Recep Tayyip Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ … Antwort

Eines hat sich der Rumpelstilz-Präsident der Türkei mit seinen internationalen Aktivitäten der letzten Zeit nun gesichert: Die Welt schaut genauer hin, mit welchem  Menschen sie es da eigentlich zu tun hat. Zum Vorschein kommt so manche gar nicht schmeichelhafte Angelegenheit. Zum Vorschein kommt auch: Wer Gedichte vorträgt – und seien sie auch nur zititert – identifiziert sich zumeist mit den Inhalten. Auch Recep Tayyip Erdogan.

Mehmed Ziya Gökalp (18 75 – 1924) ab 1911 unter dem Schriftstellernamen  Ziya Gökalp bekannt, war ein türkischer Denker, politischer Publizist, Essayist, Intellektueller und Mitbegründer der Soziologie  im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei. Gökalp war in erster Linie der nationalistische Ideologe der Türken des osmanischen Reichs. Er trat für eine säkulare türkische Nation ein, in der die Elemente des Islam, die integraler Teil der türkischen Kultur geworden waren, als geistige Kraft erhalten bleiben sollten. Es war eine Zeit, in der das osmanische Reich endgültig zerfiel und die Türkei sich als Nation zu begreifen verstand, als Ziya Gökalp das Gedicht  „Göttliche Armee“. Darin heißt es: „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.
Diese göttliche Armee ist bereit
[…]
Gott ist groß, Gott ist groß.“

Kaiser Wilhelm II wusste sich übrigens die Lage auf dem Balkan zunutze zu machen und forderte im Ersten Weltkrieg die Muslime auf, sich in den Heiligen Kampf gegen England und Frankreich zu stürzen.

Am 29. Oktober 1923 wurde unter Mustafa Kemal Atatürk die Republik Türkei ausgerufen, er selbst wurde zum Präsidenten. Atatürk verbot den Männern orientalische Kopfbedeckungen unter Strafandrohung und führte den Hut ein. Er führte die Schulpflicht für alle ein, stärkte die Rechte der Frauen und sorgte dafür, dass sie ab 1930 an Wahlen teilnehmen konnten. Um seinem Anspruch, einen säkularen Staat zu schaffen,  gerecht werden zu können, musste mit dem Sultanat des osmanischen Reiches und dem Kalifat des Islam gebrochen werden. In den tief gläubigen Bevölkerungsteilen schuf Atatürk sich erbitterte Feinde. Volksaufstände ließ er gnadenlos niederschlagen, so dass man am Ende von einer Diktatur-ähnlichen Regierung sprach.

Zum Islam hatte Atatürk ein distanziertes Verhältnis. Dieses historisch nicht gesicherte Zitat wurde 1954 von Jacques Benoist-Méchin in einem Buch über ihn veröffentlicht: „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheiches und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“ 

Vor diesem Hintergrund nun wollte der gläubige Muslim Recep Tayyip Erdogan, damals Bürgermeister von Istanbul, politisch hoch hinaus. In einer Wahlveranstaltung 1997 kombinierte er das Zitat von Ziya Gölkalp mit eigenen Worten und sagte in der südostanatolischen Stadt Siirt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Dafür wurde der bekennende politische Islamist zu zehn Monaten Haft und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt. Die Anklage lautete:„Anstachelung zu Hass auf der Grundlage der Religion“. Die türkische Justiz wertete das Zitat aus dem Munde Erdogans als Offenlegung seiner politischen Absicht, die Türkei zu islamisieren. Als er 1999 seine Haftstafe (von der er nur vier Monate absaß) antrat, sagte Erdogan:

„Früher sind die Dichter im Gefängnis gelandet. Heute landen diejenigen dort, die ihre
Gedichte vortragen. Ich kann nur hoffen, dass künftig nicht diejenigen ins Gefängnis
gesteckt werden, die die Gedichte anhören.“

Es kostete den späteren Staatschef viel Geduld und die Hilfe treuer Parteifreunde, um in die Politik zurückkehren zu können. Bei den Parlamentswahlen 2002 durfte Erdogan wegen des verhängten Politikverbots zwar nicht antreten, seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann die Wahl aber trotzdem. Zunächst wurde Erdogans Vertrauter Abdullah Gül Ministerpräsident, der heutige Staatspräsident der Türkei. Erst 2003 nach einer Verfassungsänderung konnte Erdogan dann das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

„Recep Tayyip Erdogan: Reformer oder Wolf im Schafspelz?“ fragte 2004 die „Welt„. „Die Zukunft scheint Leuten wie Erdogan zu gehören, Hoffnungsträger der jungen, moderaten und proeuropäischen Fraktion, die in ihren politischen Vorstellungen eher den Christdemokraten nahe stehen als dem iranischen Gottesstaat. Zugleich ist der 50-jährige frühere Profifußballer, der aus armen Verhältnissen stammt und als Teenager Saft und Süßigkeiten in den Istanbuler Straßen verkauft hat, so etwas wie ein Held der Arbeiterklasse,“ hieß es da.
Widersprüchlichkeiten im Handeln des Staatschef waren dem Autor durchaus bewusst: „Längst nicht alle Mitglieder seiner Partei goutieren die Art und Weise, wie er sich an die EU heranwirft, einem Schüler gleich, der um bessere Zensuren bei den Brüsseler Oberlehrern buhlt. (…) Vertreter der westlich orientierten Wirtschaftselite, der Justiz und des Militärs sehen in ihm den Wolf im Schafspelz: einen gefährlichen religiösen Eiferer, der sich als moderner, gemäßigter Politiker ausgibt, um das säkulare Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk abzuschaffen. Sie vermuten eine „hidden agenda“, einen geheimen konspirativen Plan, der erst zur Entfaltung komme, wenn die Türkei mit einem Fuß fest in der europäischen Tür steht.“
2004 wollte der Autor diesen warnenden Kräften aber nicht glauben und schrieb: „Doch solche Verschwörungstheorien lassen sich angesichts der bahnbrechenden, irreversiblen Entwicklung der letzten beiden Jahre nicht halten. Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Ähnliche Widersprüche entdeckte 2008 die FAZ. „Der Realo aus dem Hafenviertel“ heißt ein langer Text, der sich mit Lebenslauf und politische Entwicklung Erdogans beschäftigt und auflistet:  „Im Jahr 1992 sagte er, man könne nicht gleichzeitig säkular und Muslim sein, noch 1996 bezeichnete er die Demokratie nicht als einen Zweck, sondern als ein Mittel. Enge Freunde wie Özals Bruder Korkut Özal und der Unternehmer Cüneyd Zapsu machten ihn indes mit westlichen Werten vertraut.Als er im August 2001 die AK Parti gründete, sagte er: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen hingegen sind die Verfassung und die demokratischen Prinzipien.“

Eigentlich konnte jeder sehen, wohin Erdogans Reise geht, doch war in Europa wohl der Wunsch, dass die Türkei sich dauerhaft westlich orientiere, Vater der Gedanken, wenn immer wieder die Hinweise ignoriert oder umgedeutet wurden. So schreibt die „Welt“ schon 2004: „Den dritten Punkt, Potentatenprunk (bei den Hochzeiten seiner Kinder), wollen wir vorsichtshalber nicht als normativ betrachten. Statt dessen gilt es festzuhalten, das Erdogan seine Popularität ganz wesentlich der Tatsache verdankt, daß er einer der wenigen türkischen Politiker ist, die nicht korrupt sind. “

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Heute residiert der Potentat in einem 1000-Zimmer-Palast, erstellt ohne Baugenehmigung für eine halbe Milliarde Euro ausgerechnet in einem Wald, den Staatsgründer Kemal Atatürk der Stadt Ankara als Naherholungsgebiet gestiftet hat und der unter besonderem staatlichen Schmutz stand. „Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei. Architektonisch gesehen war es notwendig, die Botschaft Ankaras als ‚seldschukische Hauptstadt‘ zu vermitteln. Wir haben in der Innenarchitektur auf osmanische Motive geachtet,“ sagte Erdogan selbst zu seinem neuen Amtssitz. Wieviel Symbolik ist noch nötig um zu sehen, wohin dieser Mann strebt?

Gegen Kritik jedenfalls reagierte der türkische Staatsmann schon immer sehr empfindlich. Das mag aus dem Wunsch geboren sein, einst als heldenhafte Vaterfigur verehrt zu werden, kann aber durchaus auch andere Gründe haben: Hat die Familie Edogan möglicherweise einiges zu verstecken? Einige Beispiele:

Gegen Sohn Bilal Erdogan, ermittelt zurzeit die italienische Justiz. Er soll große Geldsummen nach Italien geschmuggelt haben. Russland behauptet, Familie Erdogan sei persönlich in Ölkäufe der Türkei von der IS verwickelt.  Immer wieder tauchen Telefonmitschnitte von Gesprächen auf, in denen Erdogan Amtsträger auffordert, in seinem Sinn zu handeln, etwa Medienvertreter zu verurteilen. Der Präsident gab diese sogar zu.

Ein großer Korruptionsskandal wurde 2013 bekannt: Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember 2013 unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, groß angelegte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran abzuwickeln, bei denen die Türkei iranisches Erdöl mit Gold bezahlt, um Sanktionen gegen den Iran im elektronischen Geldverkehr zu vermeiden. Für die politische Unterstützung des Geschäfts bezogen Mittelsmänner in der Türkei, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Provisionen von rund 15 %, die als Schmiergelder an Politiker und Sicherheitskräfte gingen.

In diesem Zusammenhang wurde Erdogan abgehört. Brisante Gespräche wurden öffentlich: „Ein Zusammenschnitt von fünf Telefonaten, die der Ministerpräsident frühmorgens am 17. Dezember mit seinem Sohn Bilal führte, gegen den wegen Bestechung in Millionenhöhe und unsauberer Immobiliengeschäfte ermittelt wird: „Bring alles weg, was in Deinem Haus ist“, sagt die ältere der beiden Stimmen in dem Mitschnitt. „Dein Geld ist im Tresor“, antwortet die jüngere Stimme. Angeblich kurz vor Mitternacht sagt der jüngere Mann in einem weiteren Telefonat, 30 Millionen Euro hätten noch nicht „aufgelöst“ werden können. Er fragt dann: „Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?“ In einem fünften und letzten Anruf warnt der Ältere: „Sohn, Du wirst abgehört.

Erdogan, so berichtet die Frankfurter Rundschau weiter, ließ nach der Veröffentlichung der Mitschnitte Tausende leitende Polizeibeamte und über 150 Staatsanwälte strafversetzen, außerdem drei umstrittene Notstandsgesetze zur Kontrolle des Internets und der Justiz sowie zur Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse im Parlament verabschieden.

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Diese Dinge und einige mehr haben auch die NPR-News zusammengefasst, garniert mit Erdogan-Karrikaturen. Die hier veröffentlichten Karrikaturen habe ich dort entnommen.

Mit den Jahren seiner Regentschaft hat Recep Tayyip Erdogan seine verbindliche Maske inzwischen völlig abgelegt. Entschlossen, Geschichte zu schreiben so wie er es sich vorstellt, klagt er gegen alles und jeden, das sich ihm auch nur scheinbar entgegenstellt und wird dabei immer despotischer: „Allahu akbar“, „Allah ist groß“, schallte es durch den Gerichtssaal, als der Richter das Urteil verkündete: Zwei Jahre Haft für die Journalisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya von der Tageszeitung „Cumhuriyet“, weil sie auf ihren Kolumnenplätzen eine Karikatur aus der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ übernommen hatten. Erdogan hatte wegen der Karrikaturen getobt.  Rund 2000 Klagen, teils sogar gegen Jugendliche, laufen in der Türkei wegen Majestätsbeleidigung des Präsidenten.

Nun, da Europa in der Migrantenkrise sein Land als Pufferzone nutzen will, sieht sich der „Sultan“ endgültig im Oberwasser: Der Fall Jan Böhmermann ist nur einer unter vielen, in denen Erdogan das Bild Europas zu seiner Person und zu seinem Land manipulieren möchte.

Auf dem Platz vor dem Genfer UN-Komplex könnten sich traditionell Minderheiten durch Demonstrationen artikulieren. Zurzeit ist dort auf dem Bild des Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat und seit 1980 in der Schweiz lebt, ein Transparent zu sehen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben dem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren. Das türkische Konsulat forderte die Entfernung des Bildes. Der Genfer Stadtrat lehnte ab.

Erfolgreicher waren die Türken da bei der EU-Kommission: Die Dresdner Sinfoniker setzen sich in einem armenisch-türkische Konzertprojekt „Aghet“ , mit 200 000 Euro von der  EU gefördert, mit dem Genozid der Türkei an den Armeniern auseinander. Nach Erscheinen der Ankündigung soll die Türkei nahezu täglich bei der EU-Kommission interveniert und immer mehr Druck aufgebaut haben. Ziel war, die finanzielle Förderung für das Projekt zu revidieren und das Wort Genozid zu streichen. Intendant Markus Rindt: „Es wurde wohl gedroht, die Zahlungen an den EU-Kulturfonds einzustellen. Letztlich sei sogar die Rede davon gewesen, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.“ Immerhin, sagte Rindt mit einem Anflug von Sarkasmus in der Süddeutschen, hätte der türkische EU-Botschafter nicht verlangt, „Aghet“ ganz abzublasen. „Es würde ihm wohl genügen, wenn die EU uns nicht mehr unterstützt und nicht mehr über das Projekt informiert.“

Während die Politiker noch eher ratlos mit dem ausgerasteten Diktator umgehen, formiert sich in den Medien langsam Protest. Beim NDR, wo Jan Böhmermann sein „Gedicht“ verlesen hatte, gab es diesmal einen Merkel-Song.

Unter Hausarrest steht zurzeit die türkischstämmige Niederländerin Ebro Umar, nachdem sie kritisch über den türkischen Ministerpräsidenten berichtet hatte. Ihre holländische Zeitung schlug mit einer Karrikatur zurück: Gorilla Erdogan zerquetscht die weibliche Pressefreiheit (siehe oben). Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit protestiert. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.

Nicht Jan Böhmermann selbst, aber seine Kollegen wirdmen sich im deutschen Fernsehen immer wieder ausführlich der Reizfigur – achten dabei allerdings ein wenig besser auf die bestehende Gesetzeslage. Nach Washington Post und New York Times setzte sich jetzt auch die US-Satire-Show „Last Week tonight“ mit großer Freude  mit den „Taten“ des Staatschefs auseinander. In den USA gibt es kein Gesetz, das Satire oder Schmähkritik verbietet. Beim „Correspondent’s Dinner“ diese Woche blieb man allerdings bei den Politikern im eigenen Land.

In Deutschland scheint es dagegen sogar unmöglich, Erdogan zu verklagen: 2011 haben vier deutsche Menschenrechtsanwälte den türkischen Präsidenten wegen Hinrichtungen, Tötung von Gefangenen, Folter und Chemiewaffeneinsatz verklagt. Es ging um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Einsatz verbotener Mittel der Kriegsführung. Die Hamburger Anwälte Britta Eder und Heinz Jürgen Schneider vertraten in der Anzeige Angehörige von Opfern. Auf insgesamt 109 Seiten listeten sie zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen gegen kurdische Rebellen auf. Erdogan genieße als Premierminister uneingeschränkte politische Immunität, deshalb sei die Strafanzeige nicht weiter geprüft worden, antwortete sechs Wochen später die Generalbundesstaatsanwaltschaft Karlsruhe als höchste deutsche politische Instanz.

Deutschland und seine Nachbarn bestehen übrigens auch nicht ausschließlich aus karrikatur- und Satire-freundlichen Menschen: Die letzte heute-show am Freitag beispielsweise brachte in gezielter Parallele zu Jan Böhmermann ein Schmähgedicht gegen die FPÖ, die in Österreich zuletzt enorme Wahlerfolge erzielte:  „Palatschinken, Apfelstrudel –  Birne hohl und weich die Nudel. Du machst dir selbst dein Bundesheer, durch Inzest beim Geschlechtsverkehr. Egal ob Hühner oder Gemsen, mit beiden tust du gerne wemsen. Und ist die Gemse einmal schneller, dann geht’s zur Schwester in den Keller,“ reimte Gernot Hassknecht  und hieb damit in die Kerbe, die der heute-show der Vorwoche bereits zwei Anzeigen eingebracht hat: Da hatte die Redaktion auf ihrer Facebook-Seite  als Reaktion auf das gute Abstimmungsergebnis des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Richtung Österreich gefragt: „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“. Bebildert war die Frage mit einem Foto von einem Schnitzel in Hakenkreuzform. Weiter texteten die Mainzer dazu: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun“.

Wegen weit weniger ging in der letzten heute-show FDP-Mann Klaus Kinkel in die Luft: Er wollte sich nicht filmen lassen und drohte dem Team damit, dass er „ganz schön pampig“ werden könne, wenn es sich nicht an das Verbot halte. „Er hat uns aber nicht verboten, das Verbot zu senden,“ kommentierte Oliver Welke – und der Beitrag wurde gebracht.

Richtig sauer auf Erdogan ist die Satire-Partei „Die Partei“ im Europaparlament. Deren Vorsitzender Martin Sonneborn hat in einer sehr spitz formulierten Rede im Europaparlament den türkischen Präsidenten scharf kritisiert und damit der Rolle der Satire in der Politik eine ganz neue Bedeutung gegeben. Sonneborn ist nicht irgendwer: Der Europa-Abgeordnete war lange ZDF-Reporter, Ressortleiter beim Spiegel und wurde nach einigen Jahren als Redakteur im Jahr 2000 Chefredakteuer beim Satiremagazin Titanic, bei dem er auch heute noch als ständiger Mitarbeiter firmiert. Titeltext derzeit dort: „Merkel muss sterben“…

All diese Dinge tragen nicht dazu bei, Recep Tayyip Erdogan versöhnlicher zu stimmen – und sind auch nicht dazu gedacht. Im Alltag kann die Diskussion darüber dem ganz normalen deutschen Türkei-Urlauber aber ziemlichen Ärger einbringen: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden,“ warnt das deutsche Auswärtige Amt Türkei-Urlauber. In Holland geht man noch einen Schritt weiter: Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Ab Juni sollen die Visabschränkungen für Türken nach Europa fallen. Können wir vor dem Hintergrund des Kurdenkrieges und der Persönlichkeit eines Recep Tayyip Erdogan dafür sein, mit diesem Land so freie Beziehungen zu pflegen? Hier zur Erinnerung noch einmal das Zitat des Präsidenten aus seiner Wahlkampfrede 1997:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Siehe auch: Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage und die dortigen Links 

Update: Erdogan in Deutschland – warnt Türken vor Assimilation

Update: Erdogan torpediert den Flüchtlingspakt mit der EU

Update: Erdogan setzt gemäßigten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ab 

Update: Erdogan beharrt auf Anti-Terror-Gesetzen

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: Erdogan droht, den Flüchtligsdeal mit der EU platzen zu lassen

Update: Jetzt braucht Merkel einen Schutzengel

Update: Türkei droht, die Flüchtlinge „wieder los zu schicken“

Update: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?

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Das Abschlussdiplom Erdogans kommt nicht von einer Universität

Update: Der eigentliche Putsch beginnt erst jetzt

Update: Erdogan muss bereits eine schwarze Liste gehabt haben

Update: Wer Erdogan kennt, darf nichts Gutes erwarten

Update: Seit Freitag 29 000 Suspendierungen

Update: Türkei ruft Ausnahmezustand aus

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XKeyscore: So funktioniert die geheime, weltweit schnüffelnde Riesenkrake Antwort

Was ist der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und der Wahrheit?

Der Beweis.

Immer mehr Beweise kommen in diesen Tagen ans Licht: Beweise dafür, wie gläsern wir alle schon sind. „Unsere“ Geheimdienste, unterwegs mit der Fahne der „Freiheit“, schnüffeln, spitzeln, konstruieren Netzwerke, speichern eine (noch) unbekannte Menge an Detaildaten aus Privatleben, Berufswelt und Wirtschaft. Richtig genutzt ist das eine unvorstellbare Fülle an Macht. Nicht nur Anschläge können im Vorfeld vereitelt oder im Nachhinein aufgeklärt werden, wie man uns zurzeit so bemüht ist, weis zu machen.

Allein aus dem Telefon- und Internet-Verhalten von Menschen können Schlüsse gezogen werden, die Existenzen vernichten, Unternehmen zerschlagen, ja im Extremfall Kriege auslösen könnten. Dazu biegt die Methode Riesen-Schleppnetz enorme Gefahren, ungerechtfertig verdächtigt und nie wieder frei davon zu werden.

Grund genug also, sich mehr als unwohl zu fühlen und misstrauisch zu werden: Im Interesse „übergeordneter Staatsraison“ wird hier Unrecht zu Recht gemacht. Warum? Weil es nicht mehr wirklich eine Kontrolle darüber zu geben scheint, wer was ausschnüffelt und zu welchem Zweck weiter verwendet.

Diese fünf Jahre alte Präsentation, veröffentlicht vom britischen Guardian mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden, hat diese Woche eingeschlagen wie eine Bombe. Sie diente bereits im Jahr 2008 als Trainingsunterlage für das Programm XKeyscore, mit dem die Geheimdienste der USA – und niemand weiß wirklich, wie vieler weiterer Länder – die Kommunikation der Internet-User in Echtzeit überwachen.

Der Spiegel war nach dem Guardian  einer der ersten, der detailliert berichtete: „NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung“ titelte er nach Auswertung der Snowden-Dokumente, die der brasilianische Journalist Glenn Greenwald in Großbritannien veröffentlichte. Die folgende Zusammenstellung bündelt Informationen aus dem Guardian, dem Spiegel, von Hardwareluxx,  von heute.de, aus der ZEIT, der Welt und der Wirtschaftswoche.

XKeyscore soll auf australischem und neuseeländischem Territorium betrieben werden und über 700 Server in fünf Anlagen in Beschlag nehmen. Bereits 2008, so weist oben stehende Karte aus, gab es weltweit 150 Standorte für die Vollerfassung des internationalen Internet-Traffics, an denen 700 Server beheimatet waren. Mit einem einzigen Suchauftrag können alle Standorte abgefragt werden. Dabei kann sowohl nach Metadaten, als auch nach Inhalten wie Mailtexten oder dem Browserverlauf gesucht werden. Zum Aufspüren der gesuchten Person wird wahlweise unter anderem nach dem Namen, der E-Mail- oder IP-Adresse, einem Nutzernamen, der Telefonnummer, Schlüsselwörtern oder selbst der Sprache und dem genutzten Browser gesucht.

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Um beispielsweise Facebook-Chats und private Nachrichten zu lesen muss einfach nur der Nutzername und ein Zeitfenster in ein Suchformular eingegeben werden. Weiter lassen sich auch Surfaktivitäten wie die Sucheingaben des Überwachten verfolgen. Um nach den E-Mails einer bestimmten Person zu suchen, gibt man  die fragliche Mail-Adresse in ein Online-Suchformular ein. Ein Feld ist für die Begründung der Suchanfrage vorgesehen, weitere Felder ermöglichen eine zeitliche Eingrenzung. Die gefundenen E-Mails können anschließend  in einem Leseprogramm angezeigt werden.

Alternativ können Zielpersonen auch festgelegt und fortlaufend überwacht werden oder man zeichnet die IP-Adressen aller Nutzer auf, die eine bestimmte Internetseite besuchen. Suchanfragen können beispielsweise so aussehen:

  • „Zeige mir alle verschlüsselten Word-Dokumente in Iran.“
  • „Zeige mir die gesamte PGP-Nutzung in Iran.“ PGP ist ein System zur Verschlüsselung von E-Mails und anderen Dokumenten.
  • „Zeige mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit MAC-Adressen aus dem Irak, so dass ich Netzwerke kartieren kann.“

Weitere Beispiele für das, was XKeyscore aus dem Traffic fischen und noch leisten kann:

  • Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
  • Nutzernamen, Buddylisten, Cookies in Verbindung mit Webmail und Chats
  • Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und benutztem Browser
  • jeden Aufbau einer verschlüsselten VPN-Verbindung (zur „Entschlüsselung und zum Entdecken der Nutzer“)
  • Aufspüren von Nutzern, die online eine in der Region ungewöhnliche Sprache nutzen (als Beispiel genannt wird Deutsch in Pakistan)
  • Suchanfragen nach bestimmten Orten auf Google Maps und darüber hinaus alle weiteren Suchanfragen dieses Nutzers sowie seine E-Mail-Adresse
  • Zurückverfolgen eines bestimmten online weitergereichten Dokuments zur Quelle
  • alle online übertragenen Dokumente, in denen zum Beispiel „Osama bin Laden“ oder „IAEO“ vorkommt, und zwar auch auf „Arabisch und Chinesisch“

Mit XKeyscore suchen US-Agenten nach Verdächtigen, die ihnen bislang unbekannt waren und die fortan genauer überwacht werden. Das Verfahren wird als besondere Eigenschaft dieses Systems gepriesen. Wie man dabei vorgehen kann, beschreibt die Präsentation detaillierter. Man müsse im Datenstrom nach „abweichenden Ereignissen“ suchen. Zum Beispiel nach:

  • „jemandem, dessen Sprache deplaziert an dem Ort ist, wo er sich aufhält“ (etwa deutsch in Pakistan)
  • „jemandem, der Verschlüsselungstechnik nutzt“ (PGP im Iran)
  • „jemandem, der im Web nach verdächtigen Inhalten sucht“ (Google-Suchen nach Islamabad, Suche nach dem Begriff „Musharraf“ auf der Website der BBC)
  • Menschen, die „Dschihadisten-Dokumente“ weiterschicken

In einer Folie der Präsentation heißt es, man könnte über XKeyscore eine Liste aller angreifbaren Rechner in einem Staat auflisten. Laut der sehr knapp gehaltenen Unterlagen verwaltete 2008 offenbar die Geheimorganisation TAO (Tailored Access Operations) der NSA eine Datenbank von Schwachstellen auf Computersystemen weltweit. Dieses Verzeichnis der TAO lasse sich mit XKeyscore abgleichen.

Mehr als 1000 TAO-Agenten hacken weltweit Computer und Telekom-Infrastrukturen. Sie brechen Gesetze, stehlen Passwörter, zweigen Datenverkehr ab, kopieren Informationen, berichtet das US-Magazin Foreign Policy. XKeyscore gibt NSA-Analysten offenbar Zugriff auf die Früchte der Arbeit der NSA-Hacker.

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Woher stammen all die Daten?

Die Daten an allen NSA-Speicherorten weltweit lassen sich über XKeyscore offenbar zentral durchsuchen. Auf einer der Folien ist aufgeführt, auf welche Datenquellen das System genau zugreifen kann:

  • „F6-Hauptquartiere“ und „F6-Standorte“ – F6 steht, so das US-Magazin The Week, für den Special Collection Service, eine gemeinsame Organisation von NSA und CIA. Sie hat den Auftrag, Informationen dort zu sammeln, wo sie besonders schwer zu bekommen sind – etwa, indem Botschaften verwanzt werden.
  • „Fornsat-Standorte“ – Fornsat steht für Foreign Satellite Collection, also das Abfangen von Satellitenkommunikation.
  • „SSO-Standorte“ – SSO steht für Special Source Operations, die NSA-Unterorganisation, die, so der Guardian unter anderem für die gigantische Sammlung von Telekommunikations-Metadaten zuständig ist, die der US-Geheimdienst anlegt.

XKeyscore kann demnach auch auf die Marina-Datenbank zugreifen, die der Auswertung von Internetverbindungsdaten dient.

In den Dokumenten finden sich erstmals konkrete Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste systematisch Angriffe auf Computersysteme im Ausland planen. In einer Folie der Präsentation heißt es, man könnte über XKeyscore  alle angreifbaren Rechner in einem Staat auflisten. Die Geheimorganisation TAO (Tailored Access Operations) der NSA verwaltete zum Zeitpunkt der Präsentation eine Datenbank von Schwachstellen auf Computersystemen weltweit. Dieses Verzeichnis der TAO lasse sich mit XKeyscore abgleichen.

Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen XKeyscore ein. Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die DER SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der Verfassungsschutz erklärte, man teste das System lediglich und habe keinen Zugriff auf die Datenbanken. Es ist zudem unklar, auf welche Daten und Funktionen genau nun BND und BfV Zugriff haben. XKeyscore lässt sich in Modulen erweitern. Es ist nicht bekannt, welche davon die deutschen Geheimdienste nutzen.

Schon 2007 sollen mit Xkeyscore täglich 1-2 Milliarden Datensätze abgespeichert worden sein. 2012 wurden innerhalb von 30 Tagen mindestens 41 Milliarden Datensätze erfasst. Welche Massen aktuell zusammenkommen, ist nicht genau bekannt. Es sollen so viele Daten erfasst werden, dass sie nur kurzfristig gespeichert werden können. Inhalte würden deshalb angeblich nur für drei bis fünf Tage gesichert, Metadaten für 30 Tage. Ein NSA-System ermöglicht es allerdings, relevante Daten in andere Datenbanken auszulagern und dort teilweise für bis zu fünf Jahre zu speichern.

Rechtfertigungsversuche

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, erklärte, XKeyscore sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten „gegenseitigen Kontrollen“ gegen Missbrauch. „Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch.“

Die NSA selbst erklärte: „Der Vorwurf, dass die NSA willkürlich und unkontrolliert Daten sammelt, ist falsch.“ Zum Schutz gegen einen gezielten Missbrauch des Systems gebe es mehrere technische Sicherungen und eine Kontrolle durch Vorgesetzte.

Zugang zu XKeyscore hätten nur geschulte Mitarbeiter, die das Programm für ihre Arbeit brauchen. In einem Interview vom Juni hatte Edward Snowden allerdings behauptet, er, der als Angestellter einer anderen Firma für die NSA tätig war, habe praktisch jeden Internetnutzer überwachen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen – Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, sobald ich eine private E-Mail-Adresse hatte“, sagte er damals.

„Sie sind die talentiertesten Technikexperten weltweit. Helfen Sie uns!“, forderte NSA-Chef Alexander gar die Hacker auf der Konferenz Black Hat in Las Vegas auf. Die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner, betonte er. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Der Ruf der Mitarbeiter des Geheimdienstes sei beschädigt, weil nicht alle Tatsachen auf dem Tisch lägen. Die Sammlung von Telefon- und Internetdaten habe dazu beigetragen, seit 1993 insgesamt 54 Pläne für Terroranschläge zu enttarnen, sagte Alexander. 13 davon hätten die USA betroffen, 25 Europa, fünf Afrika und elf Asien. Im Einzelnen nannte der NSA-Chef einen 2009 vereitelten Bombenanschlag auf die U-Bahn in New York. Zu den übrigen gab er keine Details preis.

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Alle jetzigen Erkenntnisse stützen sich auf die selbe Präsentation des Jahres 2008.  Die dort gewählten Formulierungen wie die zum Enttarnen von VPN-Nutzern sind nicht detailliert genug, um daraus ableiten zu können, ob die NSA generell verschlüsselte Kommunikation via VPN überwachen und mitlesen kann.

Unklar ist auch, wie die NSA zum Beispiel an Suchbegriffe kommt, die jemand bei Google eingibt, oder an die Inhalte aus Facebook-Chats, zumal in Echtzeit und zumal Google und nun auch Facebook standardmäßig eine SSL-Verschlüsselung benutzen, um ihre Nutzer zu schützen. Facebook betont auch noch einmal, dass es keinen direkten Zugriff der Behörden auf die Server des Unternehmens gibt.

Schließlich stellt sich die Frage nach der Effektivität des Systems. Die Business Week weist hämisch darauf hin, dass die NSA es nicht einmal geschafft hat, die „drei Stooges des Terrorismus“ – die Zarnajews, den Unterhosenbomber Umar Farouk Abdulmutallab und den Times-Square-Bomber – zu fassen, bevor sie zur Tat schritten.

Aber eines darf man angesichts der schnellen Entwicklungen in der IT-Branche getrost als sicher annehmen: In den Fünf Jahren, die seit der Erstellung der Schulungs-Präsentation  vergangen sind, haben sich kreative Köpfe mit Sicherheit noch viel mehr Wege der Überwachung einfallen lassen.

Siehe auch: Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän, sowie

Warum wir nicht schweigen dürfen

und die Updates an beiden Stellen

Update: Staubsauger-Techniken werden Konsens

Update: BND nutzt XKeyscore seit 2007 in Bad Aibling

Update: X-NSA-Chef: Terroristen bevorzugen Gmail

Update: Wie die chinesische Datenkrake arbeitet

Update: Tor-Netzwerk im Visier

Warum wir nicht schweigen dürfen: Whistleblower Edward Snowden spricht Antwort

Er war Mitarbeiter der CIA, lebte im Ferienparadies Hawaii und verdiente gutes Geld. Dennoch verließ der Computerfachmann Edward Snowden Familie, Lebensgefährtin und sein Land. Jetzt blickt er in eine sehr ungewisse Zukunft: Heimat und Comfortzone verloren – zum Staatsfeind geworden – Angst vor Verfolgung und Strafe – kein Einkommen mehr. Warum das alles? Weil der 29Jährige der Überzeugung war, dass er nicht weiter schweigen durfte.

Unter dem Vorwand, das Land vor Terrorismus schützen zu müssen, überwachen die USA inzwischen nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern die ganze Erde. Nicht, dass wir bisher nicht davon gehört hätten. Dennoch schlugen die Interviews, die Snowden in Hongkong gab, weltweit ein wie eine Bombe. Der US-Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf die Server von Facebook, Apple und Google, Yahoo und Microsoft. Sie überwachen und speichern wahllos alle Daten, derer sie habhaft werden können – und zwar ohne jeden richterlichen Beschluss. Auch und besonders Deutschland steht im Focus der Dienste.

Prism nennt sich das bis dato hochgeheime Programm, das Edward Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Zeitung Washington Post enthüllte. Er selbst hatte  darin Zugriff zu beliebigen Daten – auch denen des CIA und seiner Agenten.

„Wenn die Öffentlichkeit nicht entscheidet, ob sie solche Überwachung will oder nicht, wird es irgendwann zu spät sein und man wird gegen eine umfassende Kontrolle nichts mehr unternehmen können,“ sagt der junge Mann. Irgendwann genüge es, einfach nur in den Verdacht zu kommen, dass man entfernt etwas mit Terrorismus zu tun habe, um zu erleben, wie die ganze Staatsgewalt auf den Betroffenen niederprassele. Die Furcht, dass es soweit kommen könnte, werde ihn bis zum Ende seiner Tage verfolgen.

Beide Zeitungen haben eine interne Programm-Präsentation von Prism für leitende NSA-Analytiker online gestellt. Die Rechtsgrundlage, auf der die US-Regierung handelt, ist der Protect America Act aus dem Jahr 2007.

Siehe auch: How to navigate the internet around PRISM und Petition unterschreiben

Siehe außerdem: Alle wissen es, doch keiner spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän und

Verurteilter Ex-Cia-Chef Seldon, genannt Lady, wird in Panama festgehalten

Nein, das ist kein Film: Wir werden wirklich überwacht!

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Update: So erstellt NSA Nutzerprofile

Update: Die wackligen Dementis von Larry Page und Mark Zuckerberg

Update: Weitere Staaten haben Zugriff auf Prism

Update: Diese Dienste schützen vor Internet-Überwachung

Update: Opfer für ein höheres Gut

Update: Massive Hackerangriffe aus den USA auf China

Update: USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung des Datenschutzes durch

Update: Tausende US-Firmen arbeiten mit Geheimdienst zusammen 

Update: Google und Facebook wollen die Guten sein

Update: „Obama hat die Überwachung vertieft“

Update: Snowden hat Hongkong via Moskau verlassen

Update: Will Snowden  nachKuba?

Update: Britisches Programm Tempura zusammen mit CIA genutzt

Update: UN-Bericht: Staatliche Überwachung weltweit normal

Update: USA drohen Ecuador mit schweren Konsequenzen

Update: Wie Geheimdienste Internet-Daten überwachen

Update: NSA überwacht gezielt EU-Vertretungen

Update: NSA überwacht monatlich 500 Millionen deutsche Verbindungen

Update: Das große Geld überwacht die politischen Eliten

Update: Alarmstimmung in der Wirtschaft wegen NSA-Spähaktionen

Update: Five Eyes – der exklusive Club der Gehemdienste

Update: 55% der Deutschen finden Überwachung zur Terrorabwehr ok

Update: Deutschland ist technisches Entwicklungsland

Update: Prism ist winzig gegenüber dem was noch kommt

Update: Snowden: BND mit NSA unter einer Decke

Update: Auch die deutsche Post scannt Briefe

Update: In Wiesbaden entsteht ein „Geheimdienst-Nervenzentrum“ für Europa

Update: Pirate-Bay-Gründer will absolut abhörsichere Messaging-App schaffen

Update: BND nutzt die NSA-Daten seit langem

Update: Lavabit-Gründer: „Ich weiß nicht, ob ich heute noch verhaftet werde

Update: Merkel zu G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän“

Update: US-Richter: „Demokratische Kontrolle des Geheimdienstes hat effektiv nie funktioniert“

Update: NSA gibt Rohdaten an Israel weiter

Update: Dagger-Komplex: Deutsche Steuerzahler finanzierten NSA-Standort

Update: USA enttarnen eigenen CIA-Mitarbeiter in der Botschaft Kabul

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus

Update: Ein Jahr Snowden – was bisher geschah

Update: Snowden: ‚I’d volunteer for prison‘ to return to US

 

Niedergang der Printmedien: Kreativität in ganz neuen Strukturen nötig Antwort

Mit dem Freitag, 7. Dezember 2012 war die gedruckte Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD) Geschichte. Nachdem Verkaufsverhandlungen gescheitert waren, stellte der Verlag Gruner + Jahr das Erscheinen des Blattes ein.

Die G+J-Wirtschaftsmedien beschäftigen rund 350 Mitarbeiter, darunter 250 Redakteure. Die meisten von ihnen arbeiten für die „FTD“. Gruner + Jahr (2,3 Milliarden Euro Umsatz) gehört zu 74,9 Prozent dem Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann; 25,1 Prozent liegen bei der Hamburger Verlegerfamilie Jahr. Auch die Monatszeitschrift „Impulse“ und das Anlegerheft „Börse Online“ sollen verkauft werden.  Das Magazin „Capital“ will Gruner + Jahr behalten.

Sinkende Anzeigenerlöse und fallende Auflagen dürften in diesem Jahr zu einem Verlust von rund 15 Millionen Euro führen, heißt es im Verlag. Davon entfallen gut 10 Millionen Euro auf die „FTD“. Das lachsrosafarbene Wirtschaftsblatt hat in den zwölf Jahren seit seiner Gründung nie Geld verdient und in der Summe Verluste von mehr als 250 Millionen Euro angehäuft.   Quelle: FAZ, Johannes Ritter

Nur sechs Tage zuvor wurde in Frankfurt das Aus der linken Tageszeitung Frankfurter Rundschau bekannt gegeben. Zwar verhandele er mit „namhaften Interessenten“, viel Zeit aber bleibt nicht mehr: Werde bis Jahresende kein Investor für die „Frankfurter Rundschau“ gefunden, so Insolvenzverwalter Frank Schmitt, sei das Ende des Traditionsblattes besiegelt. „Uns geht das Geld aus“, sagte der 47-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. „Aber wer auch immer den Zuschlag erhält: Der Verkauf muss schnell erfolgen. Allerspätestens bis Jahresende muss der Investor feststehen.“ Bis Ende Januar 2013 erhalten die Mitarbeiter des Verlags Insolvenzgeld. Über mögliche Interessenten sagte Schmitt: Diese erkundigten sich zum Teil nach dem gesamten Verlag, einige könnten sich aber auch vorstellen, nur das Filetstück, die App der „Rundschau“, fortzuführen. Quelle: Der Spiegel

19-11-2012 11-25-26

Überall im Land wird die Luft dünner

  • Stellt das beinahe 70 Jahre alte Traditionsblatt Frankfurter Rundschau tatsächlich Ende Januar 2013 sein Erscheinen ein, betrifft das allein fast 500 Mitarbeiter. Links im Bild Geschäftsführer Karlheinz Kroke bei der Bekanntgabe der Insolvenz.
  • Und in Hamburg ist der Großverlag Gruner + Jahr („Stern“) auf Sparkurs: Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der „Brigitte“ etwa verlieren ihre Stelle.
  • In Hamburg verkündete der Jahreszeiten-Verlag 50 Mitarbeitern des Stadtmagazins „Prinz“, das in 14 Städten erscheint, das Aus der Print-Ausgabe nach fast 30 Jahren. Grund: Konkurrenz durch Gratis-Angebote im Internet.
  • In Nürnberg stellte die „Abendzeitung“ Ende September nach 97 Jahren ihr Erscheinen ein. Die „Nürnberger Zeitung“, die zusammen mit den „Nürnberger Nachrichten“ seit Jahrzehnten von Verleger Bruno Schnell geführt wird, kürzt bis zum Jahresende 20 Prozent der Stellen. Ursache: massive Anzeigenrückgänge.
  • In Essen will die WAZ-Mediengruppe bis 2014 noch einmal 20 Prozent Kosten sparen. Dabei hatten die Ruhr-Verleger erst vor wenigen Jahren massiv ins Fleisch ihrer vier Revier-Zeitungen geschnitten und 300 von 900 Redakteursstellen gekappt. Grund: Mehrheitseignerin Petra Grotkamp muss Bankkredite bedienen, die sie zu Beginn des Jahres für den Kauf von weiteren 50 Prozent am Verlag aufgenommen hatte.
  • In Berlin kämpft die Nachrichtenagentur dapd nach der Insolvenz ums Überleben, nachdem zwei Investoren erst Millionen in den Ausbau zur Voll-Agentur und zum dpa-Konkurrenten pumpten, ehe sie im Herbst beschlossen, kein weiteres Geld mehr nachzuschießen. Neuste Gerüchte besagen, dass ihrer französischen Tochter Sipa das gleiche Schicksal droht. Quelle: Wirtschaftswoche
  • Auch der Verlag des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ schwenkt nach Aussagen seines Geschäftsführers auf einen Sparkurs ein. „Wir müssen sparen und die Kostenstrukturen so gestalten, dass die Spiegel-Gruppe trotz rückläufiger Umsätze solide Ergebnisse erwirtschaftet“, sagte Ove Saffe der „Süddeutschen Zeitung“ .

Der Personalaufwand müsse reduziert werden, ein Stellenabbau sei nicht ausgeschlossen. Die Gruppe beschäftigt derzeit 1250 Mitarbeiter.

Nach Angaben Saffes werde der Umsatz der Spiegel-Gruppe 2012 um sechs Prozent auf 307 Millionen Euro sinken, das sei das Niveau von 2003. Die für das Printgeschäft entscheidenden Marktbereiche Anzeigen und Vertrieb seien rückläufig. Der Spiegel verliere netto rund zehn Prozent Anzeigenerlöse, selbst die Vertriebsumsätze könnten erstmals seit vielen Jahren rückläufig sein. Quelle: Handelsblatt

Enormer technischer Wandel inmitten einer Krise

Viel und laut wurde in den letzten drei Wochen über die dramatische Situation in überregional bekannten Medien nachgedacht. Sehr leise dagegen begann das Sterben auf lokaler Ebene schon viel früher: Ende der 90er Jahre war der Rückzug der regionalen Tageszeitungen aus der Fläche bereits in vollem Gang. Hunderte von Redakteuren in kleinen Redaktionen wurden freigesetzt, verschwanden im Nirwana oder krebsen seitdem als selbstständige „Agenturen“ durchs Leben. Nur: Da es zuerst die Journalisten traf, deren Thema „Kleintierzüchter“ waren, blendete die Öffentlichkeit die breit anlaufende Entwicklung lange aus.

Die jetzt so lautstark von den Verlagen beklagte Gratiskultur im Netz, der man mit dem Leistungsschutzrecht entgegenwirken müsse, mag die Entwicklung später beschleunigt haben – ihre Ursache war sie nicht. Kostenträchtig war die Entwicklung des Internets für die Verlage trotzdem: Innerhalb weniger Jahre wurde die gesamte Technik der traditionellen Zeitungsherstellung umgekrempelt: Von der Schreibmaschine zum Desktop-PC, vom Lochstreifen zum (möglichst mehrfach retundanten) Serversystem, vom Fotolabor über den Bildfunk zur digitalen Fotografie; schließlich vom schwarz-weiß-Druck zu aufwändigen optischen Relaunches, farbigen Fotos und den entsprechenden neuen Druckmaschinen kostete die Umbildung der Print-Verlage Tausende vor allem  technische Mitarbeiter in den Verlagen ersatzlos die Jobs, ohne dass wachsende Umsätze oder Personalreduzierungen frühere Gewinnmargen wieder hätten hervorbringen können. Noch immer gibt es Verlage, die im Bau neuer Druckhäuser ihre Rettung sehen – obwohl die Auflagen ihrer Blätter seit Jahren rückläufig sind.

Verkaufte Auflage überregionaler Tageszeitungen

Zahlen zur Einnahmesituation der Verlage

Der Bund deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gibt jährliche Berichte über die Marktsituation seiner Mitglieder heraus. Im jüngsten schreibt Anja Pasquay unter anderem:

„Die Zeitungsverlage haben alle Voraussetzungen, als Gewinner aus der digitalen Veränderung der Medienkultur hervorzugehen. Dabei gründen sich die Strategien der Branche auf drei Säulen: Zum einen wird das Geschäft mit gedruckten Produkten weiterentwickelt; Print bleibt ein erfolgreiches Geschäft, und die Möglichkeiten von Papier sind dank digitaler Technologie längst nicht ausgeschöpft. Ferner erschließen die Verlage offensiv die digitalen Märkte und entwickeln online und mobil zusätzliche Angebote für Leser, Nutzer, Werbekunden. Dritte Säule ist die Diversifizierung; hierzu zählen Verlagsengagements in der Aus- und Weiterbildung, im Veranstaltungsmanagement, bei der Briefzustellung oder in der B-2-B-Dienstleistung für Unternehmen und Organisationen.

Gedruckt, online und mobil erreichen die Zeitungen aktuell ein Publikum, das so groß ist wie nie zuvor. So werden die gedruckten Zeitungen pro Erscheinungstag von 72,4 Prozent der Bürger über 14 Jahren gelesen (Tageszeitungen: 66,6 Prozent). Fast 40 Prozent der über 14-Jährigen (27,7 Millionen Unique User) sind auf den Websites der Verlage unterwegs. 2,5 Millionen Nutzer steuern mindestens einmal pro Woche die Website einer regionalen Zeitung mobil an. Und: Bei der mit gedruckter Lektüre nur schwer zu erreichenden Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen ist die Reichweite der Verlage im Netz seit Ende 2011 um zehn Prozent auf 62,6 Prozent gestiegen.“

Die alte Faustregel, wonach zwei Drittel der Umsätze aus der Werbung und ein Drittel aus dem Verkauf der Tagespresse stammen, gelte bereits seit der ersten großen Wirtschafts- und Werbekrise des Jahrzehnts (2001 bis 2003) nicht mehr,  heißt es weiter.

Mit einem Werbeumsatz von 3,55 Milliarden Euro im Jahr 2011 (-2,2 Prozent) sind die Tageszeitungen in Deutschland nach dem Fernsehen der zweitgrößte Werbeträger. Die Werbeumsätze der Wochen- und Sonntagszeitungen gingen von 218 auf 214 Millionen Euro (-1,9 Prozent) leicht zurück. Der Gesamtwerbeumsatz aller Zeitungsgattungen belief sich auf 3,77 Milliarden Euro (-2,2 Prozent). Der Gesamtwerbemarkt in Deutschland hingegen wuchs leicht: Das durchschnittliche Umsatzplus aller Werbemedien lag 2011 bei 1 Prozent. Der Anteil der Zeitungsbranche am Gesamtwerbeaufkommen liegt bei gut 20 Prozent, im Jahr 2000 war es es noch gut 29 Prozent.

Die Zeitungen in Deutschland haben eine Gesamtauflage von gut 22,8 Millionen verkauften Exemplaren pro Erscheinungstag (IVW: III. Quartal 2012). Im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahresquartal bedeutet dies ein durchschnittliches Auflagenminus von 821.605 Exemplaren (-3,5 Prozent). Zu der Gesamtauflage zählen 227.669 verkaufte E-Paper-Ausgaben (+51,4 Prozent) von 121 verschiedenen Titeln.

Insgesamt belaufen sich die Verluste per saldo bei den lokalen/regionalen Zeitungen auf 2,4 Prozent, bei den überregionalen Titeln auf 2,6 Prozent, bei den Kaufzeitungen auf 7,3 Prozent, bei den Sonntagszeitungen auf 4,9 Prozent und bei den Wochenzeitungen auf 0,9 Prozent.

Die verkaufte Auflage aller Zeitungsgattungen gliedert sich in 18,02 Millionen Tageszeitungsexemplare, 3,07 Millionen Sonntagszeitungen und 1,75 Millionen Wochenzeitungen. Bei den Tageszeitungen entfallen 12,95 Millionen Exemplare auf die lokalen und regionalen Abonnementzeitungen, gut 1,5 Millionen auf überregionale Blätter und knapp 3,6 Millionen auf die Kaufzeitungen.

08-12-2012 02-26-52

Dass eine Umstellung aufs Internet allein nicht die Lösung des Problems sein kann, konnte man diese Woche ebenfalls lesen:

Die ausschließlich als Tablet-App erhältliche US-Tageszeitung The Daily wird nach nicht einmal zwei Jahren wieder eingestellt. Am 15. Dezember ist Schluss mit dem ambitionierten Projekt von Medienmogul Rupert Murdoch, bestätigte dessen Unternehmen News Corp am Montag. „Wir haben nicht schnell genug einen Leserkreis aufbauen können, der groß genug gewesen wäre, um uns langfristig von der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells zu überzeugen“, erklärte Murdoch.

Murdoch hatte The Daily im Februar 2011 als „Zeitung der Zukunft“ vorgestellt, ein digitales Medium, das extra für Tablet-Computer produziert wurde. Nach einer Ausgabe für das iPad von Apple brachte News Corp im Januar 2012 auch eine Version für Android-Tablets auf den Markt. Allerdings erreichte The Daily nie die angepeilten Abonnentenzahlen (zuletzt war von 100.000 die Rede) und Werbeeinnahmen, mit denen sie ihre Kosten decken könnte. Im Sommer hatte sich bereits angedeutet, dass das Projekt in Schwierigkeiten steckt; bei einer Sparrunde im August wurden 50 der zuvor 170 Arbeitsplätze gestrichen. Quelle: heise online

Größte Entlassungswelle in der Branche seit 1949

Die deutsche Presse erlebe derzeit die größte Entlassungswelle seit Bestehen der Bundesrepublik, so die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit. „Vorher sind mal einzelne Redaktionen insolvent gegangen. Aber das war nie die Größenordnung, die heute erreicht wird, wo wir mehrere Redaktionen haben, die viele Menschen freisetzen“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur in Nürnberg auf dpa-Anfrage.

Es sei ein schwieriger Markt im Augenblick, wird die Sprecherin der Bundesagentur von dpa zitiert. Die Chancen, dass gerade die Kollegen aus dem Printbereich auch wieder im Printbereich unterkommen würden, seien nicht wahnsinnig gut. Es gebe Alternativen im Online-Bereich oder in der Unternehmenskommunikation. Es werde aber sicher für viele schwierig werden, wieder im Journalismus unterzukommen, erklärte die Sprecherin. „Man kann auch schauen, sich mit freiberuflicher Tätigkeit selbstständig zu machen, aber da braucht man sehr viel Durchhaltevermögen.“ Die Arbeitsagenturen setzten bei arbeitslosen Journalisten vor allem auf Eigeninitiative, die Agentur könne weniger vermittelnd als beratend tätig werden.

Uwe Vorkötter, der ehemalige Chefredakteur von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung, warnt die Branche vor weiteren Sparrunden ohne offensive Konzepte für den digitalen Wettbewerb. „Bleibt im Prinzip alles, wie es ist, und man spart einfach auf der Kostenseite den sinkenden Erlösen hinterher? Dann werden bald auch die Starken schwach“, schreibt Vorkötter in einem Gastbeitrag für das medium magazin (Ausgabe 12/2012, ET: 3.12).

Die Insolvenz der Frankfurter Rundschau und das für den 7. Dezember angekündigte Ende der Financial Times Deutschland sieht er als Beleg dafür, dass die gesamte Zeitungsbranche vor existenziellen Fragen steht. „Ja, die Insolvenz des einen und das Aus für das andere Blatt sind Menetekel“, notierte Vorkötter. „Die Krise, die seit Jahren beschworen wird, hat ihre ersten beiden prominenten Opfer gefordert. Es werden nicht die letzten sein.“

Quelle: kress.de

Siehe auch: 

FTD: Macht es nochmal, Leute

und: Wahrheit duldet keine Kompromisse

Update: Schwindsucht auf dem Zeitungsmarkt

Update: Sterben der Tageszeitungen gefährdet die Demokratie

Update: Investor für Wirtschaftsmagazin Impulse gefunden

Update: Was ist eigentlich Journalismus?

Update: Freie Presse, Pressefreiheit – aber nur, wenn man nicht so genau hin schaut

Update: Abgesang auf den Lokalteil der Westfälischen Rundschau

Update: Dortmund: Redakteure gehen, Blogger kommen 

Update: New York Times hat Bezahlschranke im Netz erfolgreich eingeführt

Update: 450 FR-Mitarbeiter erwartet nächste Woche die Kündigung

Update: Warren Buffet besitzt jetzt 70 Zeitungstitel

Update: Kartellamt stimmt zu, FAZ übernimmt FR – 28 Redakteure bleiben

Update: Rote Zahlen bei Gruner+Jahr

Update: DuMonts digitale Tochter ist ebenfalls insolvent

Update: Kurzer Prozess: Spiegel-Spitze fristlos gefeuert

Update: Nachrichtenagentur dapd stellt den Betrieb ein

Update: Wolfgang Büchner soll Spiegel zum Erfolg führen

Update: BILD steht vor Stellenabbau

Update: Was einen Wert hat, muss was kosten

Update: Ariane Huffington zum Huffington Post Deutschland-Modell

Update: „Anzeigen werden in den nächsten zehn Jahren verschwinden

Update: Springer verkauft Regionalzeitungen – will führender Internet-Dienst werden

Update: Amazon-Chef Jeff Bezos kauft die Washington Post

Update: Craigslist took $ 5Billion from newspapers revenue

Update: Rhein-Zeitung stellt Mainzer Ausgabe ein

Update: Journalisten streiken für höhere Löhne

Update: Chinesischer Milliardär greift nach New York Times

Update: Geht es der FAZ zum Verzweifeln schlecht? 

Update: Zeit-Verlag meldet Rekord-Umsätze

Update: Buffet newspapers lose readers as small town bet awaits payoff

Update: Münchner Abendzeitung meldet Insolvenz an

Update: Verleger Friedmann: Perspektive der Abendzeitung ist hoffnungslos

Update: AGOF-Siegeszug von Focus und Huffington Post geht weiter

Update: Krautreporter neue Hoffnungsträger im  Online-Journalismus?

Update: AWA meldet großflächige Leserverluste im Print

Update: Sehr unterschiedliche Abo-Entwicklung im Printbereich

Update: Focus wechselt erneut Chefredakteur, um Auflage zu retten

Update: Spiegel 3.0 verzahnt Ressorts von Print und Online

Update: Auflagenverluste überregional 2014

Update: Machtkampf beim Spiegel ist vorbei – Büchner muss gehen

Update: Wer gehört zu wem?

Update: The Last (or at Least Looniest) Newspaper in America

Update: Ohnmächtige Helden der vierten Gewalt

Update: Mensch schlägt Maschine – bei Apple, Facebook, twitter & Co

Update: Mit Geld von Axel Springer: Deutscher Business Insider startet noch dieses Jahr

Update: Aus jeder Zeitung das herauspicken, was man wirklich lesen will: Geht doch! 

Update: Britische Zeitung Independant stellt gedruckte Ausgabe ein

Update: Gesamt-Statistik der Druckauflagen im ersten Quartal 2016

Update: IVW-Blitzanalyse 1. Quartal 2016: Spiegel verliert zweistellig an Auflage

Update: Spiegel stutzt Web-Redaktion des Manager-Magazins zusammen

Update Sollten regionale Tageszeitungen nur noch dreimal die Woche erscheinen?

Update: IV. Quartal 2016: Es geht weiter rasant bergab

Update: Warren Buffett sagt großes Zeitungssterben voraus

Die Deutsche Bundesbank wirbt mit neuem Internetangebot um Vertrauen Antwort

Die Deutsche Bundesbank reagiert auf die zunehmenden Fragen aus der Bevölkerung mit einem neuen Internetangebot. Ab heute bietet sie auf ihrer Internetseite die Rubrik „WissensWert“ an. Darin nimmt sie sich auch ausführlich des Themas „deutsches Gold“ an.

Aus dem neuen Internetangebot der deutschen Bundesbank entnommen ist (gekürzt) der gesamte folgende Text.

Die Deutsche Bundesbank hält und verwaltet die deutschen Währungsreserven. Sie bestehen zu einem großen Teil aus Goldreserven, die die Bundesbank über Jahrzehnte aufgebaut hat. Ihre Goldreserven lagert die Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland und bei einigen Partner-Zentralbanken: der Banque de France in Paris, derBank of England in London, sowie der Federal Reserve Bank New York. Die Bundesbank hält Goldreserven, um international auch in Notlagen zahlungsfähig zu bleiben. Deshalb müssen dafür notwendige Goldreserven auch vor Ort gelagert sein.

Seit es Zentralbanken gibt, verwahren, handeln und tauschen Zentralbanken Gold. Ihre Goldvorräte dienten als Reserven für geld- und währungspolitische Geschäfte.

Durch Goldgeschäfte glichen die Zentralbanken die Zahlungsbilanzen zwischen den fortgeschrittenen Volkswirtschaften aus und stabilisierten so den Außenwert ihrer Währungen. Dies galt zuletzt auch im Währungssystem vonBretton Woods, das zwischen 1944 und 1973 für weitgehend feste Wechselkurse in der westlichen Welt sorgte. Das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse gründete auf die Leitwährung US-Dollar und dessen garantierter Einlösung in Gold. Es endete 1973, nachdem die USA 1971 dieses Einlöseversprechen aufgehoben hatten.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Bretton-Woods-System gleich mit ihrer Gründung 1949 bei. Die Deutsche Bundesbank (von 1948 bis 1957 als „Bank deutscher Länder“) begann ihre Geschäfte ohne Goldreserven. Erst 1951 erwarb die deutsche Zentralbank ihre ersten 529 kg Gold. Die Leistungskraft der westdeutschen Wirtschaft bewirkte, dass sich durch die Ausgleichsgeschäfte zwischen den Zentralbanken bei der Bundesbank über Jahre erhebliche Goldreserven aufbauten. Dies geschah vor allem bei den Partner-Zentralbanken der großen Industriestaaten. Dort werden sie teilweise bis heute gelagert. Die Bundesbank hält zur Zeit (Stand Ende 2011) an ihren in- und ausländischen Lagerstellen 3.396 Tonnen Gold.

Goldbestände der Deutschen Bundesbank
Verteilung auf die verschiedenen Lagerorte

Bestand in t  Anteil in % Anzahl der Barren Wertin Mrd. EUR*
BBk, Frankfurt 1.036 31 82.857 40,5
Fed, New York 1.536 45 122.597 60,1
BdF, Paris 374 11 29.775 14,6
BoE, London 450 13 36.036 17,6
Gesamt 3.396 100 271.265 132,8

* Differenzen in den Summen im Vergleich zur Bilanz der Deutschen Bundesbank ergeben sich durch Runden der Zahlen.
Stand 31.12.2011

Das Gold als Währungsreserve

Die Bundesbank hat ihre Goldreserven ohne Gewinnabsichten im Rahmen ihrer Geld- und Währungspolitik aufgebaut. Sie wird sie auch weiterhin für den entsprechenden Hauptzweck verfügbar halten: im Notfall damit zahlungsfähig zu sein. Die Regierung hat keinen Anspruch auf die Goldreserven. Die Bundesbank ist politisch unabhängig, und so verwaltet sie auch ihre Goldreserven.

Die Auslands-Goldlagerstellen der Bundesbank heute befinden sich in New York, London und Paris. Der Goldbestand bei der Federal Reserve Bank New York entstand, weil diese Zentralbank der Knotenpunkt des Bretton-Woods-Systems war. Durch ihren Londoner Goldbestand bei der Bank of England ist die Bundesbank am wichtigsten Goldhandelsplatz der Welt präsent. Bei der Banque de France entstand die Goldlagerstelle vor allem durch Goldtransaktionen in der Europäischen Zahlungsunion der 1950er Jahre, die nach dem Zweiten Weltkrieg den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den westeuropäischen Ländern förderte.

Die Zentralbanken der Welt haben weit über 150 Jahre Erfahrung damit, miteinander Gold zu handeln, zu tauschen und auf gegenseitige Rechnung zu lagern. Sie taten und tun dies sicher, verlässlich und diskret – selbst in schwierigen Zeiten. Für den Umgang und den Austausch mit Reservegold zwischen den Zentralbanken gibt es seit Jahrzehnten Institutionen, Regeln, Abkommen und Absprachen. Zentralbanken arbeiten traditionell eng zusammen; sie bilden ein internationales Netz, in dem sie gegenseitig und füreinander Konten, Wertpapier-, aber auch Golddepots führen. Diskretion ist dabei auch ein Gebot der Sicherheit, und Sicherheit das erste Gebot bei Zentralbankgeschäften.

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank im Bild – von links nach rechts: Carl-Ludwig Thiele, Andreas Dombret, Jens Weidmann, Sabine Lautenschläger, Joachim Nagel, Rudolf Böhmler.

Gastbeitrag von Carl-Ludwig Thiele, veröffentlicht in Die Welt am 24.11.2012

Ohne den Goldbestand der Bundesbank mythisch zu verklären, kann er als das goldene Erbe des Wirtschaftswunders bezeichnet werden. Die Bank deutscher Länder, die Vorgängerin der Bundesbank, hatte ihre Tätigkeit 1948 ohne Goldbestand aufgenommen. Im Oktober 1951 hatte sie mit 17.000 Feinunzen (529 Kilogramm) ihr erstes Gold im Wert von 2,5 Millionen DM erworben. Bis 1956 war der Goldbestand auf rund 6,2 Milliarden DM oder 1328 Tonnen angewachsen. Er wurde von der Bundesbank bei ihrer Gründung 1957 übernommen.

Der rasante Anstieg der deutschen Goldreserven bis zu ihrem Höchststand von über 4000 Tonnen 1968 ist in erster Linie Ergebnis der außenwirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik Deutschland. Im Zuge des Wirtschaftswunders erholte sich die deutsche Wirtschaft schnell und erwirtschaftete zunehmende Leistungsbilanzüberschüsse. Diese führten im Rahmen des Bretton-Woods-Systems zu Goldzuflüssen. Kern dieser Währungsordnung war der Dollar, zu dem alle anderen Währungen in einem festen Tauschverhältnis standen. Und der Dollar stand in einem festen Austauschverhältnis zum Goldpreis: Eine Feinunze Gold (31,1 Gramm) kostete 35 Dollar. Dabei war die amerikanische Notenbank verpflichtet, die Dollarreserven jedes Mitgliedstaats in Gold umzutauschen. Das System erhielt mit wachsender Wirtschaftskraft der Europäer eine zunehmende Unwucht und wurde 1971 von den Vereinigten Staaten gekündigt. Gold blieb jedoch weiterhin ein wichtiger Teil der Währungsreserven.

Mit der Einführung des Euro Anfang 1999 brachten die Mitglieder der Europäischen Währungsunion einen Teil ihrer Währungsreserven in die Europäische Zentralbank ein, darunter 15 Prozent in Form von Gold. Der deutsche Anteil belief sich auf 232 Tonnen. Danach hat sich der Goldbestand der Bundesbank für die Prägung von Goldmünzen durch das Bundesfinanzministerium um insgesamt 58 Tonnen verringert. Weitere zwölf Tonnen wurden für die von der Bundesbank emittierte 1-D-Mark Goldmünze verwendet.

Der Wert der Goldbestände der Bundesbank schwankt mit dem Goldpreis. Bewertet zu den durchschnittlichen Anschaffungskosten von 73,5 Euro je Feinunze beträgt er rund acht Milliarden Euro. Der aktuelle Goldpreis liegt deutlich darüber, so dass die Bundesbankbilanz zum 31. Dezember 2011 einen Ausgleichsposten aus Neubewertung in Höhe von rund 125 Milliarden Euro ausweist.

Die Goldreserven lagern physisch sicher verwahrt in eigenen Tresoren in Frankfurt (31 Prozent) und bei drei hoch angesehenen ausländischen Notenbanken: 45 Prozent bei der Federal Reserve Bank of New York, 13 Prozent bei der Bank of England und elf Prozent bei der Banque de France. Die Lagerung an wichtigen Goldhandelsplätzen im Ausland ist historisch bedingt am Ort ihres Entstehens oder an Orten, die während der Ost-West-Konfrontation sicherer als Deutschland galten. Da die Kosten für den Transport größerer Goldmengen sowie den Bau von sicheren Lagerstätten nicht unerheblich sind, hat die Bundesbank von häufigen Verlagerungen abgesehen. Zuletzt wurden Anfang des vergangenen Jahrzehnts 931 Tonnen Gold von London nach Frankfurt verlagert.

Neben der Lagerung von physischem Gold und dem jährlichen Verkauf kleinerer Goldmengen im Rahmen des Goldmünzprogrammes des Bundesministeriums der Finanzen betrieb die Bundesbank zwischen 1996 und 2008 auch Goldleihgeschäfte. Zu diesen Geschäften entschied sich die Bundesbank, um die Lagergebühren bei der Bank of England durch entsprechende Einkünfte auszugleichen. Dazu verlieh die Bundesbank einen geringen Teil des in London lagernden Goldes an ausgewählte Banken. Der verliehene Anteil an den Goldreserven schwankte abhängig von den Marktbedingungen und bewegte sich im einstelligen Prozentbereich. Die Geschäfte wurden dabei auf einen ausgewählten Kreis von erfahrenen Geschäftspartnern einwandfreier Bonität beschränkt. Der Erlös, den die Bundesbank erzielte, überstieg die zu entrichtenden Gebühren. Nach dem Goldabkommen 1999 wurde das unter den unterzeichnenden Notenbanken vereinbarte Leihvolumen eingefroren. Aufgrund sinkender Leihsätze wurde das Goldleihgeschäft für die Bundesbank im Laufe der Zeit zunehmend unattraktiver. Zu Beginn der Finanzkrise war eine angemessene Risiko-Ertragsrelation bei der Goldleihe nicht mehr gegeben. Alle Leihgeschäfte wurden zurückgeführt. Seit 2008 wurde keines mehr vorgenommen. Spekulationen über Goldleasinggeschäfte entbehren jeder Grundlage.

Der Goldschatz weckt jedoch immer wieder Begehrlichkeiten. Politiker aller Couleur und Provenienz versuchten in der Vergangenheit, die Bundesbank zum Verkauf des Goldes zu bewegen. Ein direkter Zugriff auf die Währungsreserven ist der Politik jedoch versagt.

Die Bundesbank fühlt sich bei der Verwaltung der Währungsreserven vor allem dem Wohl des deutschen Volkes und der Stabilität der Währung verpflichtet. Das goldene Erbe darf nicht der politischen Willkür anheimgestellt werden. Goldreserven bilden eine wesentliche Komponente der Währungsreserven und haben eine Vertrauen schützende Funktion. Das Gold leistet neben den Devisenreserven und den Forderungen an den IWF als Währungsreserven Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer Währung.

dpa-Interview mit Carl-Ludwig Thiele, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 24.10.2012: 

Warum holt die Bundesbank das Gold nicht nach Deutschland?

Die Lagerung der Goldbestände bei ausländischen Partnernotenbanken hat sich historisch ergeben, da Gold an diesen Handelsplätzen seinerzeit an die Bundesbank übertragen wurde. Um es konkret zu machen: Im Oktober 1951 hatte die Bank deutscher Länder, die Vorgängerin der Bundesbank, ihr erstes Gold im Wert von 2,5 Mio. DM erworben, das waren damals 529 kg. 1956 war der Goldbestand auf rund 6,2 Mrd. DM oder 1.328 Tonnen gestiegen und wurde von der Bundesbank bei ihrer Gründung im Jahr 1957 übernommen. Bis in die siebziger Jahre kam weiteres Gold hinzu. Wir haben mit unseren Partnern in New York, London und Paris in all dieser Zeit nur die besten Erfahrungen gemacht. Es gab nie Zweifel an der Sicherheit des deutschen Goldes. Auch in Zukunft wollen wir Gold an internationalen Goldhandelsplätzen halten, um es im Fall der Fälle binnen kürzester Zeit als Währungsreserve verfügbar zu haben. Gold, das bei Ihnen zu Hause im Tresor liegt, können Sie nicht so einfach als Sicherheit verwenden, um an Devisen zu kommen. Nehmen Sie als Beispiel die zentrale Stellung des US-Dollars als Reservewährung im globalen Finanzsystem. Das bei der Federal Reserve Bank New York gehaltene Gold kann im Notfall gegen Bereitstellung von USD-Liquidität bei der Federal Reserve Bank beliehen werden. Ebenso ließe sich eine entsprechende Liquidität in britischem Pfund durch Beleihung unserer Goldbestände bei der Bank of England beschaffen.

Interview mit Carl-Ludwig Thiele in Bild am Sonntag am 28.10.2012:

Ich war in allen Tresoren in New York, London und Paris und habe unsere Goldbestände selbst gesehen. Mir wurde als Vorstand der Bundesbank dabei völlige Offenheit entgegengebracht. Ich konnte alles sehen, was ich sehen wollte, wie zuvor schon unsere Revision. Darüber hinaus haben mir die Notenbanken derUSA, Großbritanniens und Frankreichs zugesagt, dass sie uns im Rahmen ihrer Sicherheitserfordernisse zusätzliche Überprüfungsrechte einräumen werden. So können wir den Wünschen des Rechnungshofs nachkommen.

Ist diese Auslagerung deutschen Goldes zu den einstigen Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich nicht in Wahrheit ein Echo aus der alten Bonner Republik, als Deutschland kein wirklich souveräner Staat war?

Bis zur Jahrtausendwende hatten wir in Deutschland nur etwa 70 Tonnen Gold. Im letzten Jahrzehnt haben wir allein aus Großbritannien 930 Tonnen Gold nach Deutschland geholt. Jetzt sind rund 1000 Tonnen – also etwa 30 Prozent der Gesamtbestände – in Deutschland. Die zurückgeholten Bestände sind akribisch überprüft worden – alles war in Ordnung. Das bestätigt uns auch der Bundesrechnungshof.

Was passiert, wenn zum Beispiel aus den USA alle Staaten, die dort Gold gelagert haben, zur selben Zeit ihr Gold haben wollen?

Ich bin sicher, dass dann jedes Land seine Goldmenge bekommen würde. Die Franzosen haben seinerzeit ihr Gold aus den USA abgezogen. Wenn es da Unregelmäßigkeiten gegeben hätte, das wäre sofort bekannt geworden!

 

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