Schlagwort: NSA

Weltweiter Rechtsbruch über Ramstein: Steuerzentrale aller Todesdrohnen

„Vor unseren Augen werden inoffizielle Kriege angezettelt, werden Ausländer und Amerikaner per Dekret des Präsidenten ermordet.  Vor unseren Augen verwandelt sich der Krieg gegen den Terror in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Kann so ein Krieg jemals enden? Und was passiert mit uns, wenn wir endliche sehen, was direkt vor unseren Augen verborgen war?“

Schlussworte des untenstehenden Films: „Schmutzige Kriege – die geheimen Kommandoaktionen der USA“. Autor Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords  treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

In 75 Ländern der Erde, so erfährt der Zuschauer, ist das Joint Special Operations Command (JSOC) aktiv und hat sich vom sorgfältig getarnten Killerkommando inzwischen zum offen agierenden paramilitärischen Arm der US-Regierung entwickelt.
„Die Welt ist ein Schlachtfeld, und wir befinden uns im Krieg,“ sagt ein Informant dazu. Ein somalischer Bandenchef, der im Auftrag der USA „Leute fängt und verhört“, drückt es so aus: „Die Amerikaner sind Meister der Kriegsführung, sie wissen, wie man Kriege finanziert. Sie sind Lehrer, große Lehrer…“

9/11 war der äußere Anlass, mit dem heute der weltweite „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt wird. Ein Krieg, in dem sich die Vereinigten Staaten immer wieder außerhalb jeden Völkerrechts bewegen. Und was das Schlimmste ist: Deutschland steckt mittendrin. Mit Wissen seiner Regierung. Zum Beispiel in Ramstein. Im größten  Militärstpützpunkt der USA außerhalb ihres Staatsgebietes,  arbeitet die Zentrale der weltweiten Drohnenangriffe. Jede Tötung von Menschen wird über Ramstein ausgeführt.

Den begründeten Verdacht und Aussagen von beteiligten Soldaten gibt es schon lange, siehe dazu die Monitor-Sendung im Video oben. Auf eher halbherzige Fragen der Bundesregierung zum Thema verweigerte die amerikanische Regierung die Antwort. Nun, und das ist die Neuigkeit, die – eigentlich – dafür sorgen müsste, dass die deutsche Regierung endlich handelt, gibt es auch die zugehörigen Beweise, wieder einmal geliefert von The Intercept.

Es handelt sich um streng geheime Grafiken, die dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. In seiner jüngsten Ausgabe berichtet der Spiegel ausführlich darüber. Das Geheimdienst-Diagramm offenbart, dass es auf diesem Globus derzeit zwei Orte gibt, die für den Drohnenkrieg unverzichtbar sind: Ramstein und Creech, ein hermetisch abgeriegelter Flecken in der Wüste von Nevada. Der Luftwaffenstützpunkt, eine Autostunde nordwestlich von Las Vegas, dient als Drohnenzentrale und Relaisstation für zehn Air-Force-Basen in verschiedenen US-Bundesstaaten.

Originalschaubild des US-Drohnenprogramms mit Standorten und Kommunikationswegen

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. „Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden – jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise.“

Kein Satellit, der mit der Erde kreist, kann ein Signal auf direktem Wege etwa von Pakistan auf den amerikanischen Kontinent senden – die Erdkrümmung ist zu stark. Einen zweiten Satelliten in den Datenfluss einzubeziehen würde alle Aktivitäten verlangsamen, denn die Videobilder der Drohne kämen nicht mehr in Echtzeit in den USA an. Ohne Ramstein wären die „Piloten“ praktisch blind, schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe

In Creech loggt sich zu Beginn seines Einsatzes jeder Drohnenpilot im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein ein. Der ehemalige Pilot Brandon Bryant berichtete voriges Jahr unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, dass er sich in Deutschland mit seinem Rufzeichen melden und die Kennung der jeweiligen Drohne durchgeben musste, um mit ihr verbunden zu werden.

Steht die Verbindung zwischen dem Drohnenpiloten in Nevada und dem AOC in Ramstein, werden die Steuerbefehle in der Pfalz an einen Satelliten umgeleitet. Aus dem All gelangen sie dann zur Drohne.

Die unbemannten Flieger werden jeweils von einem Team aus Spezialisten dirigiert. Der Pilot kümmert sich um Höhe, Richtung und Geschwindigkeit, andere um Infrarot- und Videokameras sowie das Lasersystem zur Zielerfassung. Entscheidend für eine präzise Steuerung ist die sogenannte Latenz, also die Zeit, die vergeht, bis das Signal vom Joystick des Piloten die Drohne erreicht.

Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Weil Piloten und Satellitenverbindung räumlich getrennt sind, glauben die USA, behaupten zu können, dass der Einsatz der Todesdrohnen nicht von Deutschland aus gesteuert wird. Man übt sich in Haarspaltereien. So versprach beispielsweise Präsident Obama dem Kanzleramt, dass Deutschland „kein Startpunkt“ für Drohneneisätze sei.

Aber: Die Air Base Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt. Was hier geschieht, ist jedoch massiver internationaler Rechtsbruch. Und die Behauptungen der Bundesregierung, nichts darüber zu wissen, sind schlicht gelogen, wie geheime Dokumente beweisen, die dem Spiegel vorliegen:

Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das US-Heeresamt den Deutschen, genieße „sehr hohe Priorität“. Mit seiner Hilfe werde ein „einzigartiges Kontrollzentrum“ für den Einsatz der Drohnen vom Typ „Predator“, „Reaper“ und „Global Hawk“ geschaffen.

Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die 6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet werde; vorgesehen seien auch Räume für „Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung“, außerdem Platz für „Mission Control Vans“.

„Ramstein ist der zentrale Punkt für jede Datenübertragung“, sagt Dan Gettinger, Codirektor des Zentrums für Drohnenforschung am Bard College nahe New York, „die Infrastruktur für die Kommunikation ist für die Operationen wichtiger als die Waffen, die die Drohnen tragen.“

Die Geheimdokumente, die dies belegen, sind umso brisanter, weil sie in einem weiteren Punkt der Darstellung der Bundesregierung widersprechen. Demnach sind die Drohnen in der Lage, für ihre tödlichen Angriffe auch Mobiltelefone zu orten.

Auch dies weiß man eigentlich seit mehr als einem Jahr (siehe Panorama-Video oben). Das System nennt sich Gilgamesh und funktioniert wie ein mobiler Telefonmast, der Handydaten „absaugt“. Potentielle Opfer lassen sich also kinderleicht von Drohnen mithilfe ihrer Handy-Nummer und den übrigen, automatisch mitgesendeten Handy-Kennzeichen orten. Die NSA – und damit ihre Helfer beim BND – liefern die zugehörigen Nummern.  „Wenn der NSA die Handyortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben“, stellte dazu  im Februar 2014 der Linke Andrej Hunko fest.

Ob die Drohnen schließlich überhaupt die anvisierte Person getötet haben, werde kaum mehr vor Ort überprüft. Die NSA könne Überwachungsziele anhand ihrer Stimme erkennen, wisse, wer seine Freunde seien, wer der Kommandeur und wer unterstellt sei. Dabei sei das Fehlerpotenzial solcher Quellen aber enorm, sagte Brandon Bryant. Inzwischen tauschten gesuchte Personen SIM-Karten oder Mobiltelefone mehrfach aus. Bei Treffen in größeren Gruppen würden sämtliche SIM-Karten der Anwesenden in einem Beutel gesammelt. Nach dem Treffen verlasse jeder den Raum mit einer anderen SIM-Karte. Quelle: Golem

Dabei steht das US-Militär auch unter zeitlichem Druck. Tödliche Angriffe müssen vom Weißen Haus direkt genehmigt werden und sind für 60 Tage gültig. Danach müss
en sie einem erneuten Überprüfungsverfahren unterzogen werden. Das führe dazu, dass Kommandeure auch dann Angriffe ausführen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Unschuldige bei dem Angriff getötet werden, hoch sei oder gar nicht überprüft werden könne.

Noch im Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung bestritten, über die genauen Aktivitäten in Ramstein informiert zu sein und behauptet, dass es sich um „um selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates“ handele, das keiner Genehm
igung und auch keiner Überprüfung bedürfe. Ähnliches gilt für einen weiteren Unrechts-Standort in Deutschland, über den die Süddeutsche letztes Jahr ebenfalls berichtete: 200 Kilometer südöstlich von Ramstein, in Stuttgart, sitzt Africom, also das amerikanische Oberkommando für Afrika. Und in Somalia töteten US-Drohnen in der Vergangenheit mehrere Menschen.Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Ob Kampfdrohnen auch in Zukunft ausschließlich über Ramstein geleitet werden, sei indes nicht sicher, schreibt der Spiegel. Vor drei Jahren bereits haben die Vereinigten Staaten Ausschau nach einer Alternative gehalten. Auf dem süditalienischen US-Stützpunkt Sigonella wurden sie fündig. Inzwischen wächst dort eine ähnliche Anlage wie in der Pfalz heran. Als „Back-up-System für Ramstein“, so ein Planungspapier der Air Force, um im Falle eines Falles „einen Engpass zu vermeiden“.

Seit einem Jahr tagt nun der NSA-Untersuchungsausschuss. Er wird von der Bundesregierung und dem BND massiv in seiner Arbeit behindert und kommt nur in ganz kleinen Stücken voran. Akten werden unvollständig geliefert, überwiegend geschwärzt oder die Herausgabe wird gleich ganz verweigert. Immer wieder beschweren sich die Mitglieder über Informationsblockaden durch den BND. Edward Snowden, der unter anderem auch eine Dokumentation über die Zusammenarbeit von NSA und BND und über die Technik der Überwachung für Europa und Afrika geliefert hat, wird nicht nach Deutschland eingeladen, weil sich die Bundesregierung strikt weigert.

Der BND habe den Datenstrom zwischen 2003 und 2008 für die Amerikaner auf bestimmte Schlagworte – sogenannte Selektoren – hin untersucht. Die Amerikaner erhofften sich viele neue Erkenntnisse. Von selbst aber dürfen sie dort nicht tätig werden. „Die Erwartungen waren hoch“, sagt Eikonal-Chef S.L. im NSA-Ausschuss. Nur sei nicht alles gelaufen, wie sich das BND und NSA vorgestellt hatten. Am Ende hätten so wenig Ergebnisse gestanden, dass die NSA das Projekt 2008 abgebrochen habe.

Und was tut die deutsche Öffentlichkeit?

Das, was sie mehrheitlich am besten kann: Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen.

Nur ist es in Zeiten des Internets nicht mehr so einfach, zu behaupten, man habe von nichts gewusst. Alle Informationen sind frei zugänglich – manche früher, einige später, aber alle kommen an’s Licht.

Damit sind wir alle mitschuldig an den rechtsfreien Räumen, die unsere wichtigsten Verbündeten auf der ganzen Erde schaffen. Verbündete, die von sich behaupten, eine Demokratie zu sein und die Menschenrechte weltweit verteidigen zu müssen. Verbündete, sie so handeln können, weil es niemand wagt, die Wahrheit offen auszusprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Schlimmer noch: Offenbar glaubt unsere Regierung, durch willfähriges Verhalten eine Option auf eigenen, größeren weltweiten Einfluss zu erwerben.

Armes Deutschland.

MQ-9 Reaper2

Bis 2018 soll die MQ-9-Reaper, zu deutsch: der Sensenmann, die wichtigste amerikanische Drohne werden.

„MQ-9 Reaper“(früher „Predator B“) basiert technisch gesehen auf der „MQ-1 Predator“. Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

  • Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
  • Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
  • Bewaffnung: bis zu 1361 kg
  • (z.B. Raketen der Typen „AGM-114 Hellfire“ und „AIM-9 Sidewinder“ oder Bomben der Typen „GBU-12 Paveway II“ und „GBU-38 DAM“)
  • Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
  • Reichweite: 5926 km
  • Flughöhe: max. 15.400 m
  • Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten

Hier kann man sie im interaktiven 3D-Modell betrachten.

In den USA sind die weltweiten Drohnenoperationen kein Geheimnis. Die Washington Post berichtete beispielsweise im Juni 2014 ausführlich darüber, welche Modelle genutzt und wie sie gesteuert werden.  Ebenso offen wird über hunderte von  missglückten Einsätzen berichtet, bei denen Drohnen abgestürzt sind. Es gibt eine Tabelle über 194 Unfälle der sogenannten Kategorie A, bei denen ein Schaden von mindestens zwei Millionen Dollar enstand. Daraus geht hervor, wem das Gerät jeweils gehörte, um welchen Typ es sich handelte und wo der Absturz stattfand – und das war keineswegs immer in Kriegsgebieten. Keine Informationen gibt es allerdings über die von der CIA gesteuerten Drohnenaktivitäten.

Siehe auch: „Nein, das ist kein Film – wir werden wirklich überwacht“ , sowie:Warum wir nicht schweigen dürfen“ und die zahlreichen dortigen Links

Update: Neues US-Waffensystem: LOCUST – Drohnen-Schwarmtechnologie

Update: USA töten bei Drohnenangriff in Pakistan versehentlich westliche Geiseln

Update: US-Special Forces sind in 81 Ländern aktiv: Wo sie sind und was sie da machen

Update: Princeton-Studie: Die USA sind keine Demokratie mehr

Update: „Der Feind ist unbekannt“, deshalb müssen US-Truppen überall hin…

Update: Al Kaida-Anführer samt Sohn per Drohne im Jemen getötet

Update: USA weiten Drohnenprogramm um 50 Prozent aus

Update: CIA betreibt ein geheimes Drohnenprogramm gegen IS

Update: Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern; Schließt Ramstein!

Update: Eine Telefonnummer reicht aus, um Menschen zu töten

Update: „Wenn die Amis nicht wären, wären wir alle tot“

Untenstehendes ZDF-Video arbeitet den Verlauf der Überwachungsaktivitäten nach 9/11 auf.

Update 19.3.2019

Deutschland muss US-Drohneneinsätze via Ramstein prüfen

Deutschland muss nachforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen das Völkerrecht wahren. Im Fokus steht dabei die US-Airbase Ramstein in der Pfalz. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.

Drei jemenitische Kläger hatten im Zusammenhang mit tödlichen US-Drohnenangriffen in ihrer Heimat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt – nun erzielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einen Teilerfolg.

Deutschland müsse sich vergewissern und aktiv nachforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahren, entschied das Gericht am Dienstag. Konkret geht es um die Nutzung der US-Air Base Ramstein im Landkreis Kaiserslautern im Drohnenkrieg. Das Gericht ließ aber angesichts der großen Bedeutung und auch der politischen Dimension des Falls Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Es gebe „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen aus der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführten, die „zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen. Belegt sei, dass eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein bis heute eine zentrale Rolle bei den US-Drohneinsätzen spiele.

Die Kläger scheiterten aber mit einer wichtigen Forderung: Die Bundesrepublik muss den USA die Nutzung Ramsteins für die Drohneneinsätze nicht untersagen. Sollten sich bei aktiven Nachforschungen aber Rechtsverletzungen zeigen, müsse die Bundesregierung gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts „hinwirken“.

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 wies das OVG dagegen ab. Es könne keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festgestellt werden. Der Senat sei auch nicht überzeugt, dass der Vater des Klägers tatsächlich durch eine US-Drohne getötet worden sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eindeutige Beweise, dass Kriegsdrohnen über den US-Militärstützpunkt in Ramstein gesteuert werden, gibt es nicht. Das liegt daran, dass der Militärstützpunkt amerikanisches Hoheitsgebiet ist. Die Bundesrepublik kann damit keine eigenen Nachforschungen anstellen.

2015 hatte jedoch ein Ex-US-Drohnenpilot im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt, Ramstein spiele im weltweiten Drohnenkrieg der USA eine zentrale Rolle.

Die Friedensbewegung sieht sich durch das Urteil in ihrer Kritik an dem Luftwaffenstützpunkt in der Pfalz bestätigt. Damit werde „die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung“ bestätigt, hieß es in einer Mitteilung des Aktionsbüro Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Jetzt müsse der Truppenstationierungsvertrag für die US-Base gekündigt werden, forderte der Koordinierungskreis der Kampagne. „Das ist der Weg, den Drohnenkrieg zu beenden.“ Auch die Menschenrechtsorganisation ECCHR sprach von einem „wegweisenden Urteil“.

Quelle: SWR

Update: USA investieren in Ramstein – Dollar-Regen für die Pfalz

Update: Faktenblatt der „Aktion Stopp Air Base Ramstein“ zum Download

Update: Kuschen die Deutschen vor den USA?

Mit Adleraugen Verborgenes ins Bild setzen: Eagle Eye Foto Contest lädt ein

Ein Fotowettbewerb der besonderen Art ist zurzeit unter Regie des Frankfurter Kunstvereins ausgeschrieben: Der amerikanische Fotokünstler und Aktivist der politischen Linken lädt unter dem Titel #Eagle Eye Contest – Landschaften der Überwachung“ dazu ein, NSA-Standorte in Deutschland zu fotografieren. Damit Interessenten die nicht lange suchen müssen, werden in der Ausschreibung eine Karte und GPS-Daten gleich mitgeliefert. Paglen, der eigentlich Religionswissenschaften und Komposition, danach Kunst und Technologie, studiert, schließlich in Geografie promoviert hat, fotografiert heute mit Hilfe von Präzisions-Teleskopen immer wieder geheimdienstliche und militärische Anlagen.

Mit seiner Arbeit will er erreichen, dass die Öffentlichkeit mehr Interesse an den Aktivitäten dieser Dienste entwickelt. Er will aufzeigen, wer wo versucht, im Verborgenen Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen, sammelt alle Daten, die er bekommen kann, hat bereits an Filmen mitgewirkt und Bücher geschrieben. Mehr darüber erfährt man beispielsweise im Art Magazin. Der 1974 in Maryland geborene Paglen hat heute einen Lehrauftrag an der University of California und lebt laut Wikipedia hauptsächlich in Nedw York.  2008 widmete ihm das Berkeley Art Museum, Kalifornien eine umfangreiche Einzelausstellung. 2009 nahm Paglen an der Biennale in Istanbul teil und stellte 2010 er in der Wiener Sezession aus.

art21-paglen-trevor-bioSeine Astrofotografien zeigen Raumflugkörper vor einem Hintergrund von Sternen und Sternnebeln. Für dieses Projekt nutzte er die Beobachtungen eines internationalen Netzwerks von Satellitenbeobachtern. Mit Hilfe von Informatikern entwickelte er eine Software, die die orbitalen Bewegungen der geheimen Raumflugkörper darstellen kann. Seine Fotografien geheimer Militäranlagen entstehen ebenfalls unter Zuhilfenahme astronomischer Instrumente. Die unzugänglichen Anlagen sind weiträumig abgesperrt und befinden sich in unbewohnten Gegenden. Mit Präzisionteleskopen, die mit starken Brennweiten ausgestattet sind, entstehen Aufnahmen, die den Betrachter an die Grenzen des Sehens führen.

Vom 22. März bis zum 31. Mai 2015 sind nun Fotografen, Künstler und alle anderen Interessenten dazu aufgerufen, für den Eagle-Eye Photo Contest mit ihren Kameras sowohl zu dokumentieren, als auch zu recherchieren und das Bekannte wie das Unbekannte, das Schöne, Seltsame, Bedrohliche und Alltägliche mit Hilfe der Fotografie aufzudecken.

In der Ausschreibung heißt es dazu: „Durch Edward Snowdens Berichte, Analysen und die durch ihn zugänglich gemachten Dokumente haben die Menschen in Deutschland eine Menge über das Ausmaß internationaler Spionage gegenüber deutschen Staatsbürgern und ihrer Kommunikationsstrukturen gelernt. Die NSA fängt durch ihre Spezialeinheit Tailored Access Operations die Daten des deutschen Internetverkehrs über Standorte wie den „Dagger Complex“ bei Griesheim (in der Nähe von Frankfurt am Main) ab, infiltriert deutsche Telekommunikationsfirmen wie Stellar, um deren Netzwerke auszuspionieren, verbündet sich mit dem BND, um Funksignale in Bad Aibling und Augsburg im Süden Deutschlands abzufangen, und hört mit Hilfe starker Funkdetektoren in US-Botschaften Telefongespräche von Politikern ab. In den letzten zwei Jahren haben wir viel über Überwachungstätigkeiten in Deutschland gelernt, aber wir haben nach wie vor nur wenige Bilder davon, wie diese Infrastrukturen eigentlich aussehen.“

Die prämierten Fotografien werden vom 20. Juni bis 30. August 2015 im Kontext der Ausstellung „Trevor Paglen: The Octopus“ im Frankfurter Kunstverein präsentiert und im Journal Frankfurt publiziert. Eine Expertenjury (bestehend aus Trevor Paglen, Franziska Nori – Direktorin des Frankfurter Kunstverein, Ditmar Schädel – Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Photograhie (DGPh), Nils Bremer – Chefredakteur des Journal Frankfurt, und Luminita Sabau – Frühere Leiterin der Kunstsammlung der DZ Bank und Sprecherin der RAY Fotografieprojekte) wird aus allen Einreichungen drei, maximal fünf  Gewinner auswählen.

Die Initiatoren bitten außerdem alle Teilnehmer, ihre Fotos in sozialen Netzwerken und wo immer sonst möglich unter dem Hashtag #EagleEyeContest zu teilen. Alle Informationen, die man zur Teilnahme benötigt, finden sich in zwei Sprachen auf der Homepage des Eagle Eye Contest. 

Jährliche Bilderberger-Konferenz zu Himmelfahrt in Kopenhagen eröffnet

Im Marriot  Hotel Kopenhagen findet seit heute die dreitägige Jahreskonferenz der Bilderberg-Gruppe statt. Folgende Tagesordnung wurde bekannt gegeben:

  • Ist die Erholung der Wirtschaft von Dauer?
  • Wer wird für die demografische Entwicklung bezahlen?
  • Existiert eine Privatsphäre?
  • Wie genau sind die Beziehungen in der Zusammenarbeit der Geheimdienste?
  • Große Fortschritte bei Technologie und Arbeitsplätzen
  • Die Zukunft der Demokratie und die Falle der Mittelklasse
  • Chinas politische und wirtschaftliche Aussichten
  • Die neue Architektur des mittleren Ostens
  • Ukraine
  • Was kommt als nächstes in Europa?
  • Aktuelles

Hier die komplette Teilnehmerliste:

Chairman

FRA Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group
   
DEU Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
DEU Ackermann, Josef Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
FIN Alahuhta, Matti Member of the Board, KONE; Chairman, Aalto University Foundation
GBR Alexander, Helen Chairman, UBM plc
USA Alexander, Keith B. Former Commander, U.S. Cyber Command; Former Director, National Security Agency
USA Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
DEU Asmussen, Jörg State Secretary of Labour and Social Affairs
HUN Bajnai, Gordon Former Prime Minister; Party Leader, Together 2014
GBR Balls, Edward M. Shadow Chancellor of the Exchequer
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS
FRA Baroin, François Member of Parliament (UMP); Mayor of Troyes
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
USA Berggruen, Nicolas Chairman, Berggruen Institute on Governance
ITA Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL
DNK Besenbacher, Flemming Chairman, The Carlsberg Group
NLD Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc
SWE Bildt, Carl Minister for Foreign Affairs
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
INT Breedlove, Philip M. Supreme Allied Commander Europe
AUT Bronner, Oscar Publisher, Der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
SWE Buskhe, Håkan President and CEO, Saab AB
TUR Çandar, Cengiz Senior Columnist, Al Monitor and Radikal
ESP Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA
FRA Chalendar, Pierre-André de Chairman and CEO, Saint-Gobain
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Groupk
INT Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Banc
IRL Coveney, Simon Minister for Agriculture, Food and the Marine
GBR Cowper-Coles, Sherard Senior Adviser to the Group Chairman and Group CEO, HSBC Holdings plc
BEL Davignon, Etienne Minister of State
USA Donilon, Thomas E. Senior Partner, O’Melveny and Myers; Former U.S. National Security Advisor
DEU Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE
GBR Dudley, Robert Group Chief Executive, BP plc
FIN Ehrnrooth, Henrik Chairman, Caverion Corporation, Otava and Pöyry PLC
ITA Elkann, John Chairman, Fiat S.p.A.
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus Group
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
USA Feldstein, Martin S. Professor of Economics, Harvard University; President Emeritus, NBER
CAN Ferguson, Brian President and CEO, Cenovus Energy Inc.
GBR Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc
ESP García-Margallo, José Manuel Minister of Foreign Affairs and Cooperation
USA Gfoeller, Michael Independent Consultant
TUR Göle, Nilüfer Professor of Sociology, École des Hautes Études en Sciences Sociales
USA Greenberg, Evan G. Chairman and CEO, ACE Group
GBR Greening, Justine Secretary of State for International Development
NLD Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University
USA Hockfield, Susan President Emerita, Massachusetts Institute of Technology
NOR Høegh, Leif O. Chairman, Höegh Autoliners AS
NOR Høegh, Westye Senior Advisor, Höegh Autoliners AS
USA Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn
CHN Huang, Yiping Professor of Economics, National School of Development, Peking University
USA Jackson, Shirley Ann President, Rensselaer Polytechnic Institute
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners
USA Karp, Alex CEO, Palantir Technologies
USA Katz, Bruce J. Vice President and Co-Director, Metropolitan Policy Program, The Brookings Institution
CAN Kenney, Jason T. Minister of Employment and Social Development
GBR Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power
USA Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa Chairman, Koç Holding A.S.
DNK Kragh, Steffen President and CEO, Egmont
USA Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group
INT Lagarde, Christine Managing Director, International Monetary Fund
BEL Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group
USA Li, Cheng Director, John L.Thornton China Center,The Brookings Institution
SWE Lifvendahl, Tove Political Editor in Chief, Svenska Dagbladet
CHN Liu, He Minister, Office of the Central Leading Group on Financial and Economic Affairs
PRT Macedo, Paulo Minister of Health
FRA Macron, Emmanuel Deputy Secretary General of the Presidency
ITA Maggioni, Monica Editor-in-Chief, Rainews24, RAI TV
GBR Mandelson, Peter Chairman, Global Counsel LLP
USA McAfee, Andrew Principal Research Scientist, Massachusetts Institute of Technology
PRT Medeiros, Inês de Member of Parliament, Socialist Party
GBR Micklethwait, John Editor-in-Chief, The Economist
GRC Mitsotaki, Alexandra Chair, ActionAid Hellas
ITA Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University
USA Mundie, Craig J. Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
CAN Munroe-Blum, Heather Professor of Medicine and Principal (President) Emerita, McGill University
USA Murray, Charles A. W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute for Public Policy Research
NLD Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the
ESP Nin Génova, Juan María Deputy Chairman and CEO, CaixaBank
FRA Nougayrède, Natalie Former Director and Executive Editor, Le Monde
DNK Olesen, Søren-Peter Professor; Member of the Board of Directors, The Carlsberg Foundation
FIN Ollila, Jorma Chairman, Royal Dutch Shell, plc; Chairman, Outokumpu Plc
TUR Oran, Umut Deputy Chairman, Republican People’s Party (CHP)
GBR Osborne, George Chancellor of the Exchequer
FRA Pellerin, Fleur State Secretary for Foreign Trade
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
USA Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute
CAN Poloz, Stephen S. Governor, Bank of Canada
INT Rasmussen, Anders Fogh Secretary General, NATO
DNK Rasmussen, Jørgen Huno Chairman of the Board of Trustees, The Lundbeck Foundation
INT Reding, Viviane Vice President and Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, European Commission
USA Reed, Kasim Mayor of Atlanta
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
NOR Reiten, Eivind Chairman, Klaveness Marine Holding AS
DEU Röttgen, Norbert Chairman, Foreign Affairs Committee, German Bundestag
USA Rubin, Robert E. Co-Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury
USA Rumer, Eugene Senior Associate and Director, Russia and Eurasia Program, Carnegie Endowment for International Peace
NOR Rynning-Tønnesen, Christian President and CEO, Statkraft AS
NLD Samsom, Diederik M. Parliamentary Leader PvdA (Labour Party)
GBR Sawers, John Chief, Secret Intelligence Service
NLD Scheffer, Paul J. Author; Professor of European Studies, Tilburg University
NLD Schippers, Edith Minister of Health, Welfare and Sport
USA Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc.
AUT Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
USA Shih, Clara CEO and Founder, Hearsay Social
FIN Siilasmaa, Risto K. Chairman of the Board of Directors and Interim CEO, Nokia Corporation
ESP Spain, H.M. the Queen of
USA Spence, A. Michael Professor of Economics, New York University
FIN Stadigh, Kari President and CEO, Sampo plc
USA Summers, Lawrence H. Charles W. Eliot University Professor, Harvard University
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International; UN Special Representative for Migration
SWE Svanberg, Carl-Henric Chairman, Volvo AB and BP plc
TUR Taftalı, A. Ümit Member of the Board, Suna and Inan Kiraç Foundation
USA Thiel, Peter A. President, Thiel Capital
DNK Topsøe, Henrik Chairman, Haldor Topsøe A/S
GRC Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy
NOR Ulltveit-Moe, Jens Founder and CEO, Umoe AS
INT Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons
CHE Vasella, Daniel L. Honorary Chairman, Novartis International
DNK Vestager, Margrethe Deputy Prime Minister and Minister for Economic Affairs and the Interior
FIN Wahlroos, Björn Chairman, Sampo plc
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
SWE Wallenberg, Marcus Chairman of the Board of Directors, Skandinaviska Enskilda Banken AB
USA Warsh, Kevin M. Distinguished Visiting Fellow and Lecturer, Stanford University
GBR Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times
USA Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company
NLD Zalm, Gerrit Chairman of the Managing Board, ABN-AMRO Bank N.V.
GRC Zanias, George Chairman of the Board, National Bank of Greece
USA Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Wie immer ist auch im 60. Jahr des Bestehens der Gruppe die Tagesordnung ebenso geheim wie die Gäste aus Politik und Wirtschaft, die eingeladen wurden. Wie immer wird auch diesmal die Tagung von den öffentlichen Medien weitestegehend nicht wahrgenommen.

Jährlich werden wechselnde Führungspersonen aus Politik und Wirtschaft der „westlichen Welt“ eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits mehrfach teilgenommen, diverse deutsche Politiker ebenfalls.

Obwohl neben einflussreichen Politikern, Vertretern von global agierenden Geldhäusern und Verbünden auch zu jeder Konferenz Repräsentanten großer Medien eingeladen sind, wird Wert darauf gelegt, dass alle Tagungsteilnehmer als Privatpersonen agieren. Man diskutiert die internationale politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage im Hinblick auf eine „neue Weltordnung“. Angeblich findet dieser „Meinungsaustausch“ keinen direkten Niederschlag im Tagesgeschehen. Dennoch legt die immer ausgesprochen hochkarätige Zusammensetzung den Schluss nahe, dass Aktivitäten koordiniert werden. Es lohnt sich daher, sowohl die nationale, als auch die europäische und amerikanische Politik in den Wochen und Monaten nach der Jahreskonferenz genau zu beobachten; ebenso Beschlüsse der Fed, des IWF, der EZB und Aktivitäten großer Banken.

In Deutschland wird man außerdem die Karriere von Norbert Röttgen und Jörg Asmussen im Auge behalten.

Es fällt auf, dass unter den eingeladenen Medienvertretern nicht die sind, die die Snowden-Berichterstattung in Deutschland koordinieren. Man wird also auch die Berichterstattung der Springer-Medien nach der Konferenz beobachten.

31-05-2014 13-05-57

Seit vier Jahren betreiben die Bilderberger eine offizielle Homepage. Von dort stammt obiger Kartenausschnitt, der verdeutlicht, wo man bisher getagt hat. Hier berichtet  die Organisation über ihre Struktur, sowie in Teilen auch über vergangene Konferenzen. Die internationale Organisation, die ihre Aktivitäten vollständig selbst finanziert, wird von einem Lenkungskommittee geleitet, zu dem folgende ständigen Mitglieder gehören:

Chairman Henri de Castries, Chairman and CEO, AXA Group

DEU Ackermann, Josef Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
USA Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
ITA Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
ESP Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Group
BEL Davignon, Etienne Minister of State
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus Group
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
NLD Halberstadt, Victor Professor of Public Economics, Leiden University
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners
GBR Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group
USA Mathews, Jessica T. President, Carnegie Endowment for International Peace
ITA Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University
USA Mundie, Craig J. Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
AUT Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International
USA Thiel, Peter A. President, Thiel Capital
INT Trichet, Jean-Claude Honorary Governor, Banque de France; Former President, European Central Bank
GRC Tsoukalis, Loukas President, ELIAMEP
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
USA Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Member Advisory Group

USA David Rockefeller

Siehe auch:

Wikileaks hat diverse ältere Dokumente der Bilderberger veröffentlicht 

Die Bilderberger sind ein Thinktank

„Ostgruppe“ der Bilderberger auf der Krim?

Termin: DIe Bilderberger-Konferenz 2015 findet vom 10. bis 14. Juni 2015 in Telfs-Buchen (Tirol) statt.

Nein, das ist kein Film, das ist echtes Leben: Wir werden wirklich überwacht!

„Alle wissen es, doch niemand spricht es aus – Deutschland ist nicht souverän„. Unter dieser Überschrift habe ich im Juli letzten Jahres, als langsam klar wurde, welche Dimension die Enthüllungen von Edward Snowden haben, zusammengefasst,  dass Deutschland noch immer an den Folgen des Zweiten Weltkrieges trägt. Da gibt es unter anderem das G10-Gesetz, das unsere Geheimdienste bis heute verpflichtet, mit denen der Siegermächte zusammen zu arbeiten.  Dieses Thema ist heute aktueller denn je.

„Was ist der Bundesregierung über eine Vorausschreibung zur Überwachung Sozialer Netze durch das Oberkommando der US-Army in Europa bekannt?“ „Die Bundesregierung beobachtet derartige Vorausschreibungen nicht aktiv und hat daher über die Medienberichterstattung hinaus keine Kenntnis von dem Vorgang,“ antwortet am 18. März 2014 das Bundes-Innenministrium auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nur zwei Monate später berichtete dpa, der BND wolle 300 Millionen Euro haben, um das Internet sicherer zu machen. netzpolitik.org zitiert in Auszügen und kommentiert: „Geplant ist nach dpa-Informationen der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen. Abwehrmechanismen könnten so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. […]

Bei den BND-Plänen geht es aber nicht nur um die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch um Rezepte gegen Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur wie etwa die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung. Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Das Besondere an der Strategie: Durch enge Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware erkannt werden, bevor sie Computer in Deutschland angegreift. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist laut Schindler, dass man eine große Datenbasis hat – zu möglichen Angreifern, zu Angriffswegen, zu technischen Details.“

„Wie muss man sich das vorstellen?“ fragt Autor Markus Beckedahl. „Ein Ringtauschsystem mit NSA und GCHQ, damit diese unseren Diensten berichten, wenn sie uns angreifen um unsere Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu überwachen? Gefallen hat man offenbar auch am Tempora-Programm der Briten gefunden, wobei immer noch ungeklärt ist, wie die Netzüberwachung des BND in deutschen Netzen funktioniert.“

Am 30 Mai 2014 schafft es die Nachricht sogar in die Tagesschau:  „Insgesamt benennt der BND fünf Bereiche, in denen umfangreich modernisiert werden soll. Sonst, so heißt es gegenüber Parlamentariern, drohe man, hinter Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bereich der traditionellen Internet- und Fernmeldeüberwachung, so interne Strategieüberlegungen, müsse man angesichts der riesigen Datenmengen vermehrt auf die Analyse sogenannter Metadaten setzen, also der Frage, wer wann mit wem kommuniziert habe. Dies sei zeitgemäßer als die Inhaltserfassung. Die gespeicherten Metadaten sollen dann gefiltert werden, um bei Bedarf und Verdacht Zugriff auf Telefonate und E-Mails zu haben.“

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können und digital aufrüsten,“ schreibt netzpolitik.org. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.“

„Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können,“ kommentiert wieder Markus Beckedahl. „Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden.“

Was lernen wir aus diesem Beispiel?

  • Alle Geheimdienste der Welt sind gleich. Der einzige Unterschied: Die in den USA haben mehr Geld.
  • Alle Regierungen der Welt sind gleich. Sie sagen uns erst die Wahrheit, wenn diese schon auf dem Tisch liegt.

No Spy-Abkommen mit den USA oder rein europäische Datennetze, um eine Ausforschung von Übersee zu verhindern, sind lächerlich. Das Netz hat seine Mitte (jedenfalls für uns Deutsche) im eigenen Land. Will man etwas dagegen unternehmen, muss man auch genau hier anfangen. Siehe dazu: Was tun gegen totale Datenkontrolle?

1,7 Milliarden Dollar, so die Süddeutsche Zeitung, stehen den amerikanischen Geheimdiensten jährlich zur Verfügung. Der „Generaldirektor“ James Clapper lügt bei Berichten über die Verwendung des Geldes auch den zuständigen US-Ausschüssen, ohne mit der Wimper zu zucken,s ins Gesicht. Dies, so berichtete Edward Snowden dieser Tage, sei für ihn das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem er sich entschieden habe, zum Whistleblower zu werden.

Ein passendes Handbuch zum Ausspähen der sozialen Netze liegt übrigens in den USA schon bereit. Analog zum Handbuch „The Art of Deception„, über das ich bereits ausführlich berichtet habe, gibt es alle nötigen Informationen in einer Power Point Präsentation. 30-05-2014 22-31-18 Im Jahr 2010 hat der BND 37 Millionen Mails auf terroristische Inhalte hin gefiltert. Genau 12 davon erwiesen sich als relevant – was den Berliner Anwalt Niko Härting dazu veranlasste, Beschwerde gegen den BND wegen unverhältnismäßiger Massenüberwachung einzureichen.  1999 gab es einen ähnlichen Fall, in dem es um Telefonüberwachung durch den BND ging.

„Diese Liste muss sowohl dem Bundeskanzleramt als auf der G10-Kommission bekannt gewesen sein, die solche Überwachungsmaßnahmen beaufsichtigen und autorisieren. Das zeigt, dass auch deutsche Stellen in der Herausgabe von Quasi-Vollmachten Institutionen wie dem US-FISA-Gericht, der die NSA-Maßnahmen genehmigt, in nichts nachstehen,“ kommentiert netzpolitik.org.

„Die vom BND auf der Grundlage des G-10-Gesetzes erhobenen Daten mit Deutschlandbezug werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) regelmäßig berichtet und in einer offenen Bundestagsdrucksache veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Nachrichtendienstes dagegen im Juli 2013. Für das gesamte Jahr 2012 seien dies rund 850 000 Datensätze gewesen. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Im gesamten Jahr 2012 seien lediglich zwei personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt worden. In einem Spiegel-Interview hatte Tage zuvor Edward Snowden von einer sehr engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA berichtet…

Zurzeit beginnen das BKA und das FBI damit, ihre Dateien für Fingerabdrücke „auszutauschen“: Das BKA hat 2,3 Millionen, das FBI soll 70 Millionen Datensätze haben, sowie die kostenträchtige, zugehörige Technik bieten. „Der automatische Abgleich von Fingerabdrücken zwischen BKA und FBI ist Teil eines noch weitaumfassenderen Abkommens zwischen Deutschland und den USA. Dieses hatten die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) als Vertreter Deutschlands bereits im Jahr 2008 ausgehandelt“, berichtet winfuture dazu.

„Wenn Staaten mit Daten bezahlen“ titelt zum selben Thema diese Woche die ZEIT. In dem Beitrag geht es darum, wie die USA andere Staaten zur Mitarbeit bewegen: „Die Geschichte von PISCES beginnt ein Jahr nach dem 11. September 2011. Damals bot das US-amerikanische Verteidigungsministerium einer Hand voll „Risikoländern“ einen Deal an: Pakistan, Afghanistan, der Jemen, Irak und andere sollten das Grenzkontrollsystem Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES) geschenkt bekommen. Mit dieser Software können Reisende an Flughäfen und anderen Kontrollpunkten überprüft werden. In Echtzeit werden Gesicht, Ausweisnummer, Fingerabdruck und andere biografische Informationen mit den Daten von Terror-Fahndungslisten abgeglichen,“ schreibt die Zeitung. Bei Wikipedia steht allerdings zu lesen, dass es das Programm bereits seit 1997 gibt und dass es im Jahr 2001 eben genau dieses definierte Ziel verfehlte, die 9/11-Terroristen abzufangen. nachrichtendienste104~_v-videowebl Keine Ahnung – wissen wir nicht, sind wir nicht beteiligt – wir handeln nach festgelegten Abkommen… so viel, aber kaum mehr erfährt, wer die Bundesregierung um Auskunft darüber bittet, welche Überwachungsmaßnehmen in Deutschland stattfinden, welche Kooperationen bestehen und wer was darf. Nicht selten enthält die Frage bereits mehr Information, als die Antwort.

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ stellt immer wieder kleine Anfragen an die Bundesregierung und erweist sich dabei als recht treffsicher. „Bereits heute sind die Personenerkennungssysteme der US-amerikanischen Bundespolizei FBI die größten biometrischen Polizeidatenbanken der Welt: Das „Integrated Automated Fingerprint Identification System“ (IAFIS) greift auf Daten von mehr als 90 Millionen Personen zurück, und im „National DNA Index System“ (NDIS) sind DNA-Profile von knapp neun Millionen Menschen gespeichert.

Zusätzlich baut das FBI im Rahmen seiner Programme „Next Generation Identification“ (NGI) und „Combined DNA Index System“ (CODIS) massiv die Fähigkeiten zur Speicherung und Weiterverarbeitung biometrischer Merkmale aus“, heißt es beispielsweise in einer Anfrage vom August 2011. Den passenden Vertrag dazu, datiert aus dem Jahr 2008 gibt es zu diesem Zeitpunkt schon lange. Man findet ihn hier. Ein Durchführungshandbuch hängt gleich dran.

Solche Beispiele lassen sich beliebig weiter führen. Von der Bundesregierung wird man nie auch nur ein Wort mehr erfahren, als unvermeidlich. Vor diesem Hintergrund gewinnen die beiden Themenabende des ZDF in der diesjährigen Himmelfahrtswoche ganz neue Bedeutung. Im Film über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA geben amerikanische Gesprächspartner in großer Ehrlichkeit Auskunft darüber, dass sie sich nach 9/11 bewusst sowohl über Rechtslage, als auch Rechtsempfinden der eigenen Bevölkerung hinweg gesetzt haben. Wer immer sich den treibenden Kräften in den Weg stellte, wurde platt gemacht. Auch der zweite, kürzere Film zum politischen Gezerre um die Zukunft Edward Snowdens ist ausgesprochen aussagekräftig: Wer immer sich den USA entgegen stellt, hat mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn alle Seiten kungeln, scheuen auch alle Seiten die Öffentlichkeit. Wem das als Begründung noch nicht genügt, der möge sich an das geflügelte Wort erinnern, in dem es heißt: „Es gibt nichts, was man nicht kaufen kann“…

Seit Edward Snowden sich entschlossen hat zu reden, wird die internationale Öffentlichkeit über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste so genau informiert wie niemals zuvor. Niemand kann mehr behaupten, es handele sich dabei um Verschwörungstheorien – alles ist belegt.

Und was passiert? Die Öffentlichkeit, auch die deutsche, verhält sich, als gehe sie das alles nichts an. Als sehe sie einen Krimi im Fernsehen. Die Linken, deren Mitglieder sich teilweise noch bestens aus eigener Erfahrung an den Überwachungsstaat DDR erinnern, haben da schon eine andere Sensibilität. Insofern sollte sich ein mündiger Bürger durchaus einmal zumuten, ihnen zuzuhören, auch wenn sie von den anderen Parteien gern kalt gestellt werden. In Lateinamerika und im karibischen Raum gibt es ganze Regierungen, die angeblich unter „Paranoia“ leiden und überall Infiltrationen der US-Geheimdienste vermuten. Seit Snowden wissen wir: Paranoia geht anders…

Wenn nicht ein Knalleffekt eintritt, der jedem Einzelnen klar macht, was totale Überwachung bedeuten kann – vor allem, wenn man nicht mehr, wie wir heute, auf der Gewinnerseite steht – wird das wohl auch so bleiben.

So lange, bis es zu spät ist.

Siehe auch:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Wie manipuliert man Menschen?  

Manipulation: Einfach, wenn man weiß, wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: XML-„Bomben“ kommen über Outlook 

Update: Millionen Fotos aus den sozialen Netzen

Update: Antiterrordateigesetz soll novelliert werden

Update: Kleine Anfrage zum türkischen Geheimdienst in Deutschland

Update: Warnung aus UK: Massive Cyberattacken aus den USA erwartet

Update: Thomas de Maizière spricht sich für die Überwachung sozialer Netze in Echtzeit aus

Update: Grundrechtereport 2014: Geheimdienste im Informationskrieg gegen alle

Update: Ein Jahr Snowden: Was bisher geschah

Update: USA verstimmt über deutsche Ermittlungen

Update: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

Update: CIA folgt dir jetzt auf twitter

Update: 200 US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akreditiert und: BND mauert

Update: Reverse engeneering: Hacker bauen NSA-Programme nach

Update: BND schöpft internationalen Datenverkehr ab

Update: So unwissend war Deutschland wirklich – Snowden-Dokumente als PdF

Update: Kolumne: „Macht Amerika endlich platt“

Update: Staatstrojaner für Smartphones entdeckt

Update: So ehrlich sind BND und deutsche Politiker

Update: NSA: Anonym = Extremist,    Tor-Netzwerk im Visier

Update: NSA darf 192 Länder und Zop-Organisationen ausspähen

Update: Ex-NSA-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss: NSA ist totalitär, BND arbeitet aktiv mit

Update: Ex-NSA-Direktor Binney: „Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen“

Update: NSA-Untersuchungsausschuss greift zur Schreibmaschine

Update: Zur Ausreise aufgeforderter CIA-Mann bleibt einfach da

Update: So arbeiten Chinas Spione

Update: 007 mitten in Berlin…   Video dazu     Weitere Reaktionen

Update: Britische Spione können Meinung manipulieren

Update: Browser-Fingerabdruck macht Verstecken unmöglich

Update: CIA und BND über Jahrzehnte eng verbunden

Update: Frevel gegen den Rechtsstaat

Update: DARPA und die Fortschritte der totalen technischen Überwachung

Update: DARPA, Google und der kleine Totalüberwachungschip als Pille

Update: Zweiter Whistleblower enthüllt Details über US-Terrorverdachtsliste

Update: MonsterMind: NSA will mit eigenem Netz im Caberkrieg vollautomatisch zurückschlagen

Update: Neue Bundestrojaner im Einsatz

Update: Google für Geheimdienste heißt ICREACH

Update: In Bad Aibling spionieren NSA und BND gemeinsam und geheim

Update: Neue Handy-Verschlüsselung alarmiert das FBI

Update: Codename Eikonal: BND leitete geschützte Daten Deutscher an NSA weiter

Update: Trojaner „Regin“ entdeckt: so aufwendig wie Stuxnet

Update: Regin, die komplexe, versteckte Plattform

Update: Eikonal im Untersuchungsausschuss: Der Apotheker vom BND

Update: NSA-Untersuchungsausschuss ist eine Farce

Update: Regin steht im Dienst der „Five Eyes“

Update: FBI hat drei russische Spione enttarnt (englisch) und hier in deutsch

Update: Obama will mehr Datenaustausch, Silicon Valley nicht

Update: Tim Cook: „We risk our way of life“

Update: Facebook sees massive institutional buying

Update: „Todesstern der Malware-Galaxie“

Update: BND hat für NSA Unternehmen und Politiker ausgehorcht

Update: BND: Mit der Lizenz zum Lügen

Update: USA haben Freigabe der Selektorenliste gar nicht verboten…

Update: Datendeal mit der NSA

Update: U.S. court hands win to NSA over metadata collection

Update: EU-Bürger erhalten Klagerecht in den USA

Update: Grenzenlose Überwachung schreitet voran

Update: Wikileaks: Weinender Engel macht Fernseher zur Wanze

Update: How CIA hacks smartphones and TVs all over the world

Update: Wikileaks veröffentlicht tausende Dokumente

Update: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

Update: Statistik mit Hilfe von Handy-Apps

Update: Staatstrojaner greift jetzt auf Handys zu

Update: Investigativer Journalismus: Der BND hat ein Auge drauf

Update: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle…

Update: eu-LISA: EU baut neue Super-Behörde zur Überwachung

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Europawahl 2014: Der Frust der Wähler hat sich deutlich artikuliert

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft,  in Griechenland das linksradikale Bündnis Syriza in etwa der gleichen Stärke ebenfalls, in Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg für die UKIP,  in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent, in Österreich erreichte die rechtspopulistische FPÖ, in Italien die Protestpartei von Beppe Grillo jeweils über 20  Prozent. Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt rund sieben Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“.

Insgesamt ziehen bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments auch rund 30 Prozent Euroskeptiker ein. Besonders der Erdrutschsieg des FN in Frankreich, aber auch die Wählerstimmen, die die Alternative für Deutschland trotz aller Versuche, sie ins rechte Abseits zu rücken, erreichen konnte, sorgen als erstes für Krisenstimmung unter Europas etablierten Parteien. Dabei müssten diese eigentlich froh sein, so „billig“ davon gekommen zu sein. Nicht nur, weil der Europa-Wahlkampf eine Farce war. Auch weil es einfach nicht geht, ein Europa zu bauen, an dem dessen Bürger kaum beteiligt sind. Auch in Deutschland läuft in dieser Hinsicht jede Menge falsch.

Noch sind nicht alle Wahlergebnisse offiziell verfügbar. Hier wird man sie auf Europa-Ebene nachlesen können. Untenstehende Tabelle mit Sitzverteilung im EU-Parlament und europaweiter Wahlbeteiligung gibt es jedoch bereits:

26-05-2014 20-27-48

26-05-2014 19-51-08

Im Titelbild zu sehen ist die Verteilung der insgesamt 96 deutschen Sitze im neuen Parlament (Grafiken: Bundeswahlleitung). Die Namen der gewählten Europaparlamentarier aus Deutschland, sortiert nach Parteien, kann man ebenfalls beim Bundeswahlleiter nachlesen. Die Grafiken unten zeigen die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses für Deutschland.

26-05-2014 19-30-26

26-05-2014 19-31-47

Betrachtet man die absoluten Zahlen des deutschen Wahlergebnisses, wird trotz der „dezenten“ sieben Prozent der AFD das Ausmaß an Desinteresse und Protest auch hierzulande deutlich – obwohl doch „unser“ Volk nicht nur traditionell seinen etablierten Politikern folgt, sondern auch von den Folgen der Eurokrise auf den eigenen Wohlstand bisher vergleichsweise verschont geblieben ist. Auch diese Zahlen stammen von der Bundeswahlleitung.

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009 Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 62.004.092 62.222.873
Wähler 29.836.916 48,1 26.923.614 43,3 4,9
Ungültige 496.216 1,7 590.170 2,2 -0,5
Gültige 29.340.700 98,3 26.333.444 97,8 0,5
CDU 8.807.500 30,0 8.071.391 30,7 -0,6
SPD 7.999.955 27,3 5.472.566 20,8 6,5
GRÜNE 3.138.201 10,7 3.194.509 12,1 -1,4
FDP 986.253 3,4 2.888.084 11,0 -7,6
DIE LINKE 2.167.641 7,4 1.969.239 7,5 -0,1
CSU 1.567.258 5,3 1.896.762 7,2 -1,9
FREIE WÄHLER 428.524 1,5 442.579 1,7 -0,2
REP 109.856 0,4 347.887 1,3 -0,9
Tierschutzpartei 366.303 1,2 289.694 1,1 0,1
FAMILIE 202.871 0,7 252.121 1,0 -0,3
PIRATEN 424.510 1,4 229.464 0,9 0,6
ÖDP 185.119 0,6 134.893 0,5 0,1
PBC 55.377 0,2 80.688 0,3 -0,1
Volksabstimmung 88.430 0,3 69.656 0,3 0,0
BP 62.542 0,2 55.779 0,2 0,0
CM 30.124 0,1 39.953 0,2 -0,0
AUF 51.048 0,2 37.894 0,1 0,0
DKP 25.204 0,1 25.615 0,1 -0,0
BüSo 10.695 0,0 10.909 0,0 -0,0
PSG 9.852 0,0 9.646 0,0 -0,0
AfD 2.065.162 7,0 7,0
PRO NRW 54.456 0,2 0,2
MLPD 18.479 0,1 0,1
NPD 300.815 1,0 1,0
Die PARTEI 184.525 0,6 0,6
Übrige 814.115 3,1

Zieht man die ungültigen Stimmen ab, sind es gerade noch 46,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die das Ergebnis bestimmt haben. In absoluten Zahlen sind das gut 26,3 Millionen Deutsche. Zieht man von diesen die guten 16,8 Millionen Menschen ab, die für CDU und SPD gestimmt haben, bleiben  gute 9,5 Millionen Wählerstimmen übrig. Nicht mal eine Million davon konnte die FDP für sich gewinnen – grade mal 600 000 mehr als diese erreichte die CSU. Trotz Verlusten erzielten die Grünen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU. Die Linken mit ihren 2,167 Millionen Stimmen liegen nur gut 100 000 Stimmen besser als die AFD.

Man sollte diese Zahlen einfach mal wirken lassen. Das ist kein euroskeptischer „Rand“. Das ist die Spitze eines Eisbergs.

Warum?

Ein Blick in die Parteiprogramme der Geächteten kann denen weiter helfen, die bisher ausschließlich den geräuschvollen Tönen der Etablierten gelauscht haben. Man schaue einmal hin, was da außer diffus als radikales Gedankengut Bezeichnetem noch alles so vermerkt ist. Hier sind ein paar Links:

Wahlprogramm AFD,  die Forderungen von Beppe Grillo (auf deutsch),  UKIP, die Partei des Briten Nigel Farage (englisch) und  Front National (in französisch). Dort ist zu lesen, was „das Volk“ ärgert – und was die Regierungen beharrlich tot schweigen, beziehungsweise nicht angehen und am Volk vorbei entscheiden. Nur wenige Stichworte zu unseren Nachbarn, bevor es um Deutschland gehen soll:

Italien: Ein Land, dessen Süden nicht nur in Sachen Müll-Entsorgung von der Mafia beherrscht wird, das jetzt zur Aufbesserung seines BIP den illegalen Umsatz der Mafia einrechnen will. Ein Land, dessen Regierung sich seit Jahrzehnten in Streitereien aufreibt, in dem ein Medienzar Sexparties mit minderjährigen käuflichen Damen feiert, sich die Welt kauft, wie es ihm gefällt. Seine – endlich erfolgte – Verurteilung endet nach Abzug aller Amnestiejahre, die wegen überfüllter Gefängnisse nötig sind, schließlich in einigen lächerlichen Sozialstunden im Altenheim.

Frankreich: Ein Land, das keinen Weltkrieg verloren, sondern in seiner Geschichte ähnlich wie Großbritannien „die Welt“ erobert und kolonialisiert hat. Ein Land, dessen Bürger heute bitter unter den einstigen Kolonien leiden: Jeder, der in Frankreich geboren wird,  ist automatisch französischer Staatsbürger. Die Folge davon ist, dass Frankreich nicht einmal weiß, wie viele Marokkaner, Algerier, Senegalesen etc. zweiter Generation unter seinen Staatsbürgern sind, denn darüber gibt es keine Statistik.

Alle diese Menschen, deren Zustrom noch immer fortdauert, konkurrieren mit den übrigen Bürgern Frankreichs um Sozialwohnungen, weitere Sozialleistungen, einfache Arbeitsplätze. In ihren Wohnsilos schächten viele auch in der zweiten Generation Schafe in Badewannen, heiraten Frauen aus ihren Herkunftsländern, die sie vom Leben in der neuen Heimat abschotten  und lernen zu einem großen Prozentsatz die französische Sprache nicht. Kollisionen mit der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

Dies in einer Zeit, in der Frankreichs Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig ist, große Teile der veralteten Industrie am Boden liegen.  Dazu eine Regierung, deren Mitglieder herrschen und leben, als seien die Sonnenkönige nie geköpft worden, in der Präsidenten traditionell Zweitfamilien haben, immer neue Finanz-Skandale aufgedeckt werden. Seit Jahrzehnten gibt es in den Ballungsgebieten Viertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Genauso lange ignoriert die Regierung das politische Engagement der Familie Le Pen und deren Anhänger im verarmten französischen Teil der Bevölkerung.

Aber zurück zu unserem Land. Auch hier wird künftig der Umsatz der Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet. Grund: Das System zur Berechnung des BIP wird auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) umgestellt, und Europa sagt: Wirtschaft ist Wirtschaft, egal ob im Schatten oder nicht. Es wird geschätzt, dass das deutsche BIP dadurch um drei (!!!) Prozent steigen wird.

Während man hierüber vielleicht noch ironisch lächeln kann, wird es bei anderen Punkten bitter ernst. Unsere Regierungsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das stimmt auch. Aber: Deutschland ist das einzige Land in Europa, dessen Reallöhne zwischen 2000 und 2008 gesunken sind. Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten, jeder dritte kann unerwartete Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Das zeigt der neuste EU-Armutsbericht. Die Altersarmut auch bei uns wächst. Das hat nicht nur etwas mit der Höhe der Renten zu tun, sondern auch damit, dass die Realverzinsung der Lebensversicherungen und übrigen Einkünfte privater Bürger (hier ist nicht die Klasse der Führungskräfte, Manager und Großverdiener gemeint) kontinuierlich sinkt.

Durch die Geldpolitik der EU sinken Staatsschulden – aber auch die privaten Rücklagen der Bürger. Während man uns ununterbrochen erzählt, wie gut es uns geht, werden wir schleichend enteignet. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Dazu kommt die europäische Schuldenunion, die in den letzten beiden Jahren in rasender Geschwindigkeit ausgebaut wurde. Die Mitglieder des ESM, in dem auch die Haftung Deutschlands geregelt ist, haben sich selbst Immunität gegeben – sind gerichtlich nicht zu belangen. In diesem Blog habe ich vielfach darüber geschrieben. Unsere Regierung hat führend am System mit gebaut.

Ein weiteres von vielen Themen, die im Europawahlkampf nicht angesprochen wurden: NSA und Überwachung ganzer Völker durch unseren Nato-Partner USA, durch unser EU-Partnerland Großbritannien. Der deutsche Steuerzahler finanziert fleißig NSA-Stützpunkte – die CIA enttarnt ihre spionierenden Botschaftsmitarbeiter mittlerweile schon selbst. Und die Regierung schweigt.

Amerika weigert sich, über ein No-Spy-Abkommen auch nur zu verhandeln – Angela Merkel strahlt Barack Obama an wie eine Studentin ihren bewunderten Hochschullehrer – und unsere Regierung schweigt. Unsere Kanzlerin ist gut im systematischen Schweigen – so lässt sie der Fantasie des Bürgers den Raum, den die braucht, um  Merkel als Mutter der Nation zu betrachten. So sehr wirkt das, dass für die CDU im Europawahlkampf nicht der Spitzenkandidat David McAllister, sondern Angela Merkel plakatiert wurde…

Jüngste Nachricht, untergegangen im Abstimmungsgetöse: Geheimverhandlung zur Privatisierung des Wassers. In diesem Blog ist ausfühlich über den Wunsch der Bürger berichtet worden, dem UN-Menschenrecht auf Wasser Geltung zu verschaffen. Die EU hat es abgeschmettert. Die Spitzenkandidaten wurden im Wahlkampf auf das Thema angesprochen. Klare Aussagen gab es nicht. Und die Regierung schweigt.

Bei soviel Schweigen zu so vielen Themen – die Liste ließe sich beliebig erweitern – bei so viel Gemauschel hinter verschlossenen Türen – bei so viel offensichtlicher Fehlinformation durch Regierende… wen wundert es, wenn Europa in den Köpfen der Menschen immer mehr zu einem ungeliebten Verwaltungsmoloch wird, der Milliarden kostet, dem normalen Wähler aber nichts erkennbares bringt? Außer der Regulierung von Duschköpfen, Toilettenpapier und ähnlichem …

Warum schaffen es die EU-Länder nicht, ihren Bürgern zu erklären, aus welchem Grund ein politischer und wirtschaftlicher Block Europa sinnvoller sein kann als 28 Einzelstaaten? Und wieso man dazu eigentlich eine eigene Währung braucht?

Fragen über Fragen – und keine überzeugende Antworten. Statt dessen gebetsmühlenartige Behämmerung, dass Bürger nicht so gierig sein sollen, wenn es um die Verteilung von Steuer-Mehreinnahmen, von Überschüssen bei Krankenkassen und der Rentenversicherung geht, wenn Lohnerhöhungen anstehen. Die Konjunktur soll sich entwickeln, der deutschen Wirtschaft soll es gut gehen. Damit sie Arbeitsplätze schafft.

Wirklich? Oder vielleicht eher, damit sie Steuern abführt? Mit denen dann Undurchschaubares veranstaltet wird – so wie mit der KFZ-Steuer und der Steuer auf KFZ-Treibstoffe, die zum größten Teil in alle möglichen Projekte fließen, aber nicht in die Sanierung des Verkehrsnetzes. Von der kalten Progression, die jeden Bürger erfasst, der es schafft, eine Lohnerhöhung zu bekommen, gar nicht zu reden. Und so weiter und so fort.

Wer will es also großen Teilen des Wahlvolkes verdenken, wenn es sich entscheidet, einfach mal alternativen Möglichkeiten eine Chance zu geben? Es sind ja wenige genug, unter denen man aussuchen kann. Wie sie sich letztlich schlagen werden, weiß man nicht. Ob sie sich nicht genauso schnell im Sumpf geheimer Abmachungen, eigener geldwerter Vorteile und ähnlichem verfangen – keine Ahnung. Auch kann es Nebenwirkungen haben, sie zu wählen –  siehe „radikales Gedankengut“.

Aber sie sind eine Hoffnung.

Eine Hoffnung, die die Etablierten jeden Tag bei mehr Menschen verspielen.

28-05-2014 12-51-36

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EU-Armutsbericht

So funkioniert Meinungsbildung im EU-Parlament

Frankreich leidet am Brigitte-Bardot-Syndrom

Scharfe Kritik an der EZB: Sparer werden enteignet

 

Die Ukraine, die USA und der Westen: Wie hirnverbrannt sind wir eigentlich?

Wie war das eigentlich „damals“, als Amerika in Afghanistan einmarschierte? Ohne Legitimation durch das Völkerrecht, mit dem einzigen Argument, dort seien Top-Terroristen zu finden?  Und wie war das nochmal schnell, als die Panzer durch die Wüste des Irak rasten und die „embeddeten“ Journalisten darin sich fühlten, wie einst Laurence von Arabien?

Warum greift eigentlich seit Jahren niemand in Syrien ein?

Wieso „befreien“ französische Soldaten Timbuktu, sind mittlerweile 2000 französische Soldaten in Zentralafrika

Und wieso ist der US-Präsident derjenige, der nun Russland mit den schärfsten Tönen warnt, nur ja nicht die Krim „einzunehmen“? Viel lauter und viel plastischer als die europäischen Staaten, die nicht nur vom russischen Gas abhängig sind, sondern auch intensive Wirtschaftsbeziehungen pflegen, tritt mal wieder Amerika als Retter seiner eigenen Interessen – oh, sorry – der Welt natürlich, auf.

Nein, hier soll nicht dem zart besaiteten Narzissten Vladimir Putin das Wort geredet werden. Hier geht es um eine ganz einfache Frage:

Was muss eigentlich noch passieren, damit der „freie Westen“ merkt, wie sehr er hirngewaschen ist? Wann geht in unsere Köpfe hinein, dass es sich hier um nationale Interessen von Großmächten handelt? Um Energieexporte, um politische Macht, um Geld geht es – nicht vorrangig um irgendwelche Menschenrechte.

Da klaut ein Edward Snowden das Geheimdienst-Handbuch mit dem vielsagenden Titel: „Die Kunst des Betrugs.“  Diese Power Point-Präsentation simpelster Machart enthält Ungeheuerlichkeiten, die eigentlich alle, die bisher geschlafen haben, hätte schlagartig wecken müssen. Und was passiert? Die Print-Medien handeln das Thema unter „ferner liefen“ ab, im TV wurde es bisher praktisch nicht erwähnt – und die Welt dreht sich weiter wie bisher. Der selbe Edward Snowden hat uns klar gemacht, in welchem Ausmaß wir bespitzelt, abgehört und in Gut und Böse aufgeteilt werden. Was passiert? NICHTS, einfach nichts… Die Öffentlichkeit ist nicht bereit, sich mit dem Thema vollinhaltlich zu befassen.

Woran liegt das? Ist es einfach zu groß, um verstandesmäßig von der breiten Masse aufgearbeitet werden zu können? Um es in einem Wort zu sagen: Nein. Es ist viel schlimmer: Wir sind mehrheitlich nicht mehr in der Lage, frei zu denken. Wir haben die Welt nach amerikanischem Muster aufgeteilt: Westen gut, Osten nicht gut, Afrika ein unübersichtlicher Trümmerhaufen, Indien nicht vorhanden und Asien unüberschaubar, irgendwie gefährlich.

Russische Militärstützpunkte auf der Krim

Nun passiert in der Ukraine etwas, was im Machtbereich der USA absolut unvorstellbar wäre. Nehmen wir zum Vergleich mal ein – zugegebenermaßen nicht in allen Punkten passendes – Beispiel: Guantanamo liegt auf kubanischem Territorium. Dort haben die USA einen großen Militärstützpunkt und ein nach Völkerrecht illegales Gefangenenlager. Kuba liegt vor der Haustür Amerikas, aber nicht auf seinem Territorium. Man stelle sich nun einmal vor, in Kuba gäbe es einen Umsturz, gefördert und mit freundlichen Worten begleitet von russischen und anderen sozialistisch orientierten Kräften. Nach undurchschaubaren blutigen Auseinandersetzungen in Havanna – am anderen Ende der Insel – etabliert die Masse eine „Übergangsregierung“, die nun beschließt, Guantanamo unter kubanische Aufsicht zu stellen.

Wie würden die USA reagieren?

Wen würden sie um Einverständnis fragen?

Wer ein paar Jahre rückwärts in die Geschichte schaut, mag sich an die Kuba-Krise erinnern. Mehr soll dazu jetzt gar nicht gesagt werden.

Wieder einmal ist es in diesen Tagen die Börse, die uns klar macht, wie der Hase wirklich läuft. Und hier ganz speziell unser deutscher Mr. Cash. Dirk Müller, dessen Video ich seinem Portal Cashkurs.com entnommen und das Thema Ukraine herausgeschnitten habe, hat gestern eine regelrechte Wutrede über die „Hirnverbranntheit“ von „Otto Normal“ gehalten. Dem ist wahrlich nichts weiter hinzuzufügen.

Außer vielleicht noch einer „Kleinigkeit“: Gestern zitierte der „Goldreporter“ das ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News, demzufolge die Goldreserven der Ukraine in großer Eile in die USA ausgeflogen worden sind. Es handelt sich um 42,3 Tonnen Gold mit einem Marktwert von 1,3 Milliarden Euro. Was sagt uns das?

Beurteilen Sie es selbst.

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Update: Energieversorgung: Warum Deutschland sich den Russen öffnen muss

Update: So abhängig ist Europa von russischem Gas

Update: KenFM: Konkurrenz ist gut für das Gas-Geschäft

Update: USA bieten strategische Ölreserven zum Verkauf an

Update: Wie mit dem Kampf um das Erdgas in der Ukraine Weltpolitik gemacht wird

Update: Die Geschichte der Krim

Update: ZDF-Spezial vom 17.3.2014

Update: Krim-Krise: Von der Hybris des Westens

Update: Zehn Milliarden-Vertrag für Chevron: Gasförderung in der Ukraine

Update: Die Putin-Versteher

Update: Deutschland ist bei Sanktionen gegen Russland am stärksten verwundbar

Update: Das Who is Who der deutschen Russland-Investoren

Update: Deutsche Top-Manager nehmen Putin in Schutz

Update: Wem gehört das Gold der Skythen?

Update: Wie sich die CIA in der Ukraine engagiert

Update: Nato verstärkt Präsenz an der Ostflanke

Update: US-Secret Service entführt Sohn eines russischen Abgeordneten nach Guam

Update: Beweise verdichten sich, dass die Ukraine MH17 abgeschossen hat

Update: Die neuen Feinde Russlands

Update: Moskau macht die Türkei zum Gas-Drehkreuz Europas

Update: Obama unterschreibt Ukraine-Gesetz HR 5859 – weitreichende Befugnisse für USA

Update: CIA-Folterreport: Raus aus dem Schatten

Update: Sicherheitskonferenz: Drohungen aus den USA, deutsch-amerikanisches Zerwürfnis, zerstrittener Westen

Update: Russland verstärkt sein Engagement in der Karibik

Update: BBC enthüllt: Maidan-Eskalationen von Außen gesteuert

Update: Ermordeter Regime-Kritiker Menzow plante Bericht über Putin-Aktivitäten in der Ukraine

Update: Stratfor-Chef: USA wollen Allianz Russlands mit Deutschland verhindern

Update: Obama-Vize: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Update: Juncker fordert Entspannung mit Moskau

Update: Junckers Rolle rückwärts bestätigt Biden

Update: Moskau mit Respekt begegnen

Update: EU will sich Putin annähern

Wie manipuliert man Menschen? Das Handbuch der NSA erklärt es genau…

Da war der tiefe Fall des Dominique Strauss-Kahn im Mai 2011 in New York – über eine mehr als plumpe ‚Honey-Trapp‘. Da werden Unmengen User-Profile in social media-Portalen gekapert. Da gab es Trappwire, X-Keyscore und in dieser Woche hörten wir von „Uroburos„, der hochkomplexen Spionagesoftware, die offenbar sensible Daten und geheime Informationen gezielt bei großen Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und Nachrichtendiensten abgegriffen hat. Seit Edward Snowdens Informationen der  Menschheit klar machen, dass James Bond eine Lachnummer ist – dass Geheimdienst-Arbeit in Wahrheit hässlich, schmutzig, ehrverletzend und vor allem äußerst manipulativ sein kann, hat sich in Deutschland eher Fatalismus breit gemacht, als dass ernsthafte und anhaltende Aufregung versuchen würde, Änderungen zu erzwingen. Die meisten Deutschen handeln frei nach dem Motto: ‚Ich habe nichts zu verbergen‘.

Nun ist, mitten in der hohen fünften Jahreszeit, ein Handbuch veröffentlicht worden, bei dessen Lektüre sich die Nackenhaare sträuben und der Magen im Kreis dreht. Nicht weil darin totale Neuigkeiten vermerkt wären. Nein, weil dieses Handbuch klar macht, dass absolut jeder von uns eine mögliche Zielperson ist. Sei es, um unser Profil zu übernehmen und in unserem Namen zu agitieren; sei es als Opfer genau einer solchen Agitation. Da geht es um Cybermobbing – und wie man das richtig anstellt; es geht um politische, religiöse oder andere ideelle Meinungsbildung; es geht um die Manipulation von Einzelexistenzen, Gruppen und Unternehmen. In ganz großem Stil unterwandern die Geheimdienste das Internet. Gemeint sind hier nicht nur der britische oder der amerikanische, die dieses Handbuch nutzen – man darf getrost davon ausgehen, dass alle anderen kein Quäntchen besser sind. Und ganz sicher hört ihr Aktionsradius nicht beim Cybermobbing auf: Hier geht es um die Macht über das Volk, mit deren Hilfe Aufstände initiiert oder nach Belieben auch niedergeschlagen werden können, mit deren Hilfe Ideologien verbreitet oder diskreditiert, Währungen aufgebaut oder vernichtet, letztlich Regierungen und Staaten stabilisiert oder gebrochen werden können.

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Glenn Greenwald ist einer der Journalisten, die dafür sorgen, dass Edward Snowden sein bürgerliches Leben nicht umsonst aufgegeben hat. Greenwald wurde als Autor beim britischen Guardian bekannt, auf den ein ernormer Druck ausgeübt wurde, bis er sich in sein Heimatland USA zurückzog. Der promovierte Jurist soll heute abwechselnd mit seinem Ehemann David Miranda in dessen Heimatland Brasilien und in New York leben. Neben seiner immer noch bestehenden Zusammenarbeit mit internationalen Medien hat Greenwald ein eigenes Internet-Portal gegründet, indem die Ergebnisse seiner und der Arbeit seiner Kollegen  Laura Poitras und Jeremy Scahill niedergelegt sind: ‚The Intercept (frei übersetzt: das Abgefangene, das Abfangnetz). Sponsor der Enthüllungsplattform, die seit knapp drei  Wochen online ist, ist der Ebay-Gründer Pierre Omidyar.

„Elementare Funktion von ‚The Intercept‘ ist es, auf Pressefreiheit zu bestehen und gegenüber denjeningen zu verteidigen, die diese verletzen. Wir sind bestimmt, uns vorwärts zu bewegen in dem, was wir für essentielles Berichten im öffentlichen Interesse halten. Unsere Hingabe gilt dem Ideal der wahrlich freien und unabhängigen Presse als vitale Komponente in jeglicher gesunden demokratischen Gesellschaft. Wir glauben, dass es grundlegende Aufgabe von Journalismus ist Transparenz zu schaffen und die Verantwortlichkeit von denen zu zeigen, welche die größte politische und unternehmerische Macht innehaben. Unseren Journalisten wird nicht nur gestattet, sondern sogar empfohlen sein, Geschichten ohne Rücksicht darauf zu verfolgen, wer gegen sie aufgebracht werden könnte.“ So fasst The Intercept seine Ziele zusammen.

Im Folgenden geht es um den dort erfassten Beitrag „The Art of Deception“ – „Die Kunst des Betrugs“ und das zugehörige NSA-Handbuch, das Edward Snowden mitgenommen hat. Dieses Handbuch mit seinen etwa 50 Bildtafeln ist offenbar Grundlage für mündliche Präsentationen bei Schulungen. Es enthält keinerlei  zusätzlichenText und ist offensichtlich dazu gedacht, Undercover-Aktionen im Internet zu trainieren.

In den letzten Wochen, so Greenwald, habe er zusammen mit NBC News eine Serie über schmutzige Taktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ (Pendant zur NSA) im Internet veröffentlicht. Darin ging es um Sexfallen, um gezieltes Platzieren falscher Informationen über missliebige Personen oder Unternehmen; kurz: um Mobbing mit dem Ziel der totalen Vernichtung.  Die Veröffentlichungen basierten auf vier hoch geheimen Dokumenten, die ausschließlich der NSA und der  sogenannten „Fünf-Augen-Allianz“ zur Verfügung standen:  Geheimdiensten und Regierungen der USA, Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritanniens. Im Kern geht es immer um das gleiche Ziel: Infiltration, Manipulation, den Angriff von Anonymus mit den selber DDoS-Attacken, die auch diese benutzen, um sogenannte „Honigfallen“ (Sexangebote mit kompromittierender Wirkung),  um das Einschleusen von Trojanern – mit dem Ziel, letztlich die Integrität des ganzen Internets infrage zu stellen.

Im Prinzip werden zwei Wege genutzt: Der eine ist, alle möglichen Falschinformationen über das „Zielobjekt“ online zu stellen – so lange bis sich die öffentliche Meinung entsprechend dreht und der Ruf der Zielperson zerstört ist. Die zweite Methode ist es, sich mit Hilfe angeblicher wissenschaftlicher Erkenntnisse in Diskussionsforen einzuschleusen, um das gewünschte Ergebnis einer Diskussion aktiv herbeizuführen. Hier gehen die Undercover-Agenten sehr weit. Beispielsweise schleusen sie falsche Informationen ins Netz ein, die sie wildfremden anderen Menschen unterschieben, sie erfinden „Leidensgeschichten“; geben vor, Opfer der Person zu sein, deren Ruf zerstört werden soll, oder sie posten „negative Informationen“ in allen möglichen Foren. Folgende Tafel des Handbuchs fasst die Aufgabenstellung zusammen:

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Unter der Überschrift: „Ein Ziel diskreditieren“ heißt es auf einer anderen Tafel: „Bauen Sie eine Sex-Falle auf – tauschen Sie die Fotos der Zielpersonen in social networks aus – schreiben Sie einen Blog und geben Sie sich darin als ihr Opfer aus. Mailen und smsen Sie ‚Informationen‘ an Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen, etc.“

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Insgesamt geht es darum, mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Online-Techniken im Internet etwas anzustoßen, das dann in der realen Welt passiert – frei nach dem Grundsatz der 4D: deny, disrupt, degrade, deceive – bestreiten, stören, herabsetzen, täuschen.

Bisher, so Glenn Greenwald, seien Methoden, das Internet zu unterwandern, in den USA öffentlich kontrovers diskutiert worden. Mit dem NSA-Handbuch liege nun der erste Beweis dafür vor, dass dies bereits im großen Stil geschieht.  Unter der Überschrift „Online Undercover-Aktionen“ werden eine Vielfalt an Möglichkeiten aufgelistet, auf welcher Basis, in welcher Form und auf welchen Wegen das umgesetzt kann.

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Zu diesem Zweck stellt das Buch weitreichende Theorien darüber zur Verfügung, auf welchen Wegen Menschen online miteinander kommunizieren und wie eine Nachricht verpackt sein muss, um die gewünschte Reaktion hervor zu rufen.

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Dazu gesellt sich eine stattliche Menge psychologischer Informationen, die als Handwerkszeug für erfolgreiche Operationen benötigt werden; beispielsweise die, wie man in einer Gruppe eine potentielle Bruchstelle aufspürt und aktiviert, oder wie man sich verhalten  muss, um innerhalb einer Gruppe nicht als andersartig aufzufallen.

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Es geht los mit Erwartungshaltungen: „Menschen schauen da hin, wo sie  erwarten, dass etwas interessantes passieren wird. Wir sind darauf eingestellt, genau das zu sehen, hören, fühlen und schmecken, was wir vorher auch erwartet haben“.

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Spiegelungen: „Menschen neigen dazu, sich gegenseitig zu kopieren, während sie interagieren.

Sie übernehmen Körperhaltungen, Sprachmuster, bestimmte Ausdrucksformen, Augenbewegungen und Gefühlsregungen. In einem Gespräch gleichen sich Ausdrucksweise, Redewendungen und Sprache aneinander an.

Menschen in einer Diskussion tendieren dazu, eine gemeinsame Meinung herauszubilden. Der Erfolg ist abhängig von Empathie und persönlichen Eigenschaften. Es besteht die Gefahr der Über-Angleichung, die schließlich einen herablassenden Eindruck hinterlässt.

Sogar in der Mimik übernehmen Gesprächsteilnehmer voneinander bestimmte soziale Eigenheiten.

Stellen Sie sich also die Frage: Kann ich das alles spielen?“

In ihrem Maßnahmenkatalog orientiert sich die NSA an den Erkenntnissen Robert Cialdinis, die sie für ihre Zwecke „umdreht“. Cialdini ist Professor für Psychologie und Marketing an der Arizona State University. Er gilt als führender Sozialwissenschaftler auf dem Gebiet der Einflussforschung und hat das Buch „Die Psychologie des Überzeugens  geschrieben. Das folgende Video fasst dessen Erkenntnisse anschaulich zusammen.

Wie verhält es sich grundsätzlich mit den menschlichen Bedürfnissen? Basis ist das Bedürfnis nach Nahrung, Wärme, Unterkunft und Sicherheit. Es folgen die seelischen Bedürfnisse, beginnend mit intimen Beziehungen und dem Wunsch nach Freundschaften; gefolgt von Bedürfnis nach Ansehen und Erfüllung.

Die Spitze der Pyramide bildet der Wunsch, sich persönlich verwirklichen zu können, indem das gesamte persönliche Potential, einschließlich der Kreativität, lebbar wird.

An allen Punkten kann man einhaken, wenn man auf eine Person Einfluss gewinnen will. Das Handbuch rät jedoch:

„Fragen Sie sich zuerst: Wer bin ICH?“

Weiter geht es mit Strategien der Täuschung:

„Zunächst einmal muss Aufmerksamkeit gewonnen werden: Fallen Sie auf und wecken Sie Erwartungen. Dabei gilt: Die große Bewegung überdeckt die kleine; die Zielperson schaut da hin, wohin auch Sie schauen. Die Aufmerksamkeit sinkt, je näher das erwartete Ende kommt, Wiederholungen reduzieren den Grad der Wachsamkeit.“

Wahrnehmung beeinflussen: „Masken tragen, Mimik wechseln, blenden, verändern, wieder aufbauen, initiieren;

‚Verpackung‘ verändern, indem sie ihre bisherigen Eigenschaften modifizieren und neue einführen.

Gestalten Sie Ihren gesamten Auftritt dynamisch, stimulieren Sie dabei möglichst viele Sensoren gleichzeitig.“

Das Gegenüber vom Sinn überzeugen: „Finden Sie seine wichtigsten Überzeugungen heraus, erzählen Sie Fragmente von Geschichten. Wiederholungen wecken Erwartungshaltungen.

Blenden Sie mit Ködern, locken Sie mit Belohnungen, vertauschen sie die Realität mit der Täuschung und umgekehrt.“

Emotionale Bindung: „Erzeugen Sie Stress auf zwischenmenschlicher, körperlicher und emotionaler Ebene und nutzen Sie diesen aus“.

Verhalten: „Simulieren Sie die geplante Handlung und ihre Wirkung. Machen Sie zeitversetzte Planspiele, wie Ihr Verhalten wahrgenommen wird. Trennen Sie Ihr eigenes Verhalten von der Wirkung auf die Anderen – steuern Sie das Verhalten der Anderen.“

Wenn nun das Manipulationsziel definiert ist, muss es nur noch in die entsprechenden Kanäle eingegeben werden – studieren Sie dazu die ausführliche Tabelle …

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Die gewünschten  Ergebnissen der Undercover-Einsätze lassen sich  in kurzen Worten zusammenfassen: „blockieren, umdrehen, fixieren, stören, begrenzen, verzögern„…

Das Spielfeld der Störungsmöglichkeiten: „Infiltrieren, Hinterhalt legen, Aktivitäten initiieren, Operationen unter falscher Flagge starten, falsche Opfergeschichten erzählen, Störaktionen steuern, Stachel ins Fleisch setzen.“

Das bisher Aufgezählte  lässt sich auf Einzelpersonen ebenso anwenden wie etwa auf Gruppen oder Verbände.

In Bezug auf die Diskreditierung von  Firmen rät das Handbuch noch, „vertrauliche Informationen an andere Unternehmen, die Medien oder Blogs weiter zu geben, negative Informationen über die Firma an Geldgeber oder Eigentümerforen zu vermitteln, Vertragsabschlüsse zu verhindern und geschäftliche Partnerschaften zu ruinieren“…

Kommt Ihnen alles, oder in Teilen, auch aus Ihrem eigenen Leben bekannt vor? Aus der Firma, der Familie, dem Freundeskreis?

Stimmt genau. Nur dass es da nicht gezielt gelehrt wird, sondern dem individuellen Geschick Ihrer „Freunde“, bzw. Vorgesetzten überlassen bleibt, wie erfolgreich die Manipulationen schließlich sind.

Wird Ihnen jetzt langsam klar, was es bedeutet, wenn eine Kavallerie geschulter Agenten verschiedener Nationen mit ganz unterschiedlichen Zielen das Internet unterwandert? Wenn etwa erst allgemeines Misstrauen gesät wird, und anschließend irgendwann eine Führungspersönlichkeit (oder -gruppe) die Lösungen präsentiert?

Jeder von uns muss lernen, die Anzeichen von Manipulation rechtzeitig erkennen. Das ist der einzige reelle Weg, gegenzusteuern. Ausmerzen kann man es nämlich nicht mehr.

Siehe auch:

NSA-Handbuch der Verleumdungen und Lügen

Britischer Geheimdienst zapft millionenfach Webcam-Chats an

Manipulation: Einfach, wenn man weiß wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Nein, das ist kein Film: Wir werden wirklich überwacht!

Warum wir nicht schweigen dürfen

Manipulation in Sprache und Inhalt: Wie informiere ich mich?

Update: „So werden Menschen vernichtet“ 

Update: Wie Twitter die öffentliche Meinung beeinflusst

Update: Putins Mediencoup in Sachen Krim 

Update: Britischer Geheimdienst kann Meinung im Internet manipulieren

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