Kategorie: Politik

„Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss klar festgestellt werden!“

Spätestens seit er den Geldbeutel des kleinen Mannes erleichtert, ist der Klimawandel in aller Munde. Es gibt Welt-Klimakonferenzen, große und kleine Politiker-Runden, jede Menge Streit und kaum wirkungsvolle Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund hat der britische „Economist“ im Herbst einen Preis ausgeschrieben Er befragte er Autoren dazu befragte, welche wirtschaftlichen und politischen Veränderungen es – wenn überhaupt – braucht, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen.


Einige Monate, nachdem die Preisträgerin gekürt worden war, startete die Zeitung einen Versuch: Die selbe Frage wurde einer künstlichen Intelligenz vorgelegt. Der Algorythmus GPD-2 wurde letztes Jahr im Februar in San Francisco von der Gruppe Open AI veröffentlicht.

Während die Preisträgerin Larissa Parker auf Basis ihrer umfangreichen Kenntnisse ein durchdachtes Modell präsentiert, wie tatsächlich Regierungen gezwungen werden könnten, aktiv zu werden, fasst die künstliche Intelligenz hauptsächlich die verschiedenen Komponenten des Problems Klimawandel zusammen, einschließlich der bekannten Forderungen. Recht verwaschen wird gefragt, wie die ständigen Wachstumsprogramme gebremst oder gar gestoppt werden könnten, gefordert, dass alle Menschen gleichermaßen von Wohlstand und Energie profitieren müssen. Wie das konkret geschehen kann, lässt der Artikel aber durchgehend offen. Dennoch ist erschreckend, in welchem Ausmaß Computerprogramme bereits jetzt Dissertationen schreiben können, allein, indem sie sich auf Inhalte beziehen, die frei im Netz verfügbar sind. Ebenso fällt auf, dass sich die KI als US-amerikanisch betrachtet, wenn sie von „wir“ und „uns“ spricht. Wenn so etwas weltweit verbreitet, die künstliche Intelligenz möglicherweise sogar befähigt wird, eigenständig Projekte zu entwerfen, wird auf bisher unnachahmliche Weise der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Eine Vorstellung, die sehr nachdenklich macht.

Ich habe beide Beiträge übersetzt. Hier zunächst der Artikel der Preisträgerin. Die 25jährige Larissa Parker studiert gerade Jura in der McGill Universität Montreal. Sie hat bereits einen Magister in Umweltmanagement von der Universität Oxford und einen Bachelor von der Universität Toronto. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Recht Verwaltung und Gesellschaft ihrer Universität und engagiert sich in Basisbewegungen für das Klima.

undefined „Im März 2019 streikte ich zusammen mit 100 000 jungen Menschen in den Straßen Montreals. Wir besetzten stundenlang die Innenstadt und forderten von unseren Entscheidungsträgern verstärkte Klimaaktivitäten. Kinder aller Altersstufen marschierten für ihr Recht, in einer gesunden Welt aufzuwachsen.

Im letzten Jahrzehnt wurde aus dem ’nicht bei mir‘-Phänomen ein ’nicht während meines Lebens‘. Nachdem ich als jugendliche Delegierte jahrelang die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen besucht hatte, habe ich Regierungen rund um die Erde dabei beobachtet, wie sie kurzfristige Energie-Effekte dem langfristigen Wohlergehen des Planeten und meiner Generation vorzogen. Obwohl sich 195 Nationen verpflichteten, die Treibhausgas-Emissionen schnell zu reduzieren, um das Ansteigen der CO2-Emissionen so weit zu begrenzen, dass sich die Durchschnittstemperaturen um weniger als zwei Prozent im Vergleich zum Niveau der vorindustriellen Zeit erhöhen, sind viele Länder weit davon entfernt, ihre Ziele zu erreichen. In Kanada haben beispielsweise die gegenwärtigen politischen Entscheidungen nicht nur keine Reduzierung, sondern sogar eine Steigerung der Treibhausgase bewirkt. Der letzte nationale Bestandsbericht verzeichnete einen Anstieg der Emissionen von 2016 auf 2017 um acht Millionen Tonnen oder ein Prozent.

Dieses mangelnde Verantwortung greift weltweit um sich, jedoch sind nur wenige Systeme so frei, dies beim Namen nennen zu können. Obwohl die Klimastreitereien immer neuen Anlass zu Klimaaktionen mit hunderten von Fällen rund um die Erde geben, haben diese doch nur einen geringen Handlungsspielraum: Nur die heutige Generation hat das legale Recht zu klagen und tut das auch. Aber sie muss beweisen, welchen Einfluss die Dinge auf sie haben oder haben werden. Im Zusammenhang mit dem Klima gibt es aber das Problem, dass die Wirkung der Treibhausgase Jahrzehnte braucht, ehe sie deutlich zutage tritt. So ist es unglaublich schwierig, die Luftverschmutzung durch heutige Aktivitäten anzugreifen, wenn man deren Folgen noch gar nicht sieht. Deshalb fühlen sich die Regierungen auch nicht besonders unter Druck, ihre Ziele einzuhalten oder gar gravierende Veränderungen einzuleiten.

Ich habe mich entschieden, Jura zu studieren, weil ich große Hoffnung habe, dadurch etwas verändern zu können. Eine Lösung von vielen ist nämlich, das Recht der jungen Generation auf eine gesunde Umwelt offiziell anzuerkennen. So entsteht das Recht, Klima-Untätigkeit vor Gericht zu bringen und Regierungen durch internationale Gesetzgebung in der Verantwortung zu halten, ihre Ziele auch umzusetzen. Wenn eine Regierung dann nicht hinreichend aktiv wird, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, tut sie nicht genug, um Unheil von kommenden Generationen fern zu halten, verletzt also deren Recht auf eine gesunde Umwelt.

Das Problem dabei ist die rechtliche Situation kommender Generationen – besser, das Fehlen einer solchen, weil es keine identifizierbaren Individuen gibt, auf die man sich beziehen könnte. Obwohl es leicht ist, die fundamentale Bedeutung einer gesunden Umwelt für die künftigen Menschen zu begreifen, erkennt das Gesetz sie nur widerwillig an, weil die meisten der Betroffenen noch gar nicht geboren sind. Wie oder wann sie die Folgen des Klimawandels erfahren werden, ist nicht klar. Dennoch repräsentieren sie unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Es ist also sehr gut vorstellbar, dass wir am Ende des Tages die Pflicht haben, sicherzustellen, dass sie den Planeten in einem Zustand übernehmen, der vergleichbar zu dem unseren ist.

Diese Denkweise hat in einer Handvoll Staaten dazu geführt, dass man beginnt, solche Rechte anzuerkennen, zumindest in einer begrenzten Form. Besonders bekannt ist der Fall Oposa gegen Factoran. Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat eine Sammelklage im Auftrag kommender Generationen gegen Abholzungsgenehmigungen akzeptiert. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass wir natürliche Ressourcen treuhänderisch zum Wohle gegenwärtiger und kommender Generationen verwalten, dass folgerichtig die Regierung in der Verantwortung steht, diese zu schützen. Ein ähnlicher Fall wurde 2015 in Pakistan verhandelt. Ein siebenjähriges Mädchen, vertreten durch ihren Vater, reichte Klage gegen den Staat ein wegen Verletzung der verfassungsgemäßen Rechte der heutigen Jugend und kommender Generationen durch ihrer Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. 2016 erlaubte der oberste Gerichtshof, die Klage weiter zu führen. Sie ist noch nicht entschieden. Verschiedene Klagen gegen die Regierungen der USA, Kanadas und Großbritanniens laufen zurzeit ebenfalls.

Obwohl er begrenzt und oft sehr langsam ist, ist die Fähigkeit des Rechtsweges, Normen, Gesetze und Verhalten zu modifizieren oder zu stärken, beträchtlich. Durch gesetzgebende und administrative Entwicklungen ebenso wie durch juristische Interpretationen der Verfassung hat das Recht die Möglichkeit, den Weg für soziale Transformation zu formulieren. Nehmen wir nur den Fall Edwards gegen Kanada – einen berühmten Fall aus dem Jahr 1928, der Frauen den Weg in den Senat ebnete. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Frauen nicht als ‚Personen‘ im Sinne der Verfassung anerkannt gewesen. Die Entscheidung beseitigte eine Grenze in der Frage, wer im Sinne der Verfassung eine Person ist und stellte sicher, dass Frauen wegen der engen Interpretation dieser nicht länger Rechte verweigert wurden.

Es hat Vorteile, Rechtsstandpunkte zu klären und und Rechte zuzugestehen. Trotz all ihrer Mängel werden Gerichtsentscheidungen oft als rechtmäßig, verbindlich und einprägsam wahrgenommen, weil die Rechtssprechung unabhängig ist. Und Gerichtsentscheidungen setzen nicht selten Präzedenzfälle für die Zukunft.

Natürlich erreicht das Recht das nicht aus eigener Kraft. Normalerweise passiert so etwas aufgrund einer Veränderung der gesellschaftlichen Werte. Für mich ist so eine Veränderung durch die Klimabewegung gerade sehr deutlich geworden. Eine zunehmende Zahl Jugendlicher rund um die Erde kommt zusammen, um ihre Regierungen zu konsequenteren Aktionen gegen den Klimawandel zu drängen und so katastrophale Effekte zu vermeiden. Sie üben zivilen Ungehorsam, wie etwa Schulstreiks, und haben Klagen angestrengt, um umweltverschmutzende Aktivitäten zu bekämpfen und kraftvollere politische Antworten darauf zu fordern.

Ich hoffe, dass Richter und Entscheidungsträger diese Stimmen nun bald hören; sie werden doch immer lauter. Das langsame Voranschreiten der Klimaveränderung und die Schwierigkeiten, Verantwortlichkeit von einer Generation zur nächsten zu übertragen, machen es nötig, neue Gesetzesgrundlagen zu entwickeln, die die Rechte und Verantwortung intergenerationeller Gerechtigkeit feststellen, einführen und so untermauern. Die formale Anerkennung der Rechte kommender Generationen würde den Umfang von Klima-Rechtsstreitigkeiten erweitern und heutigen Klägern ermöglichen, in ihrem Sinne aktiv zu werden. Obwohl dies nur ein Weg von vielen ist, um Klimagerechtigkeit zu erreichen, würde die Achtung der Rechte kommender Generationen auf eine gesunde Erde dauerhaften Einfluss auf rechtliche und politische Entscheidungen kommender Jahrzehnte haben.“

Nun die Antwort der künstlichen Intelligenz zur Frage: Welche fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, wenn überhaupt, sind nötig für eine effektive Antwort auf die Klimaveränderung?

undefined„Wollen wir die selben Wege wie in den letzten Jahrzehnten ohne irgendwelche Veränderungen gehen?

Gibt es einen Weg, ein nachhaltiges Energiesystem aufzubauen, das beides leistet: bezahlbar und umweltverantwortlich zu sein? Die Grundannahme hinter diesem Artikel ist, dass wir die Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung verändern, indem wir in die nötige Infrastruktur investieren, mit dem Ziel, dass sie für alle bezahlbar wird.

In unserer Welt ständigen Wachstums gibt es eine Fülle von Energie und die Mittel, die Mengen davon verfügbar zu machen, die wir brauchen. Wir sind uns der Tatsache sehr bewusst, dass nicht alle Menschen über genug Geld verfügen, um nachhaltig Energie zu erzeugen, zu speichern und zu nutzen. Der Grund? Wir sind diejenigen mit den Möglichkeiten, sie zu nutzen, wir sind die, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu schaffen können, und wir sind auch die, die Produktionsmittel besitzen und benutzen werden. Der einzige Grund, warum wir es nicht tun ist, dass uns das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen nicht vollständig klar ist.

Warum ist das wichtig?

Es muss eine fundamentale Veränderung der Paradigmen stattfinden, die uns zwingt, nachhaltige Energiesysteme in dem Maß einzuführen, wie es nötig wäre. Die Welt entfernt sich von fossilen Brennstoffen und beginnt, völlig neue, saubere Energiequellen zu erschließen. Die Welt muss ein System erfinden, das die wirtschaftlichen Möglichkeiten der arbeitenden Bevölkerung maximiert.

Das erste Mal in der Geschichte besteht nun die Möglichkeit, energiewirtschaftlich unabhängig zu werden, allen Menschen weltweit zu erlauben, gemeinsam an der wirtschaftlichen Chance zu arbeiten, die wir alle seit Jahrzehnten suchen. Mit diesem Paradigmenwechsel im Hinterkopf ist es jetzt vielleicht an der Zeit, einen Moment darüber nachzudenken, was wir anders machen können.

Ist es möglich, eine Wirtschaft aufzubauen, die genug Energie produziert, um alle Menschen auf dem Planeten zu ernähren? Ist es möglich, ein System zu entwickeln, das weder fossile Brennstoffe, noch Atomkraft braucht und doch das Potential hat, die wirtschaftlichen Möglichkeiten aller Menschen zu maximieren? Untersuchen wir diese Fragen und warum die so wichtig sind.

Was brauchen wir?

Wir wissen seit langem, das die Kohlenstoffemissionen rapide ansteigen, teilweise wegen technologischer Neuerungen, einschließlich solcher, die die reichhaltigen Ressourcen der Erde an Kohle nutzen. Aber was kann getan werden, um das Tempo des globalen Wachstums zu verlangsamen, vielleicht sogar zu stoppen? Und was, wenn überhaupt, muss verändert werden und eine nachhaltige langfristige Lösung für das Problem des Klimawandels zu erreichen?

Eine Anzahl von Faktoren wurden vorgeschlagen. Einer davon ist es, das Modell der Entwicklungsökonomie zu überdenken. Damit zusammen hängt das wachsende neue Paradigma der Energieeffizienz. Eine effizientere, weniger energieintensive Art zu wirtschaften schließt eine Veränderung im Denken über die Wirtschaft und den sozialen Kontext der globalen Erwärmung ein, sowie die Bedeutung der CO2-Reduzierung in einer sich verändernden Umwelt. Schließlich sollte festgehalten werden, dass viele Länder ihren Kohlenstoffausstoß reduziert haben, einige aber immer noch einen stärkeren Emissionanstieg haben als andere.

Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat vorgeschlagen, sich dem Klimawandel auf drei Wegen zu nähern: Regierungen reicher uznd armer Länder suchen Wege, Emissionen zu reduzieren. Die Entwicklungsländer unternehmen Schritte, um sich dem Klimawandel anzpassen. Das IPCC stellt außerdem fest, dass der beste Weg, mit dem Klimawandel umzugehen die Anpassung an Wandel und Abschwächung ist. Aber wie werden wir antworten?

Obwohl der IPCC Bericht die verständnisvollste und verständlichste umfassende Bewertung des Klimwandel-Probems ist, liefert er dennoch ein unvollständiges Bild. Er hat eine Anzahl wichtiger Maßnahmen vorgeschlagen, aber seine Forderunen basieren auf unvollständigen Annahmen. Wahrscheinlich wird viel mehr nötig sein, bevor das Ziel erreicht wird, und einige Probleme, die der IPCC-Report nennt, werden sehr real werden.

Ein wichtiger Schritt wäre zu untersuchen, wie wir auf die globale Erwärmung reagieren können, indem wir Schritte unternehmen, um die Emissionen des Energiesektors um 20 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2005 zu senken, die des Transportsektors um 30 Prozent. Der IPCC könnte helfen, den globalen Bezugsnahmen festzulegen und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und andere entwickelte Nationen in der Lage bleiben, damit umzugehen und die Herausforderung kosteneffektiv und nachhaltig zu meistern.

Die Antwort könnte in einer anderen Welt liegen.

Um die Zunahme der Weltbevölkerung zu verkraften, wird der Wert der Gesundheit des Planeten im gleichen Tempo wachsen. Das bedeutet, dass, wenn nicht massive und schnelle Verbesserungen in der Technologie zur Nutzung der immensen Produktivität der Ressourcen der Erde stattfinden, ist die Zukunft der Erde in ernster Gefahr. Die Ressourcen werden abnehmen, die Weltbevölkerung wird rapide anwachsen und ein neuer Typ von Naturkatastrophen wird zunehmend wahrscheinlich.

Die schnelle Zunahme des Wohlstandes der Welt wird die zur Verfügung stehende Menge an Energie für Erhaltung und wirtschaftliche Entwicklung senken. Deshalb wird durch die Menschen das CO2 in der Atmosphäre zunehmen. Das wiederum wird mehr extremes Wetter, zunehmende und gewaltsamere Konflikte sowie große Dürren verursachen. Das wird das Risiko von Hungersnöten, von Seuchen und Infektionen erhöhen. Zusätzlich wird wachsendes Einkommen und Wohlstand mehr Menschen erlauben, in die Städte zu kommen und so mehr Formen von Umweltverschmutzung hervorrufen.

Global werden die Folgen der Erderwärmung schlimmer und flächendeckender, sie werden neue Bedingungen für Umweltzerstörungen hervorrufen mit mehr extremen Wettervorkommnissen, ernsten Dürren und häufigeren, gravierenden Wetterkatastrophen.

Wir müssen dieses Risiko für die Zukunft der menschlichen Zivilisation erkennen und jetzt reagieren. „

Bilderberger 2019 tagen gerade in der Schweiz: Themen und Teilnehmer

Noch bis Sonntag tagen sie wieder: Die Bilderberger treffen sich dieses Jahr im mondänen Montreux in der Schweiz. Diskutiert wird eine exquisite Themenreihe:

  • Eine stabile strategische Ordnung
  • Was kommt als nächstes in/für Europa?
  • Klimaveränderung und Nachhaltigkeit
  • China
  • Russland
  • Die Zukunft des Kapitalismus
  • Brexit
  • Die Ethik der künstlichen Intelligenz
  • Die Nutzung der sozialen Medien als Waffe
  • Die Bedeutung des Weltraums
  • Cyber-Bedrohungen

1954 gegründet, treffen sich unter der Bezeichnung Bilderberger jedes Jahr 120 bis 140 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Industrie, Finanzwirtschaft, dem Bildungsbereich und den Medien, um aktuelle Themen rund um den Globus zu diskutieren. Etwa zwei Drittel der Teilnehmer kommen aus Europa, der Rest aus Nordamerika. Die Gäste nehmen als Privatpersonen und Experten für ihren jeweiligen Bereich teil. Sie können sich der Informationen, die sie im Rahmen der Konferenz erhalten, bedienen, dürfen jedoch nicht offenlegen, von wem genau sie sie haben. Auch werden keinerlei offizielle Beschlüsse gefasst, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der Veranstalter.

Dem ständigen Komitee der Bilderberger gehören 30 Personen an. Unter ihnen sind Paul Achleitner (Deutsche Bank) und Mathias Döpfner (Axel Springer). Die komplette Liste gibt es hier. Die Mitglieder sind jeweils für vier Jahre gewählt. Um die Einladung zum Meeting kann man sich nicht bewerben, Journalisten können sich nicht akkreditieren. Hinein kommt man ausschließlich auf Einladung. Dies führt jedes Jahr auf’s Neue zu heftigen Spekulationen um den mächtigen Kreis, der sich für mehrere Tage versammelt. In der Folge wurden schon häufiger Veränderungen rund um die Personen/Unternehmen der Teilnehmer beobachtet.

Diese Teilnehmer wurden für das diesjährige Meeting eingeladen:

Abrams, Stacey (USA), Founder and Chair, Fair Fight
Adonis, Andrew (GBR), Member, House of Lords
Albers, Isabel (BEL), Editorial Director, De Tijd / L’Echo
Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore
Arbour, Louise (CAN), Senior Counsel, Borden Ladner Gervais LLP
Arrimadas, Inés (ESP), Party Leader, Ciudadanos
Azoulay, Audrey (INT), Director-General, UNESCO
Baker, James H. (USA), Director, Office of Net Assessment, Office of the Secretary of Defense
Balta, Evren (TUR), Associate Professor of Political Science, Özyegin University
Barbizet, Patricia (FRA), Chairwoman and CEO, Temaris & Associés
Barbot, Estela (PRT), Member of the Board and Audit Committee, REN (Redes Energéticas Nacionais)
Barroso, José Manuel (PRT), Chairman, Goldman Sachs International; Former President, European Commission
Barton, Dominic (CAN), Senior Partner and former Global Managing Partner, McKinsey & Company
Beaune, Clément (FRA), Adviser Europe and G20, Office of the President of the Republic of France
Boos, Hans-Christian (DEU), CEO and Founder, Arago GmbH
Bostrom, Nick (UK), Director, Future of Humanity Institute, Oxford University
Botín, Ana P. (ESP), Group Executive Chair, Banco Santander
Brandtzæg, Svein Richard (NOR), Chairman, Norwegian University of Science and Technology
Brende, Børge (NOR), President, World Economic Forum
Buberl, Thomas (FRA), CEO, AXA
Buitenweg, Kathalijne (NLD), MP, Green Party
Caine, Patrice (FRA), Chairman and CEO, Thales Group
Carney, Mark J. (GBR), Governor, Bank of England
Casado, Pablo (ESP), President, Partido Popular
Ceviköz, Ahmet Ünal (TUR), MP, Republican People’s Party (CHP)
Cohen, Jared (USA), Founder and CEO, Jigsaw, Alphabet Inc.
Croiset van Uchelen, Arnold (NLD), Partner, Allen & Overy LLP
Daniels, Matthew (USA), New space and technology projects, Office of the Secretary of Defense
Demiralp, Selva (TUR), Professor of Economics, Koç University
Donohoe, Paschal (IRL), Minister for Finance, Public Expenditure and Reform
Döpfner, Mathias (DEU), Chairman and CEO, Axel Springer SE
Ellis, James O. (USA), Chairman, Users’ Advisory Group, National Space Council
Feltri, Stefano (ITA), Deputy Editor-in-Chief, Il Fatto Quotidiano
Ferguson, Niall (USA), Milbank Family Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University
Findsen, Lars (DNK), Director, Danish Defence Intelligence Service
Fleming, Jeremy (GBR), Director, British Government Communications Headquarters
Garton Ash, Timothy (GBR), Professor of European Studies, Oxford University
Gnodde, Richard J. (IRL), CEO, Goldman Sachs International
Godement, François (FRA), Senior Adviser for Asia, Institut Montaigne
Grant, Adam M. (USA), Saul P. Steinberg Professor of Management, The Wharton School, University of Pennsylvania
Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV
Hanappi-Egger, Edeltraud (AUT), Rector, Vienna University of Economics and Business
Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation; Former European Commissioner
Henry, Mary Kay (USA), International President, Service Employees International Union
Hirayama, Martina (CHE), State Secretary for Education, Research and Innovation
Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC
Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn; Partner, Greylock Partners
Hoffmann, André (CHE), Vice-Chairman, Roche Holding Ltd.
Jordan, Jr., Vernon E. (USA), Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC
Jost, Sonja (DEU), CEO, DexLeChem
Kaag, Sigrid (NLD), Minister for Foreign Trade and Development Cooperation
Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies
Kerameus, Niki K. (GRC), MP; Partner, Kerameus & Partners
Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.
Koç, Ömer (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.
Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University
Krastev, Ivan (BUL), Chairman, Centre for Liberal Strategies
Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
Kristersson, Ulf (SWE), Leader of the Moderate Party
Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group
Kushner, Jared (USA), Senior Advisor to the President, The White House
Le Maire, Bruno (FRA), Minister of Finance
Leyen, Ursula von der (DEU), Federal Minster of Defence
Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group and Umicore
Liikanen, Erkki (FIN), Chairman, IFRS Trustees; Helsinki Graduate School of Economics
Lund, Helge (GBR), Chairman, BP plc; Chairman, Novo Nordisk AS
Maurer, Ueli (CHE), President of the Swiss Federation and Federal Councillor of Finance
Mazur, Sara (SWE), Director, Investor AB
McArdle, Megan (USA), Columnist, The Washington Post
McCaskill, Claire (USA), Former Senator; Analyst, NBC News
Medina, Fernando (PRT), Mayor of Lisbon
Micklethwait, John (USA), Editor-in-Chief, Bloomberg LP
Minton Beddoes, Zanny (GBR), Editor-in-Chief, The Economist
Monzón, Javier (ESP), Chairman, PRISA
Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & AssociatesNadella, Satya (USA), CEO, Microsoft
Netherlands, His Majesty the King of the (NLD)
Nora, Dominique (FRA), Managing Editor, L’Obs
O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.
Pagoulatos, George (GRC), Vice-President of ELIAMEP, Professor; Athens University of Economics
Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, TITAN Cement Company S.A.
Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute
Pienkowska, Jolanta (POL), Anchor woman, journalist
Pottinger, Matthew (USA), Senior Director, National Security Council
Pouyanné, Patrick (FRA), Chairman and CEO, Total S.A.
Ratas, Jüri (EST), Prime Minister
Renzi, Matteo (ITA), Former Prime Minister; Senator, Senate of the Italian Republic
Rockström, Johan (SWE), Director, Potsdam Institute for Climate Impact Research
Rubin, Robert E. (USA), Co-Chairman Emeritus, Council on Foreign Relations; Former Treasury Secretary
Rutte, Mark (NLD), Prime Minister
Sabia, Michael (CAN), President and CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec
Sanger, David E. (USA), National Security Correspondent, The New York Times
Sarts, Janis (INT), Director, NATO StratCom Centre of Excellence
Sawers, John (GBR), Executive Chairman, Newbridge Advisory
Schadlow, Nadia (USA), Senior Fellow, Hudson Institute
Schmidt, Eric E. (USA), Technical Advisor, Alphabet Inc.
Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue
Seres, Silvija (NOR), Independent Investor
Shafik, Minouche (GBR), Director, The London School of Economics and Political Science
Sikorski, Radoslaw (POL), MP, European Parliament
Singer, Peter Warren (USA), Strategist, New America
Sitti, Metin (TUR), Professor, Koç University; Director, Max Planck Institute for Intelligent Systems
Snyder, Timothy (USA), Richard C. Levin Professor of History, Yale University
Solhjell, Bård Vegar (NOR), CEO, WWF – Norway
Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO
Suleyman, Mustafa (GBR), Co-Founder, Deepmind
Supino, Pietro (CHE), Publisher and Chairman, Tamedia Group Teuteberg, Linda (DEU), General Secretary, Free Democratic Party
Thiam, Tidjane (CHE), CEO, Credit Suisse Group AG
Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital
Trzaskowski, Rafal (POL), Mayor of Warsaw
Tucker, Mark (GBR), Group Chairman, HSBC Holding plc
Tugendhat, Tom (GBR), MP, Conservative Party
Turpin, Matthew (USA), Director for China, National Security Council
Uhl, Jessica (NLD), CFO and Exectuive Director, Royal Dutch Shell plc
Vestergaard Knudsen, Ulrik (DNK), Deputy Secretary-General, OECD
Walker, Darren (USA), President, Ford Foundation
Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB
Wolf, Martin H. (GBR), Chief Economics Commentator, Financial Times
Zeiler, Gerhard (AUT), Chief Revenue Officer, WarnerMedia
Zetsche, Dieter (DEU), Former Chairman, Daimler AG,

sowie vom Komitee

Castries, Henri de (FRA), Chairman, Steering Committee; Chairman, Institut Montaigne
Kravis, Marie-Josée (USA), President, American Friends of Bilderberg Inc.; Senior Fellow, Hudson Institute
Halberstadt, Victor (NLD), Chairman Foundation Bilderberg Meetings; Professor of Economics, Leiden University
Achleitner, Paul M. (DEU), Treasurer Foundation Bilderberg Meetings; Chairman Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Weltwasserbericht 2019: Wir brauchen schnell Gerechtigkeit für alle!

Drei von zehn Menschen haben keinen Zugang zu sicherem (also sauberem und dauerhaft leicht verfügbarem) Trinkwasser. Fast die Hälfte der Menschen, die Wasser aus ungeschützten Quellen trinken, lebt in Afrika südlich der Sahara. Sechs von zehn Menschen haben keinen Zugang zu sicheren Sanitäranlagen und jeder Neunte verrichtet seine Notdurft im Freien. Über zwei Milliarden Menschen leben in Ländern mit hohem Trockenstress bzw. Wassermangel, etwa vier Milliarden Menschen erleben schwere Wasserknappheit mindestens einen Monat pro Jahr.

Krasse Zahlen im Weltwasserbericht 2019 der UNESCO, der heute veröffentlicht wurde. Wasser ist das Gold der Menschheit. Jetzt schon, in Zukunft aber noch viel stärker, wird es Kriege um das wertvolle Nass geben, denn Wasser bedeutet Leben.

Die Forderungen, die die UNESCO aus zurückgehenden Ressourcen und ungerechter Verteilung zieht, sind in steifer, korrekter Sprache formuliert, aber von enormer Brisanz: Verantwortlich dafür, dass jeder Bewohner dieses Planeten sein Menschenrecht auf frei zugängliches, sauberes Wasser, sowie effizienten Sanitäreinrichtungen nutzen kann, tragen die Staaten, aber auch die weltweit agierenden großen Konzerne, wie etwa Nestlé. Da die Einen wie die Anderen oft ihrer Pflicht nicht genügen, müssen sie sowohl von internationalen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen überwacht, als auch gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Neben enormen Investitionen für Förderung, Speicherung und Aufbereitung von Wasser, sowie einer geregelten Sanitärversorgung, braucht es nach Meinung der Organisation außerdem neue Formen der Zuweisung von Wasserresourcen. Eine Jahrhundertaufgabe, die entscheidend für das Fortbestehen der Menschheit werden wird.

Hier nun Auszüge aus dem Weltwasserbericht:

Der Wasserverbrauch steigt seit den 1980er Jahren aufgrund von Bevölkerungswachstum, sozioökonomischer Entwicklung und sich änderndem Konsum weltweit um etwa ein Prozent pro Jahr. Schätzungen zufolge wird das bis 2050 so weiter gehen. Für diesen kumulierten Anstieg von 20 bis 30 Prozent im Vergleich zum heutigen Wasserverbrauch ist vor allem die steigende Nachfrage von Industrie und Haushalten verantwortlich.

Die Menschenrechte verpflichten alle Staaten, sich für universellen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen für alle ohne Diskriminierung einzusetzen und gleichzeitig den Bedürftigsten Vorrang einzuräumen. Die Verwirklichung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung erfordert, dass die Dienstleistungen verfügbar, physisch zugänglich, gerecht bezahlbar, sicher und kulturell akzeptabel sind.

„Niemanden zurücklassen” steht denn auch im Mittelpunkt der Verpflichtungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in allen Ländern von sozioökonomischer Entwicklung profitieren können und dass Menschenrechte vollumfänglich verwirklicht werden. Dabei muss zwischen “Wasserrechten” und den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung klar unterschieden werden. Wasserrechte werden normalerweise nach nationalem Recht geregelt und werden einer Person oder einer Organisation aufgrund von Eigentums- oder Landrechten oder aufgrund von Vereinbarungen zwischen Staat und Grundeigentümer übertragen. Diese Rechte sind oft nur befristet verliehen und können auch entzogen werden. Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung sind weder befristet noch staatlich genehmigungspflichtig, noch können sie entzogen werden.

Zurückgelassen werden viele Menschen: Dazu gehören Frauen und Mädchen, ethnische, religiöse, sprachliche und andere Minderheiten; behinderte, alte und vor allem arme Menschen haben oft weder Zugang zu sicherem Wasser, noch zu sanitären Einrichtungen. Dabei unterscheidet die UNESCO zwischen verfügbarem Wasser und den Bedingungen unter denen dieses zugänglich gemacht wird. Zur Sanitärversorgung wird ebenso der Umgang mit Abfällen und deren Endprodukten gezählt wie die Sammlung dieser, wozu auch Toilettensysteme gehören.
Direkte Diskriminierung liegt vor, wenn Menschen durch Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Praktiken bewusst der Zugang zu Dienstleistungen oder Gleichbehandlung verwehrt wird. Indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Praktiken zwar neutral erscheinen, in ihrer Wirkung aber Menschen faktisch vom Zugang zu Dienstleistungen ausschließen.

Wie weit eine Grundversorgung mit Wasser sich auf einen Staat und seine Menschen auswirkt, ist extrem: Gesundheit und Produktivität verbessern sich. In Schulen steigen die Bildungsergebnisse, da Fehlzeiten, vor allem von Mädchen sinken. Die Anerkennung der Verantwortung der indigenen Völker für ihr Land und Wasser fördert sowohl deren Inklusion, die Verwirklichung ihrer Menschenrechte als auch die Wertschätzung ihres traditionellen Wissens.

Beim Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen bestehen in Städten erhebliche Ungleichheiten zwischen Haushalten in Slums und außerhalb davon. Wohlhabende Haushalte haben oft hohe Servicequalität zu relativ niedrigen Kosten; arme Haushalte zahlen für einen Service von ähnlicher oder geringerer Qualität einen deutlich höheren Preis. Randgebiete von Städten werden oft gar nicht erst an die Versorgung angeschlossen. Dort lebende Menschen zahlen keine Steuern, werden nicht gezählt und gelten gar nicht als anerkannter Teil des Systems. In vielen Städten wird zudem deutlich weniger Infrastruktur zur Abwasserentsorgung als für die Wasserversorgung bereit gestellt. Dies trifft die ärmsten Bewohnerinnen und Bewohner von Slumgebieten am stärksten. Deshalb muss eine deutliche Verbesserung der Wasserversorgung mit entsprechenden Investitionen in die Sanitärversorgung einhergehen.

Von allen landwirtschaftlichen Betrieben weltweit sind mehr als 80 Prozent Familienbetriebe mit einer Anbaufläche kleiner als zwei Hektar. Kleinbauern bilden in vielen Ländern das Rückgrat der Lebensmittelversorgung. Sie tragen dort zu mehr als der Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion bei. Doch gerade auf dem Land sind Armut, Hunger und Ernährungsunsicherheit am größten. In armen ländlichen Gebieten ist Wasserinfrastruktur nach wie vor kaum vorhanden. Millionen von Frauen und Männern auf dem Land sind daher mit Wasser und sanitären Einrichtungen unzureichend versorgt. Die Wasserbedürfnisse kleinbäuerlicher Bewässerungssysteme müssen stärker anerkannt werden, um sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Wasser zu gewährleisten und zugleich künftige Wasserinvestitionen zu ermöglichen, fordert die UNESCO. Die Wasserzuteilung an Großverbraucher, sei es für die Bewässerung oder andere Zwecke, dürfe nicht auf Kosten der legitimen kleinbäuerlichen Bedürfnisse erfolgen, unabhängig davon, ob formale Wassernutzungsrechte nachweisbar sind oder nicht – ein klarer Hinweis auf missbräuchliche Nutzung durch Großkonzerne.

Die Zahl vertriebener Menschen weltweit steht aktuell auf einem Höchststand. Geflüchtete und Binnenvertriebene sind oft von grundlegender Wasser- und Sanitärversorgung ausgeschlossen. Fast ein Viertel dieser Vertriebenen lebt zwar in Lagern, die überwiegende Mehrheit jedoch in Städten und Dörfern. Sie werden von der jeweiligen lokalen oder nationalen Regierung oft nicht offiziell anerkannt und daher von Entwicklungsbemühungen ausgeschlossen.

Massenvertreibungen belasten an Durchgangs- und Zielorten die Wasserressourcen und die damit verbundenen Leistungen, einschließlich sanitärer Grundversorgung und Hygiene. Oft entstehen Ungleichgewichte zwischen der bereits ansässigen Bevölkerung und den neu Angekommenen. Da sich Regierungen der Zielländer oft gegen die Erkenntnis sperren, dass Vertreibungen langwierig sein können, bestehen sie auf Verbleib der Geflüchteten/Binnenvertriebenen in Lagern mit “temporären” oder “gemeinschaftlichen” Einrichtungen mit niedrigerem Leistungsniveau. Auch die umgekehrte Situation kann eintreten, so dass Geflüchtete qualitativ hochwertigere WASH-Dienste erhalten. Hier weist die UNESCO daraufhin, dass alle Menschen, auch Geflüchtete und Vertriebene, ein Anrecht auf angemessene Versorgung mit sicherem Wasser und Sanitäreinrichtungen haben und fordert die Staaten der Welt auf, eine „Lager-Politik“ zu vermeiden.

Im arabischen Raum wird die Pro-Kopf-Wasserknappheit aufgrund von Bevölkerungswachstum und Klimawandel weiter steigen. Allen Menschen trotz Wasserknappheit Zugang zur Wasserversorgung zu gewährleisten, ist gerade in Konfliktgebieten, wo Infrastruktur beschädigt, zerstört bzw. als Zerstörungsziel vorgesehen wurde, eine sich verschärfende Herausforderung, heißt es im Bericht. Humanitäre Hilfe ist hier immer stärker auch Entwicklungsarbeit, mit dem Ziel eine dauerhaftere Wasser- und Sanitärversorgung in Flüchtlingslagern und informellen Siedlungen auzubauen. Dies führt zuweilen zu Konflikten und Spannungen mit den aufnehmenden Gemeinschaften, besonders falls die beiden Gruppen keinen gleichberechtigten Zugang zur Wasserversorgung haben.

Im asiatisch-pazifischen Raum wurden 2016 29 von 48 Ländern aufgrund geringer Wasserverfügbarkeit und nicht nachhaltiger Grundwasserentnahme als wasserunsicher eingestuft. Die Wasserknappheit wird durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verstärkt. Naturkatastrophen treten häufiger und intensiver auf, das Katastrophenrisiko steigt schneller als die gesellschaftliche Widerstandskraft. Katastrophen haben Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), Einschulungsraten und Pro-Kopf-Ausgaben für das Gesundheitswesen. Sie können dazu führen, dass Menschen an der Armutsgrenze – mit Einkommen zwischen 1,90 und 3,10 US-Dollar pro Tag – in extreme Armut geraten.

Auch in Europa und Nordamerika ist der Zugang zu sicherer Sanitärversorgung vielerorts, vor allem auf dem Land, weiter eine Herausforderung. Besonders ernst ist für einen Großteil der Bevölkerung die Situation in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien. Aber auch viele Bürger in West- und Mitteleuropa sowie in Nordamerika haben keinen oder nur ungerechten Zugang zu Wasser- und Sanitärdienstleistungen.

In Lateinamerika und der Karibik müssen noch immer Millionen ohne angemessenes Trinkwasser auskommen. Noch mehr sind vom Mangel an sicherer und angemessener Entsorgung von Ausscheidungen betroffen. Menschen ohne Zugang zu Versorgungsleistungen leben vor allem in den Vorstädten, insbesondere in den Armutsgürteln.

Ganz schlimm ist die Lage im südlichen Afrika. Das Fortbestehen von Armut südlich der Sahara ist auch eine direkte Folge des Mangels an wasserwirtschaftlicher Infrastruktur sowohl in Bezug auf die Speicherung und Versorgung als auch auf die Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Dies wird wirtschaftliche Wasserknappheit genannt. Etwa 60 Prozent der Gesamtbevölkerung Subsahara-Afrikas leben auf dem Land. 2015 hatten nur drei von fünf Landbewohnern Zugang zu mindestens grundlegender Wasserversorgung; nur jeder fünfte hatte Zugang zu mindestens grundlegender sanitärer Versorgung. Etwa jeder zehnte trinkt bis heute unbehandeltes Oberflächenwasser, und viele arme Menschen auf dem Land, besonders Frauen und Mädchen, verbringen viel Zeit mit der Beschaffung von Wasser.

Mehr als die Hälfte des bis 2050 erwarteten Bevölkerungswachstums, nämlich 1,3 Milliarden von 2,2 Milliarden weltweit wird in Afrika stattfinden. Das Bevölkerungswachstum findet vor allem in Städten statt, was ohne angemessene Planung zu einem dramatischen Wachstum der Slums führen kann. Auch wenn sich die Lebensbedingungen in Slums zwischen 2000 und 2015 stetig verbessert haben: In Afrika bleibt die Rate des Wohnungsneubaus weit hinter der Rate des städtischen Bevölkerungswachstums zurück.

Maßnahmen in lokalen Gemeinschaften sind entscheidend für die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen für das “Zurückbleiben von Menschen” in Bezug auf Wasser und sanitäre Einrichtungen, sagt die UNESCO. Verantwortungsvolle staatliche Steuerung würde hierarchische Machtstrukturen überwinden und gleichzeitig Rechenschaftspflicht, Transparenz, Legitimität, Bürgerbeteiligung, Gerechtigkeit und Effizienz – also einen menschenrechtsbasierten Ansatz – stärken. Neue Formen der Zuweisung von Wasserressourcen könnten verschiedene sozioökonomische Ziele erreichen – wie die Wahrung der Nahrungsmittel- und/oder Energiesicherheit oder industrielles Wachstum; garantierte Priorität müsse aber eine ausreichende Wasserverfügbarkeit in angemessener Qualität für alle sein.

Alle Akteure, die an der gleichberechtigten Verwirklichung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung beteiligt sind, haben ihre spezifische Verpflichtung und Verantwortung. Die Menschenrechte definieren den Einzelnen als Rechteinhaber und die Staaten als Pflichtenträger. Nichtstaatliche Akteure tragen ebenfalls Verantwortung für die Menschenrechte und können für deren Verletzung zur Verantwortung gezogen werden. Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen spielen mitunter eine wichtige Rolle bei der Leistungserbringung und müssen Gleichberechtigung und Rechenschaftspflicht gewährleisten. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, internationale Handels- und Finanzinstitutionen und Partner der Entwicklungszusammenarbeit sind aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Unterstützung in jene Länder oder Regionen fließt, die am wenigsten in der Lage sind, das Recht auf Wasser und Abwasser zu verwirklichen.

Siehe auch:

Bottled Life: Nestlés einträgliche Geschäfte mit Wasser

Geliebtes Wasser, unbekanntes Wesen

Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden!

Update: Süßwasserseen unter der Antarktis entdeckt

 

Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo Vadis Europa ?

Eine europäische Armee, eine europäische Staatsanwaltschaft, stärkere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine europäische Asylbehörde, ein gemeinsamer europäischer Grenzsschutz und einiges mehr: Der französische Präsident Macron präsentiert sich seit seiner Wahl als Visionär der vereinigten Staaten von Europa.

Um die gemeinsame Währung zu sichern und den Wirtschaftsblock Europa im Zeitalter der Globalisierung zu stärken, liegt die Notwendigkeit der Vergemeinschaftung von Aufgaben auf der Hand. Das Problem dabei ist jedoch die enorme Ungleichheit in Europa, die Schere zwischen Arm und Reich, die einfach zu weit auseinander klafft. So entsteht mit jeder weiteren Maßnahme auch ein größeres Risiko für die Netto-Einzahler – und das sind in letzter Konsequenz die einfachen Leute. 

Entsprechend vielstimmig und streitbar agieren die einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechend schwierig ist es, Kompromisse zu erreichen.  In 16stündigen Verhandlungen einigten sich heute die europäischen Finanzminister auf einen Minimal-Kompromiss bei der  Reform der Währungsunion. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter Richtung Schuldenunion. 

Wesentliche Pfeiler der europäischen Währung sind die Zentralbank EZB und der ESM. Die Europäische Zentralbank EZB überwacht das Bankensystem und reguliert die Geldmenge in Europa. Sie soll ein stabiles Preisniveau und eine Inflation von weniger als zwei Prozent sicherstellen. Seit 2015 schleust die EZB  durch den Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Monat für Monat 60 Milliarden in das Finanzsystem. Banken sollen dadurch dazu bewegt wegen, weniger in diese Titel zu investieren und statt  dessen mehr Kredite zu vergeben. 80 Prozent des Risikos tragen die Nationalbanken. Seit Juni 2016 kauft die EZB auch Unternehmensanleihen. Insgesamt 2,6 Billionen Euro hat sie bisher in dieses sogenannte Quantitative Easing (QE) investiert. Seit Oktober 2018 beträgt das monatliche Volumen noch 15 Milliarden.

Das Guthaben der Deutschen Bundesbank im Euro-Zahlungssystem Target; sprich: das Risiko hat inzwischen die  Marke von 1 Billion Euro überschritten – das ist eine 1 mit neun (!) Nullen. Ein Thema, das tunlichst öffentlich kaum diskutiert wird. Sonst dürften die Fragen an die Bundesregierung noch eindringlicher werden, warum Deutschland anderen Euroländern in diesem Zahlungssystem gleichsam unbegrenzt und unverzinst Kredit gewährt – und das ohne echte Sicherheiten. 

Mit ihrem Zinssatz von 0 Prozent und einem Einlagezins von minus 0,4 Prozent ermöglicht die EZB preiswerte Kredite und stützt damit die schwächeren Staaten der EU – ermutigt sie aber auch, immer mehr Schulden zu machen und damit noch unsicherer zu werden. Die negativen Folgen für Sparer, Lebensversicherungen oder Rentenpläne sind  offensichtlich: De facto erfolgt eine Enteignung der einfachen Leute. In Deutschland ist das mittlerweile bei jedem angekommen, der einen langfristigen Sparvertrag egal welcher Art hält.

Erwartet wird, dass die EZB frühestens in  der Sitzung am 24. Oktober 2019 einen vollen Zinsschritt um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte) nach oben gehen wird. Es wäre die erste Zinserhöhung seit acht Jahren – und, wenn es so käme, die erste und gleichzeitig letzte für Mario Draghi, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2019 endet.

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM  soll einspringen, wenn Staaten keine anderen Kreditgeber mehr finden.

Der ESM funktioniert wie eine Bank. Er kann Er kann: Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Banken finanzieren,  Euroländern Kredite geben, von Euro-Ländern direkt oder indirekt Staatsanleihen ankaufen,  Zinspolitik betreiben,  Eurobonds herausgeben.  Summasummarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. Eine Grafik des Finanzministeriums listet auf, wie die Entscheidungen des ESM gefällt werden.

Damit hat der Stabilitätsmechnismus eine ungeheure Macht, die stark in die nationale Souveränität der einzelnen Eurostaaten einschneidet: Er kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens  700 Milliarden) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Deutschland ist der größte Einzahler und haftet mit 27 Prozent der Gesamtsumme, das sind zurzeit 198,3 Milliarden Euro – nach oben offen.

Das gefährlich Unübersichtliche an diesem Pakt ist, dass die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder  keine Möglichkeit haben, die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer zu kontrollieren. Die ESM-Bank und ihr Vermögen  genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.  Alle 23 Gouverneure, Direktoren etc. der ESM-Bank samt Schriftwerk genießen jedoch Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, egal ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen. Mehr dazu hier.

Die Nagelprobe des ESM wäre eine Staatspleite, wie sie etwa bei Italien drohen könnte. In diesem Fall könnten die Ausgaben ins Unermessliche steigen – während andererseits die EU-Kommission außer im härtesten Fall der Verhängung von Strafzahlungen im Rahmen eines Defizitverfahrens keine Möglichkeit hat, gegen Misswirtschaft der jeweiligen Landespolitik vorzugehen.

Einigen konnten sich die Finanzminister in ihrem Bemühen um Sicherheit  auf ein Banken-Sicherungskonzept über 60 Milliarden Euro, angesiedelt beim ESM. Der könnte dem dem aus Bankenabgaben finanzierten Abwicklungsfonds (SRF) der Bankenunion einen Kredit gewähren, sollten in einem „großen Fall“ weder der Beitrag der Aktionäre und Gläubiger (Bail-in) noch die SRF-Mittel zur Deckung der Kosten einer Bankenabwicklung ausreichen. Der Kredit wäre in drei bis fünf Jahren zurückzuzahlen. Der SRF soll bis zum Jahr 2024 von den Banken mit insgesamt 55 Milliarden Euro befüllt werden.  Entfallen soll für das Sicherungskonzept die Möglichkeit des ESM, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Insgesamt ist der Plan, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds, ähnlich dem IWF auszubauen. Bisher darf der ESM nur Kredite an Länder vergeben, die von einer schweren Krise erfasst wurden – und auch nur, wenn diese Länder im Gegenzug harte Reformauflagen umsetzen (siehe Griechenland). Nun soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Die Logik: In anderen Weltregionen würde ein solches Land,wenn es von einer Krise erfasst wird, von seiner Zentralbank unterstützt werden. Diese Aufgabe übernimmt für die Euro-Länder der ESM.

Das bedeutet allerdings noch höhere Garantieleistungen der beteiligten Einzahler, besonders Deutschlands, das den höchsten Anteil stemmen muss.

Im Gegenzug wurde zwar eine Sicherung eingebaut, die aber jederzeit verwässert werden kann.

Die Zeit listet auf, wie das im Detail aussehen soll: Das Etatdefizit muss weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, und die Staatsschuldenquote darf nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen.  Wenn die Quote diese Schwelle übersteigt, muss das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt hat. Italien könnte mit seinem aktuellen Haushaltsplan damit derzeit kein Darlehen bekommen.

Für überschuldete Staaten soll eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Allerdings – und hier wird die Strenge gleich wieder aufgeweicht- ist nicht vorgesehen, dass diese Länder „automatisch“ in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen. Begründung: Das würde Krisen verschärfen.

Siehe auch: 

EZB wird Bad Bank

ESM soll ohne Limit arbeiten

ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge  und die dortigen Links

Update: EZB stellt 2019 weiteren Zukauf von Staatsanleihen ein 

Mr. Dax alias Dirk Müller: „Gezielter Versuch eines Rufmordes“

Am Mittwoch, 21. November, erschien in der angesehenen Süddeutschen Zeitung auf Seite drei ein Artikel des Wirtschaftsredakteurs Jan Schmidbauer mit der Überschrift: „Mr.Dax“ und das Geschäft mit der Angst…“

Dirk Müller, besagter Mr. Dax, hat sich am heutigen Samstag in einem langen Artikel dagegen zur Wehr gesetzt.  Der ehemalige amtlich vereidigte Kursmakler ist heute einer der bekanntesten deutschen Finanzexperten. Der Gründer des Finanzinformationsdienstleisters Finanzethos GmbH mit dem Markenkern „Cashkurs.com“, Autor mehrerer Bücher und Herausgeber eines viel gelesenen Newsletters hat ein ungewöhnlich großes Talent, auch Laien zu zeigen, in welch unglaublicher Weise die Märkte das Leben spiegeln. Ich beobachte seit Jahren, was er schreibt und halte ihn für einen Mann, der die Welt viel zu global betrachtet, um sich selbst in einer politischen Richtung festzulegen – schon gar nicht nach rechts. 

Weil die Verdrehung von Tatsachen in dem Artikel so offensichtlich erscheint und weil Dirk Müller selbst alles nötige dazu sagt, was es zu sagen gibt, möchte ich ihn hier wörtlich übernehmen. Möge er ernsthaften Journalisten und ihren Medien als Beispiel dafür dienen, wie man es nicht machen darf. 

„Dem Artikel ging ein zweistündiges Interview mit dem 28-jährigen Journalisten Jan Schmidbauer in einem Kölner Hotel im Vorfeld eines Vortrages anlässlich des Anlegertages von Professor Max Otte voraus, während dem ich dem Interviewer ausführliche und sachliche Informationen zu seinen Fragen geben wollte. Schon kurz nach Beginn wurde mir klar, dass er daran nicht interessiert war, sondern ein vorgefertigtes Konzept für seinen Artikel zu haben schien, für den er jetzt noch auf ein paar „Fleischbrocken“ hoffte. Ich war ob der Dreistigkeit und der für mich offensichtlichen Klarheit seiner Pläne mehrfach versucht das Interview abzubrechen, habe mich aber entschieden wenigsten zu versuchen an seine journalistische Ehre zu appellieren einen halbwegs fairen Bericht zu verfassen, auch wenn die Zielvorgabe für mich klar war. Es war ein vergeblicher Versuch.

Das Ergebnis war ein Rufmord in Reinkultur, wie ihn derzeit viele kritische Personen in Deutschland erleben. Da ich im Gegensatz zu den meisten – noch – die Möglichkeit habe eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, habe ich mich entschlossen den Verlauf und die Details hier stellvertretend für all jene, die sich nicht wehren können, öffentlich zu machen. Ich möchte zeigen, mit welchen perfiden Methoden hier sehr gezielt unliebsame Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Ich habe den Artikel abschnittweise kommentiert. Den ganzen Artikel finden Sie hinter der Bezahlschranke der Süddeutschen Zeitung.

Der Text beginnt bereits mit der ersten kleinen Lüge. Ich habe in der Bühnenshow gesagt – und den Filmausschnitt gezeigt – dass ich die Hosenträger von „Bud Fox“, dem jungen Mann in dem Film Wall-Street, bewundert habe und mich mit ihm, der am Ende auch gegen die Sauereien der Börse einsteht, identifiziert habe. Der Journalist verdreht das in die unsympathische und kriminelle Figur „Gordon Gekko“.

Aus einer 2-stündigen Abendshow als einziges Zitat den Satzteil „der einzige Idiot“ zu extrahieren, spricht für sich selbst – es ist aber auch erst die Aufwärmphase, um beim Leser die richtige Grundstimmung zu erzeugen.

Mit dem negativ besetzen Begriff „johlen“ und den Begrifflichkeiten „Typ BWL“, „Typ Kleinaktionär“, vor allem aber mit dem völlig deplatzierten und willkürlichen „Ein Duft von Aftershave und Flaschenbier“ werden 800 ganz normale Zuschauer aus der Mitte der Gesellschaft pauschal herabgesetzt – mit dem Ziel, die Veranstaltung und den Redner verächtlich zu machen.

Einen besonderen Geschmack bekommt dieser Abschnitt vor folgendem Hintergrund: Im Interview hat er mich auf die Besucher der Show angesprochen mit dem Satz „Mir ist aufgefallen, dass unter Ihren Zuschauern viele AfD-Anhänger waren!“. Als ich fragte, woran er diesen Unsinn festgemacht habe, ob diese bedruckte T-Shirts trugen oder Fahnen geschwenkt hätten, meinte er „Das war so mein Eindruck“ …aha… der Eindruck hat ihm (vielleicht auf Anraten der Rechtsabteilung) nicht gereicht, um es dann auch so zu schreiben, also hat er sich offenkundig einer anderen Methode bedient, um das Ziel zu erreichen, das Publikum verächtlich zu machen.

Wieder bedient der Autor sich der Lüge. Ich würde den Anlegern nicht empfehlen, ein breites Portfolio aufzubauen, um Risiken zu streuen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Selbstverständlich empfehle ich genau das. Verschiedene Aktien (mindestens 11, eher 20), Edelmetall, Immobilien und Tagesgeld/Geldmarktpapiere zur Liquiditätshaltung. „Nicht elf Manuel Neuer aufstellen“ bedeutet genau das! Eben nicht nur alles auf einen Spieler zu setzen. Der Autor lügt hier dreist, um meine Kompetenz in Abrede zu stellen.

Eine unterschwellige und unfundierte Herabsetzung. „Müller gab einfache“ (und somit flache, oberflächliche) Antworten auf komplizierte Themen. Eine frei erfundene Aussage ohne jedes Sachargument. Wäre das so gewesen, hätte der Bundestag mich kaum als Experten geladen.

Jetzt wird es aggressiver. Ich würde Angst verbreiten und verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich beschreibe nüchtern die Zusammenhänge und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Daraus ergeben sich Chancen und Risiken. Beides beschreibe ich gleichermaßen und nur so ist es verantwortungsbewusste Berichterstattung. Wer nur die Chancen beschreibt, gefährdet das Geld der Anleger. Genauso könnte man einen Bericht über einen Seismologen, der Erdbebenwahrscheinlichkeiten berechnet, überschreiben mit den Worten „Sein Geschäft mit der Angst und wie er damit Geld verdient“. Seine Anschuldigung würde stimmen, wenn ich falsche Behauptungen aufstellen würde und Risiken benennen würde, die nicht existieren. Das ist aber nicht der Fall, hier hat mir auch noch niemand Fehler vorgeworfen und hier bringt auch der Autor kein überzeugendes Argument diesbezüglich vor.

Dass jeder Fonds der Welt Gebühren kostet, sollte auch einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung bekannt sein. „Stattliche Gebühren“ sind ein Begriff für besonders hohe Gebühren. Tatsächlich liegen die Verwaltungsgebühren des Fonds mit jährlich 1,55% im unteren Bereich für vergleichbare Fonds, zumal wir vollständig auf zusätzliche Performancegebühren verzichten. Eine bewusste, den Leser irreführende Falschaussage, oder fachliche Unkenntnis des Journalisten – aber nichts im Vergleich mit dem, was noch folgen sollte.

Doch, ich bemühe mich – aber Journalisten wie dieser sorgen dafür, dass es vergeblich bleibt.

Er spricht von „steilen Thesen“, was man mit „unglaubwürdigen Thesen“ übersetzen kann. Schauen wir uns diese „steilen Thesen“ an, die er anführt.

Die Gefahr eines Bürgerkrieges in Europa sei eine solche „steile These“. Nun, da bin ich in guter Gesellschaft, sie stammt nämlich vom französischen Präsidenten Macron

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_83621208/frankreichs-staatschef-macron-warnt-vor-buergerkrieg-in-europa.html

Dass der Dieselskandal in den USA, der sich dort ausschließlich gegen die deutschen Autohersteller richtete, eine politische Komponente gegen die deutsche Autoindustrie beinhaltet, sei eine steile These. Interessant, dass der amerikanische Präsident Trump diese These mit einem „Frontalangriff auf die Deutsche Autoindustrie“ bestätigt, wie ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung selbst berichtet

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autohersteller-trumps-irrationaler-frontalangriff-auf-die-deutsche-autoindustrie-1.3334781

Dass Macron von Rothschild gefördert wurde, hält der junge Journalist gleichfalls für eine „steile These“. Ein wenig Recherche hätte ihn eines Besseren belehrt.

Der Spiegel schreibt unter anderem:

Dennoch stieg der damals 30-Jährige in der Bank atemberaubend schnell auf. „Er wusste nichts, aber er verstand alles“, zitiert die „FT“ einen ehemaligen Kollegen. Und er hatte offenbar einen mächtigen Förderer: François Henrot, wichtigster Vertrauter von Bankchef David de Rothschild, soll ihn persönlich empfohlen haben.2010 wurde Macron mit 32 Jahren zum Partner bei Rothschild, so jung wie er hatte noch niemand zuvor diese höchste Hierarchiestufe erreicht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-schadet-ihm-seine-bankerkarriere-bei-der-wahl-a-1146089.html

Das vom Journalisten zitierte Wort „herangezüchtet“ kommt im gesamten Buch Machtbeben im Übrigen nicht vor. Eine glatte Lüge, seine eigene Wortschöpfung – die ich nie verwendet hätte – als  angebliches Zitat von mir zu kennzeichnen.

Hier handelte es sich um den Anlegertag, den Professor Max Otte jährlich für seine Fondsinvestoren veranstaltet, bei dem es um Anlegerthemen und auch gesellschaftliche Fragestellungen geht. Er hatte mich gebeten, als Redner meine Sicht auf die Wirtschaftslage zu geben, was ich sehr gerne und ohne Honorar für meinen geschätzten Kollegen und Freund Max Otte getan habe. Ich spreche mit jedem, aber für niemanden und bin stets ausschließlich für mich und nicht für andere Redner verantwortlich, denen ich hier im Laufe der Veranstaltung teilweise sehr deutlich widersprochen habe, wie die Anwesenden (der Journalist gehörte meines Wissens nicht dazu) bestätigen können.

Der Versuch des Journalisten, mich mit dieser Auflistung in die Nähe der AfD zu rücken, ist allzu offensichtlich und wird von mir in aller Klarheit zurückgewiesen. Ich habe in den vergangenen Jahren bei allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen. Mit einer einzigen Ausnahmen: Der AfD. Ich habe für die linke Gruppierung „Attac“ die 10-Jahres-Festrede gehalten, ich habe auf Einladung der SPD und der Grünen in verschiedenen Bundestagsausschüssen als Experte ausgesagt. Ich habe viele Jahre in der Landesfachkommission Finanzen des CDU-Wirtschaftsrates mitgewirkt. Ich habe bei den Freien Wählern in Bayern gesprochen und bei der IG Metall. Nur mit der AfD hatte ich bis heute keine einzige Veranstaltung, Rede oder sonstige Kontakte. Und ausgerechnet mir versucht dieser Journalist und einige seiner Kollegen immer wieder -ohne jeden Beweis- eine Nähe zur AfD zu unterstellen. Da es jeder Grundlage nachweislich entbehrt, ist das kein Journalismus mehr, sondern gezielter Rufmord bösartigster Natur.

Hier wird es geradezu abenteuerlich. Ich habe mich weder im „leeren Frühstückssaal“ umgesehen, was auch gar nicht möglich gewesen wäre, da wir in der Bar saßen, noch bin ich ihm näher gerückt – und ich hatte ganz sicher auch keinen Grund zu flüstern. Reine Prosa. Ich habe ihm gesagt, dass ich über dieses Thema nicht bereit bin mit ihm zu sprechen, dass ich es bei dem Begriff „Netzwerke“ belassen möchte. Diese sehr heterogenen und keineswegs geheimnisvollen Netzwerke – man fasst sie gemeinhin unter den Begriff „Eliten“ – mit oft gegensätzlichen Interessenslagen, bestehen aus tausenden Personen, Institutionen und Firmen, so dass es lächerlich und in der Tat zu recht  angreifbar wäre, hier wenige Namen herauszupicken. Dass er mich auf dieses „Eis“ gerne geholt hätte, war mir klar. Er hatte gehofft, ich würde irgendeine Bank oder noch besser irgendeine Person – idealerweise jüdischen Glaubens – benennen, um dann die Antisemitismus-Keule schwingen zu können, wie er es im weiteren Verlauf des Textes dann ohne meine Vorlage erfinden musste.

Ich „bezeichne“ mich nicht als Journalist und Publizist, ich bin es. Ich bin seit vielen Jahren beim Deutschen Presse Verband DPV – Verband für Journalisten akkreditiert, habe in den vergangenen 10 Jahren hunderte von Artikeln in zahllosen Medien veröffentlicht, habe mit Finanzethos und der Marke „Cashkurs“  ein eigenes Medienhaus und inzwischen vier Spiegel-Besteller publiziert. Die vergleichbaren journalistischen und publizistischen Aktivitäten des Herrn Schmidbauer stehen diesbezüglich noch aus.

„Er hätte über Lobbyismus schreiben können“ impliziert, ich hätte es nicht getan. Eine glatte Lüge. Das Buch „Machtbeben“ handelt seitenweise vom Lobbyismus, das Wort kommt mehr als ein dutzend Mal vor und ich beschreibe mehrere Beispiele ausgiebig mit Namen und Firmen, zum Beispiel wie der Amerikaner Aji Pai zu Gunsten seines ehemaligen Arbeitgebers Verizon die Netzwerkneutralität in den USA gekippt hat und zahlreiches mehr. Mein letztes Buch „Showdown“ beinhaltet sogar ein eigenes Kapitel „Europa und die Lobbyisten“, wo das Thema seitenweise mit Ross und Reiter beschrieben wird. Der Satz „Aber sachliche Analysen findet man bei ihm selten“ ist nicht nur deswegen nichts weiter als eine freche Lüge ohne Substanz.

Aus den 113 Rezensionen auf Amazon, die das Buch zu 84% mit 5 Sternen bewerten, sucht er sich den Autor „Schlori“ heraus, dessen Aussage er auch hier wieder aus dem Zusammenhang reißt. Aber „Schlori“ wirkt eben alberner als „Daniel Schilke“, „Ernst Hamman“ oder „Patrick“. Eines muss man dem Autor zugestehen. Er geht ausgesprochen geschickt und gut geschult vor.

Der deplatzierte Satz „Müllers Argumentation ist dabei ein großes Raunen“…entbehrt zwar jeden Inhalts, verfehlt seine suggestive Wirkung beim Leser aber nicht.

Einen der Gründungsväter der Europäischen Union und ersten Karlspreisträger (höchster politischer Orden Europas) zum Philosophen zu reduzieren, um eine unliebsame Quelle zu marginalisieren, ist ein fast schon langweiliger Standard-Trick. Die zahlreichen anderen im Buch zitierten Politiker und Quellen lässt er folgerichtig gleich ganz unter den Tisch fallen.

Dann wiederholt er seine Zeilen zu Macron vom Anfang seines Textes. Ich möchte diesen Fehler hier nicht auch noch machen und verweise auf die obigen Ausführungen.

„Woher er seine Kenntnisse nimmt, ist unklar“… wohl nur dem oberflächlichen Betrachter. Das Buch ist mit mehr als 300 Quellenverweisen ausgestattet, die zu jedem einzelnen Punkt – für den ernsthaft  Interessierten – nachprüfbare und belastbare Quellen angeben. Ich hätte vermutlich auch 500 Quellen angeben können, es wäre dem Herrn Schmidbauer, der sich für Fakten offenkundig nicht sonderlich interessiert, noch immer „unklar“, woher die Informationen denn stammten.

Nun holt sich der Autor vermeintlich wissenschaftliche Unterstützung zu Hilfe. Michael Butter ist stellvertretender Vorsitzender einer Organisation der Europäischen Union gegen Verschwörungstheorien, die auch von eben jener EU finanziert wird. Das ist vergleichbar, als würde Bayer einen Chemiker von Monsanto befragen, ob an den Gerüchten über eine Gefährdung durch Glyphosat etwas dran sei.

https://conspiracytheories.eu/

Butter schreibt ein einem seiner Bücher höchstselbst, dass es außer Zweifel stehe, dass der Begriff „Verschwörungstheorie“ üblicherweise dazu dient, missliebige Alternativversionen zu diskreditieren. Das hindert ihn aber nicht, dies mit Begeisterung selbst einzusetzen, er weiß ja wie es funktioniert und greift auch gleich zur stärksten Keule mit der jeder unliebsame Zeitgenosse endgültig erschlagen werden kann, dem „Antisemitismus“. Ob es stimmt, spielt überhaupt keine Rolle – die bloße Behauptung genügt.

Hier werde ich in wenigen Sätzen, ohne Beleg als „nationalistisch, antiamerikanisch und antisemitisch“ diffamiert. Den einzigen und zugleich unumstößlichen Beweis scheint man in einem einzigen Punkt zu finden: Ich wage es im Zusammenhang mit Macron das Bankhaus Rothschild zu erwähnen (hat der Spiegel auch getan… ist der Spiegel etwa antisemitisch!?). Wie genau hätte ich das Bankhaus Rothschild seiner Meinung nach benennen sollen, ohne das Wort „Rothschild“ zu verwenden? Etwa: „Macron war für das Bankhaus tätig, dessen Name nicht genannt werden darf“!?…

Weiter schreibt er: „An anderer Stelle taucht, wie aus dem Nichts, der Investor George Soros auf, dessen jüdische Familie die Besetzung Ungarns durch die Nazis überlebt hat… da haben sie, platt gesagt, den nächsten Juden, der ins Spiel kommt.“

Ja! Sehr platt gesagt. Aber der Reihe nach. Was schätzen Sie, wie oft im Buch Machtbeben das Wort „Jude“ oder „jüdisch“ vorkommt? Kein einziges Mal. Warum? Weil es mir vollkommen egal ist, wessen religiösen Glaubens jemand ist. Ich beurteile jeden Menschen einzig nach seinen Worten und Taten. Die Aussage der Herren Butter und Schmidbauer bedeuten, dass nach ihrer Vorstellung jeder Mensch jüdischen Glaubens und jede Institution, die von Menschen jüdischen Glaubens geleitet wird, automatisch unfehlbar sind und egal was sie tun, nicht kritisiert und noch nicht einmal erwähnt werden dürfen, weil sie jüdischen Glaubens sind. Das halte ich wiederum für diskriminierende Ausgrenzung und für geradezu absurd.

Was genau die Tatsache, dass die Familie Soros die Besetzung Ungarns überlebt hat, hier zu suchen hat, erschließt sich vermutlich nur dem Autor selbst. Im Buch ist das auf jeden Fall nicht erwähnt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht in den zartesten Ansätzen antisemitische, rassistische oder nationalistische Gedanken hege. Ganz im Gegenteil. Ich bin ein bekennender Europäer, ich liebe es, mich mit Menschen anderer Kulturen, Lebens- Geistes- Religions- und Denkwelten auszutauschen. Ich empfinde das als ungemein bereichernd. Ich schätze jeden Menschen auf Erden hoch und begegne ihm mit größter Sympathie. Wo immer ich die Möglichkeit habe – auch im Buch Machtbeben – setze ich mich für das Verständnis und den Respekt zwischen den Völkern und den Menschen ein. Gerade und besonders mit denen, mit denen man anderer Meinung ist. Das wird Ihnen jeder Mensch, der in den vergangenen Jahren mit mir zu tun hatte, bestätigen. Wer böswillig etwas anderes behauptet, ist ein unverantwortlicher Brandstifter und Rufmörder. Ich werde mich – wo immer nötig – dagegen zur Wehr setzen. Aber genau hierin steckt auch die perfide Strategie dieser Leute. Wenn man jemanden nur oft genug mit Dreck bewirft, wird schon etwas hängenbleiben. Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie geglaubt. Sie sehen, wie sehr ich mich hier gegen eine klar falsche Anschuldigung verteidigen muss. Doch wie viele Leser des Artikels der Süddeutschen werden in der Zukunft im Hinterkopf haben „Müller!? Da war doch irgendwas mit Antisemitismus!?“. So funktioniert Rufmord. Böse, intrigant und wirkungsvoll. So macht man unbequeme Personen tot, wenn die Argumente fehlen.

Weil die Börse der Schmelztiegel aller Ereignisse auf der Welt ist. Weil man die Börse nicht verstehen kann, ohne möglichst viel von der Welt und vor allem der Weltpolitik zu verstehen. Weil die Macht- und Politikinteressen immer über den Wirtschaftsinteressen stehen. Wer das bezweifelt, der denke an die Deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die unsere Wirtschaft Milliarden kosten, was aber hinter politischen Interessen (berechtigt oder unberechtigt spielt hier keine Rolle) zurückstehen muss.

Man kann die Börse und die künftige Entwicklung von Unternehmen nicht verstehen, wenn man die politischen Hintergründe und Absichten nicht versteht. Die Volkswirte des Bankhaus M. M. Warburg sagen dazu: „Mehr denn je ist also die Politik der Schlüsselfaktor, von dem die Entwicklung der Weltwirtschaft maßgeblich beeinflusst wird.“ Deshalb kümmere ich mich auch um Fragen der Weltpolitik. Es ist befremdlich, dass einem Autor, dem diese Zusammenhänge fremd sind, dennoch die Seite 3 einer der größten deutschen Tageszeitungen eingeräumt wird.

Und wieder bemüht der Autor eine Lüge, um seine Geschichte aufzubauen. Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass die Fotos an der Börse „NIE“ inszeniert waren. Ganz im Gegenteil habe ich diesem Journalisten genau erklärt, wie ich auch ab und zu für die oft ein oder zwei Stunden wartenden Fotoreporter den Telefonhörer in die Hand genommen habe, damit die ihr Foto noch vor Redaktionsschluss hatten. Aber das waren eben Ausnahmen. Warum muss er aus einer solchen banalen Selbstverständlichkeit eine Lüge machen? Weil sonst seine Geschichte nicht passt.

Er hat sich ja sehr viel Mühe gegeben, mich in die Pfanne zu hauen. Wie er an die Telefonnummer meines alten Chefs Hans Dittmar gekommen ist, weiß ich nicht. Es war vor 26 Jahren, dass ich für neun Monate bei Hans Dittmar gearbeitet habe. Soweit musste er zurücksuchen, um am Ende -trotz aller Mühe- nicht mehr Vorwürfe gegen mich zu finden, als dass ich sehr selbstbewusst gewesen sei. Das ist schon ein Skandal, da muss ich ihm Recht geben. Wer weiß, was rausgekommen wäre, wenn er meine Grundschullehrerin erreicht hätte… ich mag es mir nicht ausmalen.

Dann hat er einen alten Kollegen von mir ans Telefon bekommen, der zuletzt vor 10 Jahren in der gleichen Firma, aber in einer anderen Abteilung gearbeitet hat. 

Ich habe Arthur am Tag nach der Veröffentlichung des Artikels angerufen und habe ihn gefragt, ob er das wirkich so gesagt habe. Es hat mich nicht verwundert, dass er überrascht geantwortet hat: „Nein, das hab ich so absolut nicht gesagt“. Wir sind dann die Zitate durchgegangen, so wurde dann beispielsweise laut Arthur aus der Aussage „Es ist schwierig einen Fonds zu managen“ die freie Interpretation „Wenn er selber liefern muss kommt ja auch nichts dabei rum“. Alles andere wäre ja auch schlicht die Unwahrheit. Mein Fonds ist auf Platz 2 der erfolgreichsten Fonds des Jahres – wie selbst die mir gegenüber sonst ausgesprochen kritische „Welt am Sonntag“ vor wenigen Tagen einräumen musste.

Aber dann erzählte mir Arthur Brunner etwas Ungeheurliches: Der Typ wollte Dich die ganze Zeit in die rechte Ecke stellen und mich ständig dazu bewegen, ihm das irgendwie zu bestätigen. Ich hab dem gesagt, dass das völliger Blödsinn ist.

Wenn dies zutrifft, entlarvt sich spätestens hier der gesamte Artikel, der „Journalist“ und die Süddeutsche Zeitung als das, was es von Anfang an war: Ein abgekartetes Spiel. Ein von vorne herein konzeptionierter Versuch des Rufmordes an einem unbequemen Kritiker der Medien und der Politik, wie wir es sonst nur aus totalitären Staaten kennen. Es ging nie darum, ein ausgewogenes Bild zu gewinnen. Es war von Beginn an klar, was der Artikel bewirken muss, und welche Anschuldigungen da rein müssen, um ihre Wirkung zu erzielen. „Stellt ihn in die rechte Ecke, egal wie“. Und so wurde gegraben und gesucht bis in die tiefste Vergangenheit von vor fast 30 Jahren. Und es war zu dumm, dass nichts Belastbares zu finden war. Also blieb nur eine schwammige Diffamierung mit unterschwelligen Anschuldigungen und der konstruierten Lächerlichkeit, dass jemand, der etwas Negatives über  Banken oder George Soros sagt, von vorneherein ein übler Antisemit sein muss.

Ich habe an dieser Stelle jeden Respekt vor der Süddeutschen Zeitung verloren, die einst ein honoriges Schwergewicht der Deutschen Medienlandschaft war. Aber wer einem solchen offensichtlichen Rufmordartikel schwächster journalistischer Ausprägung die wichtigste Seite 3 der ganzen Zeitung einräumt, weiß genau, was er tut – und das entscheidet bei der Süddeutschen nicht der Praktikant, davon kann man ausgehen.

Leider bestätigt das in vollstem Umfang meine im Buch dargestellten Erläuterungen zur Veränderung der Medienlandschaft.

Die Medien haben als „vierte Gewalt“ die Aufgabe, die Eliten und die Politik zu kontrollieren und zu kritisieren. Sie sollen die Bevölkerung gegen Missstände mobilisieren, um so Machtmissbrauch der Eliten verhindern. Wenn ein Teil dieser Medien aber vom Kontrolleur der Macht zum Sprachrohr der Macht wird, dann brechen dunkle Zeiten an, denn von nun an ist dem Machtmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn einige dieser Medien aber sogar zur Schlägertruppe der Macht werden und jene Kritiker, die die eigentliche Aufgabe der Medien noch wahrnehmen, verbal niederknüppeln, dann haben wir wahrlich dunkle Zeiten. Alle aufrechten Journalisten und Medien, die es noch immer in großer Zahl gibt, sollten alles in ihrer Macht stehende tun, um sich gegen solche Entwicklungen ihrer Zunft zur Wehr zu setzen, die die ganze Branche in pauschalen Misskredit bringen. Die Leser sollten ihrerseits Ihre Konsequenzen ziehen und aufbegehren gegen solche immer häufiger zu beobachtenden infamen Versuche der Lesermanipulation zum Schaden der Gesellschaft, wo immer sie Ihnen begegnen.

Dirk Müller im November 2018″

Siehe dazu auch: Ehrenkodex des Deutschen Presserates

Update: Besos vs. Trump und die Rolle der Medien