Recep Tayyip Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ … Antwort

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Eine Studie. Mehr…

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Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage Antwort

Satire sollte ihre Grenzen da haben, wo persönliche Beleidigung beginnt. Mehr…

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Freie Presse, Pressefreiheit – aber nur, wenn man nicht genau hin schaut… Antwort

Die renommierte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Pressefreiheit in Deutschland auf Rang 17 von 179 herabgestuft. Grund seien vor allem die Deutsche Pressekonzentration.

Journalisten kommen oft nur schwer an Informationen von Behörden, vermerkt die „Nahaufnahme Deutschland“. Anfragen werden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, fünf Bundesländer haben nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. In der Praxis werden die Informationsfreiheitsgesetze von einzelnen Behörden sehr unterschiedlich umgesetzt. Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert. Dazu kommen zum Teil bewusst hohe Gebühren der Ämter. Exemplarisch dafür stehe die Anfrage zweier Journalisten, die das Bundesinnenministerium im Mai 2011 nach den Medaillenvorgaben der Sportverbände für Olympia befragten und dafür inzwischen mehr als 7000 Euro Gebühr bezahlten. Obwohl das IFG eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vorsieht, war der Antrag auch 14 Monate später noch nicht vollständig bearbeitet. Die Journalisten verklagten das Innenministerium deshalb im Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf die Herausgabe der Medaillenziele – und bekamen Recht (http://bit.ly/MkklYPhttp://bit.ly/Qxihjt).

Neu war 2012, dass mehrere Zeitungstitel komplett eingestellt wurden. Die Financial Times Deutschland, die am 7. Dezember nach zwölf Jahren zum letzten Mal erschien, war die prominenteste unter ihnen. Bereits Ende Februar wurde die kleine, aber traditionsreiche Deister­Leine-Zeitung im niedersächsischen Barsinghausen nach mehr als 125 Jahren geschlossen. Am 29. September erschien in Nürnberg die letzte Ausgabe der Abendzeitung, einer der ältesten Boulevardzeitungen Deutschlands. Im Oktober meldete die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz an, im November der Verlag der Frankfurter Rundschau. Ob und wie beide Redaktionen dauerhaft weiterarbeiten, ist noch weitgehend unklar. Andere Verlage schlossen wegen sinkender Anzeigenerlöse und Verkaufszahlen Lokalredaktionen (Münstersche Zeitung) oder lagerten sie in tariflose Tochterfirmen aus (Nordwest-Zeitung, Darmstädter Echo). Die WAZ Mediengruppe kündigte im Januar 2013 an, die Redaktionen der Westfälischen Rundschau zu schließen.

Außerdem wird die Berichterstattung im Überregionalen immer stärker gebündelt. Die WAZ Mediengruppe und die Mediengruppe Dumont Schauberg machen dies seit 2009/2010 mit Redaktionsgemeinschaften vor, die bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern. Im Oktober 2012 kündigte der Axel-Springer-Verlag an, die gemeinsame Redaktion von Welt-Gruppe und Berliner Morgenpost mit der des Hamburger Abendblatts zusammenzulegen. Das Gleiche ist ab Mitte 2013 für die Mantelredaktionen von Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Allgemeiner Zeitung (Mainz) geplant.

Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewusst nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. In Anbetracht der oben skizzierten Situation ist diese Strategie ausgesprochen erfolgreich, denn Redakteure haben immer weniger Zeit, zu recherchieren und Informationen zu prüfen. Sie sind auf vorproduzierte Inhalte angewiesen, die möglichst wenig kosten. PR-Material und versteckte Werbebotschaften kommen als angebliche Tests oder Lieblingsprodukte der Redaktion daher, in Form bezahlter Artikel oder gar ganzer Magazine, die Unternehmen herausgeben, die der Leser aber für journalistische Produkte hält.

Am 1. August 2012 trat nach anderthalbjährigen Beratungen im Bundestag ein Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Sie können nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verurteilt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Quellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nicht mehr durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden – außer bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat. Hintergrund waren die Hausdurchsuchung beim Magazin Cicero 2005 und die Klage gegen einen freien Journalisten, der aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert hatte. Das neue Pressefreiheitsgesetz schützt jedoch nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen, nicht Büros freier Journalisten. Die Anstiftung zum Geheimnisverrat steht weiterhin unter Strafe, was Journalisten vor Probleme stellen kann, die aufgrund vager Hinweise recherchieren und Fragen stellen.

Gefahr für die Sicherheit journalistischer Quellen geht zudem von der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus, also der Archivierung von Verbindungsdaten von Computern und Mobiltelefonen zu Fahndungszwecken. Die pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung solcher Daten hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Informanten nicht mehr mit Journalisten in Kontakt treten wollten, da sie Angst hatten enttarnt zu werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie von 2006, die Mitgliedsländer zur Speicherung solcher Daten verpflichtet. Daraufhin wurde in Deutschland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches das Bundesverfassungsgesetz jedoch 2010 für nichtig erklärte. Im Mai 2012 verklagte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Debatte um ein neues Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen, Verbindungsdaten nicht pauschal zu speichern, sondern erst bei konkretem Tatverdacht.

Der so genannte Sachsensumpf-Prozess gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurde im November 2012 in zweiter Instanz vor dem Dresdener Landgericht verhandelt. Die sächsischen Richter sprachen die beiden Journalisten am 11. Dezember vom Vorwurf der üblen Nachrede frei und setzten damit ein wichtiges Signal, dass das Strafrecht nicht gegen Journalisten eingesetzt werden darf. Sechs Tage später legte die Dresdner Staatsanwaltschaft jedoch Revision gegen das Urteil ein, sodass sich der Prozess nun weiter in die Länge zieht. Datt und Ginzel hatten 2008 über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet. Der Leipziger Polizeipräsident erstattete daraufhin Anzeige, im August 2010 wurden die beiden Journalisten zu je 2500 Euro Geldstrafe verurteilt. (http://bit.ly/W2ehZP)
Immer wieder werden Journalisten nach kritischen Berichten von radikalen Gruppen bedroht. In Spremberg wurden Anfang Mai 2012 die Redaktionsräume der Lausitzer Rundschau angegriffen, nachdem diese über ein Treffen von Neonazis berichtet hatte. Unbekannte besprühten die Glasfassade der Reaktion mit der Parole „Lügenpresse halt die Fresse!“ und beklebten sie mit großformatigen Fotos des Treffens, auf denen Vermummte mit Fackeln posieren. In der darauffolgenden Nacht beschmierten sie die Fassade der Zeitung mit Blut und den Innereien eines geschlachteten Tieres.

Im Internet kursierten zudem mehrere Drohvideos radikaler Islamisten. Nachdem Fernsehsender im Mai 2012 Demonstranten der rechtsextremen Vereinigung Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten, forderte ein in Pakistan lebender deutscher Islamist mit Blick auf die Reporter: „Lauert ihnen auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie nie vergessen!“ Gegen einen namentlich genannten Journalisten der Frankfurter Rundschau richtete sich ebenfalls im Mai das Video eines deutsch-tunesischen Salafisten. Er wolle, „auf eine Person aufmerksam machen, die seit langer Zeit gezielt gegen die Muslime und Prediger hetzt“, heißt es darin und weiter: „Wir besitzen eine Menge Daten von Dir. Zum Beispiel wissen wir, wo du wohnst, wir kennen Deinen Verein, wir besitzen deine Mobilfunknummer.“

Pressefreiheit weltweit

Die  ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

Update: EU-Kommission will mit Steuermillionen Medien-Berichterstattung „regulieren“

Update: Transparenz des Staates? (Mit Infografik)

Update: Verfassungsschutz speichert Daten von Journalisten

Update: ebay-Gründer Pierre Omidyar investiert 250 Millionen in unabhängigen Journalismus

Update: Je kleiner, desto schwächer

Update: Zensur in Deutschland: Wie ein Interview mit Merkel „authorisiert“ wird

Update: Lügenpresse, Germanwings, Aylan – ein medienethischer Jahresrückblick 2015

Update: Reporter ohne Grenzen 2016: Europas Pressefreiheit erodiert

Update: „Falsches“ Flüchtlingszitat: Journalistischer Berufsweg zuende

Jede Menge Gas im Mittelmeer vor Griechenland … Antwort

Es wird erstaunlich wenig davon gesprochen, obwohl es gerade in der derzeitigen finanziellen Lage Griechenlands ebenso ein gewichtiges Argument ist, wie im gesamten Pulverfass des östlichen Mittelmeers: Vor den Küsten Griechenlands befinden sich umfangreiche Gasvorkommen. Ihre Ausbeutung könnte nicht nur Griechenlands Staatshaushalt deutlich verändern, sondern auch neue kriegerische Auseinandersetzungen provozieren.

Artikel übernommen von Ralf Heß 

Seegrenzen sind eine komplizierte Angelegenheit. Zumal für die Anrainer des östlichen Mittelmeeres. Lange Zeit verzichtete Griechenland auf die Einrichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone (200-Meilen-Zone) und damit auf eine Ausweitung seiner Seegrenzen über das gesamte Ägäische Meer. Auch der EU-Staat Zypern verzichtete lange Zeit auf einen solchen Schritt. Für beide Staaten war klar, dass eine Verschiebung der eigenen Grenzen dicht vor die türkische Küste den Nachbarn nur provozieren können.

Gasfunde vor Zypern und vermutete Gasvorkommen in der ägäischen See in Kombination mit der angespannten finanziellen Situation der beiden Staaten sorgen nun jedoch dafür, dass ein lange Zeit ungelöster Grenzkonflikt neuen Zündstoff erhält. Denn wie es den Anschein hat, könnten in diesem Teil des Mittelmeeres beträchtliche Rohstoffvorkommen lagern.

„In einem Jahr, von jetzt an, wird Griechenland einen komplett anderen Energiemarkt mit mehr Playern als bislang haben“, sagte der griechische Minister für Umwelt und Energie, Giorgos Papaconstantinou, Ende März auf einer Konferenz: „Griechenland, Zypern und Israel werden die europäische Energielandkarte komplett umgestalten.“

Die Ankündigung des griechischen Ministers mag auf den ersten Blick weit hergeholt klingen. Bei genauerer Betrachtung zeigt es sich jedoch, dass durchaus etwas dran sein könnte. Haben doch die drei Länder kürzlich ein Memorandum unterzeichnet, das die Grundlage schaffen soll, die vor Zypern und Israel lagernden Gasvorkommen gemeinsam auszubeuten und in die EU zu exportieren.

Auch der israelische Minister für Energie und Wasser, Uzi Landau, sieht durch diese Übereinkunft bereits neue und bessere Zeiten für die drei Staaten anbrechen. So sagte er auf derselben Konferenz, dass die Kooperation ein „wichtiger Anker für die Stabilität“ in der Region sein werde.

Bereits Anfang Dezember des vergangenen Jahres trat der zyprische Präsident vor die Presse und ließ verlauten, dass das US-Unternehmen Noble Energy in einem Gasfeld vor der Mittelmeerinsel Probebohrungen durchführe und dort zwischen 140 und 230 Billionen Kubikmeter Gas vermutet würden. Das Feld befindet sich etwa 185 Kilometer vor der Küste Zyperns und liegt in direkter Nachbarschaft zu einem Gasfeld Israels. Dort werden ebenfalls große Vorkommen vermutet. Bis zu 480 Millionen Kubikmeter Erdgas sollen dort aller Wahrscheinlichkeit nach unter dem Erdboden lagern. Nicht ohne Grund haben Zypern und Israel daher bereits im Dezember in der zyprischen Hauptstadt Nikosia ein Abkommen geschlossen, in dem die genauen Seegrenzen der beiden Staaten definiert werden.

Das Ziel Griechenlands, Zyperns und Israels bei ihren Bemühungen ist es, sich einen Zugang zum lukrativen europäischen Energiemarkt aufzubauen. So sagte Papaconstantinou kürzlich gegenüber der Presse:

Wir sprechen nun nicht nur von russischem und aserbaidschanischem Erdgas. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir schon über einen dritten Korridor sprechen.

Mitte März haben dazu die Unternehmen VTT Vasiliko Ltd. und J&P Group einen Vertrag unterzeichnet, der den Aufbau einer entsprechenden Ölverlade und -lagerstation an der Südküste Zyperns zum Ziel hat. Die Investition hat einen Umfang von 220 Millionen Euro und bereits 2014 soll das Terminal einsatzbereit sein. Nach seiner Fertigstellung soll es eine Kapazität von 643.000 Kubikmetern haben. Der Managing Director von VTT Vasiliko sagte diesbezüglich gegenüber der Presse:

Dies ist eine Investition von riesiger Wichtigkeit, die Zypern zu einem Transitzentrum von Energieprodukten machen wird.

Auch für Uzi Landau, den israelischen Energieminister, ist eine Lieferung nach Europa die „natürlichste Wahl“ und damit Zypern der Dreh- und Angelpunkt beim Verkauf israelischen Gases nach Europa.

Doch nicht nur auf Zypern ist ein regelrechter Gasrausch ausgebrochen. Auch auf der in der südlichen Ägäis liegenden griechischen Insel Kreta werden größere Vorkommen vermutet. So legt eine Studie der kretischen Unternehmensberatung Pytheas nahe, dass sich in dem Gebiet vor der Südküste Kretas große Erdgasvorkommen befinden könnten. Geologische und geochemische Untersuchungen hätten immer wieder deutliche Indizien dafür geliefert.

Die noch amtierende griechische Regierung scheint solche Vorkommen nicht ausschließen zu wollen. So hat sie Anfang des Jahres einen Wettbewerb für den Erwerb von Lizenzen für Probebohrungen vor der Küste Westgriechenlands und der Küste Kretas abgehalten. Wie die griechische Regierung Anfang März dieses Jahres der Presse mitteilte, haben acht ausländische Unternehmen daran teilgenommen.

Darunter das norwegische Unternehmen TGS Nopec Geophysical & PGS, das in Großbritannien ansässige Unternehmen Dolphin Geophysical & Spec Partners, das französische CGGVERITAS, das US-amerikanische Unternehmen ION Geophysical Corporation & Spectrum Geo Ltd. und das in deutscher Hand befindliche Fugro Multiclient Services. Gerüchten zufolge soll in der näheren Zukunft auch in der Nordägäis, dicht vor der türkischen Grenze gebohrt werden.

Für die Türkei stellt diese Entwicklung ein beträchtliches Problem dar. Zwar verfügt das Land über eine lange Küste im östlichen Mittelmeer. Es kann jedoch aufgrund der davor gelagerten griechischen Inseln selbst nur sehr schwer eine eigene 200-Meilen-Zone für sich in Anspruch nehmen und hat daher keinen Zugang zu den vermuteten Gasvorkommen.

Bereits im September 2011 hieß es daher folgerichtig auf türkischer Seite, dass die Türkei als „Anrainerstaat mit der längsten Küste im östlichen Mittelmeer“ das Recht auf eine 200-Meilen-Zone habe, deren konkrete Begrenzung mit den anderen Anrainerstaaten auszuhandeln sei. Doch bisher fand sich schlicht niemand zum Verhandeln. Der lange Konflikt zwischen Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen, scheint sich zuzuspitzen. Auch die nun neu entstandene Verbindung zwischen Griechen und Israel wird in diesem Zusammenhang für keine Entspannung sorgen.

Zwar ist die Türkei in den vergangenen Jahren immer mehr auf Abstand zu Israel gegangen, trotzdem wird eine Umorientierung Israels hin zu Griechenland in der Türkei leicht für Verstimmung und Irritation sorgen. Für die Türkei stellt sich daher deutlicher die Frage, wer eigentlich noch an der Seite des Landes steht, wenn es um solche relevante Fragen geht. Die Verschiebung der Seegrenzen im östlichen Mittelmeer hat begonnen, allerdings bislang ohne die Türkei. Bleibt abzuwarten, ob sich Ankara damit einfach abfinden wird.

Update: Hoffnung für Irland und Griechenland: Öl- und Gasvorkommen

Update: Nikosia stellt Gespräche mit NOVATEK zur Erschließung des zypriotischen Festlandsockels ein 

Update: U.S. Vision for Mideast Stability Runs Through Gas Pipelines

Die Bundesbank hält den Prüfbericht über die deutschen Goldreserven zurück Antwort

Entnommen dem Wall Street Journal vom Mittwoch, 22. August

Der Streit zwischen der Deutschen Bundesbank und dem Bundestag über die Prüfung der deutschen Goldreserven kommt ins Stocken. Ein Bericht des Bundesrechnungshof zur Bilanzierung, der dem Haushaltsausschuss versprochen war, liegt seit Monaten bei der Bundesbank. Die soll im wohl nächsten Kapitel des kuriosen Scharmützels prüfen, welche Teile des Berichts öffentlich gemacht werden dürfen.

Der Rechnungshof hatte im Auftrag des Bundestags ermittelt, ob die Bundesbank ihre im Ausland lagernden Goldbestände ausreichend genau prüft. Dabei war strittig, ob die von der Bundesbank seit Jahren geübte Praxis ausreicht, sich die Zahl der Goldbarren von der ausländischen Zentralbank schriftlich bestätigen zu lassen. Von Zeit zu Zeit lassen sich Bundesbank-Vertreter die Goldbarren auch zeigen, sie zählen sie aber nicht durch.

Die Bundesbank verfügt über Goldreserven von etwa 3.396 Tonnen, wovon aber der größte Teil in New York, London und Paris lagert. Das liegt daran, dass Deutschland in den 50ern und 60ern seine größten Leistungsbilanzüberschüsse mit diesen Ländern erzielte. Dort liegen die Barren neben Beständen anderer Zentralbanken. Das weckt bei besonders misstrauischen Beobachtern die Befürchtung, dass es da zu Verwechslungen kommen könnte.

Aber nach Meinung der Bundesbank liegt das Gold im Ausland sicher. Eine Sprecherin sagte: „Wir haben an der Integrität und der Reputation der ausländischen Notenbanken keinen Zweifel. Wir erhalten jährlich eine Bestandsbestätigung in Feinunzen, die dient als Grundlage der Bilanzierung.“

Sicher ist, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs „Hinweise“ zur Bilanzierungspraxis enthält. Bereits im Mai hatten die Rechnungsprüfer des Bundes dem Haushaltsausschuss einen Bericht darüber angekündigt, welche Beanstandungen es an der Bilanzierung der Goldreserven durch die Bundesbank gibt.

Eine Entscheidung über die Form des Berichts sollte „in relativ kurzer Zeit“ erfolgen. Seitdem sind drei Monate vergangen. Eine vollständige Veröffentlichung des Bericht war unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht nur der Bundesbank und anderer Stellen, zum Beispiel der New Yorker Fed, ausgeschlossen worden.

Eine Bundesbank-Sprecherin lehnte einen Kommentar zu dem Vorgang mit der Begründung ab, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele. Nach Aussage des Bundesrechnungshofs befindet sich der Bericht „in der Abstimmung“. Eine Sprecherin sagte: „Es geht darum, dass die Bundesbank Gelegenheit erhält, dazu Stellung zu nehmen.“ Sehr wahrscheinlich werde der Bericht dem Ausschuss nach der Sommerpause vorgelegt. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung, am 26. September, befindet er sich bisher nicht.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

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Veränderungen in den Goldreserven der zehn wichtigsten Staaten

Stoff zum Nachdenken und Hintergrund für eigene Anlagestrategien:

USA

  • Goldreserven 2006: 8135,1 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 8134 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 8133,5 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -1,6 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 0,0 Prozent
  • Goldreserven: 261,499 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 449.778 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 344.658 Millionen Euro

Deutschland

  • Goldreserven 2006: 3427,8 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 3403 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 3396,3 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -31,5 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -0,9 Prozent
  • Goldreserven: 109,194 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 187.814 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 143.919 Millionen Euro

Italien

  • Goldreserven 2006: 2451,8 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 2452 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 2451,9 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 0,1 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 0,0 Prozent
  • Goldreserven: 78,829 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 135.586 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 103.897 Millionen Euro

Frankreich

  • Goldreserven 2006: 2820,5 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 2435 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 2435,4 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -385,1 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -13,7 Prozent
  • Goldreserven: 78,301 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 134.678 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 103.201 Millionen Euro

China

  • Goldreserven 2006: 600,0 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 1054 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 1054,1 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 454,1 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 75,7 Prozent
  • Goldreserven: 33,890 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 58.291 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 44.667 Millionen Euro

Schweiz

  • Goldreserven 2006: 1290,1 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 1040 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 1040,1 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -250,0 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -19,4 Prozent
  • Goldreserven: 33,439 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 57.515 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 44.073 Millionen Euro

Russland

  • Goldreserven 2006: 386,6 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 726 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 873,6 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 487,0 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 126,0 Prozent
  • Goldreserven: 28,086 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 48.308 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 37.018 Millionen Euro

Japan

  • Goldreserven 2006: 765,2 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 765 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 765,2 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 0,0 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 0,0 Prozent
  • Goldreserven: 24,602 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 42.315 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 32.426 Millionen Euro

Niederlande

  • Goldreserven 2006: 694,9 Tonnen
  • Goldreserven 2010: 612 Tonnen
  • Goldreserven 2012: 612,5 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -82,4 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -11,9 Prozent
  • Goldreserven: 19,691 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 33.869 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 25.953 Millionen Euro

Indien

  • Goldreserven 2006: 357,7 Tonnen
  • Goldreserven 2010: k.D.
  • Goldreserven 2012: 557,7 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 200,0 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 55,9 Prozent
  • Goldreserven: 17,932 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 30.843 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 23.635 Millionen Euro

Taiwan

  • Goldreserven 2006: 423,3 Tonnen
  • Goldreserven 2010: k.D.
  • Goldreserven 2012: 422,4 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -0,9 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -0,2 Prozent
  • Goldreserven: 16,173 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 27.818 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 21.316 Millionen Euro

Vereinigtes Königreich

  • Goldreserven 2006: 310,8 Tonnen
  • Goldreserven 2010: k.D.
  • Goldreserven 2012: 310,3 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -0,5 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: -0,2 Prozent
  • Goldreserven: 9,975 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 17.157 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 13.147 Millionen Euro

Türkei

  • Goldreserven 2006: 116,1 Tonnen
  • Goldreserven 2010: k.D. 179,1 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 63,0 Tonnen
  • Veränderung seit 2006: 54,3 Prozent
  • Goldreserven: 5,571 Millionen Feinunzen
  • Marktwert in Dollar (Preis: 1720 Dollar): 9582 Millionen Dollar
  • Marktwert in Euro (Kurs: 1,3050 Dollar): 7342 Millionen Euro

Quelle: Bloomberg, World Gold Council, WELT

Siehe auch:  Gold ist im Weltall entstanden

Gold mit fulminatem Chartausbruch

und: Goldpreis bei 16 Wochen-Hoch

Lesen Sie außerdem hier im Blog: Vervielfachung steht außer Frage 

Update: Gold-Experte Luitz: Goldpreis wird weltweit weiter durchstarten

Update: Abgeordnete dürfen deutsche Goldreserven nicht sehen

 

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