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Covid 19-Pandemie: Wird die Menschheit die Botschaft verstehen?

Viren (Singular: das Virus, außerhalb der Fachsprache auch der Virus, von lateinisch virus‚ natürliche zähe Feuchtigkeit, Schleim, Saft, Gift‘) sind infektiöse organische Strukturen, die sich als Virionen außerhalb von Zellen (extrazellulär) durch Übertragung verbreiten, aber als Viren nur innerhalb einer geeigneten Wirtszelle (intrazellulär) vermehren können. Sie selbst bestehen nicht aus einer oder mehreren Zellen. Alle Viren enthalten das Programm zu ihrer Vermehrung und Ausbreitung (einige Viren auch weitere Hilfskomponenten), besitzen aber weder eine eigenständige Replikation, noch einen eigenen Stoffwechsel und sind deshalb auf den Stoffwechsel einer Wirtszelle angewiesen. Daher sind sich Virologen weitgehend darüber einig, Viren nicht zu den Lebewesen zu rechnen – sagt Wikipedia.

Ein Virus ist also ein Etwas – eine Struktur – die etwas Lebendes benötigt, um sich zu vermehren. Ein Etwas, das so archaisch ist, wie der Staub, aus dem die Menschen entstanden. Wenn das archaische Etwas sich vermehrt, tut es das auf Kosten anderer, komplexerer Strukturen, zum Beispiel der Lungen von Menschen. Damit kann so ein Virus Tausende, vielleicht sogar Millionen von Menschen töten.

Unglaublich, oder?

Was will uns Mutter Erde wohl sagen, indem es uns so ein archaisches Etwas schickt, das uns in aller Deutlichkeit klar macht, wie verletzlich, wie leicht auszurotten wir sind?

Diese Frage treibt mich nun seit einigen Wochen um – seit das neue Coronavirus Covid 19 unser aller Leben, das wir bisher als so selbstverständlich betrachtet haben, völlig auf den Kopf gestellt hat.

Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, indem Ausgangssperren verhängt, Gruppen von mehr als zwei Personen verboten, Reisen auch nur in Nachbarländer unmöglich geworden sind. Offline einzukaufen ist auf den täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln und Kosmetika begrenzt, die Weltwirtschaft bricht von oben nach unten in Windeseile ein. Erstes Warnzeichen war die Panik der Märkte – inzwischen bangen Einzelhändler, kleine Selbstständige und Arbeitnehmer mit unzureichendem Kurzarbeitergeld um ihre Existenz.

Und die Menschen sterben wie die Fliegen. Vor allem dort, wo nicht schnell genug Kontaktverbote eingehalten wurden und das Gesundheitssystem nicht im Top-Zustand ist. Covid 19 verbreitet sich über Tröpfchen. Und über Oberflächen. Vielleicht auch über die Luft. So genau hat man das alles noch nicht herausgefunden. Es wird drei Viertel der Menschheit befallen, mindestens. Wie schnell das geschieht, ist inzwischen zur Überlebensfrage geworden. Denn das Virus, dieses archaische Etwas, wandert in die Lunge, wo in der Folge eine Fibrose entsteht, an der überdurchschnittlich viele Menschen sterben werden – vor allem dann, wenn sie nicht rechtzeitig an ein Beatmungsgerät kommen. Genügend Beatmungsgeräte für die zu erwartende Vielzahl von Kranken gibt es nicht – und so sehen wir gerade eine Vielzahl von Toten. Zunächst in China, jetzt in Italien und Spanien, als nächstes vermutlich in den USA – und auch bei uns? Man wird sehen.

Eine kurze Chronik der bisherigen Ereignisse: Ende Dezember gab es die ersten Erkrankten in Wuhan/China. Man vermutet den Ursprung des Virus auf einem Tiermarkt, möglicherweise in Fledermäusen, vielleicht auch im seltenen Gürteltier Pangolin, beides Spezialitäten im Land der Mitte. Man vermutet es – aber man weiß es nicht.

Neun Tage vor der WHO warnte am 31. Dezember 2019 der Algorithmus des kanadischen Seuchenspezialisten Bluedot vor einem massiven Virus-Ausbruch in Wuhan. Im Verlauf der Januars stieg die Zahl der Erkrankten dort bedrohlich. Ein junger chinesischer Arzt, der den neuen Virus öffentlich machte, wurde verhaftet. Wenige Wochen später starb er daran – nun ist er plötzlich ein chinesischer Volksheld. Ein paar Tage später das Gleiche in Kurdistan: Ein Mann, der aus dem Iran zurück kam, berichtete von dem Virus. Man zwang ihn, seine Aussage öffentlich zurück zu nehmen und sperrte ihn ein. Inzwischen hat Iran öffentlich die Weltgemeinschaft um Hilfe im Kampf gegen Covid 19 gebeten.

In kürzester Zeit lernte die Welt, was eine exponentielle Kurve ist: Schon Mitte Februar zählte China über 70 000 Infektionen und 1900 Tote. Massive Auswirkungen auf die Wirtschaft zeichneten sich ab: Der chinesische Einkaufsmanager-Index des verarbeitenden Gewerbes für den Monat Februar 2020 sank um 14,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Wuhan baute im Eiltempo Not-Krankenhäuser. Da war der Virus schon unterwegs um die Erde.

Im TV sieht man die ersten Fotos von leeren Supermarkt-Regalen. Trotzdem heißt es in einem Marktkommentar zum Februar noch: „Das Corona-Virus sehen wir als Auslöser einer Marktkorrektur, aber nicht mehr. Die Konjunktur läuft weiter rund und wir setzen auf eine Mischung aus Wachstums- und Value-Werten.“

Die nachfolgenden Meldungen haben teilweise nur noch eine Halbwertszeit von Tagen, ja Stunden.

Das Großmanöver „Defender Europe 20“ endet vorzeitig. Nach bisherigen Planungen sollten insgesamt 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen, bis zu 5500 amerikanische Soldaten sind über Deutschland eingereist. Dann werden die Schiffe auf dem Weg nach Deutschland umgelenkt. Auch von deutscher Seite sind „alle aktiven Übungsanteile“ abgesagt. Abgesagt werden jetzt auch reihenweise Großveranstaltungen. Die Leipziger Buchmesse, der Autosalon in der Schweiz sollen nur Beispiele sein.

Am 26. Februar heißt es aus dem Corona-Krisenstab im Weißen Haus: „Let’s pray against the #coronavirus„. Da hat die WHO einen Test zur Erkennung bereit, den die USA aber nicht nutzen wollen. Dort soll ein eigener Test entwickelt werden. Fatalerweise schleicht sich ein Fehler ein, den zu korrigieren Wochen dauert. So beginnt die größte Volkswirtschaft der Welt um Wochen zu spät damit, ihre Einwohner zu testen. Viel beten hilft viel, denkt der Präsident – und ruft den 15. März zum nationalen Gebetstag aus. Das ist der Tag, an dem der französische Präsident Macron eine dramatische Rede an die Nation hält: „Wir sind im Krieg. Im Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, der sich unter uns verbreitet.“

Am 16. März gibt es in Deutschland 4838 morgens bestätigte Corona-Fälle, abends sind es 6000. Bayern ruft den Notstand aus. In ganz Deutschland werden die Schulen für zwei Wochen bis zum Beginn der Osterferien geschlossen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, zuhause zu bleiben. „Flatten the curve – die Kurve abflachen“ wird zum Schlachtruf. Spanien schottet das Land ab. Der Fußball muss einigen Geisterspielen, ganz pausieren. Die EM wird wenig später abgesagt, die olympischen Spiele, die im Sommer in Japan stattfinden sollen, geraten in Gefahr. Die Bundesregierung rät von Auslandsreisen ab, empfiehlt, Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf benötigt werden, zu schließen und sagt der Wirtschaft unbegrenzte Hilfe zu. Das Epizentrum des Covid 19-Befalls etabliert sich in Europa. Die Pandemie ist da.

Und die Weltwirtschaft begibt sich in den Sturzflug. Nach Opel schließen BMW und Mercedes ihre Werke in Europa. Weil die Lieferketten nicht mehr funktionieren, weil der Absatz stagniert, weil die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden muss. Die Airlines sagen massenweise Flüge ab, Deutschland holt über 100 000 Reisende aus aller Herren Länder zurück. Im Tourismus regiert die schiere Panik, die Kreuzfahrtindustrie ist tot, Hotellerie und Gastronomie haben keine Gäste mehr. Schlecht besonders für die Mitarbeiter. Wer das Glück hat, statt gefeuert zu werden, Kurzarbeitergeld zu bekommen, bekommt zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Trinkgelder beispielsweise werden ja nicht in den Lohn eingerechnet, der in der Branche traditionell extrem niedrig ist.

Die Welt denkt an die letzte Pandemie: Die spanische Grippe vor rund 100 Jahren, die als schreckliches Ereignis in Erinnerung geblieben ist, konnte sich nur deshalb so stark verbreiten, weil nicht rechtzeitig Kontakte unterbunden wurden. Daraus will man jetzt lernen – wenn es noch nicht zu spät ist. Zwischenmenschliche Kontakte einschränken, um Leben zu retten: Flatten the curve…

Bloomberg titelt: „Wall Street gets blindsided by the coronavirus meltdown: “Most people were like me. They were like, ‘Yeah, whatever, it’s not that big a deal.’”… FED und EZB versuchen zu retten, was zu retten ist. Sie versprechen unbegrenzte Anleihekäufe und fluten die Märkte mit Milliarden. Und dann, mitten im Corona-Chaos, entspinnt sich ein Krieg zwischen der OPEC und Russland um die Öl-Fördermengen. Die OPEC will sie begrenzen, um die Preise hoch zu halten, Russland, das nur 29 Dollar/Barrel zur Rentabilität braucht (Saudi-Arabien: 80 $/B), will amerikanisches Fracking-Öl vom Markt drängen und flutet die Märkte mit Öl. Notgedrungen zieht Saudi-Arabien nach. Der Ölpreis sinkt dramatisch auf teilweise unter 30 $/B – der Diesel-Preis in Europa pendelt sich bei knapp über 1 €/Liter ein. Ein kleiner Lichtblick für die Verbraucher, der aber kaum bemerkt wird: Alle hamstern, was das Zeug hält. In Deutschland Klopapier und Nudeln, in Frankreich Rotwein und Kondome, in den USA Waffen – und mit Verzögerung ebenfalls Klopapier. Psychologen sagen: „Wer für Sauberkeit sorgen kann, hat das Gefühl, die Kontrolle zu behalten“.

Ich brauche auch Klopapier und erstehe mit viel Mühe eine der letzten Packungen. Küchenrolle ist schon mehr als eine Woche aus. Das ist doof, ich habe nur noch eine. Ich kaufe statt dessen billige Servietten – was für ein Luxus-Problem. Nudeln, Mehl, überhaupt Grundnahrungsmittel, habe ich immer gut bevorratet. Hamstern überflüssig. Gott sei Dank. Hoffentlich fällt der Strom nicht aus. Dann würden alle Vorräte in der Truhe vergammeln. Ich informiere mich über Stromerzeuger. Die benötigte Größe würde ca. 1800 € kosten. Zu teuer. Das Risiko muss ich eingehen. Aber ich habe ja auch eine Menge Konserven – es lebe die Eichhörnchen-Mentalität, die ich seit meiner Hungerzeit in der Ausbildung über 45 Jahre lang bewahrt habe. Desinfektionsmittel für Wasser muss ich noch besorgen – falls die Wasserversorgung ausfällt, reicht das Trinkwasser höchstens für zehn Tage. Im nahen Flüsschen ist genug Wasser. Ich bin milchallergisch – Milchprodukte werden mir nicht fehlen. Frisches Obst dafür sehr. Also noch schnell eine Ladung Obstkonserven heim holen – die teuren, weil die billigen ausverkauft sind. Möglichkeiten zum Kochen und Heizen sind mehrfach vorhanden – der Krieg kann kommen…

Das medizinische Material wird weltweit knapp. Die deutsche Regierung, die normalerweise mit sowas nichts zu tun hat, bestellt unter anderem 10 000 Beatmungsgeräte. Es gibt zu wenig Atemmasken. Die zahlreichen Gruppen von Hobbynäherinnen in Facebook haben nur ein Thema: Atemmasken nähen. Es gibt wilde Debatten darüber, was wie viel schützt. Ein leitender Oberarzt eines Görlitzer Klinikums stellt eine Anleitung ins Netz, wie man sich aus Laminierfolie mit Hilfe einer Schere, eines Tackers, etwas Gummi und Isolierschaum ein Klarsicht-Schutzschild bauen kann. „In den 80er Jahren hatten wir Baumwoll-Masken“ sagt mir ein Anästhesist, „die wurden dann immer ausgekocht.“ Und: „Wenig hilft mehr als gar nichts.“ Ich studiere Schnittmuster und beschließe, ebenfalls Masken zu nähen. Solche, die man auskochen kann und mit denen man noch atmen kann – ich kann auch ohne Corona nie gut atmen…

Die dritte Märzwoche wird sonnig und frühlingshaft warm. Europas Menschen – allen voran die Jugend – zieht es ins Freie. Menschenmassen picknicken in Parks, besonders in den Großstädten, und missachten den Aufruf, genügend Abstand voneinander zu halten. Schreckliche Meldungen aus Nord-Italien berichten von Militär-Transportkolonnen, die Särge in weiter entfernte Krematorien bringen und von Ärzten, die entscheiden müssen, wer eine lebensrettende Beatmung bekommt und wer nicht. 600 Tote an einem Tag. Ähnlich sieht es in Madrid aus. Einigen Regierungen wird es zu bunt. Am Ende der Woche sprechen Bayern und das Saarland eine Ausgangssperre aus. Am Wochenende telefonieren sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zusammen. Jetzt gilt: Rausgehen darf nur noch, wer arbeiten will oder einkaufen muss. Spazieren gehen und Sport im Freien sind erlaubt, aber maximal in Zweiergruppen. Überall sonst ist ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Menschen einzuhalten.

In den Supermärkten sind jetzt Plexiglasscheiben vor den Kassen und Abstandshalter für die Kunden. Das macht die Schlangen sehr lang. Jetzt endlich müssen auch Friseure, Tattoo- und Nagel-Studios schließen, ebenso Restaurants und Straßencafés – mit Ausnahme von Lieferservice. Nur in den verbleibenden Inlandsflügen sitzen noch zwei Menschen auf weniger als zwei Metern Breite und drängen sich in Zubringerbussen. Das öffentliche Bewusstsein für Abstand wächst: „Social distancing“ ist das neue Schlagwort. Immer diese Anglizismen.

Die Zahl der Kritiker wächst. Manche finden, die Regierung kann gar nichts – andere regen sich über die extreme Beeinträchtigung der Menschenrechte auf. Merkel hat sich gegen Pneumokokken impfen lassen und dann erfahren, dass der Arzt positiv auf Covid 19 getestet wurde. Jetzt regiert sie von zuhause aus. Im Radio kommen Vorschläge, wie man im Home-Office mit gehorteten Klopapierrollen Sport machen kann. Ich bin gefrustet: Kein Eiscafé, keine Sauna. Tanzen fällt aus, Wassergymnastik auch. Die schönen Mittelalterfeste, auf die ich gehen wollte, sind abgesagt. Jammern auf hohem Niveau: Ich kann jederzeit in meinen großen Garten gehen. Und eigentlich war ich auch vorher meistens zuhause. Aber wenn die Möglichkeiten von oben weggenommen werden, sorgt das für Frust. Am schlimmsten ist, keine Reise planen zu können. Ich habe solche Sehnsucht nach dem Meer.

29 000 Infizierte am Abend des 23. März in Deutschland. Die Zahl der Neuinfektionen scheint leicht zu sinken. Von den bestätigten Fällen sind mindestens 2809 genesen“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler. Aber noch keine Entwarnung. In den USA steigen die Zahlen massiv an. Allein in New York sind es jetzt fast 10 000. Auch in Südamerika gibt es jetzt Ausgangssperren. In Spanien steigt bei rund 33 000 Infizierten die Zahl der Toten auf knapp 2200. Im Osten Frankreichs brauchen so viele Kranke Beatmung, dass sie in den Süden ausgeflogen werden. Und in die benachbarten deutschen Bundesländer. Noch haben unsere Krankenhäuser Kapazitäten. Die sind im Alarmzustand. Sie sollen die Hälfte ihrer Intensiv-Kapazitäten räumen für die zu erwartenden Patienten und schulen in Rekordzeit Mitarbeiter in der Bedienung der intensiv-medizinischen Geräte. Der Bund will ihnen für entgangene Einnahmen Tagespauschalen zahlen.

Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts könnte die Corona-Krise mehr als eine halbe Billion Euro und mehr als eine Million Jobs kosten. Die Bundesregierung hat schon wieder ein „beispielloses Hilfspaket“ geschnürt, diesmal auch für die ganz Kleinen und die Familien. Der Nachtragshaushalt umfasst stattliche 156 Milliarden Euro. Die Helden der Nation sind die Mitarbeiter der Supermärkte. Sie verdienen sehr wenig, arbeiten im Akkord, schlagen sich mit meckernden Hamsterkäufern herum und bleiben überwiegend sehr freundlich. Supermärkte dürfen jetzt sonntags öffnen. Die meisten tun es nicht, um den Mitarbeitern Zeit zum Atmen zu geben. Hut ab. Sonntags einkaufen muss eigentlich auch kein Mensch.

China behauptet, seit einer Woche keine Neuinfektionen mehr zu verzeichnen und inszeniert sich zusammen mit Russland als rettender Helfer mit Ärzten und medizinischem Material für das arme Europa. Donald Trump, der sich seit Ausbruch der Krise als verwirrendster Präsident weltweit präsentiert, hat einen neuen tollen Plan: Nach einem Shutdown von zwei Wochen will er zu Ostern die US-Wirtschaft wieder hoch fahren. Und das, wo in den USA die Infektionszahlen steil in die Höhe schnellen und die Beschäftigten im Gesundheitswesen in voller Panik wegen fehlender Ausrüstung sind. Die gesamte Nachschubkette sei zusammengebrochen, heißt es. In zehn Tagen sei die Grundversorgung am Ende.

Der Dax hat erneut deutlich nachgegeben. Mit einem Verlust von 2,10 Prozent auf 8741,15 Punkte geht er am 23. März ins Ziel. Ebenso bergab geht es in den USA. Ein umfangreiches Notpaket der US-Notenbank Fed ist an den US-Börsen verpufft. Der Dow Jones Industrial verlor im frühen Handel 2,39 Prozent auf 18.715,03 Punkte. Er weitete die Verluste der schwachen Vorwoche aus und fiel auf den tiefsten Stand seit November 2016. Forscher arbeiten weltweit fieberhaft an einem Impfstoff. Die Hoffnung auf einen schnellen Erfolg ist nur bedingt realistisch: Es gibt Viren, die sich seit Jahrzehnten verbreiten, für die immer noch nichts gefunden wurde. Sie sind keine Lebenwesen, leben aber ausgesprochen hartnäckig weiter.

Es gibt Unmengen von Gerüchten: Biowaffe Covid 19, die Todeszahlen in Italien seien so hoch, weil vorher massenweise gegen Meningokokken geimpft worden sei, die Regierungen nutzen die Ausnahmelage, um die Kontrolle über die Menschen dauerhaft zu etablieren, und so fort. Es gibt auch Unmengen kleiner Initiativen der Menschlichkeit, die ungemein rühren: Die Tafeln in Deutschland, die bisher weitestgehend von älteren Ehrenamtlichen betreut wurden, sind geschlossen, weil diese Älteren Hochrisikogruppe sind. Zunehmend übernehmen junge Menschen ehrenamtlich diese Arbeit, damit die Ärmsten weiterhin Nahrungsmittel über die Tafel beziehen können. Es gibt zahlreiche Initiativen für Nachbarschaftshilfe beim Einkaufen. Musiker, die nicht mehr konzertieren können, streamen ihre Darbietungen online, und so fort. Spanier klatschen jeden Abend für ihre Gesundheitsdienste, Italiener singen gemeinsam auf ihren Balkonen. Es gibt Frauen, die im Abendkleid den Müll raustragen – in Quarantäne zu sein, ist nicht automatisch gleichsetzbar mit Jogginganzug und strähnigen Haaren. In den sozialen Netzwerken gibt es Verabredungen zu Massen-Meditationen, Schamanen stimmen sich weltweit ab, um zu bestimmten Uhrzeiten gemeinsam zu trommeln. Die Tagesschau gibt einen Termin heraus, an dem alle Deutschen gemeinsam die Ode an die Freude singen sollen.

In Deutschland ärgern sich viele, die sich gern testen lassen würden und nicht dürfen. Meine Schwester ist schon seit drei Wochen schwer erkältet und krank geschrieben. Einen Covid-Test lehnte der Hausarzt ab. Inzwischen wurde eine Covid 19-Hotline eingerichtet (08009900400), weil die Notrufnummer 112 wegen der vielen Anrufe ständig zusammenbricht. Wer sich in einem der „Abstrichzentren“ in Deutschland testen lassen will, muss zwingend vorher diese Nummer angerufen haben, um sich das ok dafür zu holen. Mit zwei weiteren Nummern kann man einen Arzt für einen Hausbesuch anfordern (116 und 117). Derweil zeigt Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, der Welt im Video, wie man sich richtig die Hände wäscht.

Einen Tag später erneut schockierende Nachrichten. In Madrid hilft jetzt das Militär dem Gesundheitsdienst. Die Soldaten finden ältere Menschen verlassen in ihren Wohnungen, teilweise schon tot. Im Pentagon ist die Zahl der erkrankten Mitarbeiter seit gestern um 41 auf 174 gestiegen. New York City hat heute morgen schon 23 300 Erkrankte, der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo berichtet, dass sich die Zahl alle drei Tage verdoppelt. Im Staat New York zählt man insgesamt mehr als 25 000 Infektionen. Präsident Trump, der im Herbst wiedergewählt werden will, platzt dennoch der Geduldsfaden: „Unsere Menschen wollen wieder arbeiten gehen. Sie werden social distancing und alles andere praktizieren, die Älteren werden sorgfältig und liebevoll überwacht. Es kann nicht sein, dass eine Behandlung schlimmere Auswirkungen hat, als die Krankheit! Der Kongress muss handeln“, twittert er. Unglaublich, wie dieser Mann denkt und handelt.

Der indische Präsident Narendra Modi schlägt vor, die Wirtschaft des Landes für drei Wochen herunter zu fahren, um das Virus unter Kontrolle zu bekommen. Die olympischen Spiele in Japan werden endgültig abgesagt, die Bundesliga soll jetzt mindestens bis zum 30. April ruhen. Die Wall Street erholt sich angesichts der extremen Stabilisierungsbemühungen etwas und stürzt dann wieder ab. Erneut muss der Handel zeitweise ausgesetzt werden. Am Abend ist sie um 11,37 Prozent gestiegen. Die amerikanische Regierung hat ein massives Hilfspaket beschlossen. Ist das die Wende? Was für eine Zerreißprobe für die Trader. In Ischgl/Tirol, von wo aus sich ein Corona-Hotspot über Wochen ungehindert in alle Welt verteilen konnte, weil niemand einschritt, ermittelt jetzt der Staatsanwalt.

Die amerikanische John-Hopkins-Universität sammelt seit Januar in Echtzeit weltweit Zahlen und Daten zu Infektionen und Toten. Hier ist die Karte vom Abend des 24.3.2020:

25. März: Als ich den Baumarkt betrete, räumt gerade eine Mitarbeiterin die wenigen verbleibenden Pakete Klopapier irgendwohin, wo niemand mehr dran kommt. Sie tut, als sieht sie mich nicht. Befremdlich. So wie vieles in diesen Tagen. Dafür sehe ich plötzlich ein Päckchen mit zwei Atemschutzmasken incl. richtigem Luftfilter. Offenbar für Maler. Ich kaufe es: Es kostet stattliche 6,99: mein lieber Herr Gesangverein… Auf der Weiterfahrt Überraschung im Supermarkt: Heute ist eine Lieferung eingetroffen. Es gibt um 18 Uhr noch etwas Klopapier, Papiertaschentücher und sogar Küchenrollen. Der Einkauf ist auf zwei Pakete pro Person begrenzt. Mehr Küchenrolle brauche ich in den nächsten Monaten gewiss nicht – zumal sich bei mir inzwischen eine ganz neue Spar-Mentalität bei Papier breit gemacht hat.

Merkwürdig zu sehen, wie schon seit über einer Woche der riesige Parkplatz vor dem Gebäude fast leer ist. Ganz zu schweigen von diesen leeren, leblosen Innenstädten. Täglich hört man von Kleinunternehmen, die vor dem Ruin stehen. Schlimm. So gut es für die Umwelt ist, dass der Verkehr auf der Straße, den Meeren und der Luft teilweise richtig zum Erliegen gekommen ist: Für die Wirtschaft ist es eine Katastrophe. Ganz direkt betroffen ist der Tourismus.

Deutsche Mediziner sind schockiert von einem Besuch in Straßburg zurückgekehrt. Dort sind derart viele Schwerstkranke, dass entschieden wurde, über 80jährige nicht mehr zu beatmen, sondern ihnen „schnelle Sterbehilfe“ mit Opiaten und Schlafmitteln zu verschaffen. Deutschland müsse vorbereitet sein, wenn es bei uns so weit komme, sagen die Ärzte, und beschließen, ein möglichst gerechtes Konzept zu entwickeln, was zu tun ist, wenn die Beatmungsgeräte nicht ausreichen sollten. In den Medien werden die Fragen lauter, wann denn alles wieder hochgefahren werden kann. Bevor überhaupt irgendwas klar ist, gibt es schon Gemecker über mögliche Ungleichbehandlung. Ich staune: Erst so ein Riesen-Theater, dann, nach gerade mal einer Woche und keinerlei Besserung, wird das Hochfahren diskutiert? Ich habe heute erst von meinem derzeitigen Auftraggeber ein Papier erhalten, das mich legitimiert, in seiner Stadt umher zu fahren. Immer wieder macht sich dieses Gefühl breit, im falschen Film zu sein. Sicher wachen wir bald auf, und alles ist wieder wie vorher…

Schnappatmung bei den Spargelbauern. Das Innenministerium hat die Einreise aller osteuropäischen Erntehelfer verboten. Die schöne, ehrgeizige Julia Glöckner, ihres Zeichens Landwirtschaftsministerin, verweist auf ein neues Job-Portal. Die gerade arbeitslosen Mitarbeiter aus Hotellerie und Gastronomie, wie auch alle anderen, die Arbeit suchen, können sich dort als Erntehelfer verdingen. Sie findet, das sei auch eine gute Idee für die vielen Migranten. Die Landwirte schütteln verzweifelt den Kopf. Was für Träumer sitzen da in der Regierung… Tschechien und Polen schließen ihre Grenzen für deutsche Pendler. Man spricht von tiefer menschlicher Enttäuschung. Jetzt geht in Deutschland die bange Frage um, wer die vielen Pflegebedürftigen versorgen soll, wenn nicht die polnischen Kräfte. Vor lauter Beschäftigung mit uns selbst treten die in den Hintergrund, bei denen das Virus zur Hölle werden kann: Die schutzlosen Menschen in den vielen Flüchtlings- und Migrationslagern.

26.3. Den ganzen Tag über versuchen die G20-Staaten in einer Schalte, einen Kompromiss auszuhandeln, der solidarisch alle EU-Ländern finanziell unterstützen soll. Sehr tief sitzt bereits die Enttäuschung bei vielen Mitgliedsstaaten darüber, dass in den letzten Wochen jedes Land sich selbst der nächste war. Am Abend steht es beinahe fest: Vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sollen ausgehandelt werden. Die stünden Staaten zur Verfügung, die wegen der enormen Unterstützungspakete für die heimische Wirtschaft in Bedrängnis geraten könnten. Der ESM hat rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei. Dann stellen sich Italien und acht weitere Staaten quer: Sie wollen nicht die vielen Reglementierungen des Rettungsschirms, sondern Coronabonds. Europa steht da wie immer: Ein vielsprachiges Durcheinander vieler verschiedener Interessen. In Deutschland stürmt der Mittelstand die KFW, um die versprochenen Kredite in Anspruch zu nehmen. Die Zeit drängt, der nächste erste steht bevor. Aber ganz so einfach geht der Geldhahn nicht auf: Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie vor der Krise stabil waren – und die Hausbanken wollen das Rest-Haftungsrisiko nicht so einfach übernehmen. Das Geschrei ist groß.

Die Zahl der bestätigten Infektionen in den USA übersteigt jetzt die von China. Die Wall Street verzeichnet die drei besten Tage seit 1933 – dank massivem Hilfspaket der Regierung – und trotz massiv steigender Infektionen. Allein in New York City sind es jetzt 21 873 bestätigte Fälle, in den Vereinigten Staaten insgesamt 82.404. America first…

Weltweit wird inzwischen die Überwachung von Risikogruppen mittels Handytracking diskutiert. Die SPD erklärt sich ausdrücklich dafür. Gesundheitsminister Spahn ebenfalls. Schon jetzt stellen die Mobilfunkanbieter anonymisierte Daten von Handynutzern zur Verfügung, was nun auf die ganze EU ausgeweitet werden soll. Zu verlockend scheinen die Überwachungsmöglichkeiten, die China und Südkorea ermöglicht haben, sehr schnell sehr viele Cluster zu identifizieren. Aber ist das wirklich eine Frage von Gesundheit oder Freiheit? Nein, ist es nicht. Es ist ein Versuch, mehr Überwachung einzuführen, ohne von den verängstigten Bundesbürgern Widerstand fürchten zu müssen. Das werden wir nie wieder los – und lernen daher je schneller, desto besser, das Handy zuhause zu lassen.

Die Angst in Deutschland nimmt zu. Ich war heute bei einem vor Monaten vereinbarten Vorsorgecheck beim Hautarzt und weiß seitdem, wie sich Aussätzige fühlen. In der Praxis regierte die nackte Paranoia. An der Anmeldung wurden mir von der Arzthelferin zwangsweise die Hände desinfiziert. Ihr Blick sagte: „Du bist schmutzig, halte dich fern“… Im Wartezimmer Patienten mit Gummihandschuhen und Masken, so weit wie möglich auseinander sitzend, die jeden Neuankömmling musterten, als sei er die personifizierte Lebensgefahr. Als ich mich bei der Untersuchung umdrehe, streift mein Ellenbogen versehentlich die Hand des Arztes. Sofort rennt der zum Desinfektionsmittel, um seinen gesamten Unterarm abzureiben. Ich will eine Warze entfernen lassen und bekomme zur Antwort: „Kommen Sie wieder, wenn die Krise vorbei ist. Ich setze mich doch jetzt nicht einer solchen Gefahr aus“….

Weltweit gibt es jetzt über eine halbe Million bestätigter Infizierter. Die Dunkelziffer ist nach wie vor hoch. Bei uns sind es laut Johns Hopkins Universität um 23 Uhr 43.646  Infizierte. Deutschland nimmt 47 Patienten aus Italien auf. Dort scheint die Kurve im Norden etwas langsamer anzusteigen, dafür steigt sie jetzt im Süden schnell. Insgesamt sind in Italien jetzt 80.589 Menschen infiziert. Die dort anwesenden chinesischen Ärzte benennen als Hauptproblem, dass nicht genug getestet und infizierte Personen nicht genügend kontrolliert werden. In Spanien sind es zur selben Zeit 56.347 bestätigte Infektionen. Die höchste Sterblichkeitsrate verzeichnet Italien mit über zehn Prozent. In Deutschland sind es bisher 262 Verstorbene, bzw. 0,6 Prozent. Unsere Sterblichkeitsrate liegt so vergleichsweise niedrig, weil wir sehr viel mehr testen als andere Länder und daher wahrscheinlich eine kleinere Dunkelziffer haben, erklären diverse Wissenschaftler.

27.3. Widersprüchliche Nachrichten zum Thema Masken und Schutzausrüstung. In den Nachrichten werden gleich mehrfach leitende deutsche Mediziner gezeigt, die über eklatanten Mangel an Schutzkleidung und Masken klagen. Nachschub sei kaum noch aufzutreiben, der von der Regierung angekündigte Nachschub komme auch nicht herbei (kein Wunder: Eine Riesenlieferung ist bei der Zwischenlandung in Kenia auf dem Flughafen verloren gegangen). In den Facebook-Nähgruppen herrscht fast sowas wie Maskenhysterie. Alle nähen, was das Zeug hält – die meisten quietschbunt und aus Stoffen, die kaum bei 30 Grad waschbar sind. Es kommen immer mehr Bitten um Masken von Familien und Menschen, die im Kontakt mit vielen anderen arbeiten müssen. Die eifrigen Näherinnen bringen ihre Ergebnisse zu Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, obwohl die meisten Masken nicht gekocht und damit keimfrei gemacht werden können. Eine hat sogar 23 Stück an’s Robert-Koch-Institut nach Leipzig Geschickt… 😀 Ein Rechtsanwalt warnt vor den Folgen des Vertriebs von Mundschutz durch handwerklich Begabte. Ich stelle den Beitrag in die Gruppe „Mundschutz“. Er wird erst umgehend als Hassrede gelöscht, dann doch wieder freigegeben.

Nach langem Suchen habe ich selbst endlich kochfesten weißen Vlies gefunden, der mir zusagt – im Agrarhandel. Aus den vielen Schnittmusterangeboten habe ich eins ausgesucht und nähe jetzt aus weißer, kochfester Baumwolle Masken für Menschen, die mir nahe stehen, wahlweise mit Baumwollbändchen oder kochfestem Gummi. Ich selbst werde sie wohl nur tragen, wenn es gar nicht anders geht. Puh.

In Italien sind in den letzten 24 Stunden fast 1000 Menschen gestorben. Der Regierungschef ist stocksauer auf das hässliche Europa, das dem Land keine unbegrenzte Verschuldung erlauben will und Deutschland, das sich gegen die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sperrt. Der britische Thronfolger, Prinz Charles, und Regierungschef Boris Johnson sind infiziert. In Spanien werden deutlich weniger Menschen getestet als andernorts. Jetzt musste die Regierung auch noch zehntausende fehlerhafte Tests an einen chinesischem Hersteller zurückschicken. Man weiß also nicht wirklich, wie schlimm die Lage ist. In den USA sind jetzt über 100 000 Menschen krank. Trump beschließt, ein Gesetz aus dem Korea-Krieg anzuwenden (Defense Protection Act) General Motors zu zwingen, jetzt Beatmungsgeräte herzustellen. Deutschland hat noch freie Intensivbetten und will 127 schwer Kranke aus Italien und Frankreich aufnehmen.

Die Statusmeldung der Johns-Hopkins-Universität für Deutschland heute: 49 344 Infizierte und 304 Tote. Die Zahlen sind relativ: Der Tagesspiegel hat selbst gezählt und kam auf 52 806 Infizierte. Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldet 42 288. Die Arbeit des Instituts wird zunehmend zum Ärgernis. Die Ergebnisse sind zeitverzögert, die Pressekonferenzen werden immer weiter reduziert, es gibt keine Antworten auf drängende Fragen. Die kommen vor allem aus den Bereichen der Wirtschaft, denen durch den Lockdown von einem Tag auf den anderen jedes Einkommen entzogen wurde. Man will wissen, wann die strengen Regelungen gelockert werden können. Aber es gibt schlicht noch keine Erkenntnisse dazu. Kanzleramtschef Helge Braun sagt, bis 20. April dürfe man keine Lockerung der Maßnahmen erwarten. Wenn man vergleicht, in welcher Geschwindigeit die Infektionszahlen steigen, ist weltweit keine Entspannung in Sicht:

Das bedingungslose Grundeinkommen wird wieder neu diskutiert. Inzwischen gibt es Missbrauch des neuen Hilfspaketes der Bundesregierung. Im Gesetz steht unter anderem, dass niemand, der wegen Corona keine Miete mehr zahlen kann, seine Wohnung verlieren darf. „Vorbeugend“ zahlt deshalb unter anderem der Adidas-Konzern für keine seiner Filialen mehr Miete. Wirklich in Not ist die Reisebranche. Die Kunden wollen das Geld für stornierten Urlaub zurück. Das bringt auch große Unternehmen in Insolvenz-Nähe.

In meinem Landkreis sind 77 Menschen infiziert, in meinem Städtchen keine. Es ist ein wahres Glück, auf dem Land zu leben. Mein Alltag ist im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit bis auf die geschlossenen Geschäfte praktisch unverändert. Ich verfüge nicht nur über einen großen Garten, sondern bin auch mit wenigen Schritten im Wald. Aber auch in meinem Landkreis ist der Mangel an medizinischen Hilfskräften offenbar. Hier wie in ganz Deutschland werden Menschen mit medizinischer Erfahrung gesucht, die sich einbringen wollen. Auch die Bundeswehr, die 15 000 Soldaten zur Unterstützung in der Krise mobilisiert, sucht unter ihren Reservisten nach solchen Fachkräften. Der Höhepunkt der Welle ist ja noch nicht da. Das gilt für ganz Europa und die meisten Länder der Welt. So spendet heute der Papst, mitten in der Fastenzeit, auf einem Podest vor einem menschenleeren Platz den Segen Urbi et Orbi. Das tut er sonst nur zu Weihnachten und Ostern.

29.3. Nach einer Woche mit mehrheitlich geschlossenen Geschäften wird die Frage immer lauter, wann man mit einer Rückkehr zur Normalität rechnen kann. Die Regierung legt sich fest: nicht vor dem 20. April. Genauer gesagt: Die Verdoppelungsrate der Infizierten muss auf über zehn Tage steigen. Das wird noch dauern. CNN sagt: „Amerika muss der unbequemen Wahrheit ins Auge sehen: Die USA sind auf dem Weg zur schlimmsten Corona-Epidemie unter den wohlhabenden Staaten – vor allem wegen der Ineffizienz ihrer Regierung“. Wenigstens ist der Präsident inzwischen von einer Rückkehr zur Normalität bis Ostern abgekommen; er verlängert die Schutzmaßnahmen bis zum 30. April. Am Abend sind es in den USA über 137 000 registrierte Erkrankungen. Italien verzeichnet jetzt knapp 98 000, Spanien 80 000, Deutschland 62 000 Infektionen. Es gibt auch Länder, die in der Statistik der Johns Hopkins-Universtität ganz unten auftauchen; etwa Madagaskar. Dort lebt ein ehemaliger Kollege, der hahnebüchenes zu berichten weiß: 43 Infizierte mit dem heutigen Tag (Johns Hopkins zählt 39). Als im Lande lebender Ausländer tue man gut daran, sich täglich in der Öffentlichkeit zu zeigen, damit jeder sehe, dass man bei guter Gesundheit sei, schreibt er. Anderenfalls riskiere man sein Leben: Ein infizierter Ausländer werde unter Umständen als Träger des Bösen von der Bevölkerung gelyncht.

In Deutschland werden jetzt insgesamt 525 Verstorbene gezählt, das ist weniger, als Spanien und Italien innerhalb der letzten 24 Stunden registrierten. Besonders Italien macht Deutschland bitterste Vorwürfe, weder mit Ausrüstung, noch mit Geld zu helfen. Das wird noch lange nachwirken und letztlich das ganze Gebilde Europa in Frage stellen. Es gibt kein Land mehr, das jetzt noch genügend Masken und Schutzanzüge zur Verfügung hat. „Was nützen uns Beatmungsgeräte, wenn es keinen Schutz für das medizinische Personal gibt“, sagt die Epidemiebeauftragte der Ärzteschaft im TV. Überall springen einheimische Unternehmen ein: Destillerien stellen medizinischen Alhohol für Desinfektionsmittel her, andere Unternehmen schneidern Masken. Deren Preise sind inzwischen ins Astronomische gestiegen: Gute Verkaufschancen für all die Hobbynäherinnen der quietschbunten Teile. Mangels erprobter Medikamente wird wild experimentiert: Malariamittel, Mittel gegen Ebola, gegen Aids – was hilft, hat Recht.

Die „Helden des Alltags“ in Krankenhäusern, Pflege und Supermärkten verdienen zu wenig. Dieses Bewusstsein beginnt, sich überall durchzusetzen. Die Regierung verspricht, dass Sonderzahlungen der Firmen an ihre Mitarbeiter bis zur Höhe von 1500 € steuerfrei bleiben. Auch die Soforthilfen für kleine Firmen, Solo-Selbständige und Freiberufler sollen jetzt umgehend anlaufen. Es wird auch Zeit, nur noch drei Tage bis zum Monatswechsel. Das Wildfreigehege Wildenburg, wo das Wolfsrudel beheimatet ist, das ich regelmäßig besuche, bittet dringend um Spenden. Ich bin traurig, nicht reich zu sein, um mehr zu geben, als ich nun überwiesen habe. Bayern führt die kommunalen Stichwahlen diesmal ausschließlich als Briefwahl durch.

In Moskau gilt ab Montag eine Ausgangssperre. Schweden zählt 3 700 Infizierte. Aber hier geht das Leben entspannt weiter. Ähnlich ist es in Brasilien: Dort fordert die Regierung die Menschen auf, arbeiten zu gehen. Präsident Bolsonaro sagt, er sei ein ehemaliger Athlet. Also könne das Virus ihm nichts anhaben. Auch in Paris, nicht nur im Osten Frankreichs, haben die Kapazitäten der Intensivstationen jetzt ihre Grenzen erreicht. In Indien hat der Lockdown zu einer Katastrophe geführt: Tausende von Wanderarbeitern können jetzt nicht mehr überleben und machen sich auf den Weg in ihre Heimatorte. Die Menschen fürchten den Hunger viel mehr als das Virus. Die Leiterin der Notaufnahme im Zentralkrankenhaus von Wuhan ist verschwunden. Vor zwei Wochen war sie an die Öffentlichkeit gegangen, um mitzuteilen, dass die Regierung verboten habe, weiterhin vor dem Virus zu warnen. Auch ein ZDF-Kameramann in China ist nicht mehr aufzufinden.

30.3. Unglaublich, was so ein paar Tage Lockdown ausmachen. Nicht nur kamen innerhalb einer Woche die Delphine zurück in Venedigs Kanäle, nein: In Indien wurde mitten in besiedeltem Gebiet eine seltene Malabar-Zibetkatze gesehen. Die Tiere galten schon fast als ausgestorben. Wie nah doch das Hässliche und das Schöne beieinander liegen können…. Im Garten blühen trotz immer noch eisiger Nächte die Tulpen, die Pflaumen, ja sogar der Weinbergspfirsich – und die Hunsrück-Fotografen in Facebook behaupten steif und fest, der Himmel unter der strahlenden Sonne habe durch weniger Flüge jetzt ein tieferes Blau. Deshalb heute die Corona-Zahlen nur als Bild:

Als neue Deadline für Entscheidungen über das Lockern der derzeitigen Beschränkungen kristallisiert sich weltweit der 19./20. April heraus. Die Tracking App zur Überprüfung von Risikogruppen wird weiter diskutiert. Im Schatten der Krise stimmt die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament dessen Entmachtung zu: Der rechte Regierungschef Victor Orban kann jetzt auf unbestimmte Zeit allein mit Hilfe von Erlassen regieren. Erste Zahlen über die Rezession, die uns je nach Länge des Shutdowns erwartet, kursieren. Die Aktienmärkte haben sich heute etwas erholt. Larry Fink, Chef des weltgrößten Investors Blackrock, ist zuversichtlich, dass sich die Wirtschaft stetig erholen wird. Die Sorgenfalten in den Gesichtern derer, die jetzt kein Einkommen haben, werden tiefer: Noch 24 Stunden bis zum nächsten 1. Alle, die jetzt zur Ruhe mahnen, verfügen selbst über ein sicheres Einkommen.

Der Gesichtsmaskenstreit verschärft sich. Zwar hat die Bundesregierung 20 Millionen davon beschafft, der Bedarf ist aber viel höher. Die freiwilligen Näherinnen sind erbost darüber, dass ihre Werke nicht nur in vielen Krankenhäusern, sondern auch in großen Kaufhäusern abgelehnt werden. Die Mitarbeiterinnen meiner Bäckerei tragen aber welche, in schwarz, passend zur gelb-schwarzen Berufskleidung. Meine eigene Produktion stockte wegen Schwierigkeiten beim Nachkauf von Schrägband. Morgen geht es weiter. Die Stoffverkäufer arbeiten auf Hochtouren: Kochfeste Baumwolle, kochfester Gummi und Schrägbänder sind kaum noch zu finden. Jena führt als erste deutsche Stadt die Maskenpflicht ein. Die Einwohner sollen ihre Masken selbst nähen.

31. 3. Wissenschaftler stehen in der Regel selten im Fokus der Öffentlichkeit. Aber jetzt gibt es neue Medienstars, zum Beispiel Christian Drosten, den Direktor des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin. Kennzeichen: Verwuschelte Haare und sehr erschöpfter Gesichtsausdruck, aber auch große Sachlichkeit und gut verständliche Erklärungen. Nachdem er mehrere Wochen lang ständig in den Medien präsent war, lernt er die unangenehme Kehrseite der Medien kennen und ist sauer. Ein neuer Fachmann taucht auf: Virologe Prof. Hendrik Streeck lehrt an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn, leitet das Institut für Virologie und hat das für HIV-Forschung gegründet, beide ebenfalls in Bonn. Auch er ist ein ruhiger, sehr klar denkender Mann. Er leitet die beispielhafte Forschung im Kreis Heinsberg, dem ersten Corona-Cluster der Republik, der jetzt seit fünf Wochen im Ausnahmezustand ist und kritisiert immer wieder das Robert-Koch-Institut scharf. In der Tat wirkt die Behörde im Vergleich zu den beiden Virologen wenig engagiert.

In meinem Landkreis gibt es jetzt 108 Infizierte. Sieben davon sind im Krankenhaus, keiner wird beatmet. Und: Heute wurde der erste Erkrankte in meinem Städtchen registriert. Das fast 100 Jahre alte Caféhaus, in dem es einzigartig gute Torten und selbstgemachte Trüffel gibt, hat heute bekanntgegeben, nach der Krise nicht mehr zu öffnen. Es gibt noch zwei andere Cafés, mit 0/8/15-Kuchen, die viel besser besucht sind, weil die Gebäude große Glasfassaden haben und man das Leben auf der Straße beobachten kann. Ich bin traurig und hoffe, dass es wenigstens unser preisgekröntes Eiscafé schafft, die Notzeit zu überstehen. Ausgerechnet jetzt, wo es Frühling wird…. Eine schöne Nachricht kommt aus Indien: Da die Strände gesperrt sind, können Tausende Meeresschildkröten ungestört ihre Nester bauen.

Weltweit wurden zur Mittagszeit 855 0077 infizierte Menschen gezählt, davon 186 265 in den USA, 105 792 in Italien, 95 923 in Spanien, 74 690 in Deutschland, 52 827 in Frankreich, 44 605 im Iran. Schweden ist das einzige Land in Europa, das nur leichte Beschränkungen im Alltag verzeichnet: Ältere und Risikogruppen sollen zuhause bleiben, die Menschen sollen Abstand halten – das war’s. „Wir hatten so eine Situation bisher nicht. Wir wissen also nicht, welcher Weg letztlich der Richtige ist,“ sagt Professor Streeck dazu. Das wird die von der Insolvenz bedrohten Menschen im Land aber beruhigen….

„Wir brauchen endlich saubere Corona-Zahlen“ sagt Open Petition und sammelt Unterschriften für eine Baseline-Studie. In der Tat verleitet es zu irrtümlichen Schlussfolgerungen, wenn alle Verstorbenen, die auch Corona hatten, als Corona-Tote gezählt werden, ohne dass klar ist, woran sie nun wirklich verstorben sind. Bei einer Baseline-Studie wird eine demografisch repräsentative Gruppe wiederholt getestet, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit und die Aggressivität des Virus sicher feststellen zu können. Die linke Wochenzeitung „Der Freitag“ führt aus, „Corona hat dieselbe strukturelle Ursache wie die ökologische und soziale Krise, zu der der Klimawandel, die Naturzerstörung wie die maroden Gesundheitssysteme gehören. Sie ist in der kapitalistischen Produktion und Ausbeutung der Natur zu suchen, in der imperialen Lebensweise der reichen Länder des Nordens, in der neoliberalen Ideologie.“ Dazu zeigt man nebeneinander eine Ultradünnschicht von Corona-Viren (rot) im Inneren einer Wirtszelle und ein Luftbild gerodeter Amazonas-Flächen. Das Thema Mundschutz beschäftigt inzwischen die ganze Republik: Mehrere Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen Nähanleitungen. Dazu gehört auch eine super-einfach-Maske aus einem Stück Küchenrolle, einem Papiertaschentuch, zwei Klebestreifen, und etwas Gummi. Die Bildzeitung meint, man könne die Masken doch einfach bei 80 Grad im Backofen desinfizieren und dann wiederverwenden. Die vielen Hobbynäherinnen in Facebook werden von Hilfeanfragen überschwemmt.

Meine Freundin berichtet von Videokonferenzen ihres Gurus mit seinen Followern. Es sei ein Kampf des Lichtes gegen das Dunkel, sage der Guru. Man dürfe sich nicht emotional hineinziehen lassen, müsse sich statt dessen konsequent für das Licht entscheiden. 5G ist ebenfalls immer wieder Thema bei den Spirituellen. Manche vermuten direkte Einflussnahme auf die Gehirne, bzw. Körper der Menschen. Einige behaupten, es gebe zwei Arten von 5G: Die auf der Erde mit jeweils geringer Reichweite, eine weitere, die aus dem All gesendet werde, mit Hilfe derer die ganze Menschheit kontrollierbar sei. Ich denke, dass die Bestrahlung jedenfalls das Immunsystem schwächen dürfte.

Ich lese, dass mein Lieblingshotel auf Yucatan mit dem Korallenriff und den Meeresschildkröten am Strand jetzt auch geschlossen wurde. Auch dort haben jetzt die Schildkröten den ganzen Strand für sich. Ich bin traurig. Ich möchte an ein warmes Meer fahren, am liebsten auf eine Insel. Ich möchte schorcheln und mit den Fischen spielen. Ich möchte Wärme und Nähe spüren, Zusammengehörigkeit wahrnehmen.

1.4. Schreckliche Bilder kursieren in den Medien. Es sind Ausschnitte aus einem Video der New York Post, das zeigt, wie Leichen per Gabelstapler in Kühllaster befördert werden. US-Präsident Trump benachteiligt offenbar seine politischen Gegner bei der Zuteilung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten. Der Staat New York gehört dazu. Inzwischen hat der Populist erneut seine Haltung geändert und spricht nun von bis zu 240 000 zu erwartenden Toten in den USA. Man hört, dass er sich hinter den Kulissen darüber lustig macht, wie leicht er in seiner neuen Rolle das Gehör der Medien finde. Die Debatte um die unsicheren Corona-Zahlen nimmt Fahrt auf. Statistiker vermuten, dass es in Deutschland in Wahrheit 222 000 Infizierte gibt. Die selbstgenähten Masken haben es inzwischen auch in die Talkshows geschafft; ihr Für und Wider wird heftig debattiert. Die Näherinnen ärgern sich derweil über Abmahn-Anwälte, die ihnen das Leben zur Hölle machen. In ganz Deutschland sind Schrägbänder und Einziehgummis ausverkauft.

In einer Studie haben Forscher 100 000 Menschen in 15 Ländern dazu befragt, wie zufrieden sie mit den Maßnahmen ihrer Regierungen und dem Verhalten der eigenen Bevölkerung in der Krise sind. Die meisten ärgern sich mehr über uneinsichtige Mitbürger als über ihre Regierung. Nicht so in der Türkei, den USA, Russland, Weißrussland und Großbritannien: Hier ärgern sich die Menschen besonders massiv über ihre Regierung. Adidas hat sich nach einem Shitstorm und Boykottaufrufen in den sozialen Medien entschuldigt und zahlt jetzt doch Miete für seine Filialen. Galeria Kaufhof/Karstadt, schon vor der Krise stark angeschlagen, setzen alle Mietzahlungen aus und beantragen ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren, um sich zu sanieren. Die Märkte rauschen nach einigen besseren Tagen wieder nach unten. In Deutschland gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: Im Kreis Heinsberg, dem ersten festgestellten Cluster, ist die Verdoppelungsrate jetzt bei 16 Tagen. Die Infektionswelle war nach einer Karnevalssitzung losgegangen. Man bekommt langsam eine Idee davon, wie lange das alles noch dauern wird. Kanzlerin und Länderchefs haben sich darüber abgestimmt, dass alle Beschränkungen mindestens bis nach Ostern weiter gehen.

2.4. Man höre und staune: Das Robert-Koch-Institut ändert seine Meinung zu Schutzmasken. Nachdem 57 Prozent der Deutschen eine Maskenpflicht befürworten, sagt es nun, das vorsorgliche Tragen könne das Risiko, andere anzustecken, mindern, auch wenn sie dem Träger selbst keinen Schutz bieten. Siemens Healthineers, eine Tochter des Siemens-Konzerns, hat einen Schnelltest entwickelt, der innerhalb von drei Stunden Ergebnisse bringen soll. Es wurde eine sogenannte Notfall-Zulassung bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie bei der US-Gesundheitsbehörde FDA für den klinischen Einsatz beantragt, damit der Test schnell zur Verfügung stehen kann. Schon jetzt wurde er zu Forschungszwecken ausgeliefert. Auch sonst profitiert das Unternehmen von der Krise: Seine medizintechnischen Produkte sind stark gefragt.

Das Bundesinnenministerium hat ein Einsehen: Asylsuchende können die Spargelernte nicht retten. Jetzt dürfen doch südosteuropäische Erntehelfer einreisen: Je 40 000 im April und im Mai. Den Bauern dürften Wagenladungen von Steinen vom Herzen fallen. Nicht so den vielen Reisenden, die wegen Corona nicht in Urlaub können: Sie sollen nun statt ihres Geldes Gutscheine zurück bekommen, deren Verwendung auch noch zeitlich befristet werden soll. Eine Unverschämtheit. Nach der Thomas Cook-Pleite und dem jetzigen Corona-Desaster sollte der Reisebranche dringend auf die Finger geschaut werden: Das Geld der Touristen muss besser abgesichert werden. Die EU wird das hoffentlich verhindern.

Es gibt neue Vorwürfe gegen die USA, sich ohne Rücksicht auf Andere Vorteile zu verschaffen. Diesmal sagen die Franzosen, dass von ihnen bestellte Schutzmasken nicht ankommen, weil auf dem Rollfeld Amerikaner auftauchen und die Bestellung für die dreifache Kaufsumme in ihr Land umleiten. Donald Trump hat letzte Woche mit großem Tamtam und der Hilfe eines Kriegsgesetzes angekündigt, dass er General Motors zwingen werde, Beatmungsgeräte zu bauen. Bis jetzt ist dort aber kein offizieller Auftrag eingegangen. Die Erstanträge auf Arbeitslosengeld in den USA erreichten mit 6,65 Millionen in der zurückliegenden Woche ein nie dagewesenes Niveau und schockieren das Land. Sie sind vielleicht jedoch erst der Beginn einer großen Rezession. Inzwischen sind im Land 242 000 Menschen infiziert; mehr als doppelt so viele wie in Italien und Spanien. Allein im Staat New York sind es 92 506. Trump ist stolz auf 100 000 Tests am Tag. Bei knapp 330 Millionen Einwohnern ist die Zahl jedoch viel zu niedrig. Sogar ein russisches Flugzeug mit Schutzausrüstung ist in den USA geliefert. Die überprüfen jetzt, ob die Ware ihren Standards entspricht 🙂 – kläglicher Versuch, das Gesicht zu retten. Deutschland zählt 84 788 Erkrankte.

Eine Aufsehen erregende Studie macht deutlich, wie unsicher all die Angaben über Sterbefälle infolge von Covid 19 sind. Besonders in Italien sind viele Menschen zuhause oder in Heimen gestorben, ohne getestet worden zu sein. Deshalb wurde die durchschnittliche Sterberate verschiedener Corona-Zentren mit der diesjährigen verglichen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Die jetzige Sterberate ist teilweise doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass weitaus mehr Menschen infiziert sein müssen/mussten, als die Zahlen widerspiegelten. Am Beispiel von  Nembro, wo vermutlich alle 11.500 Bewohner den Virus in sich tragen, konnte aber auch etwas „positives“ festgestellt werden: Offenbar tötet das Virus maximal ein Prozent der Bevölkerung. Bisher wurden weltweit 52 863 Tote gezählt – wobei nicht klar ist, ob diese am Virus oder evtl. durch eine vorhandene Vorerkrankung gestorben sind (siehe weiter oben). 210 186 Menschen haben sich weltweit von der Infektion inzwischen erholt. Ein Prozent von 80 Millionen Menschen in Deutschland sind… ?

3.4. Der IWF hat einen interaktiven Tracker erstellt, mit dessen Hilfe man blitzschnell nachschauen kann, welche Maßnahmen gegen die Krise insgesamt 193 Staaten in Gang gesetzt haben.

Deutschland hatte bei einer US-Firma, die in China produziert, Atemschutzmasken der Schutzklassen FFP2 und FFP3 bestellt (links im Bild). Die USA haben die Lieferung abgefangen und in ihr Land umgeleitet.  Was sich hier abspielt, erinnert an Krieg. Der deutsche Automarkt bricht ein: Wie der Verband der Automobilindustrie mitteilte, sanken die Neuzulassungen im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 38 Prozent auf 215.100 Pkw. Im ersten Quartal wurden 701.300 Pkw neu zugelassen, das war ein Minus von 20 Prozent. Die Pkw-Produktion sackte ebenfalls deutlich ab, im März brach sie um 37 Prozent auf 287.900 Pkw ein. Im ersten Quartal wurden von den deutschen Autobauern 1,0 Millionen Einheiten hergestellt und damit 20 Prozent weniger als vor Jahresfrist. Exportiert wurden im März 234.000 Autos, das war ein Rückgang um knapp ein Drittel.

Die Kanzlerin ist nach der Quarantäne zurück im Amtssitz. Sie wirkt erholt, bedankt sich beim Volk für die Disziplin und bittet um Verständnis dafür, dass die Ausgangsbeschränkungen über Ostern andauern werden. Die vielen Beschränkungen, die jetzt seit fast zwei Wochen gelten, zeigen Wirkung. Die Verdoppelung der Infektionszahlen ist schon bei nur noch zehn Tagen. Die Politik will jetzt aber mehr als 14 Tage erreichen, bevor die Maßnahmen gelockert werden können. Eine sympathische Infektiologie-Professorin erklärt im TV, dass ohnehin rund 10 Prozent der vermeintlichen Erkältungen einem der vielen Corona-Viren geschuldet sei, und dass mit der Zeit quasi über bewusst in Kauf genommene Infektion automatisch eine gewisse Immunisierung in der Bevölkerung eintreten werde. Spannend, wie wir nach und nach die deutschen Wissenschaftler kennen lernen.

Leise Warnsignale aus China: Mitten in den Feiern zum Sieg über das Virus werden in Wuhan wieder Absperrungen errichtet; es wurden Neuinfektionen festgestellt. Die Angst vor einer zweiten Infektionswelle wird klein gehalten, soweit es geht. Viele deutsche Mittelständler verzweifeln an ihren Hausbanken. Diese müssen bei der Weiterleitung von Kreditanfragen auf dem Förderpaket an die KWF zehn Prozent des Risikos übernehmen, lehnen daher viele Anträge ab mit dem Argument, man wisse ja nicht, ob das Unternehmen nach der Krise wieder auf die Füße komme. Wirtschaftsminister bekommt einen öffentlichen Wutanfall: Genau deshalb gebe es ja das Paket, damit die Unternehmen eben nicht untergehen. Die EU diskutiert, das letzte Restrisiko auch noch zu übernehmen. Ist auch schon egal bei all den Milliarden. Wer zum Schluss wohl die Rechnung bezahlt?

Die Brauerei „Corona“ in Mexico stellt vorübergehend ihre Produktion ein, hofft aber, sie wieder aufnehmen zu können. Furchtbar, war so ein Name anrichten kann. Während die Zustimmungsraten anderer Staatenlenker in der Krise steigen, fällt die von Donald Trump. Inzwischen sind 52 Prozent der US-Bevölkerung der Meinung, dass der Präsident die Krise nicht im Griff hat. Auch das Firmenimperium der Präsidenten leidet. Wie die Unternehmen anderer Politiker können auch die von Trump nicht vom staatlichen Unterstützungspaket profitieren. Jetzt hat die Deutsche Bank ein Problem. Das Geldhaus, das Trump zeitweilig bis zu zwei Milliarden Dollar geliehen hatte, sieht sich jetzt mit Fragen seines Konzerns konfrontiert, ob Mietzahlungen und Kreditraten ausgesetzt werden können. Egal was die Bankt nun unternimmt: Es wird ihr schaden. Einerseits kann sie dem Präsidenten keine Sonderkonditionen gewähren, andererseits ist der Mann bekannt dafür, dass er sich an Unternehmen rächt, die nicht tun, was er wünscht.

Nach TUI bekommt nun auch der Reisekonzern FTI, der schon vorher schwach auf der Brust war, staatliche Kreditbürgschaften aus dem Förderpaket. Riesige Probleme haben Deutschlands Verlage: Zwar verzeichnen sie ein Leserinteresse, das so stark ist, wie seit langem nicht mehr. Aber die Werbeeinnahmen brechen weg. Große Sparpakete sind in Arbeit, Kurzarbeit ist angemeldet. Axel Springer zieht sich am 6. April von der Börse zurück. Die quietschbunten Masken-Näherinnen erleben eine hässliche Kehrseite ihres Einsatzes: Es gibt Kritik an ihrer bunten Stoffauswahl, es gibt Sonderwünsche, wie etwa Masken in den Farben des Fußballvereins, und immer wieder wollen Privatleute, denen Masken gespendet werden, das Porto für den Versand nicht überweisen. Stoffe und Gummi müssen aber bezahlt werden, Porto ebenfalls. Viele Näherinnen haben selbst wenig Geld und verarbeiten deshalb einfach ihre Reste. Die engagierten Frauen vermissen Anerkennung für ihre Leistung. Ich habe endlich wieder dezent farbiges Schrägband und nähe weiter meine kochfesten weißen Masken mit Filter.

5.4. Was für ein schönes Wetter! Endlich warm genug, sich draußen länger aufzuhalten, auch wenn der Wind noch keine leichte Kleidung zulässt. Deutschland zieht es ins Freie, Menschenmassen sind unterwegs. Aber diszipliniert: in kleinen Gruppen und mit Abstand. Die meisten jedenfalls. Die Polizei ist zufrieden. Zwei Wochen Shutdown sind heute zuende. Die Bevölkerung erwartet Antworten. Nicht auf die Frage, wann der Shutdown endet – es herrscht allgemeines Einsehen, dass das schwer vorhersehbar ist. Aber die Regierung vermeidet auch quer durch alle Parteien eine Diskussion zur Frage, WIE denn die Beschränkungen gelockert werden sollen, wenn es soweit ist. Das ist nicht gut. Im ZDF heute erstmals ein kritisches Extra, Tenor: Wenn die Regierung nicht sagt, wo es lang geht, werden andere die Deutungshoheit übernehmen. Man verzeichne zum Beispiel erhebliche Versuche der Einflussnahme über die russischen und chinesischen Staatsmedien mit Hilfe von Fakes News, die Angst und Unsicherheit schüren sollen. Gar nicht beruhigend wirkt da ein geleaktes Papier aus dem Innenministerium vom Anfang der Krise. Darin heißt es, man müsse die Bevölkerung mit Hilfe eines maximalen Angstszenarios zu Ruhe und Disziplin zwingen. Dies sei ein Geheimpapier, das man nicht kommentiere, heißt es dazu von der Regierung.

Nicht gut. Gar nicht gut… Dazu diese Diskussionen mit der Kontrolle der Menschen über Handy-App. Das hier ist ein riesiger Reality-Test zur Frage, wie lange und mit welchen Mitteln sich die Bevölkerung am besten kontrollieren lässt.

Die EU-Kommisson twittert: „We called on the industry to ramp up production of protective equipment. They answered: Textile companies – masks & gloves cosmetics, sanitizers engineering – ventilators These will soon reach hospitals across Europe. This is #EUsolidarity #StrongerTogether#coronavirus„. Na, das sind wir mal gespannt, wann der Notstand bei der Schutzausrüstung endet. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“ sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Welt.  „Europe has to establish a wartime economy and put in place measures for the defense, the reconstruction and the economic recovery of Europe,“ sagt der spanische Premier Pedro Sánchez. Immer diese Kriegsrhetorik!

Deutschland hat jetzt fast 200 000 Urlauber heim geflogen. Einige Tausend sitzen aber noch fest, vorwiegend in Peru, Neuseeland und Südafrika. „Es ruckelt“ bei der Rückführung, sagt der Außenminister. Es ruckelt noch viel mehr in den total überfüllten Migrantenlagern auf den östlichen Ägäisinseln. Die Stadt Berlin will jetzt in Eigenregie 1 500 aus dem Camp Moria auf Lesbos nach Deutschland holen, eine Unterbringung in Hotels wird diskutiert. Es gibt kuriose Sehnsuchtsgeschichten, wie die von dem Ehepaar, das im Anschluss an seine Hochzeitsreise jetzt in einem Luxus-Ressort auf den Malediven fest steckt. Die beiden sind die einzigen verbleibenden Gäste – zusammen mit dem gesamten Personal. Im Bild sieht man eine schöne Frau, gebräunt, mit langen schwarzen Haaren, die einem kristallklaren Meer entsteigt…

Zum erst fünften Mal in ihrer 68jährigen Regierungszeit richtet sich die Queen aus der Quarantäne an ihr Volk. Die Botschaft: „Das ist nicht die erste Krise in unserer Geschichte. Wir werden auch diese überstehen: Mit Disziplin und dem selben Kampfgeist wie im Zweiten Weltkrieg.“ Premier Boris Johnson, seit zehn Tagen infiziert und mit hartnäckigem Fieber zuhause, wird ins Krankenhaus gebracht. Die USA sehen sich rasant steigenden Infektionszahlen gegenüber. Nach New York, wo die Zahl der Verstorbenen mit 594 gestern zum ersten Mal ein wenig gesunken ist, entwickelt sich Lousiana zum nächsten Hotspot. Sogar „Flotus“ Melania Trump twittert jetzt Apelle zu social distancing. Der Kapitän eines Kriegsschiffes vor Guan, Brett Crozier wurde gefeuert, weil er öffentlich um Hilfe für seine 5000 Beatzungsmitglieder gebeten hat. Nun ist der Kommandeur, der beim Abschied von seinen Männern als Held gefeiert wurde, selbst infiziert, 155 seiner Crewmitglieder sind es ebenfalls. Börsenguru Mr. Dax warnt angesichts einer hochgradig bewaffneten Bevölkerung vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA, wenn ein Shutdown zu lange dauert.

Der deutsche Klopapier-Kuchen findet reißenden Absatz und Eingang in ein Video der Nachrichtenagentur Reuters. Der Ölkrieg zwischen Russland und Saudi-Arabien verschärft sich weiter. In den Altenheimen rund um die Erde hat das Besuchsverbot für Angehörige schlimme Folgen. In Texas kam man auf die Idee, dass Senioren sich ja per Bild mitteilen könnten (siehe unten). Netter Versuch, gegen die große Traurigkeit anzukämpfen.

Die Diskussion um die Art der Ermittlung von Infizierten und Corona-Toten nimmt an Intensität zu: Nicht nur wird in jedem Land unterschiedlich viel getestet – unter anderem mangels genügender Mengen an Test-Kits – vor allem wird falsch getestet. Wir haben doch gelernt, dass für repräsentative Zahlen auch eine repräsentative Menge scheinbar gesunder Einwohner getestet werden muss, um einen Überblick über den Grad der Durchseuchung, sowie bereits vorhandener Immunität zu bekommen. Mit Hilfe von Antikörpern bereits Gesundeter verspricht man sich gute Behandlungsmöglichkeiten für Erkrankte: Zumindest könne der Verlauf der Infektion stark abgemildert werden, habe man in China gesehen. Ich bemerke bei mir selbst aufkeimende Aggression, wenn ich Nachrichtensprecher mit dramatischen Gesichtern über hohe Infektionszahlen reden sehe. Es wurde so unglaublich viel im Vorfeld versäumt, und jetzt wird so unglaublich viel falsch gemacht… Wieso zum Beispiel wurde nicht genügend Vorrat an Schutzkleidung für ein Katastrophenszenario angelegt, obwohl es detaillierte Pandemiepläne gab, die jetzt 1:1 wahr werden? Was für ein Durcheinander veranstaltet das zuvor hoch renommierte Robert-Koch-Institut mit seinen wechselnden Einschätzungen? Jetzt hat es mitten in der Krise die Zahl seiner Pressekonferenzen von einer täglich auf zwei wöchentlich reduziert. Warum wird die Corona-Sterberate nicht mit dem Durchschnitt an Sterblichkeit der Vorjahre in Vergleich gesetzt? In Schweden darf die Bevölkerung weiterhin in Biergärten sitzen und den Frühling genießen. Ich ärgere mich.

Eurobonds und damit die Vergemeinschaftung der Schulden aller EU-Mitgliedsländer – das ist seit Jahren das Schreckgespenst der Netto-Einzahler. Jetzt wird der Ruf danach immer lauter: Nicht nur Italien und Spanien; insgesamt neun EU-Länder fordern diese Anleiheform als solidarische Maßnahme aller Staaten. Deutschland ist strikt dagegen, man habe schließlich den ESM. Aber wird es sich auf Dauer entziehen können? Nach dem Corona-Desaster steht das ganze Konstrukt Europa nicht nur in Italien auf der Kippe. Strenge ESM-Auflagen sind bei den hoch verschuldeten Ländern nach dem Beispiel Griechenland gefürchtet.

„Kauft Blumen, nicht Toilettenpapier“ ruft eine verzweifelte Blumenindustrie in den Niederlanden und in Afrika. Die Tulpen sind jetzt schnittreif und können nicht abgesetzt werden. Mit Schaufelbaggern werden die Pflanzen in den Schredder befördert. Aber in Deutschland sind alle Blumenläden geschlossen. Es gibt nur wenige Pflanzen in Super- und Baumärkten. Vor diesem Hintergrund nervt das Geschrei der Berufsfußballer nur noch. Mich ärgert schon lange, dass es in diesem Sport nur um Geld und nochmal Geld geht.

In Afrika könne es durch das Virus zu einer Katastrophe kommen, dann zur Bürgerkriegen, dann zu riesigen Flüchtlingskolonnen via Europa, warnt Entwicklungsminister Müller. Eine Studie der afrikanischen Union warnt vor dem Verlust von 20 Millionen Jobs. Wie wäre es dann, wenn man mal etwas tut, damit dort genügend Menschen getestet werden können? Wir brauchen einen Plan, wie wir medizinisches Gerät und Schutzkleidung dorthin bringen, wenn die Infektionswelle kommt, denn sie wird kommen. Der Minister will die Region durch internationale Hilfe stabilisieren. Mit Geld – wie immer? Das dann in irgendwelchen dunklen Kanälen versinkt? Afrika hat jedenfalls mal Einreisesperren für den Westen verfügt. Zu Recht.

6.4. Zwischen Kreuzlingen und Konstanz an der deutsch-schweizerischen Grenze gibt es einen Zaun. Dort können sich durch Corona voneinander getrennte Familien oder Paare treffen. Seit einigen Tagen können sie sich dort nicht einmal mehr berühren: Die Schweiz stellte einen zweiten Zaun auf, der zwei Meter Abstand garantiert. Es spielen sich herzzerreißende Szenen ab. Paare berichten von Hochzeiten, die abgesagt wurden, zum Geburtstag kann nicht mehr angestoßen werden. Sowas von surreal…

356.942 Infizierte in den USA heute. 135.032 in Spanien, 132.547 in Italien, 101.806 in Deutschland, 98.957  in Frankreich, 52.274 in Großbritannien, 60.500 im Iran, 30.217 in der Türkei. Der britische Premier Boris Johnson, der seit gestern wegen Covid 19 im Krankenhaus ist, wurde auf die Intensivstation verlegt. Donald Trump sagt, ganz Amerika bete für ihn. Irans Führung fordert globale Solidarität und denkt dabei an Europa. Japan ( 3654 Infizierte) will den nationalen Notstand ausrufen. In den USA werden allein 130.689  Infizierte im Staat New York registriert. Die US-Botschaft in Deutschland attackiert die Bundesregierung: Niemand habe eine Maskenlieferung umgeleitet. Aber heute kommen die Vorwürfe aus Kanada (16 500 Infizierte): Die USA haben verhindert, dass knapp drei Millionen Masken nach Kanada exportiert werden. Die Alliierten Amerikas beklagen Wildwest-Methoden. China twittert: „Wir sind bei euch, bleib stark Kandada…“ China hat auch 2000 Beatmungsgeräte, 170 000 Mundschutz-Masken, je 1.3 Millionen KN95 und OP-Masken in die USA geschickt. Der US-Regierung scheint das Wasser bis zum Hals zu stehen. Die französische Regierung beschlagnahmt in Basel zwei Millionen Masken, die für die Region Bourgogne-Franche-Comté bestimmt waren, um sie „gerechter“ zu verteilen. Auch bei uns besteht der Notstand an Schutzausrüstung weiter. Weil es zu wenig davon gibt, so erfährt man in den Nachrichten, könne keine Maskenpflicht beim Einkauf vorgeschrieben werden. Weil es nicht genug Masken gibt, spielt sich in Altenheimen und Hospizeinrichtungen ein stilles Drama ab: Angehörige und ehrenamtliche Hospitzmitarbeiter dürfen nicht hinein, viele alte Menschen müssen ganz alleine sterben.

Die Bundesregierung reagiert auf die scharfe Kritik von gestern: Natürlich denke man über eine Strategie zum Hochfahren der Wirtschaft hoch. Zu gegebener Zeit werde man über die Schritte informieren. „Selbstverständlich kehren wir wieder zu den gewohnten Freiheiten zurück“, beruhigt die Bundeskanzlerin. Finanzminister Scholz erklärt erneut, dass Deutschland keine Notwendigkeit für Eurobonds sehe. In den ESM seien inzwischen 80 Milliarden Euro eingezahlt, damit können 400 Milliarden ausgeliehen werden, sagt er in den Nachrichten. Außerdem habe die EZB für 12 Milliarden italienische Staatsanleihen aufgekauft, um dem Land liquide Mittel zu verschaffen. Auch der ESM befreit Deutschland nicht wirklich vor einer riesigen Haftung. Aber man kann die Länder, die unter den Schirm kommen, zu strengen Auflagen verpflichten. Beim Beispiel Griechenland hat Deutschland satt davon profitiert. Von den gewährten Hilfen konnte der Staat seine Kreditzinsen an Deutschland weiter bedienen. Der Verkauf des staatlichen „Tafelsilbers“ sorgte zum Beispiel dafür, dass der Hafen Thessalonikis nun einem deutschen Konsortium gehört. ESM oder Corona-Bonds? wird auch morgen bei der Videokonferenz der europäischen Finanzminister Thema sein. Bei diesem Streit geht es letztlich um die Frage, ob die EU in Zukunft weiter so bestehen kann wie bisher – und damit auch um das Überleben des Euro. Zwischenzeitlich hat sich der DAX etwas beruhigt und ist wieder über 10 000 Punkte gestiegen. Die Bundesregierung will bei den KfW-Krediten für den leidenden Mittelstand jetzt die komplette Resthaftung übernehmen, damit die Hausbanken schnell handeln. Es gibt eine Lücke bei den Finanzhilfen: Unternehmen mit zwischen 10 und 50 Mitarbeitern können bisher nicht darauf zugreifen, sagt die KFW zum wiederholten Mal.

Ich habe heute keine Masken genäht, sondern mich als private Friseurin betätigt. Bin ganz zufrieden mit dem Ergebnis. Ich wollte schon als Kind Friseurin werden ;). Draußen wird es immer wärmer, man kann endlich wieder in der Sonne sitzen. Nachbarn grillen. Ich träume von einer einsamen Inseln in einem warmen Meer, freue mich an den blühenden Obstbäumen und versuche, meine elende Pollenallergie einfach zu ignorieren. Ich bin so dankbar, auf dem Land wohnen zu dürfen. Hier gibt es keine Enge. In den Städten steigt die Zahl häuslicher Gewalt deutlich an. Die WHO hat heute mitgeteilt, dass sich in manchen Ländern die Zahl Schutz suchender Frauen verdoppelt habe.

Immer mehr Normalbürger stellen sich inzwischen die besorgte Frage: Was passiert mit unserer Gesellschaft, wenn diese Pandemie überstanden ist? Wird sie wieder so werden wie sie war? Wäre das überhaupt gut?

Wie wird der Umgang mit den Grund- und Menschenrechten sein, wenn keine Notmaßnahmen mehr erforderlich sind? Wie wird es sein, wenn man wieder reisen kann? Wird diese Krise unseren künftigen Umgang mit der Natur, mit Tieren, mit dem Klima zum Positiven verändern? Wie werden die Menschen miteinander umgehen? Werden wir es wagen, uns wieder unbefangen zu umarmen? Werden wir vielleicht sogar etwas achtsamer als bisher miteinander umgehen? Immerhin zwingt uns die körperliche Distanz jetzt dazu, mehr auf Zwischentöne, auf Mimik und Gestik zu achten.

Wird uns der schmerzhaften Kopfstoß von Mutter Erde endlich zur Besinnung bringen? So, dass wir wirklich etwas verändern? Die Natur kommt so viel besser zurecht, wenn wir sie nicht ständig missbrauchen. Ich schätze, sie wäre glücklich vom „Virus Mensch“ befreit zu werden …

To be continued….

Goldnachfrage 2019: Heftige Bewegung im Markt

Um ein Prozent auf 4 355,7 Tonnen sank die weltweite Goldnachfrage im Jahr 2019. Laut Report des World Gold Council (WGC) lag das unter anderem daran, dass sich ein enormer Investmentstrom in ETF und ähnliche Produkte verlagerte und außerdem die private Konsumentennachfrage aufgrund der gestiegenen Preise sank. Das ist aber nicht das einzige bemerkenswerte am jährlichen Goldreport:

Die Nachfrage der Zentralbanken nach Gold ist konstant weiter gestiegen. In der letzten Dekade legten sich diese insgesamt 5019 Tonnen des Edelmetalls zu, zwischen 2000 und 2009 waren es 4 426 gewesen. Die offiziellen internationalen Goldreserven liegen damit jetzt um 5000 Tonnen höher als 2009 und nur noch zehn Prozent unter dem Allzeithoch von 1966. Da waren es 38 491 Tonnen gewesen. Hier die Tabelle der aktuellen nationalen Goldreserven.

2019 erwies sich als zweigeteilt, so der Report. Belastbares Wachstum in der ersten Jahreshälfte stand zunehmenden Rückgängen und Einbrüchen in der zweiten Jahreshälfte gegenüber. Letzteres wirkte sich vor allem im Bereich Schmuck, Barren und Münzen aus. Auch die Gesamtnachfrage der Zentralbanken verlangsamte sich in der zweiten Jahreshälfte, was der WGC aber als Folge der großen Zukäufe in den vorangegangenen Quartalen wertet. Insgesamt erreichten die Käufe der Zentralbanken 2019 bemerkenswerte 650,3 Tonnen, es sind damit die zweithöchsten in den letzten 50 Jahren. ETF Investment Inflows widersetzten sich dem Trend und erreichten im dritten Quartal mit 256,3 Tonnen ihren Höhepunkt. Im letzten Quartal blieben sie mit 26,8 Tonnen allerdings weit zurück. Neu auf den Mark kamen 2019 4766 Tonnen Gold (plus 2 Prozent). Die Steigerung kam aus dem Handel und aus Recycling, denn die Minenproduktion sank im Jahr 2019 um 1 Prozent auf 3437 Tonnen.

15 Zentralbanken steigerten letztes Jahr ihre Goldreserven um mindestens eine Tonne: Die Türkei, die 2017 begann, massiv Gold zu kaufen, lag 2019 an der Spitze aller Zentralbanken. Sie steigerte ihre Goldreserven um 159 Tonnen auf jetzt 413. Das entspricht 20 Prozent ihrer gesamten Reserven. Polen hatte 2018 25,7 Tonnen Gold gekauft und legte 2019 noch einmal deutlich zu: In einem einzigen Ankauf im Juni erwarb die Zentralbank 94,9 Tonnen, insgesamt waren es 2019 100. Polens Goldreserven stiegen damit auf 228,6 Tonnen.

Die russischen Goldreserven stiegen um 158,1 Tonnen. Das war weniger als im Vorjahr, unter anderem auch, weil die russische Zentralbank ab Mai einen besonders günstigen Einkaufspreis anbot, um heimische Produzenten zu ermutigen, mehr Gold zu exportieren. Die chinesischen Goldreserven stiegen bis September um 95,8 auf insgesamt 1 948 Tonnen (drei Prozent der Gesamtreserven). Im letzten Quartal wurden keine Einkäufe mehr gemeldet. Weitere Einkäufer von mehr als zehn Tonnen waren Kasachstan (35), Indien (32,7), die Vereinigten Emirate (13,5), Katar (11), Ecuador (10,6) und Serbien (10 Tonnen).

Der starke Preisanstieg im zweiten Halbjahr sorgte für eine stark sinkende private Nachfrage im Schmuckbereich. Weltweit fiel sie um 6 Prozent auf 2 107 Tonnen. Der Wert dieses Goldes spricht jedoch eine andere Sprache: Gerechnet in US-Dollar stiegt die Schmucknachfrage um 3 Prozent auf ein Fünfjahreshoch von 94,3 Milliarden $. Der höchste Anstieg wurde im vierten Quartal verzeichnet: Mit 27,8 Milliarden $ erreichte er ein Siebenjahreshoch.

In Indien schlugen die gestiegenen Einkaufspreise zusammen mit einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage besonders zu Buche: Nicht einmal der vermehrte Schmuckeinkauf zu Diwali, dem Lichterfest im Oktober verbesserte die Bilanz. Die im November beginnende Hochzeitssaison brachte ebenfalls nur eine leichte Verbesserung. Ähnlich war die Situation in China, wo die Schmucknachfrage um 7 Prozent auf 637 Tonnen sank. Während der Einkauf zum Frühjahrsfest noch wie erwartet stark war, belasteten später zusätzlich zum verlangsamten Wirtschaftswachstum die steigenden Preise für Schweinefleisch den privaten Konsum.  Auch, so der Report der WGC, sei die junge Generation des Landes nicht mehr so überzeugt von Goldschmuck als Anlageform.

Im Iran sorgten die Unruhen um die steigenden Ölpreise für einen deutlichen Einschnitt in der Nachfrage. Im Gegensatz zum restlichen nahen und mittleren Osten stieg in Ägypten bei einer stabilen Währung im vierten Quartal die Nachfrage um deutliche 7 Prozent auf 26,4 Tonnen. In den USA sorgte die robuste wirtschaftliche Lage für eine Steigerung der Nachfrage um 2 Prozent auf ein Zehnjahreshoch mit insgesamt 131,1 Tonnen. In Europa ging unter dem Eindruck des Brexit die Nachfrage um 2 Prozent auf 72,1 Tonnen zurück. In ganz Asien ging die Nachfrage aufgrund des gestiegenen Goldpreises zurück. Nur in Japan stieg sie im vierten Quartal um 3 Prozent auf ein Hoch von 17 Tonnen an – in der gleichen Zeit wuchs die Wirtschaft um 3 Prozent.

Im Investmentbereich gab es einen radikalen Umschwung. Der Umsatz bei Barren und Münzen sank um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 870,6 Tonnen. Am stärksten war der Rückgang mit 31 Prozent in Festland-China. Der Handel mit goldgedeckten ETF stieg dagegen im Vergleich zu 2018 um 426 Prozent auf 401,1 Tonnen. Niedrige Zinsen sorgten dafür, dass die ingesamt gehaltenen ETF auf einen Rekord von 2 905,9 Tonnen anstiegen. In Nordamerika gab es den höchsten Anstieg um 206 Tonnen, gefolgt von Europa um 188.

China baut den ETF-Markt weiter aus. Indien setzt seine Anstrengungen, den Goldmarkt zu regulieren, fort. Dazu gehört auch, die eigenen Goldproduzenten auf einen internationalen Standard festzulegen.

Die Produktion der Minen sank weltweit um 1 Prozent auf 4 776,1 Tonnen. In Russland stieg sie jedoch um 8 Prozent, in Australien um 3. Auch in der Türkei und in den Staaten West-Afrikas wurde ein deutlicher Anstieg verzeichnet. Noch verzeichnet Indonesien mit Grasberg den höchsten Anstieg. In Grasberg sind die qualitativ hochwertigen Ausbeutemöglichkeiten jedoch zunehmend erschöpft. In Süd- und Ostasien, sowie im Nahen Osten wurde eine deutliche Steigerung bei Recycling-Gold festgestellt.

Weltwasserbericht 2019: Wir brauchen schnell Gerechtigkeit für alle!

Drei von zehn Menschen haben keinen Zugang zu sicherem (also sauberem und dauerhaft leicht verfügbarem) Trinkwasser. Fast die Hälfte der Menschen, die Wasser aus ungeschützten Quellen trinken, lebt in Afrika südlich der Sahara. Sechs von zehn Menschen haben keinen Zugang zu sicheren Sanitäranlagen und jeder Neunte verrichtet seine Notdurft im Freien. Über zwei Milliarden Menschen leben in Ländern mit hohem Trockenstress bzw. Wassermangel, etwa vier Milliarden Menschen erleben schwere Wasserknappheit mindestens einen Monat pro Jahr.

Krasse Zahlen im Weltwasserbericht 2019 der UNESCO, der heute veröffentlicht wurde. Wasser ist das Gold der Menschheit. Jetzt schon, in Zukunft aber noch viel stärker, wird es Kriege um das wertvolle Nass geben, denn Wasser bedeutet Leben.

Die Forderungen, die die UNESCO aus zurückgehenden Ressourcen und ungerechter Verteilung zieht, sind in steifer, korrekter Sprache formuliert, aber von enormer Brisanz: Verantwortlich dafür, dass jeder Bewohner dieses Planeten sein Menschenrecht auf frei zugängliches, sauberes Wasser, sowie effizienten Sanitäreinrichtungen nutzen kann, tragen die Staaten, aber auch die weltweit agierenden großen Konzerne, wie etwa Nestlé. Da die Einen wie die Anderen oft ihrer Pflicht nicht genügen, müssen sie sowohl von internationalen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen überwacht, als auch gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Neben enormen Investitionen für Förderung, Speicherung und Aufbereitung von Wasser, sowie einer geregelten Sanitärversorgung, braucht es nach Meinung der Organisation außerdem neue Formen der Zuweisung von Wasserresourcen. Eine Jahrhundertaufgabe, die entscheidend für das Fortbestehen der Menschheit werden wird.

Hier nun Auszüge aus dem Weltwasserbericht:

Der Wasserverbrauch steigt seit den 1980er Jahren aufgrund von Bevölkerungswachstum, sozioökonomischer Entwicklung und sich änderndem Konsum weltweit um etwa ein Prozent pro Jahr. Schätzungen zufolge wird das bis 2050 so weiter gehen. Für diesen kumulierten Anstieg von 20 bis 30 Prozent im Vergleich zum heutigen Wasserverbrauch ist vor allem die steigende Nachfrage von Industrie und Haushalten verantwortlich.

Die Menschenrechte verpflichten alle Staaten, sich für universellen Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen für alle ohne Diskriminierung einzusetzen und gleichzeitig den Bedürftigsten Vorrang einzuräumen. Die Verwirklichung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung erfordert, dass die Dienstleistungen verfügbar, physisch zugänglich, gerecht bezahlbar, sicher und kulturell akzeptabel sind.

„Niemanden zurücklassen” steht denn auch im Mittelpunkt der Verpflichtungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in allen Ländern von sozioökonomischer Entwicklung profitieren können und dass Menschenrechte vollumfänglich verwirklicht werden. Dabei muss zwischen “Wasserrechten” und den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung klar unterschieden werden. Wasserrechte werden normalerweise nach nationalem Recht geregelt und werden einer Person oder einer Organisation aufgrund von Eigentums- oder Landrechten oder aufgrund von Vereinbarungen zwischen Staat und Grundeigentümer übertragen. Diese Rechte sind oft nur befristet verliehen und können auch entzogen werden. Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung sind weder befristet noch staatlich genehmigungspflichtig, noch können sie entzogen werden.

Zurückgelassen werden viele Menschen: Dazu gehören Frauen und Mädchen, ethnische, religiöse, sprachliche und andere Minderheiten; behinderte, alte und vor allem arme Menschen haben oft weder Zugang zu sicherem Wasser, noch zu sanitären Einrichtungen. Dabei unterscheidet die UNESCO zwischen verfügbarem Wasser und den Bedingungen unter denen dieses zugänglich gemacht wird. Zur Sanitärversorgung wird ebenso der Umgang mit Abfällen und deren Endprodukten gezählt wie die Sammlung dieser, wozu auch Toilettensysteme gehören.
Direkte Diskriminierung liegt vor, wenn Menschen durch Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Praktiken bewusst der Zugang zu Dienstleistungen oder Gleichbehandlung verwehrt wird. Indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Praktiken zwar neutral erscheinen, in ihrer Wirkung aber Menschen faktisch vom Zugang zu Dienstleistungen ausschließen.

Wie weit eine Grundversorgung mit Wasser sich auf einen Staat und seine Menschen auswirkt, ist extrem: Gesundheit und Produktivität verbessern sich. In Schulen steigen die Bildungsergebnisse, da Fehlzeiten, vor allem von Mädchen sinken. Die Anerkennung der Verantwortung der indigenen Völker für ihr Land und Wasser fördert sowohl deren Inklusion, die Verwirklichung ihrer Menschenrechte als auch die Wertschätzung ihres traditionellen Wissens.

Beim Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen bestehen in Städten erhebliche Ungleichheiten zwischen Haushalten in Slums und außerhalb davon. Wohlhabende Haushalte haben oft hohe Servicequalität zu relativ niedrigen Kosten; arme Haushalte zahlen für einen Service von ähnlicher oder geringerer Qualität einen deutlich höheren Preis. Randgebiete von Städten werden oft gar nicht erst an die Versorgung angeschlossen. Dort lebende Menschen zahlen keine Steuern, werden nicht gezählt und gelten gar nicht als anerkannter Teil des Systems. In vielen Städten wird zudem deutlich weniger Infrastruktur zur Abwasserentsorgung als für die Wasserversorgung bereit gestellt. Dies trifft die ärmsten Bewohnerinnen und Bewohner von Slumgebieten am stärksten. Deshalb muss eine deutliche Verbesserung der Wasserversorgung mit entsprechenden Investitionen in die Sanitärversorgung einhergehen.

Von allen landwirtschaftlichen Betrieben weltweit sind mehr als 80 Prozent Familienbetriebe mit einer Anbaufläche kleiner als zwei Hektar. Kleinbauern bilden in vielen Ländern das Rückgrat der Lebensmittelversorgung. Sie tragen dort zu mehr als der Hälfte der landwirtschaftlichen Produktion bei. Doch gerade auf dem Land sind Armut, Hunger und Ernährungsunsicherheit am größten. In armen ländlichen Gebieten ist Wasserinfrastruktur nach wie vor kaum vorhanden. Millionen von Frauen und Männern auf dem Land sind daher mit Wasser und sanitären Einrichtungen unzureichend versorgt. Die Wasserbedürfnisse kleinbäuerlicher Bewässerungssysteme müssen stärker anerkannt werden, um sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Wasser zu gewährleisten und zugleich künftige Wasserinvestitionen zu ermöglichen, fordert die UNESCO. Die Wasserzuteilung an Großverbraucher, sei es für die Bewässerung oder andere Zwecke, dürfe nicht auf Kosten der legitimen kleinbäuerlichen Bedürfnisse erfolgen, unabhängig davon, ob formale Wassernutzungsrechte nachweisbar sind oder nicht – ein klarer Hinweis auf missbräuchliche Nutzung durch Großkonzerne.

Die Zahl vertriebener Menschen weltweit steht aktuell auf einem Höchststand. Geflüchtete und Binnenvertriebene sind oft von grundlegender Wasser- und Sanitärversorgung ausgeschlossen. Fast ein Viertel dieser Vertriebenen lebt zwar in Lagern, die überwiegende Mehrheit jedoch in Städten und Dörfern. Sie werden von der jeweiligen lokalen oder nationalen Regierung oft nicht offiziell anerkannt und daher von Entwicklungsbemühungen ausgeschlossen.

Massenvertreibungen belasten an Durchgangs- und Zielorten die Wasserressourcen und die damit verbundenen Leistungen, einschließlich sanitärer Grundversorgung und Hygiene. Oft entstehen Ungleichgewichte zwischen der bereits ansässigen Bevölkerung und den neu Angekommenen. Da sich Regierungen der Zielländer oft gegen die Erkenntnis sperren, dass Vertreibungen langwierig sein können, bestehen sie auf Verbleib der Geflüchteten/Binnenvertriebenen in Lagern mit “temporären” oder “gemeinschaftlichen” Einrichtungen mit niedrigerem Leistungsniveau. Auch die umgekehrte Situation kann eintreten, so dass Geflüchtete qualitativ hochwertigere WASH-Dienste erhalten. Hier weist die UNESCO daraufhin, dass alle Menschen, auch Geflüchtete und Vertriebene, ein Anrecht auf angemessene Versorgung mit sicherem Wasser und Sanitäreinrichtungen haben und fordert die Staaten der Welt auf, eine „Lager-Politik“ zu vermeiden.

Im arabischen Raum wird die Pro-Kopf-Wasserknappheit aufgrund von Bevölkerungswachstum und Klimawandel weiter steigen. Allen Menschen trotz Wasserknappheit Zugang zur Wasserversorgung zu gewährleisten, ist gerade in Konfliktgebieten, wo Infrastruktur beschädigt, zerstört bzw. als Zerstörungsziel vorgesehen wurde, eine sich verschärfende Herausforderung, heißt es im Bericht. Humanitäre Hilfe ist hier immer stärker auch Entwicklungsarbeit, mit dem Ziel eine dauerhaftere Wasser- und Sanitärversorgung in Flüchtlingslagern und informellen Siedlungen auzubauen. Dies führt zuweilen zu Konflikten und Spannungen mit den aufnehmenden Gemeinschaften, besonders falls die beiden Gruppen keinen gleichberechtigten Zugang zur Wasserversorgung haben.

Im asiatisch-pazifischen Raum wurden 2016 29 von 48 Ländern aufgrund geringer Wasserverfügbarkeit und nicht nachhaltiger Grundwasserentnahme als wasserunsicher eingestuft. Die Wasserknappheit wird durch die Auswirkungen des Klimawandels noch verstärkt. Naturkatastrophen treten häufiger und intensiver auf, das Katastrophenrisiko steigt schneller als die gesellschaftliche Widerstandskraft. Katastrophen haben Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), Einschulungsraten und Pro-Kopf-Ausgaben für das Gesundheitswesen. Sie können dazu führen, dass Menschen an der Armutsgrenze – mit Einkommen zwischen 1,90 und 3,10 US-Dollar pro Tag – in extreme Armut geraten.

Auch in Europa und Nordamerika ist der Zugang zu sicherer Sanitärversorgung vielerorts, vor allem auf dem Land, weiter eine Herausforderung. Besonders ernst ist für einen Großteil der Bevölkerung die Situation in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien. Aber auch viele Bürger in West- und Mitteleuropa sowie in Nordamerika haben keinen oder nur ungerechten Zugang zu Wasser- und Sanitärdienstleistungen.

In Lateinamerika und der Karibik müssen noch immer Millionen ohne angemessenes Trinkwasser auskommen. Noch mehr sind vom Mangel an sicherer und angemessener Entsorgung von Ausscheidungen betroffen. Menschen ohne Zugang zu Versorgungsleistungen leben vor allem in den Vorstädten, insbesondere in den Armutsgürteln.

Ganz schlimm ist die Lage im südlichen Afrika. Das Fortbestehen von Armut südlich der Sahara ist auch eine direkte Folge des Mangels an wasserwirtschaftlicher Infrastruktur sowohl in Bezug auf die Speicherung und Versorgung als auch auf die Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Dies wird wirtschaftliche Wasserknappheit genannt. Etwa 60 Prozent der Gesamtbevölkerung Subsahara-Afrikas leben auf dem Land. 2015 hatten nur drei von fünf Landbewohnern Zugang zu mindestens grundlegender Wasserversorgung; nur jeder fünfte hatte Zugang zu mindestens grundlegender sanitärer Versorgung. Etwa jeder zehnte trinkt bis heute unbehandeltes Oberflächenwasser, und viele arme Menschen auf dem Land, besonders Frauen und Mädchen, verbringen viel Zeit mit der Beschaffung von Wasser.

Mehr als die Hälfte des bis 2050 erwarteten Bevölkerungswachstums, nämlich 1,3 Milliarden von 2,2 Milliarden weltweit wird in Afrika stattfinden. Das Bevölkerungswachstum findet vor allem in Städten statt, was ohne angemessene Planung zu einem dramatischen Wachstum der Slums führen kann. Auch wenn sich die Lebensbedingungen in Slums zwischen 2000 und 2015 stetig verbessert haben: In Afrika bleibt die Rate des Wohnungsneubaus weit hinter der Rate des städtischen Bevölkerungswachstums zurück.

Maßnahmen in lokalen Gemeinschaften sind entscheidend für die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen für das “Zurückbleiben von Menschen” in Bezug auf Wasser und sanitäre Einrichtungen, sagt die UNESCO. Verantwortungsvolle staatliche Steuerung würde hierarchische Machtstrukturen überwinden und gleichzeitig Rechenschaftspflicht, Transparenz, Legitimität, Bürgerbeteiligung, Gerechtigkeit und Effizienz – also einen menschenrechtsbasierten Ansatz – stärken. Neue Formen der Zuweisung von Wasserressourcen könnten verschiedene sozioökonomische Ziele erreichen – wie die Wahrung der Nahrungsmittel- und/oder Energiesicherheit oder industrielles Wachstum; garantierte Priorität müsse aber eine ausreichende Wasserverfügbarkeit in angemessener Qualität für alle sein.

Alle Akteure, die an der gleichberechtigten Verwirklichung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung beteiligt sind, haben ihre spezifische Verpflichtung und Verantwortung. Die Menschenrechte definieren den Einzelnen als Rechteinhaber und die Staaten als Pflichtenträger. Nichtstaatliche Akteure tragen ebenfalls Verantwortung für die Menschenrechte und können für deren Verletzung zur Verantwortung gezogen werden. Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen spielen mitunter eine wichtige Rolle bei der Leistungserbringung und müssen Gleichberechtigung und Rechenschaftspflicht gewährleisten. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, internationale Handels- und Finanzinstitutionen und Partner der Entwicklungszusammenarbeit sind aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Unterstützung in jene Länder oder Regionen fließt, die am wenigsten in der Lage sind, das Recht auf Wasser und Abwasser zu verwirklichen.

Siehe auch:

Bottled Life: Nestlés einträgliche Geschäfte mit Wasser

Geliebtes Wasser, unbekanntes Wesen

Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden!

Update: Süßwasserseen unter der Antarktis entdeckt

 

Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo Vadis Europa ?

Eine europäische Armee, eine europäische Staatsanwaltschaft, stärkere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine europäische Asylbehörde, ein gemeinsamer europäischer Grenzsschutz und einiges mehr: Der französische Präsident Macron präsentiert sich seit seiner Wahl als Visionär der vereinigten Staaten von Europa.

Um die gemeinsame Währung zu sichern und den Wirtschaftsblock Europa im Zeitalter der Globalisierung zu stärken, liegt die Notwendigkeit der Vergemeinschaftung von Aufgaben auf der Hand. Das Problem dabei ist jedoch die enorme Ungleichheit in Europa, die Schere zwischen Arm und Reich, die einfach zu weit auseinander klafft. So entsteht mit jeder weiteren Maßnahme auch ein größeres Risiko für die Netto-Einzahler – und das sind in letzter Konsequenz die einfachen Leute. 

Entsprechend vielstimmig und streitbar agieren die einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechend schwierig ist es, Kompromisse zu erreichen.  In 16stündigen Verhandlungen einigten sich heute die europäischen Finanzminister auf einen Minimal-Kompromiss bei der  Reform der Währungsunion. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter Richtung Schuldenunion. 

Wesentliche Pfeiler der europäischen Währung sind die Zentralbank EZB und der ESM. Die Europäische Zentralbank EZB überwacht das Bankensystem und reguliert die Geldmenge in Europa. Sie soll ein stabiles Preisniveau und eine Inflation von weniger als zwei Prozent sicherstellen. Seit 2015 schleust die EZB  durch den Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Monat für Monat 60 Milliarden in das Finanzsystem. Banken sollen dadurch dazu bewegt wegen, weniger in diese Titel zu investieren und statt  dessen mehr Kredite zu vergeben. 80 Prozent des Risikos tragen die Nationalbanken. Seit Juni 2016 kauft die EZB auch Unternehmensanleihen. Insgesamt 2,6 Billionen Euro hat sie bisher in dieses sogenannte Quantitative Easing (QE) investiert. Seit Oktober 2018 beträgt das monatliche Volumen noch 15 Milliarden.

Das Guthaben der Deutschen Bundesbank im Euro-Zahlungssystem Target; sprich: das Risiko hat inzwischen die  Marke von 1 Billion Euro überschritten – das ist eine 1 mit neun (!) Nullen. Ein Thema, das tunlichst öffentlich kaum diskutiert wird. Sonst dürften die Fragen an die Bundesregierung noch eindringlicher werden, warum Deutschland anderen Euroländern in diesem Zahlungssystem gleichsam unbegrenzt und unverzinst Kredit gewährt – und das ohne echte Sicherheiten. 

Mit ihrem Zinssatz von 0 Prozent und einem Einlagezins von minus 0,4 Prozent ermöglicht die EZB preiswerte Kredite und stützt damit die schwächeren Staaten der EU – ermutigt sie aber auch, immer mehr Schulden zu machen und damit noch unsicherer zu werden. Die negativen Folgen für Sparer, Lebensversicherungen oder Rentenpläne sind  offensichtlich: De facto erfolgt eine Enteignung der einfachen Leute. In Deutschland ist das mittlerweile bei jedem angekommen, der einen langfristigen Sparvertrag egal welcher Art hält.

Erwartet wird, dass die EZB frühestens in  der Sitzung am 24. Oktober 2019 einen vollen Zinsschritt um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte) nach oben gehen wird. Es wäre die erste Zinserhöhung seit acht Jahren – und, wenn es so käme, die erste und gleichzeitig letzte für Mario Draghi, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2019 endet.

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM  soll einspringen, wenn Staaten keine anderen Kreditgeber mehr finden.

Der ESM funktioniert wie eine Bank. Er kann Er kann: Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Banken finanzieren,  Euroländern Kredite geben, von Euro-Ländern direkt oder indirekt Staatsanleihen ankaufen,  Zinspolitik betreiben,  Eurobonds herausgeben.  Summasummarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. Eine Grafik des Finanzministeriums listet auf, wie die Entscheidungen des ESM gefällt werden.

Damit hat der Stabilitätsmechnismus eine ungeheure Macht, die stark in die nationale Souveränität der einzelnen Eurostaaten einschneidet: Er kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens  700 Milliarden) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Deutschland ist der größte Einzahler und haftet mit 27 Prozent der Gesamtsumme, das sind zurzeit 198,3 Milliarden Euro – nach oben offen.

Das gefährlich Unübersichtliche an diesem Pakt ist, dass die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder  keine Möglichkeit haben, die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer zu kontrollieren. Die ESM-Bank und ihr Vermögen  genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.  Alle 23 Gouverneure, Direktoren etc. der ESM-Bank samt Schriftwerk genießen jedoch Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, egal ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen. Mehr dazu hier.

Die Nagelprobe des ESM wäre eine Staatspleite, wie sie etwa bei Italien drohen könnte. In diesem Fall könnten die Ausgaben ins Unermessliche steigen – während andererseits die EU-Kommission außer im härtesten Fall der Verhängung von Strafzahlungen im Rahmen eines Defizitverfahrens keine Möglichkeit hat, gegen Misswirtschaft der jeweiligen Landespolitik vorzugehen.

Einigen konnten sich die Finanzminister in ihrem Bemühen um Sicherheit  auf ein Banken-Sicherungskonzept über 60 Milliarden Euro, angesiedelt beim ESM. Der könnte dem dem aus Bankenabgaben finanzierten Abwicklungsfonds (SRF) der Bankenunion einen Kredit gewähren, sollten in einem „großen Fall“ weder der Beitrag der Aktionäre und Gläubiger (Bail-in) noch die SRF-Mittel zur Deckung der Kosten einer Bankenabwicklung ausreichen. Der Kredit wäre in drei bis fünf Jahren zurückzuzahlen. Der SRF soll bis zum Jahr 2024 von den Banken mit insgesamt 55 Milliarden Euro befüllt werden.  Entfallen soll für das Sicherungskonzept die Möglichkeit des ESM, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Insgesamt ist der Plan, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds, ähnlich dem IWF auszubauen. Bisher darf der ESM nur Kredite an Länder vergeben, die von einer schweren Krise erfasst wurden – und auch nur, wenn diese Länder im Gegenzug harte Reformauflagen umsetzen (siehe Griechenland). Nun soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Die Logik: In anderen Weltregionen würde ein solches Land,wenn es von einer Krise erfasst wird, von seiner Zentralbank unterstützt werden. Diese Aufgabe übernimmt für die Euro-Länder der ESM.

Das bedeutet allerdings noch höhere Garantieleistungen der beteiligten Einzahler, besonders Deutschlands, das den höchsten Anteil stemmen muss.

Im Gegenzug wurde zwar eine Sicherung eingebaut, die aber jederzeit verwässert werden kann.

Die Zeit listet auf, wie das im Detail aussehen soll: Das Etatdefizit muss weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, und die Staatsschuldenquote darf nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen.  Wenn die Quote diese Schwelle übersteigt, muss das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt hat. Italien könnte mit seinem aktuellen Haushaltsplan damit derzeit kein Darlehen bekommen.

Für überschuldete Staaten soll eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Allerdings – und hier wird die Strenge gleich wieder aufgeweicht- ist nicht vorgesehen, dass diese Länder „automatisch“ in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen. Begründung: Das würde Krisen verschärfen.

Siehe auch: 

EZB wird Bad Bank

ESM soll ohne Limit arbeiten

ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge  und die dortigen Links

Update: EZB stellt 2019 weiteren Zukauf von Staatsanleihen ein 

Rangliste der Pressefreiheit 2018: Deutschland liegt auf Platz 15 von 180

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen, sagt ROG. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

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Wie die oben stehende Grafik von Statista zeigt, ging es für Deutschland einen Rang bergauf, in Spanien und Polen verschlechterten sich die Werte. Besonders deutlich stiegen auch Tschechien und die Slowakei ab. Beim Ranking der Pressefreiheit wird unter anderem die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit vor Ort bewertet. Auch gewaltsames Vorgehen gegen Medienschaffende sowie ungerechtfertigte Haftstrafen von Reportern zählen in das Ranking hinein.

Deutschland hat sich mit Platz 15 von 180 um einen Rang verbessert. Insgesamt, so die Reporter ohne Grenzen,  ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Rund 90 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Radio, Fernsehen, Internet, Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland als gut oder sehr gut. Nur jeder zehnte Deutsche hält die Qualität des Informationsangebots deutscher Medien dagegen für schlecht. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien, die infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und für die im Februar 2018 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt wurden.

Die untenstehende Statistik zeigt die Entwicklung der verkauften Auflage der Tageszeitungen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2017. Im Jahr 1991 hatten die Tageszeitungen eine tägliche Auflage von rund 27,3 Millionen Exemplaren. 26 Jahre später lag die verkaufte Auflage bei rund 14,7 Millionen Exemplaren. Im Jahr 1954 wurden insgesamt 225 Tageszeitungen (publizistische Einheiten) in Deutschland herausgegeben. 60 Jahre später wurden laut BDZV nur noch 129 Tageszeitungen veröffentlicht.

Deutschlands grösste Zeitung ist die BILD. Die Entwicklung der Auflage – seit dem 4. Quartal 2009 ab, seit dem 2. Quartal 2013 inklusive B.Z.-Auflagen und seit dem 1. Quartal 2017 inklusive der Fussballbild – ist ebenfalls stark rückläufig. Die Druckauflage der BILD lag im 1. Quartal 2018 bei rund 2,25 Millionen Exemplaren. Davon wurden mehr als 1,62 Millionen Exemplare verkauft. Die Webseite der Zeitung ist laut IVW zudem das Nachrichtenportal mit den meisten Besuchern.

Rund 44,6 Millionen Deutsche lesen laut VuMa mehrmals wöchentlich in einer Zeitung. Die Verkaufszahlen in Deutschland sind rückläufig. Wurden 2006 im Durchschnitt jeden Tag rund 21 Millionen Zeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2017 nur noch bei 14,7 Millionen Exemplaren. Mit den Auflagen sinken auch die Gesamteinnahmen der Zeitungen, im Jahr 2016 lagen sie bei knapp 7,56 Milliarden Euro; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 1,1 Prozent. Vor allem die Werbeumsätze der Zeitungen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Hoffnung machen den Zeitungsverlegern die wachsenden Auflagen der E-Paper-Ausgaben und die zunehmende Verbreitung von Paid-Content-Modellen bei den Zeitungsportalen in Deutschland. Die auflagenstärksten Zeitungen hierzulande sind die Bild-Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): siehe Tageszeitungen in Deutschland nach Auflage.

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Auf Platz 1 der Rangliste liegt Norwegen: In Norwegen gibt es so viele Zeitungsleser wie fast nirgendwo sonst. Das Land zählt rund 200 Zeitungen, allerdings gehören sie fast alle einigen wenigen Besitzern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dominiert die Radio- und Fernsehlandschaft, doch in den vergangenen Jahren hat die Konkurrenz durch die Privatmedien stark zugenommen. Fast alle Haushalte haben einen Internetanschluss, Onlinemedien und Webseiten werden nicht zensiert.

Schweden auf Platz 2 der Liste war das erste Land weltweit, das Pressefreiheit garantierte – und zwar schon 1766. Die Pressefreiheit wird durch ein 1991 in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf Meinungsäußerung“ zusätzlich gestärkt. Schwedische Journalisten genießen Quellenschutz, jeder Bürger hat zudem einen auch rechtlich einklagbaren Zugang zu Behördeninformationen. Allerdings sind hasserfüllte Äußerungen und rassistische Hetze verboten. Seit Juni 2013 ist die Polizei befugt, im Falle rassistischer Äußerungen im Internet mittels der IP-Adresse von Computern gezielt nach den Verfassern zu forschen. Verleumdung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden

In einer interaktiven Weltkarte lässt sich die Rangliste samt Erklärungen abrufen. Hier einige Auszüge:

Fernsehen ist das dominierende Medium in den Niederlanden (Platz 3 von 180), gleichzeitig hat jeder zweite Haushalt eine Zeitung abonniert. Die Printmedien spiegeln vielfältige Meinungen wider, obwohl sie nur einigen wenigen Unternehmen gehören. Jeder Bürger hat weitgehende Rechte auf Behördeninformationen. Seit der Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004 von einem muslimischen Extremisten ermordet wurde, zensieren sich viele Journalisten bei religiösen Themen selbst.

In der Schweiz (Platz 5) werden die in der Verfassung garantierten Rechte auf Pressefreiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks geachtet. Besonders die Weitergabe von Bankgeheimnissen wird jedoch geahndet, selbst wenn es sich um Informationen zu Geldern aus Steuerhinterziehungen in anderen Ländern handelt. Die meisten Printmedien sind im Besitz weniger Medienhäuser, mehrere kleine Verlage mussten wegen dieser Übermacht in den vergangenen Jahren ihre Arbeit einstellen oder sich mit anderen zusammenschließen. Aufgrund der Viersprachigkeit der Schweiz erscheinen sowohl Printmedien wie auch Radio- und Fernsehprogramme in der in ihrem Verbreitungsgebiet vorherrschenden Sprache.

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien (Platz 7) ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle, die auf Flämisch und Französisch senden. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls jeweils eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Presse kann weitgehend frei berichten. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 haben in manchen Medienhäusern bis zu einem Drittel der Mitarbeiter ihre Arbeit verloren.

In Österreich (Platz 11) ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

In Frankreich (Platz 33) sind die öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme und frei von Zensur. Allerdings kann der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA die Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten ein. Die Verleumdung von Beamten wird härter bestraft als die von Privatpersonen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 stellt die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse bestimmter Parlamentsabgeordneter unter Strafe. Der Informantenschutz wird von Kritikern immer wieder als unzureichend bezeichnet.

Großbritannien (Platz 40) galt lange Zeit als Musterland der Pressefreiheit. Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde jedoch bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Journalisten ausgespäht hat. Im August 2013 wurden Mitarbeiter der Tageszeitung The Guardian gezwungen, Festplatten mit brisantem Material der Snowden-Enthüllungen zu zerstören. Die Printmedien liefern sich einen harten Konkurrenzkampf.

Die Pressefreiheit ist in den USA (Platz 45) im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.

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Italien (Platz 46): Seit Silvio Berlusconi von der politischen Bühne verschwunden ist, schwindet auch sein Einfluss auf den Staatssender RAI und auf das Unternehmen Mediaset. Italienische Journalisten können zunehmend kritisch über Politik berichten. Viele Journalisten sehen sich jedoch nach wie vor im Dienste mächtiger Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Berufsanfänger und freie Journalisten arbeiten oft für sehr geringes Honorar, was aufwändig recherchierte Berichte so gut wie unmöglich macht. Die Mafia übt Druck auf Medienvertreter aus. Der Journalist und Buchautor Roberto Saviano lebt seit Jahren mit Polizeischutz.

Russland (Platz 148) Seit der Wahl Wladimir Putins im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Kritische Medien wie Radio Moskwy oder TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Strenge Internetgesetze ermöglichen das schnelle und unbürokratische Sperren unliebsamer Webseiten. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi weitete Russland die Internetüberwachung weiter aus. Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ganz gelöscht.

Die Türkei Platz 157 von 180) gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.

Die Medien in China (Platz 176)  unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Über die Selbstverbrennungen von Tibetern, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 und andere heikle Themen darf nicht berichtet werden. Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, auch Facebook, Youtube und Twitter. Die chinesische Twitter-Version „Weibo“ wird zensiert. China gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern weltweit.

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Nahaufnahme der Lage in Deutschland

2017 registrierte Reporter ohne Grenzen wieder eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten vor allem während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Als Steilvorlage für Diktatoren kritisierte Reporter ohne Grenzen außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz. Der BND darf dadurch völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat ROG Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet sieht ROG als Gefahr für die Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass Whistleblower in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützt sind.

Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig werden Institutionen wie die Behörde Zitis geschaffen, um verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation insbesondere zwischen Investigativjournalisten und ihren Informanten. Nach einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne Grenzen wurde dem Bundesnachrichtendienst in einem wegweisenden Urteil erstmals seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. So darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem MetadatenAnalysesystem

„VerAS“ speichern.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Beim Recht auf Informationsfreiheit, also dem Recht auf Zugang zu Behördeninformationen, gibt es immer noch Defizite. So haben vier Bundesländer nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz. Dennoch erstritten Journalisten auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze und Landespressegesetze Auskunftsansprüche vor Gericht.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Auch die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung. Vor dem Hintergrund sinkender Auflagezahlen und Anzeigenumsätze werden Redaktionen zusammengelegt und Lokalredaktionen geschlossen, gleichzeitig entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an diverse Abnehmer liefern. Einige Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten auf.

Der mehrseitige Bericht zur Nahaufnahme Deutschlands belegt diese Aussagen mit zahlreichen detaillierten Beispielen.

Update: Lange Haftstrafen für CR und Redakteure der Cumhuriyet ausgesprochen

Update: Wenn Menschen (im Bild) zum Problem werden

Update: Innenministerium Österreichs warnt Polizei vor Umgang mit bestimmten Medien

Update: Claus Kleber warnt vor wachsender Einschränkung der Pressefreiheit

Update: Top-Gehälter bei der ARD

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Update: China revokes three Wall Street Journal reporters‘ credentials

Make America great again; mit Donald Trump kommt ein Lügner und Betrüger ins Amt

Die Pop-Ikonen wollten am Freitag zu seiner Amtseinführung nicht auftreten, zahlreiche Abgeordnete der Demokraten boykottierten die Veranstaltung, bei der es Krawalle gab und auch gleich ein halbes Dutzend Journalisten verhaftet wurde. Am Tag danach marschierten die Frauen. Hunderttausende in Washington und nochmal so viele rund um den Globus waren unterwegs, um ihre Verachtung für den neuen Präsidenten der USA zu zeigen:Donald Trump, Milliardär, Pöbler, Mann der kurzen Sätze und klaren Worte mit einem soziopathischen Wesen. Und dann ging es rund: Die erste Woche der Amtszeit von Präsident Donald Trump stand unter dem Motto: „Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen.“

Seine Antrittsrede war im gleichen Ton gehalten wie sein Wahlkampf, trat dem Establishment, das hinter ihm auf der Ehrentribühne saß, unsanft in den Allerwertesten und klang wie die Rede eines Diktators: Ich gebe euch  eure Würde zurück –  unser Land wird wieder groß sein.  Und den islamischen Terror rotten wir aus.

Die weiteren Kernpunkte:

  • Eine korrupte Elite hat lange das Land ausgebeutet. Aber jetzt ist der richtige Führer gekommen, der alle Macht dem Volk zurück gibt.
  • Fortan gilt: Nicht zuerst die Welt retten, sondern zuerst das eigene Land .
  • Es wird Arbeit für alle geben: Durch den Ausbau von Straßen, Schienen, Flughäfen und durch die Protektion: US-Produkte kaufen, US-Bürger einstellen.
  • Ein neuer Nationalstolz wird alle verbinden. Grund zur Furcht gibt es nicht, denn Gott selbst schützt Amerika.

Das ist der Stoff, aus dem Kriege geboren werden. Die Rede erinnerte teilweise an die frühen Tage des Dritten Reiches, wie sogar Papst Franziskus öffentlich kundtat – nicht ohne anzumerken, dass sowohl Hitler, als auch Trump rechtmäßig gewählt wurden.  Eine hohe Arbeitslosigkeit, ein nach dem Ersten Weltkrieg von den Alliierten entwürdigtes Volk und ein Feindbild in einer bestimmten Menschengruppe brachte in Deutschland einen Soziopathen an die Macht und hielt ihn dort bis zum bitteren Ende. Die USA haben keinen Weltkrieg verloren. Das Land, das zu den reichsten weltweit gehört, hat zwar eine Arbeitslosenquote von nur 4,7 Prozent, weist aber eine enorme Schere zwischen Superreichen und sehr Armen auf, ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland, verfügt teilweise über eine erstaunlich marode Infrastruktur. Und seit 9/11 hält sich hartnäckig eine Terror-Paranoia im Land, der nun mit einer strengen Begrenzung der muslimischen Imigratenzahl entgegengewirkt werden soll.

Noch am Abend der Amtseinführung änderte sich die Homepage des Weißen Hauses: Die Angaben zu Klimaschutzprojekten und dem Wasserrecht  wurden gelöscht, denn Trump will Kohle, Öl und Gas zu neuer Blüte verhelfen und die Wirtschaft nicht durch „schädliche Gesetze“ hemmen. Das rief einen Proteststurm hervor. Am ersten Tag im Amt begann der neue Präsident außerdem, das Gesundheitsvorsorgeprojekt „Obamacare“ in Teilen rückgängig zu machen.  Trump kündigte an, das Handelsabkommen NAFTA mit Mexiko neu zu verhandeln, und – brüskierte die versammelten Medien seines Landes mit „alternativen Fakten“: Bei seiner Amtseinführung seien (gegenteiliger Beweise zum Trotz) mehr Zuschauer als jemals zuvor bei einem Präsidenten anwesend gewesen. Punkt. Fragen ließ sein Sprecher nicht zu. Zehn Tage später gab ihm Ranga Yogeshwar zumindest teilweise recht: Die Fotos waren zu unterschiedlichen Uhrzeiten gemacht worden (das vonTrump ca 45 Minuten früher) und bei Obama sei das Wetter viel besser gewesen.

Auch ein Versprechen brach der Präsident gleich am Tag seines Amtsantrittes: Er erklärte, trotz Wahlsieg seine Steuererklärung nicht offenzulegen. Das brachte ihm umgehend eine Anzeige ein:“Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“, eine Organisation, die gegen Korruption kämpft, hat sie eingereicht. Trump verletze die Verfassung der USA, indem er weiterhin Einkünfte im Ausland erziele, sagt sie. Trump verletzt noch mehr: Er übergab seine Firmen an seine Kinder – mit denen er jederzeit über die Firmenpolitik sprechen kann. Das ist eine unzulässige, nicht tolerierbare Verquickung von Amt und Geschäft.

Wie muss man nun diesen neuen Präsidenten einordnen? Worauf muss man sich einstellen? Soll man lachen, weinen, oder muss man sich fürchten?

1990

Geboren wurde Donald J. Trump am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens. Die NZZ veröffentlichte im August 2016 ein lesenswertes Portrait des 70jährigen, der sagt, sein Vater Fred sei der wichtigste Mensch in seinem Leben gewesen. Ihn will er übertreffen: An Gerissenheit, an Erfolg, an Glamour.

Als er 13 war, deckte er sich heimlich in Manhattan mit Schnappmessern ein. Vater Fred steckte ihn daraufhin in eine Militärakademie, wo er den Siegeswillen entwickelte, auf den er sich bis heute beruft.

In der Militärakademie galt das Motto: „Gewinnen ist nicht alles, es ist das EINZIGE.“ „Die Erzieher prügelten dir die Knochen aus dem Leib“, erinnert sich Trump. Auf seine Internatszeit blickt er zurück wie auf einen gewonnenen Krieg und preist seinen Drillmeister Theodore Dobias, der den Hang hatte, schwächeren Zöglingen an die Gurgel zu gehen.

In der Akademie begann Donald, das Leben als Kampf gegen alle zu begreifen. Verachtung für Verlierer bleibt ein Generalthema seines Lebens. Auch geostrategisch ist sein Problemlösungsansatz  nicht die Verhandlungskunst, sondern: zurück zu schlagen, die Oberhand zu ewinnen, Amerika „wieder gross“ zu machen.  Besonders als Objekt der Narzissmus-Forschung empfiehlt er sich, findet der NZZ-Autor. Gegenüber seinem Schreibtisch im Trump-Tower hängt ein riesiger Spiegel, täglich lässt er sich einen Stapel mit Zeitungsartikeln über sich selbst auf den Tisch legen.

Trump hat Vorurteile gegen Minderheiten, Aversionen  gegen Geisteswissenschaften und eine militaristische Grundhaltung. Seine Käfer- und Virenphobie – er gibt Menschen ungern die Hand, ohne diese sofort danach zu desinfizieren – fügt sich in die Diagnose ein. „Autoritäre“ Charaktere tendieren zu Ekelgefühlen gegenüber allem Fremden und Unreinen. Besonders Körperflüssigkeiten von Frauen scheinen Trump abzustoßen. Die Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly beschimpfte er als „Bimbo, bei der das Blut überall herausfliesst“. Eine Toilettenpause Hillary Clintons kommentierte er: „Ekelhaft!““

Zudem liest er – wie er dem Journalisten Michael D’Antonio, dem Autor einer gerade auf Deutsch erschienenen Trump-Biografie, erzählte – keine Bücher, interessiert sich weder für Kunst noch für fremde Sprachen und Kulturen. Sein einziger Maßstab ist der Erfolg, der sich nach Dollars bemisst.

Eine außerordentlich krasse Biografie des Präsidenten hat David Cay Johnson geschrieben: „Die Akte Trump“ listet chronologisch die Karriere eines Mannes auf, der sich mit Lügen, Betrug und weitreichenden Beziehungen zur Mafia und zu verurteilten Verbrechern immer wieder geschäftliche Vorteile verschafft hat. David Cay Johnson ist nicht irgendwer: Der 69jährige Pulitzer-Preisträger hat eine lange Karriere als investigativer Journalist hinter sich. Er listet die Familiengeschichte des Präsidenten auf  und charakteriert diesen dann anhand zahlreicher genau recherchierter Beispiele als Lügner, korrupt und korrumpierbar, als ungeheuer nachtragend und auf Rache sinnend,  als Rassist und Menschenverachter, und als Mann, dessen Maxime es ist, hundertmal härter zurückzuschlagen, als er angegriffen wurde. Ein lesenwertes Buch für jeden, der hofft, dieser Präsident werde sich noch an die Würde seines Amtes erinnern.

In Sachen Wirtschaft hat sich Donald Trump  klare Vorgaben gegeben: Sein Wirtschaftsplan soll das Wachstum auf vier Prozent hochschrauben (Obama erreichte nach 2009 im Durchschnitt 2,2 Prozent), und innerhalb von zehn Jahren will er 25 000 neue Jobs schaffen (das entspricht etwa der Menge, die unter Obama entstanden). Die Börsen lieben es. Aber: Seit 2005 waren die meisten neuen Jobs schlecht bezahlte Teilzeit-Arbeitsplätze am Ende der Produktionskette. 16 Millionen mehr Amerikaner als 2005 sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und seit 50 Jahren war die Zahl der Hausbesitzer nicht mehr so niedrig, schreibt Forbes. Sieben von zehn Amerikanern haben weniger als 1000 Dollar auf dem Sparkonto. Das ist die schwierige Klientel, die ihre Hoffnung in den neuen Präsidenten setzt.

Der Erfolg soll mit Protektionsmaßnahmen funktionieren: „In Amerika produzieren, in Amerika kaufen, Amerikaner einstellen.“ Das bedeutet Steuererleichterungen für Unternehmen (von 35 auf 15 bis 20 Prozent), Strafzölle von 20 bis 35 Prozent für im Ausland produzierte Waren und einen weichen Dollar, der den Export amerikanischer Waren begünstigt. Am Montag nach seiner Amtseinführung kündigte der neue Präsident das transpazifische  Freihandelsabkommen TPP auf und spielt damit China in die Hände. Was seinem Ziel hinderlich sein könnte, ignoriert er: Zum Beispiel, dass günstige Herstellung von Zulieferteilen oder kompletter Produkte in Ländern wie Mexiko oder China die Kosten der Endprodukte senkt und gleichzeitig potentielle Käufer für hochwertige Ware im Ausland aufbaut. Und, dass die amerikanischen Produkte den Menschen auch preislich, in der Qualität, sowie der Optik attraktiv erscheinen müssen.

Das Dekret für die Mauer zwischen den USA und Mexiko folgte am Mittwoch. Am Donnerstag sagte der mexikanische Präsident sein Treffen mit Trump verärgert ab und betonte zum wiederholten Mal, dass Mexiko auf keinen Fall die Kosten der Mauer zahlen werde. Ebenfalls am Donnerstag vernahm die interessierte Öffentlichkeit, dass die gesamte Führungsriege des Außenministerium unter Protest zurückgetreten ist und der Präsident nun auf geballtes Fachwissen nicht mehr zugreifen kann. Der designierte Außenminister Rex Tillerson  war da vom Kongress noch nicht bestätigt. Am Abend dann der Knüller: Der Präsident findet Waterboarding durchaus sinnvoll und erklärte: „Folter wirkt.

Still from 'The Stuff of Life'

Ray Dalio, Milliardär und erfolgreicher Hedge Fonds-Manager, analysierte das Kabinett des Wahlsiegers auf seine Kompetenz und kommt zu dem Ergebnis: Mit kumulierten 138 Jahren hat Trumps Spitzenteam nicht nur mehr Erfahrung als das Obamas, das es auf 122 Jahre brachte, sondern es kommt auch auf den historisch höchsten Erfahrungswert. Weit brisanter als die gesamte Erfahrung ist der Vergleich der Spitzenteams im Bereich Wirtschaft: Obama 5 Jahre, Trump 83 Jahre.

Seit Kennedy hatte Obamas Team die geringste wirtschaftliche Erfahrung, Trumps Team bringt es auf die größte. Auf politischem Gebiet liegt Trumps Team zwischen denen Reagans und Carters. Dalio schließt daraus, dass der Wechsel von der vergangenen zur gegenwärtigen Präsidentschaft wohl gravierendere Konsequenzen haben wird als der Wechsel Anfang der 80er Jahre von Carter zu Reagan. „Welcher Art könnten diese Konsequenzen wohl sein?“ fragt die FAZ.

Nun, er hat es doch klar gesagt: America first – das heißt: nach uns die Sintflut… Das scheinen auch die ersten Medien zu begreifen. „Amerika, du wirst uns fehlen“ titelt der Spiegel und arbeitet auf, was genau in Europa fehlen wird: Die Schutzmacht USA, an der wir (Deutschland) uns neurotisch in Sachen „Feindbild“ abarbeiten können. Dafür bekommen wir nun die Verantwortung, die wir solange eingefordert haben. Das gilt in Sachen Militär ebenso wie beim Thema Wirtschaft und Handel.

Hier setzt Professor Michael Hüter, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln an, um auf die Drohungen des Präsidenten zu Importzöllen zu antworten: Die deutsche Wirtschaft sei nicht umsonst so stark, erklärte er im ZDF: In flexiblen, kostengünstigen Produktionslinien stelle sie preis-werte Qualitätsware her, die den Kunden gefalle. Das müsse Amerika erstmal nachmachen. Zu Donald Trump selber erklärt er: „Ich habe diesen Mann lange beobachtet und gesehen: Er ist impulsiv  und tritt machtvoll auf.  Dagegen kann man nur eins machen: Selbst machtvoll auftreten.“

Das weitere wirtschaftliche Prinzip Trumps für Amerika  ist ebenfalls einfach: Der Macher will schnell viele Arbeitsplätze schaffen. Protektion allein wird nicht genügen: Er wird die Staatsschulden erhöhen und damit tun, was die Deutschen aus den 30er Jahren kennen: Viele Staatsschulden machen, ohne zu wissen, wie sie bezahlt werden können.  Zum Beispiel für den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze, die 20 Milliarden und mehr kosten könnte und von den USA „vor“finanziert werden muss.

Das wird die Inflation anfeuern.

Und dann?

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Wie schnell sich Protektion als Bumerang entpuppen kann, arbeitet das Handesblatt am Beispiel China auf:  Der US-chinesische Wirtschaftsrat USCBC sagt, dass die Handelsbeziehungen des Importweltmeisters USA mit China aktuell 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten – einschließlich der Arbeitsplätze, die chinesische Firmen in Amerika geschaffen hätten. Übrigens hängen auch 6 Millionen US-amerikanischer Jobs von Mexiko ab: In den USA werden die Teile produziert, aus denen Mexiko fertige Produkte für den Export herstellt. Auf diese Weise kommen 40 Prozent der mexikanischen Importe aus den USA.  Was passiert mit diesen Arbeitsplätzen, wenn Importzölle kommen?

Ein I-Phone würde bei der Produktion in den USA satte 500 Dollar mehr kosten, rechnet das Unternehmen Foxconn vor. Man plane zwar ein Werk in den USA – aber das werde nicht mehr Arbeitsplätze bringen. Mittelfristig solle die Produktion komplett von Robotern erledigt werden.

Für Europa fasst die FAZ  die Lage zunächst so zusammen: Obamas Amerika war ein Staat der Bürokraten, so wie auch Europa von Bürokraten regiert wird. Ab sofort begegnet  jedoch ein „Hau den Lukas“ der „Status-quo-Panik der Eliten“, was, so Autor Thomas Mayer, zumindest für Zerstörung gut sein dürfte. Ob diese auch schöpferisch sein wird, um den gordischen Knoten aus Finanz- und Euro-Krise zu durchschlagen, lässt er offen.

Und was machen wir einfachen Menschen mit der neuen Situation?

Jon Schwarz bei The Intercept hat sich dazu interessante Gedanken gemacht, die sich auch Nicht-Amerikanern anbieten:

„Die Leute, die Amerika regieren, haben ein politisches System konstruiert, das wie ein störungsbehafteter Killer-Roboter funktioniert; jetzt wissen wir, dass sie den nicht mehr unter Kontrolle haben.  Der Irakkrieg war eine kleinere Panne,  (…) die Immobilienblase schon schlimmer. (…) Mit Donald Trump nun hat der Roboter zum ersten Mal sämtliche Befehle ignoriert und ist völlig außer Kontrolle geraten. (…)

Politik ist ganz klar eine Sache, bei der es um Leben und Tod geht. Machen Sie, wenn Sie es können, Politik zum zentralen Thema Ihres Lebens,“ folgert er.

Statt wohl formulierte Phrasen zu dreschen oder in plakativ vereinfachte Bilder der Welt zu verfallen, rät Jon Schwarz zu Erkenntnissen wie:  „Wir haben seit 60 Jahren Bomben auf den Nahen Osten geworfen. Die Leute da sind empört über uns, so wie wir nach 9/11 empört waren. Solange wir nicht aufhören, Bomben auf sie zu werfen, wird es immer einen kleinen Teil radikalisierter Muslime geben, die es uns heimzahlen wollen. Irgendjemand wird immer da sein, um es auch auszuführen, egal was wir tun, um es zu verhindern.“

Medien, die sich über Werbung finanzieren, werden niemals politisch unabhängig sein, sagt der Autor: Öffentliches Crowdfunding sieht er als Lösung für freien Zugang zur Information. Politische Parteien in den USA sollten wieder die Menschen an der Basis einbinden – mit regelmäßigen Treffen und gemeinsamen Aktivitäten.

Ganz wichtig sei es, sich nicht entmutigen zu lassen: „Junge Amerikaner sind extrem progressiv; so sehr, dass sich jeder Führer aus Politik und Wirtschaft vor ihnen fürchten sollte“.

Europäer auch – oder?

Nehmen wir also endlich die rote Pille.

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Bilderberger 2016 in Dresden: 400 Polizisten und Versammlungsverbot

Zeitgleich zum  Beginn der Fußball-Europameisterschaft findet vom 9. bis 12. Juni in Dresden das diesjährige Treffen der Bilderberger statt.

Haupt-Tagesordnungspuunkte sollen sein:

  1. Current events – Akuelles
  2. China
  3. Europe: migration, growth, reform, vision, unity – Europa: Einwanderung, Wachstum, Reformen, Visionen, Einheit
  4. Middle East
  5. Russia
  6. US political landscape, economy: growth, debt, reform – politische Landschaft in den USA, Wirtschaftswachstum, Schulden, Reformen
  7. Cyber security – Sicherheit im Netz
  8. Geo-politics of energy and commodity prices – die Geopolitik der Energie und Rohstoffpreise
  9. Precariat and middle class – Prekatiat (Menschen, die sozial abgestiegen sind oder vom Anstieg bedroht sind) und Mittelklasse
  10. Technological innovation – Technologische Neuheiten

Die Bilderberg-Gruppe sieht sich als Think-Tank politisch und wirtschaftlich relevanter Köpfe, wie es in der neusten Pressemitteilung heißt. Über die Ergebnisse des Treffens ist wie immer Geheimhaltung vereinbart. In den Folgemonaten der Treffen lassen sich aber immer wieder politische und wirtschaftliche Veränderungen bei oder durch die jeweiligen geladenen Gäste erkennen. Deshalb sind deren Namen von besonderer Bedeutung.

Sehr interessant in diesem Zusammenhang: Kanzlerin Merkel ist dieses Jahr nicht dabei, obwohl es um die Flüchtlingsfrage in Europa gehen wird, deren Entwicklung sie ja maßgeblich mit gesteuert hat. Dafür sind gleich zwei Vertreterinnen des Verteidigungsministeriums dabei. Offenbar sieht der Club in Ursula von der Leyen die potentiell kommende Kanzlerin sieht.

Mit den CEOs von Springer, sowie Gruner + Jahr, die wie immer kein Wort berichten werden, hat die Gruppe ihren Einfluss auf einen wesentlichen Teil der deutschen Print-Landschaft gesichtert. Es gelten die sogenannten Chatham-House-Regeln, die Teilnehmern die Verwendung von Informationen des Treffens nur erlauben, wenn sie die Identität des Sprechers nicht offenlegen. Die Vertraulichkeit der Konferenz erlaubt den Teilnehmern, „zuzuhören, nachzudenken und Erkenntnisse zu sammeln“, erklären die Organisatoren.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass Wahlen in Deutschland und Frankreich anstehen, bei denen in jedem Fall starke Rechtsrucks zu erwarten sind, dürfte das Treffen einige Brisanz haben. Sollte etwa 2017 in Frankreich Marine Le Pen die Wahl gewinnen, will diese Frankreich aus Europa und dem Euro holen – damit wäre das Projekt Europa gescheitert. Wenn Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin bleiben kann, ist auch ihre gesamte Flüchtlingspolitik gescheitert – das Problem mit der Eingliederung der vielen Migranten aber noch keineswegs gelöst.

Auch der gefallene General im Ruhestand und Ex-CIA-Direktor David Petraeus, erst 2015 wegen Geheimnisverrats an seine Geliebte Paula Broadwell zu zwei Jahren auf Bewährung und Zahlung von 100 000 Dollar Strafe verurteilt, steht auf der Liste. Er darf seit Anfang 2016 seine vier Sterne wieder tragen. Seit 2013 ist er Chef des neu gegründeten KKR Global Instituts (KKI), das sich mit den Entwicklungen und Langzeit-Trends long-term trends in der Geopolitik, Makroökonomie, der demografischen Entwicklung, dem Energie und Rohstoffmarkt, technologie und Handelspolitik, mit Umwelt und sozialer Entwicklung beschäftigt.

Der Deutsche Tomas Enders, Chef der Airbus-Gruppe, ist Stammgast bei den Bilderbergern. Der Sohn eines westerwälder Schäfers ist Major der Reserve und war Mitglied im Planungsstab des Verteidigungsministeriums, bevor er zum Luft- und Raumfahrtkonzert  DASA wechselte.Vier Jahre lang war er auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Die Gruppe hält ihr „privates Treffen“ im luxuriösen Taschenberg-Palais der Kempinski Gruppe. Die Stadtverwaltung hat rund um die Anlage einen Sichtschutz-Zaun errichtet, ein Versammlungs- Kundgebungs-und Demonstatrionsverbot erlassen. 400 Polizisten sorgen auf Kosten der Steuerzahler für die Sicherheit.

Hier die vollständige Teilnehmerliste:

Chairman

Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group FRA
Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG DEU
Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group GBR
Ahrenkiel, Thomas Director, Danish Intelligence Service (DDIS) DNK
Allen, John R. Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL, US Department of State USA
Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore USA
Applebaum, Anne Director of Transitions Forum, Legatum Institute USA
Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA FIN
Baird, Zoë CEO and President, Markle Foundation USA
Balls, Edward M. Former Shadow Chancellor of the Exchequer GBR
Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS PRT
Barroso, José M. Durão Former President of the European Commission PRT
Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP FRA
Benko, René Founder, SIGNA Holding GmbH AUT
Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL ITA
Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc NLD
Bigorgne, Laurent Director, Institut Montaigne FRA
Boone, Laurence Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President FRA
Botín, Ana P. Chairman, Banco Santander ESP
Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA NOR
Bronner, Oscar Publisher, Standard Verlagsgesellschaft AUT
Burns, William President, Carnegie Endowment for International Peace USA
Calvar, Patrick Director General, DGSI FRA
Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA ESP
Clark, W. Edmund Retired Executive, TD Bank Group CAN
Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Bank INT
Coyne, Andrew Editor, Editorials and Comment, National Post CAN
Damberg, Mikael L. Minister for Enterprise and Innovation SWE
De Gucht, Karel Former EU Trade Commissioner, State Minister BEL
Donilon, Thomas E. Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP USA
Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE DEU
Dowling, Ann President, Royal Academy of Engineering GBR
Dugan, Regina Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google USA
Eilertsen, Trine Political Editor, Aftenposten NOR
Eldrup, Merete CEO, TV 2 Danmark A/S DNK
Elkann, John Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles ITA
Enders, Thomas CEO, Airbus Group DEU
Erdoes, Mary CEO, JP Morgan Asset Management USA
Fairhead, Rona Chairman, BBC Trust GBR
Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S DNK
Feldstein, Martin S. President Emeritus, NBER;  Professor of Economics, Harvard University USA
Fischer, Heinz Federal President AUT
Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc GBR
Franz, Christoph Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd CHE
Fresco, Louise O. President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre NLD
Griffin, Kenneth Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC USA
Gruber, Lilli Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV ITA
Guriev, Sergei Professor of Economics, Sciences Po RUS
Gürkaynak, Gönenç Managing Partner, ELIG Law Firm TUR
Gusenbauer, Alfred Former Chancellor of the Republic of Austria AUT
Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University NLD
Hampel, Erich Chairman, UniCredit Bank Austria AG AUT
Hassabis, Demis Vice President of Engineering, Google DeepMind GBR
Hesoun, Wolfgang CEO, Siemens Austria AUT
Hildebrand, Philipp Vice Chairman, BlackRock Inc. CHE
Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn USA
Ischinger, Wolfgang Chairman, Munich Security Conference INT
Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard USA
Jäkel, Julia CEO, Gruner + Jahr DEU
Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners USA
Juppé, Alain Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister FRA
Kaeser, Joe President and CEO, Siemens AG DEU
Karp, Alex CEO, Palantir Technologies USA
Kepel, Gilles University Professor, Sciences Po FRA
Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power GBR
Kesici, Ilhan MP, Turkish Parliament TUR
Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc. USA
Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa USA
Knot, Klaas H.W. President, De Nederlandsche Bank NLD
Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S. TUR
Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co. USA
Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute USA
Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group CHE
Lauk, Kurt President, Globe Capital Partners DEU
Lemne, Carola CEO, The Confederation of Swedish Enterprise SWE
Levey, Stuart Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc USA
Leyen, Ursula von der Minister of Defence DEU
Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group BEL
Maher, Shiraz Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London GBR
Markus Lassen, Christina Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation DNK
Mathews, Jessica T. Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace USA
Mattis, James Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University USA
Maudet, Pierre Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva CHE
McKay, David I. President and CEO, Royal Bank of Canada CAN
Mert, Nuray Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University TUR
Messina, Jim CEO, The Messina Group USA
Michel, Charles Prime Minister BEL
Micklethwait, John Editor-in-Chief, Bloomberg LP USA
Minton Beddoes, Zanny Editor-in-Chief, The Economist GBR
Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University ITA
Mörttinen, Leena Executive Director, The Finnish Family Firms Association FIN
Mundie, Craig J. Principal, Mundie & Associates USA
Munroe-Blum, Heather Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board CAN
Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the NLD
O’Leary, Michael CEO, Ryanair Plc IRL
Osborne, George First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer GBR
Özel, Soli Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University TUR
Papalexopoulos, Dimitri Group CEO, Titan Cement Co. GRC
Pégard, Catherine President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles FRA
Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute USA
Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute USA
Pikrammenos, Panagiotis Honorary President of The Hellenic Council of State GRC
Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc. CAN
Rocca, Gianfelice Chairman, Techint Group ITA
Roiss, Gerhard CEO, OMV Austria AUT
Rubin, Robert E. Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury USA
Rutte, Mark Prime Minister NLD
Sadjadpour, Karim Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace USA
Sawers, John Chairman and Partner, Macro Advisory Partners GBR
Sayek Böke, Selin Vice President, Republican People’s Party TUR
Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc. USA
Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG AUT
Sevelda, Karl CEO, Raiffeisen Bank International AG AUT
Stoltenberg, Jens Secretary General, NATO INT
Stubb, Alexander Ministers of Finance FIN
Suder, Katrin Deputy Minister of Defense DEU
Sutherland, Peter D. UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International IRL
Svanberg, Carl-Henric Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo SWE
Svarva, Olaug CEO, The Government Pension Fund Norway NOR
Thiel, Peter A. President, Thiel Capital USA
Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy GRC
Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons INT
Vitorino, António M. Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL PRT
Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB SWE
Weber, Vin Partner, Mercury LLC USA
Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times GBR
Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company USA
Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group USA

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