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Russland verdient Augenhöhe, USA sind nicht „die Welt“ – Putin-Interview

Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, ist derzeit einer der wenigen Politiker in Deutschland, der in allen Medien eine deutliche Sprache spricht: Es ist falsch, was der Westen mit Russland macht. Am Tag nach der vorzeitigen Abreise des russischen Präsidenten vom G20-Gipfel in Australien, wo man ihn demonstrativ ausgegrenzt hat – am Tag nach der Ausstrahlung des bereits vor dem Gipfel dem NDR gegebenen Interview Putins – und eine Woche nach der Kritik Gorbatschows anlässlich der Feiern zum 25. Jahrestag des deutschen Mauerfalls – wiederholte er immer wieder: Russland ist ein Staat, mit dem man auf Augenhöhe sprechen muss.

18-11-2014 01-17-31

Zwar war es bei den Feierlichkeiten zur deutschen EInheit auch angeklungen – aber nicht aus deutschem Mund: Die alliierten Verhandlungspartner, die der Wiedervereinigung zustimmen mussten, erinnerten sich sehr genau daran, was die NATO den Russen versprochen hatte: Sich niemals weiter nach Osten auszudehnen. Aber unser Land wird von einer Kanzlerin geführt und einen Präsidenten repräsentiert, die aus der ehemaligen DDR kommen, eine lange Zeit ihres Lebens hinter dem eisernen Vorhang verbracht haben und von tiefem MIsstrauen gegenüber Russland beseelt sind. Mehr als das: Angela Merkel, vom US-Präsidenten Barack Obama immer wieder hofiert und geehrt, wird niemals etwas tun, was gegen die Interessen Amerikas ist – weil die USA für sie „der Westen“ sind. Die Interessen Amerikas sind ganz einfach zu definieren: Dieses Land  betrachtet sich als einzige Supermacht der Erde und will es auch bleiben.

Manchmal hilft es, komplizierte Zusammenhänge zu verstehen, indem man sie vereinfacht. In diesem Fall geht das auch: Russlands Staatshaushalt hängt völlig von seinem Reichtum an Öl und Gas ab. Beides wird (noch) weltweit in Dollar bezahlt. Die internationalen Bestrebungen, den Dollar als Leitwährung abzuschaffen, nehmen jedoch zu: Hier weiß sich Russland in einer Interessengemeinschaft mit China, den BRIC-Staaten und Anderen. Amerikas Wirtschaft leidet unter extremer Staatsverschuldung, braucht immer neue riesige Auslandsaufträge und strebt aktuell nach neuen Exportmärkten für seinen über Fracking gewonnenen Reichtum an Öl. Europa ist dabei erklärtes Ziel.

Noch hinkt Russlands wirtschaftliche Entwicklung dem Westen hinterher. Putins Bestreben nach guten Beziehungen hat einen ernsten Hintergrund: Russland braucht Modernisierungspartnerschaften und ist bereit, dafür Gegenleistungen zu bringen – zum Beispiel eine sichere Gasversorgung. Es kann aber nicht im Interesse der USA sein, dass sich Russland zu einer modernen WIrtschaftsmacht mausert. Man malt also wieder einmal schwarz-weiß, teilt die Welt in Schurken und Helden ein und setzt die Verbündeten unter Druck, sich auf die Seite der „Guten“ zu schlagen, deren Ziel es ist, der russischen WIrtschaft einen saftigen Rückschlag zu verpassen.

Vor diesem Hintergrund gab Präsident Wladimir Putin vor seiner Reise zum G20-Gipfel dem NDR ein Interview, das erst mehrere Tage später, nach seiner vorzeitigen Abreise aus Australien ausgestrahlt wurde. Hier ist es – weiter unten sein kompletter Wortlaut zum Nachlesen:

Wohltuend gelassen und rational präsentierte sich der Präsident mit drei Kernaussagen:

  • „Nach 2001 gab es zwei Wellen der NATO-Erweiterung. Ich meine: 2004 wurde die NATO durch sieben Staaten erweitert: Das waren Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und 2009 wurden zwei weitere Staaten in die NATO aufgenommen. Das verändert den geopolitischen Raum erheblich. Darüber hinaus wächst die Anzahl von Stützpunkten. Sind es russische Stützpunkte, die in der ganzen Welt verstreut sind? Nein. Das sind NATO-Stützpunkte. Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen. Und deren Anzahl wird größer. Darüber hinaus wurden vor kurzem Entscheidungen über den Einsatz von Spezialkräften getroffen. Und das wiederum in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen.
  • Es wäre eine Katastrophe, wenn jemand heimlich Russenfeindlichkeit in der Ukraine unterstützen würde. Eine Katastrophe. Oder werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen? Dann müssen wir die Standpunkte annähern, dann müssen wir – ich sage jetzt etwas, was vielleicht auch in Russland nicht jeder gerne hören wird – versuchen, einen einheitlichen politischen Raum in diesen Gebieten zu schaffen. Wir sind bereit, uns in diese Richtung zu bewegen, aber nur gemeinsam.
  • Die Einschränkungen, die in Bezug auf den Kauf bestimmter Waren im Westen, in Europa, in den Staaten für bestimmte russische Unternehmen eingeführt wurden, geben uns Anreize, diese Waren selbst zu produzieren. Es lebt sich so bequem, wenn wir nur verkaufen, wenn wir nur daran denken müssen, mehr Öl und Gas zu fördern, und man den Rest kaufen kann. Dieses Leben gehört teilweise jetzt schon der Vergangenheit an. Aber jetzt zum Wachstum. In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin ein Wachstum von 0,5 – 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent.“

Kurz gesagt also: Russland sieht die NATO in der Verantwortung, Vereinbarungen, sich nicht nach Osten auszuweiten, gebrochen zu haben – und die Krim war die rote Linie.

Russland sieht Amerika als Stimmungsmacher gegen gute Beziehungen mit Europa und appelliert an die europäischen Nachbarn, sich zu besinnen.

Und schließlich: Sollte eine Einigung nicht gelingen, der kalte Krieg, der bereits begonnen hat, fortgesetzt werden, wird sich Russland auf seine Alternativen besinnen. Es mag die zweitbeste Lösung sein: Aber Putin wird seinen Vielvölkerstaat nach vorn entwickeln. Und er hat Zeit dafür: So schnell wird er sich nicht aus der politischen Verantwortung verabschieden.

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Der politische Westen, der sich so gern als Weltgemeinschaft bezeichnet, ist auf mehr als einem Auge fast völlig blind. Wir beobachten die Entwicklung in Asien, die in Afrika oder Lateinamerika bestenfalls gelegentlich – und dann nur in Bezug auf für uns wichtige Rohstoff-, bzw, Absatzmärkte; manchmal unterbrochen von heißen Pseudo-Debatten um Fragen wie die, ob wir nun 50  oder hundert Soldaten in irgendeine Krisenregion Afrikas entsenden sollen oder nicht. Unsere Welt besteht aus Europa und den USA, vielleicht noch den Nahen Osten.

Zwar wackelt unser Vertrauen in eine, wenn vielleicht nicht heldenhafte, so doch weitgehend ehrliche, politische Führung spätestens seit Edward Snowden erheblich – aber dennoch folgen wir dieser Führung, wenn sie uns sagt, was gut und böse, was richtig und falsch ist. Das hat viel mit Bequemlichkeit zu tun – besonders in Zeiten wie jetzt, wo überall um uns herum alte Konflikte aufbrechen, bürgerkriegsähnliche Zustände einreißen. Unsere Komfortzone dauerhaft retten wird solches Verhalten aber nicht. Wir werden Stellung beziehen müssen.

Stellung beziehen für die Interessen Europas, wohlgemerkt. Eines Europas, das Seite an Seite mit Russland leben muss und sich deshalb immer für Beziehungen einsetzen sollte, die beiden Seiten Win-WIn-Situationen bescheren. Die Perspektive der USA ist nicht automatisch die Europas; Nordamerikas Normen iund Gesetze sind nicht automatisch bindend für die Welt.

Wer das nicht glaubt, möge sich anschauen, wie Amerika sich gegenüber denen verhält, die es als seine Feinde betrachtet. Es gibt viele aktuelle Beispiele aus den letzten zehn Jahren, aber: Immer wieder fällt mir Kuba ein – das sich mit der Revolution von der Ausbeutung seiner Rohstoffe durch die USA befreien wollte. Seit mehr als einem halben Jahrhundert wird dieses Land nun auf Druck der USA vom Welthandel ausgeschlossen, ist inzwischen am Ende seiner Kraft. Versuche, Verbündete zu gewinnen, etwa in Russland, führten zu hysterischen Reaktionen der USA, die plötzlich Truppen des Warschauer Paktes vor ihrer Haustür sahen. Hätten sich die Russen nicht zurückgezogen, wäre es unweigerlich zu kriegerischen Zusammenstößen gekommen.

Russland hat da mehr Langmut bewiesen. Seit 20 Jahren schaut es nun der NATO-Osterweiterung zu, hört sich Pläne  eines atomaren Schutzschildes für die neuen östlichen MItglieder an und einiges mehr. Dass sich Russland per „friedlicher“ Revolution in Kiew seinen wichtigen Flottenstützpunkt auf der Krim würde entreißen lassen, konnten aber dann wirklich nur noch Träumer annehmen.

Europa täte gut daran, einen diplomatischen Kurs zu verfolgen, der seinen eigenen Interessen möglichst nahe kommt. Das heißt, dass die Umarmung der USA nicht zum Würgegriff  und zuverlässige Wirtschaftspartner im Osten nicht zu Schurken gestempelt werden dürfen.  Bei China gelingt uns das „besser“: Dieses Land hält Tibet mit brutaler Macht besetzt, weil es seine Naturreserven braucht. Überziehen wir China deshalb mit Sanktionen? Nein, wir besuchen uns gegenseitig, meckern standardmäßig ein wenig über fehlende Menschenrechte, lassen uns ebenso standardmäßig sagen, dass uns das nichts angeht und wetteifern dann hemmungslos um die lukrativsten Aufträge im bevölkerungsreichesten Land der Erde…

Hier ist der komplette Inhalt des Interviews, wie ihn der NDR am Abend der Ausstrahlung öffentlich zur Verfügung gestellt hat. Im Original findet sich auch der russische Wortlaut des Präsidenten.

NATO-Erweiterung, EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Annexion der Krim, Wirtschaftssanktionen – wie sieht der russische Präsident die Politik des Westens? Wladimir Putin spricht im exklusiven Interview über den Standpunkt Russlands. Hier der Wortlaut des Interviews, das er dem NDR Autor Hubert Seipel gegeben hat und das am Sonntag bei Günther Jauch in der ARD ausgestrahlt wurde.

Hubert Seipel: Herr Putin, Sie waren bisher der einzige russische Präsident, der im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Sie waren damals, 2001, ganz gut aufgelegt. Hatten gesagt: Viel deutsch-russische Zusammenarbeit, vereinigtes Europa mit Russland. Dann haben Sie aber eine kleine Warnung eingestreut. Sie haben gesagt, wir sollen aufpassen, denn wir hätten möglicherweise alle noch zusammen die Muster des Kalten Krieges im Kopf. Und wörtlich haben Sie damals gesagt: Wir leben weiterhin im alten Wertesystem, wir sprechen von Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Das ist irgendwo im Moment genauso eingetroffen. Warum waren Sie denn damals schon so ein bisschen pessimistisch?

Übersetzung Putin: Erstens habe ich niemanden gewarnt, keine Warnung eingestreut und ich war nicht pessimistisch. Ich habe einfach versucht, eine Analyse der Entwicklung der damaligen Situation in Europa und in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion durchzuführen. Und ich habe mir erlaubt, die Entwicklung der Situation in verschiedenen Varianten zu prognostizieren.

Deshalb war das alles natürlich durch unser Prisma gesehen, wie Diplomaten sagen, aus unserem Blickwinkel, von unserem russischen Standpunkt aus. Aber ich hatte das Gefühl, dass es eine ziemlich objektive Analyse war, und, ich wiederhole es noch einmal: Die Frage ist nicht, dass ein gewisser Pessimismus mitschwang. Nein, im Gegenteil, ich wollte meiner Rede einen optimistischen Klang geben. Ich bin davon ausgegangen, dass, wenn wir alle Probleme der Vergangenheit kennen, wir in der Zukunft zu einem viel bequemeren und für beide Seiten vorteilhafteren Aufbau der Beziehungen kommen können.

Hubert Seipel: Deutschland hat letzte Woche 25-jähriges Jubiläum des Mauerfalls in Berlin gefeiert. Ohne die Zustimmung der Sowjetunion 1990 wäre das gar nicht möglich gewesen. Das war damals. In der Zwischenzeit hält die NATO wieder große Manöver im Schwarzen Meer ab, nahe der russischen Grenze. Und russische Bomber üben im europäischen internationalen Luftraum. Und, das hat heute, glaube ich, der Verteidigungsminister gesagt, dass Sie bis in den Golf von Mexiko sich erstrecken sollen. Das klingt alles im Grunde genommen nach einer Wiederauflage des Kalten Krieges. Und ansonsten verbal wird auch ein rauer Ton ausgetauscht. Der amerikanische Präsident Obama hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt, Russland sei eine Gefahr, so ähnlich wie Ebola und islamistische Extremisten. Sie haben damals geschrieben, dass Amerika so eine Art Neureicher ist, der glaubt den Kalten Krieg gewonnen zu haben. Und jetzt versucht, die Welt nach seiner Idee zu formen, ohne andere Interessen zu berücksichtigen. Das klingt doch schon nach Kaltem Krieg.

Übersetzung Putin: Schauen Sie, Sie erinnerten an das Jahr 2001. Und ich habe gesagt, dass meine Sicht der Dinge eher optimistisch war.

Nach 2001 gab es zwei Wellen der NATO-Erweiterung. Ich meine: 2004 wurde die NATO durch sieben Staaten erweitert: Das waren Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und 2009 wurden zwei weitere Staaten in die NATO aufgenommen. Das verändert den geopolitischen Raum erheblich.

Darüber hinaus wächst die Anzahl von Stützpunkten. Sind es russische Stützpunkte, die in der ganzen Welt verstreut sind? Nein. Das sind NATO-Stützpunkte. Amerikanische Stützpunkte sind in der ganzen Welt verstreut, unter anderem auch nahe unserer Grenzen. Und deren Anzahl wird größer. Darüber hinaus wurden vor kurzem Entscheidungen über den Einsatz von Spezialkräften getroffen. Und das wiederum in der unmittelbaren Nähe zu unseren Grenzen. Sie erwähnten verschiedene Manöver, Flugzeuge, Schiffsbewegungen und so weiter. Gibt es sie oder gibt es sie nicht? Ja, sie gibt es. Erstens, Sie sagten oder die Übersetzung war nicht richtig, dass das im internationalen europäischen Luftraum [stattfindet]. Der Luftraum ist entweder international und neutral oder europäisch. So finden unsere Übungen ausschließlich in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum statt.

Nach 1991-92 haben wir beschlossen, die Flüge unserer strategischen Luftstreitkräfte zu stoppen. Und alle unsere Flugzeuge wurden auf Flugplätzen fest geparkt. Zur selben Zeit, viele Jahre lang, setzten unsere amerikanischen Partner die Überwachung mit ihren Atomstreitkräften, Flugzeugen fort. Darüber spreche ich. Es sind auch die gleichen Routen, unter anderem entlang unserer Grenzen. Und deswegen nahmen wir vor einigen Jahren, als wir sahen, dass nichts passiert, dass keiner einen Schritt auf uns zugeht, die Flüge unserer Langstreckenflotte zur Überwachung wieder auf.

Hubert Seipel: Sie sagen, im Wesentlichen, dass Ihre Sicherheitsinteressen in den letzten Jahrzehnten überhaupt nicht beachtet worden sind. Lassen Sie mich doch noch mal zu der gegenwärtigen Krise kommen und zu dem Auslöser dieser gegenwärtigen Krise, die wir gerade erleben. Der Auslöser der gegenwärtigen Krise war ein Abkommen mit der EU und der Ukraine. Und der Name dieses Vertrages klingt eigentlich relativ harmlos. Er heißt Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Und der zentrale Punkt dieses Abkommens ist der zollfreie Zugang der Ukraine in die EU und von der EU in die Ukraine. Was ist daran gefährlich für Russland? Warum waren Sie gegen diesen Vertrag?

Übersetzung Putin: In der Tat passiert in der Wirtschaft fast dasselbe wie in der Sicherheit. Wir sagen das eine und machen das andere. Wir sprechen über die Notwendigkeit, einen einheitlichen Raum zu schaffen, und in der Tat ziehen wir noch mehr Trennlinien. Was sieht denn dieses Assoziierungsabkommen vor? Ich habe bereits diverse Male gesagt, aber anscheinend muss ich es wiederholen: Importzölle für europäische Waren in der Ukraine werden auf Null festgesetzt. Aber die Ukraine ist bereits Mitglied der Freihandelszone im Rahmen der GUS-Staaten. Und mit Russland, und zwischen Russland und der Ukraine gilt Zollfreiheit. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass alle europäischen Waren einfach direkt über die Ukraine in den Zollraum der Russischen Föderation gelangen würden. Es gibt auch viele andere Dinge, die vielleicht nicht so klar für die Menschen sind, die mit dieser Problematik nicht vertraut sind, aber es gibt sie. Welche? Das sind technische Vorschriften, da haben wir Unterschiede mit der EU. Wir haben andere Normen. Nehmen wir mal an: der Zusammenbau von Autos in der Ukraine im großen Stil. Laut dem Assoziierungsabkommen gilt die Ware als in der Ukraine hergestellt. Im Rahmen der Freihandelszone zwischen Russland und der Ukraine würde die Ware auf unseren Markt gelangen. Und Ihre Firmen, die Milliarden von Euro in Unternehmen in Russland investiert haben – z. B. Volkswagen, BMW, Peugeot, Citroën, die amerikanische Firma Ford und so weiter und so weiter – sie sind zu uns, auf unseren Markt zu anderen Konditionen gekommen.

Und wir haben gleich gesagt, hören Sie: Wir sind dafür, aber lassen Sie uns das Schritt für Schritt machen, angesichts der Probleme, der realen Probleme, die zwischen uns und der Ukraine entstehen können. Was war die Antwort? Das geht Sie nichts an. Halten Sie sich aus diesem Thema raus.

Hubert Seipel: Dann muss ich aber doch noch einmal kurz in die Geschichte zurückgreifen in dem Zusammenhang. Als es um dieses Ankommen der Ukraine ging, das zog sich ja lange hin in dem vergangenen Jahr, gab es massive Demonstrationen in Kiew. Auf dem Maidan. Es gab aber auch Proteste gegen die Ukraine, gegen das System der Ukraine, und es endete letztendlich in einer sehr gewaltvollen Welle. Als der damalige Präsident nicht unterschrieben hat, im November vergangenen Jahres, anschließend gab es viele Tote. Dann kam der deutsche Außenminister und versuchte, ein Kompromiss zu finden (ist) zwischen den Demonstranten und der Regierung. Es gab einen Vertrag. Es sollte eine nationale Einigung, eine nationale Regierung geschaffen werden. Dieser Vertrag dauerte in etwa 24 Stunden und dann war er so zu sagen weg. Sie haben die Ereignisse an diesem 21. Februar sehr genau verfolgt. Hatten Sie damals mit Obama, hatten Sie damals mit Frau Merkel gesprochen?

Übersetzung Putin: Ja. Tatsächlich sind am 21. Februar nicht nur der deutsche Außenminister, sondern auch die Außenminister Polens und Frankreichs in die Ukraine nach Kiew gekommen. Und als Garanten, sie traten als Garanten ein der Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition darüber, dass der Prozess sich ausschließlich friedlich entwickeln soll. Sie haben als Garantiegeber unterschrieben, dieses Dokument, dieses Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition. Und die Regierung ging davon aus, dass es auch eingehalten wird. Ich habe tatsächlich an diesem Tag am Abend mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten telefoniert. Wir haben über dieses Thema gesprochen. Aber am nächsten Tag, trotz aller Garantien von westlichen Partnern, kam es zu einem Putsch. Das Präsidialamt wurde besetzt, das Regierungsgebäude. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen: Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen. Und sie haben sich zurückgezogen. Darüber hinaus wollen sie sich an diesen Vertrag nicht mehr erinnern, als ob es ihn nie gegeben hätte. Ich finde, das ist absolut falsch und kontraproduktiv.

Hubert Seipel: Sie haben durchaus ja prompt reagiert. Sie haben die Krim annektiert, und zwar am 18. März. Und Sie haben es damals unter anderem begründet, dass 60% Russen auf der Krim leben, dass es eine sehr lange Tradition auf der Krim von Russland gibt, und dass die russische Flotte letztendlich auch auf der Krim liegt. Für den Westen war das ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Übersetzung Putin: Und was ist die Frage?

Hubert Seipel: Die Frage ist: Haben Sie das unterschätzt – die Reaktion des Westens und die anschließenden Sanktionen, die verhängt worden sind?

Übersetzung Putin: Wir halten diese Reaktion für völlig inadäquat. Auf das, was passierte. Wenn wir Vorwürfe hören, Russland hätte gegen das Völkerrecht verstoßen, dann empfinde ich nur eins – Verwunderung. Was ist Völkerrecht? Das ist vor allem die Satzung der Vereinten Nationen. Das ist internationale Praxis und die Definition dieser Praxis durch entsprechende internationale Instanzen. Und wir haben auch einen klaren und jüngeren Präzedenzfall: den Präzedenzfall Kosovo.

Hubert Seipel: Sie meinen das Urteil des Internationales Gerichtshofs in Sachen Kosovo, wo der internationale Gerichtshof beschlossen hat, dass es ein Selbstbestimmungsrecht des Kosovo gab und die Kosovaner abstimmen konnten, ob sie einen eigenen Staat haben wollten oder nicht?

Übersetzung Putin: (auf deutsch) Genauso ist das. (auf russisch weiter) Aber nicht nur das. Darin stand das wichtigste, dass in Fragen der Selbstbestimmung ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebt, nicht verpflichtet ist, die zentrale Regierung des Staates, auf dessen Territorium es sich momentan befindet, nach deren Meinung zu fragen. Eine Erlaubnis der Zentralregierung des Landes zur Durchführung solcher Maßnahmen zur Selbstbestimmung ist nicht erforderlich. Das ist das Wichtigste. Und nichts anderes, als das, was auch im Kosovo passierte, passierte auch auf der Krim.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstoßen hat. Ja, und ich versuche es nicht, zu vertuschen. Natürlich, das ist eine Tatsache, und wir wollten sie nie vertuschen. Unsere Streitkräfte, sagen wir es offen, haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren. Aber nicht deswegen, um jemanden dazu zu zwingen, zu den Wahlen zu gehen – und das ist auch nicht möglich – sondern deshalb, um Blutvergießen zu vermeiden, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Meinung zu äußern darüber, wie sie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder gestalten wollen. Im Kosovo, den wir erwähnt haben, wurde die Unabhängigkeit nur per Beschluss des Parlaments erklärt. Auf der Krim gab es nicht nur einen Beschluss des Parlaments, es hat ein Referendum stattgefunden. Und sein Ergebnis war überwältigend. Und was ist Demokratie? Wir alle wissen. Was ist „Demos“? Das Volk. Und Demokratie ist das Recht des Volkes. In diesem Falle das Recht auf Selbstbestimmung.

Hubert Seipel: Man merkt schon, dass Sie Jurist gewesen sind früher. Lassen Sie mich das einfügen dazu. Aber Sie kennen das Argument des Westens auch? Das Argument des Westens ist schlicht und ergreifend, dass die Wahl unter der Herrschaft des russischen Militärs stattgefunden hat. Das ist die Argumentation, mit der der Westen Sie konfrontiert. Aber lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Die Ukraine ist heutzutage mehr oder minder gespalten. Wir haben über 4.000 Tote in der Zwischenzeit. Wir haben Hundertausende von Flüchtlingen auch in Russland. Im Osten des Landes wollen russischsprachige Separatisten eine weitgehende Autonomie, manche wollen den Anschluss nach Russland. Es gab einen Waffenstilstand, das Minsker Abkommen, aber es gibt trotzdem jeden Tag Tote. Das Land ist pleite. Bei diesem Konflikt haben eigentlich alle verloren. Die Ukraine an erster Stelle, Europa, aber auch Russland. Wie sieht denn die Zukunft der Ukraine aus?

Übersetzung Putin: Die Ukraine ist ein schwieriges Land. Und nicht nur in ihrer ethnischen Zusammensetzung, sondern auch in Bezug auf den Weg hin zu ihrer heutigen Form.

Ich glaube, natürlich gibt es eine Zukunft. Das ist ein großes Land, ein großes Volk, 43 oder 44 Millionen Einwohner. Das ist ein großes europäisches Land mit einer europäischen Kultur. Wissen Sie, es fehlt nur eins. Es fehlt, wie ich denke, das Verständnis dafür, dass, um erfolgreich, stabil und wachsend zu sein, müssen alle Menschen, die auf diesem Territorium leben, egal, welche Sprache sie sprechen, Ungarisch, Russisch, Ukrainisch oder Polnisch, ein Gefühl dafür entwickeln, dass dieses Territorium ihre Heimat ist. Dafür müssen sie das Gefühl haben, dass sie sich selbst hier ganz und nicht weniger verwirklichen können, als innerhalb irgendwelcher anderer Territorien. Und vielleicht sogar in bestimmten Punkten besser. Und deshalb verstehe ich die Abneigung einiger politischer Kräfte in der Ukraine nicht, sich überhaupt etwas über die Möglichkeit der Föderalisierung anzuhören. Ok, jetzt bekommen wir zu hören, dass es nicht um die Föderalisierung, sondern um Dezentralisierung gehen kann. Das ist ein Spiel. Mit Worten. Man muss verstehen, was mit diesen Begriffen gemeint ist – Dezentralisierung, Föderalisierung, Regionalisierung. Man kann noch Dutzende Wörter kreieren. Es ist wichtig, dass die Menschen, die dort leben, es begriffen haben, dass sie ein Recht auf etwas haben. Dass sie etwas ich ihrem Leben selbst entscheiden können.

Hubert Seipel: Die zentrale Frage im Westen ist: Bleibt die Ukraine als eigenständiger Staat in dieser Konstellation, wie es ist, erhalten? Das ist eine zentrale Frage, die sich an sich dort stellt. Die zweite Frage ist: Kann Russland mehr tun, hat Russland nicht noch mehr Einfluss in der Ukraine, um darauf hinzuwirken, dass dieser Prozess sozusagen schneller und unter den Vereinbarungen im Minsker Prozess beispielsweise umgesetzt wird?

Übersetzung Putin: Wissen Sie, wenn wir zu hören bekommen, dass wir über besondere Möglichkeiten verfügen, die eine oder andere Krise zu lösen, macht es mich immer stutzig. Ich habe immer den Verdacht, dass es ein Versuch ist, uns die Verantwortung aufzuerlegen, uns zusätzlich für etwas zahlen zu lassen. Das wollen wir nicht. Die Ukraine ist ein eigenständiger, unabhängiger, souveräner Staat. Ich sage es direkt: Wir sind sehr besorgt, dass der Wunsch aufkommen könnte, dort ethnische Säuberungen durchzuführen. Wir haben Angst, dass die Ukraine in diese Richtung abdriften könnte, zum Neonazismus. Es sind ja Menschen mit dem Hakenkreuz am Ärmel unterwegs. Auf den Helmen von Kampfeinheiten, die im Osten der Ukraine kämpfen, sehen wir SS-Symbole. Wenn es ein zivilisierter Staat ist – wo schaut die Regierung hin? Sie könnte ihnen wenigstens diese Uniformen wegnehmen. Sie könnte die Nationalisten zwingen, diese Symbolik abzulegen. Deswegen befürchten wir, dass es ein Abdriften in diese Richtung geben könnte. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine und das ukrainische Volk.

Die Minsker Vereinbarung wurde nur aus dem Grund getroffen, weil wir – Russland – uns engagiert haben, auch mit den Milizen des Donezbeckens, das heißt, des Südosten der Ukraine, gearbeitet haben und sie überzeugt haben, bestimmte Vereinbarungen einzugehen. Wenn wir das nicht getan hätten, wäre es gar nicht dazu gekommen. Es gibt zwar bestimmte Probleme bei dieser Vereinbarung, bei der Umsetzung dieser Vereinbarung. Welche Probleme sind das? Tatsächlich werden einige Ortschaften, aus denen bewaffnete Truppen der Milizen abziehen sollen, nicht geräumt. Wissen Sie, warum? Ich kann es offen sagen, es ist kein Geheimnis. Denn diese Menschen, die dort gegen die ukrainische Armee kämpfen, sagen: „Das sind unsere Dörfer, unsere Heimatdörfer. Dort leben unsere Familien, Menschen, die uns nahe stehen. Wenn wir abziehen, marschieren nationalistische Bataillone ein und bringen alle um. Ihr könnt uns töten, aber wir rücken nicht ab“. Das ist eine komplizierte Frage. Natürlich versuchen wir, zu überzeugen, wir führen Gespräche, aber wenn so etwas gesagt wird, bleiben nicht viele Argumente.

Aber auch die ukrainische Armee räumt bestimmte Gebiete nicht, die sie räumen soll. Die Milizen – gut, es sind Menschen, die um ihre Rechte, um eigene Interessen kämpfen. Aber wenn die ukrainische Regierung nicht mal eine Trennungslinie definieren will, was heute sehr wichtig wäre, um das Beschießen und Morden zu stoppen, sondern die territoriale Integrität des Landes bewahren will… dann spielt es keine Rolle, um welches Dorf oder um welche Ortschaft es sich konkret handelt, es ist wichtig, dem Blutvergießen und dem gegenseitigen Beschuss ein sofortiges Ende zu setzen, einen Rahmen für die Aufnahme eines politischen Dialogs zu schaffen. Das wäre wichtig. Das passiert nicht. Es gibt keinen politischen Dialog. Für diesen langen Monolog bitte ich um Entschuldigung, aber Sie zwingen mich förmlich, auf den Kern des Problems zurückzukommen. Worum geht es? Es kam zu einem Umsturz in Kiew? Ein großer Teil des Landes unterstützte den Umsturz und freute sich, unter anderem weil man annahm, dass im Rahmen des unterzeichneten Assoziierungsabkommens Grenzen geöffnet werden, dass es möglich sein wird, in der Europäischen Union, unter anderem in Deutschland zu arbeiten, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das hat man sich so vorgestellt. Übrigens steht in Wirklichkeit nichts dergleichen darin. Ein anderer Teil des Landes, der Südosten, hat den Umsturz nicht unterstützt, hat gesagt: „Wir erkennen euch nicht an“. Und anstatt den Dialog aufzunehmen, anstatt diesen Menschen zu erklären, dass die Regierung in Kiew nichts Schlimmes im Schilde führt, dass sie, ganz im Gegenteil, unterschiedliche Modelle für das Zusammenleben, für den Aufbau eines gemeinsamen Staates vorschlagen und Rechte gewähren wird… stattdessen wurden Menschen nachts verhaftet. Sobald die nächtlichen Verhaftungen begannen, griffen die Menschen im Südosten zur Waffe. Sobald sie zur Waffe griffen, hat die Regierung, anstatt aufzuhören, – sie hätte ja weiser sein und einen Dialog aufnehmen sollen – eine Armee hingeschickt, Luftwaffe, Panzer, Raketenwerfer. Kann man einen Ausweg daraus finden? Ja, davon bin ich überzeugt.

Hubert Seipel: Eine Frage war die Behauptung der kiewschen Regierung und des Präsidenten, dass Russland die Separatisten mit Waffen und mit Soldaten unterstützt.

Übersetzung Putin: Woher haben sie Panzer, Artilleriesysteme und so weiter, und so fort? In der modernen Welt werden Menschen, die einen Kampf führen und die diesen Kampf aus der eigenen Perspektive als gerecht empfinden, immer Waffen finden. Das ist der erste Aspekt, aber, wie ich hervorheben möchte, nicht der wichtigste. Das Wichtigste ist etwas ganz anderes. Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf.

Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat die Armee eingesetzt. Es kommen sogar Raketengeschosse zum Einsatz, aber wird es erwähnt? Mit keinem Wort. Was bedeutet das? Was heißt das? Das heißt, dass sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu.

Hubert Seipel: Der Westen hat Russland aus dem G8-Club, dem exklusiven Industrieklub, ausgeladen. Und gleichzeitig haben die USA und England massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Der russische Finanzminister hat, was Russland angeht, gesagt: Hier gibt es nicht mehr Wachstum und es wird auch höhere Arbeitslosigkeit geben. Die Sanktionen fangen durchaus an, zu wirken. Der Rubel ist im Keller. Auch der Ölpreis ist im Keller. Die Prognose von zwei Prozent Wachstum für Russland für die nächsten paar Jahre ist ziemlich utopisch. Auch für andere Länder wird das wohl so sein. Ist diese ganze Krise sozusagen kontraproduktiv auch für diesen Gipfel?

Übersetzung Putin: Meinen Sie die Krise in der Ukraine? (Die Antwort: Ja). Ja, natürlich. Wer profitiert denn davon? Sie haben gefragt, wie sich die Lage entwickelt, und, worauf wir bauen. Natürlich bauen wir auf eine Verbesserung der Situation. Natürlich bauen wir darauf, dass diese Krise in der Ukraine zu Ende geht. Natürlich wollen wir normale Beziehungen mit all unseren Partnern, auch in den USA, auch in Europa. Und natürlich schadet das, was im Kontext der sogenannten Sanktionen passiert, der globalen Wirtschaft, sowohl uns als auch der globalen Wirtschaft. Vor allem schadet es den Russland-EU-Beziehungen.

Es gibt aber auch Vorteile. Denn die Einschränkungen, die in Bezug auf den Kauf bestimmter Waren im Westen, in Europa, in den Staaten für bestimmte russische Unternehmen eingeführt wurden, geben uns Anreize, diese Waren selbst zu produzieren. Es lebt sich so bequem, wenn wir nur verkaufen, wenn wir nur daran denken müssen, mehr Öl und Gas zu fördern, und man den Rest kaufen kann. Dieses Leben gehört teilweise jetzt schon der Vergangenheit an. Aber jetzt zum Wachstum. In diesem Jahr haben wir ein bescheidenes Wachstum, aber immerhin ein Wachstum von 0,5 – 0,6 Prozent. Für das nächste Jahr gehen wir von einem Wachstum von 1,2 Prozent aus, für das übernächste Jahr von 2,3 Prozent und für das Jahr darauf von 3 Prozent. Im Großen und Ganzen würden wir am liebsten zwar andere Zahlen sehen, aber es ist ein Wachstum, und wir sind uns sicher, dass wir diese Zahlen erreichen können.

Hubert Seipel: Ein anderes Thema ist die Frage der finanzellen Stabilität. Für Russland dürfte das auch ziemlich schwierig werden in Zukunft. Russische Banken und Firmen dürfen sich nicht längerfristig über den europäischen oder amerikanischen Finanzmarkt refinanzieren. Jetzt gibt es weitere Planspiele, Russland möglicherweise von dem internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden.

Übersetzung Putin: Sehen Sie her: Unsere Banken, die russischen Banken, haben der ukrainischen Wirtschaft bisher Kredite in Höhe von 25 Milliarden Dollar gewährt. Wenn unsere Partner in Europa und den USA der Ukraine helfen wollen, warum möchten sie dann das Finanzsystem untergraben, indem sie für unsere Finanzinstitute den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten beschränken? Was wollen sie erreichen? Den Zusammenbruch unserer Banken? Dann wird auch die Ukraine zusammenbrechen. Überlegen sie sich überhaupt, was sie da tun? Oder macht sie die Politik blind?

Die Bank, die ich erwähnt habe, die Gazprombank, die alleine im laufenden Kalenderjahr der Ukraine in der Energiebranche Kredite in Höhe von 1,4 + 1,8 Milliarden Dollar gewährt hat, insgesamt also 3… 3,2 Milliarden, ja? So viel wurde gewährt. In einem Fall wurde der Kredit an die Nationale Aktiengesellschaft der Ukraine, NAK, vergeben, das ist ein staatliches Unternehmen, und im anderen Fall wurden 4,1 Milliarden einem Privatunternehmen gewährt. Zu einem günstigen Gaspreis, um die Chemiebranche zu unterstützen. Somit hat die Bank in beiden Fällen das Recht, heute eine vorzeitige Tilgung zu fordern, da die ukrainischen Partner ihren Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nachkommen. Was die NAK angeht…

Hubert Seipel: Die Frage ist, ob sie bezahlen?

Übersetzung Putin: Sie bedienen den Kredit, ein Kredit wird von der NAK der Ukraine bedient, aber es gibt Vertragsbestimmungen, die trotzdem verletzt werden. Und die Bank hat formal das Recht, eine vorzeitige Tilgung zu fordern. Aber wenn wir das tun, bricht das ganze Finanzsystem der Ukraine zusammen. Und wenn wir es nicht tun, kann unsere Bank zusammenbrechen. Was sollen wir tun? Außerdem hatte der Kredit in Höhe von 3 Milliarden Dollar, der vor genau einem Jahr gewährt wurde, die Bedingung, dass wenn die Gesamtschulden der Ukraine 60 Prozent des BIP übersteigen, wir, also das russische Finanzministerium, das Recht haben, eine vorzeitige Tilgung zu fordern. Wenn wir das tun, wird wiederum das gesamte Finanzsystem zusammenbrechen. Wir haben schon beschlossen, dass wir es nicht tun werden. Wir wollen die Situation nicht verschärfen, wir wollen, dass sich die Ukraine wieder erholt.

Hubert Seipel: Werden Sie einen neuen Vorschlag machen für die Ukraine, für die Lösung der Probleme dort?

Übersetzung Putin: Frau Bundeskanzlerin ist in alle Einzelheiten des Konfliktes tief involviert, und hat, wie ich nochmals hervorheben möchte, beispielsweise für die Lösung der Probleme im Energiebereich viel geleistet. Was Sicherheitsfragen angeht, so sind hier unsere Meinungen und Ansätze bei Weitem nicht immer gleich. Es ist aber klar, dass Russland und die Bundesrepublik Deutschland eine Beruhigung der Situation wünschen. Wir haben ein Interesse daran, wir werden die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen anstreben. Es gibt nur einen Umstand, auf den ich immer aufmerksam mache. Wir bekommen immer zu hören: Da sind prorussische Separatisten, sie müssen dies tun, sie müssen jenes tun, nehmen Sie Einfluss, machen Sie das so. Ich frage immer: Und was haben Sie gemacht, um auf Ihre Klientel in Kiew Einfluss zu nehmen? Was haben Sie denn getan? Sind Sie auf deren Seite, unterstützen Sie nur irgendwelche russenfeindlichen Haltungen? Was übrigens sehr gefährlich ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn jemand heimlich Russenfeindlichkeit in der Ukraine unterstützen würde. Eine Katastrophe. Oder werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen? Dann müssen wir die Standpunkte annähern, dann müssen wir – ich sage jetzt etwas, was vielleicht auch in Russland nicht jeder gerne hören wird – versuchen, einen einheitlichen politischen Raum in diesen Gebieten zu schaffen. Wir sind bereit, uns in diese Richtung zu bewegen, aber nur gemeinsam.

Hubert Seipel: Die Fehler der anderen kann an schlecht korrigieren. Man kann eigentlich nur seine eigenen Fehler gelegentlich korrigieren. Frage an den russischen Präsidenten: Haben Sie Fehler gemacht?

Übersetzung Putin: Hören Sie, Fehler werden immer gemacht. Im Geschäftlichen und im Privatleben, jeder macht irgendwelche Fehler, aber geht es darum? Es geht darum, rechtzeitig und effizient zu reagieren, schnell darauf zu reagieren, was nach diesen Fehlern passiert. Sie zu analysieren, zu verstehen, dass es ein Fehler war. Das Verhalten zu ändern und weiterzugehen, nicht in eine Sackgasse, sondern in Richtung einer Lösung. Ich hatte den Eindruck, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit Europa im Allgemeinen, unter anderem mit der Bundesrepublik Deutschland genau das getan haben. Schauen Sie sich an, welche Stimmung zwischen Russland und Deutschland in den letzten 10 oder 15 Jahren herrschte. Ich weiß nicht, ob es so eine Stimmung jemals zuvor gegeben hatte – ich denke, nicht. Und ich glaube, es ist eine sehr gute Basis, eine gute Grundlage für die Entwicklung nicht nur von bilateralen Beziehungen, sondern auch von Beziehungen zwischen Russland und Europa insgesamt und, breiter, zur Harmonisierung der globalen Beziehungen. Es wäre sehr schade, all das zu verlieren.

Hubert Seipel: Herr Präsident, danke für das Interview.

Wladimir Putin: (auf deutsch) Ich bedanke mich auch.

Siehe auch: Die Ukraine, die USA und der Westen: Wie hirnverbrannt sind wir eigentlich?

Update: Welche diplomatischen Optionen zur Beilegung der Krise gibt es noch?

Update: China und Russland vereinbaren eine Militärallianz

Update: Sanktionen und Öl kosten Russland 140 Milliarden

Geschmacklos, geruchlos, „ungefährlich“: Gentechnik, Milliarden, Monsanto

Weitgehend unbeachtet von den öffentlichen Medien fand am 25. Mai, dem Tag des Champions-League-Finales, der internationale Tag des Marsches gegen Monsanto statt. Tausende marschierten rund um den Globus, um darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahr von Konzernen ausgeht, die Weltmacht anstreben. Erst nachdem unter anderem in Facebook massenweise über die rund 400 Veranstaltungen in 45 Ländern berichtet wurde – gepaart mit Empörung darüber, dass so gut wie keine Fernsehsender darüber berichtet hatten, reagierten diese zögerlich, wie hier das ZDF.

Monsanto ist ein 1901 gegründeter und seit 1927 börsennotierter Konzern mit Sitz in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri, der Niederlassungen in 61 Ländern hat. Das Unternehmen produziert Saatgut und Herbizide und setzt seit den 1990er Jahren Biotechnologie zur Erzeugung gentechnisch veränderter Feldfrüchte ein. Bekannte Produkte sind verschiedene transgene Maissorten und Breitbandherbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat unter dem Namen Roundup. Ebenso war das Unternehmen einer der großen Produzenten des Herbizids Agent Orange, das im Vietnam-Krieg nicht nur flächendeckend Bäume entlaubte, sondern auch Generationen von Menschen vergiftete. Das hier eingefügte ZDF- Video gibt einen kurzen Einblick in die Geschäftspolitik des Konzerns – noch wesentlich ausführlicher ist sie in einem fast zweistündigen ARTE-Film dokumentiert.

Erst in den letzten beiden Jahrzehnten ist einer etwas breiteren Öffentlichkeit klar geworden, in welchem Ausmaß sich der Konzern wie eine Krake rund um die Erde gewunden hat. Sein Ziel ist in einfachen Worten definierbar: Die Weltherrschaft über Saatgut und andere genveränderte chemische Wirkstoffe, wie beispielsweise Wachstumshormone für  die Tierzucht. Es gibt ein nicht mehr überschaubares Netz an Verflechtungen mit Lobby-Organisationen und mit Politikern, mit dessen Hilfe das Unternehmen und seine zahllosen Töchter ihre Macht stetig weiter ausbauen. Das System ist ebenso einfach wie effektiv: Traditionelle Saatguthersteller werden aufgekauft, ihre Saaten werden durch genveränderte Züchtungen ersetzt, bis schließlich keine anderen mehr auf dem Markt sind.

Zu Beginn erscheint die Methode durchaus attraktiv: Genveränderte Saaten, besonders in Kombination mit Herbiziden wie Roundup, ermöglichen einen wesentlich höheren Ertrag, der die höheren Einkaufspreise zu rechtfertigen scheint. Aber im zweiten Schritt tauchen immer wieder „Pferdefüße“ der schrecklichsten Art auf: So haben sich beispielsweise in Indien, wo eine genveränderte Baumwolle im großen Stil eingeführt wurde, zunächst neue Schädlinge ausgebreitet, dann bemerkte man offensichtliche unbeabsichtigte genetische Interaktionen, die etwa zu flächendeckenden Pilzerkrankungen führten. Die betroffenen Bauern, plötzlich von Missernten ruiniert, finden sich gegenüber den Saatgutherstellern in erdrückenden Schulden-Situationen und flüchten sich zunehmend in Selbstmorde. In den USA ist gerade in den Gebieten, wo vorrangig genveränderte Soja- und Baumwollpflanzen in Verbindung mit Herbiziden angebaut werden, ist ein neues Super-Unkraut entstanden, das nun auch gegen Roundup resistent ist. Große Anbauflächen mussten inzwischen völlig aufgegeben werden.

Wo immer es Monsanto gelingt, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen, zeigt der Konzern sein wahres Gesicht: Mit dem Verkauf des Saatgutes und dessen Patenten verbunden ist das Verbot einer Weiterverwendung der Ernte-Erträge zur erneuten Aussaat. Das wird in den USA mit Hilfe einer sogenannten „Gen-Polizei“ kontrolliert, die Bauern bereits auf Verdacht hin unbarmherzig auf horrende Strafzahlungen verklagt. Besonders schwierig ist dabei der Aspekt der ungewollten Kreuzungen zwischen genveränderten und traditionellen Saaten, die durch nichts verhindert werden kann.  Für Landwirte, die ihre Nachbarn beim Konzern anschwärzen wollen, gibt es eine eigene Kurz-Rufnummer. Angst und Misstrauen breiten sich mit der zunehmenden Abhängigkeit aus, wie die ARTE-Dokumentation eindrucksvoll beleuchtet.

Dazu hat sich nun herausgestellt, dass das angeblich risikofrei für Mensch, Tier und Umwelt einsetzbare Universal-Herbizid Glyphosat (Roundup) offenbar hoch gefährlich für alles Leben ist, das mit ihm in Berührung kommt. Immer mehr Missbildungen und geistige Behinderungen werden in Tabak-Anbaugebieten in Lateinamerika registriert, ebenso gehäuft auftretende Krebserkrankungen in Wohngebieten, in deren Nähe gespritzt wird. Wissenschaftliche Studien, die eindeutige Zusammenhänge belegen könnten, gibt es kaum – Monsanto selbst weist jede Verantwortung von sich.

US-Präsident Barack Obama hat Ende April das Monsanto-Schutzgesetz (Monsanto Protection Act) unterzeichnet. Es sieht vor, dass Monsanto auch gegen den Willen der obersten Gerichtshöfe der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten genmanipuliertes Saatgut anpflanzen darf. Damit ist den widerspenstigen Staaten die Möglichkeit genommen worden, Firmen wie Monsanto gerichtlich zu stoppen und zu verhindern, dass sie zu einem Experimentierfeld für genmanipulierte Experimente werden.

Versuche-mit-Gentech-Weizen-Archiv-

Das ist für die Inselkette Hawaii eine vernichtende Entscheidung: „Weil Hawaii geografisch so abgelegen liegt und nicht im Fokus der Berichterstattung, ist es hervorragend geeignet, um dort chemische Experimente durchzuführen. Das Klima der Inselkette und natürliche Reichtümer in Hülle und Fülle haben fünf der weltgrößten Biotech-Konzerne angelockt: Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences, DuPont Pioneer und BASF. In den letzten 20 Jahren haben die zusammen mehr als 5000 Freilandversuche für Pestizid-resistente Saaten durchgeführt auf einer Fläche von 40.000 bis 60.000 Morgen (à 4047 m²) hawaiianischem Land. Ohne Bekanntmachung wurden die somit zu Versuchs-Meerschweinchen für GMO“, berichtet der Blog ‚HAWAII: „A’ole GMO“(„Nicht hier GMO“)‘ der Netzfrauen, die sich übrigens bitterlich über Zensierungen in Facebook beklagten.

Inzwischen gibt es Bestrebungen einzelner US-Abgeordneter, den Monsanto Protection Act rückgängig zu machen und eine breite öffentliche Debatte über die Kennzeichnung von Gentechnik in der Nahrung – dazu eine zunehmende Nachfrage nach natürlichen Nahrungsmitteln in der amerikanischen Bevölkerung.  Die Nahrungsmittelindustrie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Kennzeichnung, denn sie ist fast automatisch mit einem Vertrauensverlust durch die Verbraucher verbunden. In der EU gibt es zwar eine gültige Kennzeichnungspflicht, die darin enthaltenen Schlupflöcher sind jedoch groß.

Ohnehin löst die Kennzeichnungspflicht das Dilemma nicht, in dem wir alle bereits bis zur Halskrause stecken: Im Bemühen um stetes Wachstum – sei es in Erntemengen oder wirtschaftlichem Gewinn – haben wir schon lange jedes Maß verloren. Den Hals brechen wird uns in absehbarer Zeit, dass wir einfach vergessen haben, wer wir sind. Wir sind Menschen – in der Natur absolut entbehrlich – und keineswegs der Kopf derselben.

Mutter Natur wird es uns deutlich machen.

Petition EU-Saatgutverordnung unterschreiben

Nachtrag: Folgenden Kommentar gab Thomas Hinrichs, zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell, am Montag zur Kritik an der ARD-Berichterstattung in Facebook ab:

„Liebe Freundinnen und Freunde der Tagesschau, liebe Kritikerinnen und Kritiker,

haben Sie vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen und Anregungen zu unserer Berichterstattung. Sie hilft uns, weil sie redaktionelle Diskussionen zur Themenlage eines Tages ergänzt und zuweilen auch erweitert. Die Kritik an der redaktionellen Einschätzung des „Marsches gegen Monsanto“ veranlasst mich, noch einmal auf ein paar Grundsätze unserer Arbeit hinzuweisen. 

Es ist legitim und auch verständlich, dass sich Personenkreise bestimmten Themen besonders verbunden fühlen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind so ein Thema, das polarisiert. Auch bei uns in der Redaktion gibt es naturgemäß Gegner und Befürworter einer Vorgehensweise, die Gentechnik forcieren bzw. einschränken will. Auf die redaktionelle Arbeit darf das keinen unmittelbaren Einfluss haben. Es hängt nicht davon ab, wer gerade Dienst hat, wenn es um die Einschätzung der Nachrichtenlage eines Tages geht. Wir legen unsere, d.h. Tagesschau-Kriterien an, die sich über Jahrzehnte bewährt haben und von größtmöglicher Objektivität und Seriosität gekennzeichnet sind. Wir lesen angemessene Kritik aufmerksam und beziehen sie selbstverständlich mit ein. Am Ende aber muss die Redaktion entscheiden. Denn es sind nicht nur Monsanto-Gegner, die uns schreiben und mit Aufforderungen überziehen. Gäben wir dem nach, würden wir unsere Relevanzkriterien aufgeben und mit ihnen unsere Glaubwürdigkeit. Das können und werden wir nicht tun.

Der Aktionstag der Anti-Monsanto-Initiative hatte durchaus Chancen, in die Sendung zu kommen. Wir müssen aber jeden Tag für sich beurteilen und verschiedene Themen gegeneinander abwägen. Ein paar hundert Demonstranten in ein paar deutschen Städten reichten am Ende nicht, um in der Relevanzabwägung zu den wichtigsten Themen des Tages zu gehören. Zu mehr haben wir leider keinen Platz. Ich habe Verständnis für jeden, der das aus persönlichen Motiven anders sieht. Wir aber dürfen uns aber mit keiner Sache gemein machen, selbst wenn es eine gute ist – so hat es einst der große Hanns Joachim Friedrichs formuliert. In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr, dass unsere vielfältige Berichterstattung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln – auch mit Blick auf und Kritik an Monsanto – wegen des Depublizierungsgebotes nicht mehr abrufbar ist.“

Weitere Links:

Offizielle deutsche Homepage von Monsanto

Wer investiert in Monsanto-Aktien?

Landwirtschaftsministerium: Das deutsche Gentechnikrecht

Gentechnologie beim Menschen – Videos

Facebook-Seite: March against Monsanto

Facebook-Seite Gentechnik stoppen

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Update: Monsanto von Protesten unbeeindruckt

Update: Monsanto soll Blackwater-Sicherheitsdienst auf Aktivisten angesetzt haben

Update: US-Landwirte klagen gegen wild wuchernden Weizen

Update: Liste der in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Stand: April 2014)

Update: Fünf weitere Gentechnik-Pflanzen kommen nach Europa

Update: EU genehmigt 19 genveränderte Pflanzen

Update: Versuchs-Paradies Hawaii: Keine Chance, sich zu wehren

Update: Monsanto will Syngenta übernehmen

Update: Schlappe für Monsanto: Mehrheit der EU-Staaten verbietet Genmais

Update: Monsanto entwickelt tödliches Gen-Spray gegen Schädlinge

Update: Glyphosat: Positive Hinweise auf Tumorbildung

Update: Monsanto-Genmais in Europa

Update: Europas Bauern dürfen wohl weiter Glyphosat versprühen

Update: Gen-Mais in den USA wird resistent gegen Schädlinge

Update: US-Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karrikatur gefeuert

Update: Merkel will für Glyphosat kämpfen

Update 15.9.2016 Bayer kauft Monsanto

Update: Lässt sich mit Gentechnik der Welthunger stillen?

Update: Nach dem Deal mit Bayer: Warum die Monsanto-Aktie nicht steigt

Update: Mit Bayer wird Monsanto noch größer

Update: 56 Milliarden-Deal perfekt: Bayer übernimmt Monsanto und lässt den Namen verschwinden

US-Gericht: Glyphosat verursacht Krebs – Monsanto muss 250 Millionen zahlen

Wer braucht schon die Caymans – wenn er die Hilfe deutscher Banken hat?

Wenn es darum geht, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen, ist Deutschland immer schnell dabei. Jetzt hat die ARD-Sendung Plusminus mal den Test gemacht. ein schweizer „Steuerflüchtling“  hat mit Hilfe deutscher Banken versucht, sein Geld vor dem heimatlichen Fiskus zu „verstecken“ und wurde bestens bedient. Ergebnis der Recherche: Mitten in Europa liegt ein Steuerparadies. Es heißt Deutschland.

Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht vorsichtiger sein, bevor er mit Steinen wirft – Deutschland ist ein Steuerparadies.

Update: Bankgeheimnis in Österreich und Luxemburg fällt

Wenn dann eine 100 Kilo-Bombe auf das Haus der Staatsfeinde fällt…

Die Welt der Geheimdienste liegt für Normalsterbliche meist unter einem undurchdringlichen grauen Schleier von Nichtwissen, Verdachtsmomenten und Verschleierungen.  Umso mehr ist dieser Film, wieder einmal vom deutsche-französischen Gemeinschaftssender Arte, eine Sensation. Gleich mehrere leitende Mitarbeiter des Schin Bet berichten in seltener Offenheit über ihre blutige Arbeit – man fragt sich unwillkürlich, was passiert sein muss, dass sie dies entgegen den Interessen ihres Staates tun. Einen kleinen Hinweis mag der Satz eines der Männer geben, als er sagt: „Wenn man den Dienst verlässt, ist man ein kleines bisschen links“…Hier der Begleittext zum Film von Arte:
Im nationalen Diskurs Israels spielen die Sicherheitskräfte gewöhnlich eine überdimensionierte Rolle. Zwei dieser Organe – Armee und Mossad – umgibt eine geradezu legendäre Aura. Nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde jedoch das für die innere Sicherheit zuständige Organ Schin Bet zur zentralen Größe in den Diskussionen der israelischen Entscheidungsträger.
Seit die israelischen Truppen 1967 einen triumphalen Sieg über die Nachbarländer davontrugen, überwacht der Nachrichtendienst eine zahlreiche, feindlich gesinnte Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten. Es ist die Aufgabe von Schin Bet, diese Bevölkerung in friedlichen Zeiten wie in Unruheperioden unter Kontrolle zu halten. „Töte zuerst!“ erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen.
In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen?
Im Stil des Dokumentarfilms „The Fog of War“ von Errol Morris werden ihre Ausführungen mit schockierenden Archivbildern und 3D-Animationen unterlegt, die auf Fotos der geschilderten Ereignisse basieren. Sie veranschaulichen die Hintergründe des moralischen Dilemmas und konfrontieren den Zuschauer mit der Frage, ob er oder seine Regierung in der gleichen Lage hätten anders handeln können.
Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die Israel beim weltweiten Kampf gegen den Terror spielt, geben die Bekenntnisse dieser „Gatekeeper“ zu denken und zwingen den Zuschauer sich zu fragen, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll, ob im Gazastreifen oder in Guantánamo, in Palästina oder Pakistan.
Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was passiert, wenn ein Volk oder eine Nation versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen. Quelle: Arte.tv

Der Film oben wurde in Arte und in der ARD ausgestrahlt. 
Ähnlich erschreckend ist das zweite Video: Die ARD-Reportage „Lizenz zum Töten“ berichtet von der Arbeit des Mossad: Der israelische Geheimdienst unterscheidet zwischen „leisen“ Exekutierungen, von denen möglichst niemand je etwas erfahren soll und bei denen Regeln des Gesetzes keine Rolle spielen – sowie zwischen „lauten“ Aktionen, die Angst und Schrecken verbreiten sollen. Auch hier ist man nicht zimperlich: Menschliche „Kollateralschäden“ seien zwar sehr bedauerlich und müssten eigentlich vermieden werden, kommen, so die Aussage im Film. bedauerlicherweise im Interesse des Staates jedoch vor. Davon, wie so etwas aussieht, kann eine palästinensische Witwe ein Lied singen: Weil sich die Agenten in der Wohnungstür geirrt hatten, wurde ihr Mann im Bett aus dem Schlaf gerissen und in ihrem Beisein ohne weitere Nachfrage erschossen.
Mit dem Verhalten ihrer Geheimdienste ist einer zunehmende Zahl von Israelis nicht einverstanden. Auch dieser Haltung ist wohl zu verdanken, dass die beiden selten offenen Dokumentationen überhaupt veröffentlicht werden konnten. 

Update: Avraham Shalom mit 86 gestorben – Vita
Update: Ex-Shin Bet Chief: Israeli Illusions Fueled Blowup
Update: Film mit Zeitzeugen zeigt: Mossad trägt Ruf zu Recht

Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf NICHT privatisiert werden!

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Trinkwasser ist ein von der UN festgestelltes Menschenrecht. Damit beschäftigt sich zum Welt-Wassertag 2013 auch ein Artikel der Welt, zu dem obenstehendes Bild gehört. Die Grafik demonstriert eindrücklich, worum es bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung wirklich geht: Um sich Sicherung milliardenschwerer Pfründe, wenn in naher Zukunft sauberes Trinkwasser noch viel knapper wird als bisher schon.

Jeder Mensch hat ein Recht auf sauberes, trinkbares Wasser. Ist dieses Recht noch gewährleistet, wenn die Trinkwasserversorgung privatisiert wird? Was dann passiert, hat der Fernsehsender Arte am Beispiel des Unternehmens Nestlé (Bottled Life) mehr als drastisch deutlich gemacht. Erste Erfahrungen gibt es jetzt auch in Europa, wo die EU-Kommission Krisenstaaten wie Portugal gezwungen hat, seine Wasserversorger zu verkaufen. Das Ergebnis war nicht nur eine deutlich schlechtere Trinkwasserqualität, sondern auch eine enorme Preissteigerung für die Verbraucher.

Dem muss entgegengewirkt werden, bevor es zu spät ist!

Es gibt zahlreiche Initiativen, die sich bereits seit dem Frühjahr um die erforderliche Unterschriftensammlung bemühen. Eine zum Beispiel findet man bei Ver.di. Wer selbst eine Aktion unternehmen will, kann hier auch Info-und Aktions-Materialien anfordern.

Logo-als-Download

Wer auf einer Liste oder online unterschreibt, sollte unbedingt folgendes beachten, damit seine Unterschrift auch gezählt wird:

  • Es müssen alle Vornamen gem. Personalausweis eingetragen werden.
  • Bei der Adressangabe muss auch unbedingt als Land Deutschland erfasst werden (kann als DE abgekürzt werden).
  • Neben dem Geburtstag auch unbedingt den Geburtsort mitangeben.
  • Es können auch mehrere Zeilen verwendet werden. Unterschrift dann bitte in der zuletzt genutzten Zeile!

Update: 

Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu.

Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen „Dritten“ übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine „weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft“ zur Folge hätte.  Quelle: Bundestag

Der Versuch, die Trinkwasserversorgung nicht privatisieren zu lassen, ist also durch das Votum der Regierungskoalition vom Scheitern bedroht. Daher gilt es umso mehr: Petition weiter zeichnen! Hier ein weiterer Link.

Update: Auch öffentliche Versorger mit undurchsichtiger Taktik 

Update: EU-Kommission: Bestmögliche Verwendung der knappen Ressource Wasser

Nachtrag:

Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte Monitor Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle Monitor-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will.
Der Monitor-Beitrag vom 14.03.2013:

Update: 1 Million Unterschriften sind da, dennoch scheitert EU-Petition

Update: Bewegung in der Haltung Deutschlands? 

Update: Erfolg! EU-Kommission muss das Thema bearbeiten

Update: Geschafft: EU-Kommission kapituliert vor der Bürgerinitiative

Update: Wasserversorgung: Die Geschichte eines Missverständnisses

Update: „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird vor dem EU-Parlament angehört

Update: Im Erdmantel gibt es große Mengen Wasser

Update: EU-Kommission verweigert Menschenrecht auf Wasser

Vollständiger Text der Begründung

Update: Energiehunger bedroht Trinkwasser

Update: Der Preis des klaren Wassers in Deutschland

Update: Geheimverhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Update: USA melden Fortschritt in Wasser-Privatisierung

Update: Fast 50 Staaten sind Tisa-Partner

Update: Coca Cola forced to close India bottling factory over excessive water use, pollution

Update: Gigantische Mengen Wasser im Erdinneren gefunden

Update: EU: Bürgerinitiative gegen Wasser-Privatisierung droht das Scheitern

Update: Wie „rohes Wasser“ zum Verkaufsschlager wurde

Update: Seit die berühmten Quellen Nestlé gehören, wird in Vittel das Wasser knapp

Update: Weltwasserbericht 2019: Wir brauchen schnell Gerechtigkeit für alle!

Die Macht des Unbewussten

Nein, wir sind nicht das, was wir denken. Das ist die Quintessenz dieser sehenswerten ARD-Reportage „Die Macht des Unbewussten  Unser Gehirn, so ermittelten Forscher, hat längst schon entschieden, bevor unser Kopf meint, nach reiflichem Nachdenken eine „bewusste“ Entscheidung zu treffen. Das gilt für Tausende täglicher Abläufe, und es gilt noch mehr für so essentielle Entscheidungen wie etwa die Partnerwahl. Von Östrogen und Testosteron über Adrenalin, Cortisol bis hin zum Dopamin reichen die Inhaltsstoffe des  Coctails, der unsere Schaltkreise zum Schwingen bringt.

Eine Frage wird dennoch für mich nicht zufriedenstellend beantwortet: Die nach den Auslösern der Hormon-Tsunamis. Es mag zwar das Angleichen des Testosteronspiegels  sein, das etwa die Annäherung zwischen Mann und Frau erleichtert. Aber wieso gleicht sich dieser Spiegel bei einem Gegenüber an, bei anderen aber nicht? Die Erfahrungs-Tatsache, dass sich beispielsweise Entscheider-Persönlichkeiten bevorzugt in Verhandler-Persönlichkeiten verlieben und ähnliche Fragen ist in der Recherche ihrer Ursachen mindestens genauso spannend -:) – zumal solche Ursachen letztlich über die Zukunft der Menschheit entscheiden werden.

Der Coca Cola Check

Der Coca Cola Check

Ein Beispiel für die fundamentale Bedeutung, die eine positiv in den Köpfen der Verbraucher verankerte Marke für ein Unternehmen hat: Coca Cola investiert jährlich 4,2 Milliarden in Werbung – das ist die Hälfte des Unternehmensgewinns.

Dazu Fakten über das Getränk selbst – seine Inhalte, seine Wasserbilanz – und interessante Experimente. Das Titelbild ist Indexbild einer der Firmen-Websites.

Update: Storytelling statt schnöder Werbung – Das neue Profil von Coca Cola

Update: Mit anti-social-media-Werbung jede Menge Likes…

Update: Coca Cola forced to close India bottling factory over excessive water use, pollution

Update: Afri-Cola, Fritz-Kola, Premium Cola Wie kleine Marken Coca-Cola und Pepsi ärgern

Update: Coca Cola will 1200 Arbeitsplätze abbauen – Verkauf geht zurück

Update: Das Ende der Coca Cola Welt

Update: Britische Zuckersteuer: Coca-Cola halbiert Zuckergehalt

Update: Coca Cola Präsentiert Jahresbilanz 2018