Pressefreiheit international: Erosion bei der europäischen Vorreiterrolle Antwort

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.  Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Das steht im Jahresbericht 2016 der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG).  Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in Frankreich (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2016 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgt eine unabhängige Gerichtsbarkeit dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Gesetzgebung und Regierung respektiert werden. Hierzu zählen vor allem die meisten EU-Staaten und die angelsächsischen Demokratien. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 16 (2015: Platz 12) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strengere Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert besorgniserregende Entwicklungen und strukturelle Mängel, die die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohen.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren ermittelte die Bundesanwaltschaft im Juli 2015 wieder gegen zwei Journalisten. Auf ihrem Blog netzpolitik.org hatten sie als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlicht. Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen die Blogger wenig später eingestellt. Nicht eingestellt wurden jedoch die Ermittlungen gegen unbekannt, also gegen den Informanten.

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Um auf den unzureichenden Schutz journalistischer Quellen und die weit reichende Überwachung durch Geheimdienste aufmerksam zu machen, verklagte ROG im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ROG fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert Reporter ohne Grenzen scharf. Es verpflichtet Telefon- und Internetunternehmen, die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern. Zugegriffen werden darf auf die Daten nur bei schweren Straftaten, was genau darunter fällt, ist jedoch nicht klar genug definiert.

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten schützt das Gesetz nur unzureichend. Der neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet ihre Informanten.

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Dementsprechend häufen sich Meldungen über die Zusammenlegung von Redaktionen, Einsparungen und Entlassungen. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer. Pressevielfalt besteht in vielen Regionen oft nur noch bei Titel und Layout, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen. Immer stärker setzen Verlage auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird. Wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Presserat von Januar 2015 bis März 2016 insgesamt 20 Rügen aus. Auch für Radiosender besteht inzwischen ein florierender Markt von Themendiensten und Agenturen, die im Auftrag von Firmen und Organisationen kostenlos Material anbieten.

Dass Whistleblower in Deutschland nicht ausreichend geschützt sind, zeigten auch andere Fälle. Im Juli 2015 ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Quellen über defekte Schutzwesten bei der hessischen Polizei berichtet hatte (http://t1p.de/du4g). In Baden-Württemberg setzten sich Innen- und Justizministerium für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ein, nachdem die Stuttgarter Zeitung Informationen aus einer als geheim eingestuften Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht hatte (http://t1p.de/mtg9). In Lüneburg stand im Frühjahr 2016 ein früherer Oberstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Weser-Kurier über Pläne der Polizei informiert, die Investigativ-Reporterin Christine Kröger zu überwachen. (http://t1p.de/e6ru)

Wie stark Journalisten und ihre Informanten im Fokus von Ermittlungen stehen, wenn nach undichten Stellen in Geheimdiensten und Behörden gesucht wird, wurde Ende 2015 durch Recherchen des Berliner Tagesspiegel deutlich. Per Gerichtsentscheid zwang die Zeitung die Regierung, Auskunft über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst zu geben. Demnach zählte der BND von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien. In jedem dieser Fälle wird ein formeller Prüfvorgang eingeleitet, um die Quelle des Geheimnisverrats ausfindig zu machen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit 2013 Jahr für Jahr mehr als Verschlusssache eingestufte BND-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. (http://t1p.de/12wa)

Genau nachlesen lassen sich alle Hintergründe in der Nahaufnahme Deutschland.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Selbst in Schweden (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein anhaltendes Problem. In Ungarn (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

In der Türkei (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

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In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In Kolumbien (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa Honduras (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in Mexiko (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in El Salvador (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In Venezuela (139, -2) und Ecuador (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in Brasilien (104, -5) Korruption und in Argentinien (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration.

Kuba bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) – trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent.

Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: US-Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karrikatur gefeuert

Update: Türkische Regierung ordnet Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an – Haftbefehle

Update: Could reporters be hunted down if Trump goes after leakers

Recep Tayyip Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ … Antwort

Eines hat sich der Rumpelstilz-Präsident der Türkei mit seinen internationalen Aktivitäten der letzten Zeit nun gesichert: Die Welt schaut genauer hin, mit welchem  Menschen sie es da eigentlich zu tun hat. Zum Vorschein kommt so manche gar nicht schmeichelhafte Angelegenheit. Zum Vorschein kommt auch: Wer Gedichte vorträgt – und seien sie auch nur zititert – identifiziert sich zumeist mit den Inhalten. Auch Recep Tayyip Erdogan.

Mehmed Ziya Gökalp (18 75 – 1924) ab 1911 unter dem Schriftstellernamen  Ziya Gökalp bekannt, war ein türkischer Denker, politischer Publizist, Essayist, Intellektueller und Mitbegründer der Soziologie  im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei. Gökalp war in erster Linie der nationalistische Ideologe der Türken des osmanischen Reichs. Er trat für eine säkulare türkische Nation ein, in der die Elemente des Islam, die integraler Teil der türkischen Kultur geworden waren, als geistige Kraft erhalten bleiben sollten. Es war eine Zeit, in der das osmanische Reich endgültig zerfiel und die Türkei sich als Nation zu begreifen verstand, als Ziya Gökalp das Gedicht  „Göttliche Armee“. Darin heißt es: „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.
Diese göttliche Armee ist bereit
[…]
Gott ist groß, Gott ist groß.“

Kaiser Wilhelm II wusste sich übrigens die Lage auf dem Balkan zunutze zu machen und forderte im Ersten Weltkrieg die Muslime auf, sich in den Heiligen Kampf gegen England und Frankreich zu stürzen.

Am 29. Oktober 1923 wurde unter Mustafa Kemal Atatürk die Republik Türkei ausgerufen, er selbst wurde zum Präsidenten. Atatürk verbot den Männern orientalische Kopfbedeckungen unter Strafandrohung und führte den Hut ein. Er führte die Schulpflicht für alle ein, stärkte die Rechte der Frauen und sorgte dafür, dass sie ab 1930 an Wahlen teilnehmen konnten. Um seinem Anspruch, einen säkularen Staat zu schaffen,  gerecht werden zu können, musste mit dem Sultanat des osmanischen Reiches und dem Kalifat des Islam gebrochen werden. In den tief gläubigen Bevölkerungsteilen schuf Atatürk sich erbitterte Feinde. Volksaufstände ließ er gnadenlos niederschlagen, so dass man am Ende von einer Diktatur-ähnlichen Regierung sprach.

Zum Islam hatte Atatürk ein distanziertes Verhältnis. Dieses historisch nicht gesicherte Zitat wurde 1954 von Jacques Benoist-Méchin in einem Buch über ihn veröffentlicht: „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheiches und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“ 

Vor diesem Hintergrund nun wollte der gläubige Muslim Recep Tayyip Erdogan, damals Bürgermeister von Istanbul, politisch hoch hinaus. In einer Wahlveranstaltung 1997 kombinierte er das Zitat von Ziya Gölkalp mit eigenen Worten und sagte in der südostanatolischen Stadt Siirt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Dafür wurde der bekennende politische Islamist zu zehn Monaten Haft und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt. Die Anklage lautete:„Anstachelung zu Hass auf der Grundlage der Religion“. Die türkische Justiz wertete das Zitat aus dem Munde Erdogans als Offenlegung seiner politischen Absicht, die Türkei zu islamisieren. Als er 1999 seine Haftstafe (von der er nur vier Monate absaß) antrat, sagte Erdogan:

„Früher sind die Dichter im Gefängnis gelandet. Heute landen diejenigen dort, die ihre
Gedichte vortragen. Ich kann nur hoffen, dass künftig nicht diejenigen ins Gefängnis
gesteckt werden, die die Gedichte anhören.“

Es kostete den späteren Staatschef viel Geduld und die Hilfe treuer Parteifreunde, um in die Politik zurückkehren zu können. Bei den Parlamentswahlen 2002 durfte Erdogan wegen des verhängten Politikverbots zwar nicht antreten, seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann die Wahl aber trotzdem. Zunächst wurde Erdogans Vertrauter Abdullah Gül Ministerpräsident, der heutige Staatspräsident der Türkei. Erst 2003 nach einer Verfassungsänderung konnte Erdogan dann das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

„Recep Tayyip Erdogan: Reformer oder Wolf im Schafspelz?“ fragte 2004 die „Welt„. „Die Zukunft scheint Leuten wie Erdogan zu gehören, Hoffnungsträger der jungen, moderaten und proeuropäischen Fraktion, die in ihren politischen Vorstellungen eher den Christdemokraten nahe stehen als dem iranischen Gottesstaat. Zugleich ist der 50-jährige frühere Profifußballer, der aus armen Verhältnissen stammt und als Teenager Saft und Süßigkeiten in den Istanbuler Straßen verkauft hat, so etwas wie ein Held der Arbeiterklasse,“ hieß es da.
Widersprüchlichkeiten im Handeln des Staatschef waren dem Autor durchaus bewusst: „Längst nicht alle Mitglieder seiner Partei goutieren die Art und Weise, wie er sich an die EU heranwirft, einem Schüler gleich, der um bessere Zensuren bei den Brüsseler Oberlehrern buhlt. (…) Vertreter der westlich orientierten Wirtschaftselite, der Justiz und des Militärs sehen in ihm den Wolf im Schafspelz: einen gefährlichen religiösen Eiferer, der sich als moderner, gemäßigter Politiker ausgibt, um das säkulare Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk abzuschaffen. Sie vermuten eine „hidden agenda“, einen geheimen konspirativen Plan, der erst zur Entfaltung komme, wenn die Türkei mit einem Fuß fest in der europäischen Tür steht.“
2004 wollte der Autor diesen warnenden Kräften aber nicht glauben und schrieb: „Doch solche Verschwörungstheorien lassen sich angesichts der bahnbrechenden, irreversiblen Entwicklung der letzten beiden Jahre nicht halten. Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Ähnliche Widersprüche entdeckte 2008 die FAZ. „Der Realo aus dem Hafenviertel“ heißt ein langer Text, der sich mit Lebenslauf und politische Entwicklung Erdogans beschäftigt und auflistet:  „Im Jahr 1992 sagte er, man könne nicht gleichzeitig säkular und Muslim sein, noch 1996 bezeichnete er die Demokratie nicht als einen Zweck, sondern als ein Mittel. Enge Freunde wie Özals Bruder Korkut Özal und der Unternehmer Cüneyd Zapsu machten ihn indes mit westlichen Werten vertraut.Als er im August 2001 die AK Parti gründete, sagte er: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen hingegen sind die Verfassung und die demokratischen Prinzipien.“

Eigentlich konnte jeder sehen, wohin Erdogans Reise geht, doch war in Europa wohl der Wunsch, dass die Türkei sich dauerhaft westlich orientiere, Vater der Gedanken, wenn immer wieder die Hinweise ignoriert oder umgedeutet wurden. So schreibt die „Welt“ schon 2004: „Den dritten Punkt, Potentatenprunk (bei den Hochzeiten seiner Kinder), wollen wir vorsichtshalber nicht als normativ betrachten. Statt dessen gilt es festzuhalten, das Erdogan seine Popularität ganz wesentlich der Tatsache verdankt, daß er einer der wenigen türkischen Politiker ist, die nicht korrupt sind. “

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Heute residiert der Potentat in einem 1000-Zimmer-Palast, erstellt ohne Baugenehmigung für eine halbe Milliarde Euro ausgerechnet in einem Wald, den Staatsgründer Kemal Atatürk der Stadt Ankara als Naherholungsgebiet gestiftet hat und der unter besonderem staatlichen Schmutz stand. „Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei. Architektonisch gesehen war es notwendig, die Botschaft Ankaras als ‚seldschukische Hauptstadt‘ zu vermitteln. Wir haben in der Innenarchitektur auf osmanische Motive geachtet,“ sagte Erdogan selbst zu seinem neuen Amtssitz. Wieviel Symbolik ist noch nötig um zu sehen, wohin dieser Mann strebt?

Gegen Kritik jedenfalls reagierte der türkische Staatsmann schon immer sehr empfindlich. Das mag aus dem Wunsch geboren sein, einst als heldenhafte Vaterfigur verehrt zu werden, kann aber durchaus auch andere Gründe haben: Hat die Familie Edogan möglicherweise einiges zu verstecken? Einige Beispiele:

Gegen Sohn Bilal Erdogan, ermittelt zurzeit die italienische Justiz. Er soll große Geldsummen nach Italien geschmuggelt haben. Russland behauptet, Familie Erdogan sei persönlich in Ölkäufe der Türkei von der IS verwickelt.  Immer wieder tauchen Telefonmitschnitte von Gesprächen auf, in denen Erdogan Amtsträger auffordert, in seinem Sinn zu handeln, etwa Medienvertreter zu verurteilen. Der Präsident gab diese sogar zu.

Ein großer Korruptionsskandal wurde 2013 bekannt: Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember 2013 unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, groß angelegte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran abzuwickeln, bei denen die Türkei iranisches Erdöl mit Gold bezahlt, um Sanktionen gegen den Iran im elektronischen Geldverkehr zu vermeiden. Für die politische Unterstützung des Geschäfts bezogen Mittelsmänner in der Türkei, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Provisionen von rund 15 %, die als Schmiergelder an Politiker und Sicherheitskräfte gingen.

In diesem Zusammenhang wurde Erdogan abgehört. Brisante Gespräche wurden öffentlich: „Ein Zusammenschnitt von fünf Telefonaten, die der Ministerpräsident frühmorgens am 17. Dezember mit seinem Sohn Bilal führte, gegen den wegen Bestechung in Millionenhöhe und unsauberer Immobiliengeschäfte ermittelt wird: „Bring alles weg, was in Deinem Haus ist“, sagt die ältere der beiden Stimmen in dem Mitschnitt. „Dein Geld ist im Tresor“, antwortet die jüngere Stimme. Angeblich kurz vor Mitternacht sagt der jüngere Mann in einem weiteren Telefonat, 30 Millionen Euro hätten noch nicht „aufgelöst“ werden können. Er fragt dann: „Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?“ In einem fünften und letzten Anruf warnt der Ältere: „Sohn, Du wirst abgehört.

Erdogan, so berichtet die Frankfurter Rundschau weiter, ließ nach der Veröffentlichung der Mitschnitte Tausende leitende Polizeibeamte und über 150 Staatsanwälte strafversetzen, außerdem drei umstrittene Notstandsgesetze zur Kontrolle des Internets und der Justiz sowie zur Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse im Parlament verabschieden.

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Diese Dinge und einige mehr haben auch die NPR-News zusammengefasst, garniert mit Erdogan-Karrikaturen. Die hier veröffentlichten Karrikaturen habe ich dort entnommen.

Mit den Jahren seiner Regentschaft hat Recep Tayyip Erdogan seine verbindliche Maske inzwischen völlig abgelegt. Entschlossen, Geschichte zu schreiben so wie er es sich vorstellt, klagt er gegen alles und jeden, das sich ihm auch nur scheinbar entgegenstellt und wird dabei immer despotischer: „Allahu akbar“, „Allah ist groß“, schallte es durch den Gerichtssaal, als der Richter das Urteil verkündete: Zwei Jahre Haft für die Journalisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya von der Tageszeitung „Cumhuriyet“, weil sie auf ihren Kolumnenplätzen eine Karikatur aus der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ übernommen hatten. Erdogan hatte wegen der Karrikaturen getobt.  Rund 2000 Klagen, teils sogar gegen Jugendliche, laufen in der Türkei wegen Majestätsbeleidigung des Präsidenten.

Nun, da Europa in der Migrantenkrise sein Land als Pufferzone nutzen will, sieht sich der „Sultan“ endgültig im Oberwasser: Der Fall Jan Böhmermann ist nur einer unter vielen, in denen Erdogan das Bild Europas zu seiner Person und zu seinem Land manipulieren möchte.

Auf dem Platz vor dem Genfer UN-Komplex könnten sich traditionell Minderheiten durch Demonstrationen artikulieren. Zurzeit ist dort auf dem Bild des Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat und seit 1980 in der Schweiz lebt, ein Transparent zu sehen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben dem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren. Das türkische Konsulat forderte die Entfernung des Bildes. Der Genfer Stadtrat lehnte ab.

Erfolgreicher waren die Türken da bei der EU-Kommission: Die Dresdner Sinfoniker setzen sich in einem armenisch-türkische Konzertprojekt „Aghet“ , mit 200 000 Euro von der  EU gefördert, mit dem Genozid der Türkei an den Armeniern auseinander. Nach Erscheinen der Ankündigung soll die Türkei nahezu täglich bei der EU-Kommission interveniert und immer mehr Druck aufgebaut haben. Ziel war, die finanzielle Förderung für das Projekt zu revidieren und das Wort Genozid zu streichen. Intendant Markus Rindt: „Es wurde wohl gedroht, die Zahlungen an den EU-Kulturfonds einzustellen. Letztlich sei sogar die Rede davon gewesen, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.“ Immerhin, sagte Rindt mit einem Anflug von Sarkasmus in der Süddeutschen, hätte der türkische EU-Botschafter nicht verlangt, „Aghet“ ganz abzublasen. „Es würde ihm wohl genügen, wenn die EU uns nicht mehr unterstützt und nicht mehr über das Projekt informiert.“

Während die Politiker noch eher ratlos mit dem ausgerasteten Diktator umgehen, formiert sich in den Medien langsam Protest. Beim NDR, wo Jan Böhmermann sein „Gedicht“ verlesen hatte, gab es diesmal einen Merkel-Song.

Unter Hausarrest steht zurzeit die türkischstämmige Niederländerin Ebro Umar, nachdem sie kritisch über den türkischen Ministerpräsidenten berichtet hatte. Ihre holländische Zeitung schlug mit einer Karrikatur zurück: Gorilla Erdogan zerquetscht die weibliche Pressefreiheit (siehe oben). Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit protestiert. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.

Nicht Jan Böhmermann selbst, aber seine Kollegen wirdmen sich im deutschen Fernsehen immer wieder ausführlich der Reizfigur – achten dabei allerdings ein wenig besser auf die bestehende Gesetzeslage. Nach Washington Post und New York Times setzte sich jetzt auch die US-Satire-Show „Last Week tonight“ mit großer Freude  mit den „Taten“ des Staatschefs auseinander. In den USA gibt es kein Gesetz, das Satire oder Schmähkritik verbietet. Beim „Correspondent’s Dinner“ diese Woche blieb man allerdings bei den Politikern im eigenen Land.

In Deutschland scheint es dagegen sogar unmöglich, Erdogan zu verklagen: 2011 haben vier deutsche Menschenrechtsanwälte den türkischen Präsidenten wegen Hinrichtungen, Tötung von Gefangenen, Folter und Chemiewaffeneinsatz verklagt. Es ging um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Einsatz verbotener Mittel der Kriegsführung. Die Hamburger Anwälte Britta Eder und Heinz Jürgen Schneider vertraten in der Anzeige Angehörige von Opfern. Auf insgesamt 109 Seiten listeten sie zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen gegen kurdische Rebellen auf. Erdogan genieße als Premierminister uneingeschränkte politische Immunität, deshalb sei die Strafanzeige nicht weiter geprüft worden, antwortete sechs Wochen später die Generalbundesstaatsanwaltschaft Karlsruhe als höchste deutsche politische Instanz.

Deutschland und seine Nachbarn bestehen übrigens auch nicht ausschließlich aus karrikatur- und Satire-freundlichen Menschen: Die letzte heute-show am Freitag beispielsweise brachte in gezielter Parallele zu Jan Böhmermann ein Schmähgedicht gegen die FPÖ, die in Österreich zuletzt enorme Wahlerfolge erzielte:  „Palatschinken, Apfelstrudel –  Birne hohl und weich die Nudel. Du machst dir selbst dein Bundesheer, durch Inzest beim Geschlechtsverkehr. Egal ob Hühner oder Gemsen, mit beiden tust du gerne wemsen. Und ist die Gemse einmal schneller, dann geht’s zur Schwester in den Keller,“ reimte Gernot Hassknecht  und hieb damit in die Kerbe, die der heute-show der Vorwoche bereits zwei Anzeigen eingebracht hat: Da hatte die Redaktion auf ihrer Facebook-Seite  als Reaktion auf das gute Abstimmungsergebnis des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Richtung Österreich gefragt: „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“. Bebildert war die Frage mit einem Foto von einem Schnitzel in Hakenkreuzform. Weiter texteten die Mainzer dazu: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun“.

Wegen weit weniger ging in der letzten heute-show FDP-Mann Klaus Kinkel in die Luft: Er wollte sich nicht filmen lassen und drohte dem Team damit, dass er „ganz schön pampig“ werden könne, wenn es sich nicht an das Verbot halte. „Er hat uns aber nicht verboten, das Verbot zu senden,“ kommentierte Oliver Welke – und der Beitrag wurde gebracht.

Richtig sauer auf Erdogan ist die Satire-Partei „Die Partei“ im Europaparlament. Deren Vorsitzender Martin Sonneborn hat in einer sehr spitz formulierten Rede im Europaparlament den türkischen Präsidenten scharf kritisiert und damit der Rolle der Satire in der Politik eine ganz neue Bedeutung gegeben. Sonneborn ist nicht irgendwer: Der Europa-Abgeordnete war lange ZDF-Reporter, Ressortleiter beim Spiegel und wurde nach einigen Jahren als Redakteur im Jahr 2000 Chefredakteuer beim Satiremagazin Titanic, bei dem er auch heute noch als ständiger Mitarbeiter firmiert. Titeltext derzeit dort: „Merkel muss sterben“…

All diese Dinge tragen nicht dazu bei, Recep Tayyip Erdogan versöhnlicher zu stimmen – und sind auch nicht dazu gedacht. Im Alltag kann die Diskussion darüber dem ganz normalen deutschen Türkei-Urlauber aber ziemlichen Ärger einbringen: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden,“ warnt das deutsche Auswärtige Amt Türkei-Urlauber. In Holland geht man noch einen Schritt weiter: Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Ab Juni sollen die Visabschränkungen für Türken nach Europa fallen. Können wir vor dem Hintergrund des Kurdenkrieges und der Persönlichkeit eines Recep Tayyip Erdogan dafür sein, mit diesem Land so freie Beziehungen zu pflegen? Hier zur Erinnerung noch einmal das Zitat des Präsidenten aus seiner Wahlkampfrede 1997:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Siehe auch: Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage und die dortigen Links 

Update: Erdogan in Deutschland – warnt Türken vor Assimilation

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Aus jeder Zeitung herauspicken, was man wirklich lesen will: Geht doch! Antwort

Na endlich hat es jemand kapiert: Das niederländische Startup von Co-Gründer Marten Blankesteijn, Blendle,  ist heute auch in Deutschland offiziell auf den Markt gekommen. Es bietet, was moderne Medienkonsumenten haben wollen: Artikel nach Wahl zu Centbeträgen aus den verschiedensten Zeitungen und Zeitschriften ohne Abonnement.

Niemand muss mehr eine komplette Zeitung oder Zeitschrift abonnieren, nur um einzelnen, bevorzugten Themen zu folgen. Jetzt kann man ein Thema haben und dazu Artikel seiner bevorzugten Medien erwerben. Und es funktioniert. Über 100, zum Teil hoch renommierte Zeitungen und Zeitschriften sind bereits bei Blendle,  mehr, so der Gründer in seinem heutigen Blog, sollen dazu kommen.

In den Niederlanden hat das Startup innerhalb kürzester Zeit 400 000 vorwiegend jüngere Leser gewonnen. Das Handling ist denkbar einfach: Man registriert sich einmal (zurzeit gibt es 2,50 € Startguthaben) und kann dann aus dem Angebot Beiträge frei wählen, bzw. kaufen. Wer möchte, kann sich Empfehlungen der Blendle-Redaktion holen oder Freunden, bzw. Prominenten folgen, indem man nachvollzieht, was diese lesen.

Es gibt Apps für’s Handy, eine Facebook-Seite, einen twitter-Account und eine ganz einfache Bezahl-Methode: Man legt ein Benutzerkonto an und zahlt ein Guthaben ein. Davon werden die einzelnen Einkäufe abgebucht. Die Preise für die Artikel legen die Herausgeber fest, es geht in der Regel um Beträge weit unter einem Euro – Rückgabe bei Nichtgefallen inclusive.

„Trotz Facebooks „Instant Articles“ und Snapchats „Discover“-Tool bleiben die Verlage die Anbieter der Nachrichten. Die sozialen Netzwerke helfen ihnen lediglich, ihre Artikel einem größeren Publikum bereitzustellen, das sie allein nicht erreichen könnten“, sagt Marten Blankesteijn im Interview mit t3n. „Es gibt keinen Grund für uns, selbst Artikel zu verfassen: Es gibt genug großartigen Journalismus in Deutschland. (…)“

Blendle werde wirklich wegen der Qualität genutzt. „Anders als praktisch überall im Internet, kommen auf Blendle gut recherchierte und auch lange Geschichten außerordentlich gut an.“ Hier gebe es die Möglichkeit für Artikel, die sonst hinter einer Paywall versteckt seien, viral zu gehen.  Außerdem kommen Verlage mit dem dringend benötigten jüngeren Publikum in Kontakt – eine win-win-Situation. Das Ganze zu Preisen, die sich auch Azubis und Studenten leisten können – ein System, das i-tunes erfolgreich gemacht hat.

Marten Blankensteijn (Blendle)

Im Video-Interview mit turi2.tv (englisch) erklärt der Niederländer sein Konzept ausführlich.

Siehe auch:

Eine gute Geschichte ist immer eine gute Geschichte

Niedergang der Print-Medien: Kreativität in ganz neuen Strukturen notwendig

mit den dortigen zahlreichen Links

Je suis Charlie: Für (Meinungs-)Freiheit und ein friedliches Miteinander! Antwort

Man mag die Satire schätzen oder nicht: Sie ist ein notwendiger Bestandteil der Gesellschaft, und das besonders stark im debattierfreudigen Frankreich. Sie überzeichnet, oft bitterböse, und macht damit auf Fehlentwicklungen aufmerksam. Und sie ist Bestandteil des Wichtigsten, was Menschen haben können: der Freiheit.

Der Charlie Hebdo ist ein Magazin, das Satire nicht einseitig verbreitet. Nicht nur der Islam – genauso das Christentum – die nationale und internationale Politik; alles nimmt er mit spitzer Feder auf’s Korn. Dies völlig werbefrei, denn Inserenten üben regelmäßig erheblichen Druck auf die Medien aus, damit ihre Botschaft im „richtigen“ Umfeld erscheint. Nicht käuflich zu sein bezahlen Medienschaffende weltweit sehr schnell mit persönlichen Konsequenzen: Sie sind ständig in Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren und in vielen Ländern auch ihr Leben. In dem Teil der Welt, der sich „freier Westen“ nennt, ist letzteres eher selten der Fall. Das heißt aber nicht unbedingt, dass wir deshalb von Medien informiert werden, die von völliger Meinungsfreiheit profitieren:

Da ist die Angst der Herausgeber vor finanziellem Ruin durch Ausbleiben der Werbeeinnahmen. Da ist die Eitelkeit der Chefredakteure und Ressortchefs, die sich gern vorzüglicher Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern rühmen. Und da ist die Angst der einfachen Journalisten, Gehalt und Altersversorgung zu verlieren: Angesichts einer hohen Zahl bestens ausgebildeter Medienmacher und ständig abnehmender „sicherer“ Arbeitsplätze ist sich jeder Journalist darüber im Klaren, dass er nicht einmal mehr über den berühmten Kaninchenzüchterverein schreiben wird, wenn er nicht spurt – und zwar nicht nur im „eigenen“, sondern auch in allen anderen Medien.

So werden unsere „seriösen“ Medien instrumentalisiert – oft ganz subtil, wenn nötig aber auch knallhart. Wir können es zurzeit bestens am Ost-West-Medienkrieg beobachten. Wer genau hinschaut, sieht es aber auch bis hinunter zur Ortsebene: Bei missliebiger Berichterstattung lernt jeder Journalist Wirtschaft und Politik von ganz neuen Seiten kennen und kann in den seltensten Fällen auf Rückendeckung aus dem eigenen Hause hoffen. Vor diesem Hintergrund bekommt der Satz des  Charlie-Chefredakteurs und Zeichners Stéphane Charbonnier eine noch tiefere Bedeutung, als er ohnehin schon hat: „Ich sterbe lieber aufrecht, als auf Knien zu leben“.

Nur mit Idealismus und Konsequenz kann es ein solches Blatt schaffen, rein über den Verkauf auf dem Markt erfolgreich zu sein. Leser auf der ganzen Welt wissen Wahrheit zu schätzen. Satire ist eine Möglichkeit, diese mit einem gewissen Maß an Narrenfreiheit auch auszusprechen.

Wenn wir diesen Gedanken konsequent weiter verfolgen, liegt ein Verdacht sehr nahe: Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keinen Krieg. Sie wollen in Frieden leben, ihren Wohlstand sichern und sind bereit, Andersdenkende zu tolerieren. Die Mehrheit der politisch und religiös anders Denkenden sehen das genauso: Sie verbreiten ihre Meinung, aber sie tun es friedlich.  Das gilt auch für die Mehrheit der Muslime: Sie wissen, dass sie im Grundsatz den selben Gott haben, den auch die Christen anbeten – und dass auch der Koran verlangt, den Nächsten zu lieben.

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Religion ist eine der stärksten Kräfte, die Menschen steuern können. Was liegt also näher, als sie zu nutzen, wenn man Menschen in gewünschte Richtungen bewegen will? Wir kennen das nicht nur im Islam. Wir kennen es ebenso im Christentum. Wir sehen rund um den Globus, wie Menschen aus wirtschafts- oder einfach machtpolitischen Gründen manipuliert werden. Edward Snowdens Dokumente, deren Inhalt man getrost auch auf andere Nationen übertragen kann, haben das nicht erst zutage gefördert, sondern nur erstmals in diesem Ausmaß belegt wie sehr politisch Führende die Menschen überwachen und manipulieren.

Wenn man nun die Trägheit Europas in Bezug auf bewaffnete Konflikte, seine Zentriertheit auf die Sicherheit des Euro und den abnehmenden Wohlstand der Einzelnen betrachtet, dazu die eher gemäßigte Wortwahl der Medien und die zaudernden Regierenden, liegt es nahe zu vermuten, dass der Anschlag in Paris ein ganz konkretes Ziel hatte: Es sollen Fronten geschärft und Feindbilder intensiviert werden. Wie macht man das am besten? Man greift die Medien selbst an, denn dann werden alle ganz laut schreien. Genau so ist es am Tag des Attentats auch gekommen: Die Medien blasen zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit, drehen den Spieß Richtung Politik: Alle sollen jetzt ihre Werte bekennen, von der Kanzlerin bis zur Putzfrau.

Der Anschlag in Paris war eine Splitterbombe, deren Wirkung auf das Miteinander verschiedener Kulturen in der Heimat von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie all seiner Verbündeten noch gar nicht absehbar ist.

Lassen wir uns nicht zersplittern – dann wären die Menschen in Paris umsonst gestorben.

Nie, niemals dürfen wir uns auf das Niveau von Extremisten herab ziehen lassen.

Update: Presseschau: „Ein Angriff auf die Freiheit überall“

Update: „Der Gegner ist der Terrosismus, nicht der Islam“

Update: „Wir müssen jetzt erst recht Witze machen“

Update: Ein Volk steht einfach auf

Update: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

Update: Marine Le Pen will die Todesstrafe wieder einführen

Update: Nato: Anschlag auf Werte der Nato-Partner

Update: „Charlie Hebdo“-Chef Charbonnier: „Lieber stehend sterben, als kniend weiterleben“

Update: Beleidigung von Religionen ist in Deutschland ein Straftatbestand

Update: Zoff um Vorratsdatenspeicherung

Update: Welche deutschen Sicherheitsgesetze sich ändern sollen

Update: Obama ist nicht Charlie

Update: Fetter Stoff für Verschwörungstheoretiker

Update: Pegida-Debatte: Wissenschaftler warnen vor Riss in der Gesellschaft

Update: TU Dresden ermittelt den typischen Pegida-Demonstranten

Update: So gut verkauft sich Satire in Europa

Update: Blick in die neue Ausgabe des Charlie Hebdo

Update: These countries are for freedom of speech in France but not at home

Update: The N.S.A. claims it needs access to all our phone records. But is that the best way to catch a terrorist?

Update: Milliardäre machen Zeitung – die Magie der Macht

Update: Das Testament von Charb ist eine Abrechnung

Update: Luz est libre

Update: Luz will Mohammed nicht mehr zeichnen

Update: Je reste Charlie

Update: Zeichnerin Coco ein Jahr nach dem Attentat

Update: Zwei Jahre danach ist die Zeitschrift vom Geld „vergiftet“

Medien: Eine gute Geschichte ist eine gute Geschichte – das wird immer so sein Antwort

Die Redaktionsleiterin des Nordbayrischer Kuriers (Region und Kultur) Christina Knorz bringt es auf den Punkt: „Die Lokalzeitungen in Deutschland sind, wenn man da einen Schnitt durch macht, einfach nicht gut. Die sind langweilig, das sind Verlautbarungsorgane von Entscheidern, das hat nichts mit Journalismus zu tun, wie er gemacht werden sollte. Die Texte sind unverständlich, bürokratisch, es ist unattraktiv, man schlägt es auf und will gleich weglaufen. Ich kann verstehen, dass Menschen so eine Zeitung nicht kaufen wollen. Ich würde das auch nicht tun. Aber es liegt ja an uns, dass wir uns zurückbesinnen, was wir eigentlich tun sollten und das deshalb dann auch machen.“

Wie wahr. Und das gilt nicht nur für die Lokalzeitungen.

Print als Ganzes ist im rasanten Sinkflug. Wie schwer die Krise ist, kommt in der breiten Öffentlichkeit kaum an. Wir, die User, nehmen, was wir bekommen können – und das, wenn möglich gratis. Wir haben im Auto das Radio, unzählige TV-Sender im Wohnzimmer, immer aktuell und samt Mediatheken auf Samrtphone, Tablet und PC. Wenn wir schnell über das aktuelle Thema informiert werden wollen, das uns gerade interessiert, nutzen wir twitter – in den sozialen Netzwerken können wir jederzeit kommentieren und interagieren, statt zu warten, ob unser Leserbrief gnädig veröffentlicht wird oder nicht – uns geht es doch besser als jemals zuvor – oder?

Sogar die Bundeskanzlerin sah sich angesichts des jüngsten Kongresses der Zeitungsverleger (BDZV) genötigt, den Erhalt des „Qualitätsjournalismus“ zu fordern.

In Deutschland gibt es laut BDZV  329 Tageszeitungen, 20 Wochenzeitungen und 6 Sonntagszeitungen. Zusammen haben sie eine Auflage von rund 22,2 Millionen Exemplaren. Diese vereinen unter ihrem Dach 1.528 redaktionelle Ausgaben. Neben den Printtiteln unterhalten die deutschen Zeitungen 661 redaktionelle Online-Angebote, die von mehr als die Hälfte der deutschen Internetnutzer regelmäßig besucht werden. Darüber hinaus gibt es mittlerweile 450 Apps für Smartphones und Tablet-PCs von Zeitungsverlagen, von denen zwei Drittel kostenpflichtig sind. Mit 248 Exemplaren pro 1.000 Einwohner über 14 Jahren hat Deutschland eine der höchsten Zeitungsdichten Europas.

Pro Erscheinungstag werden die gedruckten Zeitungen von 67,4 Prozent der Bürger über 14 Jahren gelesen (Tageszeitungen: 63,2 Prozent). Fast 44 Prozent der über 14-Jährigen (30,9 Millionen Unique User) sind auf den Websites der Verlage unterwegs. 9,6 Millionen Nutzer steuern mindestens einmal pro Monat die Website einer regionalen Zeitung mobil an. Und: Bei der mit gedruckter Lektüre nur schwer zu erreichenden Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen ist die Reichweite der Verlage im Netz seit Ende 2011 um 14 Prozentpunkte auf 66,9 Prozent gestiegen. Die gedruckte Tageszeitung lesen zwei von drei Deutschen über 14 Jahren regelmäßig, das sind knapp 45 Millionen Männer und Frauen. Bei den lokalen und regionalen Abonnementzeitungen liegen die Leserinnen mit 52 Prozent sogar ganz leicht vor den Lesern (gut 50 Prozent). Dagegen werden Kaufzeitungen und überregionale Abonnementzeitungen stärker von Männern (23 Prozent beziehungsweise knapp 6 Prozent) als von Frauen (13 Prozent beziehungsweise knapp 4 Prozent) genutzt.

Die Zeitungen in Deutschland, so der BDZV weiter, haben eine Gesamtauflage von gut 21,5 Millionen verkauften Exemplaren pro Erscheinungstag (IVW: II. Quartal 2014). Im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahresquartal bedeutet dies ein durchschnittliches Auflagenminus von 3,7 Prozent. Zu der Gesamtauflage zählen 590.000 verkaufte E-Paper-Ausgaben von 178 verschiedenen Titeln (+47,9 Prozent). Insgesamt belaufen sich die Verluste per saldo bei den lokalen/regionalen Zeitungen auf -2,6 Prozent, bei den überregionalen Titeln auf -6,1 Prozent, bei den Kaufzeitungen auf -8,1 Prozent, bei den Sonntagszeitungen auf -4,7 Prozent. Die Wochenzeitungen erzielten ein Plus von 0,4 Prozent.

Mit Journalismus im Netz Geld verdienen, um die Print-Ausgabe zu retten. Das ist das erklärte Ziel der Verleger, die horrende Vermögen in teuren Druckhäusern, Maschinen und Papier gebunden haben, die viel Geld für „analoge“ Vertriebswege verbrauchen, und die in ihren Blättern eine Vielzahl von Themen bündeln, die eine Vielzahl ganz verschiedener Interessenten ansprechen. Der Leser einer Tageszeitung wird einmal am Tag informiert, und zwar im Paket: Er bekommt von der Außenpolitik über die Kultur und den Sport bis hin zu Informationen aus seinem Heimatort alles im Paket. Wobei die Informationen aus dem Heimatort immer weniger, die Neuigkeiten, die über Nachrichtenagenturen und Lobbyisten beziehbar sind, immer mehr werden. Besonders ärgerlich dabei: Man bekommt zumeist alles oder nichts.

Um wenigstens die Bezugspreise einigermaßen stabil zu halten, sparen die Verlage, was das Zeug hält – und zwar da, wo es sich quer durch die ganze Wirtschaft am schnellsten sparen lässt: Bei den Menschen. Angestellte Redakteure sind teure Mitarbeiter. Sie haben im Vergleich zu anderen Berufen ausgesprochen gute Tarifverträge. Für die gute Bezahlung gibt es auch gute Gründe:  Den sogenannten Qualitätsjournalismus. Die Ausbildung von Redakteuren umfasst ein breites Spektrum von Verantwortlichkeiten rund um das Thema Information: Im besten Fall verinnerlichen sie nicht nur den genauen Unterschied zwischen den Stilrichtungen, mit deren Hilfe sie informieren, sondern auch die dahinter stehende Ethik: Ein Journalist hat zuerst nüchtern die Fakten zu präsentieren, bevor er irgend etwas wertet. Entschließt er sich zu einer Wertung, hat er sie als solche kenntlich zu machen, zu begründen und in Zusammenhang zu stellen. Medien stehen im Dienst ihrer Leser – nicht im Dienst von Interessengruppen, sei es nun aus der Wirtschaft oder der Politik. Damit tragen sie eine hohe gesellschaftspolitische Verantwortung.

Nun hat die technische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten für eine stattliche Veränderung des Berufsbildes gesorgt. Heutige Tageszeitungsredakteure verbringen bestenfalls einen Bruchteil ihrer Zeit mit eigener Recherche. Statt dessen verarbeiten sie Material von Presseagenturen, freien Mitarbeitern, Korrespondenten. Sie ordnen es ein, gestalten damit optisch, inhaltlich und technisch das Blatt des nächsten Tages – reichern es vielleicht an mit einem Kommentar oder gar Leitartikel – sind ansonsten aber Informations-Verarbeiter, denen von ihren Arbeitgebern täglich neu klar gemacht wird, dass ihr eigenes Überleben vom Umsatz abhängt, und dass sie gefälligst etwas dafür zu leisten haben.

Hier beginnt ein Konflikt, der nur ganz selten aus den Medienhäusern in die Öffentlichkeit gelangt, denn es gibt außer den Medien ja niemanden, der über die Situation von Medienmachern berichten würde oder könnte…

Jeder Journalist – sei es beim kleinen Anzeigenblatt oder beim größten Medienhaus der Republik – möchte „gute Geschichten“ schreiben. Ehrliche Geschichten, die die Dinge aufzeigen wie sie sind, ungeschönt, tief  recherchiert, versehen mit guten Fotos, Anregungen zur Veränderung, einem fundierten Kommentar. Jeder Journalist weiß, wieviel Zeit so etwas braucht: Tagelanges Telefonieren, lange abendliche Treffen, Überzeugungsarbeit bei Informantern, das richtige Licht für das Foto – Freiraum im Kopf zum Überdenken des Kommentares. Zeit, die kein Mensch mehr hat, der in die tägliche Produktion eingebunden ist. Und schon gar nicht, wenn es wie in den Lokalausgaben, manchmal nur um wenige hundert oder wenige tausend Leser geht. Da kann die Story noch so gut sein – über den Verkauf wird sie sich nur im großen Rahmen refinanzieren – auf lokaler Ebene nicht.

Im überregionalen Bereich hat die Tageszeitung den Anspruch, die Informationen des Tages von Timbuktu bis Berlin widerzuspiegeln, zu wichten und zu werten – eine Auswahl im Sinne ihrer Leser zu treffen. Zwar ist sie damit hoffnungslos im zeitlichen Hintertreffen: Wenn sie endlich beim Leser auf dem Frühstückstisch liegt, ist die Nachricht im Zweifelsfall uralt. Aber: Es sind große Themen, mit denen sich die Journalisten beschäftigen – und das streichelt die Eitelkeit. Es ist schließlich ein Unterschied, Frau Merkel mal Bescheid zu sagen, als dem heimischen Ortsbürgermeister, der im Zweifelsfall dann schimpfend vor der Haustür steht. Über den digitalen Verkauf, so die Hoffnung,  könnte man das analoge Zeit-Defizit ausgleichen. Außerdem nimmt man für sich in Anspruch, die Leser vor „Überflutung“ mit Information zu schützen.

Nein, ich will Journalisten nicht Unrecht tun.  Ich möchte ein Dilemma aufzeigen: Im Digitalen herrscht ein mörderischer Wettbewerb zwischen allen Anbietern, wo Print erstmal seinen Umsatz erstreiten muss. Und der Umsatz ist es, der zählt; nicht die Klicks. Bisher gibt es keinerlei Notwendigkeit, digitale Allround-Zeitungs-Abos zu kaufen. Spätestens über twitter sind alle relevanten Informationen gratis erhältlich – und zwar als persönliches Nutzerprofil. Das Einzige, was das twitter-Mitglied nicht bekommen kann, sind regelmäßige kleinteilige, lokale Informationen.

Der  Markt, auf dem gedruckte Tageszeitungen auch in Zukunft am leichtesten Wachstum erzielen könnten, ist ihr einziges Hoheitsgebiet: das Lokale. Im lokalen Bereich lieben die Leser ihre Zeitung als täglichen Begleiter im Alltag, wie immer neue Erhebungen auch deutlich machen. Nicht einmal lokales Fernsehen kann der Tageszeitung hier das Wasser reichen: Nur sie kann wirklich immer am Ball sein. Hier, wo man höchst selten Preise gewinnen kann, spielt sich das Leben der Abonnenten ab, hier kann echte emotionale Bindung hergestellt werden, die auch Zeitschranken aushält.

Informationsquellen für lokales Geschehen

Gerade hier wird aber seit Jahrzehnten kontinuierlich gespart. Man bedient sich ungelernter freie Mitarbeiter, die oft sehr engagiert sind, aber manchmal bereits Probleme haben, die deutsche Sprache in ihrem ganzen Spektrum zu nutzen – dafür lassen sie sich mit lächerlichen Zeilen- und Bildhonoraren abspeisen. Im Zweifelsfall werden ganze Lokalteile eingestellt, um die Kosten einigermaßen im Griff zu behalten. Denn bisher ist für die Verlage ehernes Gesetz: Die Tageszeitung muss als Paket verkauft werden. Mit allem, was drin ist: Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Reise, der Anzeigenbeilage und der Werbung – vom Automarkt bis zur Partnervermittlung. Die Aufsplitterung in viele Lokalteile kostet Geld, bringt aber vergleichsweise wenig Umsatz.

Warum? Weil sich die Anzeigenpreise an der Auflage orientieren. Würde man die Werbeeinahmen nach Auflagenzahlen einzelner Lokalausgaben stückeln, würden die ohnehin sinkenden Umsätze in den freien Fall übergehen.

Die redaktionelle Stückelung bei digitalen Abos wird dennoch eine Frage der Zeit sein. Man wird in Zukunft wohl kaum noch einen Leser zwingen können, immer neue Pakete zu kaufen, von denen er nur Bruchteile nutzt. „Persönliches Leseprofil“ heißt das Stichwort.

Online kämpfen die Verlage an allen Fronten: Gegen öffentliche TV-Archive, gegen Auszüge aus den Zeitungstexten in der Google-Suche, sie twittern, sie versuchen sich in Bezahlschranken – alles bisher mit mäßigem Erfolg. Fernsehsender, finanziert durch Zwangs-GEZ, haben es nicht nötig, Bezahlschranken einzurichten. Google interessiert das Snippet-Thema nicht: Jüngst hat die Suchmaschine beschlossen, Kurzangaben zu den Suchergebnissen im Zweifelsfall einfach wegzulassen und sich auf die Überschriften zu beschränken. Und Bezahlschranken? Ja, da wird man wohl lieb gewordene Gewohnheiten loslassen müssen, wenn es dauerhaft klappen soll. Mit einem Jahres-Abo der Gesamtausgabe und einem geschenkten Tablet dazu wird auf Dauer niemand Leser halten.

ARTE, wie so oft führend in Sachen Dokumentationen, hat sich des Print-Themas angenommen und vor einigen Wochen gezeigt, was im digitalen Bereich noch auf Medienmacher und Konsumenten zukommen wird. Ein sehenswertes Video, in dem sich das ganze Print-Drama abbildet.

War das, was wir früher gemacht haben, wirklich so toll? Eine Frage, die im Online-Zeitalter Programme wie etwa Chart Beat, ganz genau beantworten. Hier wird nicht nur analysiert, was viele Klicks bringt, sondern auch, welche Leser zurückkommen – und warum. Die New York Times hat beispielsweise inzwischen mehr als 700 000 Online-Abonnenten – weil sie sich konsequent auf treue Leser ausgerichtet hat. Dazu muss man goldene Kälber vom Thron werfen – aber es sichert das Überleben.

„Information ist erstmal frei von Wertung – einfach da, wie Luft und Wasser. Dann gibt es Systeme, die nach einem bestimmten Schlüssel aus der Flut etwas herausfischen. Der Journalist als Urheber der Information hat ausgedient – wir sind alle zu Überbringern geworden“, hat man bei der renommierten französischen Tageszeitung Le Monde herausgefunden. Was das in der Praxis heißt, wird durchaus unterschiedlich interpretiert: Aus Frankreich kommt der Gedanke, digitalen Lesern auch digitale Nutzerprofile nach ihren persönlichen Interessen zu schneidern, in New York möchte man nicht auf das Bewusstsein verzichten, „für alle“ zu schreiben. „Auch viele kleine Einnahmequellen können ein Fundament sein,“ meint man beim Guardian in England – dem Blatt, das durch die Snowden-Berichterstattung international bekannt wurde. Dort, wie auch bei der deutschen BILD, wird aus Überzeugung getwittert: Als Gegenpol zu all den anderen Schreibern, die sich in höchst unterschiedlichen Qualitäten hier, wie überhaupt in den social Medien tummeln.

„Die Idee der Zeitung zu retten – wenn das gelingt, hat das Verlegertum, die digitale Tageszeitung, eine grandiose Zukunft. Qualitätsjournalismus ist mit Werbung schlicht nicht zu finanzieren,“ sagt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer. Springer arbeitet konsequent auf eine Verzahnung des Print-Bereichs mit dem Digitalen hin und ist dafür bereit, auch die goldenen Kälber zu schlachten.

In der Bilanz für das Jahr 2012 erwirtschafteten die digitalen Medien der Axel Springer AG mit 1,174 Mrd. Euro erstmals mehr Umsatz als die deutschen Zeitungen (1,126 Mrd.). Während Digital um 22 Prozent zulegte, schrumpfte das Geschäft mit Zeitungen um 3,3 Prozent. Beim operativen Gewinn legten die digitalen Medien bei Springer um satte 53,6 Prozent auf 242,9 Mio. Euro zu. Aber: Die Umsätze aus dem Digitalgeschäft kommen weniger von klassischen, journalistischen Medienangeboten, sondern aus der Vermarktung und von Anzeigen-Portalen. “Wir wollen den digitalen Umbau des gesamten Unternehmens deutlich forcieren“, sagte bei der Bilanzvorstellung Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner. Was er damit meinte, wurde auch der Öffentlichkeit bald klar: 2013 wurde in einer groß angelegten Studie „Der Abend„, das Konzept einer digitalen Tageszeitung entwickelt.

In der Spiegel-Redaktion, dem – wenn man so will – intellektuellen Kopf der Springer-Presse, geht es jetzt um das Schlachten der goldenen Kälber. Es wird ein hartnäckiger Kampf Print gegen Digital ausgetragen, der im Rauswurf beider Chefredakteure einen ersten Höhepunkt hatte. Vor wenigen Wochen wurde der Machtkampf entschieden: Ein Aufstand der Print-Ressortleiter gegen den neuen Chefredakteur Wolfgang Büchner endete in einer Niederlage. Die analog schreibende Zunft schaut immer noch herablassend auf die digitalen Kollegen hinab – die meist auch deutlich weniger verdienen. Warum Analog glaubt, sich Herablassung leisten zu können, ist genau genommen unklar…

Vor uns liegt nicht nur eine Zukunft, in der wir uns, wo wir gehen und stehen, digital informieren können – sei es durch google glass, einen sprechenden Badezimmer-Spiegel oder andere technische Allroundgeräte. Vor uns liegt auch eine Zeit, in der die affektive Bindung zu einem bestimmten Medium immer weniger vorhanden ist. Die Arte-Doku macht das sehr deutlich. „Von mir aus können die Zeitungen sterben. Mich interessieren Nachrichten,“ sagt der sogenannte Open Journalismus, und folgerichtig: „Mir ist egal, wer ein Journalist ist. Wichtig ist: Wer handelt journalistisch? Wer kann Informationen seriös prüfen, sie bewerten und Zusammenhänge herstellen?“

Denn:  „Das Einzige, was sich nicht verändert, ist: Eine gute Geschichte ist eine gute Geschichte – egal, wer sie erzählt“.

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100 Zeitungen, so berichtet Statista, haben laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger mittlerweile eine Bezahlschranke im Netz eingeführt. Davon setzen 60 Zeitungen auf ein Freemium Modell. Dabei bleibt ein Teil der Artikel kostenfrei, während der Rest des Online-Angebotes nur nach Erwerb eines Tagespasses oder Abos zugänglich wird. Ein Beispiel für dieses Modell ist BILDplus bei Bild.de. 35 weitere Blätter setzen auf das so genannte Metered Model. Ein Beispiel hierfür ist die Welt, bei der Leser monatlich freien Zugang zu maximal 20 Artikel haben. Ist dieses Kontingent erschöpft, müssen sie bis zum nächsten Monat warten oder ein Abo abschließen. Schließlich gibt es noch die harte Bezahlschranke, bei der das komplette Online-Angebot kostenpflichtig wird. Für dieses Modell haben sich vier Zeitungen entschieden. Einen Sonderweg hat die TAZ eingeschlagen, die es ihren Lesern freistellt, ob sie für einen Artikel etwas bezahlen wollen oder nicht.

Die vollständige Liste der deutschen Zeitungen mit Paid Content Angebot:

Aachener Nachrichten Freemium Tagespass und Abo
Aachener Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Aller Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Allgäuer Zeitung Freemium Tagespass
Allgemeine Zeitung Metered Model Tagespass und Abo
Augsburger Allgemeine Metered Model Tagespass und Abo
Badische Zeitung Metered Model Abo
Bayerische Rundschau Freemium Tagespass und Abo
Berliner Morgenpost Freemium Tagespass und Abo
Bild Freemium Tagespass und Abo
Bocholter-Borkener Volksblatt Harte Bezahlschranke Abo
Böhme Zeitung Harte Bezahlschranke Einzelverkauf
Borkener Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Braunschweiger Zeitung Harte Bezahlschranke Tagespass und Abo
Bürstädter Zeitung Metered Model Tagespass und Abo
Cellesche Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Coburger Tageblatt Freemium Tagespass und Abo
Cuxhavener Nachrichten Freemium Tagespass und Abo
Darmstädter Echo Metered Model Abo
Deister- und Weserzeitung Freemium Tagespass und Abo
Der Patriot Freemium Abo
Die Kitzinger Freemium Tagespass und Abo
Die Welt Metered Model Abo
Donaukurier Metered Model Tagespass und Abo
Dorstener Zeitung Metered Model Abo
Dresdner Neueste Nachrichten Freemium Abo
Emsdettener Volkszeitung Metered Model Abo
Eßlinger Zeitung Freemium Einzelverkauf und Abo
Frankenpost Freemium Tagespass und Abo
Frankfurter Neue Presse Freemium Tagespass und Abo
Fränkische Nachrichten Metered Model Tagespass und Abo
Fränkischer Tag Freemium Tagespass und Abo
Freemium Freemium Tagespass
Freies Wort Freemium Tagespass und Abo
Gäubote Freemium Abo
Gmünder Tagespost Freemium Einzelverkauf, Tagespass und Abo
Goslarsche Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Göttinger Tageblatt Freemium Tagespass und Abo
Grafschafter Nachrichten Metered Model Abo
Grevener Zeitung Metered Model Abo
Halterner Zeitung Metered Model Abo
Hamburger Abendblatt Freemium Tagespass und Abo
Handelsblatt Freemium Einzelverkauf und Abo
Hannoversche Allgemeine Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Haßfurter Tagblatt Metered Model Tagespass und Abo
Heilbronner Stimme Freemium Tagespass und Abo
Hildesheimer Allgemeine Zeitung Freemium Tagespass und Abo
Ibbenbürener Volkszeitung Harte Bezahlschranke Abo
Kieler Nachrichten Freemium Tagespass und Abo
Kölner Stadtanzeiger Metered Model Abo
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Lausitzer Rundschau Freemium Tagespass und Abo
Leipziger Volkszeitung Freemium Abo
Lübecker Nachrichten Freemium Tagespass und Abo
Main-Post Metered Model Tagespass und Abo
Main-Spitze Metered Model Tagespass und Abo
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Münstersche Zeitung Metered Model Abo
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Neue Presse Freemium Tagespass und Abo
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Nordkurier Freemium Abo
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Nürtinger Zeitung Freemium Tagespass und Abo
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Oberhessische Presse Freemium Tagespass und Abo
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Peiner Allgemeine Freemium Tagespass und Abo
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Rhön- und Saalepost Metered Model Tagespass und Abo
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Sächsische Zeitung Freemium Abo
Schaumburger Nachrichten Freemium Tagespass und Abo
Schwäbische Post Freemium Einzelverkauf, Tagespass und Abo
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Südkurier Freemium Abo
Südwest Presse Metered Model Abo
taz – die tageszeitung Freiwillige Bezahlung Einzelverkauf
Trierischer Volksfreund Metered Model Tagespass und Abo
Waldeckische Landeszeitung Freemium Tagespass und Abo
Weser Kurier Metered Model Abo
Wiesbadener Kurier Metered Model Tagespass und Abo
Wiesbadener Tagblatt Metered Model Tagespass und Abo
Wolfsburger Allgemeine Freemium Tagespass und Abo
Wormser Zeitung Metered Model Tagespass und Abo

Siehe auch:

Niedergang der Printmedien: Kreativität in ganz neuen Strukturen notwendig

Weiterführende Links:

BDZV: Die deutschen Zeitungen 2014

Konzentration bei Tageszeitungen auf historischem Höchststand

ARD/ZDF-Onlinestudie 2014

IVW-Analyse: Deutschlands erfolgreichste Heimatzeitungen

Mediendaten Südwest

Entwicklung der RZ seit verschärfter Bezahlschranke

Die Zukunft der Tageszeitung ist jetzt

Digitale Medien überfluten Zeitungen

Springer-Bilanz: Digital überholt Zeitungen

Warum Zeitungen plötzlich wieder Auflage machen

Der Abend: Konzept einer digitalen Tageszeitung

Machtkampf beim Spiegel geht weiter: Wirtschafts- und Kulturchef sollen gehen

Google schmeißt Snippets raus

Update: IVW Q3 2014: Alle Tageszeitungen verlieren

Update: Video: Wie wird die Zukunft des Journalismus aussehen?

Update: Verlage geben Google nach

Update: „Brigitte“ entlässt alle schreibenden Redakteure

Update: Journalismus unter Verdacht

Update: Der Spiegel: Klaus Brinkbäumer soll Nachfolger von Wolfgang Büchner werden

Update: Machtkampf beim Spiegel ist vorbei – Büchner muss gehe

Update: Anhörung im Bundestag: Experten zerpflücken Leistungsschutzrecht

Update: RZ-Zugriffsbilanz nach vier Monaten Paywall

Update: Wer gehört zu wem?

Update: Milliardäre machen Zeitung – die Magie der Macht

Update: The Last (or at Least Looniest) Newspaper in America

Update: Zeitungen verlieren dramatisch an Reichweite

Update: Mit Geld von Axel Springer: Deutscher Business Insider startet noch dieses Jahr

Update: Aus jeder Zeitung das herauspicken, was man lesen will: Geht doch!