Pressefreiheit: Nur in Skandinavien, Irland und Grönland noch alles gut

Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht. Dies lässt sich aus der neuen Rangliste der Pressefreiheit ablesen, die Reporter ohne Grenzen (RSF) zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2023 veröffentlicht haben. Entwicklungen wie die fast völlige Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in Russland infolge des Ukrainekriegs, massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei und die weiter gestiegenen Aggressionen gegenüber Reportern am Rande von Demonstrationen in Deutschland sorgten dafür, dass viele Länder auf der Rangliste abrutschten. Die teils deutlichen Abstiege zeigen, wie volatil die weltweite Lage in einer Zeit von Krisen ist.

„Die Aggressivität gegenüber Medienschaffenden steigt weiter. Viele Regierungen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Erschreckend ist, dass die Zahl der Übergriffe in Deutschland auf ein Rekordhoch gestiegen ist“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen müssen Medien in ihren eigenen Ländern unterstützen, den Druck auf autoritäre Regime erhöhen und auch Exilmedien stärken. Desinformation darf nicht die Oberhand behalten.“

Die Lage der Pressefreiheit ist der RSF-Skala zufolge in 31 Ländern „sehr ernst“, in 42 „schwierig“, in 55 gibt es „erkennbare Probleme“, und in 52 ist die Lage „gut“ oder „zufriedenstellend“. Die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende sind also in rund 70 Prozent der Länder weltweit problematisch, ähnlich wie im Vorjahr. Drei Länder sind dieses Jahr in die schlechteste Kategorie „sehr ernst“ abgerutscht: Tadschikistan, Indien und die Türkei.

Das größte Problem ist nach wie vor die Sicherheitslage für Journalisten. Sie werden auf Demonstrationen angegriffen, kommen in bewaffneten Konflikten ums Leben, werden gezielt ermordet, willkürlich festgenommen oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Sicherheitslage ist in 36 von 180 Ländern „sehr ernst“ – in Kriegsländern wie der Ukraine und dem Jemen ebenso wie in den größten Gefängnissen der Welt für Medienschaffende, China, Myanmar und Iran. In 33 weiteren ist die Sicherheitslage „ernst“ – von Peru bis Israel, von Hongkong bis zu den USA.

Auch organisierte Desinformation ist in vielen Ländern ein wachsendes Problem: In 118, also zwei Drittel aller Länder, gab eine Mehrheit der Befragten an, dass politische Akteure in ihrem Land in massive Desinformations- oder Propagandakampagnen involviert sind.

Deutschland belegt Rang 21. Der Abstieg um fünf Plätze ist vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich zum Teil stark verbessert haben; Deutschlands Punktezahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,13 auf 81,91 von 100 verschlechtert. Grund dafür ist die weiter wachsende Gewalt gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben, 2020 waren es 65.

Wie die aktuelle Nahaufnahme Deutschland von RSF zeigt, fand mit 87 von 103 Fällen die Mehrheit der Attacken in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Obwohl die Corona-Pandemie 2022 abflaute, wurde, teils zu anderen Themen, weiterhin demonstriert, so dass Versammlungen auch 2022 die gefährlichsten Orte für die Presse blieben. Zwei Drittel der Angriffe passierten in Ostdeutschland (Sachsen: 24, Berlin: 17, Thüringen: 13). Ein bundesweites Problem ist die Straflosigkeit. Viele der betroffenen Journalistinnen und Reporter äußerten Unzufriedenheit über die Arbeit von Polizei und Justiz. RSF fordert deshalb dringend effektiven Schutz.

Punkte verloren hat Deutschland auch in der Kategorie „sozialer Kontext“. Medienschaffende erleben zunehmende Queerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus, vor allem, wenn sie über diese Themen berichten.

Die Gesetzeslage ergibt ein zwiespältiges Bild: Positiv bewertet RSF den Digital Services Act der EU, der die großen Internetkonzerne in die Pflicht nimmt. In die richtige Richtung, so RSF, geht auch der Entwurf des European Media Freedom Act, der Europa vor Desinformation schützen soll. Problematisch ist die von der EU geplante Chatkontrolle. Zum Kinderschutz gedacht, würde sie auch in Deutschland eine fast vollständige Überwachung journalistischer Chats ermöglichen. Kritik gibt es auch am novellierten BND-Gesetz, gegen das RSF Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, weil es ausländischen Journalistinnen und Journalisten weiterhin weniger Schutz bietet als inländischen. Auch gegen das Artikel-10-Gesetz, das das Ausspähen Medienschaffender durch Software wie den sogenannten Staatstrojaner erlaubt, klagt RSF in Karlsruhe.

Die Medienvielfalt in Deutschland war 2022 weniger von Zusammenlegungen oder Schließungen von Tageszeitungen bedroht. Auswirkungen hatten aber die Entscheidungen großer Verlagshäuser, Zeitschriften einzustellen, sowie Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auf den ersten und letzten drei Plätzen der Rangliste gibt es zum ersten Mal seit mehreren Jahren signifikante Veränderungen. Norwegen belegt zum siebten Mal in Folge den ersten Platz. Es ist das einzige Land, das bei allen Indikatoren mehr als 90 von 100 Punkten erzielt hat. Erstmals seit langem folgt auf dem zweiten Platz mit Irland ein Land außerhalb Skandinaviens. In Irland hat der Pluralismus auf dem Medienmarkt zuletzt zugenommen, ein neues Verleumdungsgesetz schützt Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen, und die Regierung hat sich bereit erklärt, den Großteil der Vorschläge einer Kommission für die Zukunft der Medien umzusetzen. Damit verdrängt Irland Dänemark vom zweiten auf den dritten Platz. Schweden fällt aus den Top 3 auf den vierten Platz. Mit einer Verfassungsänderung wurde dort Auslandsspionage unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen, was gegen Medienschaffende, Whistleblowerinnen und Whistleblower verwendet werden könnte. Zudem gab es einige Fälle von Polizeigewalt.

Die letzten Plätze belegen in diesem Jahr ausschließlich Regime in Asien. In Vietnam (178, -4) hat die Regierung ihre Jagd auf unabhängige Reporter und Kommentatoren fast abgeschlossen. Zuletzt traf es den Blogger Nguyen Lan Thang. Mitte April verurteilte ihn ein Gericht in Hanoi wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu sechs Jahren Haft. Inhaftierte Medienschaffende sind teils entsetzlichen Haftbedingungen ausgesetzt: Sie werden misshandelt, isoliert und bekommen keine ärztliche Versorgung. Im August starb deshalb der Blogger Do Cuong Dong in Gewahrsam. In Vietnam geraten kritische Bloggerinnen und Blogger oft ins Visier der Behörden, weil sie die einzigen Quellen für unabhängig recherchierte Informationen sind. Die traditionellen Medien folgen den Anweisungen der seit 1975 regierenden Kommunistischen Partei.

Weiter verschlechtert hat sich auch die Situation in China (179, -4), einem der größten Exporteure von Propaganda. In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, aktuell sind es mindestens 100. Mehr als zehn von ihnen könnten im Gefängnis sterben, wenn sie nicht sofort freigelassen werden. Mit einer seit Mao Zedong nie dagewesenen Machtkonzentration hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit gesichert und setzt seinen vor zehn Jahren begonnenen Feldzug gegen den Journalismus fort. Wenig überraschend bleibt Nordkorea (180) auf dem letzten Platz, wo die Regierung keinerlei unabhängige Berichterstattung zulässt.

Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Sie stützt sich auf fünf Indikatoren: Neben Sicherheit sind dies politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher und soziokultureller Kontext. Diese Indikatoren werden in jedem der 180 untersuchten Staaten und Territorien ermittelt – zum einen auf Grundlage einer qualitativen Untersuchung, für die ausgewählte Journalistinnen, Wissenschaftler und Menschenrechtsverteidigerinnen in den jeweiligen Ländern einen Fragebogen mit 123 Fragen beantworteten, zum anderen auf Grundlage von quantitativen Erhebungen zu Übergriffen auf Journalisten und Medien, deren Zahl in den Indikator Sicherheit einfließt. Mittels einer Formel wird daraus ein Punktwert zwischen 0 und 100 ermittelt, wobei 0 das schlechtestmögliche und 100 das bestmögliche Ergebnis ist. Aus der Abfolge der Punktwerte der einzelnen Länder ergibt sich die weltweite Rangliste.

Zur 20. Ausgabe wurde die Rangliste 2022 erstmals mit einer neuen Methode ermittelt, um die Komplexität der Verhältnisse, die die Pressefreiheit weltweit beeinflussen, besser widerzuspiegeln. RSF hat die neue Methodik mit einem Expertenkomitee aus Medien und Forschung erarbeitet. Aufgrund der geänderten Methodik ist beim Vergleich der Rangliste insgesamt und von einzelnen Ergebnissen vor und nach 2021 Vorsicht geboten.

Für das Kalenderjahr 2022 hat Reporter ohne Grenzen (RSF) in Deutschland insgesamt 103 Angriffe auf Medienschaffende geprüft und dokumentiert. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Zählung im Jahr 2015. Zum Vergleich: 2021 gab es 80 Angriffe, 2020 waren es 65. Das Ausmaß der Gewalt gegen Medienschaffende dürfte in der Realität noch größer sein, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Da es zu vielen Fällen von Übergriffen und Angriffen nur Schilderungen, aber keine Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gibt, kann eine solche Zählung wissenschaftlichen oder juristischen Kriterien nicht genügen. Dazu kommt, dass es, wenn Medienschaffende selbst angegriffen werden, naturgemäß relativ wenige Bildbeweise gibt.

Am häufigsten waren im Jahr 2022 Tritte und Schläge, auch mit Gegenständen (wie Plakaten, Trommelklöppeln oder Quarzhandschuhen). Als Angriff gewertet wurden diese, sofern sie die Körper und / oder die Ausrüstung von Journalisten tatsächlich getroffen haben. Medienschaffende wurden auch mit Gegenständen beworfen (z.B. Eiern, Glasflaschen oder Schlamm), festgehalten, an den Haaren gezogen oder gewürgt. In anderen Fällen hielten Angreifende ein Megafon mit lauten Geräuschen an das Ohr der Betroffenen, rissen ihnen die Corona-Schutzmaske herunter oder schubsten sie so, dass sie stürzten oder verletzt wurden.

Mit rund 84 Prozent (87 von 103 Fällen) fand die Mehrheit der Angriffe im verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext statt. Seit Beginn der Pandemie haben extrem rechte Personen und Gruppen an den Veranstaltungen der Querdenken-Bewegung teilgenommen und dort Journalisten angegriffen; inzwischen werden diese Veranstaltungen häufig von bekannten Rechtsextremen organisiert, so dass eine analytische Trennung von extrem rechten und anderen Motiven nicht mehr möglich ist.

Bei 36 dieser Angriffe konnte ein rechter bis extrem rechter Hintergrund bestätigt werden, etwa weil die Angreifenden namentlich bekannt oder Mitglieder rechter Organisationen wie AfD, Die Basis, Dritter Weg, Freie Sachsen und NPD sind. Neben Angriffen aus extrem rechten Parteien und militanten Neonazi-Organisationen wie dem Thüringer Heimatschutz sowie der verbotenen nationalsozialistischen Vereinigung Combat 18 waren auch rechtsextreme Hooligans von Dynamo Dresden beteiligt. Am 1. Oktober griffen sie einen Reporter des Kurier sowie mehrere Polizisten an und brachten die beiden Kameras des Reporters in ihren Besitz.

Der gefährlichste Ort für Journalisten waren in Deutschland Demonstrationen, hier wurden rund 84 Prozent der Angriffe (86 von 103 Fällen) gezählt. Die meisten der 103 verifizierten Angriffe ereigneten sich in Sachsen (24), gefolgt von Berlin (17), Thüringen (13), Bayern (10), Baden-Württemberg (9), Sachsen-Anhalt (7), Rheinland-Pfalz (5), Mecklenburg-Vorpommern (4), Niedersachsen (4), Hessen (3), Nordrhein-Westfalen (3), Schleswig-Holstein (2), Hamburg (1) und Saarland (1). Am 6. Januar übergossen Teilnehmende eines „Querdenken“-Protests im bayerischen Mittenwald einen Fotografen von hinten mit Kerzenwachs. Bei einem sogenannten Montagsspaziergang am 26. Januar in Homburg (Saar) rammte  ein rechtsextremer Teilnehmer einem Reporter der Rheinpfalz mit voller Wucht den Kopf in den Bauch. Der Täter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei einem Gedenkmarsch der Neonazipartei „Freie Sachsen“ am 13. Februar hielt ein Teilnehmer einem Kameramann eine Kerze unter dessen Vollbart und brannte diesen teilweise ab.  Wie bereits in den Vorjahren wurde Jörg Reichel, Geschäftsführer der dju in ver.di Berlin-Brandenburg, der seit langem als Kontaktperson für den Schutz von Journalisten auf Demonstrationen gilt, auch im Jahr 2022 angegriffen. Demonstrierende traten dem Gewerkschafter am 23. April in Berlin von hinten in die Beine, schubsten ihn und forderten ihn auf, die Versammlung zu verlassen. Am 27. April schlug ein Demonstrant in München einem Journalisten mit der Faust ins Gesicht. Am Rande einer Demonstration am 3. Oktober im thüringischen Heiligenstadt erlitt ein Journalist blaue Flecken und einen Schlag auf die Schläfe. Sein Begleitschutz wurde ebenfalls angegriffen und leicht verletzt. 

Seit zwei Jahren haben gewalttätige Teilnehmende der Querdenken-Proteste die Erfahrung gemacht: Mit Strafen müssen sie kaum rechnen. Obwohl die Polizei Betroffenen zufolge oft vor Ort war und manchmal unmittelbar daneben stand, griff diese oft nicht ein und leitete auch keine Ermittlungen ein. Nicht einmal in der Hälfte der 103 Fälle entschieden Betroffene sich aus Angst vor Bloßstellung in rechten Netzwerken für eine Anzeige, noch wurde von Amts wegen ermittelt.

Erstmals hat RSF Betroffene systematisch zu ihren Erfahrungen mit der Polizei befragt. In knapp einem Drittel aller Fälle (27 von 88) verhielt sich die Polizei nach einem Angriff zur Zufriedenheit der Journalisten, etwa indem sie diesen half, wieder aufzustehen, freundlich mit ihnen sprach, eine Anzeige aufnahm oder Tatverdächtige festnahm. In einzelnen Fällen eskortierte die Polizei Reporter aus Demonstrationen hinaus, so dass diese zwar in Sicherheit waren, aber nicht mehr aus der Nähe berichten konnten. 

In knapp einem Fünftel der Fälle (17 von 88) gaben die Betroffenen an, dass ihnen Unterstützung verwehrt blieb, obwohl sich Polizisten ganz in der Nähe aufhielten oder zum Einschreiten aufgefordert wurden. Betroffene berichteten RSF auch von einer Täter-Opfer-Umkehr durch die Polizei. Polizisten gaben den Journalisten die Schuld oder eine Mitverantwortung dafür, angegriffen worden zu sein. Statt die Tatverdächtigen zu verfolgen,  nahm die Polizei  die Personalien der Journalisten auf. 

In sechs Fällen griffen Polizisten Pressevertreter an. Bei einer „Querdenken“-Demonstration am 14. Februar 2022 in Hannover schubste ein Polizist einen filmenden Journalisten und schlug ihm das Smartphone aus der Hand. Ein Journalist beschrieb anonym, die Polizei habe ihm – offenbar absichtlich – Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, obwohl er auf seinen Pressestatus hingewiesen habe. Auf eine Anzeige verzichtete die betroffene Person. In einem anderen der sechs Fälle entschuldigte sich die Polizei im Nachhinein. Viele Journalisten, die über die extreme Rechte recherchieren, arbeiten seit Jahren mit Begleitschutz. Regional bieten zivilgesellschaftliche Organisationen an, auch freie Journalistinnen bei ihren Einsätzen zu begleiten. Insbesondere weibliche und queere Medienschaffende erhalten regelmäßig Beleidigungen hinsichtlich ihrer Kompetenz oder ihres Aussehens, Vergewaltigungs- und Morddrohungen – auf der Straße ebenso wie per Post, per E-Mail, per Telefon und in den Sozialen Medien.

Anlass zur Sorge bietet für den RSF weiterhin die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, die 2021 für fünf Jahre beschlossen wurde und eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht. Die schwarz-rote Bundesregierung beabsichtigte unter anderem die „Entwicklung technischer und operativer Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten aus verschlüsselter Kommunikation (…)”, also eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mittels Hintertüren, die die IT-Sicherheit aller Nutzer erheblich schwächen würde. RSF sieht insbesondere die Vertrauenswürdigkeit digitaler Kommunikationsmittel nach wie vor bedroht, auf die Medienschaffende und ihre Quellen im Alltag angewiesen sind.

Hinzu kommen Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr und der Ausbau der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (​​ZITiS), bislang ohne eine gesetzliche Grundlage. Zwar soll diese Grundlage geschaffen werden, jedoch kritisiert RSF die immer weiter vorangetriebene Ausweitung der behördlichen Überwachungsbefugnisse ohne Prüfung einer tatsächlichen Notwendigkeit sowie Effektivität und Berücksichtigung einer ganzheitlichen Auswirkung auf Grund- und Menschenrechte. Insbesondere zeigt sich, dass der Gesetzgeber bei einem Mehr an Befugnissen für Sicherheitsbehörden es versäumt hat, eine angemessene Kontrolle sicherzustellen. So verwiesen Medienberichte im März 2023 darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und ZITiS bereits seit anderthalb Jahren an einem „Live-Zugang” zu verschlüsselten Smartphones arbeiten − ohne Kenntnis der Bundesregierung und entgegen dem Koalitionsvertrag.

Bereits Ende 2021 hätte die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz umsetzen müssen. Im Dezember 2022 verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz, das jedoch im Bundesrat von unionsregierten Ländern wieder gestoppt wurde. Das EU-weit gültige Ziel: Wer Korruption, Missstände oder Betrug meldet, soll besser geschützt werden, sowohl in Behörden als auch in Unternehmen. Bereits der ursprüngliche deutsche Gesetzesentwurf war teilweise als zu wenig hilfreich kritisiert worden: RSF hielt die Anforderungen für zu hoch, die regeln, wann Informanten mit ihrem Verdacht oder ihrem Wissen an Medien herantreten dürfen. Dadurch werde die Zusammenarbeit von Investigativjournalismus und Hinweisgebenden vor allem bei Wirtschaftskriminalität und illegalen Geheimdienstaktivitäten erschwert. Kritisiert wird auch die Verpflichtung, dass Informanten sich zunächst an nicht-öffentliche interne oder externe Meldestellen wenden müssen. Ebenso ist die Weitergabe als vertraulich oder geheim eingestufter Dokumente kaum geschützt.

Bereits Mitte März 2023 unternahmen die Regierungsfraktionen einen neuen Anlauf, die EU-Richtlinie umzusetzen und dabei teilweise den Bundesrat zu umgehen.

Mächtige Akteure überziehen einzelne Journalisten oder Medienhäuser mit Drohungen und Zivilklagen, um sie einzuschüchtern. Genannt wird dies SLAPP, kurz für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“. Finanzstarke Unternehmen reichen Zivilklagen ein, die oft unbegründet sind oder sich an Formfehlern aufhängen; ihre Anwälte versuchen sogar, Berichterstattung bereits im Vorfeld gänzlich zu verhindern. Freie Journalisten und kleinere Zeitungsverlage oder alternative Publikationen ohne finanzielle Rücklagen sind besonders gefährdet. SLAPP-Klagen bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld von legitimem Rechtsgebrauch und offenkundigem Rechtsmissbrauch.

In der EU ist derzeit eine Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen in Vorbereitung, deren Erarbeitung RSF unter anderem im Rahmen des zivilgesellschaftlichen NO-SLAPP-Bündnisses in Deutschland und auf EU-Ebene begleitet. Ziel ist es, dass offenkundig unbegründete Klagen frühzeitig von nationalen Gerichten abgewiesen werden können. RSF beobachtet, dass Journalisten vor allem grenzüberschreitend mit SLAPP von Unternehmen bedroht werden, die politische Interessen durchsetzen wollen − insbesondere aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien, in denen die Rechtsstaatlichkeit schwach ausgeprägt ist. Deswegen begrüßt RSF, dass die geplante EU-Richtlinie bei grenzüberschreitenden Klagen auch in Deutschland greifen und bestehende zivilrechtliche Lücken schließen würde. Zudem empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, auch strafrechtliche Lücken zu schließen, deren Regulierung nicht in der EU-Kompetenz liegt.

Auch jenseits von SLAPP-Klagen stehen Gerichte nicht immer auf Seiten der Pressefreiheit. Am deutlichsten wurde das beim Urteil im Fretterode-Prozess: Zwei aktive Neonazis, die 2018 im thüringischen Fretterode zwei Journalisten in ihrem Auto überfallen und schwer verletzt hatten, wurden nach etlichen Ermittlungspannen im September 2022 lediglich zu Bewährungsstrafen und Sozialarbeit verurteilt. Die Richterin am Landgericht Mühlhausen sah in dem Überfall keinen gezielten Angriff auf Journalisten und die freie Presse. Das Urteil stieß bundesweit auf scharfe Kritik; es sei nicht nachvollziehbar, dass das Gericht die politische Motivation der Tat nicht berücksichtigt habe, so die Staatsanwaltschaft. 

Das Landgericht Berlin wies im Dezember 2022 eine Klage der Journalistin Lea Remmert auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Berlin ab. Remmert war während TV-Aufnahmen bei der 1.-Mai-Demo 2020 in Berlin nachweislich von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden, so dass sie stürzte und zwei Zähne verletzt wurden. Das Gericht argumentierte, zum einen habe der gewalttätige Polizist nicht ermittelt werden können, zum anderen sei nicht zu klären, ob dieser vorsätzlich oder fahrlässig zugeschlagen oder sie nur unbeabsichtigt getroffen habe. Der Journalistin wurde sogar eine Mitschuld unterstellt, da sie sich im Bereich einer gewalttätigen Demonstration aufgehalten hatte. 

Aktiv wurde das Landeskriminalamt Niedersachsen bei der Journalistin Andrea Röpke, die bekannt ist für ihre Recherchen und Veröffentlichungen über das rechtsextreme Milieu. Die Abteilung Staatsschutz hatte aufgrund einer Verleumdungsanzeige gegen Röpke durch einen AfD-Politiker ihre Daten gespeichert und auch in einen nationalen Datenpool für „politisch motivierte Straftaten … von erheblicher Bedeutung“ eingestellt. Einer Klage dagegen seitens der Journalistin hat das Verwaltungsgericht Stade stattgegeben.

Während in den vergangenen Jahren Übergriffe der Polizei auf Medienschaffende vor allem im Zusammenhang mit Querdenker-Demonstrationen standen, wurden 2022 und im ersten Quartal 2023 Vorfälle vermehrt von Klimaschutzdemonstrationen oder Aktionen von Gruppen wie „Letzte Generation“, „Fridays for Future“ und ähnlichen gemeldet. Journalist*innen, die Aktionen wie das Festkleben auf Straßen dokumentieren, werden zur Seite geschubst, am Fotografieren oder Filmen gehindert. So wurde beispielsweise einer Redakteurin des „ND – Der Tag“ am 18. Mai während einer Aktion gegen die Raffinerie Schwedt im Mai in Brandenburg das Redaktionsequipment mit Laptop und Handy abgenommen. Der Journalist Danni Pilger, der regelmäßig über die Aktionen von Klimaaktivisten unter anderem auf Twitter berichtet, wurde im April in Frankfurt am Rande einer solchen Aktion für zweieinhalb Tage in Polizeigewahrsam genommen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele.

Einen frühen Höhepunkt im Jahr 2023 stellen die Vorgänge bei den Protestaktionen in Lützerath dar, als die Polizei das besetzte Dorf am Rande des Braunkohletagebaus geräumt hat. Dabei wurde gewaltsam nicht nur gegen Aktivisten und Demonstrierende vorgegangen, sondern auch gegen Medienschaffende, was RSF kritisierte, so wie viele andere Organisationen. Die dju in ver.di beobachtete schon im Vorfeld der Räumung immer wieder gewalttätige Angriffe auf Medienvertreter und eine Behinderung der Pressearbeit durch die Polizei und Sicherheitsunternehmen. Kritisiert wurde auch die Akkreditierungspraxis der Polizei. Ein Presseleitfaden der Polizei Aachen enthielt zahlreiche, nicht gerechtfertigte Einschränkungen von Pressearbeit.

Die Medienvielfalt in Deutschland war 2022 anders als in den vergangenen Jahren weniger davon bedroht, dass Tageszeitungen zusammengelegt oder geschlossen worden wären. Massive Auswirkungen hatten aber die Entscheidungen großer Verlagshäuser, Zeitschriften einzustellen, sowie Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). rbb-Skandal – dieses Schlagwort prägte ab Sommer das Medienjahr 2022. Und es rückte Fehlverhalten auch in anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Blickfeld, insbesondere beim NDRund BR. Das erschütterte Vertrauen in den ÖRR, und das zögerliche Verhalten der Politik bei der Reformdebatte hat Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit.

Der neue bundesweite Medienstaatsvertrag (MStV), der am 1. Juli 2023 in Kraft treten soll, sollte ursprünglich eine Strukturreform der ÖRR beinhalten. Er nimmt nur am Rande Bezug auf die Skandale; nachjustiert wurde durch die Einführung einheitlicher Compliance-Regelungen für ARD, ZDF und DLR. Gestärkt werden auch die Aufsichtsgremien, doch Diversität ist dort kaum verwirklicht: Vertreter der Zivilgesellschaft sind unterrepräsentiert, Publikumsvertreter weiterhin nicht vorgesehen. Mehrere Ministerpräsidenten sowie Dutzende Staatssekretäre und Minister sitzen persönlich in den Rundfunkgremien.

Seit Anfang 2023 kündigten die Konzerne Bertelsmann, Springer und Burda massive Stellenkürzungen sowie Einstellung und Verkauf von Magazinen an. Im Februar verkündete Bertelsmann-Chef Thomas Rabe das Aus für seinen Hamburger Verlag Gruner & Jahr und für mehr als  20 Zeitschriften. Sie sollen entweder eingestellt oder verkauft, 700 Stellen sollen abgebaut werden. Wenig später erklärte Springer SE, dass der Konzern in den kommenden drei Jahren 100 Millionen Euro mehr erwirtschaften will – vor allem durch Sparmaßnahmen in den Printredaktionen von BILD und WELT. 

Insgesamt leidet die Presse unter massiven Kostensteigerungen: Die Papierpreise haben sich verdoppelt, auch Druckfarben und -platten sind massiv teurer geworden. Der gestiegene Mindestlohn gilt auch für das Zustellpersonal. Die Funke Mediengruppe hat im März 2023 deshalb die Zustellung ihrer Ostthüringer Zeitung in ländlichen Regionen eingestellt, in denen der weite Weg von Briefkasten zu Briefkasten diese unrentabel macht. Die Leserschaft wird dort auf digitale Angebote bei reduziertem Preis umgestellt, ihr werden dafür Schulungen angeboten. 

Die Werbeeinnahmen sind weiter rückläufig. Zwar sieht der Koalitionsvertrag eine finanzielle Unterstützung der Presse vor, aber bisher wird über die konkrete Ausgestaltung noch nicht einmal diskutiert. Angesichts der Krise der Printzeitung und der Gefahr einer schrumpfenden Medienvielfalt wird seit Jahren die steuerliche Förderung von gemeinnützigem Journalismus gefordert. Diese einzuführen, ist ein noch uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag. 

 

„Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss klar festgestellt werden!“

Spätestens seit er den Geldbeutel des kleinen Mannes erleichtert, ist der Klimawandel in aller Munde. Es gibt Welt-Klimakonferenzen, große und kleine Politiker-Runden, jede Menge Streit und kaum wirkungsvolle Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund hat der britische „Economist“ im Herbst einen Preis ausgeschrieben Er befragte er Autoren dazu befragte, welche wirtschaftlichen und politischen Veränderungen es – wenn überhaupt – braucht, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen.

Einige Monate, nachdem die Preisträgerin gekürt worden war, startete die Zeitung einen Versuch: Die selbe Frage wurde einer künstlichen Intelligenz vorgelegt. Der Algorythmus GPD-2 wurde letztes Jahr im Februar in San Francisco von der Gruppe Open AI veröffentlicht.

Während die Preisträgerin Larissa Parker auf Basis ihrer umfangreichen Kenntnisse ein durchdachtes Modell präsentiert, wie tatsächlich Regierungen gezwungen werden könnten, aktiv zu werden, fasst die künstliche Intelligenz hauptsächlich die verschiedenen Komponenten des Problems Klimawandel zusammen, einschließlich der bekannten Forderungen. Recht verwaschen wird gefragt, wie die ständigen Wachstumsprogramme gebremst oder gar gestoppt werden könnten, gefordert, dass alle Menschen gleichermaßen von Wohlstand und Energie profitieren müssen. Wie das konkret geschehen kann, lässt der Artikel aber durchgehend offen. Dennoch ist erschreckend, in welchem Ausmaß Computerprogramme bereits jetzt Dissertationen schreiben können, allein, indem sie sich auf Inhalte beziehen, die frei im Netz verfügbar sind. Ebenso fällt auf, dass sich die KI als US-amerikanisch betrachtet, wenn sie von „wir“ und „uns“ spricht. Wenn so etwas weltweit verbreitet, die künstliche Intelligenz möglicherweise sogar befähigt wird, eigenständig Projekte zu entwerfen, wird auf bisher unnachahmliche Weise der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Eine Vorstellung, die sehr nachdenklich macht.

Ich habe beide Beiträge übersetzt. Hier zunächst der Artikel der Preisträgerin. Die 25jährige Larissa Parker studiert gerade Jura in der McGill Universität Montreal. Sie hat bereits einen Magister in Umweltmanagement von der Universität Oxford und einen Bachelor von der Universität Toronto. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Recht Verwaltung und Gesellschaft ihrer Universität und engagiert sich in Basisbewegungen für das Klima.

„Im März 2019 streikte ich zusammen mit 100 000 jungen Menschen in den Straßen Montreals. Wir besetzten stundenlang die Innenstadt und forderten von unseren Entscheidungsträgern verstärkte Klimaaktivitäten. Kinder aller Altersstufen marschierten für ihr Recht, in einer gesunden Welt aufzuwachsen.

Im letzten Jahrzehnt wurde aus dem ’nicht bei mir‘-Phänomen ein ’nicht während meines Lebens‘. Nachdem ich als jugendliche Delegierte jahrelang die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen besucht hatte, habe ich Regierungen rund um die Erde dabei beobachtet, wie sie kurzfristige Energie-Effekte dem langfristigen Wohlergehen des Planeten und meiner Generation vorzogen. Obwohl sich 195 Nationen verpflichteten, die Treibhausgas-Emissionen schnell zu reduzieren, um das Ansteigen der CO2-Emissionen so weit zu begrenzen, dass sich die Durchschnittstemperaturen um weniger als zwei Prozent im Vergleich zum Niveau der vorindustriellen Zeit erhöhen, sind viele Länder weit davon entfernt, ihre Ziele zu erreichen. In Kanada haben beispielsweise die gegenwärtigen politischen Entscheidungen nicht nur keine Reduzierung, sondern sogar eine Steigerung der Treibhausgase bewirkt. Der letzte nationale Bestandsbericht verzeichnete einen Anstieg der Emissionen von 2016 auf 2017 um acht Millionen Tonnen oder ein Prozent.

Dieses mangelnde Verantwortung greift weltweit um sich, jedoch sind nur wenige Systeme so frei, dies beim Namen nennen zu können. Obwohl die Klimastreitereien immer neuen Anlass zu Klimaaktionen mit hunderten von Fällen rund um die Erde geben, haben diese doch nur einen geringen Handlungsspielraum: Nur die heutige Generation hat das legale Recht zu klagen und tut das auch. Aber sie muss beweisen, welchen Einfluss die Dinge auf sie haben oder haben werden. Im Zusammenhang mit dem Klima gibt es aber das Problem, dass die Wirkung der Treibhausgase Jahrzehnte braucht, ehe sie deutlich zutage tritt. So ist es unglaublich schwierig, die Luftverschmutzung durch heutige Aktivitäten anzugreifen, wenn man deren Folgen noch gar nicht sieht. Deshalb fühlen sich die Regierungen auch nicht besonders unter Druck, ihre Ziele einzuhalten oder gar gravierende Veränderungen einzuleiten.

Ich habe mich entschieden, Jura zu studieren, weil ich große Hoffnung habe, dadurch etwas verändern zu können. Eine Lösung von vielen ist nämlich, das Recht der jungen Generation auf eine gesunde Umwelt offiziell anzuerkennen. So entsteht das Recht, Klima-Untätigkeit vor Gericht zu bringen und Regierungen durch internationale Gesetzgebung in der Verantwortung zu halten, ihre Ziele auch umzusetzen. Wenn eine Regierung dann nicht hinreichend aktiv wird, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, tut sie nicht genug, um Unheil von kommenden Generationen fern zu halten, verletzt also deren Recht auf eine gesunde Umwelt.

Das Problem dabei ist die rechtliche Situation kommender Generationen – besser, das Fehlen einer solchen, weil es keine identifizierbaren Individuen gibt, auf die man sich beziehen könnte. Obwohl es leicht ist, die fundamentale Bedeutung einer gesunden Umwelt für die künftigen Menschen zu begreifen, erkennt das Gesetz sie nur widerwillig an, weil die meisten der Betroffenen noch gar nicht geboren sind. Wie oder wann sie die Folgen des Klimawandels erfahren werden, ist nicht klar. Dennoch repräsentieren sie unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Es ist also sehr gut vorstellbar, dass wir am Ende des Tages die Pflicht haben, sicherzustellen, dass sie den Planeten in einem Zustand übernehmen, der vergleichbar zu dem unseren ist.

Diese Denkweise hat in einer Handvoll Staaten dazu geführt, dass man beginnt, solche Rechte anzuerkennen, zumindest in einer begrenzten Form. Besonders bekannt ist der Fall Oposa gegen Factoran. Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat eine Sammelklage im Auftrag kommender Generationen gegen Abholzungsgenehmigungen akzeptiert. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass wir natürliche Ressourcen treuhänderisch zum Wohle gegenwärtiger und kommender Generationen verwalten, dass folgerichtig die Regierung in der Verantwortung steht, diese zu schützen. Ein ähnlicher Fall wurde 2015 in Pakistan verhandelt. Ein siebenjähriges Mädchen, vertreten durch ihren Vater, reichte Klage gegen den Staat ein wegen Verletzung der verfassungsgemäßen Rechte der heutigen Jugend und kommender Generationen durch ihrer Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. 2016 erlaubte der oberste Gerichtshof, die Klage weiter zu führen. Sie ist noch nicht entschieden. Verschiedene Klagen gegen die Regierungen der USA, Kanadas und Großbritanniens laufen zurzeit ebenfalls.

Obwohl er begrenzt und oft sehr langsam ist, ist die Fähigkeit des Rechtsweges, Normen, Gesetze und Verhalten zu modifizieren oder zu stärken, beträchtlich. Durch gesetzgebende und administrative Entwicklungen ebenso wie durch juristische Interpretationen der Verfassung hat das Recht die Möglichkeit, den Weg für soziale Transformation zu formulieren. Nehmen wir nur den Fall Edwards gegen Kanada – einen berühmten Fall aus dem Jahr 1928, der Frauen den Weg in den Senat ebnete. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Frauen nicht als ‚Personen‘ im Sinne der Verfassung anerkannt gewesen. Die Entscheidung beseitigte eine Grenze in der Frage, wer im Sinne der Verfassung eine Person ist und stellte sicher, dass Frauen wegen der engen Interpretation dieser nicht länger Rechte verweigert wurden.

Es hat Vorteile, Rechtsstandpunkte zu klären und und Rechte zuzugestehen. Trotz all ihrer Mängel werden Gerichtsentscheidungen oft als rechtmäßig, verbindlich und einprägsam wahrgenommen, weil die Rechtssprechung unabhängig ist. Und Gerichtsentscheidungen setzen nicht selten Präzedenzfälle für die Zukunft.

Natürlich erreicht das Recht das nicht aus eigener Kraft. Normalerweise passiert so etwas aufgrund einer Veränderung der gesellschaftlichen Werte. Für mich ist so eine Veränderung durch die Klimabewegung gerade sehr deutlich geworden. Eine zunehmende Zahl Jugendlicher rund um die Erde kommt zusammen, um ihre Regierungen zu konsequenteren Aktionen gegen den Klimawandel zu drängen und so katastrophale Effekte zu vermeiden. Sie üben zivilen Ungehorsam, wie etwa Schulstreiks, und haben Klagen angestrengt, um umweltverschmutzende Aktivitäten zu bekämpfen und kraftvollere politische Antworten darauf zu fordern.

Ich hoffe, dass Richter und Entscheidungsträger diese Stimmen nun bald hören; sie werden doch immer lauter. Das langsame Voranschreiten der Klimaveränderung und die Schwierigkeiten, Verantwortlichkeit von einer Generation zur nächsten zu übertragen, machen es nötig, neue Gesetzesgrundlagen zu entwickeln, die die Rechte und Verantwortung intergenerationeller Gerechtigkeit feststellen, einführen und so untermauern. Die formale Anerkennung der Rechte kommender Generationen würde den Umfang von Klima-Rechtsstreitigkeiten erweitern und heutigen Klägern ermöglichen, in ihrem Sinne aktiv zu werden. Obwohl dies nur ein Weg von vielen ist, um Klimagerechtigkeit zu erreichen, würde die Achtung der Rechte kommender Generationen auf eine gesunde Erde dauerhaften Einfluss auf rechtliche und politische Entscheidungen kommender Jahrzehnte haben.“

Nun die Antwort der künstlichen Intelligenz zur Frage: Welche fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, wenn überhaupt, sind nötig für eine effektive Antwort auf die Klimaveränderung?

„Wollen wir die selben Wege wie in den letzten Jahrzehnten ohne irgendwelche Veränderungen gehen?

Gibt es einen Weg, ein nachhaltiges Energiesystem aufzubauen, das beides leistet: bezahlbar und umweltverantwortlich zu sein? Die Grundannahme hinter diesem Artikel ist, dass wir die Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung verändern, indem wir in die nötige Infrastruktur investieren, mit dem Ziel, dass sie für alle bezahlbar wird.

In unserer Welt ständigen Wachstums gibt es eine Fülle von Energie und die Mittel, die Mengen davon verfügbar zu machen, die wir brauchen. Wir sind uns der Tatsache sehr bewusst, dass nicht alle Menschen über genug Geld verfügen, um nachhaltig Energie zu erzeugen, zu speichern und zu nutzen. Der Grund? Wir sind diejenigen mit den Möglichkeiten, sie zu nutzen, wir sind die, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu schaffen können, und wir sind auch die, die Produktionsmittel besitzen und benutzen werden. Der einzige Grund, warum wir es nicht tun ist, dass uns das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen nicht vollständig klar ist.

Warum ist das wichtig?

Es muss eine fundamentale Veränderung der Paradigmen stattfinden, die uns zwingt, nachhaltige Energiesysteme in dem Maß einzuführen, wie es nötig wäre. Die Welt entfernt sich von fossilen Brennstoffen und beginnt, völlig neue, saubere Energiequellen zu erschließen. Die Welt muss ein System erfinden, das die wirtschaftlichen Möglichkeiten der arbeitenden Bevölkerung maximiert.

Das erste Mal in der Geschichte besteht nun die Möglichkeit, energiewirtschaftlich unabhängig zu werden, allen Menschen weltweit zu erlauben, gemeinsam an der wirtschaftlichen Chance zu arbeiten, die wir alle seit Jahrzehnten suchen. Mit diesem Paradigmenwechsel im Hinterkopf ist es jetzt vielleicht an der Zeit, einen Moment darüber nachzudenken, was wir anders machen können.

Ist es möglich, eine Wirtschaft aufzubauen, die genug Energie produziert, um alle Menschen auf dem Planeten zu ernähren? Ist es möglich, ein System zu entwickeln, das weder fossile Brennstoffe, noch Atomkraft braucht und doch das Potential hat, die wirtschaftlichen Möglichkeiten aller Menschen zu maximieren? Untersuchen wir diese Fragen und warum die so wichtig sind.

Was brauchen wir?

Wir wissen seit langem, das die Kohlenstoffemissionen rapide ansteigen, teilweise wegen technologischer Neuerungen, einschließlich solcher, die die reichhaltigen Ressourcen der Erde an Kohle nutzen. Aber was kann getan werden, um das Tempo des globalen Wachstums zu verlangsamen, vielleicht sogar zu stoppen? Und was, wenn überhaupt, muss verändert werden und eine nachhaltige langfristige Lösung für das Problem des Klimawandels zu erreichen?

Eine Anzahl von Faktoren wurden vorgeschlagen. Einer davon ist es, das Modell der Entwicklungsökonomie zu überdenken. Damit zusammen hängt das wachsende neue Paradigma der Energieeffizienz. Eine effizientere, weniger energieintensive Art zu wirtschaften schließt eine Veränderung im Denken über die Wirtschaft und den sozialen Kontext der globalen Erwärmung ein, sowie die Bedeutung der CO2-Reduzierung in einer sich verändernden Umwelt. Schließlich sollte festgehalten werden, dass viele Länder ihren Kohlenstoffausstoß reduziert haben, einige aber immer noch einen stärkeren Emissionanstieg haben als andere.

Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat vorgeschlagen, sich dem Klimawandel auf drei Wegen zu nähern: Regierungen reicher uznd armer Länder suchen Wege, Emissionen zu reduzieren. Die Entwicklungsländer unternehmen Schritte, um sich dem Klimawandel anzpassen. Das IPCC stellt außerdem fest, dass der beste Weg, mit dem Klimawandel umzugehen die Anpassung an Wandel und Abschwächung ist. Aber wie werden wir antworten?

Obwohl der IPCC Bericht die verständnisvollste und verständlichste umfassende Bewertung des Klimwandel-Probems ist, liefert er dennoch ein unvollständiges Bild. Er hat eine Anzahl wichtiger Maßnahmen vorgeschlagen, aber seine Forderunen basieren auf unvollständigen Annahmen. Wahrscheinlich wird viel mehr nötig sein, bevor das Ziel erreicht wird, und einige Probleme, die der IPCC-Report nennt, werden sehr real werden.

Ein wichtiger Schritt wäre zu untersuchen, wie wir auf die globale Erwärmung reagieren können, indem wir Schritte unternehmen, um die Emissionen des Energiesektors um 20 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2005 zu senken, die des Transportsektors um 30 Prozent. Der IPCC könnte helfen, den globalen Bezugsnahmen festzulegen und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und andere entwickelte Nationen in der Lage bleiben, damit umzugehen und die Herausforderung kosteneffektiv und nachhaltig zu meistern.

Die Antwort könnte in einer anderen Welt liegen.

Um die Zunahme der Weltbevölkerung zu verkraften, wird der Wert der Gesundheit des Planeten im gleichen Tempo wachsen. Das bedeutet, dass, wenn nicht massive und schnelle Verbesserungen in der Technologie zur Nutzung der immensen Produktivität der Ressourcen der Erde stattfinden, ist die Zukunft der Erde in ernster Gefahr. Die Ressourcen werden abnehmen, die Weltbevölkerung wird rapide anwachsen und ein neuer Typ von Naturkatastrophen wird zunehmend wahrscheinlich.

Die schnelle Zunahme des Wohlstandes der Welt wird die zur Verfügung stehende Menge an Energie für Erhaltung und wirtschaftliche Entwicklung senken. Deshalb wird durch die Menschen das CO2 in der Atmosphäre zunehmen. Das wiederum wird mehr extremes Wetter, zunehmende und gewaltsamere Konflikte sowie große Dürren verursachen. Das wird das Risiko von Hungersnöten, von Seuchen und Infektionen erhöhen. Zusätzlich wird wachsendes Einkommen und Wohlstand mehr Menschen erlauben, in die Städte zu kommen und so mehr Formen von Umweltverschmutzung hervorrufen.

Global werden die Folgen der Erderwärmung schlimmer und flächendeckender, sie werden neue Bedingungen für Umweltzerstörungen hervorrufen mit mehr extremen Wettervorkommnissen, ernsten Dürren und häufigeren, gravierenden Wetterkatastrophen.

Wir müssen dieses Risiko für die Zukunft der menschlichen Zivilisation erkennen und jetzt reagieren. „