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Forbes-Liste 2022: Elon Musk ist jetzt der reichste Mann der Welt

Krieg, Pandemie und träge Märkte wirkten sich auf die Milliardäre dieser Erde aus. 2 668 von ihnen listet das Magazin Forbes in seiner aktuellen Liste der reichsten Menschen auf, das sind 87 weniger als im letzten Jahr. Alle zusammen repräsentierten einen Wert von 12,7 Billionen Dollar, das sind 400 Millionen weniger als letztes Jahr. Am dramatischsten ging die Zahl der Milliardäre in Russland zurück: Nach der Invasion in der Ukraine gibt es nun 34 weniger als im Vorjahr. In China, wo der Schlag der Regierung gegen die großen Tech-Unternehmen erfolgte, verloren 87 Milliardäre ihren Platz auf der Liste.

Auf der anderen Seite ermittelte das Magazin über 1 000 Milliardäre, deren Reichtum innerhalb eines Jahres noch zunahm, darunter zum ersten Mal überhaupt welche aus Barbados, Bulgarien, Estland und Uruguay. Die USA führen die Liste mit 735 Milliardären immer noch an. Sie repräsentieren einen Wert von 4,3 Billionen US-Dollar. Zu ihnen gehört auch Elon Musk, der zum ersten Mal die Liste als reichster Mensch der Erde anführt. China (inclusive Hongkong und Macau) bleibt auf dem zweiten Platz mit 607 Milliardären, die zusammen 2,3 Billionen wert sind.

Basis für das Ranking sind Preise und Börsenkurse vom 11. März 2022. Es gibt auch eine tagesaktuelle Darstellung aller 2 668 reichsten Menschen der Erde unter real-time billionaires rankings.

Elon Musk, der zurzeit reichste Mensch der Erde, wird mit 219 Milliarden Dollar bewertet. Er hat insgesamt sechs Firmen gegründet, darunter Tesla, Space X und die Bohrgesellschaft, die Autos in unterirdischen Tunneln staufrei transportiert. 171 Milliarden Dollar schwer ist Jeff Bezos, langjähriger CEO von Amazon, gefolgt vom ersten europäischen Milliardär auf der Liste, Bernard Arnault & family aus Frankreich. Die Familie besitzt ein ganzes Imperium mit 70 Mode und Kosmetikmarken, darunter Louis Vuitton und Sephora im Wert von 158 Milliarden Dollar.

129 Milliarden verbleiben dem langjährigen Microsoft CEO Bill Gates nach seiner Scheidung. Jeff Bezos, langjähriger Amazon-CEO, ist mit 171 Milliarden DOllar auf Platz zwei gerückt. Mit einem Wert von 111 Milliarden wird Larry Page, langjähriger CEO von Alphabet, der Google-Muttergesellschaft bewertet. 107 Milliarden schwer ist Sergey Brin, langjähriger Präsident von Alphabet. Larry Ellison, Kopf des Software-Giganten Oracle, besitzt 35 Prozent des Konzerns im Wert von 106 Milliarden Dollar. 91,4 Milliarden schwer ist Steve Ballmer, langjähriger CEO von Microsoft. Platz 10 der Liste belegt Mukesh Ambani aus Indien mit seinem Unternehmen Reliance Industries und einem Vermögen von 90,7 Milliarden Dollar. Das Unternehmen ist in den Bereichen Öl und Gas, sowie Telecom und Verkauf unterwegs.

Carlos Slim Helu & family (Mexico), der vor Jahren die Reichstenliste anführte, findet sich jetzt mit 81,2 auf Platz 13, Mark Zuckerberg (Facebook, Meta) mit 67,3 Milliarden auf dem 15. Platz.

Zwischen ihnen auf Platz 14 liegt Francoise Bettencourt Meyers, die reichste Frau der Welt aus Frankreich mit 74,8 Milliarden Dollar, die das Unternehmen L’Oréal, gegründet von ihrer Großmutter, geerbt hat. Ihr und ihrer Familie gehören 33 Prozent des Unternehmens.

Die komplette Liste ist hier einsehbar.

Einzige Deutsche unter den zehn reichsten Frauen der Welt ist Suanne Klatten (BMW) mit 24,3 Milliarden. Platz 28 der Reichstenliste belegt als erster Deutscher Dieter Schwarz (Lidl und Kaufland) mit 47,1 Milliarden Dollar. Auf Platz 33 mit 37,3 Milliarden folgt Klaus Michael Kühne (Kühne & Nagel). Auf Platz 77 liegt Stefan Quandt (BMW) mit 20,7 Milliarden. Reinholf Würth (Schraubengroßhandel) ist mit 19 auf Platz 84, Theo Albrecht, Jr. & family (Aldi, Trader Joe’s) mit 18,7 Milliarden auf Platz 85 unter den ersten 100 der Forbes-Liste.

Bei fallenden Börsenkursen und durch den Ukraine-Krieg ist der Gesamtwert der europäischen Milliardäre auf weniger als drei Billionen Dollar gesunken. Mit 134 zählt dabei Deutschland die meisten Milliardäre mit einem Gesamtwert von 608 Milliarden, gefolgt von Frankreich mit 43 Milliardären in einem Gesamtwert von 55 Milliarden. Der Reichtum dieser 43 ist im letzten Jahr um 7 Prozent gewachsen.

Der reichste Krypto-Milliardär kommt aus Kanada: Changpeng Zhao hat mit Binance ein 65 Milliarden Dollar-Vermögen erwirtschaftet. Der US-Bürger Sam Bankman-Fried erreichte mit FTX 24 Milliarden. Coinbase machte den US-Amerikaner Brian Armstrong 6,6 Milliarden Dollar schwer. Es folgen Chris Larsen mit Ripple (USA, 4,3 Milliarden), Cameron and Tyler Winklevoss (USA, Bitcoin) mit je 4 Milliarden, Song Chi-hyung (Korea, Upbit) mit 3,7, Barry Silbert (USA, Digital Currency Group) mit 3,2 und Jed McCaleb (USA, Ripple, Stellar) mit 2,5 Milliarden Dollar. Die gesamte Krypto-Liste ist hier zu sehen.

Trotz eines schwierigen Geschäftsjahres gibt es auch insgesamt 34 Newcomer in der Forbes-Liste. Dazu gehören unter anderem die Sängerin Rihana (1,7 Milliarden), die in Fenty Beauty cosmetics line und Savage X Fenty lingerie investiert hat. Sie ist damit auch die erste Milliardärin aus Barbados. Peter Jackson (1.5 Milliarden), Direktor der ‚Herr der Ringe‘-Filme wurde im November Milliardär, als er seine Anteile am Weta digital film effects shop für 975 Milliarden an Unity Software verkaufte.

12 Selfmade-Millionäre sind unter 30 Jahren alt. Zusammen sind sie 25,8 Milliarden Dollar schwer. Der reichste von ihnen ist Gary Wang, (28, 8,7 Milliarden), Mitgründer und Chef-Technologe der Krypto-Börse FTX auf den Bahamas.  Der jüngste von ihnen ist Kevin David Lehmann (19, 2,4 Milliarden), der einen 50prozentigen Anteil an den DM-Drogeriemärkten in Deutschland von seinem Vater geerbt hat. Er ist der einzige Deutsche unter den 12.

Viele weitere Ergebnisse finden sich in der Liste der 2 668 reichsten Menschen der Erde bei Forbes. Nicht möglich war es auch den Journalisten dieser Zeitschrift, herauszufinden, wieviel Geld Männer wie Xi Jin Ping oder Vladimir Putin besitzen. Das könnte die Liste auf den vorderen Plätzen durchaus verändern.


Queen Elisabeth II. ist tot „Sie war immer da“…

Queen Elisabeth II. ist tot. 17 Monate nach dessen Heimgang folgte sie ihrem geliebten Mann Philip. Damit endet eine der größten und schönsten Liebesgeschichten – und eine Ära im britischen Königshaus.

Am 6. September noch hatte die kleine alte Dame die neue britischen Regierungschefin Liz Truss offiziell mit der Regierungsarbeit beauftragt. Da sahen viele Zuschauer, wie sehr sie zu einem Schatten ihrer früheren Erscheinung geworden war, sorgten sich wegen eines fast schwarzen Handrückens und ungewöhnlich hellen Fingern. Kaum 48 Stunden später war ihre Kraft zuende. Nur ihre Kinder Charles und Anne schafften es rechtzeitig ins Schloss Balmoral, bevor die alte Dame friedlich ihre Augen schloss. Wenig später sahen die Menschen über London einen wunderschönen Regenbogen.

Geboren am 21. April 1926, stand Elisabeth nach ihrem Onkel Eduard VIII. und ihrem Vater Georg VI. zunächst an dritter Stelle der britischen Thronfolge. Sie hatte eine fröhliche Kindheit, umgeben von ihren beiden tierischen Lieben, Corgies und Pferden und erhielt die Erziehung einer jungen Frau aus dem Hochadel. Im Zweiten Weltkrieg bestand diese darauf, ihren Beitrag für ihr Land zu leisten, zog die Uniform an und beschäftigte sich unter anderem mit Autoreparaturen.

Und dann kam es völlig anders als gedacht. Eduard VIII. wurde 1936 zwar König, dankte aber noch im selben Jahr wieder ab, um die geschiedene Amerikanerin Wallis Simpson zu heiraten. Georg VI. hatte eine schwache Gesundheit – und so musste ihm seine Tochter schon im Jahr 1952 auf den Thron folgen. Die zierliche, nur 1,57 Meter große, junge Königin sah bezaubernd aus. Es wurden tausende wunderschöner Fotos von ihr gemacht, die für das einfache Volk wirkten wie aus einer anderen Welt. In der Öffentlichkeit wahrte die Queen zu jeder Zeit die Contenance, ihr strahlendes Lächeln wurde ebenso zu einem Markenzeichen wie die Handschuhe, die sie stets trug, wenn sie viele Hände schütteln musste.

Die Distanziertheit Elisabeths wurde zu einem Ärgernis, als Ex-Schwiegertochter Diana bei einem Autounfall starb. Erst nach fünf Tagen war die Königin bereit, aus Schottland nach London zurück zu kehren und den Schmerz der Bevölkerung zu teilen. Der Ärger im Volk über diese scheinbare Gleichgültigkeit sorgte für eine nachhaltige Veränderung im Verhalten des Königshauses. Von nun an gab sich Elisabeth volksnäher, ließ auch mal ihren stets wachen Sinn für Humor öffentlich aufblitzen. Je weißer ihre Haare wurden, desto mehr schien die Regentin in sich zu ruhen. Sie wirkte ausgeglichener, wurde von der Mutter zur geliebten Großmutter der Nation.

In der Liebe hatte sich Elisabeth schon sehr jung entschieden. Mit 13 Jahren lernte sie ihren Cousin dritten Grades, Prinz Philip von Griechenland und Dänemark kennen. Danach schrieben die beiden sich regelmäßig. Am 9. Juli 1947 wurde die Verlobung bekannt gegeben, nachdem schon der Teenager entschieden hatte: „Der oder keiner“ sollte es sein. Es wurde eine 73 Jahre dauernde, skandalfreie Ehe. Die beiden bekamen vier Kinder. Charles, der Erstgeborene, musste warten, bis er selbst 73 Jahre alt war, bevor er die Nachfolge seiner Mutter antreten konnte.

Königin Elisabeth war ein Kind ihrer Zeit. Es wäre ihr nicht in den Sinn gekommen, für Frauenrechte zu kämpfen, auch wenn ihr eigener Mann in der Öffentlichkeit immer hinter ihr gehen musste. Zuhause bestimmte Philip, wo es lang ging, und für seine Frau war das auch in Ordnung so. Privat war die Königin eine fröhliche, lebhafte Frau mit einem vielseitigen Musikgeschmack, die gern tanzte, und das in ihren privaten Räumen auch tat. Sie liebte Corgies und Pferde, die sie zeitweise auch züchtete. Am liebsten hielt sie sich in ihrem Urlaubsschloss im schottischen Balmoral auf, wo sie viel wanderte und auch schonmal in Gummistiefeln gesichtet wurde.

Als Elisabeth II. aufwuchs, war die politische Welt eine völlig andere als heute. Großbritannien war die größte, noch bestehende Kolonialmacht der Erde. Im Laufe ihres Lebens wurde aus den Kolonien das Commonwealth, ein loser Staatenverbund mit dem britischen König als Oberhaupt. Nach Indien verabschiedeten sich jedoch immer mehr Nationen von der britischen Regentschaft und verkündeten ihre Unabhängigkeit. Sogar im Vereinigten Königreich selbst mit seinen verschiedenen Nationen, rumort es inzwischen zunehmend. Ausgerechnet in Schottland gibt es starke Bestrebungen nach Unabhängigkeit. Das Königshaus ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Trotzdem konnte die Königin natürlich hinter den Kulissen sanft Einfluss nehmen, was sie in Bezug auf Schottland auch tat. Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg Großbritannien angegriffen hatte, verdankt es nicht zuletzt den frühzeitigen Besuchen des Königspaares, dass das Land in Europa langsam wieder Fuß fasste. Elisabeth hasste Unstimmigkeiten aller Art und war stets bemüht, für Frieden und Ausgleich zu sorgen.

In 70 Jahren Regentschaft bereiste die Königin unzählige Länder und lernte massenweise Staatenlenker kennen; so zum Beispiel allein 13 US-Präsidenten. Auch solche, die sich unglaublich daneben benahmen, wie etwa Donald Trump, ertrug sie (mehr oder weniger) mit Gleichmut, manchmal auch mit amüsiertem Lächeln. Sie empfing Sportler, Rockstars und andere Menschen aller Art. Einige schlug sie zum Ritter, andere befragte sie aufmerksam nach ihrem Leben. Für Generationen von Menschen war sie ein Kontinuum – „die“ Queen, die einfach immer da gewesen war. Als sie nun mit 96 Jahren tatsächlich ihre Augen schloss, rührte sie weltweit Regierende genau wie einfache Menschen. So sagte etwa Kanadas Ministerpräsident Trudeau mit Tränen in den Augen: „Sie gehörte zu denen, die mir am liebsten auf der Welt sind.“

In den ehemaligen Kolonien, besonders in Indien, wurde der Tod der langjährigen Regentin nicht so freundlich aufgenommen. Nie habe sie sich entschuldigt dafür, wie England von Indiens Schätzen profitiert und die Menschen ausgebeutet hatte, war von dort zu hören. Fünf Commonwealth-Staaten kündigten umgehend Austrittspläne an. Weitere werden wohl dazu kommen. König Charles III. wird sich mit einem auseinanderfallenden Commonwealth und Spaltungstendenzen in Großbritannien ebenso auseinander setzen müssen, wie mit der tiefen wirtschaftlichen Krise, in der sich sein Land befindet und den schwierigen Handelsbedingungen mit der EU seit dem Brexit.

Auch das Königshaus selbst steht auf dem Prüfstand. Hier hat Charles bereits vor dem Tod seiner Mutter angekündigt, dass die Zahl der „Royals“ auf einen wesentlich kleineren Kreis als bisher reduziert werden solle. Als Prinz von Wales hatte sich der Thronfolger auch politisch engagiert: Die Rettung des Klimas steht seit Jahrzehnten ganz oben auf seiner Agenda. Ganz sicher wird er trotz seiner Verpflichtung zur Neutralität auch weiter ein Auge auf sein Herzensthema haben.

In seinem Alter, das weiß Charles III., kann er nicht mehr als ein Übergangskönig sein. Deshalb arbeitet er eng mit seinem Sohn William zusammen, der ihm auf dem Thron folgen wird. Sogar im Buckingham Palast soll sich vieles ändern. Wie man hört, will Charles in den ersten Stock ziehen und die Räume darunter der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Königin ist tot – es lebe der König.

Siehe auch: Eine Liebe wie im Märchen: Prinz Philip und seine Königin

Weltweite Hinrichtungen per Drohne, gesteuert über Ramstein

„Egal, wie lange es dauert und wo ihr seid: Wir kriegen euch“ tönte letzte Woche marzialisch US-Präsident Joe Biden vor den Kameras. Da hatte gerade eine Drohne den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri, der in einem Safe-Haus in Afghanistan auf den Balkon getreten war, gezielt getötet. Al-Sawahiri galt als Nachfolger von Osama bin Laden, der 2011 bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Pakistan getötet wurde. Beides geschah, ganz wie in den zahlreichen US-Heldenfilmen, ohne Gerichtsurteil, ohne Information der jeweiligen Regierungen – und damit in einem Bruch des Völkerrechts, wie auch der Menschenrechte.

Weltweit töten US-Drohnen ohne Gerichtsurteile und in völliger Eigenregie vermeintliche „Terroristen“, im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“. Immer wieder treffen sie aber auch Unschuldige. Panorama hat für die ARD minutiös nachgezeichnet, wie wegen eines Irrtums sieben afghanische Kinder und drei unschuldige Erwachsene von der Rakete einer Drohne getötet wurden (siehe Video unten). Beteiligt ist in den meisten Fällen die US-Basis im deutschen Ramstein. Die Grünen haben diese Praxis jahrelang als Bruch des Völkerrechts kritisiert, die Regierung in Anträgen zum Handeln aufgefordert. Doch nun, selbst an der Macht, scheuen sie die einst so klaren Worte.

Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, die überall wie eine Lichtgestalt für Völkerrecht und Menschenrechte eintritt, bezieht sich dabei grundsätzlich auf Staaten, die nicht mit dem Westen verbündet sind. Neben China und den von den USA als Schurkenstaaten benannten Ländern, geht es dabei selbstverständlich zurzeit gegen die Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg. Die hehren und berechtigten Anliegen werden von Menschenrechtsorganisationen bei jeder Gelegenheit eingefordert. Aber sie haben einen riesigen blinden Fleck: Auch der Westen begeht Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Nicht nur die USA: Deutschland ist mitschuldig, weil es den Betrieb der Drohnensteuerungsanlage Ramstein nicht nur zulässt, sondern auch ganz bewusst nicht kommentiert. Panorama hat versucht, dazu einen Kommentar Baerbocks zu bekommen. Obwohl zwei Monate Zeit waren, weigerte sich die Außenministerin „aus Termingründen“.

„Wie auch immer der Zustand seiner Demokratie sein mag: Deutschland ermöglicht Amerikas heimliche Kriegsführung in Afrika“, schreibt Netzpolitik.org in einem detaillierten Aufsatz über die Aktionen in Ramstein. Und weiter: „In vielerlei Hinsicht ist dieser militarisierte Streifen Deutschlands ein Pulverfass. Die gemeinsame NATO-Kommandobehörde „Allied Air Command“, die für alle Luftoperationen und in Weltraumfragen der NATO verantwortlich ist, hat ihren Sitz seit 2013 in Ramstein. Die Kommandobehörde beinhaltet ein Raketenabwehrzentrum, den Kern des neuesten US-Raketenschilds, welches der Kreml als Bedrohung ansieht, da es einen Erstschlag gegen Russland wahrscheinlicher machen würde.“

Die Militärs der USA sind von den Möglichkeiten der Drohneneinsätze begeistert. „Unsere RPA-Unternehmung“ (RPA, ferngesteuerte Flugzeuge) fliegt jetzt „Kampfeinsätze auf dem gesamten Globus“, sagte der für das Air Combat Command zuständige General Herbert Carlisle gegenüber einem Senatskomitee im März 2016. „Sie bestücken unsere Entscheidungsträger mit Informationen, unsere Krieger mit Zielen und unsere Feinde mit Angst, Furcht und ultimativ ihrem zeitlichen Ende.“ Heute sind knapp 8000 Mitarbeiter der Luftwaffe allein dem Predator- und Reaper-Drohnenprogramm gewidmet. „Von den 15 Basen mit RPA-Einheiten“, sagte Carlisle, „haben 13 Kampfeinheiten. Diese Mission ist von solcher Wichtigkeit, dass wir auf ein konsistentes Wachstum an Fluggeräten, Personal und Resultaten setzen.“ 

Inzwischen hat die NATO unter Führung der USA auf dem Militärflugplatz Sigonella/Sizilien die Main Operating Base für ihr Aufklärungssystem Alliance Ground Surveillance errichtet. Es basiert auf der Drohne Global Hawk. Im Gegensatz zu Deutschland ging das praktisch lautlos und ohne jede öffentliche Debatte. In der Bundesrepublik gibt es immer wieder Proteste gegen Hinrichtungen mittels Drohnen, die über Ramstein gesteuert werden, weshalb manche Experten darüber spekulieren, dass diese Aktivitäten komplett nach Italien verlegt werden könnten. Europa ist für die USA im Drohnenkrieg unverzichtbar: Aufgrund der Krümmung der Erde können die Geräte nicht direkt aus den USA gesteuert werden. Die US-Drohnenangriffe, die 2001 unter George W. Bush begonnen wurden, haben dramatisch zugenommen – von insgesamt etwa 50 während der Bush-Jahre auf 12.832 bestätigte Angriffe allein in Afghanistan während der Präsidentschaft Donald Trumps. Auch bei eklatanten Irrtümern und vielen zivilen Opfern bleiben die handelnden Soldaten in der Regel straffrei.

Im Zweiten Weltkrieg hatten die Amerikaner das Gelände bei Ramstein-Miesenbach erobert und ab 1951 erweitert. Aus dem Militärflughafen „Landstuhl Air Base“ und dem Verwaltungstrakt „Ramstein Air Force Installation“ wurde dann 1957 die „Ramstein-Landstuhl Air Base“. Seit 1971 ist die Transporteinheit der US Air Force auf der Air Base stationiert. 1974 bezog außerdem die NATO mit ihrer Kommandobehörde für Luftstreitkräfte einen Gebäudekomplex auf dem US-Areal. Die „Ramstein Air Base“, wie sie heute offiziell heißt, liegt etwa einen Kilometer von Ramstein-Miesenbach entfernt und rund 13 Kilometer westlich von Kaiserslautern. Das Gelände ist etwa 1.400 Hektar groß. Der Lärm der Air Base ist groß, die Flugbewegungen sind jedoch mit keiner App nachvollziehbar.

Die Bedeutung der Air Base Ramstein für das US-Militär ist enorm. Der Flugplatz hat sich zum wichtigsten Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte der US Air Force weltweit entwickelt. Auch für Evakuierungsflüge wird der Flughafen regelmäßig genutzt. Verletzte Soldatinnen und Soldaten können im nahen Landstuhl Regional Medical Center behandelt werden, dem größten US-Krankenhaus außerhalb der USA. Auf der Air Base ist neben der US Air Force auch das Hauptquartier des Allied Air Command stationiert, einer Kommandobehörde der Luftstreitkräfte der NATO. Von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses sowie die Weltraumaktivitäten der Mitgliedsstaaten. Für das Hauptquartier arbeiten mehr als 600 Menschen aus fast 30 verschiedenen Nationen.

Das Auto, in dem in Kabul zehn Unschuldige Menschen starben.

Drei Jemeniten, deren nahe Angehörige durch über Ramstein gesteuerte Drohnen ums Leben gekommen sind, versuchen seit Jahren, die Bundesregierung wegen einer Mitverantwortung zu verklagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte. „Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, schreiben die Münsteraner Richter.

Das Gericht äußerte Zweifel, ob die Einsatzpraxis der US-Regierung dem humanitären Völkerrecht genügt. Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs müssen „unverhältnismäßig hohe zivile Opfer“ vermieden werden. Ob die US-Armee im Krieg im Jemen vor jedem Drohneneinsatz eine derartige Prüfung vornehme, sei zweifelhaft.

Die Bundesregierung hatte versucht, die Rolle Ramsteins klein zu reden. Ulf Häußler aus dem Verteidigungsministerium erklärte sogar, die Relaisstation in Ramstein helfe, die Zahl ziviler Opfer zu reduzieren. Das Oberverwaltungsgericht ließ diese Argumentation nicht gelten. „Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruht auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und ist rechtlich letztlich nicht tragfähig“, so die Richter. Deutschland sei verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen den bestehenden Zweifeln nachzugehen.

Die Bundesregierung wurde im April 2010 und im November 2011 von der US-Seite darüber informiert, dass die Relaisstation in Ramstein von „herausragender Bedeutung“ für den Einsatz bewaffneter Drohnen in Übersee sei. Das geht auch aus offiziellen amerikanischen Dokumenten hervor. 2016 teilten US-Vertreter der Bundesregierung zudem mit, dass Ramstein „eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“, wie es im Urteil des OVG heißt. Die Bundesregierung hat daraufhin im September 2016 hochrangige Gespräche in Washington geführt. Sie erklärte, sie habe keinen Anlass, an der Zusicherung der USA zu zweifeln, dass auf US-Militärliegenschaften in Deutschland geltendes Recht gewahrt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht hob im November 2020 die Entscheidung aus Münster jedoch auf. Die Bundesregierung muss neben diplomatischen Gesprächen nicht kontrollieren, ob die Amerikaner bei ihren Einsätzen über die Air Base Ramstein im Einklang mit dem Völkerrecht agieren, entschied das Gericht. Grundrechtliche Schutzpflichten bestehen zwar auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen anderer Staaten. Dafür müssen aber laut Gericht zwei Voraussetzung erfüllt seien: eine konkrete Gefahr und ein qualifizierter Bezug zum deutschen Staatsgebiet. Die Bundesregierung würde ihre Schutzpflicht demnach nur dann verletzen, wenn sie gänzlich untätig bliebe und ihre Maßnahmen offensichtlich völlig ungeeignet wären. Es gebe aber regelmäßige Konsultationen, die den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen, und die Bundesregierung habe sich von den USA zusichern lassen, dass ihre militärischen Tätigkeiten in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.

Nun kommt das Anliegen vor das Bundesverfassungsgericht.

Ob dieses den Mut haben wird, Völkerrechtsverletzungen auch als solche zu benennen?

Die USA haben dafür gesorgt, dass zu ihren Aktivitäten in Afghanistan, denen im Irak oder in anderen Ländern, bei denen Tausende unschuldiger Einheimischer zu Tode kamen, kaum Bild- und Beweismaterial im Netz zu finden ist. Ähnlich verhält es sich zu den Auslösern der Krim-Annektierung und des Ukraine-Kriegs durch Russland. Von diesem Krieg sind jedoch täglich neue Schauerbilder zu sehen. Es wird grundsätzlich von „Putins Krieg“ und einer unglaublichen Aggression Russlands gesprochen, der gegenüber sich der Westen als Hüter von Freiheit, Menschenrechten und Völkerrecht darzustellen versucht. Ganz so einfach ist das aber nicht.

Angehöriger, der beim Drohnenangriff in Kabul zehn Familienmitglieder verloren hat

Als US-Präsident Biden aufgrund des durch die Sanktionen gegen Russland selbst verursachten Gas- und Ölmangels im Westen in Saudi-Arabien mit der Bitte vorstellig wurde, doch die Produktion zu erweitern, da man auf Energie aus Russland aus Völker- und Menschenrechtsgründen verzichten müsse, erinnerte man ihn als erstes an den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak. Ähnlich verhielt es sich beim Thema Menschenrechte: Joe Bilden hatte den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, auch MBS genannt, zuvor öffentlich wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi verurteilt. Lächelnd konnte dieser jedoch auf unzählige vergleichbare Hinrichtungen der USA verweisen.

Auch in China, Indien und anderen asiatischen Staaten beißen die USA in ihrer Rolle als selbsternannte Retter der Menschenrechte auf Granit. Zu sehr haben sie sich in den letzten Jahrzehnten selbst ins Unrecht gesetzt. Und wir, die Verbündeten, sind an all dem mit schuldig. Weil wir der Schutzmacht USA wortlos alles durchgehen lassen, was wir ihren Feinden vorwerfen.

Siehe auch: Weltweiter Rechtsbruch über Ramstein und die dortigen Links

Gesundheits-App und Sozialkredit: China ist ein Überwachungsstaat

Was hatten wir Proteste während der letzten beiden Jahre wegen der Corona-Maßnahmen der Regierung! Zugegeben: Zum Teil wirkten sie auch befremdlich: Wenn beispielsweise die bayerische Polizei Strafzettel verteilte, weil sich im Park jemand auf den Bänken niederließ – wo das doch zuzeiten verboten war. Es ist auch richtig, dass einige Branchen übermäßig unter den Lockdowns gelitten und dass viele Betriebe sie nicht überstanden haben. Ebenfalls richtig ist, dass wir im Herbst 2022 ein ähnliches Durcheinander erwarten können wie in den vorherigen Jahren, denn noch immer verfügt in Deutschland niemand über belastbare Zahlen, geschweige denn Studien, auf deren Basis sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden könnten. Dieser Mangel an Überblick ist für ein Land wie Deutschland wirklich peinlich.

Nicht vertretbar ist dennoch das Verhalten einer großen Zahl von Bundesbürgern, die die Corona-Maßnahmen mit den Ausgrenzungen der jüdischen Bürger des Dritten Reiches vergleichen. Ich selbst habe darüber eine langjährige Freundin verloren. Sie hält sich in einer Blase von Menschen auf, die keinerlei TV-Nachrichten verfolgen oder Zeitung lesen und sich statt dessen auf „alternativen Wegen“ über die „wahre Natur“ der Corona-Maßnahmen „informieren“. Sie, die immer mit beiden Füßen im Leben stand, ist jetzt davon überzeugt, dass mit den Impfungen und der Corona-App eine Art Deep State Macht über alle Menschen erreichen möchte, um sie nach Belieben zu formen und zu unterjochen. Bill Gates und Andere gehören jetzt zu ihren Feinden. Sie, die finanziell gut genug gestellt ist, fantasierte sogar vom Auswandern in „bessere“ Länder – auch wenn sie keins nennen konnte, das besser als Deutschland wäre. Ist auch schwierig, wenn man nichts über andere Länder und Systeme wissen möchte.

Zu später Stunde in der Nacht zum Sonntag lief in der ARD ein Beitrag, der eigentlich zur Primetime gesendet werden müsste. Wie die meisten wissen, fährt China, das Land, in dem Corona erstmals auftrat, eine konsequente Null Covid-Strategie. Tritt irgendwo eine einzige Infektion auf, werden großflächig Viertel und im Zweifelsfall ganze Städte des Landes vollständig gesperrt. Die Einwohner werden in ihren Wohnungen eingesperrt oder müssen in spezielle Hotels umsiedeln – egal, ob sie genug Nahrung und Wasser zuhause haben, oder nicht. Die Eingänge werden von Sicherheitsdiensten bewacht. Wer versucht, trotzdem durchzukommen, riskiert, zusammengeschlagen und abgeführt zu werden. Dadurch sinkt die Wirtschaftsleistung des Landes immer weiter und Transportketten rund um den Globus werden unterbrochen, aber das ist für die Regierung zweitrangig.

Der ARD-Beitrag nun zeigte auf, wie ein echter Überwachungsstaat seine für alle verpflichtende Corona-App benutzt. Die chinesische Version verfügt über ein Ampel-System: Steht sie auf grün, kann sich das Individuum frei bewegen; bei gelb ist das noch eingeschränkt, bei rot überhaupt nicht mehr möglich. Wo immer die Menschen sind, müssen sie ständig QR-Codes scannen, um Zugang zu erlangen. Das gilt nicht nur in den Einkaufsstraßen, sondern auch in ihren Wohnblocks. Haben sie es an den Sicherheitskräften vorbei geschafft, geht es im Haus selbst weiter: Ohne den Code zu scannen, ist es nicht möglich, auch nur den Aufzug zu nutzen.

Die Polizei des Landes verfügt über uneingeschränkten Zugang zu den Daten auf der App. Uneingeschränkt will sagen: Sie kann die Daten nicht nur lesen, sondern sie kann auch den Ampelstatus willkürlich verändern. Unliebsame Personen können so von jeder Aktivität abgehalten werden ohne eine einzige sichtbar aggressive Aktion: Es genügt beispielsweise, die Ampel in der App einer Anwältin auf Gelb zu stellen, um zu verhindern, dass diese den Gerichtssaal erreicht, indem sie ihre, der Regierung nicht genehmen, Klienten verteidigen will. Menschen, die sich nicht stromlinienförmig ins geforderte Verhaltensmuster einpassen, werden so mit einem Klick zu Aussätzigen.

Man kann die Gesundheits-App als machtvolles Tool in Ergänzung zum chinesischen System des „Sozialkredits“ sehen, das nach einer sechsjährigen Testphase seit 2020 breit eingeführt wird. Es besteht aus einer Vielzahl roter (= guter) und schwarzer Listen, die alle Bereiche des Lebens betreffen. Für jede Art von Verhalten gibt es Plus- oder Minuspunkte. Wer etwa seine Eltern pflegt, bekommt Pluspunkte. Wer bei Rot die Fahrbahn überquert, bekommt nicht nur Minuspunkte, sondern wird auch an den Pranger gestellt: Sein Bild als Verkehrssünder wird an der Ampel ausgestellt. Überwacht wird unter anderem mit Hilfe unzähliger Kameras und Gesichtserkennung.

Wer von 1000 möglichen Punkten bei weniger als 600 ankommt, befindet sich im negativen Bereich und muss mit Einschränkungen klar kommen: Kredite zu höheren Zinsen oder gar nicht, keine Flugreisen, keine Fahrten mit Schnellzügen, keine guten Schulen für die Kinder, einschränkten Zugang zum Internet – die Varianten sind grenzenlos. Sehr schwierig ist es offenbar, Negativpunkte wieder zu löschen, auch wenn das eigentliche Vergehen gesühnt ist. Negativ kann sich alles mögliche auswirken: Mit einem Menschen befreundet zu sein, der schonmal die Regierung kritisiert hat, Computerspiele zu kaufen (weil sie eine unproduktive Beschäftigung darstellen), Hundekot nicht weg zu räumen, Streit mit den Nachbarn zu haben, und so weiter.

„Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit“ will die Regierung offiziell auf diese Weise fördern. Das gilt auch für jede Art von geschäftlicher Tätigkeit. Die Unternehmen werden nicht über die Kriterien informiert, nach denen sie beurteilt werden und müssen sich Informationen darüber selbst beschaffen. Kontrolliert wird nicht nur das Sozialverhalten, sondern auch die Kreditwürdigkeit, die Loyalität zur Partei, das Verhalten in den sozialen Medien, das Einkaufsverhalten und natürlich der Gesundheitsbereich. Mit der Gesundheits-App verfügen die regionalen und nationalen Machthaber jetzt über ein Mittel, blitzschnell und nachhaltig jeden auszubremsen, der verdächtig erscheint, ob nun begründet oder nicht.

Die Chinesen selbst protestieren nicht etwa gegen diese Überwachung, sondern sind mehrheitlich dafür. Sie hoffen, dass so die Korruption abnimmt, dass weniger verfälschte, verwässerte oder gar vergiftete Produkte auf den Markt kommen, dass Umwelt-, Qualitäts- und Gesundheitsstandards wirklich eingehalten werden und sich insgesamt die „Moral“ im Land bessert. Bedenken wegen Datenschutz bestehen in China weit weniger als in Europa, dafür ist das Interesse an neuen Technikprodukten sehr hoch. So konnten sich Smartphones, mobile Zahlsysteme oder die Sharing Economy dort schneller durchsetzen als etwa in Deutschland.

Wie würden sich die hiesigen Coronaleugner und -Protestanten wohl verhalten, wenn sie dem Druck solcher Maßnahmen ausgesetzt wären? Im Zweifelsfall könnten sie nicht einmal mehr das Land verlassen, denn sie bekämen weder Visa, noch Plätze in Flugzeugen oder Zügen. Sie würden wohl auch recht schnell Demonstrationen, Corona-Spaziergänge und das Verbreiten von Fake-Informationen unterlassen, denn bevor sie sich umgeschaut haben, würden sie hinter Gittern landen. Wer wissen möchte, wie ein echter Überwachungsstaat aussieht, der werfe einen Blick nach China. Und die Regierung ist mit dem Umbau noch nicht fertig: Wenn das System erstmal richtig ausgereift ist, gibt es kein Entkommen mehr.

Dass so viele Unternehmen, und ganz speziell die deutschen Autobauer, immer noch ihr Heil in China suchen, ist auch aus dieser Sicht schwer nachvollziehbar. Diese Regierung, die ihre eigenen Tech-Unternehmen entmachtet hat, wird schon gar nicht ausländische Firmen ungebremst wachsen lassen. Aber die Gier nach Geld bei den Investoren war wohl schon immer höher als ihr Bedürfnis nach Sicherheit.

Siehe auch: China, seine Nachbarn und die Welt: Ein leises Netz wird immer dichter

Child in Time – Kind der Zeit – ist noch immer erschreckend aktuell

1969 schrieb die britische Hardrockgruppe Deep Purple das Lied „Child in Time„. Es war ein Protestsong gegen den Vietnamkrieg, ein Stellvertreterkrieg der USA und Russland. Mehr als 50 Jahre später, im erneuten Stellvertreterkrieg der beiden Mächte und Systeme in der Ukraine, zeigt sich mit erschreckender Klarheit, wie universell Text und Lied gültig sind.

Süßes Kind, mit der Zeit wirst du die Linie sehen,

die Linie, die gezogen ist zwischen Gut und Böse.

Schau auf den Blinden, wie er auf die Welt schießt,

Kugeln fliegen umher, sie nehmen ihren Tribut.

Wenn du böse warst – Gott, ich wette, das warst du –

und nicht von umherfliegendem Blei getroffen wurdest,

Dann schließe besser deine Augen, neige deinen Kopf

und erwarte den Querschläger...

*

Sweet child in time – you’ll see the line

The line that’s drawn between the good and the bad

See the blind man shooting at the world

Bullets flying taking toll

If you’ve been bad, Lord I bet you have

And you’ve not been hit by flying lead

You’d better close your eyes and bow your head

And wait for the ricochet…