Schlagwort: Bundesregierung

Weltweiter Rechtsbruch über Ramstein: Steuerzentrale aller Todesdrohnen

„Vor unseren Augen werden inoffizielle Kriege angezettelt, werden Ausländer und Amerikaner per Dekret des Präsidenten ermordet.  Vor unseren Augen verwandelt sich der Krieg gegen den Terror in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Kann so ein Krieg jemals enden? Und was passiert mit uns, wenn wir endliche sehen, was direkt vor unseren Augen verborgen war?“

Schlussworte des untenstehenden Films: „Schmutzige Kriege – die geheimen Kommandoaktionen der USA“. Autor Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords  treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

In 75 Ländern der Erde, so erfährt der Zuschauer, ist das Joint Special Operations Command (JSOC) aktiv und hat sich vom sorgfältig getarnten Killerkommando inzwischen zum offen agierenden paramilitärischen Arm der US-Regierung entwickelt.
„Die Welt ist ein Schlachtfeld, und wir befinden uns im Krieg,“ sagt ein Informant dazu. Ein somalischer Bandenchef, der im Auftrag der USA „Leute fängt und verhört“, drückt es so aus: „Die Amerikaner sind Meister der Kriegsführung, sie wissen, wie man Kriege finanziert. Sie sind Lehrer, große Lehrer…“

9/11 war der äußere Anlass, mit dem heute der weltweite „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt wird. Ein Krieg, in dem sich die Vereinigten Staaten immer wieder außerhalb jeden Völkerrechts bewegen. Und was das Schlimmste ist: Deutschland steckt mittendrin. Mit Wissen seiner Regierung. Zum Beispiel in Ramstein. Im größten  Militärstpützpunkt der USA außerhalb ihres Staatsgebietes,  arbeitet die Zentrale der weltweiten Drohnenangriffe. Jede Tötung von Menschen wird über Ramstein ausgeführt.

Den begründeten Verdacht und Aussagen von beteiligten Soldaten gibt es schon lange, siehe dazu die Monitor-Sendung im Video oben. Auf eher halbherzige Fragen der Bundesregierung zum Thema verweigerte die amerikanische Regierung die Antwort. Nun, und das ist die Neuigkeit, die – eigentlich – dafür sorgen müsste, dass die deutsche Regierung endlich handelt, gibt es auch die zugehörigen Beweise, wieder einmal geliefert von The Intercept.

Es handelt sich um streng geheime Grafiken, die dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. In seiner jüngsten Ausgabe berichtet der Spiegel ausführlich darüber. Das Geheimdienst-Diagramm offenbart, dass es auf diesem Globus derzeit zwei Orte gibt, die für den Drohnenkrieg unverzichtbar sind: Ramstein und Creech, ein hermetisch abgeriegelter Flecken in der Wüste von Nevada. Der Luftwaffenstützpunkt, eine Autostunde nordwestlich von Las Vegas, dient als Drohnenzentrale und Relaisstation für zehn Air-Force-Basen in verschiedenen US-Bundesstaaten.

Originalschaubild des US-Drohnenprogramms mit Standorten und Kommunikationswegen

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. „Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden – jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise.“

Kein Satellit, der mit der Erde kreist, kann ein Signal auf direktem Wege etwa von Pakistan auf den amerikanischen Kontinent senden – die Erdkrümmung ist zu stark. Einen zweiten Satelliten in den Datenfluss einzubeziehen würde alle Aktivitäten verlangsamen, denn die Videobilder der Drohne kämen nicht mehr in Echtzeit in den USA an. Ohne Ramstein wären die „Piloten“ praktisch blind, schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe

In Creech loggt sich zu Beginn seines Einsatzes jeder Drohnenpilot im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein ein. Der ehemalige Pilot Brandon Bryant berichtete voriges Jahr unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, dass er sich in Deutschland mit seinem Rufzeichen melden und die Kennung der jeweiligen Drohne durchgeben musste, um mit ihr verbunden zu werden.

Steht die Verbindung zwischen dem Drohnenpiloten in Nevada und dem AOC in Ramstein, werden die Steuerbefehle in der Pfalz an einen Satelliten umgeleitet. Aus dem All gelangen sie dann zur Drohne.

Die unbemannten Flieger werden jeweils von einem Team aus Spezialisten dirigiert. Der Pilot kümmert sich um Höhe, Richtung und Geschwindigkeit, andere um Infrarot- und Videokameras sowie das Lasersystem zur Zielerfassung. Entscheidend für eine präzise Steuerung ist die sogenannte Latenz, also die Zeit, die vergeht, bis das Signal vom Joystick des Piloten die Drohne erreicht.

Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Weil Piloten und Satellitenverbindung räumlich getrennt sind, glauben die USA, behaupten zu können, dass der Einsatz der Todesdrohnen nicht von Deutschland aus gesteuert wird. Man übt sich in Haarspaltereien. So versprach beispielsweise Präsident Obama dem Kanzleramt, dass Deutschland „kein Startpunkt“ für Drohneneisätze sei.

Aber: Die Air Base Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt. Was hier geschieht, ist jedoch massiver internationaler Rechtsbruch. Und die Behauptungen der Bundesregierung, nichts darüber zu wissen, sind schlicht gelogen, wie geheime Dokumente beweisen, die dem Spiegel vorliegen:

Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das US-Heeresamt den Deutschen, genieße „sehr hohe Priorität“. Mit seiner Hilfe werde ein „einzigartiges Kontrollzentrum“ für den Einsatz der Drohnen vom Typ „Predator“, „Reaper“ und „Global Hawk“ geschaffen.

Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die 6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet werde; vorgesehen seien auch Räume für „Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung“, außerdem Platz für „Mission Control Vans“.

„Ramstein ist der zentrale Punkt für jede Datenübertragung“, sagt Dan Gettinger, Codirektor des Zentrums für Drohnenforschung am Bard College nahe New York, „die Infrastruktur für die Kommunikation ist für die Operationen wichtiger als die Waffen, die die Drohnen tragen.“

Die Geheimdokumente, die dies belegen, sind umso brisanter, weil sie in einem weiteren Punkt der Darstellung der Bundesregierung widersprechen. Demnach sind die Drohnen in der Lage, für ihre tödlichen Angriffe auch Mobiltelefone zu orten.

Auch dies weiß man eigentlich seit mehr als einem Jahr (siehe Panorama-Video oben). Das System nennt sich Gilgamesh und funktioniert wie ein mobiler Telefonmast, der Handydaten „absaugt“. Potentielle Opfer lassen sich also kinderleicht von Drohnen mithilfe ihrer Handy-Nummer und den übrigen, automatisch mitgesendeten Handy-Kennzeichen orten. Die NSA – und damit ihre Helfer beim BND – liefern die zugehörigen Nummern.  „Wenn der NSA die Handyortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben“, stellte dazu  im Februar 2014 der Linke Andrej Hunko fest.

Ob die Drohnen schließlich überhaupt die anvisierte Person getötet haben, werde kaum mehr vor Ort überprüft. Die NSA könne Überwachungsziele anhand ihrer Stimme erkennen, wisse, wer seine Freunde seien, wer der Kommandeur und wer unterstellt sei. Dabei sei das Fehlerpotenzial solcher Quellen aber enorm, sagte Brandon Bryant. Inzwischen tauschten gesuchte Personen SIM-Karten oder Mobiltelefone mehrfach aus. Bei Treffen in größeren Gruppen würden sämtliche SIM-Karten der Anwesenden in einem Beutel gesammelt. Nach dem Treffen verlasse jeder den Raum mit einer anderen SIM-Karte. Quelle: Golem

Dabei steht das US-Militär auch unter zeitlichem Druck. Tödliche Angriffe müssen vom Weißen Haus direkt genehmigt werden und sind für 60 Tage gültig. Danach müss
en sie einem erneuten Überprüfungsverfahren unterzogen werden. Das führe dazu, dass Kommandeure auch dann Angriffe ausführen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Unschuldige bei dem Angriff getötet werden, hoch sei oder gar nicht überprüft werden könne.

Noch im Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung bestritten, über die genauen Aktivitäten in Ramstein informiert zu sein und behauptet, dass es sich um „um selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates“ handele, das keiner Genehm
igung und auch keiner Überprüfung bedürfe. Ähnliches gilt für einen weiteren Unrechts-Standort in Deutschland, über den die Süddeutsche letztes Jahr ebenfalls berichtete: 200 Kilometer südöstlich von Ramstein, in Stuttgart, sitzt Africom, also das amerikanische Oberkommando für Afrika. Und in Somalia töteten US-Drohnen in der Vergangenheit mehrere Menschen.Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Ob Kampfdrohnen auch in Zukunft ausschließlich über Ramstein geleitet werden, sei indes nicht sicher, schreibt der Spiegel. Vor drei Jahren bereits haben die Vereinigten Staaten Ausschau nach einer Alternative gehalten. Auf dem süditalienischen US-Stützpunkt Sigonella wurden sie fündig. Inzwischen wächst dort eine ähnliche Anlage wie in der Pfalz heran. Als „Back-up-System für Ramstein“, so ein Planungspapier der Air Force, um im Falle eines Falles „einen Engpass zu vermeiden“.

Seit einem Jahr tagt nun der NSA-Untersuchungsausschuss. Er wird von der Bundesregierung und dem BND massiv in seiner Arbeit behindert und kommt nur in ganz kleinen Stücken voran. Akten werden unvollständig geliefert, überwiegend geschwärzt oder die Herausgabe wird gleich ganz verweigert. Immer wieder beschweren sich die Mitglieder über Informationsblockaden durch den BND. Edward Snowden, der unter anderem auch eine Dokumentation über die Zusammenarbeit von NSA und BND und über die Technik der Überwachung für Europa und Afrika geliefert hat, wird nicht nach Deutschland eingeladen, weil sich die Bundesregierung strikt weigert.

Der BND habe den Datenstrom zwischen 2003 und 2008 für die Amerikaner auf bestimmte Schlagworte – sogenannte Selektoren – hin untersucht. Die Amerikaner erhofften sich viele neue Erkenntnisse. Von selbst aber dürfen sie dort nicht tätig werden. „Die Erwartungen waren hoch“, sagt Eikonal-Chef S.L. im NSA-Ausschuss. Nur sei nicht alles gelaufen, wie sich das BND und NSA vorgestellt hatten. Am Ende hätten so wenig Ergebnisse gestanden, dass die NSA das Projekt 2008 abgebrochen habe.

Und was tut die deutsche Öffentlichkeit?

Das, was sie mehrheitlich am besten kann: Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen.

Nur ist es in Zeiten des Internets nicht mehr so einfach, zu behaupten, man habe von nichts gewusst. Alle Informationen sind frei zugänglich – manche früher, einige später, aber alle kommen an’s Licht.

Damit sind wir alle mitschuldig an den rechtsfreien Räumen, die unsere wichtigsten Verbündeten auf der ganzen Erde schaffen. Verbündete, die von sich behaupten, eine Demokratie zu sein und die Menschenrechte weltweit verteidigen zu müssen. Verbündete, sie so handeln können, weil es niemand wagt, die Wahrheit offen auszusprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Schlimmer noch: Offenbar glaubt unsere Regierung, durch willfähriges Verhalten eine Option auf eigenen, größeren weltweiten Einfluss zu erwerben.

Armes Deutschland.

MQ-9 Reaper2

Bis 2018 soll die MQ-9-Reaper, zu deutsch: der Sensenmann, die wichtigste amerikanische Drohne werden.

„MQ-9 Reaper“(früher „Predator B“) basiert technisch gesehen auf der „MQ-1 Predator“. Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

  • Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
  • Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
  • Bewaffnung: bis zu 1361 kg
  • (z.B. Raketen der Typen „AGM-114 Hellfire“ und „AIM-9 Sidewinder“ oder Bomben der Typen „GBU-12 Paveway II“ und „GBU-38 DAM“)
  • Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
  • Reichweite: 5926 km
  • Flughöhe: max. 15.400 m
  • Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten

Hier kann man sie im interaktiven 3D-Modell betrachten.

In den USA sind die weltweiten Drohnenoperationen kein Geheimnis. Die Washington Post berichtete beispielsweise im Juni 2014 ausführlich darüber, welche Modelle genutzt und wie sie gesteuert werden.  Ebenso offen wird über hunderte von  missglückten Einsätzen berichtet, bei denen Drohnen abgestürzt sind. Es gibt eine Tabelle über 194 Unfälle der sogenannten Kategorie A, bei denen ein Schaden von mindestens zwei Millionen Dollar enstand. Daraus geht hervor, wem das Gerät jeweils gehörte, um welchen Typ es sich handelte und wo der Absturz stattfand – und das war keineswegs immer in Kriegsgebieten. Keine Informationen gibt es allerdings über die von der CIA gesteuerten Drohnenaktivitäten.

Siehe auch: „Nein, das ist kein Film – wir werden wirklich überwacht“ , sowie:Warum wir nicht schweigen dürfen“ und die zahlreichen dortigen Links

Update: Neues US-Waffensystem: LOCUST – Drohnen-Schwarmtechnologie

Update: USA töten bei Drohnenangriff in Pakistan versehentlich westliche Geiseln

Update: US-Special Forces sind in 81 Ländern aktiv: Wo sie sind und was sie da machen

Update: Princeton-Studie: Die USA sind keine Demokratie mehr

Update: „Der Feind ist unbekannt“, deshalb müssen US-Truppen überall hin…

Update: Al Kaida-Anführer samt Sohn per Drohne im Jemen getötet

Update: USA weiten Drohnenprogramm um 50 Prozent aus

Update: CIA betreibt ein geheimes Drohnenprogramm gegen IS

Update: Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern; Schließt Ramstein!

Update: Eine Telefonnummer reicht aus, um Menschen zu töten

Untenstehendes ZDF-Video arbeitet den Verlauf der Überwachungsaktivitäten nach 9/11 auf.

Update 19.3.2019

Deutschland muss US-Drohneneinsätze via Ramstein prüfen

Deutschland muss nachforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen das Völkerrecht wahren. Im Fokus steht dabei die US-Airbase Ramstein in der Pfalz. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.

Drei jemenitische Kläger hatten im Zusammenhang mit tödlichen US-Drohnenangriffen in ihrer Heimat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt – nun erzielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einen Teilerfolg.

Deutschland müsse sich vergewissern und aktiv nachforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahren, entschied das Gericht am Dienstag. Konkret geht es um die Nutzung der US-Air Base Ramstein im Landkreis Kaiserslautern im Drohnenkrieg. Das Gericht ließ aber angesichts der großen Bedeutung und auch der politischen Dimension des Falls Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Es gebe „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen aus der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführten, die „zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen. Belegt sei, dass eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein bis heute eine zentrale Rolle bei den US-Drohneinsätzen spiele.

Die Kläger scheiterten aber mit einer wichtigen Forderung: Die Bundesrepublik muss den USA die Nutzung Ramsteins für die Drohneneinsätze nicht untersagen. Sollten sich bei aktiven Nachforschungen aber Rechtsverletzungen zeigen, müsse die Bundesregierung gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts „hinwirken“.

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 wies das OVG dagegen ab. Es könne keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festgestellt werden. Der Senat sei auch nicht überzeugt, dass der Vater des Klägers tatsächlich durch eine US-Drohne getötet worden sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eindeutige Beweise, dass Kriegsdrohnen über den US-Militärstützpunkt in Ramstein gesteuert werden, gibt es nicht. Das liegt daran, dass der Militärstützpunkt amerikanisches Hoheitsgebiet ist. Die Bundesrepublik kann damit keine eigenen Nachforschungen anstellen.

2015 hatte jedoch ein Ex-US-Drohnenpilot im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt, Ramstein spiele im weltweiten Drohnenkrieg der USA eine zentrale Rolle.

Die Friedensbewegung sieht sich durch das Urteil in ihrer Kritik an dem Luftwaffenstützpunkt in der Pfalz bestätigt. Damit werde „die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung“ bestätigt, hieß es in einer Mitteilung des Aktionsbüro Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Jetzt müsse der Truppenstationierungsvertrag für die US-Base gekündigt werden, forderte der Koordinierungskreis der Kampagne. „Das ist der Weg, den Drohnenkrieg zu beenden.“ Auch die Menschenrechtsorganisation ECCHR sprach von einem „wegweisenden Urteil“.

Quelle: SWR

Update: USA investieren in Ramstein – Dollar-Regen für die Pfalz

Update: Faktenblatt der „Aktion Stopp Air Base Ramstein“ zum Download

Update: Kuschen die Deutschen vor den USA?

Zukunft des Euro: Sucht Regierung nur noch Glaubwürdigkeit vor der Wahl?

Allein im vergangenen Jahr machten die 17 Länder der Euro-Zone 375 Milliarden Euro neue Schulden. In den insgesamt 27 EU-Ländern waren es sogar 576 Milliarden Euro. Insgesamt sitzen die EU-Länder inzwischen auf Verbindlichkeiten von gut elf Billionen – in Ziffern: 11.000.000.000.000 – Euro. Ende 2012 entsprachen die aufgelaufenen Schulden 85,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, oder 90,6 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. 2011 waren es 87,3 Prozent gewesen.

Zwar machten sowohl die 17 Euro-Länder als auch die 27 EU-Mitgliedstaaten 2012 zusammen mit 4.0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) weniger neue Schulden als 2011 – da waren es 4,4 Prozent gewesen. Aber: Von den 27 EU-Staaten verstießen 17 im vergangenen Jahr gegen die Stabilitätsvorgaben, wonach die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent des BIP liegen darf. Dazu gehören alle Länder, die derzeit von Hilfsprogrammen des Euro-Rettungsschirms profitieren. Und: Eigentlich muss jedes Euroland, dessen Staatsschulden 60 Prozent des BIP überschreiten, umgehend Korrekturmaßnahmen einleiten. Auch Deutschland überschreitet diese Marke seit Jahren. 2012 lag die Gesamtschuldenlast bei 81,9 Prozent. Das sind mehr als 2,6 Billionen Euro. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, verzeichnete  2012  90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Als einziges EU-Land schaffte es Deutschland 2012, einen leichten Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zu erwirtschaften, nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr zuvor. Den Überschuss verdankt Deutschland dabei vor allem den Sozialversicherungen, die 17 Milliarden Euro mehr einnahmen, als sie ausgaben. Auch die Kommunen vermeldeten ein Plus. Im Bundeshaushalt ergab sich dagegen ein Minus von 12,2 Milliarden Euro. Auch die Länder verbuchten erneut ein Milliardendefizit.

Diese Zahlen und noch sehr viele mehr gab diese Woche Eurostat bekannt. Klicken Sie auf das Bild, um die zusammenfassende Statistik zu vergrößern.

Schulden und Defizite der EU-Staaten 2012

Neu sind alle diese Daten nicht. Neu sind allerdings einige Reaktionen darauf. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die europäische Sparpolitik sei an ihre Grenzen gestoßen und kündigte an, die Kommission könne Krisenländern mehr Zeit geben, ihr Defizit unter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Er stellt sich damit nicht nur an die Seite der gebeutelten Südstaaten Europas, sondern kommt auch Forderungen Spaniens und Frankreichs entgegen, die mehr Schulden machen wollen, als erlaubt, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Bereits seit längerer Zeit fordert der Portugiese eine europäische Wirtschafts- und Bankenunion und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Wenige Tage zuvor haben die USA und der IWF ebenfalls den Druck auf Deutschland erhöht, von seiner Forderung nach rigider Sparpolitik abzurücken. Allen Beteiligten ist gemeinsam, dass sie eine Lockerung der EZB-Geldpolitik mit einer „größeren Verantwortung Deutschlands“ in der EU verbinden möchten. Wie eine Lockerung der Geldpolitik aussieht, macht nach der Fed inzwischen die japanische Notenbank vor: Sie überschwemmt den Markt mit Geld – in der Hoffnung, dass die Konjunktur wieder anspringt. Die Ausweitung der Geldmenge manipuliert unter anderem die Wechselkurse und damit die Im- und Exportbedingungen der beteiligten Staaten – was unter anderem die deutsche Bundesbank unbedingt verhindern will. Insgesamt sieht es jedoch für den bisherigen deutschen Kurs nicht gut aus: Zu groß sind die wirtschaftlichen Sorgen inzwischen auch bei den bisherigen Leistungsträgern der EU-Wirtschaft.

Jetzt fordert, so die Welt am Sonntag  auch der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats beim Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, die Aufgabe des Sparkurses in Europa. An der Notwendigkeit stärker zu sparen, könne es in Europa keinen Zweifel geben, sagte dieser jetzt. Es liege schließlich im Interesse jeden Landes, den Anlegern Sicherheit zu vermitteln. Aber: „Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen,“ sagt der Mann, der auch zu den engen Wirtschaftsberatern der Bundesregierung gehört. Funktionieren könne das, wenn sich die Banken aus der Staatsfinanzierung zurückziehen, da dann im Falle einer Staatsschuldenkrise nicht mehr das ganze Bankensystem in Gefahr geraten könne.

Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance, erklärt Kai K0nrad. Wie lang ist mittelfristig?  „Fünf Jahre klingen realistisch“.

Ist der Euro also kein Langzeit-Projekt der Bundesregierung mehr? fragen die Deutschen Mittelstands Nachrichten und beziehen sich auf einen nicht namentlich genannten Informanten:   „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Professor Dr. Kai Konrad ist Autor des Buches „Schulden ohne Sühne“ und befasst sich seit Jahren mit der zunehmenden Schuldenkrise in Europa. Er sieht die Situation pragmatisch: „Europa ist mir wichtig, nicht der Euro“.  Bei der Bundesregierung liegt die Situation etwas anders: Bundeskanzlerin Merkel hat immer wieder betont, dass ohne den Euro auch Europa sterbe.

In fünf Jahren ist auch die nächste Legislaturperiode Geschichte – in der sie möglicherweise Kanzlerin bleibt. Geht es jetzt vor der Wahl um nichts anderes mehr, als die eigene Glaubwürdigkeit – sprich Wählbarkeit – zu erhalten?

Update: Kommt jetzt Plan B? 

Update: Wirtschaftsweiser Wieland: Italien ist eine Gefahr für den Euro – Deutschland darf Eurobonds nicht einführen

Update: Spanien verschiebt Haushaltssanierung um zwei Jahre

Update: Bankenunion steht: Notfall-Fonds vereinbart

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EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen – wenn es den Euro behält

Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmte als Einziger dagegen, als die EZB heute beschloss, den Kauf von Staatsanleihen unbegrenzt auszuweiten. Deutschland war damit isoliert, was angesichts der Finanzlage der übrigen EU-Staaten nicht verwunderlich ist.

„Jetzt ist der Euro unumkehrbar“ erschallte es aus dem Medienwald – und in der Tat schafft Europa damit Fakten. Egal ob Karlsruhe nun für oder gegen den ESM entscheidet, ist Deutschland jetzt in einer Haftungsunion, aus der es nur herauskommt, wenn sich die Bundesbank selbst gegen den Euro entscheidet – das erscheint bei allem Übel eher unwahrscheinlich.

Nach Ansicht der Kritiker verstößt die Europäische Zentralbank damit gegen diesen Paragrafen des Vertrages zur Gründung der EU:

Artikel 123 (ex-Artikel 101 EGV)

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.

Fakt ist nun, dass nicht nur die Bundesbank entmachtet ist, sondern auch das deutsche Parlament: Die EZB handelt als Bad Bank ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dessen ungeachtet greifen aber die Haftungsmechanismen, die vor allem Deutschland teuer zu stehen kommen können. Europa hat jetzt seine letzte Waffe angewendet und setzt im Prinzip gegen jedes besseres Wissen auf die selbe Politik, die in den USA bereits die Federal Reserve Bank erfolglos anwendet: Der Markt wird mit Geld geflutet, was kurzfristig für Erleichterung sorgt, mittel- und langfristig die Krise aber nur verstärkt.

 WELT online fasst die Ereignisse des Tages so zusammen:

EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum.Von D. Eckertund H. Zschäpitz

</p> <p> Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts</p> <p>

© dapd Bundesbank-Chef Weidmann: Er hat im EZB-Rat offenbar gegen den Anleihenkauf gestimmt. Geholfen hat es nichts

Da war es, das Wort, auf das alle gewartet hatten: unbegrenzt. Der es benutzte, war Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unbegrenzt will die EZB nach Beschluss des Zentralbank-Rats künftig Staatsanleihen von Euro-Problemländern kaufen, um die schwer angeschlagenen Finanzmärkte der Währungsunion zu stabilisieren.

Die einen hatten das Wort herbeigesehnt, die anderen eher gefürchtet – vor allem in Deutschland.

Die Wende der EZB kommt einer Neudefinition von Geldpolitik gleich – mit weitreichenden Konsequenzen für die Geldanlage. „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht“, sagt Thorsten Polleit, Chefökonom bei Degussa Goldhandel. Die Folgen dieser Entscheidung seien unkontrollierbar.

Zu einer positiveren Einschätzung kommt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Die Märkte haben über die Jahre gelernt, dass es sich nicht lohnt, gegen die US-Notenbank Fed zu spekulieren. Jetzt lernen sie auch, dass es sich nicht auszahlt, gegen die Europäische Zentralbank zu wetten.“

Deutschland sei der große Gewinner. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollten, komme die EZB ihrer Pflicht nach. Die Entscheidung vom 6. September könne die größte Volkswirtschaft des Kontinents vor einer Rezession bewahren: „Draghi hat geliefert.“

Die Bundesbank reagierte auf den Beschluss mit einem ungewöhnlichen Schritt: Sie gab eine eigene Erklärung heraus, in der sie betonte, dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann im EZB-Rat gegen die Anleihenkäufe ausgesprochen habe.

Nach seiner Einschätzung läuft das auf Staatsfinanzierung durch die Notenpresse heraus. Der Transfer von finanziellen Risiken, der damit einhergehe, bedürfe zudem demokratischer Legitimierung durch die Parlamente.

</p> <p> EZB-Bilanzsumme</p> <p>

© Infografik Die WeltEZB-Bilanzsumme

</p> <p> Im Gleichschritt: der Goldpreis</p> <p>

© Infografik Die WeltIm Gleichschritt: der Goldpreis

Märkte haben ihr Urteil gefällt

Gewinner und Verlierer der neuen Geldpolitik waren an der Börse schnell ausgemacht: Die Aktienmärkte haussierten, wobei die Peripheriemärkte besonders starke Kursgewinne verzeichneten: Der Deutsche Aktienindex (Dax) legte bis zum Ende des Xetra-Handels fast drei Prozent zu, die Börsenbarometer in Mailand und Madrid stiegen um bis zu fünf Prozent.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Märkte kurzfristig nach Liquidität gieren und das Ende der „deutschen Orthodoxie“ in der Geldpolitik begrüßen.

Noch klarer waren die Effekte am Bondmarkt: Bei den lang laufenden spanischen Anleihen ging die Rendite um 30 Basispunkte nach unten, bei deutschen Bundesanleihen verteuerten sich hingegen die Finanzierungskosten. Der Risikoaufschlag der Spanier verminderte sich auf 445 Basispunkte, das war der niedrigste Wert sei Mai.

Zum ersten Mal seit Februar 2011 sind die Renditen dreijähriger portugiesischer Staatsanleihen unter die Marke von fünf Prozent gefallen. Noch Anfang des Jahres standen sie bei mehr als 25 Prozent, Portugal galt damals als Pleite-Kandidat. Nun scheint die EZB die Portugiesen gerettet zu haben.

Auch die Gold- und Silber-Notierungen legten stark zu: Das gelbe Metall verteuerte sich auf 1714 Dollar. In hiesiger Währung wurde die Feinunze (31,1 Gramm) bei 1353 Euro gehandelt, nur drei Euro unter dem Rekordhoch vom September 2011.

Silber verteuerte sich auf 26 Euro je Unze – das war der höchste Niveau seit März. Der Euro schwankte um die Marke von 1,26 Dollar.

Kauforgie bei den Krisenstaaten

Draghis Umwertung aller Werte führte zudem zu einer Kauforgie bei den Anleihen von Peripherie-Staaten: „Draghi hat die Risiken vom Rand zum Kern tranferiert“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank.

Die EZB treibe die europäische Haftungsunion mit größerem Tempo voran als die Parlamente. „Die Zentralbank hat der Politik einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt Gary Jenkins, Stratege bei Swordfish Securities in London.

Das Konzept einer „unbegrenzten“ Intervention war in der deutschen Geldpolitik der Nachkriegszeit bisher unbekannt. Im alten Europäischen Wechselkurssystem (EWS) sollte sich die Bundesbank nach Vorstellung von Paris Anfang der Neunzigerjahre schon ein Mal dazu verpflichten, in der Krise unbegrenzt Francs aufzukaufen.

Der damalige Chef der deutschen Zentralbank, Helmut Schlesinger, konnte das damals noch abwenden. Aus seiner Sicht raubt eine solche Verpflichtung den Währungshütern ihre Waffen, Inflationsgefahren frühzeitig abzuwenden.

Nun droht die Preisspirale

Heute ist es – über den Umweg der EZB – soweit. Für die unbegrenzten Interventionen stellt die Zentralbank frisch gedrucktes Geld zur Verfügung. Diese Liquidität kann, einmal ins System gebracht, eine Preisspirale ins Laufen bringen.

Zwar hat die EZB aus diesem Grund angekündigt, das durch die Käufe geschaffene Geld zu „neutralisieren“, ob dies jedoch in der Praxis funktioniert, ist offen. Unter Umständen müsste sie den Banken dazu solche Zinsen aufnötigen, dass sie die Institute damit in Bredouille und die Konjunktur in Gefahr ringen würde.

Aus dem Grund hat zum Beispiel der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Anleihekäufe als „falschen Weg“ bezeichnet. Die Zentralbank sei nicht zur Staatsfinanzierung da.

Auch die Verknüpfung mit politischen Reformen ist heikel: „Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe wirklich einstellen, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Konsolidierungsschritte hält?“, fragt Jenkins. Der Rückzug der EZB wäre gleichbedeutend mit der Pleite des Landes: „Politisch ist das kaum durchsetzbar.“

„Nichts als Augenwischerei“

Auch für Degussa-Mann Polleit sind die Bedingungen, an die die EZB die Käufe knüpft, nichts als „Augenwischerei“, um die schleichende „Liraisierung“ des Euro zu kaschieren. Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer kritisiert, dass die Staaten keine harten Anpassungen vornehmen müssten, um in den Genuss von EZB-Hilfe zu kommen, wie von Draghi dargestellt.

Vielmehr reiche es aus, die laxeren Auflagen der EU-Kommission zu befolgen, um sich für „unbegrenzte“ Zentralbank-Hilfe zu Qualifizieren: „Spanien zeigt, wie rasch die Konditionen aufgeweicht werden können.“

Schon jetzt zeigt sich, dass die Zentralbank ein gutes Stück vom Pfad der reinen Lehre abgekommen ist. Die Bilanzsumme der Institution hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt, auf zuletzt gut drei Billionen Euro.

Ein Gros der dort aufgeführten Werte ist jedoch von zweifelhafter Qualität: Die Bundesbank hätte diese Papiere nie als Sicherheiten für ausgeliehenes Geld akzeptiert, umso weniger als viele der Geschäfte lange Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufweisen.

Die deutsche Zentralbank hat selten Geld für mehr als eine Woche verliehen. In der Regel waren es lediglich Übernachtgeschäfte. Für die Bundesbank war das immer ein Gebot der Vorsicht und der Unabhängigkeit: Denn je länger die Laufzeit, desto schwieriger ist der Ausstieg.

Aktien sind die Gewinner

„Aktien profitieren von diesem Umfeld, vor allem jene der Peripherie“, erklärt Krämer. Denn die Risikoprämien würden dahinschmelzen. Der Euro hingegen werde auf mittlere und lange Sicht abwerten. Polleit hält Gold für das Investment der Stunde, denn anders als Notenbank-Liquidität lasse sich physisches Edelmetall nicht beliebig vermehren.

Schon in den vergangenen Jahren lässt sich ein klarer Zusammenhang zwischen der Bilanzsumme der Notenbank und dem Unzenpreis erkennen. Beide zeigen eindeutig nach oben, gleichsam unbegrenzt.

Die Wirtschaftswoche fasst so zusammen:

Die EZB will den Euro-Krisenstaaten mit dem unbegrenzten Aufkauf von Anleihen helfen. Präsident Draghi düpiert den Bundesbankchef öffentlich. Die wichtigsten Fragen nach der EZB-Entscheidung.

1. Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen ?

Bereits unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB Anleihen von Euro-Krisenländern auf dem Sekundärmarkt – zum Beispiel von Banken – gekauft, um die Zinslast der Staaten zu senken. Denn die finanzschwachen Länder müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Seit März ruht das Programm. Jetzt hat EZB-Präsident Mario Draghi eine neue Runde angekündigt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass man nur so das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern garantieren könne. Laut Draghi sei die Wirkung der klassischen EZB-Maßnahmen gestört: Zinssenkungen kämen nicht in allen Euroländern gleichermaßen an. „Der Leitzins, der eigentlich ‚leiten‘ soll, tut dies nur noch eingeschränkt“, argumentiert EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

2. Welche Anleihen wird die Europäische Zentralbank kaufen?

Es werden nur Anleihen von Ländern gekauft, die unter den Rettungsschirm EFSF oder seinen Nachfolger ESM schlüpfen. Sie können dort ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung oder eine vorbeugende Kreditlinien wegen Finanzierungsengpässen beantragen. Die EZB will nur Papiere mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren kaufen. Der Grund für die kurzen Laufzeiten: Die EZB verspricht sich dabei, den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten. Der Erwerb von Anleihen mit längerer Laufzeit birgt das Risiko, dass der Reformeifer der Krisenländer erlahmt.

3. Unter welchen Bedingungen kauft die EZB?

Die EZB wird nur Staatsanleihen kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der Kontrolle des Euro-Rettungsfonds unterwerfen und sich an die vereinbarten Reformschritte halten. Damit wären die Hilfen auch an politische Auflagen geknüpft. Draghi bat hier den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. „Wir versuchen, den IWF ins Boot zu holen“, erklärte er auf der Pressekonferenz. Er soll sich an der Ausgestaltung der Programme und dessen Überwachung beteiligen. Wenig später erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, beim künftigen Anleihenkaufprogramm zu assistieren: „Der IWF ist zur Zusammenarbeit bereit.“

4. Ab wann wird die EZB kaufen?

Sobald die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv sind, ist die EZB bereit zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch entscheiden, ob Deutschland den ESM-Vertrag ratifizieren kann.

5. Gibt es eine Obergrenze für die Anleihenkäufe?

Die Zentralbank setzte keine Obergrenze. Das Programm werde beendet, wenn die Ziele erreicht seien, kündigte Draghi an.

6. Wie reagierten die Märkte?

Draghis Äußerungen wurde an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt. Zudem sorgten gute US-Konjunkturdaten dafür, dass der deutsche Leitindex 2,91 Prozent höher bei 7167,33 Punkten schloss – zum bisherigen Jahreshoch bei 7194,33 Punkten aus dem März fehlen ihm damit weniger als 30 Punkte. Der Leitindex im hoch verschuldeten Spanien kletterte um 3,7 Prozent, in Mailand um 2,8 Prozent.

Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus sagte: „Die erhofften Punkte hat Draghi alle ziemlich klar angesprochen.“ Ein nun möglich gewordenes, koordiniertes Vorgehen von EZB und Regierungen sei dazu geeignet, die Märkte für längere Zeit zu beruhigen. Besondere Beachtung fand an den Märkten die Beteuerung Draghis, dass die Anleihenkäufe notfalls im unbegrenzten Umfang stattfinden würden. „‚Unbegrenzt‘ war das Zauberwort“, sagte ein Aktienhändler.

7. Steigen durch die Anleihenkäufe die Inflationsrisiken?

Draghi kündigte an, das Geld, das die EZB für die Anleihenkäufe ausgibt, an anderer Stelle wieder einzusammeln. Analysten schätzen aber, dass ab einer bestimmten Grenze – wo genau die liegt, kann niemand sicher sagen, aber vermutlich um die 500 Milliarden Euro,  Schluss ist, und die EZB das zusätzlich geschaffene Geld nicht mehr absaugen kann. Der damit ausgelöste Anstieg der Geldmenge würde die Inflationsrisiken dramatisch erhöhen.

8. Was bedeutet das neue Programm für den deutschen Steuerzahler?

Die EZB verzichtet auf ihren Status als bevorzugter Gläubiger und wird deshalb künftig Verluste, die bei den von ihr gekauften Staatsanleihen anfallen, akzeptieren. Diese Verluste fallen allerdings vor allem bei den nationalen Notenbanken an, da diese die Mehrheit der pleitebedrohten Papiere halten. Die meisten hält die Bundesbank. Der deutsche Steuerzahler leidet unter den fehlenden Gewinne oder etwaigen Verlusten im Staatshaushalt.

9. Fiel der Beschluss im EZB-Rat einstimmig?

Nein. Nur einer im 23-köpfigen EZB-Rat stimmte gegen die Entscheidung: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Draghi wurde auch nicht müde, zu betonen, dass Weidmann mit seiner Meinung alleine da stehe: „Das ist keine italienische Entscheidung. Sie wurde im Rat beinahe einstimmig getroffen.“ Weidmann ist der Meinung, dass die EZB mit Anleihekäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstoße.

10. Tritt Weidmann nun zurück?

Nein, Weidmann bleibt. Er ist das stabilitätspolitische Gewissen der EZB und hat von Anfang an gewusst, worauf er sich einlässt. In den letzten Wochen hatte er öffentlich gegen eine solche Entscheidung gekämpft. Seit heute ist klar: Im EZB-Rat ist er mit seiner Meinung isoliert.

11. Wird die Euro-Zone nun zur Weichwährungsunion?

Mit dem neuen Programm finanziert die EZB Staaten über die Druckerpresse – das ist ihr strikt verboten. Ein großes Tabu einer stabilitätsorientierten Währungsunion wurde an dem heutigen Tage gebrochen. Es ist davon auszugehen, dass langfristig durch die Anleihenkäufe die Geldmenge steigen und damit die Inflationsgefahr zunehmen wird.

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Bankenkontrolle: Die EU treibt die „große Lösung“ voran

Im September soll eigentlich Karlsruhe über den ESM entscheiden. Nun wird sich das wegen der neuen anhängigen Klagen wahrscheinlich verschieben. Aber dessen ungeachtet treibt die EU-Kommission die Entmachtung der Bundesregierung weiter voran: Für September ist ein Gesetzentwurf vorbereitet, der der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle Banken Europas übertragen will – auch über die nicht systemrelevanten wie die Genossenschaftsbanken. Die Bundesregierung will die Bankenaufsicht bisher auf die 25 wichtigsten Geldhäuser der Eurozone beschränken.

Damit würden Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das Ziel dabei ist klar: Deutschland soll sich nicht mehr über die erstmal notwendige Zustimmung auf nationaler Ebene davor drücken können, für die Schulden der anderen Eurostaaten mit zu bürgen.

Auch andere Länder, wie etwa Kanada, drängen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in der Eurokrise übernimmt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Harper gestern bei einem Treffen mit der Kanzlerin in Ottawa. Angela Merkel spricht sich auch selbst für ein größeres Eingriffsrecht in die nationalen Haushalte aus, favorisiert aber eine andere Reihenfolge: Erst muss die politische Integration der Nationalstaaten innerhalb Europas stattfinden, verbunden mit einer Konsolidierung der nationalen Haushalte. Danach kann vergemeinschaftete Finanzpolitik gemacht werden.

Da nun die Zeit aber drängt, die nationalen Finanz-Spielräume in Italien und Spanien täglich kleiner werden, favorisieren diese Länder schnelle Lösungen. Alles wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bisher die Umsetzung des ESM verhindert. Sollte Karlsruhe dem zustimmen, wird damit gerechnet, dass sowohl Spanien, als auch Italien hunderte von Milliarden an Hilfen beantragen werden, die dann keine strengen Kontrollmaßnahmen wie etwa bei Griechenland zur Folge haben. „Vorsicht Angriff“ titelt denn auch dazu heute die Wirtschaftswoche. Womit die Märkte rechnen, konnte man diese Woche am Beispiel des Crash-Propheten Marc Faber sehen: Der kaufte in großem Stil Euro-Aktien. …

Finland hat derweil heute die EU aufgefordert, sich auf den Zerfall des Euro vorzubereiten. Dies könne für die EU insgesamt sogar ein Vorteil sein, sagte Außenminister Erkki Tuomioja. Zufall oder nicht: Heute morgen in twitter wechselten sich obige Nachrichten ständig mit einer „kleinen“ Entscheidung ab, die das Bundesverfassungegricht gefällt hat: Die Bundeswehr darf jetzt auch im Inland eingesetzt werden. Aber nur bei großen Katastrophen, nicht etwa bei Demonstrationen…

KenFM hat die Gelegenheit genutzt, in einem Audio-Beitrag noch einmal aufzuzeigen, warum Währungssysteme immer wieder zusammenbrechen müssen: Weil die Banken mit ihrem Zins und Zinseszins Geld schöpfen, das nicht durch Wirtschaftsleistung gedeckt ist. Früher oder später entsteht daraus ein Schuldenberg, der nicht mehr abtragbar ist – unvermeidliche Folge ist der Crash.

Update 31-8-2012: Was die Bankenkontrolle bringen soll – Argumente der Befürworter

Vergleichen Sie zu diesem Thema weitere Beiträge in diesem Blog: ESM und seine Folgen sowie Kein Weg zurück zum Länderparlament

 Die EU wappnet sich gegen den Euro-Crash

Wie das Gift der Finanzwirtschaft ins System läuft

Kommentar: Völker sind nicht bereit für Vereinigtes Europa

Merkels Dilemma: Eurozone oder deutsche Regierung?

Politbarometer: 19 Prozent der Deutschen glauben, dass es den Euro bald nicht mehr gibt (24.8.2012)

Update: Deutschland verlangt entscheidende Änderungen in geplanter Bankenaufsicht und mehr Einfluss (17.9.2012)

Update (18.9.2012): EU-Außenminister wollen mehr Macht für Europa und den ESM als Währungsfonds

Update 27.9.2012: Gutachten weckt Zweifel an Rechtmäßigkeit der geplanten Bankenaufsicht

Update 18.10.2012: EU-Bankenaufsicht nicht durch geltendes Recht gedeckt

Update 18.10.2012: Merkel hält dem Druck von Frankreich, Italien und Spanien stand: Bankenaufsicht kommt „irgendwann“ in 2013

Update: EZB übernimmt ab 2014 Bankenaufsicht über 150 Institute

Update: Bundestag gibt EZB-Bankenaufsicht grünes Licht

Update: In heiterer Sitzung die Souveränität verabschiedet

Update: Quo vadis, Eurozone?

Börse: Der Sturm kommt näher

Seit dem letzten Wochenende hat sich die Situation in Europa entscheidend verändert: In Frankreich ist mit François Hollande ein sozialistischer Präsident an der Macht, desssen Legitimität im gesamten Volk bereits bei der Aufstellung als Kandidat per Umfrage – auch unter Nicht-Sozialisten – gesichert war. In Griechenland wurden die etablierten Parteien am selben Tag in Grund und Boden gewählt – jetzt versuchen sich die neu erstarkten extremem Gegner des Fiskalpaktes mit der Regierungsbildung. Von Neuwahlen am 17. Juni ist unter der Hand bereits die Rede.

Hintergrund dieser entscheidenden Neu-Orientierungen ist immer das Gleiche: Die Wähler sind nicht mehr bereit, sich rigiden Sparplänen zu unterwerfen, nur um eine Gemeinschaftswährung zu retten, die von Beginn an nicht richtig durchdacht war: Zu groß sind die wirtschaftlichen Unterschiede bis heute zwischen den Ländern, zu stark die Sparfolgen in den Geldbeuteln der Familien spürbar.

Inzwischen diskutiert man sogar in der bundesdeutschen Regierungskoalition offen einen „geregelten“ Austritt Griechenlands aus der EU-Währungsunion. Das wiederum schürt die Angst vor einem Domino-Effekt, an dem der Euro zerbrechen könnte.

Trotz aller Beruhigungsversuche der Bundesregierung gab es heute an der Börse deutliche Turbulenzen: Der Goldpreis sank in der Summe allein heute um mehr als 50 Dollar je Feinunze (siehe nebenstehenden Perma-Link), der Euro verlor deutlich gegenüber dem Dollar und der Dax  fiel zeitweise auf unter 6400 Punkte (klicken Sie zum Vergleich auf das nebenstehende Bild der Parkettkamera).

Was das im Einzelnen bedeutet, dass wir uns in einem Wirtschaftskrieg mit den USA befinden, und dass sich die Lage noch deutlich mehr zuspitzen wird, erläuterte zum Börsenschluss Mr. Dax Dirk Müller dem DAF-TV. Müller hält einen noch viel heftigeren Absturz der Rohstoffpreise und des Euro für möglich und glaubt, der Ausstieg Griechenlands sei bereits beschlossene Sache. Es gehe nur noch darum, den ESM in den Länder-Parlamenten durchzubringen, bevor Europa Griechenland fallen lässt.

In Deutschland soll die Abstimmung über den ESM, die ursprünglich am 25. Mai geplant war, nun verschoben werden.