Kategorie: Medien

Pressefreiheit: Nur in Skandinavien, Irland und Grönland noch alles gut

Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht. Dies lässt sich aus der neuen Rangliste der Pressefreiheit ablesen, die Reporter ohne Grenzen (RSF) zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2023 veröffentlicht haben. Entwicklungen wie die fast völlige Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in Russland infolge des Ukrainekriegs, massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei und die weiter gestiegenen Aggressionen gegenüber Reportern am Rande von Demonstrationen in Deutschland sorgten dafür, dass viele Länder auf der Rangliste abrutschten. Die teils deutlichen Abstiege zeigen, wie volatil die weltweite Lage in einer Zeit von Krisen ist.

„Die Aggressivität gegenüber Medienschaffenden steigt weiter. Viele Regierungen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Erschreckend ist, dass die Zahl der Übergriffe in Deutschland auf ein Rekordhoch gestiegen ist“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen müssen Medien in ihren eigenen Ländern unterstützen, den Druck auf autoritäre Regime erhöhen und auch Exilmedien stärken. Desinformation darf nicht die Oberhand behalten.“

Die Lage der Pressefreiheit ist der RSF-Skala zufolge in 31 Ländern „sehr ernst“, in 42 „schwierig“, in 55 gibt es „erkennbare Probleme“, und in 52 ist die Lage „gut“ oder „zufriedenstellend“. Die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende sind also in rund 70 Prozent der Länder weltweit problematisch, ähnlich wie im Vorjahr. Drei Länder sind dieses Jahr in die schlechteste Kategorie „sehr ernst“ abgerutscht: Tadschikistan, Indien und die Türkei.

Das größte Problem ist nach wie vor die Sicherheitslage für Journalisten. Sie werden auf Demonstrationen angegriffen, kommen in bewaffneten Konflikten ums Leben, werden gezielt ermordet, willkürlich festgenommen oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Sicherheitslage ist in 36 von 180 Ländern „sehr ernst“ – in Kriegsländern wie der Ukraine und dem Jemen ebenso wie in den größten Gefängnissen der Welt für Medienschaffende, China, Myanmar und Iran. In 33 weiteren ist die Sicherheitslage „ernst“ – von Peru bis Israel, von Hongkong bis zu den USA.

Auch organisierte Desinformation ist in vielen Ländern ein wachsendes Problem: In 118, also zwei Drittel aller Länder, gab eine Mehrheit der Befragten an, dass politische Akteure in ihrem Land in massive Desinformations- oder Propagandakampagnen involviert sind.

Deutschland belegt Rang 21. Der Abstieg um fünf Plätze ist vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich zum Teil stark verbessert haben; Deutschlands Punktezahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,13 auf 81,91 von 100 verschlechtert. Grund dafür ist die weiter wachsende Gewalt gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben, 2020 waren es 65.

Wie die aktuelle Nahaufnahme Deutschland von RSF zeigt, fand mit 87 von 103 Fällen die Mehrheit der Attacken in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Obwohl die Corona-Pandemie 2022 abflaute, wurde, teils zu anderen Themen, weiterhin demonstriert, so dass Versammlungen auch 2022 die gefährlichsten Orte für die Presse blieben. Zwei Drittel der Angriffe passierten in Ostdeutschland (Sachsen: 24, Berlin: 17, Thüringen: 13). Ein bundesweites Problem ist die Straflosigkeit. Viele der betroffenen Journalistinnen und Reporter äußerten Unzufriedenheit über die Arbeit von Polizei und Justiz. RSF fordert deshalb dringend effektiven Schutz.

Punkte verloren hat Deutschland auch in der Kategorie „sozialer Kontext“. Medienschaffende erleben zunehmende Queerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus, vor allem, wenn sie über diese Themen berichten.

Die Gesetzeslage ergibt ein zwiespältiges Bild: Positiv bewertet RSF den Digital Services Act der EU, der die großen Internetkonzerne in die Pflicht nimmt. In die richtige Richtung, so RSF, geht auch der Entwurf des European Media Freedom Act, der Europa vor Desinformation schützen soll. Problematisch ist die von der EU geplante Chatkontrolle. Zum Kinderschutz gedacht, würde sie auch in Deutschland eine fast vollständige Überwachung journalistischer Chats ermöglichen. Kritik gibt es auch am novellierten BND-Gesetz, gegen das RSF Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, weil es ausländischen Journalistinnen und Journalisten weiterhin weniger Schutz bietet als inländischen. Auch gegen das Artikel-10-Gesetz, das das Ausspähen Medienschaffender durch Software wie den sogenannten Staatstrojaner erlaubt, klagt RSF in Karlsruhe.

Die Medienvielfalt in Deutschland war 2022 weniger von Zusammenlegungen oder Schließungen von Tageszeitungen bedroht. Auswirkungen hatten aber die Entscheidungen großer Verlagshäuser, Zeitschriften einzustellen, sowie Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auf den ersten und letzten drei Plätzen der Rangliste gibt es zum ersten Mal seit mehreren Jahren signifikante Veränderungen. Norwegen belegt zum siebten Mal in Folge den ersten Platz. Es ist das einzige Land, das bei allen Indikatoren mehr als 90 von 100 Punkten erzielt hat. Erstmals seit langem folgt auf dem zweiten Platz mit Irland ein Land außerhalb Skandinaviens. In Irland hat der Pluralismus auf dem Medienmarkt zuletzt zugenommen, ein neues Verleumdungsgesetz schützt Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen, und die Regierung hat sich bereit erklärt, den Großteil der Vorschläge einer Kommission für die Zukunft der Medien umzusetzen. Damit verdrängt Irland Dänemark vom zweiten auf den dritten Platz. Schweden fällt aus den Top 3 auf den vierten Platz. Mit einer Verfassungsänderung wurde dort Auslandsspionage unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen, was gegen Medienschaffende, Whistleblowerinnen und Whistleblower verwendet werden könnte. Zudem gab es einige Fälle von Polizeigewalt.

Die letzten Plätze belegen in diesem Jahr ausschließlich Regime in Asien. In Vietnam (178, -4) hat die Regierung ihre Jagd auf unabhängige Reporter und Kommentatoren fast abgeschlossen. Zuletzt traf es den Blogger Nguyen Lan Thang. Mitte April verurteilte ihn ein Gericht in Hanoi wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu sechs Jahren Haft. Inhaftierte Medienschaffende sind teils entsetzlichen Haftbedingungen ausgesetzt: Sie werden misshandelt, isoliert und bekommen keine ärztliche Versorgung. Im August starb deshalb der Blogger Do Cuong Dong in Gewahrsam. In Vietnam geraten kritische Bloggerinnen und Blogger oft ins Visier der Behörden, weil sie die einzigen Quellen für unabhängig recherchierte Informationen sind. Die traditionellen Medien folgen den Anweisungen der seit 1975 regierenden Kommunistischen Partei.

Weiter verschlechtert hat sich auch die Situation in China (179, -4), einem der größten Exporteure von Propaganda. In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, aktuell sind es mindestens 100. Mehr als zehn von ihnen könnten im Gefängnis sterben, wenn sie nicht sofort freigelassen werden. Mit einer seit Mao Zedong nie dagewesenen Machtkonzentration hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit gesichert und setzt seinen vor zehn Jahren begonnenen Feldzug gegen den Journalismus fort. Wenig überraschend bleibt Nordkorea (180) auf dem letzten Platz, wo die Regierung keinerlei unabhängige Berichterstattung zulässt.

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Sie stützt sich auf fünf Indikatoren: Neben Sicherheit sind dies politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher und soziokultureller Kontext. Diese Indikatoren werden in jedem der 180 untersuchten Staaten und Territorien ermittelt – zum einen auf Grundlage einer qualitativen Untersuchung, für die ausgewählte Journalistinnen, Wissenschaftler und Menschenrechtsverteidigerinnen in den jeweiligen Ländern einen Fragebogen mit 123 Fragen beantworteten, zum anderen auf Grundlage von quantitativen Erhebungen zu Übergriffen auf Journalisten und Medien, deren Zahl in den Indikator Sicherheit einfließt. Mittels einer Formel wird daraus ein Punktwert zwischen 0 und 100 ermittelt, wobei 0 das schlechtestmögliche und 100 das bestmögliche Ergebnis ist. Aus der Abfolge der Punktwerte der einzelnen Länder ergibt sich die weltweite Rangliste.

Zur 20. Ausgabe wurde die Rangliste 2022 erstmals mit einer neuen Methode ermittelt, um die Komplexität der Verhältnisse, die die Pressefreiheit weltweit beeinflussen, besser widerzuspiegeln. RSF hat die neue Methodik mit einem Expertenkomitee aus Medien und Forschung erarbeitet. Aufgrund der geänderten Methodik ist beim Vergleich der Rangliste insgesamt und von einzelnen Ergebnissen vor und nach 2021 Vorsicht geboten.

Für das Kalenderjahr 2022 hat Reporter ohne Grenzen (RSF) in Deutschland insgesamt 103 Angriffe auf Medienschaffende geprüft und dokumentiert. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Zählung im Jahr 2015. Zum Vergleich: 2021 gab es 80 Angriffe, 2020 waren es 65. Das Ausmaß der Gewalt gegen Medienschaffende dürfte in der Realität noch größer sein, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Da es zu vielen Fällen von Übergriffen und Angriffen nur Schilderungen, aber keine Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gibt, kann eine solche Zählung wissenschaftlichen oder juristischen Kriterien nicht genügen. Dazu kommt, dass es, wenn Medienschaffende selbst angegriffen werden, naturgemäß relativ wenige Bildbeweise gibt.

Am häufigsten waren im Jahr 2022 Tritte und Schläge, auch mit Gegenständen (wie Plakaten, Trommelklöppeln oder Quarzhandschuhen). Als Angriff gewertet wurden diese, sofern sie die Körper und / oder die Ausrüstung von Journalisten tatsächlich getroffen haben. Medienschaffende wurden auch mit Gegenständen beworfen (z.B. Eiern, Glasflaschen oder Schlamm), festgehalten, an den Haaren gezogen oder gewürgt. In anderen Fällen hielten Angreifende ein Megafon mit lauten Geräuschen an das Ohr der Betroffenen, rissen ihnen die Corona-Schutzmaske herunter oder schubsten sie so, dass sie stürzten oder verletzt wurden.

Mit rund 84 Prozent (87 von 103 Fällen) fand die Mehrheit der Angriffe im verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext statt. Seit Beginn der Pandemie haben extrem rechte Personen und Gruppen an den Veranstaltungen der Querdenken-Bewegung teilgenommen und dort Journalisten angegriffen; inzwischen werden diese Veranstaltungen häufig von bekannten Rechtsextremen organisiert, so dass eine analytische Trennung von extrem rechten und anderen Motiven nicht mehr möglich ist.

Bei 36 dieser Angriffe konnte ein rechter bis extrem rechter Hintergrund bestätigt werden, etwa weil die Angreifenden namentlich bekannt oder Mitglieder rechter Organisationen wie AfD, Die Basis, Dritter Weg, Freie Sachsen und NPD sind. Neben Angriffen aus extrem rechten Parteien und militanten Neonazi-Organisationen wie dem Thüringer Heimatschutz sowie der verbotenen nationalsozialistischen Vereinigung Combat 18 waren auch rechtsextreme Hooligans von Dynamo Dresden beteiligt. Am 1. Oktober griffen sie einen Reporter des Kurier sowie mehrere Polizisten an und brachten die beiden Kameras des Reporters in ihren Besitz.

Der gefährlichste Ort für Journalisten waren in Deutschland Demonstrationen, hier wurden rund 84 Prozent der Angriffe (86 von 103 Fällen) gezählt. Die meisten der 103 verifizierten Angriffe ereigneten sich in Sachsen (24), gefolgt von Berlin (17), Thüringen (13), Bayern (10), Baden-Württemberg (9), Sachsen-Anhalt (7), Rheinland-Pfalz (5), Mecklenburg-Vorpommern (4), Niedersachsen (4), Hessen (3), Nordrhein-Westfalen (3), Schleswig-Holstein (2), Hamburg (1) und Saarland (1). Am 6. Januar übergossen Teilnehmende eines „Querdenken“-Protests im bayerischen Mittenwald einen Fotografen von hinten mit Kerzenwachs. Bei einem sogenannten Montagsspaziergang am 26. Januar in Homburg (Saar) rammte  ein rechtsextremer Teilnehmer einem Reporter der Rheinpfalz mit voller Wucht den Kopf in den Bauch. Der Täter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei einem Gedenkmarsch der Neonazipartei „Freie Sachsen“ am 13. Februar hielt ein Teilnehmer einem Kameramann eine Kerze unter dessen Vollbart und brannte diesen teilweise ab.  Wie bereits in den Vorjahren wurde Jörg Reichel, Geschäftsführer der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, der seit langem als Kontaktperson für den Schutz von Journalisten auf Demonstrationen gilt, auch im Jahr 2022 angegriffen. Demonstrierende traten dem Gewerkschafter am 23. April in Berlin von hinten in die Beine, schubsten ihn und forderten ihn auf, die Versammlung zu verlassen. Am 27. April schlug ein Demonstrant in München einem Journalisten mit der Faust ins Gesicht. Am Rande einer Demonstration am 3. Oktober im thüringischen Heiligenstadt erlitt ein Journalist blaue Flecken und einen Schlag auf die Schläfe. Sein Begleitschutz wurde ebenfalls angegriffen und leicht verletzt. 

Seit zwei Jahren haben gewalttätige Teilnehmende der Querdenken-Proteste die Erfahrung gemacht: Mit Strafen müssen sie kaum rechnen. Obwohl die Polizei Betroffenen zufolge oft vor Ort war und manchmal unmittelbar daneben stand, griff diese oft nicht ein und leitete auch keine Ermittlungen ein. Nicht einmal in der Hälfte der 103 Fälle entschieden Betroffene sich aus Angst vor Bloßstellung in rechten Netzwerken für eine Anzeige, noch wurde von Amts wegen ermittelt.

Erstmals hat RSF Betroffene systematisch zu ihren Erfahrungen mit der Polizei befragt. In knapp einem Drittel aller Fälle (27 von 88) verhielt sich die Polizei nach einem Angriff zur Zufriedenheit der Journalisten, etwa indem sie diesen half, wieder aufzustehen, freundlich mit ihnen sprach, eine Anzeige aufnahm oder Tatverdächtige festnahm. In einzelnen Fällen eskortierte die Polizei Reporter aus Demonstrationen hinaus, so dass diese zwar in Sicherheit waren, aber nicht mehr aus der Nähe berichten konnten. 

In knapp einem Fünftel der Fälle (17 von 88) gaben die Betroffenen an, dass ihnen Unterstützung verwehrt blieb, obwohl sich Polizisten ganz in der Nähe aufhielten oder zum Einschreiten aufgefordert wurden. Betroffene berichteten RSF auch von einer Täter-Opfer-Umkehr durch die Polizei. Polizisten gaben den Journalisten die Schuld oder eine Mitverantwortung dafür, angegriffen worden zu sein. Statt die Tatverdächtigen zu verfolgen,  nahm die Polizei  die Personalien der Journalisten auf. 

In sechs Fällen griffen Polizisten Pressevertreter an. Bei einer „Querdenken“-Demonstration am 14. Februar 2022 in Hannover schubste ein Polizist einen filmenden Journalisten und schlug ihm das Smartphone aus der Hand. Ein Journalist beschrieb anonym, die Polizei habe ihm – offenbar absichtlich – Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, obwohl er auf seinen Pressestatus hingewiesen habe. Auf eine Anzeige verzichtete die betroffene Person. In einem anderen der sechs Fälle entschuldigte sich die Polizei im Nachhinein. Viele Journalisten, die über die extreme Rechte recherchieren, arbeiten seit Jahren mit Begleitschutz. Regional bieten zivilgesellschaftliche Organisationen an, auch freie Journalistinnen bei ihren Einsätzen zu begleiten. Insbesondere weibliche und queere Medienschaffende erhalten regelmäßig Beleidigungen hinsichtlich ihrer Kompetenz oder ihres Aussehens, Vergewaltigungs- und Morddrohungen – auf der Straße ebenso wie per Post, per E-Mail, per Telefon und in den Sozialen Medien.

Anlass zur Sorge bietet für den RSF weiterhin die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, die 2021 für fünf Jahre beschlossen wurde und eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht. Die schwarz-rote Bundesregierung beabsichtigte unter anderem die „Entwicklung technischer und operativer Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten aus verschlüsselter Kommunikation (…)”, also eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittels Hintertüren, die die IT-Sicherheit aller Nutzer erheblich schwächen würde. RSF sieht insbesondere die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikationsmittel nach wie vor bedroht, auf die Medienschaffende und ihre Quellen im Alltag angewiesen sind.

Hinzu kommen Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr und der Ausbau der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (​​ZITiS), bislang ohne eine gesetzliche Grundlage. Zwar soll diese Grundlage geschaffen werden, jedoch kritisiert RSF die immer weiter vorangetriebene Ausweitung der behördlichen Überwachungsbefugnisse ohne Prüfung einer tatsächlichen Notwendigkeit sowie Effektivität und Berücksichtigung einer ganzheitlichen Auswirkung auf Grund- und Menschenrechte. Insbesondere zeigt sich, dass der Gesetzgeber bei einem Mehr an Befugnissen für Sicherheitsbehörden es versäumt hat, eine angemessene Kontrolle sicherzustellen. So verwiesen Medienberichte im März 2023 darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und ZITiS bereits seit anderthalb Jahren an einem „Live-Zugang” zu verschlüsselten Smartphones arbeiten − ohne Kenntnis der Bundesregierung und entgegen dem Koalitionsvertrag.

Bereits Ende 2021 hätte die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz umsetzen müssen. Im Dezember 2022 verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz, das jedoch im Bundesrat von unionsregierten Ländern wieder gestoppt wurde. Das EU-weit gültige Ziel: Wer Korruption, Missstände oder Betrug meldet, soll besser geschützt werden, sowohl in Behörden als auch in Unternehmen. Bereits der ursprüngliche deutsche Gesetzesentwurf war teilweise als zu wenig hilfreich kritisiert worden: RSF hielt die Anforderungen für zu hoch, die regeln, wann Informanten mit ihrem Verdacht oder ihrem Wissen an Medien herantreten dürfen. Dadurch werde die Zusammenarbeit von Investigativjournalismus und Hinweisgebenden vor allem bei Wirtschaftskriminalität und illegalen Geheimdienstaktivitäten erschwert. Kritisiert wird auch die Verpflichtung, dass Informanten sich zunächst an nicht-öffentliche interne oder externe Meldestellen wenden müssen. Ebenso ist die Weitergabe als vertraulich oder geheim eingestufter Dokumente kaum geschützt.

Bereits Mitte März 2023 unternahmen die Regierungsfraktionen einen neuen Anlauf, die EU-Richtlinie umzusetzen und dabei teilweise den Bundesrat zu umgehen.

Mächtige Akteure überziehen einzelne Journalisten oder Medienhäuser mit Drohungen und Zivilklagen, um sie einzuschüchtern. Genannt wird dies SLAPP, kurz für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“. Finanzstarke Unternehmen reichen Zivilklagen ein, die oft unbegründet sind oder sich an Formfehlern aufhängen; ihre Anwälte versuchen sogar, Berichterstattung bereits im Vorfeld gänzlich zu verhindern. Freie Journalisten und kleinere Zeitungsverlage oder alternative Publikationen ohne finanzielle Rücklagen sind besonders gefährdet. SLAPP-Klagen bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld von legitimem Rechtsgebrauch und offenkundigem Rechtsmissbrauch.

In der EU ist derzeit eine Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen in Vorbereitung, deren Erarbeitung RSF unter anderem im Rahmen des zivilgesellschaftlichen NO-SLAPP-Bündnisses in Deutschland und auf EU-Ebene begleitet. Ziel ist es, dass offenkundig unbegründete Klagen frühzeitig von nationalen Gerichten abgewiesen werden können. RSF beobachtet, dass Journalisten vor allem grenzüberschreitend mit SLAPP von Unternehmen bedroht werden, die politische Interessen durchsetzen wollen − insbesondere aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien, in denen die Rechtsstaatlichkeit schwach ausgeprägt ist. Deswegen begrüßt RSF, dass die geplante EU-Richtlinie bei grenzüberschreitenden Klagen auch in Deutschland greifen und bestehende zivilrechtliche Lücken schließen würde. Zudem empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, auch strafrechtliche Lücken zu schließen, deren Regulierung nicht in der EU-Kompetenz liegt.

Auch jenseits von SLAPP-Klagen stehen Gerichte nicht immer auf Seiten der Pressefreiheit. Am deutlichsten wurde das beim Urteil im Fretterode-Prozess: Zwei aktive Neonazis, die 2018 im thüringischen Fretterode zwei Journalisten in ihrem Auto überfallen und schwer verletzt hatten, wurden nach etlichen Ermittlungspannen im September 2022 lediglich zu Bewährungsstrafen und Sozialarbeit verurteilt. Die Richterin am Landgericht Mühlhausen sah in dem Überfall keinen gezielten Angriff auf Journalisten und die freie Presse. Das Urteil stieß bundesweit auf scharfe Kritik; es sei nicht nachvollziehbar, dass das Gericht die politische Motivation der Tat nicht berücksichtigt habe, so die Staatsanwaltschaft. 

Das Landgericht Berlin wies im Dezember 2022 eine Klage der Journalistin Lea Remmert auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Berlin ab. Remmert war während TV-Aufnahmen bei der 1.-Mai-Demo 2020 in Berlin nachweislich von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden, so dass sie stürzte und zwei Zähne verletzt wurden. Das Gericht argumentierte, zum einen habe der gewalttätige Polizist nicht ermittelt werden können, zum anderen sei nicht zu klären, ob dieser vorsätzlich oder fahrlässig zugeschlagen oder sie nur unbeabsichtigt getroffen habe. Der Journalistin wurde sogar eine Mitschuld unterstellt, da sie sich im Bereich einer gewalttätigen Demonstration aufgehalten hatte. 

Aktiv wurde das Landeskriminalamt Niedersachsen bei der Journalistin Andrea Röpke, die bekannt ist für ihre Recherchen und Veröffentlichungen über das rechtsextreme Milieu. Die Abteilung Staatsschutz hatte aufgrund einer Verleumdungsanzeige gegen Röpke durch einen AfD-Politiker ihre Daten gespeichert und auch in einen nationalen Datenpool für „politisch motivierte Straftaten … von erheblicher Bedeutung“ eingestellt. Einer Klage dagegen seitens der Journalistin hat das Verwaltungsgericht Stade stattgegeben.

Während in den vergangenen Jahren Übergriffe der Polizei auf Medienschaffende vor allem im Zusammenhang mit Querdenker-Demonstrationen standen, wurden 2022 und im ersten Quartal 2023 Vorfälle vermehrt von Klimaschutzdemonstrationen oder Aktionen von Gruppen wie „Letzte Generation“, „Fridays for Future“ und ähnlichen gemeldet. Journalist*innen, die Aktionen wie das Festkleben auf Straßen dokumentieren, werden zur Seite geschubst, am Fotografieren oder Filmen gehindert. So wurde beispielsweise einer Redakteurin des „ND – Der Tag“ am 18. Mai während einer Aktion gegen die Raffinerie Schwedt im Mai in Brandenburg das Redaktionsequipment mit Laptop und Handy abgenommen. Der Journalist Danni Pilger, der regelmäßig über die Aktionen von Klimaaktivisten unter anderem auf Twitter berichtet, wurde im April in Frankfurt am Rande einer solchen Aktion für zweieinhalb Tage in Polizeigewahrsam genommen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele.

Einen frühen Höhepunkt im Jahr 2023 stellen die Vorgänge bei den Protestaktionen in Lützerath dar, als die Polizei das besetzte Dorf am Rande des Braunkohletagebaus geräumt hat. Dabei wurde gewaltsam nicht nur gegen Aktivisten und Demonstrierende vorgegangen, sondern auch gegen Medienschaffende, was RSF kritisierte, so wie viele andere Organisationen. Die dju in ver.di beobachtete schon im Vorfeld der Räumung immer wieder gewalttätige Angriffe auf Medienvertreter und eine Behinderung der Pressearbeit durch die Polizei und Sicherheitsunternehmen. Kritisiert wurde auch die Akkreditierungspraxis der Polizei. Ein Presseleitfaden der Polizei Aachen enthielt zahlreiche, nicht gerechtfertigte Einschränkungen von Pressearbeit.

Die Medienvielfalt in Deutschland war 2022 anders als in den vergangenen Jahren weniger davon bedroht, dass Tageszeitungen zusammengelegt oder geschlossen worden wären. Massive Auswirkungen hatten aber die Entscheidungen großer Verlagshäuser, Zeitschriften einzustellen, sowie Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). rbb-Skandal – dieses Schlagwort prägte ab Sommer das Medienjahr 2022. Und es rückte Fehlverhalten auch in anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Blickfeld, insbesondere beim NDRund BR. Das erschütterte Vertrauen in den ÖRR, und das zögerliche Verhalten der Politik bei der Reformdebatte hat Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit.

Der neue bundesweite Medienstaatsvertrag (MStV), der am 1. Juli 2023 in Kraft treten soll, sollte ursprünglich eine Strukturreform der ÖRR beinhalten. Er nimmt nur am Rande Bezug auf die Skandale; nachjustiert wurde durch die Einführung einheitlicher Compliance-Regelungen für ARD, ZDF und DLR. Gestärkt werden auch die Aufsichtsgremien, doch Diversität ist dort kaum verwirklicht: Vertreter der Zivilgesellschaft sind unterrepräsentiert, Publikumsvertreter weiterhin nicht vorgesehen. Mehrere Ministerpräsidenten sowie Dutzende Staatssekretäre und Minister sitzen persönlich in den Rundfunkgremien.

Seit Anfang 2023 kündigten die Konzerne Bertelsmann, Springer und Burda massive Stellenkürzungen sowie Einstellung und Verkauf von Magazinen an. Im Februar verkündete Bertelsmann-Chef Thomas Rabe das Aus für seinen Hamburger Verlag Gruner & Jahr und für mehr als  20 Zeitschriften. Sie sollen entweder eingestellt oder verkauft, 700 Stellen sollen abgebaut werden. Wenig später erklärte Springer SE, dass der Konzern in den kommenden drei Jahren 100 Millionen Euro mehr erwirtschaften will – vor allem durch Sparmaßnahmen in den Printredaktionen von BILD und WELT. 

Insgesamt leidet die Presse unter massiven Kostensteigerungen: Die Papierpreise haben sich verdoppelt, auch Druckfarben und -platten sind massiv teurer geworden. Der gestiegene Mindestlohn gilt auch für das Zustellpersonal. Die Funke Mediengruppe hat im März 2023 deshalb die Zustellung ihrer Ostthüringer Zeitung in ländlichen Regionen eingestellt, in denen der weite Weg von Briefkasten zu Briefkasten diese unrentabel macht. Die Leserschaft wird dort auf digitale Angebote bei reduziertem Preis umgestellt, ihr werden dafür Schulungen angeboten. 

Die Werbeeinnahmen sind weiter rückläufig. Zwar sieht der Koalitionsvertrag eine finanzielle Unterstützung der Presse vor, aber bisher wird über die konkrete Ausgestaltung noch nicht einmal diskutiert. Angesichts der Krise der Printzeitung und der Gefahr einer schrumpfenden Medienvielfalt wird seit Jahren die steuerliche Förderung von gemeinnützigem Journalismus gefordert. Diese einzuführen, ist ein noch uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag. 

 

Tageszeitungen kämpfen ums Überleben: Zahlen 2018 und Zukunftspläne

Unverändert schwierig war die Lage der Printmedien, hier besonders der Tageszeitungen, auch im Jahr 2018. Laut Meedia, einem Unternehmen der Handelsblatt Media Group, gab es bei den großen Tageszeitungen eine einzige, der es gelang, ihren Verkauf im Vergleich zu 2017 zu steigern: Den Tagesspiegel Berlin. Eine Liste der Veränderungen der 82 größten Regionalzeitungen hat Meedia hier veröffentlicht. Betrachtet werden die Ergebnisse von Abo- plus Einzelverkauf. Alle Verlage erlitten deutliche Umsatzeinbrüche. Entsprechend viel Vernebelungstaktik gibt es bei den Verlegern, wenn es darum geht, die Reichweite ihrer Medien darzustellen: Man spricht möglichst nur von Lesern – gemeint sind 2,7 mal die verkaufte Gesamtauflage. Dabei rechnen sich die Verleger ihre Gesamtauflage wesentlich höher als andere Unternehmen, die statistische Grundlagen der Mediennutzung zusammenstellen.

Bisher keinen frei zugänglichen Überblick gibt es über den Erfolg der Versuche, einzelne Artikel nur hinter einer Bezahlschranke zur Verfügung zu stellen, den sogenannten Paid Content. Statista vermeldet, dass laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger 214 Zeitungen  aktuell eine Paywall im Einsatz haben. Davon setzen 150 auf ein Freemium Modell. Dabei bleibt ein Teil der Artikel kostenfrei, während der Rest des Online-Angebotes nur nach Erwerb eines Tagespasses oder Abos zugänglich wird. 37 Blätter setzen auf das so genannte Metered Model. Ein Beispiel hierfür ist die Welt, bei der Leser monatlich freien Zugang zu maximal 20 Artikel haben. Ist dieses Kontingent erschöpft, müssen sie bis zum nächsten Monat warten oder ein Abo abschließen. Schließlich gibt es noch die harte Bezahlschranke, bei der das komplette Online-Angebot kostenpflichtig wird. Für dieses Modell haben sich 19 Zeitungen entschieden. Diese Liste zeigt auf, welche Modelle die jeweiligen Zeitungen nutzen.

Der Bund Deutscher Zeitungsverleger BDZV zieht es vor, den öffentlichen Schwerpunkt bei der digitalen Nutzung seiner Angebote in Form von E-Papern zu setzen. Hier verzeichnen die Verlage deutliche Erfolge.

Im 4. Quartal 2018 meldeten insgesamt 247 Zeitungen (3/2017: 246 Zeitungen) ihre E-Paper-Auflagen an die IVW. Den weitaus größten Anteil an der E-Paper-Auflage verbuchen die Tageszeitungen mit täglich 1,21 Millionen Verkäufen. Davon entfallen 916.338 Exemplare auf die lokalen und regionalen Abonnementzeitungen, ein Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. 206.852 digitale Zeitungsexemplare verkaufen die überregionalen Zeitungen täglich; knapp 89.000 die Kaufzeitungen. Mit rund 180.000 Verkäufen folgen die Sonntagszeitungen und Wochenzeitungen (142.073). Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat mit 104.869 verkauften E-Paper pro Ausgabe laut BDZV die höchste digitale Auflage aller Zeitungen.

Von den 1.533.995 pro Erscheinungstag verkauften E-Paper-Exemplaren werden mehr als 800.000 im regelmäßigen Abonnement bezogen. Damit wächst die abonnierte Auflage um 19,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und liegt bei 52 Prozent.

„Bereits 12,6 Millionen Internetnutzer lesen die digitale Zeitung sogar täglich. Nimmt man die durchschnittlichen Monatswerte, verzeichnen die Zeitungen 44,4 Millionen Nutzer ihrer digitalen Angebote im Web. Das sind 64 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren. Fast zwei Dritttel nutzen also regelmäßig Websites und Apps der Zeitungen,“ rechnet der Verlegerverband seinen digitalen Erfolg groß. Diese Zahlen dokumentiere eine aktuelle Auswertung der ZMG Zeitungsmarktforschung Gesellschaft; ein Unternehmen, das dem BDZV gehört. Die Studie basiere auf den Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (AGOF digital facts 2018-4).

Die verkaufte Auflage aller Tageszeitungen in Deutschland lag Ende 2018 bei 17.277.687, vermeldet der BDZV. 12.672.998 davon wurden im Abonnement verkauft. Aus der verkauften Auflage von rund 17,3 Millionen Stück errechnet der Verband eine Reichweite von 89 Prozent in der bundesdeutschen Bevölkerung über 14 Jahre. (62,7 von 70,5 Millionen Menschen). Eine Tageszeitung soll also im Durchschnitt von 2,7 Menschen gelesen werden. 75 Prozent der Leser teilen ihre Zeitung, davon wieder 52 Prozent innerhalb des eigenen Haushaltes.

Nicht weiter aufgeschlüsselt wird in der Statistik der Verlage der Unterschied zwischen Einzel- und sonstigem Verkauf.

Die IVW ist die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. in Berlin. Sie ist eine staatlich unabhängige, nicht kommerzielle und neutrale Prüfinstitution für den deutschen Werbeträgermarkt und gibt detaillierte Aufstellungen der Entwicklung aller Printmedien in Deutschland heraus, die hier abgerufen werden können.

„Das Internet ist ihre erste Informationsquelle: 73 Prozent der 18- bis 29-Jährigen bzw. 68 Prozent der 30- bis 49-jährigen beziehen Nachrichten am ehesten über Online-Medien. Trotz dieser hohen Affinität zu Internet-Angeboten ist es jungen Zielgruppen nicht gleichgültig, aus welchen Quellen die Nachrichten stammen. Mediennutzer unter 30 steuern nicht etwa Social Media-Dienste wie Twitter oder Facebook als bevorzugte Nachrichtenquelle an, sondern die Online-Angebote von etablierten Printmarken,“ erklärt der BDZV. Das zeige eine Studie des amerikanischen Marktforschungs-instituts Pew Research Center, für die 16.114 Erwachsene in acht westeuropäischen Ländern befragt wurden.

Der Zugewinn durch die digitale Zeitungsnutzung sei bei den jungen Lesern unter 30 Jahren am größten.  88,7 Prozent der 14- bis 29-Jährigen nutzen regelmäßig die gedruckten und digitalen Zeitungsangebote. Das sind 7,9 Millionen Nutzer mehr gegenüber der reinen Printreichweite. Bei den 30- bis 49-Jährigen liegt die Zeitungsnutzung auf ähnlich hohem Niveau (91,5 Prozent). Auch wer 50 Jahre und älter sei, greife regelmäßig zur Zeitung. Die Netto-Reichweite aus Print und Digital liege bei dieser Altersgruppe bei 87,6 Prozent.

Unterschiede gebe es nur im bevorzugten Kanal: Während die Jüngeren am liebsten über Rechner oder Smartphone auf die Zeitungsangebote zugreifen, sei die gedruckte Ausgabe nach wie vor der Favorit bei den über 50-Jährigen. 33,9 Prozent der 14- bis 29-Jährigen und 53,8 Prozent der 30- bis 49-Jährigen lesen laut BDZV regelmäßig eine gedruckte Zeitung. Ausgewiesene Print-Liebhaber seien die reiferen Leser ab 50 Jahren. In dieser Altersgruppe erziele die gedruckte Zeitung eine Reichweite von 74,8 Prozent (ma 2018 Presse II).  

Niedriger als beim Verband der Zeitungsverleger BDZV sieht Statista die verkaufte Auflage der Tageszeitungen in 2018:

Rund 44,6 Millionen Deutsche lesen laut VuMa mehrmals wöchentlich in einer Zeitung. Die Verkaufszahlen in Deutschland sind rückläufig. Wurden 2006 im Durchschnitt jeden Tag rund 21 Millionen Zeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2018 nur noch bei 14,1 Millionen Exemplaren. Mit den Auflagen sinken auch die Gesamteinnahmen der Zeitungen, im Jahr 2017 lagen sie bei rund 7,41 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von zwei Prozent. Vor allem die Werbeumsätze der Zeitungen sind demnach in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Hoffnung mache den Zeitungsverlegern hingegen die wachsenden Auflagen der E-Paper-Ausgaben und die zunehmende Verbreitung von Paid-Content-Modellen bei den Zeitungsportalen in Deutschland. 145 Zeitungen mit Paid-Content-Modell bieten das sogenannte Freemium-Modell an, bei dem die Redaktion darüber entscheide, welche Artikel kostenlos bzw. kostenpflichtig online gelesen werden können.

Die auflagenstärksten Zeitungen hierzulande sind laut Statista die Bild-Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die verkaufte Auflage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lag in diesem Zeitraum demnach bei mehr als 235.000 Exemplaren. Am höchsten war mit deutlichem Abstand die verkaufte Auflage der Bild-Zeitung (inkl. B.Z. und Fußball Bild).

1954 so Statista, wurden insgesamt 225 Tageszeitungen (publizistische Einheiten) in Deutschland herausgegeben. 64 Jahre später wurden laut BDZV nur noch 114 Tageszeitungen veröffentlicht. Im Jahr 1991 hatten die Tageszeitungen eine tägliche Auflage von rund 27,3 Millionen Exemplaren. 27 Jahre später lag die verkaufte Auflage bei rund 14,1 Millionen Exemplaren. Die E-Paper-Auflage der Süddeutschen Zeitung lag laut Statista im 4. Quartal 2018 bei mehr als 69.000 Exemplaren. Auf dem zweiten Platz folgt laut IVW-Auflagenliste die Bild/ B.Z. Deutschland (inkl. Fussballbild). Das Handelsblatt lag mit mehr als 56.500 E-Papers auf Rang drei.

Künstliche Intelligenz (KI) ist für die deutschen Zeitungsverlage von wachsender Bedeutung. 74 Prozent der Unternehmen halten den Einsatz entsprechender Verfahren für „relevant bis sehr relevant“, bei den großen Verlagshäusern sind es sogar 96 Prozent. Insbesondere in marktnahen Bereichen wie etwa dem Einsatz von Roboterjournalismus in der Sport-, Wetter- und Börsenberichterstattung oder dem vorbeugenden Kündiger-Management sollen entsprechende Anwendungen stark ausgebaut werden. Dies ist eines der wesentlichen Ergebnisse der repräsentativen Studie „Trends der Zeitungsbranche 2019“, die der BDZV am 30. Januar 2019 in Berlin vorstellte. 72 Verleger und Geschäftsführer hatten daran teilgenommen.  Die Studie identifizierte drei TOP-Trends:

  1. Künstliche Intelligenz: Viele Verlage nutzen bereits die KI-Potenziale.
  2. Innovative Angebots- und Preismodelle: Eine flexible Angebots- und Preisgestaltung wird in den Verlagen als Chance genutzt.
  3. Logistik als Wachstumstreiber: Die Verlage setzen mit neuen Technologien auf neue Geschäftsmodelle

Aktuell genutzt werden KI-Anwendungen im Werbemarkt (16 Prozent) und der Redaktion (19 Prozent). Doch zeigten die Planungen für die nächsten drei Jahre, dass nicht nur hier Zuwächse auf 69 Prozent beziehungsweise 64 Prozent erwartet werden,  sondern dass auch der Lesermarkt (64 Prozent), Logistik (43 Prozent) und Controlling (33 Prozent) mit Hilfe von KI optimiert werden sollen. Die Verlage rechnen weiterhin mit einem starken Wachstum der E-Paper-Auflagen und auch mit zunehmenden Werbeerlösen aus dem digitalen Geschäft, zugleich aber mit Verlusten am Vertriebs- und Werbemarkt bei den gedruckten Zeitungen.  Im „Wachtumstreiber Logistik“
plant man den Einsatz innovativer Technologien mit digitalen Zusteller-Infosystemen und  elektrisch betriebenen Zustell-Fahrzeugen ebenso wie neue Arbeitsmodelle jenseits der auf wenige Stunden befristeten Zeitungszustellung am frühen Morgen.

79 Prozent der Verlage geben außerdem an, eine Angebots- und Preisdifferenzierung bereits einzusetzen oder zu planen. „Im Fokus stehen besonders Bundle-Angebote aus Print und Digital sowie neue digitale Angebotsformen.

Ein Dauerproblem und eine existenzielle Belastung bleibt für alle Verlage, besonders aber die Tageszeitungen, das Problem der Kosten von Druck und Zustellung, sowie der zeitliche Nachteil gegenüber den digitalen Medien. Ein besonderer Dorn im Auge sind den Verlagen ARD und ZDF. Die öffentlichen Rundfunkanstalten finanzieren sich komplett aus Zwangsbeiträgen und tragen nicht die Last teurer Druckhäuser und Vertriebsnetze. Zudem drängen die digitalen Medien immer mehr in die eigentliche Domäne der Verlage: Ausführliche Hintergrund-Informationen und das Lokale. Suchmaschinen wie Google verlinken die redaktionellen Inhalte der Verlage, haben dadurch ein hoch kompetentes Angebot, beteiligen die Verlage aber nicht an den Erlösen, die sie damit erwirtschaften. Versuche, Google zu zwingen, Lizenzgebüren für das Verwenden der Links zu zahlen, hatten bisher nicht den gewünschten Erfolg. Inzwischen fordert BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner ein europäisches Leistungsschutzrecht, das den Verlagen einen dauerhaften Zugang zu den Geld-Töpfen gewährleisten soll.

Siehe auch: Niedergang der Printmedien und die dortigen Links

Der Medien-Supergau heißt Claas Relotius

Ehrenkodex des Deutschen Presserates

Eine gute Geschichte ist eine gute Geschichte, das wird immer so sein

Ehrenkodex des Deutschen Presserates

Rangliste der Pressefreiheit 2018

Der Abend: Konzept einer digitalen Tageszeitung

FDT: Macht es nochmal, Leute, aber macht es nicht genauso

Update: Funke-Gruppe will bei Tageszeitungen kräftig sparen

Update: Reform des Urheberrechts: EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht

Update: Plattform für Nachrichten: Apple schreckt die Zeitungsverlage auf

Update: Digital Natives zahlen am häufigsten für journalistischen Content

Update: Mediengruppe DuMont will all ihre Tageszeitungen verkaufen

Update: RHEINPFALZ: Der größte Umbruch seit über 40 Jahren

Update: „DuMont hat den Trend verschlafen“

Update: Studie: Vertrauen in die Medien hängt von Thema ab

Update: „Wenn Zeitungen eingehen, sinkt die Wahlbeteiligung“

Update: Hoch verschuldete Funke-Mediengruppe will DuMont-Zeitungen kaufen

Update: Warren Buffet: Zeitungs- und Printmedien werden größtenteils aussterben

Update: Wir brauchen gute Manager an der Spitze von Redaktionen

Update: US-Investor Warren Buffet verkauft sein Zeitungsgeschäft

Update: Kahlschlag: Rhein-Zeitung reduziert Lokalredaktionen auf drei

Holtzbrinck: Die „Zeit“ finanziert den Tagesspiegel und die Handelsblatt-Gruppe

Der Medien-Supergau heißt Claas Relotius: Lügenbaron beim Spiegel

„Der Spiegel bittet jeden und jede, der oder die mit falschen Zitaten, erfundenen Details ihres Lebens, in erdachten Szenen, an fiktiven Orten oder sonst in falschen Zusammenhängen in Artikeln von Claas Relotius im Spiegel aufgetaucht sein mögen, um Entschuldigung. Das Haus entschuldigt sich auch bei seinen Leserinnen und Lesern, bei allen geschätzten Kolleginnen und Kollegen in der Branche, bei den Preiskomitees und -jurys, den Journalistenschulen, bei der Familie Rudolf Augsteins, bei Geschäftspartnern und Kunden. Der Spiegel wird eine Kommission berufen, der auch Externe angehören werden, um die Vorgänge aufzuklären und um Wiederholungsfälle zu vermeiden.“

Bittere Zeilen des Spiegel-Chefredakteurs Ullrich Fichtner, die ahnen lassen, was für ein Super-Gau das Nachrichtenmagazin selbst, die ganze Medienwelt und einen Jungmann von 33 Jahren getroffen hat, der am Mittwoch vom Olymp des Journalismus öffentlich in die Gosse verbannt wurde. Claas Relotius, vielfach preisgekrönter Reporter des Spiegels, musste eingestehen, dass gerade die besten seiner Reportagen mehr Fantasie als Realität waren, dass er selbst ein krankhafter Lügner ist.

Erst gut zwei Wochen zuvor, am 3. Dezember, wurde der Journalist erneut ausgezeichnet: Mit dem Reporterpreis 2018. Die Jury, wie vor ihr andere, zeigte sich begeistert von einem Artikel „beispielloser Leichtigkeit, Dichte und Relevanz, der nie offenlässt, auf welchen Quellen er basiert.“ Besonders letzteres liest sich heute wie ein böser Scherz.

In der Tat faszinieren die Texte des jungen Profis: „… Sie setzt sich auf einen Platz vorn rechts, auf langen Busfahrten, sagt sie, werde ihr oft übel.“ Oder: „Gladdis holt tief Luft, sie presst ihre Fäuste auf ihrem Schoß gegeneinander, so fest, dass ihre Fingerknochen weiß hervortreten.“ Oder: „Sie trägt eine Bluse und eine Halskette mit einem Kreuz, sie blättert in ihrer Bibel. Sie hat so oft darin gelesen, dass sich der Umschlag gegilbt und die Seiten gewellt haben. Sie schlägt das 3. Buch Mose auf, Kapitel 24, dort steht: ‚Wer irgendeinen Menschen erschlägt, der soll des Todes sterben.'“

Diese Zitate aus Relotius-Geschichten erwähnt Ullrich Fichtner, der die ganze Dokumentation „eine Rekonstruktion in eigener Sache“ nennt. Schonungslos zählt der Chefredakteur 55 Artikel auf, die Relotius allein oder als Co-Autor geschrieben hat. 14 von ihnen – soviel war zum Zeitpunkt der Drucklegung bekannt – sind in weiten Teilen frei erfunden, die meisten in Bereichen, die nur schwer über prüfbar sind. Der Spiegel unterhält eine Abteilung „Dokumentation“, die Angaben der Autoren unabhängig nachprüft. Aber wie überprüft man, was im CD-Player während einer OP lief? Welche Bücher jemand liest, was eine Person getragen oder was sie im persönlichen, vertraulichen Gespräch gesagt hat? Man müsste hunderte von Telefonaten führen und würde immer noch nicht alles wissen; Telefonate, an die ein Unternehmen, das seinen Redakteuren traut, mangels Verdacht aber gar nicht denken würde.

Vertrauen – ein Stichwort, das sich durch die gesamte Affaire zieht. Claas Relotius ist langsam in die Redaktion hineingewachsen; zunächst als freier Mitarbeiter, dann mit festem Honorar. Zuvor hatte er als freier Journalist für andere, namhafte Blätter in Deutschland geschrieben. Er trat freundlich und bescheiden, zu Beginn wohl manchmal fast unbeholfen auf. Dazu sein Aussehen: Hochgewachsen, schlank, nordischer Typ mit hoher Stirn, blonden Haaren, blauen Augen und einem gewinnenden Lächeln. Kurz: Man vertraute ihm und schätzte die durchgängig „gute Ware“, die verlässlich von ihm zu erwarten war.

Dafür hatte der junge Mann beim Spiegel einen Traum-Job: Neben Zeiten ganz normaler Redaktionsarbeit reiste er immer wieder in ferne Länder, ausgestattet mit viel Zeit und Freiraum, um dort eigenem Gutdünken Themen aufzutun oder nachzugehen, die dann in langen, schönen Reportagen ihren Niederschlag fanden.

„Immer wieder arbeitet Relotius in seinen Texten mit Musik und Musikzitaten, das zieht sich durch, und die zugehörigen Szenen sind oft mit faszinierender Perfektion gestaltet,“ schreibt Ullrich Fichtner. “ Es stehen dann Sträflinge in Waschräumen und beginnen unvermittelt, Popsongs anzustimmen, oder ein verlorenes Kind geht eine dunkle Straße entlang mit einem traurigen Lied auf den Lippen. Die Musik erweitert den Assoziationsraum der Geschichten, sie werden überwältigend sinnlich an diesen Stellen, sie geben der Fantasie der Leserschaft Futter. Das Schreiben fühlt sich dann filmisch an, es beginnt ein „Kino im Kopf“, und diese Formulierung gehört nicht zufällig zu den stehenden Redewendungen bei Preisverleihungen an Journalisten.“ Relatios wusste dieses Talent auch als Trainer in Geld umzuwandeln: „Bis heute erzählte ich überall stolz, dass ich bei Claas Relatios das Schreiben von Reportagen gelernt habe,“ twitterte ein trauriger User.

Noch lange hätte das alles so weiter gehen können, wäre da nicht der Co-Autor Juan Moreno gewesen, mit dem zusammen die Geschichte „Jaegers Grenze“ entstand, in der es um die US-Grenze zu Mexiko geht. Moreno, der seit 2007 für den Spiegel in der ganzen Welt unterwegs ist, war entsetzt von den Fantasiekonstrukten Relatius‘ und machte die Spiegel-Redaktion auf Unwahrheiten aufmerksam. Mehrere Wochen und aufwändige Recherchen auf eigene Kosten brauchte Moreno, bis er beim Spiegel endlich durchdrang: „Er (Relotius) verteidigt sich auf ebenso brillante wie verschlagene Weise. So eloquent antwortet er auf die Vorwürfe, und er gibt auf so perfekte Weise auch Imperfektionen in seiner Arbeit zu, dass plötzlich Moreno wieder wie ein Stänkerer aussieht,“ beschreibt Ullrich Fichtner die Schwierigkeiten, denen Juan Moreno ausgesetzt war. Schließlich gelang es ihm durch persönliches Befragen der angeblich von Relotius Interviewten und Dokumentation der Befragung per Video, das Lügengebäude nachzuweisen. Damit konfrontiert, gestand Claas Relotius am Donnerstag schließlich viele weitere Fäschungen. Am Sonntag räumte er seinen Schreibtisch aus, seit gestern ist seine Spiegel-Karriere für ihn selbst Geschichte.

Nicht so für das Nachrichtenmagazin, das sich den Worten seines Gründers Rudolf Augstein verpflichtet fühlt: „Sagen was ist“. „Sagen, was ist, das heißt in den Worten des Statuts von 1949: ‚Alle im Spiegel verarbeiteten und verzeichneten Nachrichten, Informationen, Tatsachen müssen unbedingt zutreffen [……] Berichtigungen kann sich der Spiegel nicht erlauben.‘ Das gilt. Es ist Verpflichtung. Wort für Wort“, schreibt Ullrich Fichtner. “ Dass es Relotius gelingen konnte, jahrelang durch die Maschen der Qualitätssicherung zu schlüpfen, die der Spiegel in Jahrzehnten geknüpft hat, tut besonders weh, und es stellt Fragen an die interne Organisation, die unverzüglich anzugehen sind. Nicht verhindert zu haben, dass die seit 1949 im Spiegel-Statut verbrieften Werte des Hauses in derart flagranter Weise verletzt werden, verursacht einen stechenden Schmerz, und das ist nicht nur hingesagt.“

Nun wird eine Kommission eingesetzt, die alles prüfen soll, was der Lügenbaron je geschrieben hat. Leser und Ex-Informanten, die zur Aufklärung beitragen können, sind gebeten, sich zu melden.

Die Enthüllungen verursachten den ganzen Tag über einen Sturm in den Medien und auch im Netz. Als erstes wurde dem jungen Autor noch gestern der Peter Scholl-Latour-Preis entzogen, der ihm dieses Jahr für seine in Teilen gefälschte Reportage „Löwenjungen“ verliehen wurde. Sein twitter-account verschwand von der Bildfläche, ein neuer Account unter gleichem Namen wurde eröffnet und wettert gegen seine öffentliche Verurteilung.

Das Unternehmen Reemtsma twitterte: “ Respekt für die ehrliche Aufarbeitung und den Umgang des @DerSPIEGEL & seiner Chefredaktion mit dem Fall #Relotius. 2017 war Claas Relotius Preisträger des Reemtsma Liberty Award. Wir sind betroffen, vor allem aber sehr nachdenklich.“

Betroffenheit vieler User, aber auch hämische Schadenfreude so manchen Lesers über die „Lügenpresse“, beherrschten die Reaktionen. Alle anderen Medien, für die der junge Mann in den letzten zehn Jahren geschrieben hat, sind hektisch damit beschäftigt, seine Artikel aufzulisten und deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Schaden, den Claas Relotius angerichtet hat, wird noch Jahre in Erinnerung bleiben.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von Journalisten, die Geschichten oder Interviews erfunden oder aus bestehenden Texten neu zusammengesetzt haben. Einer der prominentesten Fälle ist der des Schweizer Journalisten Tom Kummer, der Interviews für das SZ Magazin mit Hollywood-Stars gefälscht hatte. Zehn Jahre später ereilte das inzwischen eingestellte Jugendmagazin Neon von Gruner + Jahr das gleiche Schicksal: Autor Ingo Mocek hatte ebenfalls Interviews mit US-Prominenten erfunden. Aber Klatschgeschichten zu erfinden ist nochmal etwas anderes, als politische Themen der Zeitgeschichte nach Belieben umzuschreiben. Hier geht es an das Grundvertrauen der Leser in die Medien, zerstört ein einzelner Mann die seriöse Arbeit von Tausenden. Was kann man nun glauben – und was nicht?

Eines sollte man bei allem Misstrauen nicht vergessen: Es war auch ein Journalist, der das ganze Lügengebäude aufgedeckt hat. Der sich nicht abhalten ließ, als man ihm nicht glaubte, der sein eigenes Geld eingesetzt hat, um die Wahrheit herauszufinden. Und als die Wahrheit einmal klar war, hat sich das Nachrichtenmagazin selbst so schonungslos wie irgend denkbar selbst angeklagt und schuldig bekannt. Das sollte Hoffnung geben: Es gibt eine journalistische Ehre und Menschen, die sich an ein darauf beruhendes Regelwerk halten. Sie sind die Mehrheit – auch, und vielleicht sogar weil man wenig von ihnen hört. Sie sind zu beschäftigt damit, zu „sagen, was ist.“ Und leider ist nicht alles, was ist, aus dem Stoff, den man für Journalistenpreise liefern muss.

Was sagt nun der junge Karrierist selbst zu seinen Taten? Ullrich Fichtner hat ihn danach gefragt. „Ich neige dazu“, sagt er, „die Kontrolle haben zu wollen. Und ich habe diesen Drang, diesen Trieb, es irgendwie zu schaffen. Man schafft es natürlich nicht. Man schafft eine Fälschung.“ Wenn die Recherche gut laufe, wenn er interessante Leute finde, arbeite er wie ein „normaler“ Journalist, dann verändere er auch sein Material nicht, poliere nichts. Wenn es aber hake, sagt Relotius, wenn er nicht weiterkomme, wenn er nicht zu einer Geschichte finde, dann beginne er zu fälschen. Dann schreibe er gefälschte Sätze hin und lasse sie stehen, und er finde sie teilweise selbst so dreist, so lächerlich, dass er während des Schreibens zu sich sage: „Come on! Im Ernst jetzt? Damit kommst du niemals durch!“

Machte ihm in den vergangenen Jahren das Fälschen auch Spaß? Freut er sich an einem gelungenen Einstieg, einer schönen Szene, einem Detail, wenn alles gut erfunden ist? Über solche Fragen schüttelte Relotius am vergangenen Donnerstag den Kopf. Er sagt, dass es ihn sogar ekele vor sich selbst, wenn er fälsche. Dass es ihm leid tue, alles, dass er sich zutiefst schäme. Dass ihm nun erst bewusst werde, was er seiner Umgebung angetan habe. Mit ihm stimme etwas nicht, sagt Claas Relotius, daran müsse er nun arbeiten. „Ich bin krank, und ich muss mir jetzt helfen lassen.“

Nur wenige der zahlreichen Kommentatoren in den sozialen Medien haben über diesen Aspekt nachgedacht. Einen Tweet habe ich gefunden, in dem es heißt: „Tom Relatius tut mir auch leid. Ich hoffe, er hat ein Umfeld, das ihn jetzt auffängt.“

Siehe auch: Krankhaftes Lügen: Ursache und Symptome

Update: Relotius gibt verbleibende Journalistenpreise zurück

Update: Fühlen was sein könnte

Update: Juan Moreno darüber, wie er den Betrug aufdeckte

Update: „Wir werden den Fall in Demut aufarbeiten

Update: USA fordern Aufklärung im Spiegel-Betrugsfall

Update: Spiegel antwortet

Update: „Sagen was ist“ – Story vs Wirklichkeit

date: Neuer CR: „Wir haben uns zu sehr einseifen lassen“

Update: Relotius hat auch noch Spenden veruntreut

Update: Journalisten auf Twitter und Facebook: Warum Mathias Döpfner totale Enthaltsamkeit empfiehlt

Update: Michael Bröcker nennt 5 Vorsätze für besseren Journalismus

Update: „Erfindungen sind nicht zu rechtfertigen!“

Update: FAZ-Nicht-Recherche „Das dunkle Netzwerk und der kluge Kopf dahinter“...

Update: Wie ein Reporter den Spiegel rettete


Mr. Dax alias Dirk Müller: „Gezielter Versuch eines Rufmordes“

Am Mittwoch, 21. November, erschien in der angesehenen Süddeutschen Zeitung auf Seite drei ein Artikel des Wirtschaftsredakteurs Jan Schmidbauer mit der Überschrift: „Mr.Dax“ und das Geschäft mit der Angst…“

Dirk Müller, besagter Mr. Dax, hat sich am heutigen Samstag in einem langen Artikel dagegen zur Wehr gesetzt.  Der ehemalige amtlich vereidigte Kursmakler ist heute einer der bekanntesten deutschen Finanzexperten. Der Gründer des Finanzinformationsdienstleisters Finanzethos GmbH mit dem Markenkern „Cashkurs.com“, Autor mehrerer Bücher und Herausgeber eines viel gelesenen Newsletters hat ein ungewöhnlich großes Talent, auch Laien zu zeigen, in welch unglaublicher Weise die Märkte das Leben spiegeln. Ich beobachte seit Jahren, was er schreibt und halte ihn für einen Mann, der die Welt viel zu global betrachtet, um sich selbst in einer politischen Richtung festzulegen – schon gar nicht nach rechts. 

Weil die Verdrehung von Tatsachen in dem Artikel so offensichtlich erscheint und weil Dirk Müller selbst alles nötige dazu sagt, was es zu sagen gibt, möchte ich ihn hier wörtlich übernehmen. Möge er ernsthaften Journalisten und ihren Medien als Beispiel dafür dienen, wie man es nicht machen darf. 

„Dem Artikel ging ein zweistündiges Interview mit dem 28-jährigen Journalisten Jan Schmidbauer in einem Kölner Hotel im Vorfeld eines Vortrages anlässlich des Anlegertages von Professor Max Otte voraus, während dem ich dem Interviewer ausführliche und sachliche Informationen zu seinen Fragen geben wollte. Schon kurz nach Beginn wurde mir klar, dass er daran nicht interessiert war, sondern ein vorgefertigtes Konzept für seinen Artikel zu haben schien, für den er jetzt noch auf ein paar „Fleischbrocken“ hoffte. Ich war ob der Dreistigkeit und der für mich offensichtlichen Klarheit seiner Pläne mehrfach versucht das Interview abzubrechen, habe mich aber entschieden wenigsten zu versuchen an seine journalistische Ehre zu appellieren einen halbwegs fairen Bericht zu verfassen, auch wenn die Zielvorgabe für mich klar war. Es war ein vergeblicher Versuch.

Das Ergebnis war ein Rufmord in Reinkultur, wie ihn derzeit viele kritische Personen in Deutschland erleben. Da ich im Gegensatz zu den meisten – noch – die Möglichkeit habe eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, habe ich mich entschlossen den Verlauf und die Details hier stellvertretend für all jene, die sich nicht wehren können, öffentlich zu machen. Ich möchte zeigen, mit welchen perfiden Methoden hier sehr gezielt unliebsame Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Ich habe den Artikel abschnittweise kommentiert. Den ganzen Artikel finden Sie hinter der Bezahlschranke der Süddeutschen Zeitung.

Der Text beginnt bereits mit der ersten kleinen Lüge. Ich habe in der Bühnenshow gesagt – und den Filmausschnitt gezeigt – dass ich die Hosenträger von „Bud Fox“, dem jungen Mann in dem Film Wall-Street, bewundert habe und mich mit ihm, der am Ende auch gegen die Sauereien der Börse einsteht, identifiziert habe. Der Journalist verdreht das in die unsympathische und kriminelle Figur „Gordon Gekko“.

Aus einer 2-stündigen Abendshow als einziges Zitat den Satzteil „der einzige Idiot“ zu extrahieren, spricht für sich selbst – es ist aber auch erst die Aufwärmphase, um beim Leser die richtige Grundstimmung zu erzeugen.

Mit dem negativ besetzen Begriff „johlen“ und den Begrifflichkeiten „Typ BWL“, „Typ Kleinaktionär“, vor allem aber mit dem völlig deplatzierten und willkürlichen „Ein Duft von Aftershave und Flaschenbier“ werden 800 ganz normale Zuschauer aus der Mitte der Gesellschaft pauschal herabgesetzt – mit dem Ziel, die Veranstaltung und den Redner verächtlich zu machen.

Einen besonderen Geschmack bekommt dieser Abschnitt vor folgendem Hintergrund: Im Interview hat er mich auf die Besucher der Show angesprochen mit dem Satz „Mir ist aufgefallen, dass unter Ihren Zuschauern viele AfD-Anhänger waren!“. Als ich fragte, woran er diesen Unsinn festgemacht habe, ob diese bedruckte T-Shirts trugen oder Fahnen geschwenkt hätten, meinte er „Das war so mein Eindruck“ …aha… der Eindruck hat ihm (vielleicht auf Anraten der Rechtsabteilung) nicht gereicht, um es dann auch so zu schreiben, also hat er sich offenkundig einer anderen Methode bedient, um das Ziel zu erreichen, das Publikum verächtlich zu machen.

Wieder bedient der Autor sich der Lüge. Ich würde den Anlegern nicht empfehlen, ein breites Portfolio aufzubauen, um Risiken zu streuen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Selbstverständlich empfehle ich genau das. Verschiedene Aktien (mindestens 11, eher 20), Edelmetall, Immobilien und Tagesgeld/Geldmarktpapiere zur Liquiditätshaltung. „Nicht elf Manuel Neuer aufstellen“ bedeutet genau das! Eben nicht nur alles auf einen Spieler zu setzen. Der Autor lügt hier dreist, um meine Kompetenz in Abrede zu stellen.

Eine unterschwellige und unfundierte Herabsetzung. „Müller gab einfache“ (und somit flache, oberflächliche) Antworten auf komplizierte Themen. Eine frei erfundene Aussage ohne jedes Sachargument. Wäre das so gewesen, hätte der Bundestag mich kaum als Experten geladen.

Jetzt wird es aggressiver. Ich würde Angst verbreiten und verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich beschreibe nüchtern die Zusammenhänge und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Daraus ergeben sich Chancen und Risiken. Beides beschreibe ich gleichermaßen und nur so ist es verantwortungsbewusste Berichterstattung. Wer nur die Chancen beschreibt, gefährdet das Geld der Anleger. Genauso könnte man einen Bericht über einen Seismologen, der Erdbebenwahrscheinlichkeiten berechnet, überschreiben mit den Worten „Sein Geschäft mit der Angst und wie er damit Geld verdient“. Seine Anschuldigung würde stimmen, wenn ich falsche Behauptungen aufstellen würde und Risiken benennen würde, die nicht existieren. Das ist aber nicht der Fall, hier hat mir auch noch niemand Fehler vorgeworfen und hier bringt auch der Autor kein überzeugendes Argument diesbezüglich vor.

Dass jeder Fonds der Welt Gebühren kostet, sollte auch einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung bekannt sein. „Stattliche Gebühren“ sind ein Begriff für besonders hohe Gebühren. Tatsächlich liegen die Verwaltungsgebühren des Fonds mit jährlich 1,55% im unteren Bereich für vergleichbare Fonds, zumal wir vollständig auf zusätzliche Performancegebühren verzichten. Eine bewusste, den Leser irreführende Falschaussage, oder fachliche Unkenntnis des Journalisten – aber nichts im Vergleich mit dem, was noch folgen sollte.

Doch, ich bemühe mich – aber Journalisten wie dieser sorgen dafür, dass es vergeblich bleibt.

Er spricht von „steilen Thesen“, was man mit „unglaubwürdigen Thesen“ übersetzen kann. Schauen wir uns diese „steilen Thesen“ an, die er anführt.

Die Gefahr eines Bürgerkrieges in Europa sei eine solche „steile These“. Nun, da bin ich in guter Gesellschaft, sie stammt nämlich vom französischen Präsidenten Macron

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_83621208/frankreichs-staatschef-macron-warnt-vor-buergerkrieg-in-europa.html

Dass der Dieselskandal in den USA, der sich dort ausschließlich gegen die deutschen Autohersteller richtete, eine politische Komponente gegen die deutsche Autoindustrie beinhaltet, sei eine steile These. Interessant, dass der amerikanische Präsident Trump diese These mit einem „Frontalangriff auf die Deutsche Autoindustrie“ bestätigt, wie ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung selbst berichtet

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autohersteller-trumps-irrationaler-frontalangriff-auf-die-deutsche-autoindustrie-1.3334781

Dass Macron von Rothschild gefördert wurde, hält der junge Journalist gleichfalls für eine „steile These“. Ein wenig Recherche hätte ihn eines Besseren belehrt.

Der Spiegel schreibt unter anderem:

Dennoch stieg der damals 30-Jährige in der Bank atemberaubend schnell auf. „Er wusste nichts, aber er verstand alles“, zitiert die „FT“ einen ehemaligen Kollegen. Und er hatte offenbar einen mächtigen Förderer: François Henrot, wichtigster Vertrauter von Bankchef David de Rothschild, soll ihn persönlich empfohlen haben.2010 wurde Macron mit 32 Jahren zum Partner bei Rothschild, so jung wie er hatte noch niemand zuvor diese höchste Hierarchiestufe erreicht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-schadet-ihm-seine-bankerkarriere-bei-der-wahl-a-1146089.html

Das vom Journalisten zitierte Wort „herangezüchtet“ kommt im gesamten Buch Machtbeben im Übrigen nicht vor. Eine glatte Lüge, seine eigene Wortschöpfung – die ich nie verwendet hätte – als  angebliches Zitat von mir zu kennzeichnen.

Hier handelte es sich um den Anlegertag, den Professor Max Otte jährlich für seine Fondsinvestoren veranstaltet, bei dem es um Anlegerthemen und auch gesellschaftliche Fragestellungen geht. Er hatte mich gebeten, als Redner meine Sicht auf die Wirtschaftslage zu geben, was ich sehr gerne und ohne Honorar für meinen geschätzten Kollegen und Freund Max Otte getan habe. Ich spreche mit jedem, aber für niemanden und bin stets ausschließlich für mich und nicht für andere Redner verantwortlich, denen ich hier im Laufe der Veranstaltung teilweise sehr deutlich widersprochen habe, wie die Anwesenden (der Journalist gehörte meines Wissens nicht dazu) bestätigen können.

Der Versuch des Journalisten, mich mit dieser Auflistung in die Nähe der AfD zu rücken, ist allzu offensichtlich und wird von mir in aller Klarheit zurückgewiesen. Ich habe in den vergangenen Jahren bei allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen. Mit einer einzigen Ausnahmen: Der AfD. Ich habe für die linke Gruppierung „Attac“ die 10-Jahres-Festrede gehalten, ich habe auf Einladung der SPD und der Grünen in verschiedenen Bundestagsausschüssen als Experte ausgesagt. Ich habe viele Jahre in der Landesfachkommission Finanzen des CDU-Wirtschaftsrates mitgewirkt. Ich habe bei den Freien Wählern in Bayern gesprochen und bei der IG Metall. Nur mit der AfD hatte ich bis heute keine einzige Veranstaltung, Rede oder sonstige Kontakte. Und ausgerechnet mir versucht dieser Journalist und einige seiner Kollegen immer wieder -ohne jeden Beweis- eine Nähe zur AfD zu unterstellen. Da es jeder Grundlage nachweislich entbehrt, ist das kein Journalismus mehr, sondern gezielter Rufmord bösartigster Natur.

Hier wird es geradezu abenteuerlich. Ich habe mich weder im „leeren Frühstückssaal“ umgesehen, was auch gar nicht möglich gewesen wäre, da wir in der Bar saßen, noch bin ich ihm näher gerückt – und ich hatte ganz sicher auch keinen Grund zu flüstern. Reine Prosa. Ich habe ihm gesagt, dass ich über dieses Thema nicht bereit bin mit ihm zu sprechen, dass ich es bei dem Begriff „Netzwerke“ belassen möchte. Diese sehr heterogenen und keineswegs geheimnisvollen Netzwerke – man fasst sie gemeinhin unter den Begriff „Eliten“ – mit oft gegensätzlichen Interessenslagen, bestehen aus tausenden Personen, Institutionen und Firmen, so dass es lächerlich und in der Tat zu recht  angreifbar wäre, hier wenige Namen herauszupicken. Dass er mich auf dieses „Eis“ gerne geholt hätte, war mir klar. Er hatte gehofft, ich würde irgendeine Bank oder noch besser irgendeine Person – idealerweise jüdischen Glaubens – benennen, um dann die Antisemitismus-Keule schwingen zu können, wie er es im weiteren Verlauf des Textes dann ohne meine Vorlage erfinden musste.

Ich „bezeichne“ mich nicht als Journalist und Publizist, ich bin es. Ich bin seit vielen Jahren beim Deutschen Presse Verband DPV – Verband für Journalisten akkreditiert, habe in den vergangenen 10 Jahren hunderte von Artikeln in zahllosen Medien veröffentlicht, habe mit Finanzethos und der Marke „Cashkurs“  ein eigenes Medienhaus und inzwischen vier Spiegel-Besteller publiziert. Die vergleichbaren journalistischen und publizistischen Aktivitäten des Herrn Schmidbauer stehen diesbezüglich noch aus.

„Er hätte über Lobbyismus schreiben können“ impliziert, ich hätte es nicht getan. Eine glatte Lüge. Das Buch „Machtbeben“ handelt seitenweise vom Lobbyismus, das Wort kommt mehr als ein dutzend Mal vor und ich beschreibe mehrere Beispiele ausgiebig mit Namen und Firmen, zum Beispiel wie der Amerikaner Aji Pai zu Gunsten seines ehemaligen Arbeitgebers Verizon die Netzwerkneutralität in den USA gekippt hat und zahlreiches mehr. Mein letztes Buch „Showdown“ beinhaltet sogar ein eigenes Kapitel „Europa und die Lobbyisten“, wo das Thema seitenweise mit Ross und Reiter beschrieben wird. Der Satz „Aber sachliche Analysen findet man bei ihm selten“ ist nicht nur deswegen nichts weiter als eine freche Lüge ohne Substanz.

Aus den 113 Rezensionen auf Amazon, die das Buch zu 84% mit 5 Sternen bewerten, sucht er sich den Autor „Schlori“ heraus, dessen Aussage er auch hier wieder aus dem Zusammenhang reißt. Aber „Schlori“ wirkt eben alberner als „Daniel Schilke“, „Ernst Hamman“ oder „Patrick“. Eines muss man dem Autor zugestehen. Er geht ausgesprochen geschickt und gut geschult vor.

Der deplatzierte Satz „Müllers Argumentation ist dabei ein großes Raunen“…entbehrt zwar jeden Inhalts, verfehlt seine suggestive Wirkung beim Leser aber nicht.

Einen der Gründungsväter der Europäischen Union und ersten Karlspreisträger (höchster politischer Orden Europas) zum Philosophen zu reduzieren, um eine unliebsame Quelle zu marginalisieren, ist ein fast schon langweiliger Standard-Trick. Die zahlreichen anderen im Buch zitierten Politiker und Quellen lässt er folgerichtig gleich ganz unter den Tisch fallen.

Dann wiederholt er seine Zeilen zu Macron vom Anfang seines Textes. Ich möchte diesen Fehler hier nicht auch noch machen und verweise auf die obigen Ausführungen.

„Woher er seine Kenntnisse nimmt, ist unklar“… wohl nur dem oberflächlichen Betrachter. Das Buch ist mit mehr als 300 Quellenverweisen ausgestattet, die zu jedem einzelnen Punkt – für den ernsthaft  Interessierten – nachprüfbare und belastbare Quellen angeben. Ich hätte vermutlich auch 500 Quellen angeben können, es wäre dem Herrn Schmidbauer, der sich für Fakten offenkundig nicht sonderlich interessiert, noch immer „unklar“, woher die Informationen denn stammten.

Nun holt sich der Autor vermeintlich wissenschaftliche Unterstützung zu Hilfe. Michael Butter ist stellvertretender Vorsitzender einer Organisation der Europäischen Union gegen Verschwörungstheorien, die auch von eben jener EU finanziert wird. Das ist vergleichbar, als würde Bayer einen Chemiker von Monsanto befragen, ob an den Gerüchten über eine Gefährdung durch Glyphosat etwas dran sei.

https://conspiracytheories.eu/

Butter schreibt ein einem seiner Bücher höchstselbst, dass es außer Zweifel stehe, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ üblicherweise dazu dient, missliebige Alternativversionen zu diskreditieren. Das hindert ihn aber nicht, dies mit Begeisterung selbst einzusetzen, er weiß ja wie es funktioniert und greift auch gleich zur stärksten Keule mit der jeder unliebsame Zeitgenosse endgültig erschlagen werden kann, dem „Antisemitismus“. Ob es stimmt, spielt überhaupt keine Rolle – die bloße Behauptung genügt.

Hier werde ich in wenigen Sätzen, ohne Beleg als „nationalistisch, antiamerikanisch und antisemitisch“ diffamiert. Den einzigen und zugleich unumstößlichen Beweis scheint man in einem einzigen Punkt zu finden: Ich wage es im Zusammenhang mit Macron das Bankhaus Rothschild zu erwähnen (hat der Spiegel auch getan… ist der Spiegel etwa antisemitisch!?). Wie genau hätte ich das Bankhaus Rothschild seiner Meinung nach benennen sollen, ohne das Wort „Rothschild“ zu verwenden? Etwa: „Macron war für das Bankhaus tätig, dessen Name nicht genannt werden darf“!?…

Weiter schreibt er: „An anderer Stelle taucht, wie aus dem Nichts, der Investor George Soros auf, dessen jüdische Familie die Besetzung Ungarns durch die Nazis überlebt hat… da haben sie, platt gesagt, den nächsten Juden, der ins Spiel kommt.“

Ja! Sehr platt gesagt. Aber der Reihe nach. Was schätzen Sie, wie oft im Buch Machtbeben das Wort „Jude“ oder „jüdisch“ vorkommt? Kein einziges Mal. Warum? Weil es mir vollkommen egal ist, wessen religiösen Glaubens jemand ist. Ich beurteile jeden Menschen einzig nach seinen Worten und Taten. Die Aussage der Herren Butter und Schmidbauer bedeuten, dass nach ihrer Vorstellung jeder Mensch jüdischen Glaubens und jede Institution, die von Menschen jüdischen Glaubens geleitet wird, automatisch unfehlbar sind und egal was sie tun, nicht kritisiert und noch nicht einmal erwähnt werden dürfen, weil sie jüdischen Glaubens sind. Das halte ich wiederum für diskriminierende Ausgrenzung und für geradezu absurd.

Was genau die Tatsache, dass die Familie Soros die Besetzung Ungarns überlebt hat, hier zu suchen hat, erschließt sich vermutlich nur dem Autor selbst. Im Buch ist das auf jeden Fall nicht erwähnt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht in den zartesten Ansätzen antisemitische, rassistische oder nationalistische Gedanken hege. Ganz im Gegenteil. Ich bin ein bekennender Europäer, ich liebe es, mich mit Menschen anderer Kulturen, Lebens- Geistes- Religions- und Denkwelten auszutauschen. Ich empfinde das als ungemein bereichernd. Ich schätze jeden Menschen auf Erden hoch und begegne ihm mit größter Sympathie. Wo immer ich die Möglichkeit habe – auch im Buch Machtbeben – setze ich mich für das Verständnis und den Respekt zwischen den Völkern und den Menschen ein. Gerade und besonders mit denen, mit denen man anderer Meinung ist. Das wird Ihnen jeder Mensch, der in den vergangenen Jahren mit mir zu tun hatte, bestätigen. Wer böswillig etwas anderes behauptet, ist ein unverantwortlicher Brandstifter und Rufmörder. Ich werde mich – wo immer nötig – dagegen zur Wehr setzen. Aber genau hierin steckt auch die perfide Strategie dieser Leute. Wenn man jemanden nur oft genug mit Dreck bewirft, wird schon etwas hängenbleiben. Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie geglaubt. Sie sehen, wie sehr ich mich hier gegen eine klar falsche Anschuldigung verteidigen muss. Doch wie viele Leser des Artikels der Süddeutschen werden in der Zukunft im Hinterkopf haben „Müller!? Da war doch irgendwas mit Antisemitismus!?“. So funktioniert Rufmord. Böse, intrigant und wirkungsvoll. So macht man unbequeme Personen tot, wenn die Argumente fehlen.

Weil die Börse der Schmelztiegel aller Ereignisse auf der Welt ist. Weil man die Börse nicht verstehen kann, ohne möglichst viel von der Welt und vor allem der Weltpolitik zu verstehen. Weil die Macht- und Politikinteressen immer über den Wirtschaftsinteressen stehen. Wer das bezweifelt, der denke an die Deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die unsere Wirtschaft Milliarden kosten, was aber hinter politischen Interessen (berechtigt oder unberechtigt spielt hier keine Rolle) zurückstehen muss.

Man kann die Börse und die künftige Entwicklung von Unternehmen nicht verstehen, wenn man die politischen Hintergründe und Absichten nicht versteht. Die Volkswirte des Bankhaus M. M. Warburg sagen dazu: „Mehr denn je ist also die Politik der Schlüsselfaktor, von dem die Entwicklung der Weltwirtschaft maßgeblich beeinflusst wird.“ Deshalb kümmere ich mich auch um Fragen der Weltpolitik. Es ist befremdlich, dass einem Autor, dem diese Zusammenhänge fremd sind, dennoch die Seite 3 einer der größten deutschen Tageszeitungen eingeräumt wird.

Und wieder bemüht der Autor eine Lüge, um seine Geschichte aufzubauen. Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass die Fotos an der Börse „NIE“ inszeniert waren. Ganz im Gegenteil habe ich diesem Journalisten genau erklärt, wie ich auch ab und zu für die oft ein oder zwei Stunden wartenden Fotoreporter den Telefonhörer in die Hand genommen habe, damit die ihr Foto noch vor Redaktionsschluss hatten. Aber das waren eben Ausnahmen. Warum muss er aus einer solchen banalen Selbstverständlichkeit eine Lüge machen? Weil sonst seine Geschichte nicht passt.

Er hat sich ja sehr viel Mühe gegeben, mich in die Pfanne zu hauen. Wie er an die Telefonnummer meines alten Chefs Hans Dittmar gekommen ist, weiß ich nicht. Es war vor 26 Jahren, dass ich für neun Monate bei Hans Dittmar gearbeitet habe. Soweit musste er zurücksuchen, um am Ende -trotz aller Mühe- nicht mehr Vorwürfe gegen mich zu finden, als dass ich sehr selbstbewusst gewesen sei. Das ist schon ein Skandal, da muss ich ihm Recht geben. Wer weiß, was rausgekommen wäre, wenn er meine Grundschullehrerin erreicht hätte… ich mag es mir nicht ausmalen.

Dann hat er einen alten Kollegen von mir ans Telefon bekommen, der zuletzt vor 10 Jahren in der gleichen Firma, aber in einer anderen Abteilung gearbeitet hat. 

Ich habe Arthur am Tag nach der Veröffentlichung des Artikels angerufen und habe ihn gefragt, ob er das wirkich so gesagt habe. Es hat mich nicht verwundert, dass er überrascht geantwortet hat: „Nein, das hab ich so absolut nicht gesagt“. Wir sind dann die Zitate durchgegangen, so wurde dann beispielsweise laut Arthur aus der Aussage „Es ist schwierig einen Fonds zu managen“ die freie Interpretation „Wenn er selber liefern muss kommt ja auch nichts dabei rum“. Alles andere wäre ja auch schlicht die Unwahrheit. Mein Fonds ist auf Platz 2 der erfolgreichsten Fonds des Jahres – wie selbst die mir gegenüber sonst ausgesprochen kritische „Welt am Sonntag“ vor wenigen Tagen einräumen musste.

Aber dann erzählte mir Arthur Brunner etwas Ungeheurliches: Der Typ wollte Dich die ganze Zeit in die rechte Ecke stellen und mich ständig dazu bewegen, ihm das irgendwie zu bestätigen. Ich hab dem gesagt, dass das völliger Blödsinn ist.

Wenn dies zutrifft, entlarvt sich spätestens hier der gesamte Artikel, der „Journalist“ und die Süddeutsche Zeitung als das, was es von Anfang an war: Ein abgekartetes Spiel. Ein von vorne herein konzeptionierter Versuch des Rufmordes an einem unbequemen Kritiker der Medien und der Politik, wie wir es sonst nur aus totalitären Staaten kennen. Es ging nie darum, ein ausgewogenes Bild zu gewinnen. Es war von Beginn an klar, was der Artikel bewirken muss, und welche Anschuldigungen da rein müssen, um ihre Wirkung zu erzielen. „Stellt ihn in die rechte Ecke, egal wie“. Und so wurde gegraben und gesucht bis in die tiefste Vergangenheit von vor fast 30 Jahren. Und es war zu dumm, dass nichts Belastbares zu finden war. Also blieb nur eine schwammige Diffamierung mit unterschwelligen Anschuldigungen und der konstruierten Lächerlichkeit, dass jemand, der etwas Negatives über  Banken oder George Soros sagt, von vorneherein ein übler Antisemit sein muss.

Ich habe an dieser Stelle jeden Respekt vor der Süddeutschen Zeitung verloren, die einst ein honoriges Schwergewicht der Deutschen Medienlandschaft war. Aber wer einem solchen offensichtlichen Rufmordartikel schwächster journalistischer Ausprägung die wichtigste Seite 3 der ganzen Zeitung einräumt, weiß genau, was er tut – und das entscheidet bei der Süddeutschen nicht der Praktikant, davon kann man ausgehen.

Leider bestätigt das in vollstem Umfang meine im Buch dargestellten Erläuterungen zur Veränderung der Medienlandschaft.

Die Medien haben als „vierte Gewalt“ die Aufgabe, die Eliten und die Politik zu kontrollieren und zu kritisieren. Sie sollen die Bevölkerung gegen Missstände mobilisieren, um so Machtmissbrauch der Eliten verhindern. Wenn ein Teil dieser Medien aber vom Kontrolleur der Macht zum Sprachrohr der Macht wird, dann brechen dunkle Zeiten an, denn von nun an ist dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn einige dieser Medien aber sogar zur Schlägertruppe der Macht werden und jene Kritiker, die die eigentliche Aufgabe der Medien noch wahrnehmen, verbal niederknüppeln, dann haben wir wahrlich dunkle Zeiten. Alle aufrechten Journalisten und Medien, die es noch immer in großer Zahl gibt, sollten alles in ihrer Macht stehende tun, um sich gegen solche Entwicklungen ihrer Zunft zur Wehr zu setzen, die die ganze Branche in pauschalen Misskredit bringen. Die Leser sollten ihrerseits Ihre Konsequenzen ziehen und aufbegehren gegen solche immer häufiger zu beobachtenden infamen Versuche der Lesermanipulation zum Schaden der Gesellschaft, wo immer sie Ihnen begegnen.

Dirk Müller im November 2018″

Siehe dazu auch: Ehrenkodex des Deutschen Presserates

Update: Besos vs. Trump und die Rolle der Medien

Rangliste der Pressefreiheit 2018: Deutschland liegt auf Platz 15 von 180

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen, sagt ROG. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

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Wie die oben stehende Grafik von Statista zeigt, ging es für Deutschland einen Rang bergauf, in Spanien und Polen verschlechterten sich die Werte. Besonders deutlich stiegen auch Tschechien und die Slowakei ab. Beim Ranking der Pressefreiheit wird unter anderem die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit vor Ort bewertet. Auch gewaltsames Vorgehen gegen Medienschaffende sowie ungerechtfertigte Haftstrafen von Reportern zählen in das Ranking hinein.

Deutschland hat sich mit Platz 15 von 180 um einen Rang verbessert. Insgesamt, so die Reporter ohne Grenzen,  ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Rund 90 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Radio, Fernsehen, Internet, Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland als gut oder sehr gut. Nur jeder zehnte Deutsche hält die Qualität des Informationsangebots deutscher Medien dagegen für schlecht. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien, die infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und für die im Februar 2018 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt wurden.

Die untenstehende Statistik zeigt die Entwicklung der verkauften Auflage der Tageszeitungen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2017. Im Jahr 1991 hatten die Tageszeitungen eine tägliche Auflage von rund 27,3 Millionen Exemplaren. 26 Jahre später lag die verkaufte Auflage bei rund 14,7 Millionen Exemplaren. Im Jahr 1954 wurden insgesamt 225 Tageszeitungen (publizistische Einheiten) in Deutschland herausgegeben. 60 Jahre später wurden laut BDZV nur noch 129 Tageszeitungen veröffentlicht.

Deutschlands grösste Zeitung ist die BILD. Die Entwicklung der Auflage – seit dem 4. Quartal 2009 ab, seit dem 2. Quartal 2013 inklusive B.Z.-Auflagen und seit dem 1. Quartal 2017 inklusive der Fussballbild – ist ebenfalls stark rückläufig. Die Druckauflage der BILD lag im 1. Quartal 2018 bei rund 2,25 Millionen Exemplaren. Davon wurden mehr als 1,62 Millionen Exemplare verkauft. Die Webseite der Zeitung ist laut IVW zudem das Nachrichtenportal mit den meisten Besuchern.

Rund 44,6 Millionen Deutsche lesen laut VuMa mehrmals wöchentlich in einer Zeitung. Die Verkaufszahlen in Deutschland sind rückläufig. Wurden 2006 im Durchschnitt jeden Tag rund 21 Millionen Zeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2017 nur noch bei 14,7 Millionen Exemplaren. Mit den Auflagen sinken auch die Gesamteinnahmen der Zeitungen, im Jahr 2016 lagen sie bei knapp 7,56 Milliarden Euro; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 1,1 Prozent. Vor allem die Werbeumsätze der Zeitungen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Hoffnung machen den Zeitungsverlegern die wachsenden Auflagen der E-Paper-Ausgaben und die zunehmende Verbreitung von Paid-Content-Modellen bei den Zeitungsportalen in Deutschland. Die auflagenstärksten Zeitungen hierzulande sind die Bild-Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): siehe Tageszeitungen in Deutschland nach Auflage.

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Auf Platz 1 der Rangliste liegt Norwegen: In Norwegen gibt es so viele Zeitungsleser wie fast nirgendwo sonst. Das Land zählt rund 200 Zeitungen, allerdings gehören sie fast alle einigen wenigen Besitzern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dominiert die Radio- und Fernsehlandschaft, doch in den vergangenen Jahren hat die Konkurrenz durch die Privatmedien stark zugenommen. Fast alle Haushalte haben einen Internetanschluss, Onlinemedien und Webseiten werden nicht zensiert.

Schweden auf Platz 2 der Liste war das erste Land weltweit, das Pressefreiheit garantierte – und zwar schon 1766. Die Pressefreiheit wird durch ein 1991 in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf Meinungsäußerung“ zusätzlich gestärkt. Schwedische Journalisten genießen Quellenschutz, jeder Bürger hat zudem einen auch rechtlich einklagbaren Zugang zu Behördeninformationen. Allerdings sind hasserfüllte Äußerungen und rassistische Hetze verboten. Seit Juni 2013 ist die Polizei befugt, im Falle rassistischer Äußerungen im Internet mittels der IP-Adresse von Computern gezielt nach den Verfassern zu forschen. Verleumdung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden

In einer interaktiven Weltkarte lässt sich die Rangliste samt Erklärungen abrufen. Hier einige Auszüge:

Fernsehen ist das dominierende Medium in den Niederlanden (Platz 3 von 180), gleichzeitig hat jeder zweite Haushalt eine Zeitung abonniert. Die Printmedien spiegeln vielfältige Meinungen wider, obwohl sie nur einigen wenigen Unternehmen gehören. Jeder Bürger hat weitgehende Rechte auf Behördeninformationen. Seit der Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004 von einem muslimischen Extremisten ermordet wurde, zensieren sich viele Journalisten bei religiösen Themen selbst.

In der Schweiz (Platz 5) werden die in der Verfassung garantierten Rechte auf Pressefreiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks geachtet. Besonders die Weitergabe von Bankgeheimnissen wird jedoch geahndet, selbst wenn es sich um Informationen zu Geldern aus Steuerhinterziehungen in anderen Ländern handelt. Die meisten Printmedien sind im Besitz weniger Medienhäuser, mehrere kleine Verlage mussten wegen dieser Übermacht in den vergangenen Jahren ihre Arbeit einstellen oder sich mit anderen zusammenschließen. Aufgrund der Viersprachigkeit der Schweiz erscheinen sowohl Printmedien wie auch Radio- und Fernsehprogramme in der in ihrem Verbreitungsgebiet vorherrschenden Sprache.

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien (Platz 7) ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle, die auf Flämisch und Französisch senden. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls jeweils eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Presse kann weitgehend frei berichten. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 haben in manchen Medienhäusern bis zu einem Drittel der Mitarbeiter ihre Arbeit verloren.

In Österreich (Platz 11) ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

In Frankreich (Platz 33) sind die öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme und frei von Zensur. Allerdings kann der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA die Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten ein. Die Verleumdung von Beamten wird härter bestraft als die von Privatpersonen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 stellt die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse bestimmter Parlamentsabgeordneter unter Strafe. Der Informantenschutz wird von Kritikern immer wieder als unzureichend bezeichnet.

Großbritannien (Platz 40) galt lange Zeit als Musterland der Pressefreiheit. Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde jedoch bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Journalisten ausgespäht hat. Im August 2013 wurden Mitarbeiter der Tageszeitung The Guardian gezwungen, Festplatten mit brisantem Material der Snowden-Enthüllungen zu zerstören. Die Printmedien liefern sich einen harten Konkurrenzkampf.

Die Pressefreiheit ist in den USA (Platz 45) im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.

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Italien (Platz 46): Seit Silvio Berlusconi von der politischen Bühne verschwunden ist, schwindet auch sein Einfluss auf den Staatssender RAI und auf das Unternehmen Mediaset. Italienische Journalisten können zunehmend kritisch über Politik berichten. Viele Journalisten sehen sich jedoch nach wie vor im Dienste mächtiger Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Berufsanfänger und freie Journalisten arbeiten oft für sehr geringes Honorar, was aufwändig recherchierte Berichte so gut wie unmöglich macht. Die Mafia übt Druck auf Medienvertreter aus. Der Journalist und Buchautor Roberto Saviano lebt seit Jahren mit Polizeischutz.

Russland (Platz 148) Seit der Wahl Wladimir Putins im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Kritische Medien wie Radio Moskwy oder TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Strenge Internetgesetze ermöglichen das schnelle und unbürokratische Sperren unliebsamer Webseiten. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi weitete Russland die Internetüberwachung weiter aus. Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ganz gelöscht.

Die Türkei Platz 157 von 180) gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.

Die Medien in China (Platz 176)  unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Über die Selbstverbrennungen von Tibetern, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 und andere heikle Themen darf nicht berichtet werden. Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, auch Facebook, Youtube und Twitter. Die chinesische Twitter-Version „Weibo“ wird zensiert. China gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern weltweit.

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Nahaufnahme der Lage in Deutschland

2017 registrierte Reporter ohne Grenzen wieder eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten vor allem während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Als Steilvorlage für Diktatoren kritisierte Reporter ohne Grenzen außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz. Der BND darf dadurch völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat ROG Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet sieht ROG als Gefahr für die Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass Whistleblower in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützt sind.

Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig werden Institutionen wie die Behörde Zitis geschaffen, um verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation insbesondere zwischen Investigativjournalisten und ihren Informanten. Nach einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne Grenzen wurde dem Bundesnachrichtendienst in einem wegweisenden Urteil erstmals seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. So darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem MetadatenAnalysesystem

„VerAS“ speichern.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Beim Recht auf Informationsfreiheit, also dem Recht auf Zugang zu Behördeninformationen, gibt es immer noch Defizite. So haben vier Bundesländer nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz. Dennoch erstritten Journalisten auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze und Landespressegesetze Auskunftsansprüche vor Gericht.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Auch die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung. Vor dem Hintergrund sinkender Auflagezahlen und Anzeigenumsätze werden Redaktionen zusammengelegt und Lokalredaktionen geschlossen, gleichzeitig entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an diverse Abnehmer liefern. Einige Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten auf.

Der mehrseitige Bericht zur Nahaufnahme Deutschlands belegt diese Aussagen mit zahlreichen detaillierten Beispielen.

Update: Lange Haftstrafen für CR und Redakteure der Cumhuriyet ausgesprochen

Update: Wenn Menschen (im Bild) zum Problem werden

Update: Innenministerium Österreichs warnt Polizei vor Umgang mit bestimmten Medien

Update: Claus Kleber warnt vor wachsender Einschränkung der Pressefreiheit

Update: Top-Gehälter bei der ARD

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Update: China revokes three Wall Street Journal reporters‘ credentials

Update: Xi Jinping reist zum 70. Jahrestag der ‚Befreiung‘ nach Tibet

Update: Putins Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit