös. Sie kündigte Überprüfungen von Konzernen, aber auch des Kleinstaats an und beklagte, dass letzterer sich weigerte, Unterlagen herauszugeben.
Dennoch gelang es mit den bisher veröffentlichten Dokumenten, bereits 550 luxemburgische Steuerregelungen frei zugänglich zu machen, obwohl die Unterlagen bei weitem nicht fertig ausgewertet sind. Das ist viel Arbeit und kostet viel Geld. Der ICIJ freut sich deshalb über Unterstützung: „We welcome tips from readers and encourage other media organizations to join our reporting in the months ahead. Like ICIJ investigations? Find out how you can support our work.“
In der interaktiven Datenbank des ICIJ kann jeder Interessierte selbst in den Dokumenten blättern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht jedes Unternehmen, das hier auftaucht, Steuern vermieden hat. Einige Dokumente beziehen sich auf reguläre Umstrukturierungen oder beschreiben Geschäfte, die regulär in allen beteiligten Ländern versteuert worden sind. Die Unterlagen sind weitgehend in Englisch verfasst.
Nach all den bisher „Verschwörungstheorien“ genannten Wahrheiten, die uns 2014 mit real existierenden Dokumenten belegt wurden, steht jedenfalls eines fest: Mehr denn je brauchen wir die wenigen Menschen, die bereit sind, unter Einsatz ihrer gesamten Existenz das System des Schweigens zu verraten. Und wir brauchen gut ausgebildete, international vernetzte, finanziell unabhängige Journalisten, die die Dinge aufarbeiten und öffentlich machen. Ohne Druck der Öffentlichkeit wird es niemals möglich sein, die Politik zu kontrollieren, die so gern in die Fänge des großen Geldes läuft.
Das gilt übrigens auch für das Lokale. Wie oben, so unten – man kann es zurzeit beispielsweise daran sehen, was etwa die Windindustrie in Bundesländern, Landkreisen, Verbandsgemeinden, einzelnen Orten anrichtet. Für Unsummen werden Landflächen gepachtet, auf denen Windräder stehen sollen – Entscheidungsträger aus den Gremien finden gut dotierte Arbeitsplätze in der Windindustrie selbst oder ihrem direkten Umfeld – Verbandsgemeinde und Kreise gründen komplexe Firmenkonstrukte, um offiziell nicht an riskanten Investitionen beteiligt zu sein, andererseits aber möglichst viel Rendite in Aussicht zu haben. Und immer geht es darum, an viel Geld zu kommen.
In den Regionen kann man auch sehr gut sehen, wie schwierig es ist, in Regionalzeitungen eine die ganze Wirklichkeit abdeckende Berichterstattung zu erreichen.
Warum?
Dreimal dürfen Sie raten.
Siehe auch:
Offshore-Leaks: Wer profitiert vom weltweiten „Zorn der Gerechten?“ und die dortigen weiterführenden Links
Wer braucht schon die Caymans – wenn er die Hilfe deutscher Banken hat?
Medien: Eine gute Geschichte ist immer eine gute Geschichte und die dortigen weiterführenden Links
Update: Das wahre Steuerparadies liegt in den Niederlanden
Update: Gesunder Wettbewerb hält wach
Update: Misstrauensvotum gegen Juncker kommt von rechts und hat deshalb keine Chance
Update: „König Juncker“ beantwortet keine ‚widerlichen Fragen‘
Update: Pro-Juncker-Koalition in der EU verhindert Lux-Leaks-Untersuchungsausschuss
Update: Die Steuerkonstruktionen Disney und Koch
Swissleaks: Die ganze Geschichte
Update: Anhörung Junckers: „Lux-Leaks“ ist ein Unwort
Update: Cayman Signals Willingness to Abandon Corporate Secrecy – But Not Yet
Update: Schattenfinanz-Index: Gleich nach den Caymans kommen die USA und Cayman Island top ranking of money hideouts
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