Pressefreiheit international: Erosion bei der europäischen Vorreiterrolle Antwort

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.  Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Das steht im Jahresbericht 2016 der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG).  Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in Frankreich (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2016 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgt eine unabhängige Gerichtsbarkeit dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Gesetzgebung und Regierung respektiert werden. Hierzu zählen vor allem die meisten EU-Staaten und die angelsächsischen Demokratien. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 16 (2015: Platz 12) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strengere Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert besorgniserregende Entwicklungen und strukturelle Mängel, die die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohen.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren ermittelte die Bundesanwaltschaft im Juli 2015 wieder gegen zwei Journalisten. Auf ihrem Blog netzpolitik.org hatten sie als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlicht. Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen die Blogger wenig später eingestellt. Nicht eingestellt wurden jedoch die Ermittlungen gegen unbekannt, also gegen den Informanten.

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Um auf den unzureichenden Schutz journalistischer Quellen und die weit reichende Überwachung durch Geheimdienste aufmerksam zu machen, verklagte ROG im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ROG fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert Reporter ohne Grenzen scharf. Es verpflichtet Telefon- und Internetunternehmen, die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern. Zugegriffen werden darf auf die Daten nur bei schweren Straftaten, was genau darunter fällt, ist jedoch nicht klar genug definiert.

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten schützt das Gesetz nur unzureichend. Der neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet ihre Informanten.

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Dementsprechend häufen sich Meldungen über die Zusammenlegung von Redaktionen, Einsparungen und Entlassungen. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer. Pressevielfalt besteht in vielen Regionen oft nur noch bei Titel und Layout, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen. Immer stärker setzen Verlage auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird. Wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Presserat von Januar 2015 bis März 2016 insgesamt 20 Rügen aus. Auch für Radiosender besteht inzwischen ein florierender Markt von Themendiensten und Agenturen, die im Auftrag von Firmen und Organisationen kostenlos Material anbieten.

Dass Whistleblower in Deutschland nicht ausreichend geschützt sind, zeigten auch andere Fälle. Im Juli 2015 ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Quellen über defekte Schutzwesten bei der hessischen Polizei berichtet hatte (http://t1p.de/du4g). In Baden-Württemberg setzten sich Innen- und Justizministerium für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ein, nachdem die Stuttgarter Zeitung Informationen aus einer als geheim eingestuften Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht hatte (http://t1p.de/mtg9). In Lüneburg stand im Frühjahr 2016 ein früherer Oberstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Weser-Kurier über Pläne der Polizei informiert, die Investigativ-Reporterin Christine Kröger zu überwachen. (http://t1p.de/e6ru)

Wie stark Journalisten und ihre Informanten im Fokus von Ermittlungen stehen, wenn nach undichten Stellen in Geheimdiensten und Behörden gesucht wird, wurde Ende 2015 durch Recherchen des Berliner Tagesspiegel deutlich. Per Gerichtsentscheid zwang die Zeitung die Regierung, Auskunft über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst zu geben. Demnach zählte der BND von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien. In jedem dieser Fälle wird ein formeller Prüfvorgang eingeleitet, um die Quelle des Geheimnisverrats ausfindig zu machen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit 2013 Jahr für Jahr mehr als Verschlusssache eingestufte BND-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. (http://t1p.de/12wa)

Genau nachlesen lassen sich alle Hintergründe in der Nahaufnahme Deutschland.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Selbst in Schweden (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein anhaltendes Problem. In Ungarn (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

In der Türkei (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

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In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In Kolumbien (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa Honduras (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in Mexiko (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in El Salvador (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In Venezuela (139, -2) und Ecuador (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in Brasilien (104, -5) Korruption und in Argentinien (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration.

Kuba bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) – trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent.

Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

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Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage Antwort

Was ist Satire? Wie weit darf sie gehen?

Wie geht man mit Satire um? Sollte man als Staatsoberhaupt dagegen vorgehen – und wenn ja, welches ist der sinnvolle Weg?

Ganz neue Fragen, die Deutschland zurzeit beschäftigen. Charlie Hebdo ist in Paris, das ist zwar nebenan, aber doch weit weg.  Wie nah Satire mit ihren Folgen kommen kann, erleben wir jetzt, wo ein schmächtiger Mann mit großer Klappe innerhalb weniger Tage mehr als 100 private Strafanzeigen gegen sich auslöste und den türkischen Präsidenten zu seinem erbitterten Feind machte.

Hat Jan Böhmermann überzogen?

Um es vorweg zu sagen: Ich persönlich halte das sogenannte Schmäh-„Gedicht“ für „unter aller Sau“ (wobei ich nicht die Sau als solche beleidigen möchte).  Der türkische Präsident Erdogan, der sich mit seiner religiös neokonservativen Einstellung mehr in Richtung Saudi-Arabien, als nach Europa bewegt, der die allgemein angespannte Lage in den arabischen Staaten und Europa dazu nutzt, die Kurden im Land gnadenlos nieder zu machen und der die Pressefreiheit wie überhaupt jeden Kritiker mit Füßen tritt, ist mir ein Brechmittel. Aber es gibt andere Wege, sich satirisch über ihn lustig zu machen, als ausgerechnet mit einem Pamphlet über erfundene Zoophilie und Genitalien, das keinerlei Sachbezug zu Erdogans Politik hat. Die Tatsache, dass Böhmermann selber vor der Verbreitung gesagt hat, diese Satire-Form sei in Deutschland verboten und sein „Gedicht“ diene nur als Beispiel dafür ist keine Rechtfertigung dafür, dieses dann zu verlesen. Ich finde, solche „Spezial-Satire“ ist keineswegs Kunst. Vielmehr lässt sie eine Menge darüber erkennen, wie Jan Böhmermann  innerlich tickt; aus meiner Sicht hat er sich damit selber ins Knie geschossen.

Was ist Satire und welches ist ihr Zweck?

Eine lange Geschichte hat sie, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Ihr Zweck war im Laufe der Jahrhunderte immer wieder, der herrschenden Klasse den Spiegel vorzuhalten, verzerrt, übertrieben, manchmal komisch, oft bissig. Ein Mittel also, dem Ärger über das Verhalten öffentlicher Personen oder Institutionen Luft zu machen und gleichzeitig eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit anzustoßen.

Rechtlich hat in Deutschland die Satire ihre Grenzen:

Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht.

Vor Gericht müssen der Aussagekern einer Satire und seine künstlerische Einkleidung getrennt behandelt werden. Beide müssen daraufhin überprüft werden, ob sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als „Schmähkritik“ und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Die Rechtsfrage ist aber nur ein Aspekt dieses Konflikts, der sich absehbar zur Staatsaffaire ausweiten wird. Der weit wichtigere Teil des Themas ist die Situation, in die Böhmermann die Bundesregierung, speziell die Kanzlerin, gebracht hat. Deren Flüchtlingsdeal mit der Türkei erregt die Gemüter, und zwar zu Recht. Da bekommt ein Nicht-EU-Land, das sich immer noch als osmanisches Reich fühlt, Milliarden versprochen, um den Migrantenstrom nach Europa aufzuhalten. (Wenn es dann grenznahe Lager für die Flüchtlinge nicht im eigenen Land, sondern auf syrischem Boden baut, wird es gleichzeitig von Menschenrechtsorganisationen angegriffen, weil es die Syrer nicht ins Land lasse).

Da wird ein Deal mit einem Land gemacht, das regierungskritische Medien stürmen lässt, Journalisten hinter Gitter bringt, weil sie den Staatschef kritisieren – in der Sache, wohlgemerkt, und keineswegs satirisch. Mit einem Land, dessen Präsident sagt, Frauen seien dazu da, mindestens drei Kinder zu gebären und diese zuhause aufzuziehen. Mit einem Land, das sich im Bürgerkrieg mit seiner kurdischen Minderheit befindet, das IS-Kämpfer als Brüder betrachtet. Da wird ein Deal gemacht, der der Türkei ab Juni Visafreiheit verspricht und uns damit einen Zustrom von verfolgten Kurden, sowie eine Verlagerung des türkisch-kurdischen Konflikts ins Land bringen wird. Und das alles, weil Europa nicht fähig ist, mit dem Migrantenstrom auch europäisch umzugehen. Und weil unsere Kanzlerin sich in dieser Situation mehr als ungeschickt verhalten hat.

Eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema hat bisher nur sehr begrenzt stattgefunden. Jetzt kommt sie. Eher weniger wegen einer echten Satire, wie dem Erdogan-Lied; nein, ganz massiv wegen der bodenlosen Unverschämtheit eines Jan Böhmermann. Man kann also zu Recht fragen: War sein „Schmäh-Gedicht“ notwendig, um die Deutschen endlich aus der Rolle des Zuschauers zu holen?  Der Mann steht jetzt unter Polizeischutz, sagt die persönliche Entgegennahme des Grimme-Preises und seine nächste Show ab. Der Polizeischutz ist angemessen: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich irgendein Radikaler berufen sieht, Böhmermann zu bestrafen. Verfolgt man den gesteuerten Teil der Berichterstattung in der Türkei, ist leicht ersichtlich, wohin man dort zielt. Unter anderem hat die „Welt“ hierzu berichtet und den Ausschnitt eines bizarren Videos aus einer türkischen „Enthüllungssendung“ beigefügt, die das ZDF und mit ihm gleichsam ganz Deutschland aufs Korn nimmt. Allerdings, das muss hinzugefügt werden: Die Sendung wirkt eher wie eine Parodie.

Dass Erdogan über 100 Klagen wegen persönlicher Beleidigung angestrengt hat, dass insgesamt in fast 2000 Fällen ermittelt wird, wäre für sich betrachtet, Anlass für eine Satire. Dass er den deutschen Botschafter gleich zweimal einbestellt, weil ihm die deutsche Meinungsfreiheit (im Erdogan-Song) nicht passt, ebenfalls. Souverän geht eindeutig anders; dieses Verhalten ist für mich ein Zeichen von Schwäche – eine für Diktatoren typische Schwäche.

Dass aber die Bundesregierung entscheiden muss, ob deutsche Gerichte den Vorwurf der Beleidigung klären sollen, wenn eine ausländische Regierung eine Verbalnote einreicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Gesetze, der Gerichtsstandort ist Deutschland, und jeder sollte Klage einreichen können, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.

Angela Merkel hat nun einen schwarzen Peter, der nur zu Gesichtsverlust führen kann, egal wie sie sich entscheidet. Befürwortet sie eine gerichtliche Klärung, wird man das als Einknicken vor einem nicht mehr demokratischen Staat und gleichzeitig als Heuchelei in Bezug auf die immer so hoch gelobten „westlichen Werte“  sowie die Menschenrechte betrachten. Lehnt sie das Ansinnen ab, wird Erdogan Konsequenzen im Flüchtlingsdeal ziehen – außerdem darf man vermehrt mit radikalen Handlungen rechnen.

Weil die Situation so hoch politisch ist, weil das Verhalten Erdogans einen Erpressungs-Aspekt hat und es nicht zuletzt um die Deutungshoheit zwischen zwei sehr verschiedenen Kulturen geht, bleibt aus meiner Sicht der Regierung nur ein einziger Weg: Sie muss die Verbalnote der türkischen Regierung mit Hinweis auf die deutsche Meinungsfreiheit zurückweisen und sich der Konfrontation stellen. Tut sie das nicht, wird sie nicht nur im eigenen Volk, sondern im ganzen Westen noch unglaubwürdiger, als sie es bereits ist. Es bliebe aber eine sehr angreifbare Haltung, denn Böhmermanns Werk hat keinen Sachbezug und bewegt sich ehrverletzend unter der Gürtellinie.

Da der türkische Präsident aber auch persönlich Anzeige erstattet hat, wird es ohnehin eine Klärung vor Gericht geben. Dieses kann dann den schwierigen Zusammenhang zwischen der Frage aufarbeiten, ob Jan Böhmermann eine künstlerische Leistung oder eine bewusste Diffamierung abgeliefert hat. „Selbst wenn Böhmermann verurteilt würde, es käme allenfalls eine Geldstrafe heraus“, meint die Süddeutsche Zeitung. Hm. Man lese einmal nach, wie teuer schon die Beleidigung von Polizisten in Deutschland werden kann – und die wird im allgemeinen nicht über die Medien verbreitet. Die Beleidigung von Angela Merkel wird übrigens auch strafrechtlich verfolgt, zum Beispiel im Fall einer Frau aus Dresden oder im Fall des Facebook-Eintrags eines Bochumers.

Ob Jan Böhmermann nun eine Satire abgeliefert hat oder nicht, spaltet die Nation bis auf Manager-Ebene. Mathias Döpfner beispielsweise, der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, sagt, er habe über das Machwerk laut gelacht. In einem offenen Brief hat er sich mit Jan Böhmermann solidarisiert. Doppeltes Aha: Solidarisierung ok, interessant; aber worüber Herr Döpfner so lacht, erstaunt doch irgendwie…

Oliver Welke erklärte in der letzten Heute-Show, dass Satire „alles“ darf und ausschließlich die Kanzlerin Fehler gemacht habe. Komiker Bernhard Hoëcker sieht das differenzierter: „Witze über das Geschlechtsteil von Politikern sind einfach nicht mein Stil. Da hört mein Humor auf.“ Martin Sonneborn, Herausgeber des Satire-Magazins „Titanic“ und Mitglied des Europa-Parlaments hält die Reaktionen von Recep Tayyip Erdogan für „absolut irres Verhalten„, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Dieter Hallervorden springt Böhmermann bei, indem er ein sehr flaches,  scheinbares Solidaritäts-Lied komponiert hat, mit dem er in Wahrheit leider vor allem sich selbst fördern will. Bushido hingegen twitterte heute: „Wenn Boehmermann auf Rapper macht, dann sollte er auch die Konsequenzen tragen. Willkommen in unserer Welt du Tourist!!!“  Yanis Varoufakis, der böse Bube Griechenlands, letztes Jahr von Böhmermann mit dem „Fake-Stinkefinger“ auf’s Korn genommen, verteidigt den Deutschen: „Europa hat zuerst seine Seele verloren“, schrieb Varoufakis im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei (auf twitter). „Jetzt verliert es seinen Humor.“

Wie dem auch sei: Ohne Blessuren kommt in diesem Fall niemand mehr davon. Ob Jan Böhmermann noch einmal auf diese Weise „dichten“ würde, ist fraglich, wenn man sieht, wie ihn die Folgen offensichtlich verschrecken. Oder warum sonst hat er nun seine nächste Sendung abgesagt?

Schön wäre, wenn der Vorfall unsere zerstrittene Parteienlandschaft mal wieder in die Spur bringen und zu einer gemeinsamen Linie über das Vorgehen in der Migrantenfrage führen würde. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Siehe auch: 

Je suis Charlie – für Meinungsfreiheit und ein friedliches Miteinander

Schmähkritik ist etwas althergebracht Germanisches

Die Schmähkritik Böhmermanns im Ganzen dokumentiert

Die verfassungsrechtliche Dimension der Causa Böhmermann

Dümmer als das Presserecht erlaubt

Erdogan: Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind

Update: Böhmermann will sich nicht beugen

Update: Merkel befürwortet Verfahren

Kommentar der BILD:

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Update: Erdogan saß 1998 selbst wegen eines Gedichtes im Gefängnis

Update: In der Türkei gibt es wichtigeres als Böhmermann

Update: Böhmermann macht komplette Medienpause

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Update: Sultan Erdogan, der Vizekanzler

Update: Parodist Oliver Kalkofe rechnet im Video ab:

Update: „Kunst kommt nicht von Kotzen“

Update: Die vergessene Liebe zwischen Türken und Deutschen

Update: Dieter Nuhr: Darf Satire alles?

Update: SWR-Reporter in Istanbul festgesetzt

Update: Warum Merkel schlauer ist als der schrille Rest

Update: Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Update: „Erdogan ist ein Fall für die Psychiatrie“

Update: Erdogan: Türken in den Niederlanden sollen angeblich Beleidigungen melden

Update: Merkel bereut ersten Kommentar zu Böhmermann

Update: Gravierender Ansehensverlust für Angela Merkel

Update: Radiosendung „sanft & sorgfältig“ wird eingestellt

Update: Niederländischer Telegraaf verhöhnt Erdogan als Affen

Update: Erdogan will EU-gefördertes Konzert Zum Genozid an den Armeniern stoppen

Update: Keine Chance, Erdogan zu verklagen

Update: Erdogan-Kritiker tot aufgefunden

Update: „Erdogan hat getobt wegen der Karrikaturen“

Update: 12.4.1998: Lebenslanges Politikverbot für Erdogan

Update: Schmäh-Kultur in den USA: White House Correspondent’s Dinner

Update: Böhmermann: „Was Satire darf und was nicht, entscheidet immer noch die Bundeskanzlerin“

Update: „Die Bundesregierung hat sich ohne Not zum Büttel gemacht“

Update: Böhmermann geht wieder auf Sendung

Update: Schmähgedicht wird im Bundestag vorgetragen und diskutiert

Update: Erdogan gewinnt erste Runde vor Gericht

Update: Jan Böhmermann: Kein Ziel, kein Herz, keine Agenda

Update: Landgericht Hamburg: Weite Teile des Böhmermann-Gedichtes bleiben verboten

Aus jeder Zeitung herauspicken, was man wirklich lesen will: Geht doch! Antwort

Na endlich hat es jemand kapiert: Das niederländische Startup von Co-Gründer Marten Blankesteijn, Blendle,  ist heute auch in Deutschland offiziell auf den Markt gekommen. Es bietet, was moderne Medienkonsumenten haben wollen: Artikel nach Wahl zu Centbeträgen aus den verschiedensten Zeitungen und Zeitschriften ohne Abonnement.

Niemand muss mehr eine komplette Zeitung oder Zeitschrift abonnieren, nur um einzelnen, bevorzugten Themen zu folgen. Jetzt kann man ein Thema haben und dazu Artikel seiner bevorzugten Medien erwerben. Und es funktioniert. Über 100, zum Teil hoch renommierte Zeitungen und Zeitschriften sind bereits bei Blendle,  mehr, so der Gründer in seinem heutigen Blog, sollen dazu kommen.

In den Niederlanden hat das Startup innerhalb kürzester Zeit 400 000 vorwiegend jüngere Leser gewonnen. Das Handling ist denkbar einfach: Man registriert sich einmal (zurzeit gibt es 2,50 € Startguthaben) und kann dann aus dem Angebot Beiträge frei wählen, bzw. kaufen. Wer möchte, kann sich Empfehlungen der Blendle-Redaktion holen oder Freunden, bzw. Prominenten folgen, indem man nachvollzieht, was diese lesen.

Es gibt Apps für’s Handy, eine Facebook-Seite, einen twitter-Account und eine ganz einfache Bezahl-Methode: Man legt ein Benutzerkonto an und zahlt ein Guthaben ein. Davon werden die einzelnen Einkäufe abgebucht. Die Preise für die Artikel legen die Herausgeber fest, es geht in der Regel um Beträge weit unter einem Euro – Rückgabe bei Nichtgefallen inclusive.

„Trotz Facebooks „Instant Articles“ und Snapchats „Discover“-Tool bleiben die Verlage die Anbieter der Nachrichten. Die sozialen Netzwerke helfen ihnen lediglich, ihre Artikel einem größeren Publikum bereitzustellen, das sie allein nicht erreichen könnten“, sagt Marten Blankesteijn im Interview mit t3n. „Es gibt keinen Grund für uns, selbst Artikel zu verfassen: Es gibt genug großartigen Journalismus in Deutschland. (…)“

Blendle werde wirklich wegen der Qualität genutzt. „Anders als praktisch überall im Internet, kommen auf Blendle gut recherchierte und auch lange Geschichten außerordentlich gut an.“ Hier gebe es die Möglichkeit für Artikel, die sonst hinter einer Paywall versteckt seien, viral zu gehen.  Außerdem kommen Verlage mit dem dringend benötigten jüngeren Publikum in Kontakt – eine win-win-Situation. Das Ganze zu Preisen, die sich auch Azubis und Studenten leisten können – ein System, das i-tunes erfolgreich gemacht hat.

Marten Blankensteijn (Blendle)

Im Video-Interview mit turi2.tv (englisch) erklärt der Niederländer sein Konzept ausführlich.

Siehe auch:

Eine gute Geschichte ist immer eine gute Geschichte

Niedergang der Print-Medien: Kreativität in ganz neuen Strukturen notwendig

mit den dortigen zahlreichen Links

Luxleaks: Deshalb brauchen wir kundige, hartnäckige, unabhängige Journalisten Antwort

Schonmal vom ICIJ gehört? Hinter der sperrigen Abkürzung verbirgt sich das Internationale Consortium Investigativer Journalisten in New York. Das ist ein Netzwerk 185 investigativer Journalisten aus 65 Ländern, die zusammenarbeiten, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Machenschaften aller Art, die hohe Fachkenntnis und hartnäckiges, zeitaufwendiges Recherchieren fordern, aufzuklären. Auf diese Weise entsteht ein unabhängiges Aufklärungspotential, das kein Medium der Welt allein stemmen könnte. Neuste Veröffentlichungen der 1997 gegeründeten Gruppe: die Luxleaks.

Marina Walker Guevara erinnert sich im ICIJ-Blog an die Aufregung unter den 40 Journalisten, die das Consortium im Juni nach Brussel gerufen hatte, um sich mit einem Wust von Dokumenten auseinander zu setzen, die fundierte Fachkenntnis und viel länderspezifischen Sachverstand erforderten. Darunter waren Details etwa über das global agierende Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC), die vorher niemals öffentlich geworden waren. PricewaterhouseCoopers hatte unter anderem Pepsi, IKEA, Abbott und 340 anderen Unternehmen weltweit geholfen, geheime Steuerdeals mit Luxemburg auszuhandeln, die ihnen erlaubten, ihre Steuerschuld drastisch zu senken.

Der Aufregung folgten Monate intensiver,  investigativer Arbeit im Stillen. ICIJ richtete ein Sicherheitsnetzwerk ein, um Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen rund 80 Reportern aus 26 verschiedenen Ländern zu ermöglichen und nannte es „Enterprise“. Die Arbeit hatte klare Vorgaben: Es mussten länderspezifisch so viele Spezialisten wie möglich ins Boot, wenn das ganze Ausmaß der Leaks aufgearbeitet, Namen, zugeordnet werden sollten, um letztlich beweisbar zu machen, dass beide Seiten, sowohl die Politik, als auch die Unternehmen, aktiv  Win-Win-Situationen anstrebten.

Dann schlug man, wie inzwischen schon mehrfach, gleichzeitig los: In Deutschland starteten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR die Berichterstattung, die einem politischen Erdbeben gleich kommt. Wieder einmal wird offenbar, wie sehr die Politik ihre Wähler verschaukelt, wie es um die Zusammenarbeit innerhalb der EU wirklich bestellt ist – und dass mit dem in der selben Woche ins Amt eingeführten neuen Präsidenten der E-Kommission, Jean-Claude Juncker, buchstäblich „der Bock zum Gärtner“ gemacht wurde.

Hier der Beitrag aus der Sendung Panorama vom 6. November 2014:

28 000 Seiten Steuerdokumente aus den Jahren 2002 bis 2010 mussten die Journalisten nachvollziehen. Bei 86 Dokumenten, so die SZ, ist ein Bezug zu Deutschland feststellbar. Darin geht es unter anderem um die Deutsche Bank, EON und Fresenius Medical Care.

All die Konstruktionen lassen sich sehr genau beschreiben, da die Berater von PwC der Luxemburger Steuerbehörde detailliert darlegen, was der jeweilige Konzern plant. Und weshalb am Ende kaum oder keine Steuern anfallen auf Einkommen aus Lizenzgebühren, Dividenden, Zinsen oder Kapitalerträge. Das US-amerikanische Kurierunternehmen FedEx etwa musste nach Luxemburg verbrachte Gewinne mit nicht einmal 0,1 Prozent versteuern. Die frühere Pepsi Bottling Group, die zum US-Getränkeriesen Pepsi-Co gehörte, hatte nach einer Reihe von konzerninternen Darlehen via Luxemburg ebenfalls eine signifikant niedrigere Steuerquote.

„Es ist beinahe schon ein Vergnügen, beim Lesen der Papiere zuzusehen, wie die reguläre Unternehmensteuer, die in Luxemburg bei rund 29 Prozent liegt, unter den kunstvollen Handgriffen der PwC-Leute zerbröselt, bis kaum etwas übrig ist,“ vermerken die Schreiber der SZ. „Wohlgemerkt: legal. Es werden Schwestergesellschaften erschaffen, Schuldscheine verschoben, Dividenden verwandeln sich über Nacht in Zinsen und sind als solche steuerfrei. Alles für sich rechtens, und doch Interpretationssache.“

In Luxemburg wird dabei angewendet, was auch die USA gern für sich beanspruchen: Man macht Gesetze, die bestimmtes Handeln im eigenen Land legalisieren, lädt dann internationale „Freunde“ zum Mitmachen ein und betont bei auftretender Kritik, alles sei „völlig legal“.  Dazu richtet man offizielle Stellen ein, die Dokumente staatlich stempeln, so dass jeder Beteiligte die Legalität seines Vorgehens auch nachweisen kann.

Juncker

So funktionierte das System des luxemburgischen Finanzministers (seit 1989) und bis zu seinem Rücktritt 2013 langjährigen Premiers Jean-Claude Juncker. Dass das den europäischen Nachbarn nicht verborgen blieb, wird im Panorama-Beitrag deutlich. Immer wieder habe man den Mini-Staat (500 000 Einwohner) aufgefordert, sich zu mäßigen, aber unter Juncker sei er entschlossen gewesen, sich wie ein schlecht erzogenes Kind zu benehmen…. aha.

Da will man doch wissen, aus welchen Gründen die europäischen Nachbarn nicht nachdrücklicher auf den arrogant-charmanten Strippenzieher eingewirkt haben – obwohl es eigentlich jedem klar ist: Weil alle mitmischen im riesigen Poker um Geld. Haben sich die Regierungschefs etwa deshalb auf Juncker als Kommissionspräsident geeinigt, weil man ihm zutraut, ganz Europa zu einem neuen Schwerpunkt für gute Finanz-Deals zu machen? Dafür könnten sie anschließend sogar gute Gründe präsentieren: Schließlich muss der Euro gerettet werden…

Bereits jetzt geht aus den Recherchen hervor, dass öffentliche Pensionsfonds – auch deutsche – ebenfalls Geld über Luxemburg angelegt haben. Ebenso bekannt ist, wie aufmerksam die Schweiz das Treiben im Kleinstaat beobachtet, um nicht im Kampf um milliardenschwere Anleger abgehängt zu werden. Man weiß von den Steueroasen in britischer Hand – von der Isle of Man bis hin zu den Caymans – und denen in den USA. Auch Deutschland ist kein unbeschriebenes Blatt.

So liegt der Fehler im Gesamt-System: Weil sich alle Staaten belauern wie Geier, um selbst am großen Geld-Topf möglichst viel Anteil zu haben, ist es so schwer, internationale Einigungen herbeizuführen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet derzeit einen Aktionsplan, der 2015 beschlossen werden soll. Nach den Vorstellungen der OECD müssten Länder wie Luxemburg künftig betroffene Staaten informieren, bevor sie einem Konzern eine solche Konstruktion erlauben. Außerdem sollen Konzerne dokumentieren, welcher Teil des Profits auf die jeweiligen Länder entfällt, in denen sie aktiv sind. Nächste Woche tagen die G20 – Staaten in Australien, um Strategien gegen die Steuerflucht der Konzerne zu konkretisieren. Darunter sitzen auch die, die selbst über Luxemburg aktiv sind.

Die EU liegt mit dem Großherzogtum seit Monaten im Clinch: Wettbewerbs­hüter untersuchen, ob die Rulings, die Luxemburg mit Amazon und Fiat abgeschlossen hat, gegen EU-Recht verstossen: Individuelle Steuerregelungen, so der Vorwurf, kämen einer verbotenen Beihilfe gleich. Die Regierung des Grossherzogtums weigert sich in dem Streit, alle relevanten Dokumente offenzulegen, hat auch nicht die Absicht, ihr steuerfreundliches Verhalten signifikant zu modifizieren: Gerade wurde der „Freeport“ eröffnet, zur Party kam sogar Großherzog Henri. Der Freeport ist ein Gebäude mit Schließfächern neben dem Flughafen. Der Zoll schaut weg, daher auch: „Freihafen“. Freeports sind Lagerräume ohne staatliche Kontrolle – und ohne Steuern.

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Und der Architekt der gesamten Struktur, der Ex-Regierungschef, ist nun als Präsident der EU-Kommission der wohl mächtigste Mann Europas. Er stellt bisher wortkarg fest, dass er sich aus den Ermittlungen, die seine Gremium nun gegen sein Land aufnehmen wird, selbstverständlich heraushalten wird…

Der NDR hat eine Chronik der Entwicklung Luxemburgs zum Steuerparadies erstellt. Das war eine verhältnis,mäßig leichte Aufgabe im Vergleich zu den Hindernissen, mit denen sich die Journalisten in den verschiedenen Ländern herumschlagen mussten, erinnert sich Marina Walker Guevara. Als man sich beispielsweise in Kanada darum bemühte, die Steuerregelungen für ein Unternehmen der kanadischen Regierung in Luxemburg einzusehen, erreichte die Gruppe ein fast vollständig geschwärzter Datensatz. Als der europäischen Kommission klar wurde, dass in konzertierter Aktion zu den Steuerpraktiken im Großherzogtum recherchiert wurde, reagierte sie nervös. Sie kündigte Überprüfungen von Konzernen, aber auch des Kleinstaats an und beklagte, dass letzterer sich weigerte, Unterlagen herauszugeben.

Dennoch gelang es mit den bisher veröffentlichten Dokumenten, bereits 550 luxemburgische Steuerregelungen frei zugänglich zu machen, obwohl die Unterlagen bei weitem nicht fertig ausgewertet sind. Das ist viel Arbeit und kostet viel Geld. Der ICIJ freut sich deshalb über Unterstützung: „We welcome tips from readers and encourage other media organizations to join our reporting in the months ahead. Like ICIJ investigations? Find out how you can support our work.“

In der interaktiven Datenbank des ICIJ kann jeder Interessierte selbst in den Dokumenten blättern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht jedes Unternehmen, das hier auftaucht, Steuern vermieden hat. Einige Dokumente beziehen sich auf reguläre Umstrukturierungen oder beschreiben Geschäfte, die regulär in allen beteiligten Ländern versteuert worden sind. Die Unterlagen sind weitgehend in Englisch verfasst.

Nach all den bisher „Verschwörungstheorien“ genannten Wahrheiten, die uns 2014 mit real existierenden Dokumenten belegt wurden, steht jedenfalls eines fest: Mehr denn je brauchen wir die wenigen Menschen, die bereit sind, unter Einsatz ihrer gesamten Existenz das System des Schweigens zu verraten. Und wir brauchen gut ausgebildete, international vernetzte, finanziell unabhängige Journalisten, die die Dinge aufarbeiten und öffentlich machen. Ohne Druck der Öffentlichkeit wird es niemals möglich sein, die Politik zu kontrollieren, die so gern in die Fänge des großen Geldes läuft.

Das gilt übrigens auch für das Lokale. Wie oben, so unten – man kann es zurzeit beispielsweise daran sehen, was etwa die Windindustrie in Bundesländern, Landkreisen, Verbandsgemeinden, einzelnen Orten anrichtet. Für Unsummen werden Landflächen gepachtet, auf denen Windräder stehen sollen – Entscheidungsträger aus den Gremien finden gut dotierte Arbeitsplätze in der Windindustrie selbst oder ihrem direkten Umfeld – Verbandsgemeinde und Kreise gründen komplexe Firmenkonstrukte, um offiziell nicht an riskanten Investitionen beteiligt zu sein, andererseits aber möglichst viel Rendite in Aussicht zu haben. Und immer geht es darum, an viel Geld zu kommen.

In den Regionen kann man auch sehr gut sehen, wie schwierig es ist, in Regionalzeitungen eine die ganze Wirklichkeit abdeckende Berichterstattung zu erreichen.

Warum?

Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch:

Offshore-Leaks: Wer profitiert vom weltweiten „Zorn der Gerechten?“   und die dortigen weiterführenden Links

Wer braucht schon die Caymans – wenn er die Hilfe deutscher Banken hat? 

Medien: Eine gute Geschichte ist immer eine gute Geschichte und die dortigen weiterführenden Links

Update: Das wahre Steuerparadies liegt in den Niederlanden

Update: Gesunder Wettbewerb hält wach

Update: Misstrauensvotum gegen Juncker kommt von rechts und hat deshalb keine Chance

Update: „König Juncker“ beantwortet keine ‚widerlichen Fragen‘

Update: Pro-Juncker-Koalition in der EU verhindert Lux-Leaks-Untersuchungsausschuss

Update: Die Steuerkonstruktionen Disney und Koch

Swissleaks: Die ganze Geschichte

Update: Anhörung Junckers: „Lux-Leaks“ ist ein Unwort

Medien: Eine gute Geschichte ist eine gute Geschichte – das wird immer so sein Antwort

Die Redaktionsleiterin des Nordbayrischer Kuriers (Region und Kultur) Christina Knorz bringt es auf den Punkt: „Die Lokalzeitungen in Deutschland sind, wenn man da einen Schnitt durch macht, einfach nicht gut. Die sind langweilig, das sind Verlautbarungsorgane von Entscheidern, das hat nichts mit Journalismus zu tun, wie er gemacht werden sollte. Die Texte sind unverständlich, bürokratisch, es ist unattraktiv, man schlägt es auf und will gleich weglaufen. Ich kann verstehen, dass Menschen so eine Zeitung nicht kaufen wollen. Ich würde das auch nicht tun. Aber es liegt ja an uns, dass wir uns zurückbesinnen, was wir eigentlich tun sollten und das deshalb dann auch machen.“

Wie wahr. Und das gilt nicht nur für die Lokalzeitungen.

Print als Ganzes ist im rasanten Sinkflug. Wie schwer die Krise ist, kommt in der breiten Öffentlichkeit kaum an. Wir, die User, nehmen, was wir bekommen können – und das, wenn möglich gratis. Wir haben im Auto das Radio, unzählige TV-Sender im Wohnzimmer, immer aktuell und samt Mediatheken auf Samrtphone, Tablet und PC. Wenn wir schnell über das aktuelle Thema informiert werden wollen, das uns gerade interessiert, nutzen wir twitter – in den sozialen Netzwerken können wir jederzeit kommentieren und interagieren, statt zu warten, ob unser Leserbrief gnädig veröffentlicht wird oder nicht – uns geht es doch besser als jemals zuvor – oder?

Sogar die Bundeskanzlerin sah sich angesichts des jüngsten Kongresses der Zeitungsverleger (BDZV) genötigt, den Erhalt des „Qualitätsjournalismus“ zu fordern.

In Deutschland gibt es laut BDZV  329 Tageszeitungen, 20 Wochenzeitungen und 6 Sonntagszeitungen. Zusammen haben sie eine Auflage von rund 22,2 Millionen Exemplaren. Diese vereinen unter ihrem Dach 1.528 redaktionelle Ausgaben. Neben den Printtiteln unterhalten die deutschen Zeitungen 661 redaktionelle Online-Angebote, die von mehr als die Hälfte der deutschen Internetnutzer regelmäßig besucht werden. Darüber hinaus gibt es mittlerweile 450 Apps für Smartphones und Tablet-PCs von Zeitungsverlagen, von denen zwei Drittel kostenpflichtig sind. Mit 248 Exemplaren pro 1.000 Einwohner über 14 Jahren hat Deutschland eine der höchsten Zeitungsdichten Europas.

Pro Erscheinungstag werden die gedruckten Zeitungen von 67,4 Prozent der Bürger über 14 Jahren gelesen (Tageszeitungen: 63,2 Prozent). Fast 44 Prozent der über 14-Jährigen (30,9 Millionen Unique User) sind auf den Websites der Verlage unterwegs. 9,6 Millionen Nutzer steuern mindestens einmal pro Monat die Website einer regionalen Zeitung mobil an. Und: Bei der mit gedruckter Lektüre nur schwer zu erreichenden Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen ist die Reichweite der Verlage im Netz seit Ende 2011 um 14 Prozentpunkte auf 66,9 Prozent gestiegen. Die gedruckte Tageszeitung lesen zwei von drei Deutschen über 14 Jahren regelmäßig, das sind knapp 45 Millionen Männer und Frauen. Bei den lokalen und regionalen Abonnementzeitungen liegen die Leserinnen mit 52 Prozent sogar ganz leicht vor den Lesern (gut 50 Prozent). Dagegen werden Kaufzeitungen und überregionale Abonnementzeitungen stärker von Männern (23 Prozent beziehungsweise knapp 6 Prozent) als von Frauen (13 Prozent beziehungsweise knapp 4 Prozent) genutzt.

Die Zeitungen in Deutschland, so der BDZV weiter, haben eine Gesamtauflage von gut 21,5 Millionen verkauften Exemplaren pro Erscheinungstag (IVW: II. Quartal 2014). Im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahresquartal bedeutet dies ein durchschnittliches Auflagenminus von 3,7 Prozent. Zu der Gesamtauflage zählen 590.000 verkaufte E-Paper-Ausgaben von 178 verschiedenen Titeln (+47,9 Prozent). Insgesamt belaufen sich die Verluste per saldo bei den lokalen/regionalen Zeitungen auf -2,6 Prozent, bei den überregionalen Titeln auf -6,1 Prozent, bei den Kaufzeitungen auf -8,1 Prozent, bei den Sonntagszeitungen auf -4,7 Prozent. Die Wochenzeitungen erzielten ein Plus von 0,4 Prozent.

Mit Journalismus im Netz Geld verdienen, um die Print-Ausgabe zu retten. Das ist das erklärte Ziel der Verleger, die horrende Vermögen in teuren Druckhäusern, Maschinen und Papier gebunden haben, die viel Geld für „analoge“ Vertriebswege verbrauchen, und die in ihren Blättern eine Vielzahl von Themen bündeln, die eine Vielzahl ganz verschiedener Interessenten ansprechen. Der Leser einer Tageszeitung wird einmal am Tag informiert, und zwar im Paket: Er bekommt von der Außenpolitik über die Kultur und den Sport bis hin zu Informationen aus seinem Heimatort alles im Paket. Wobei die Informationen aus dem Heimatort immer weniger, die Neuigkeiten, die über Nachrichtenagenturen und Lobbyisten beziehbar sind, immer mehr werden. Besonders ärgerlich dabei: Man bekommt zumeist alles oder nichts.

Um wenigstens die Bezugspreise einigermaßen stabil zu halten, sparen die Verlage, was das Zeug hält – und zwar da, wo es sich quer durch die ganze Wirtschaft am schnellsten sparen lässt: Bei den Menschen. Angestellte Redakteure sind teure Mitarbeiter. Sie haben im Vergleich zu anderen Berufen ausgesprochen gute Tarifverträge. Für die gute Bezahlung gibt es auch gute Gründe:  Den sogenannten Qualitätsjournalismus. Die Ausbildung von Redakteuren umfasst ein breites Spektrum von Verantwortlichkeiten rund um das Thema Information: Im besten Fall verinnerlichen sie nicht nur den genauen Unterschied zwischen den Stilrichtungen, mit deren Hilfe sie informieren, sondern auch die dahinter stehende Ethik: Ein Journalist hat zuerst nüchtern die Fakten zu präsentieren, bevor er irgend etwas wertet. Entschließt er sich zu einer Wertung, hat er sie als solche kenntlich zu machen, zu begründen und in Zusammenhang zu stellen. Medien stehen im Dienst ihrer Leser – nicht im Dienst von Interessengruppen, sei es nun aus der Wirtschaft oder der Politik. Damit tragen sie eine hohe gesellschaftspolitische Verantwortung.

Nun hat die technische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten für eine stattliche Veränderung des Berufsbildes gesorgt. Heutige Tageszeitungsredakteure verbringen bestenfalls einen Bruchteil ihrer Zeit mit eigener Recherche. Statt dessen verarbeiten sie Material von Presseagenturen, freien Mitarbeitern, Korrespondenten. Sie ordnen es ein, gestalten damit optisch, inhaltlich und technisch das Blatt des nächsten Tages – reichern es vielleicht an mit einem Kommentar oder gar Leitartikel – sind ansonsten aber Informations-Verarbeiter, denen von ihren Arbeitgebern täglich neu klar gemacht wird, dass ihr eigenes Überleben vom Umsatz abhängt, und dass sie gefälligst etwas dafür zu leisten haben.

Hier beginnt ein Konflikt, der nur ganz selten aus den Medienhäusern in die Öffentlichkeit gelangt, denn es gibt außer den Medien ja niemanden, der über die Situation von Medienmachern berichten würde oder könnte…

Jeder Journalist – sei es beim kleinen Anzeigenblatt oder beim größten Medienhaus der Republik – möchte „gute Geschichten“ schreiben. Ehrliche Geschichten, die die Dinge aufzeigen wie sie sind, ungeschönt, tief  recherchiert, versehen mit guten Fotos, Anregungen zur Veränderung, einem fundierten Kommentar. Jeder Journalist weiß, wieviel Zeit so etwas braucht: Tagelanges Telefonieren, lange abendliche Treffen, Überzeugungsarbeit bei Informantern, das richtige Licht für das Foto – Freiraum im Kopf zum Überdenken des Kommentares. Zeit, die kein Mensch mehr hat, der in die tägliche Produktion eingebunden ist. Und schon gar nicht, wenn es wie in den Lokalausgaben, manchmal nur um wenige hundert oder wenige tausend Leser geht. Da kann die Story noch so gut sein – über den Verkauf wird sie sich nur im großen Rahmen refinanzieren – auf lokaler Ebene nicht.

Im überregionalen Bereich hat die Tageszeitung den Anspruch, die Informationen des Tages von Timbuktu bis Berlin widerzuspiegeln, zu wichten und zu werten – eine Auswahl im Sinne ihrer Leser zu treffen. Zwar ist sie damit hoffnungslos im zeitlichen Hintertreffen: Wenn sie endlich beim Leser auf dem Frühstückstisch liegt, ist die Nachricht im Zweifelsfall uralt. Aber: Es sind große Themen, mit denen sich die Journalisten beschäftigen – und das streichelt die Eitelkeit. Es ist schließlich ein Unterschied, Frau Merkel mal Bescheid zu sagen, als dem heimischen Ortsbürgermeister, der im Zweifelsfall dann schimpfend vor der Haustür steht. Über den digitalen Verkauf, so die Hoffnung,  könnte man das analoge Zeit-Defizit ausgleichen. Außerdem nimmt man für sich in Anspruch, die Leser vor „Überflutung“ mit Information zu schützen.

Nein, ich will Journalisten nicht Unrecht tun.  Ich möchte ein Dilemma aufzeigen: Im Digitalen herrscht ein mörderischer Wettbewerb zwischen allen Anbietern, wo Print erstmal seinen Umsatz erstreiten muss. Und der Umsatz ist es, der zählt; nicht die Klicks. Bisher gibt es keinerlei Notwendigkeit, digitale Allround-Zeitungs-Abos zu kaufen. Spätestens über twitter sind alle relevanten Informationen gratis erhältlich – und zwar als persönliches Nutzerprofil. Das Einzige, was das twitter-Mitglied nicht bekommen kann, sind regelmäßige kleinteilige, lokale Informationen.

Der  Markt, auf dem gedruckte Tageszeitungen auch in Zukunft am leichtesten Wachstum erzielen könnten, ist ihr einziges Hoheitsgebiet: das Lokale. Im lokalen Bereich lieben die Leser ihre Zeitung als täglichen Begleiter im Alltag, wie immer neue Erhebungen auch deutlich machen. Nicht einmal lokales Fernsehen kann der Tageszeitung hier das Wasser reichen: Nur sie kann wirklich immer am Ball sein. Hier, wo man höchst selten Preise gewinnen kann, spielt sich das Leben der Abonnenten ab, hier kann echte emotionale Bindung hergestellt werden, die auch Zeitschranken aushält.

Informationsquellen für lokales Geschehen

Gerade hier wird aber seit Jahrzehnten kontinuierlich gespart. Man bedient sich ungelernter freie Mitarbeiter, die oft sehr engagiert sind, aber manchmal bereits Probleme haben, die deutsche Sprache in ihrem ganzen Spektrum zu nutzen – dafür lassen sie sich mit lächerlichen Zeilen- und Bildhonoraren abspeisen. Im Zweifelsfall werden ganze Lokalteile eingestellt, um die Kosten einigermaßen im Griff zu behalten. Denn bisher ist für die Verlage ehernes Gesetz: Die Tageszeitung muss als Paket verkauft werden. Mit allem, was drin ist: Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Reise, der Anzeigenbeilage und der Werbung – vom Automarkt bis zur Partnervermittlung. Die Aufsplitterung in viele Lokalteile kostet Geld, bringt aber vergleichsweise wenig Umsatz.

Warum? Weil sich die Anzeigenpreise an der Auflage orientieren. Würde man die Werbeeinahmen nach Auflagenzahlen einzelner Lokalausgaben stückeln, würden die ohnehin sinkenden Umsätze in den freien Fall übergehen.

Die redaktionelle Stückelung bei digitalen Abos wird dennoch eine Frage der Zeit sein. Man wird in Zukunft wohl kaum noch einen Leser zwingen können, immer neue Pakete zu kaufen, von denen er nur Bruchteile nutzt. „Persönliches Leseprofil“ heißt das Stichwort.

Online kämpfen die Verlage an allen Fronten: Gegen öffentliche TV-Archive, gegen Auszüge aus den Zeitungstexten in der Google-Suche, sie twittern, sie versuchen sich in Bezahlschranken – alles bisher mit mäßigem Erfolg. Fernsehsender, finanziert durch Zwangs-GEZ, haben es nicht nötig, Bezahlschranken einzurichten. Google interessiert das Snippet-Thema nicht: Jüngst hat die Suchmaschine beschlossen, Kurzangaben zu den Suchergebnissen im Zweifelsfall einfach wegzulassen und sich auf die Überschriften zu beschränken. Und Bezahlschranken? Ja, da wird man wohl lieb gewordene Gewohnheiten loslassen müssen, wenn es dauerhaft klappen soll. Mit einem Jahres-Abo der Gesamtausgabe und einem geschenkten Tablet dazu wird auf Dauer niemand Leser halten.

ARTE, wie so oft führend in Sachen Dokumentationen, hat sich des Print-Themas angenommen und vor einigen Wochen gezeigt, was im digitalen Bereich noch auf Medienmacher und Konsumenten zukommen wird. Ein sehenswertes Video, in dem sich das ganze Print-Drama abbildet.

War das, was wir früher gemacht haben, wirklich so toll? Eine Frage, die im Online-Zeitalter Programme wie etwa Chart Beat, ganz genau beantworten. Hier wird nicht nur analysiert, was viele Klicks bringt, sondern auch, welche Leser zurückkommen – und warum. Die New York Times hat beispielsweise inzwischen mehr als 700 000 Online-Abonnenten – weil sie sich konsequent auf treue Leser ausgerichtet hat. Dazu muss man goldene Kälber vom Thron werfen – aber es sichert das Überleben.

„Information ist erstmal frei von Wertung – einfach da, wie Luft und Wasser. Dann gibt es Systeme, die nach einem bestimmten Schlüssel aus der Flut etwas herausfischen. Der Journalist als Urheber der Information hat ausgedient – wir sind alle zu Überbringern geworden“, hat man bei der renommierten französischen Tageszeitung Le Monde herausgefunden. Was das in der Praxis heißt, wird durchaus unterschiedlich interpretiert: Aus Frankreich kommt der Gedanke, digitalen Lesern auch digitale Nutzerprofile nach ihren persönlichen Interessen zu schneidern, in New York möchte man nicht auf das Bewusstsein verzichten, „für alle“ zu schreiben. „Auch viele kleine Einnahmequellen können ein Fundament sein,“ meint man beim Guardian in England – dem Blatt, das durch die Snowden-Berichterstattung international bekannt wurde. Dort, wie auch bei der deutschen BILD, wird aus Überzeugung getwittert: Als Gegenpol zu all den anderen Schreibern, die sich in höchst unterschiedlichen Qualitäten hier, wie überhaupt in den social Medien tummeln.

„Die Idee der Zeitung zu retten – wenn das gelingt, hat das Verlegertum, die digitale Tageszeitung, eine grandiose Zukunft. Qualitätsjournalismus ist mit Werbung schlicht nicht zu finanzieren,“ sagt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer. Springer arbeitet konsequent auf eine Verzahnung des Print-Bereichs mit dem Digitalen hin und ist dafür bereit, auch die goldenen Kälber zu schlachten.

In der Bilanz für das Jahr 2012 erwirtschafteten die digitalen Medien der Axel Springer AG mit 1,174 Mrd. Euro erstmals mehr Umsatz als die deutschen Zeitungen (1,126 Mrd.). Während Digital um 22 Prozent zulegte, schrumpfte das Geschäft mit Zeitungen um 3,3 Prozent. Beim operativen Gewinn legten die digitalen Medien bei Springer um satte 53,6 Prozent auf 242,9 Mio. Euro zu. Aber: Die Umsätze aus dem Digitalgeschäft kommen weniger von klassischen, journalistischen Medienangeboten, sondern aus der Vermarktung und von Anzeigen-Portalen. “Wir wollen den digitalen Umbau des gesamten Unternehmens deutlich forcieren“, sagte bei der Bilanzvorstellung Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner. Was er damit meinte, wurde auch der Öffentlichkeit bald klar: 2013 wurde in einer groß angelegten Studie „Der Abend„, das Konzept einer digitalen Tageszeitung entwickelt.

In der Spiegel-Redaktion, dem – wenn man so will – intellektuellen Kopf der Springer-Presse, geht es jetzt um das Schlachten der goldenen Kälber. Es wird ein hartnäckiger Kampf Print gegen Digital ausgetragen, der im Rauswurf beider Chefredakteure einen ersten Höhepunkt hatte. Vor wenigen Wochen wurde der Machtkampf entschieden: Ein Aufstand der Print-Ressortleiter gegen den neuen Chefredakteur Wolfgang Büchner endete in einer Niederlage. Die analog schreibende Zunft schaut immer noch herablassend auf die digitalen Kollegen hinab – die meist auch deutlich weniger verdienen. Warum Analog glaubt, sich Herablassung leisten zu können, ist genau genommen unklar…

Vor uns liegt nicht nur eine Zukunft, in der wir uns, wo wir gehen und stehen, digital informieren können – sei es durch google glass, einen sprechenden Badezimmer-Spiegel oder andere technische Allroundgeräte. Vor uns liegt auch eine Zeit, in der die affektive Bindung zu einem bestimmten Medium immer weniger vorhanden ist. Die Arte-Doku macht das sehr deutlich. „Von mir aus können die Zeitungen sterben. Mich interessieren Nachrichten,“ sagt der sogenannte Open Journalismus, und folgerichtig: „Mir ist egal, wer ein Journalist ist. Wichtig ist: Wer handelt journalistisch? Wer kann Informationen seriös prüfen, sie bewerten und Zusammenhänge herstellen?“

Denn:  „Das Einzige, was sich nicht verändert, ist: Eine gute Geschichte ist eine gute Geschichte – egal, wer sie erzählt“.

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100 Zeitungen, so berichtet Statista, haben laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger mittlerweile eine Bezahlschranke im Netz eingeführt. Davon setzen 60 Zeitungen auf ein Freemium Modell. Dabei bleibt ein Teil der Artikel kostenfrei, während der Rest des Online-Angebotes nur nach Erwerb eines Tagespasses oder Abos zugänglich wird. Ein Beispiel für dieses Modell ist BILDplus bei Bild.de. 35 weitere Blätter setzen auf das so genannte Metered Model. Ein Beispiel hierfür ist die Welt, bei der Leser monatlich freien Zugang zu maximal 20 Artikel haben. Ist dieses Kontingent erschöpft, müssen sie bis zum nächsten Monat warten oder ein Abo abschließen. Schließlich gibt es noch die harte Bezahlschranke, bei der das komplette Online-Angebot kostenpflichtig wird. Für dieses Modell haben sich vier Zeitungen entschieden. Einen Sonderweg hat die TAZ eingeschlagen, die es ihren Lesern freistellt, ob sie für einen Artikel etwas bezahlen wollen oder nicht.

Die vollständige Liste der deutschen Zeitungen mit Paid Content Angebot:

Aachener Nachrichten Freemium Tagespass und Abo
Aachener Zeitung Freemium Tagespass und Abo
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Allgäuer Zeitung Freemium Tagespass
Allgemeine Zeitung Metered Model Tagespass und Abo
Augsburger Allgemeine Metered Model Tagespass und Abo
Badische Zeitung Metered Model Abo
Bayerische Rundschau Freemium Tagespass und Abo
Berliner Morgenpost Freemium Tagespass und Abo
Bild Freemium Tagespass und Abo
Bocholter-Borkener Volksblatt Harte Bezahlschranke Abo
Böhme Zeitung Harte Bezahlschranke Einzelverkauf
Borkener Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Braunschweiger Zeitung Harte Bezahlschranke Tagespass und Abo
Bürstädter Zeitung Metered Model Tagespass und Abo
Cellesche Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Coburger Tageblatt Freemium Tagespass und Abo
Cuxhavener Nachrichten Freemium Tagespass und Abo
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Deister- und Weserzeitung Freemium Tagespass und Abo
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Gmünder Tagespost Freemium Einzelverkauf, Tagespass und Abo
Goslarsche Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Göttinger Tageblatt Freemium Tagespass und Abo
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Wiesbadener Tagblatt Metered Model Tagespass und Abo
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Wormser Zeitung Metered Model Tagespass und Abo

Siehe auch:

Niedergang der Printmedien: Kreativität in ganz neuen Strukturen notwendig

Weiterführende Links:

BDZV: Die deutschen Zeitungen 2014

Konzentration bei Tageszeitungen auf historischem Höchststand

ARD/ZDF-Onlinestudie 2014

IVW-Analyse: Deutschlands erfolgreichste Heimatzeitungen

Mediendaten Südwest

Entwicklung der RZ seit verschärfter Bezahlschranke

Die Zukunft der Tageszeitung ist jetzt

Digitale Medien überfluten Zeitungen

Springer-Bilanz: Digital überholt Zeitungen

Warum Zeitungen plötzlich wieder Auflage machen

Der Abend: Konzept einer digitalen Tageszeitung

Machtkampf beim Spiegel geht weiter: Wirtschafts- und Kulturchef sollen gehen

Google schmeißt Snippets raus

Update: IVW Q3 2014: Alle Tageszeitungen verlieren

Update: Video: Wie wird die Zukunft des Journalismus aussehen?

Update: Verlage geben Google nach

Update: „Brigitte“ entlässt alle schreibenden Redakteure

Update: Journalismus unter Verdacht

Update: Der Spiegel: Klaus Brinkbäumer soll Nachfolger von Wolfgang Büchner werden

Update: Machtkampf beim Spiegel ist vorbei – Büchner muss gehe

Update: Anhörung im Bundestag: Experten zerpflücken Leistungsschutzrecht

Update: RZ-Zugriffsbilanz nach vier Monaten Paywall

Update: Wer gehört zu wem?

Update: Milliardäre machen Zeitung – die Magie der Macht

Update: The Last (or at Least Looniest) Newspaper in America

Update: Zeitungen verlieren dramatisch an Reichweite

Update: Mit Geld von Axel Springer: Deutscher Business Insider startet noch dieses Jahr

Update: Aus jeder Zeitung das herauspicken, was man lesen will: Geht doch!