Am 3. November haben die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten gewählt. Selten war eine Wahl so spannend und die Beteiligung so hoch wie dieses Mal: Hatte doch Amtsinhaber Donald Trump in den vier Jahren seiner Amtszeit und einem schmutzigen Kampf um seine Wiederwahl das Volk in bisher ungekannter Weise gespalten. Fast eine Woche dauerte es, bis das vorläufige Ergebnis nach Auszählung der meisten Briefwahlstimmen fest stand: Konkurrent Joe Biden, dessen Ergebnis am Wahltag selbst gar nicht nach Sieg ausgesehen hatte, hatte Donald Trump in einer quälend langsamen Aufholjagd schließlich mit 306 Wahlmännern und -frauen, sowie einem Vorsprung von sechs Millionen Wählerstimmen deutlich überflügelt. 270 Wahlmänner genügen zum Sieg.
Noch immer weigert sich der amtierende Präsident, das Wahlergebnis anzuerkennen. Mit mehreren Dutzend Klagen versucht er das Unmögliche möglich zu machen und seinen Verbleib im Weißen Haus doch noch durchzusetzen. Dabei scheut er kein Mittel, spricht von Lug und Trug bei der Stimmauszählung, obwohl nichts derartiges nachweisbar ist. Gleichzeitig verweigert er seinem Nachfolger die übliche Art des Briefings durch seine Behörden, damit am Tag der Amtsübergabe, dem 20. Januar 2021, ein nahtloser Wechsel der Amtsgeschäfte möglich wird.
Dass es Donald Trump nicht gelungen ist, sich eine zweite Amtszeit zu sichern, ist für ihn der Supergau. In seinem ganzen Leben wurde er noch nie dazu gezwungen, eine Niederlage öffentlich einzugestehen. So lange sein Vater lebte, glich der mit seinem Geld die Pleiten seines Sohnes aus, um dessen Image als toller selfmade-Geschäftsmann zu sichern; später waren es die Banken, die Kreditausfälle fürchteten, würden sie Trump fallen lassen. Um ihn herum hat sich eine Entourage von Ja-Sagern versammelt, die ihn ausschließlich lobt und bestätigt – aus gutem Grund: Wer es wagt, die Wahrheit zu sagen, wird gefeuert. Jahrzehntelang in seinem narzisstischen Weltbild als gerissener Geschäftsmann bestätigt, war Donald Trump im Laufe der Zeit immer unverschämter aufgetreten, hatte sich immer weniger an geltendes Recht gehalten. Auch nach der verlorenen Wahl traut sich seine eigene Partei nicht, ihrem „900 Pfund-Gorilla“ zu widersprechen.
Jetzt droht diesem die Quittung: Sobald er nicht mehr durch die Immunität seines Amtes geschützt ist, rollt eine Welle von Prozessen auf ihn zu. Es geht um Steuerhinterziehung, Verleumdung, Betrug, sexuelle Belästigung. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Trump-Organisation und weitere Familienmitglieder. Die Prozesse werden nicht nur Millionen an Anwaltskosten verbrauchen; es können Strafen in dreistelliger Millionenhöhe auf ihn zukommen, wie das ZDF-Auslandsjournal zusammenfasst (Video). Damit nicht genug: Wenn es ganz dick kommt, kann der Noch-Präsident für bis zu zehn Jahre im Gefängnis landen.
Im Buch „Die Akte Trump“ zeigt Pulitzerpreisträger David Cay Johnston den Aufstieg des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten – angefangen bei Kindheit und Erziehung bis zum erbitterten Wahlkampf gegen Hillary Clinton. Mithilfe zahlreicher Interviews, Gerichtsakten und Finanzdokumente belegt er ein Geflecht aus Lügen und Betrug. Nach der Lektüre dieses Buches konnte jeder wissen, dass mit Donald Trump ein Lügner und Betrüger ins Weiße Haus eingezogen ist.
Donald Trump hat nach einer Auflistung der Financial Times mindestens 1,1 Milliarden Dollar Schulden. 900 Millionen davon werden in den nächsten drei bis vier Jahren fällig. Mit allein 340 Millionen steht er bei der Deutschen Bank in der Kreide. All seine Schulden sind über relativ wenige Gebäude und Golfplätze besichert. Laut Forbes besitzt der Noch-Präsident ein Vermögen von etwa 2,5 Milliarden Dollar. Wie realistisch diese Schätzung ist, steht auf einem anderen Blatt: Sein Leben lang hat Trump den Wert seines Vermögens für Zwecke wie die Forbes-Liste aufgebläht und für Steuerermittlungen klein gerechnet.
Michael Cohen, Trumps „Ausputzer“, hat in seinem Buch „Disloyal“ , das kurz vor der Wahl erschien, sowie vor Gericht viele der erhobenen Vorwürfe gegen den Präsidenten bestätigt. Nicht wenige der Betrügereien und Schweigegeldzahlungen, die dem Präsidenten vorgeworfen werden, hat Cohen persönlich in die Wege geleitet, begleitet oder ausgeführt, so etwa Schweigegeldzahlungen an mindestens zwei Frauen, mit denen Donald Trump Affairen hatte. Er musste im Namen des Präsidenten immer wieder dessen Frau Melania belügen.
Eine kleine Chance, sein Amt zu behalten, hat Donald Trump noch; auch wenn es kaum möglich scheint, sie zu erreichen: Bis zum 23. November müssen alle Stimmen fertig ausgezählt sein, damit sie zertifiziert werden können. Bis 8. Dezember stellt in jedem Staat ein paritätisch besetztes Gremium das Wahlergebnis offiziell fest. Ab dann ist dieses im „safe harbour“ und kann grrundsätzlich nicht mehr angefochten werden.
Normalerweise geht es dann so weiter: Die Wahlleute der jeweiligen Staaten geben bis 14. Dezember ihre Stimmen ab und schicken das Ergebnis bis zum 23. Dezember nach Washington. Dabei kommt es immer wieder vor, dass einige anders wählen, als sie sollten (faithless electors). 2016 gab es überdurchschnittlich viele von ihnen: zehn. Dennoch haben diese nicht vom Wahlergebnis überzeugten Wahlmänner und -frauen bisher nie eines verändert. Bis 3. Januar konstituiert sich der Kongress, der dann die Stimmen der Wahlmänner auswertet. Bis 6. Januar muss das Ergebnis vorliegen. Der neue Präsident wird ausgerufen und am 20. Januar vereidigt.
Das Trump-Team könnte nun während dieses Ablaufs für Verzögerungen sorgen, die ein Eingreifen ermöglichen: Die erste Gelegenheit dazu gibt das Datum 23. November. Wenn bis dahin genügend Unsicherheit geschürt wurde und (berechtigte) Klagen noch nicht entschieden sind, bestimmen die Parlamentarier die Wahlmänner nach ihren Vorstellungen. Sind sie überzeugt, dass Trump Präsident bleiben sollte, könnten sie die entsprechenden Wahlmänner und -frauen am Wählerwillen vorbei aufstellen. Zu diesem Zweck hat der Präsident diese Woche bereits zwei republikanische Abgeordnete aus Michigan ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden erklärten danach jedoch, keinen Grund zu sehen, um gegen das Wahlergebnis vorzugehen und hätten statt dessen druckvoll um mehr Pandemiehilfen für ihren Bundesstaat geworben. In Pennsylvania musste das Trump-Team gerade einen großen Teil seiner Klage zurückziehen, mit der die Zertifizierung gestoppt werden sollte. In Georgia hat der Noch-Präsident die zuständigen Behörden und Abgeordneten regelrecht terrorisiert.
Danach kann Trump noch zu erreichen versuchen, dass die Wahlmänner und Frauen nicht zertifiziert werden. Auch hier ist er bereits bei der Arbeit und ruft persönlich bei Wahlkommissionen an. Sollte das scheitern, bleiben noch die faithless electors. Hier könnte das Schüren von Unsicherheiten, mit dem der Präsident bereits Monate vor der Wahl begonnen hat, Wirkung zeigen. Ohne Beweise, allein durch ständige Wiederholungen seiner Behauptung, es habe groß angelegten Betrug bei der Briefwahl gegeben, hat er drei Viertel seiner Wählerschaft davon überzeugt. Weil er sich bei allen drei Wegen noch Chancen ausrechnet, betont der Präsident immer wieder, dass er am Ende gewinnen werde.
Die Pop-Ikonen wollten am Freitag zu seiner Amtseinführung nicht auftreten, zahlreiche Abgeordnete der Demokraten boykottierten die Veranstaltung, bei der es Krawalle gab und auch gleich ein halbes Dutzend Journalisten verhaftet wurde. Am Tag danach marschierten die Frauen. Hunderttausende in Washington und nochmal so viele rund um den Globus waren unterwegs, um ihre Verachtung für den neuen Präsidenten der USA zu zeigen:Donald Trump, Milliardär, Pöbler, Mann der kurzen Sätze und klaren Worte mit einem soziopathischen Wesen. Und dann ging es rund: Die erste Woche der Amtszeit von Präsident Donald Trump stand unter dem Motto: „Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen.“
Seine Antrittsrede war im gleichen Ton gehalten wie sein Wahlkampf, trat dem Establishment, das hinter ihm auf der Ehrentribühne saß, unsanft in den Allerwertesten und klang wie die Rede eines Diktators: Ich gebe euch eure Würde zurück – unser Land wird wieder groß sein. Und den islamischen Terror rotten wir aus.
Die weiteren Kernpunkte:
Eine korrupte Elite hat lange das Land ausgebeutet. Aber jetzt ist der richtige Führer gekommen, der alle Macht dem Volk zurück gibt.
Fortan gilt: Nicht zuerst die Welt retten, sondern zuerst das eigene Land .
Es wird Arbeit für alle geben: Durch den Ausbau von Straßen, Schienen, Flughäfen und durch die Protektion: US-Produkte kaufen, US-Bürger einstellen.
Ein neuer Nationalstolz wird alle verbinden. Grund zur Furcht gibt es nicht, denn Gott selbst schützt Amerika.
Das ist der Stoff, aus dem Kriege geboren werden. Die Rede erinnerte teilweise an die frühen Tage des Dritten Reiches, wie sogar Papst Franziskus öffentlich kundtat – nicht ohne anzumerken, dass sowohl Hitler, als auch Trump rechtmäßig gewählt wurden. Eine hohe Arbeitslosigkeit, ein nach dem Ersten Weltkrieg von den Alliierten entwürdigtes Volk und ein Feindbild in einer bestimmten Menschengruppe brachte in Deutschland einen Soziopathen an die Macht und hielt ihn dort bis zum bitteren Ende. Die USA haben keinen Weltkrieg verloren. Das Land, das zu den reichsten weltweit gehört, hat zwar eine Arbeitslosenquote von nur 4,7 Prozent, weist aber eine enorme Schere zwischen Superreichen und sehr Armen auf, ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland, verfügt teilweise über eine erstaunlich marode Infrastruktur. Und seit 9/11 hält sich hartnäckig eine Terror-Paranoia im Land, der nun mit einer strengen Begrenzung der muslimischen Imigratenzahl entgegengewirkt werden soll.
Noch am Abend der Amtseinführung änderte sich die Homepage des Weißen Hauses: Die Angaben zu Klimaschutzprojekten und dem Wasserrecht wurden gelöscht, denn Trump will Kohle, Öl und Gas zu neuer Blüte verhelfen und die Wirtschaft nicht durch „schädliche Gesetze“ hemmen. Das rief einen Proteststurm hervor. Am ersten Tag im Amt begann der neue Präsident außerdem, das Gesundheitsvorsorgeprojekt „Obamacare“ in Teilen rückgängig zu machen. Trump kündigte an, das Handelsabkommen NAFTA mit Mexiko neu zu verhandeln, und – brüskierte die versammelten Medien seines Landes mit „alternativen Fakten“: Bei seiner Amtseinführung seien (gegenteiliger Beweise zum Trotz) mehr Zuschauer als jemals zuvor bei einem Präsidenten anwesend gewesen. Punkt. Fragen ließ sein Sprecher nicht zu. Zehn Tage später gab ihm Ranga Yogeshwar zumindest teilweise recht: Die Fotos waren zu unterschiedlichen Uhrzeiten gemacht worden (das vonTrump ca 45 Minuten früher) und bei Obama sei das Wetter viel besser gewesen.
Auch ein Versprechen brach der Präsident gleich am Tag seines Amtsantrittes: Er erklärte, trotz Wahlsieg seine Steuererklärung nicht offenzulegen. Das brachte ihm umgehend eine Anzeige ein:“Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“, eine Organisation, die gegen Korruption kämpft, hat sie eingereicht. Trump verletze die Verfassung der USA, indem er weiterhin Einkünfte im Ausland erziele, sagt sie. Trump verletzt noch mehr: Er übergab seine Firmen an seine Kinder – mit denen er jederzeit über die Firmenpolitik sprechen kann. Das ist eine unzulässige, nicht tolerierbare Verquickung von Amt und Geschäft.
Wie muss man nun diesen neuen Präsidenten einordnen? Worauf muss man sich einstellen? Soll man lachen, weinen, oder muss man sich fürchten?
Als er 13 war, deckte er sich heimlich in Manhattan mit Schnappmessern ein. Vater Fred steckte ihn daraufhin in eine Militärakademie, wo er den Siegeswillen entwickelte, auf den er sich bis heute beruft.
In der Militärakademie galt das Motto: „Gewinnen ist nicht alles, es ist das EINZIGE.“ „Die Erzieher prügelten dir die Knochen aus dem Leib“, erinnert sich Trump. Auf seine Internatszeit blickt er zurück wie auf einen gewonnenen Krieg und preist seinen Drillmeister Theodore Dobias, der den Hang hatte, schwächeren Zöglingen an die Gurgel zu gehen.
In der Akademie begann Donald, das Leben als Kampf gegen alle zu begreifen. Verachtung für Verlierer bleibt ein Generalthema seines Lebens. Auch geostrategisch ist sein Problemlösungsansatz nicht die Verhandlungskunst, sondern: zurück zu schlagen, die Oberhand zu ewinnen, Amerika „wieder gross“ zu machen. Besonders als Objekt der Narzissmus-Forschung empfiehlt er sich, findet der NZZ-Autor. Gegenüber seinem Schreibtisch im Trump-Tower hängt ein riesiger Spiegel, täglich lässt er sich einen Stapel mit Zeitungsartikeln über sich selbst auf den Tisch legen.
Trump hat Vorurteile gegen Minderheiten, Aversionen gegen Geisteswissenschaften und eine militaristische Grundhaltung. Seine Käfer- und Virenphobie – er gibt Menschen ungern die Hand, ohne diese sofort danach zu desinfizieren – fügt sich in die Diagnose ein. „Autoritäre“ Charaktere tendieren zu Ekelgefühlen gegenüber allem Fremden und Unreinen. Besonders Körperflüssigkeiten von Frauen scheinen Trump abzustoßen. Die Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly beschimpfte er als „Bimbo, bei der das Blut überall herausfliesst“. Eine Toilettenpause Hillary Clintons kommentierte er: „Ekelhaft!““
Zudem liest er – wie er dem Journalisten Michael D’Antonio, dem Autor einer gerade auf Deutsch erschienenen Trump-Biografie, erzählte – keine Bücher, interessiert sich weder für Kunst noch für fremde Sprachen und Kulturen. Sein einziger Maßstab ist der Erfolg, der sich nach Dollars bemisst.
Eine außerordentlich krasse Biografie des Präsidenten hat David Cay Johnson geschrieben: „Die Akte Trump“ listet chronologisch die Karriere eines Mannes auf, der sich mit Lügen, Betrug und weitreichenden Beziehungen zur Mafia und zu verurteilten Verbrechern immer wieder geschäftliche Vorteile verschafft hat. David Cay Johnson ist nicht irgendwer: Der 69jährige Pulitzer-Preisträger hat eine lange Karriere als investigativer Journalist hinter sich. Er listet die Familiengeschichte des Präsidenten auf und charakteriert diesen dann anhand zahlreicher genau recherchierter Beispiele als Lügner, korrupt und korrumpierbar, als ungeheuer nachtragend und auf Rache sinnend, als Rassist und Menschenverachter, und als Mann, dessen Maxime es ist, hundertmal härter zurückzuschlagen, als er angegriffen wurde. Ein lesenwertes Buch für jeden, der hofft, dieser Präsident werde sich noch an die Würde seines Amtes erinnern.
In Sachen Wirtschaft hat sich Donald Trump klare Vorgaben gegeben: Sein Wirtschaftsplan soll das Wachstum auf vier Prozent hochschrauben (Obama erreichte nach 2009 im Durchschnitt 2,2 Prozent), und innerhalb von zehn Jahren will er 25 000 neue Jobs schaffen (das entspricht etwa der Menge, die unter Obama entstanden). Die Börsen lieben es. Aber: Seit 2005 waren die meisten neuen Jobs schlecht bezahlte Teilzeit-Arbeitsplätze am Ende der Produktionskette. 16 Millionen mehr Amerikaner als 2005 sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und seit 50 Jahren war die Zahl der Hausbesitzer nicht mehr so niedrig, schreibt Forbes. Sieben von zehn Amerikanern haben weniger als 1000 Dollar auf dem Sparkonto. Das ist die schwierige Klientel, die ihre Hoffnung in den neuen Präsidenten setzt.
Der Erfolg soll mit Protektionsmaßnahmen funktionieren: „In Amerika produzieren, in Amerika kaufen, Amerikaner einstellen.“ Das bedeutet Steuererleichterungen für Unternehmen (von 35 auf 15 bis 20 Prozent), Strafzölle von 20 bis 35 Prozent für im Ausland produzierte Waren und einen weichen Dollar, der den Export amerikanischer Waren begünstigt. Am Montag nach seiner Amtseinführung kündigte der neue Präsident das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf und spielt damit China in die Hände. Was seinem Ziel hinderlich sein könnte, ignoriert er: Zum Beispiel, dass günstige Herstellung von Zulieferteilen oder kompletter Produkte in Ländern wie Mexiko oder China die Kosten der Endprodukte senkt und gleichzeitig potentielle Käufer für hochwertige Ware im Ausland aufbaut. Und, dass die amerikanischen Produkte den Menschen auch preislich, in der Qualität, sowie der Optik attraktiv erscheinen müssen.
Das Dekret für die Mauer zwischen den USA und Mexiko folgte am Mittwoch. Am Donnerstag sagte der mexikanische Präsident sein Treffen mit Trump verärgert ab und betonte zum wiederholten Mal, dass Mexiko auf keinen Fall die Kosten der Mauer zahlen werde. Ebenfalls am Donnerstag vernahm die interessierte Öffentlichkeit, dass die gesamte Führungsriege des Außenministerium unter Protest zurückgetreten ist und der Präsident nun auf geballtes Fachwissen nicht mehr zugreifen kann. Der designierte Außenminister Rex Tillerson war da vom Kongress noch nicht bestätigt. Am Abend dann der Knüller: Der Präsident findet Waterboarding durchaus sinnvoll und erklärte: „Folter wirkt.„
Ray Dalio, Milliardär und erfolgreicher Hedge Fonds-Manager, analysierte das Kabinett des Wahlsiegers auf seine Kompetenz und kommt zu dem Ergebnis: Mit kumulierten 138 Jahren hat Trumps Spitzenteam nicht nur mehr Erfahrung als das Obamas, das es auf 122 Jahre brachte, sondern es kommt auch auf den historisch höchsten Erfahrungswert. Weit brisanter als die gesamte Erfahrung ist der Vergleich der Spitzenteams im Bereich Wirtschaft: Obama 5 Jahre, Trump 83 Jahre.
Seit Kennedy hatte Obamas Team die geringste wirtschaftliche Erfahrung, Trumps Team bringt es auf die größte. Auf politischem Gebiet liegt Trumps Team zwischen denen Reagans und Carters. Dalio schließt daraus, dass der Wechsel von der vergangenen zur gegenwärtigen Präsidentschaft wohl gravierendere Konsequenzen haben wird als der Wechsel Anfang der 80er Jahre von Carter zu Reagan. „Welcher Art könnten diese Konsequenzen wohl sein?“ fragt die FAZ.
Nun, er hat es doch klar gesagt: America first – das heißt: nach uns die Sintflut… Das scheinen auch die ersten Medien zu begreifen. „Amerika, du wirst uns fehlen“ titelt der Spiegel und arbeitet auf, was genau in Europa fehlen wird: Die Schutzmacht USA, an der wir (Deutschland) uns neurotisch in Sachen „Feindbild“ abarbeiten können. Dafür bekommen wir nun die Verantwortung, die wir solange eingefordert haben. Das gilt in Sachen Militär ebenso wie beim Thema Wirtschaft und Handel.
Hier setzt Professor Michael Hüter, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln an, um auf die Drohungen des Präsidenten zu Importzöllen zu antworten: Die deutsche Wirtschaft sei nicht umsonst so stark, erklärte er im ZDF: In flexiblen, kostengünstigen Produktionslinien stelle sie preis-werte Qualitätsware her, die den Kunden gefalle. Das müsse Amerika erstmal nachmachen. Zu Donald Trump selber erklärt er: „Ich habe diesen Mann lange beobachtet und gesehen: Er ist impulsiv und tritt machtvoll auf. Dagegen kann man nur eins machen: Selbst machtvoll auftreten.“
Das weitere wirtschaftliche Prinzip Trumps für Amerika ist ebenfalls einfach: Der Macher will schnell viele Arbeitsplätze schaffen. Protektion allein wird nicht genügen: Er wird die Staatsschulden erhöhen und damit tun, was die Deutschen aus den 30er Jahren kennen: Viele Staatsschulden machen, ohne zu wissen, wie sie bezahlt werden können. Zum Beispiel für den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze, die 20 Milliarden und mehr kosten könnte und von den USA „vor“finanziert werden muss.
Das wird die Inflation anfeuern.
Und dann?
Wie schnell sich Protektion als Bumerang entpuppen kann, arbeitet das Handesblatt am Beispiel China auf: Der US-chinesische Wirtschaftsrat USCBC sagt, dass die Handelsbeziehungen des Importweltmeisters USA mit China aktuell 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten – einschließlich der Arbeitsplätze, die chinesische Firmen in Amerika geschaffen hätten. Übrigens hängen auch 6 Millionen US-amerikanischer Jobs von Mexikoab: In den USA werden die Teile produziert, aus denen Mexiko fertige Produkte für den Export herstellt. Auf diese Weise kommen 40 Prozent der mexikanischen Importe aus den USA. Was passiert mit diesen Arbeitsplätzen, wenn Importzölle kommen?
Ein I-Phone würde bei der Produktion in den USA satte 500 Dollar mehr kosten, rechnet das Unternehmen Foxconn vor. Man plane zwar ein Werk in den USA – aber das werde nicht mehr Arbeitsplätze bringen. Mittelfristig solle die Produktion komplett von Robotern erledigt werden.
Für Europa fasst die FAZ die Lage zunächst so zusammen: Obamas Amerika war ein Staat der Bürokraten, so wie auch Europa von Bürokraten regiert wird. Ab sofort begegnet jedoch ein „Hau den Lukas“ der „Status-quo-Panik der Eliten“, was, so Autor Thomas Mayer, zumindest für Zerstörung gut sein dürfte. Ob diese auch schöpferisch sein wird, um den gordischen Knoten aus Finanz- und Euro-Krise zu durchschlagen, lässt er offen.
Und was machen wir einfachen Menschen mit der neuen Situation?
Jon Schwarz bei The Intercept hat sich dazu interessante Gedanken gemacht, die sich auch Nicht-Amerikanern anbieten:
„Die Leute, die Amerika regieren, haben ein politisches System konstruiert, das wie ein störungsbehafteter Killer-Roboter funktioniert; jetzt wissen wir, dass sie den nicht mehr unter Kontrolle haben. Der Irakkrieg war eine kleinere Panne, (…) die Immobilienblase schon schlimmer. (…) Mit Donald Trump nun hat der Roboter zum ersten Mal sämtliche Befehle ignoriert und ist völlig außer Kontrolle geraten. (…)
Politik ist ganz klar eine Sache, bei der es um Leben und Tod geht. Machen Sie, wenn Sie es können, Politik zum zentralen Thema Ihres Lebens,“ folgert er.
Statt wohl formulierte Phrasen zu dreschen oder in plakativ vereinfachte Bilder der Welt zu verfallen, rät Jon Schwarz zu Erkenntnissen wie: „Wir haben seit 60 Jahren Bomben auf den Nahen Osten geworfen. Die Leute da sind empört über uns, so wie wir nach 9/11 empört waren. Solange wir nicht aufhören, Bomben auf sie zu werfen, wird es immer einen kleinen Teil radikalisierter Muslime geben, die es uns heimzahlen wollen. Irgendjemand wird immer da sein, um es auch auszuführen, egal was wir tun, um es zu verhindern.“
Medien, die sich über Werbung finanzieren, werden niemals politisch unabhängig sein, sagt der Autor: Öffentliches Crowdfunding sieht er als Lösung für freien Zugang zur Information. Politische Parteien in den USA sollten wieder die Menschen an der Basis einbinden – mit regelmäßigen Treffen und gemeinsamen Aktivitäten.
Ganz wichtig sei es, sich nicht entmutigen zu lassen: „Junge Amerikaner sind extrem progressiv; so sehr, dass sich jeder Führer aus Politik und Wirtschaft vor ihnen fürchten sollte“.
Dieser Beitrag ist wörtlich übernommen von Voltaire.netund wurde von dessen Gründer, dem französischen Journalisten Thierry Meyssan unter dem Titel „Hintergrund der griechischen Schulden“ verfasst.
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Die aktuelle Debatte über die griechischen Schulden gab Anlass zu aller Arten von Bedrohungen, zuerst gegen die Tsipras-Regierung, dann gegen die griechischen Wähler. Ohne auf den ‚abscheulichen Teil‘ der Schulden einzugehen analysiert Thierry Meyssan die internationale Kampagne gegen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Er verweist auf den historischen Entwurf der europäischen Union und des Euro, so wie er im Jahr 1946 von Churchill und Truman formuliert wurde, und schließt, dass Griechenland heute in die Falle des internationalen geopolitischen Umfeldes getappt ist, und nicht wegen seiner wirtschaftlichen Situation.
Joseph Retinger, einst polnischer Faschist, der britischer Agent wurde. Auf Antrag des MI6 gründete er die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Generalsekretär er wurde. Als solcher ist er der Vater des Euro. Anschließend förderte er die Europäische Bewegung und schuf den Bilderberg-Club.
Die griechische Volksabstimmung führte zu lebhaften Debatten in der Europäischen Union welche die allgemeine Unkenntnis über die Spielregeln an den Tag legen. Die Teilnehmer stritten sich darüber, ob die Griechen für ihre Schulden verantwortlich wären, während sie sorgfältig die Wucherzins praktizierenden Gläubiger beschützten. Aber sie taten es, ohne die Geschichte des Euro und die Gründe seiner Schöpfung zu kennen.
Seit dem Vertrag von Rom, vor vierundsechzig Jahren, haben die aufeinander-folgenden Verwaltungen des „europäischen Projekts“ (EGKS, EWG, EU) kolossale, unvergleichbare Summen ausgegeben, um seine Propaganda in den Medien zu finanzieren. Täglich werden Hunderte Artikel, Radio- und Fernsehsendungen von Brüssel bezahlt, um uns eine lügenhafte Version seiner Geschichte zu erzählen und uns weiszumachen, dass das aktuelle „europäische Projekt“ jenes der Europäer der Zwischenkriegszeit sei.
Die Archive sind jedoch jetzt allen zugänglich. Sie zeigen, dass Winston Churchill und Harry Truman im Jahre 1946 beschlossen, den europäischen Kontinent in zwei zu teilen: auf der einen Seite, ihre Vasallen, auf der anderen, die UdSSR und die Ihrigen. Um sicherzustellen, dass kein Staat sich ihrer Oberhoheit entzog, beschlossen sie, die Ideale ihrer Zeit zu manipulieren.
Was man damals das „europäische Projekt“ nannte, war nicht jenes, das die so genannten gemeinsamen Werte verteidigte, sondern um die Ausbeutung der Rohstoffe und der Verteidigungsindustrie von Frankreich und Deutschland zusammenzuführen, um sicher zu sein, dass sich diese beiden Länder keinen Krieg mehr liefern konnten (Theorie von Louis Loucheur und dem Grafen Richard Coudenhove – Kalergi [1]). Es ging nicht darum, die tiefen ideologischen Unterschiede zu leugnen, sondern um sicherzustellen, dass sie sich nicht mehr mit Gewalt bekämpften.
Der britische MI6 und die amerikanische CIA wurden daher beauftragt, den ersten „Europäischen Kongress“ in Den Haag im Mai 1948 zu organisieren, an dem 750 Persönlichkeiten (auch François Mitterrand) aus 16 Ländern teilnahmen. Es war einfach nichts anderes, als die Wiederbelebung des Projekts eines föderalen Europas (das für den Reichskanzler Adolf Hitler von Walter Hallstein – dem künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission – konzipiert wurde), welches auf der Rhetorik von Coudenhove-Kalergi beruhte.
Mehrere Missverständnisse müssen bei diesem Kongress korrigiert werden. Zu aller erst sollte man ihn in seinem Kontext darstellen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten gerade der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärt. Diese antwortete mit der Unterstützung der tschechischen Kommunisten, denen es rechtsmässig gelungen war, die Macht mit dem „Prager Coup“ („Siegreicher Februar“, in der sowjetischen Geschichtsschreibung) an sich zu reißen. Darauf organisierten Washington und London den Brüssel-Vertrag, der die Schaffung der NATO vorwegnahm. Alle Teilnehmer des Europäischen Kongresses waren pro-angelsächsisch und antisowjetisch.
Zweitens, als Winston Churchill seine Rede hielt, verwendete er den Begriff „Europäisch“, um die Bewohner des europäischen Kontinents zu bezeichnen (nicht die des Vereinigten Königreichs, die ihm zufolge keine Europäer sind), und die sich als Antikommunisten betrachteten. Es kam zurzeit von Churchill nicht in Frage, dass London an der Europäischen Union teilnehme, sondern sollte sie einfach nur überwachen.
Drittens kamen zwei Tendenzen im Kongress an den Tag: die „Unionisten“, die nur für die Zusammenlegung der Mittel waren, um der Expansion des Kommunismus zu widerstehen, und die „Föderalisten“, die das Nazi-Projekt des Bundes realisieren wollten, unter Aufsicht einer nicht gewählten Verwaltung.
Der Kongress bezeichnete alles, was seither erreicht worden ist, unter den aufeinanderfolgenden Namen der EGKS, EWG und EU.
Walter Hallstein, hoher deutscher Beamter, schrieb das Hitler-Projekt des föderalen Europas. Es ging darum, die europäischen Staaten zu zerstören und die Bevölkerung nach ethnischen Gruppen rund um das arische Reich zu gruppieren. Das Ganze würde einer Diktatur einer nicht gewählten Bürokratie unterworfen und von Berlin gesteuert werden. Nach dem Kriegsende zog er sein Projekt mit Hilfe der Angelsachsen durch und wurde 1958 der erste Präsident der Europäischen Kommission.
Der Kongress verabschiedete das Prinzip einer gemeinsamen Währung. Aber der MI6 und die CIA hatten bereits die Independent League for European Cooperation (ILEC) gegründet [2], welche die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) geworden ist. Ihr Ziel war, sobald die Organe der Union für eine einheitliche Währung (Euro) geschaffen waren, von einer gemeinsamen Währung (der zukünftigen europäischen Währungseinheit – ECU) zur Einheitswährung (Euro) zu schreiten, damit die beigetretenen Länder die Union nicht mehr verlassen können [3].
Das ist das Projekt, das François Mitterrand 1992 ausgeführt hat. Im Hinblick auf die Geschichte und die Beteiligung von François Mitterrand an dem Kongress von Den Haag im Jahre 1948 ist es absurd, heute zu behaupten, dass der Euro ein anderes Ziel habe. Das ist der Grund, in aller Logik, warum die bestehenden Verträge keinen Austritt aus dem Euro vorgesehen haben, und Griechenland zwingt, wenn es von dem Euro weg will, zuerst aus der Union austreten muss.
Die Union hat zwei große Wendepunkte erlebt:
Am Ende der 1960er Jahre weigerte sich Großbritannien, am Vietnam-Krieg teilzunehmen und zog seine Truppen aus den Persischen Golf und von Asien ab. Die Briten betrachteten sich nicht mehr als der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten und sprachen nicht mehr von ihrer « special relationship » mit Washington. Sie beschlossen daher der Union beizutreten (1973).
Bei der Auflösung der UdSSR blieben die Vereinigten Staaten die alleinigen Meister des Spiels, Großbritannien unterstützte sie und die anderen Staaten gehorchten ihnen. Infolgedessen hat die Union nie über ihre Erweiterung nach Osten beraten, sondern nur eine Entscheidung von Washington akzeptiert, die durch seinen Außenminister James Baker angekündigt wurde. Gleichwohl hat sie sowohl die Militärstrategie der USA [4] als auch ihre Wirtschafts- und Sozialmodelle akzeptiert, die durch starke Ungleichheiten gekennzeichnet sind.
Das griechische Referendum hat eine Trennlinie aufgedeckt zwischen einerseits den europäischen Eliten, die das Leben immer leichter finden und die das „europäische Projekt“ vorbehaltlos unterstützen und der Arbeiterklasse, die unter diesem System leidet und es ablehnt; ein Phänomen, das sich bereits auf nationaler Ebene anlässlich der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags in Dänemark und Frankreich 1992 geäußert hatte.
In einem ersten Schritt haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die demokratische Gültigkeit des Referendums in Frage gestellt. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, (der Mann, der von der Nobel-Jury wegen Korruption hinausgeschmissen wurde [5]) hat gesagt
– dass die Dauer der Kampagne zu kurz wäre (10 Tage anstatt 14).
– dass sie nicht von internationalen Organisationen überwacht werden könnte (nicht genügend Zeit, um sie zu organisieren).
– und dass die Frage nicht klar oder verständlich sei (während der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Vorschlag viel kürzer und einfacher wäre als die zum Referendum vorgelegten europäischen Verträge). Jedoch die Kontroverse wurde eingestellt, nachdem der durch Einzelpersonen zu diesen drei Punkten aufgeforderte griechische Staatsrat die Rechtmäßigkeit dieser Befragung überprüft hatte.
Die Mainstream Presse sagte dann, dass mit dem „Nein“ die griechische Wirtschaft ins Unbekannte stürzen würde.
Wenn man der Eurozone angehört ist diese Tatsache aber keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man auf die Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kaufkraftparität (PPP) des IWF zurückgreift, ist nur ein einziges EU-Land unter den 10 Besten der Welt: das Steuerparadies Luxemburg. Frankreich ist an 25. Stelle von 193 Ländern.
Das Wachstum der Europäischen Union lag bei 1,2 % im Jahr 2014, was sie auf den 173. Platz der Welt stellt, d.h. eine der schlechtesten Ergebnisse der Welt (der Weltdurchschnitt ist 2,2 %).
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Goldman-Sachs Bank. Er hat dem Europäischen Parlament ihre Rolle bei den Veruntreuungen der Bank im Auftrag der griechischen Regierung verheimlicht, die jedoch durch Dokumente der Bank bescheinigt sind.
Es ist klar, dass die Angehörigkeit zur Union und zum Euro keine Garantie für Erfolg ist. Aber wenn die Europäischen Eliten dieses Projekt unterstützen, heißt das, dass es für sie rentabel ist. In der Tat haben die „Unionisten“ durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer einheitlichen Währung das Spiel abgekartet. Von nun an sind die Unterschiede nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den sozialen Klassen, die auf europäischer Ebene standardisiert sind. Das ist der Grund, warum die Wohlhabenden die Union verteidigen, während die Ärmsten sich nach der Rückkehr der Mitgliedstaaten sehnen.
Seit einigen Jahren wird die Debatte durch den offiziellen Wortschatz verzerrt: Die Europäer seien nicht Inhaber der europäischen Kultur, sondern nur Mitglieder der Union. Seit dem Kalten Krieg heißt es, dass die Russen auch keine Europäer wären, und jetzt, wenn Griechenland die Union verließe, würde es die Europäische Kultur verlassen, deren Wiege es ist.
Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm Die Union wurde von den Angelsachsen, mit den ehemaligen Nazis geschaffen, gegen die UdSSR. Sie unterstützt heute die ukrainische Regierung, mit ihren Nazis, und hat Russland den Wirtschaftskrieg unter dem Namen „Sanktionen“ erklärt.
Wie der Name aber nicht andeutet, wurde die Union nicht geschaffen, um den europäischen Kontinent zu vereinen, sondern ihn zu teilen, indem Russland ausgeschlossen wurde. Das ist, was Charles De Gaulle anprangerte, als er für ein Europa „von Brest bis Wladiwostok“ plädierte.
Die „Unionisten“ versichern, dass das „europäische Projekt“ den Frieden in Europa seit 65 Jahren garantiert habe. Aber sprechen sie von der Zugehörigkeit zur Union oder von ihrem Vasallentum gegenüber den Vereinigten Staaten? In Wirklichkeit ist es das letzte, das den Frieden zwischen den westlichen europäischen Staaten garantiert hat aber ihre Rivalität außerhalb des NATO-Gebiets fortführt. Sollen wir zum Beispiel daran erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union verschiedene Lager im ehemaligen Jugoslawien unterstützten, bevor sie sich hinter der NATO einigten? Und sollen wir glauben, dass wenn sie wieder souverän würden, die Mitglieder der Union sich unbedingt wieder streiten würden?
Jean-Claude Juncker beklagte sich über das griechische Referendum, das er als „Verrat“ beschrieb. Herr Juncker wurde gezwungen, von seinem Amt als Regierungspräsident zurücktreten, nachdem man seine Mitgliedschaft am Spionage Netzwerk Gladio des Atlantischen Bündnisses etabliert hatte. Ein Jahr später wurde er Präsident der Europäischen Kommission.
Um zum griechischen Fall zurückzukehren, die Experten haben sehr gut gezeigt, dass diese Schulden auf ungelösten nationalen Problemen seit Ende des Osmanischen Reiches beruhen, sowie auf einem Betrug der großen Privatbanken und der politischen Führer. Darüber hinaus sind diese Schulden unbezahlbar, wie es auch die Schulden der großen entwickelten Staaten sind [6].
Wie auch immer, Athen könnte der Situation leicht Abhilfe schaffen, indem es sich weigert, den ‚abscheulichen Teil‘ seiner Schulden zu bezahlen, indem es die Union verlässt, und mit Russland ein Bündnis eingeht, das für Athen ein viel ernsterer historischer und kultureller Partner ist als die Brüsseler Bürokratie. Der Wille von Moskau und Peking, in Griechenland zu investieren und neue internationale Institutionen zu schaffen, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings ist die Situation von Griechenland noch viel komplizierter, da es auch Mitglied der NATO ist und da die Allianz 1967 einen Militärputsch organisiert hatte, um es daran zu hindern sich der Sowjetunion zu nähern [7]. Übersetzung Horst Fröhlich
[1] « Histoire secrète de l’Union européenne », par Thierry Meyssan,Réseau Voltaire, 28 juin 2004. (auch auf Spanisch).
[2] Die französische Sektion nahm den Namen Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC). Den Vorsitz führt Edmond Giscard d’Estaing, Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfer des ECU.
[3] MI6: Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service, Stephen Dorril, The Free Press, 2000.
[4] « Stratégie européenne de sécurité », Réseau Voltaire, 12 décembre 2003.
[5] „Torbjörn Jagland als Vorsitzender der Friedensnobelkommission seines Amtes entlassen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 16. März 2015.
[6] « Selon la BRI, la dette des États développés est insolvable », Réseau Voltaire, 13 avril 2010.
[7] « La guerre secrète en Grèce », par Daniele Ganser ; « Grèce, le facteur Otan », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto(Italie), Réseau Voltaire, 24 août 2013 et 7 avril 2015.
Zwei sehr interessante Grafiken über die Staatsverschuldung der europäischen Länder hat Jakub Marian in seinem Blog veröffentlicht. Marian ist Mathematiker, Sprachwissenschaftler und Musiker. Er lebt zurzeit in Deutschland.
Die Grafiken basieren auf den Statistiken der CIA, die jedes Jahr im World Factbook zusammengetragen werden, sowie Daten der Weltbank. Das oben stehende Bild zeigt die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), das unten stehende zeigt die Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung in 1000$ auf. „Die Staaten Westeuropas werden allgemein als reicher betrachtet,“ konstatiert Marian – aber wenn man das Verhältnis zum BIP betrachtet, stellt sich die Frage, ob dieser Reichtum nicht darauf beruht, dass sie mehr Schulden haben, als sie zurückzahlen können.“
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – so ist dieser Bewertung höchstens noch dies hinzu zu fügen: Deutschland, dessen Wirtschaft Europa vor dem Kollaps retten soll, liegt bei der öffentlichen Verschuldung ganz weit vorn.
The World Factbook (von 1975 bis 1980 National Basic Intelligence Factbook; auch als CIA World Factbook bezeichnet) wird von der CIA herausgegeben und enthält komprimierte statistische Daten über alle Länder der Welt, zumeist aus den Bereichen Demographie, Wirtschaft, Infrastruktur, Politik und Militär. Daneben enthält es eine Reihe von Anlagen wie Listen von Länderkürzeln, Flaggen etc.
Das World Factbook war ursprünglich zur Verwendung durch Angehörige der Bundesregierung der Vereinigten Staaten bestimmt; es erschien erstmals 1962 als Geheimdokument. Seit 1971 existiert auch eine öffentlich zugängliche Version; seit 1975 wird das World Factbook gedruckt veröffentlicht. Seit 1994 gibt es eine im Internet veröffentlichte Version. Diese wird wöchentlich aktualisiert und ist damit stets aktueller als die gedruckte Fassung. Zudem stehen alle Ausgaben seit 2000 komplett zum Download bereit.
Das Factbook ist gemeinfrei, sein Inhalt kann also ohne besondere Erlaubnis beliebig verwendet werden. Die Verwendung des Siegels der CIA ist allerdings verboten.
In diesen Tagen wurde übrigens in deutschen Landen das statistische Jahrbuch 2014 vorgestellt, dessen elektronische Version kostenlos zum Download bereit steht. Das Buch ist eine Fundgrube an Zahlen und Daten und enthält ebenfalls eine Statistik der Staatsverschuldungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt:
„Wahlkampf und Wahrheit passen nicht zusammen,“ konstatiert das ZDF-Magazin Frontal 21 in einem bemerkenswerten Faktencheck wenige Tage vor der Bundestagswahal 2013. Was das genau bedeutet, wird an brisanten Themen verdeutlicht, die von der Griechenland-Rettung bis zu den Giftgas-Angriffen in Syrien reichen.
Ein Film, den aufzubewahren sich lohnt – denn vermutlich werden nach der Wahl die Selben regieren wie vorher – wenn auch möglicherweise ohne FDP in einer großen Koalition. Dann wird man sie an ihren Taten messen.
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