Schlagwort: radikal

Je suis Charlie: Für (Meinungs-)Freiheit und ein friedliches Miteinander!

Man mag die Satire schätzen oder nicht: Sie ist ein notwendiger Bestandteil der Gesellschaft, und das besonders stark im debattierfreudigen Frankreich. Sie überzeichnet, oft bitterböse, und macht damit auf Fehlentwicklungen aufmerksam. Und sie ist Bestandteil des Wichtigsten, was Menschen haben können: der Freiheit.

Der Charlie Hebdo ist ein Magazin, das Satire nicht einseitig verbreitet. Nicht nur der Islam – genauso das Christentum – die nationale und internationale Politik; alles nimmt er mit spitzer Feder auf’s Korn. Dies völlig werbefrei, denn Inserenten üben regelmäßig erheblichen Druck auf die Medien aus, damit ihre Botschaft im „richtigen“ Umfeld erscheint. Nicht käuflich zu sein bezahlen Medienschaffende weltweit sehr schnell mit persönlichen Konsequenzen: Sie sind ständig in Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren und in vielen Ländern auch ihr Leben. In dem Teil der Welt, der sich „freier Westen“ nennt, ist letzteres eher selten der Fall. Das heißt aber nicht unbedingt, dass wir deshalb von Medien informiert werden, die von völliger Meinungsfreiheit profitieren:

Da ist die Angst der Herausgeber vor finanziellem Ruin durch Ausbleiben der Werbeeinnahmen. Da ist die Eitelkeit der Chefredakteure und Ressortchefs, die sich gern vorzüglicher Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern rühmen. Und da ist die Angst der einfachen Journalisten, Gehalt und Altersversorgung zu verlieren: Angesichts einer hohen Zahl bestens ausgebildeter Medienmacher und ständig abnehmender „sicherer“ Arbeitsplätze ist sich jeder Journalist darüber im Klaren, dass er nicht einmal mehr über den berühmten Kaninchenzüchterverein schreiben wird, wenn er nicht spurt – und zwar nicht nur im „eigenen“, sondern auch in allen anderen Medien.

So werden unsere „seriösen“ Medien instrumentalisiert – oft ganz subtil, wenn nötig aber auch knallhart. Wir können es zurzeit bestens am Ost-West-Medienkrieg beobachten. Wer genau hinschaut, sieht es aber auch bis hinunter zur Ortsebene: Bei missliebiger Berichterstattung lernt jeder Journalist Wirtschaft und Politik von ganz neuen Seiten kennen und kann in den seltensten Fällen auf Rückendeckung aus dem eigenen Hause hoffen. Vor diesem Hintergrund bekommt der Satz des  Charlie-Chefredakteurs und Zeichners Stéphane Charbonnier eine noch tiefere Bedeutung, als er ohnehin schon hat: „Ich sterbe lieber aufrecht, als auf Knien zu leben“.

Nur mit Idealismus und Konsequenz kann es ein solches Blatt schaffen, rein über den Verkauf auf dem Markt erfolgreich zu sein. Leser auf der ganzen Welt wissen Wahrheit zu schätzen. Satire ist eine Möglichkeit, diese mit einem gewissen Maß an Narrenfreiheit auch auszusprechen.

Wenn wir diesen Gedanken konsequent weiter verfolgen, liegt ein Verdacht sehr nahe: Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keinen Krieg. Sie wollen in Frieden leben, ihren Wohlstand sichern und sind bereit, Andersdenkende zu tolerieren. Die Mehrheit der politisch und religiös anders Denkenden sehen das genauso: Sie verbreiten ihre Meinung, aber sie tun es friedlich.  Das gilt auch für die Mehrheit der Muslime: Sie wissen, dass sie im Grundsatz den selben Gott haben, den auch die Christen anbeten – und dass auch der Koran verlangt, den Nächsten zu lieben.

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Religion ist eine der stärksten Kräfte, die Menschen steuern können. Was liegt also näher, als sie zu nutzen, wenn man Menschen in gewünschte Richtungen bewegen will? Wir kennen das nicht nur im Islam. Wir kennen es ebenso im Christentum. Wir sehen rund um den Globus, wie Menschen aus wirtschafts- oder einfach machtpolitischen Gründen manipuliert werden. Edward Snowdens Dokumente, deren Inhalt man getrost auch auf andere Nationen übertragen kann, haben das nicht erst zutage gefördert, sondern nur erstmals in diesem Ausmaß belegt wie sehr politisch Führende die Menschen überwachen und manipulieren.

Wenn man nun die Trägheit Europas in Bezug auf bewaffnete Konflikte, seine Zentriertheit auf die Sicherheit des Euro und den abnehmenden Wohlstand der Einzelnen betrachtet, dazu die eher gemäßigte Wortwahl der Medien und die zaudernden Regierenden, liegt es nahe zu vermuten, dass der Anschlag in Paris ein ganz konkretes Ziel hatte: Es sollen Fronten geschärft und Feindbilder intensiviert werden. Wie macht man das am besten? Man greift die Medien selbst an, denn dann werden alle ganz laut schreien. Genau so ist es am Tag des Attentats auch gekommen: Die Medien blasen zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit, drehen den Spieß Richtung Politik: Alle sollen jetzt ihre Werte bekennen, von der Kanzlerin bis zur Putzfrau.

Der Anschlag in Paris war eine Splitterbombe, deren Wirkung auf das Miteinander verschiedener Kulturen in der Heimat von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie all seiner Verbündeten noch gar nicht absehbar ist.

Lassen wir uns nicht zersplittern – dann wären die Menschen in Paris umsonst gestorben.

Nie, niemals dürfen wir uns auf das Niveau von Extremisten herab ziehen lassen.

Update: Presseschau: „Ein Angriff auf die Freiheit überall“

Update: „Der Gegner ist der Terrosismus, nicht der Islam“

Update: „Wir müssen jetzt erst recht Witze machen“

Update: Ein Volk steht einfach auf

Update: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

Update: Marine Le Pen will die Todesstrafe wieder einführen

Update: Nato: Anschlag auf Werte der Nato-Partner

Update: „Charlie Hebdo“-Chef Charbonnier: „Lieber stehend sterben, als kniend weiterleben“

Update: Beleidigung von Religionen ist in Deutschland ein Straftatbestand

Update: Zoff um Vorratsdatenspeicherung

Update: Welche deutschen Sicherheitsgesetze sich ändern sollen

Update: Obama ist nicht Charlie

Update: Fetter Stoff für Verschwörungstheoretiker

Update: Pegida-Debatte: Wissenschaftler warnen vor Riss in der Gesellschaft

Update: TU Dresden ermittelt den typischen Pegida-Demonstranten

Update: So gut verkauft sich Satire in Europa

Update: Blick in die neue Ausgabe des Charlie Hebdo

Update: These countries are for freedom of speech in France but not at home

Update: The N.S.A. claims it needs access to all our phone records. But is that the best way to catch a terrorist?

Update: Milliardäre machen Zeitung – die Magie der Macht

Update: Das Testament von Charb ist eine Abrechnung

Update: Luz est libre

Update: Luz will Mohammed nicht mehr zeichnen

Update: Je reste Charlie

Update: Zeichnerin Coco ein Jahr nach dem Attentat

Update: Zwei Jahre danach ist die Zeitschrift vom Geld „vergiftet“

Europawahl 2014: Der Frust der Wähler hat sich deutlich artikuliert

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft,  in Griechenland das linksradikale Bündnis Syriza in etwa der gleichen Stärke ebenfalls, in Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg für die UKIP,  in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent, in Österreich erreichte die rechtspopulistische FPÖ, in Italien die Protestpartei von Beppe Grillo jeweils über 20  Prozent. Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt rund sieben Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“.

Insgesamt ziehen bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments auch rund 30 Prozent Euroskeptiker ein. Besonders der Erdrutschsieg des FN in Frankreich, aber auch die Wählerstimmen, die die Alternative für Deutschland trotz aller Versuche, sie ins rechte Abseits zu rücken, erreichen konnte, sorgen als erstes für Krisenstimmung unter Europas etablierten Parteien. Dabei müssten diese eigentlich froh sein, so „billig“ davon gekommen zu sein. Nicht nur, weil der Europa-Wahlkampf eine Farce war. Auch weil es einfach nicht geht, ein Europa zu bauen, an dem dessen Bürger kaum beteiligt sind. Auch in Deutschland läuft in dieser Hinsicht jede Menge falsch.

Noch sind nicht alle Wahlergebnisse offiziell verfügbar. Hier wird man sie auf Europa-Ebene nachlesen können. Untenstehende Tabelle mit Sitzverteilung im EU-Parlament und europaweiter Wahlbeteiligung gibt es jedoch bereits:

26-05-2014 20-27-48

26-05-2014 19-51-08

Im Titelbild zu sehen ist die Verteilung der insgesamt 96 deutschen Sitze im neuen Parlament (Grafiken: Bundeswahlleitung). Die Namen der gewählten Europaparlamentarier aus Deutschland, sortiert nach Parteien, kann man ebenfalls beim Bundeswahlleiter nachlesen. Die Grafiken unten zeigen die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses für Deutschland.

26-05-2014 19-30-26

26-05-2014 19-31-47

Betrachtet man die absoluten Zahlen des deutschen Wahlergebnisses, wird trotz der „dezenten“ sieben Prozent der AFD das Ausmaß an Desinteresse und Protest auch hierzulande deutlich – obwohl doch „unser“ Volk nicht nur traditionell seinen etablierten Politikern folgt, sondern auch von den Folgen der Eurokrise auf den eigenen Wohlstand bisher vergleichsweise verschont geblieben ist. Auch diese Zahlen stammen von der Bundeswahlleitung.

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009 Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 62.004.092 62.222.873
Wähler 29.836.916 48,1 26.923.614 43,3 4,9
Ungültige 496.216 1,7 590.170 2,2 -0,5
Gültige 29.340.700 98,3 26.333.444 97,8 0,5
CDU 8.807.500 30,0 8.071.391 30,7 -0,6
SPD 7.999.955 27,3 5.472.566 20,8 6,5
GRÜNE 3.138.201 10,7 3.194.509 12,1 -1,4
FDP 986.253 3,4 2.888.084 11,0 -7,6
DIE LINKE 2.167.641 7,4 1.969.239 7,5 -0,1
CSU 1.567.258 5,3 1.896.762 7,2 -1,9
FREIE WÄHLER 428.524 1,5 442.579 1,7 -0,2
REP 109.856 0,4 347.887 1,3 -0,9
Tierschutzpartei 366.303 1,2 289.694 1,1 0,1
FAMILIE 202.871 0,7 252.121 1,0 -0,3
PIRATEN 424.510 1,4 229.464 0,9 0,6
ÖDP 185.119 0,6 134.893 0,5 0,1
PBC 55.377 0,2 80.688 0,3 -0,1
Volksabstimmung 88.430 0,3 69.656 0,3 0,0
BP 62.542 0,2 55.779 0,2 0,0
CM 30.124 0,1 39.953 0,2 -0,0
AUF 51.048 0,2 37.894 0,1 0,0
DKP 25.204 0,1 25.615 0,1 -0,0
BüSo 10.695 0,0 10.909 0,0 -0,0
PSG 9.852 0,0 9.646 0,0 -0,0
AfD 2.065.162 7,0 7,0
PRO NRW 54.456 0,2 0,2
MLPD 18.479 0,1 0,1
NPD 300.815 1,0 1,0
Die PARTEI 184.525 0,6 0,6
Übrige 814.115 3,1

Zieht man die ungültigen Stimmen ab, sind es gerade noch 46,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die das Ergebnis bestimmt haben. In absoluten Zahlen sind das gut 26,3 Millionen Deutsche. Zieht man von diesen die guten 16,8 Millionen Menschen ab, die für CDU und SPD gestimmt haben, bleiben  gute 9,5 Millionen Wählerstimmen übrig. Nicht mal eine Million davon konnte die FDP für sich gewinnen – grade mal 600 000 mehr als diese erreichte die CSU. Trotz Verlusten erzielten die Grünen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU. Die Linken mit ihren 2,167 Millionen Stimmen liegen nur gut 100 000 Stimmen besser als die AFD.

Man sollte diese Zahlen einfach mal wirken lassen. Das ist kein euroskeptischer „Rand“. Das ist die Spitze eines Eisbergs.

Warum?

Ein Blick in die Parteiprogramme der Geächteten kann denen weiter helfen, die bisher ausschließlich den geräuschvollen Tönen der Etablierten gelauscht haben. Man schaue einmal hin, was da außer diffus als radikales Gedankengut Bezeichnetem noch alles so vermerkt ist. Hier sind ein paar Links:

Wahlprogramm AFD,  die Forderungen von Beppe Grillo (auf deutsch),  UKIP, die Partei des Briten Nigel Farage (englisch) und  Front National (in französisch). Dort ist zu lesen, was „das Volk“ ärgert – und was die Regierungen beharrlich tot schweigen, beziehungsweise nicht angehen und am Volk vorbei entscheiden. Nur wenige Stichworte zu unseren Nachbarn, bevor es um Deutschland gehen soll:

Italien: Ein Land, dessen Süden nicht nur in Sachen Müll-Entsorgung von der Mafia beherrscht wird, das jetzt zur Aufbesserung seines BIP den illegalen Umsatz der Mafia einrechnen will. Ein Land, dessen Regierung sich seit Jahrzehnten in Streitereien aufreibt, in dem ein Medienzar Sexparties mit minderjährigen käuflichen Damen feiert, sich die Welt kauft, wie es ihm gefällt. Seine – endlich erfolgte – Verurteilung endet nach Abzug aller Amnestiejahre, die wegen überfüllter Gefängnisse nötig sind, schließlich in einigen lächerlichen Sozialstunden im Altenheim.

Frankreich: Ein Land, das keinen Weltkrieg verloren, sondern in seiner Geschichte ähnlich wie Großbritannien „die Welt“ erobert und kolonialisiert hat. Ein Land, dessen Bürger heute bitter unter den einstigen Kolonien leiden: Jeder, der in Frankreich geboren wird,  ist automatisch französischer Staatsbürger. Die Folge davon ist, dass Frankreich nicht einmal weiß, wie viele Marokkaner, Algerier, Senegalesen etc. zweiter Generation unter seinen Staatsbürgern sind, denn darüber gibt es keine Statistik.

Alle diese Menschen, deren Zustrom noch immer fortdauert, konkurrieren mit den übrigen Bürgern Frankreichs um Sozialwohnungen, weitere Sozialleistungen, einfache Arbeitsplätze. In ihren Wohnsilos schächten viele auch in der zweiten Generation Schafe in Badewannen, heiraten Frauen aus ihren Herkunftsländern, die sie vom Leben in der neuen Heimat abschotten  und lernen zu einem großen Prozentsatz die französische Sprache nicht. Kollisionen mit der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

Dies in einer Zeit, in der Frankreichs Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig ist, große Teile der veralteten Industrie am Boden liegen.  Dazu eine Regierung, deren Mitglieder herrschen und leben, als seien die Sonnenkönige nie geköpft worden, in der Präsidenten traditionell Zweitfamilien haben, immer neue Finanz-Skandale aufgedeckt werden. Seit Jahrzehnten gibt es in den Ballungsgebieten Viertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Genauso lange ignoriert die Regierung das politische Engagement der Familie Le Pen und deren Anhänger im verarmten französischen Teil der Bevölkerung.

Aber zurück zu unserem Land. Auch hier wird künftig der Umsatz der Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet. Grund: Das System zur Berechnung des BIP wird auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) umgestellt, und Europa sagt: Wirtschaft ist Wirtschaft, egal ob im Schatten oder nicht. Es wird geschätzt, dass das deutsche BIP dadurch um drei (!!!) Prozent steigen wird.

Während man hierüber vielleicht noch ironisch lächeln kann, wird es bei anderen Punkten bitter ernst. Unsere Regierungsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das stimmt auch. Aber: Deutschland ist das einzige Land in Europa, dessen Reallöhne zwischen 2000 und 2008 gesunken sind. Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten, jeder dritte kann unerwartete Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Das zeigt der neuste EU-Armutsbericht. Die Altersarmut auch bei uns wächst. Das hat nicht nur etwas mit der Höhe der Renten zu tun, sondern auch damit, dass die Realverzinsung der Lebensversicherungen und übrigen Einkünfte privater Bürger (hier ist nicht die Klasse der Führungskräfte, Manager und Großverdiener gemeint) kontinuierlich sinkt.

Durch die Geldpolitik der EU sinken Staatsschulden – aber auch die privaten Rücklagen der Bürger. Während man uns ununterbrochen erzählt, wie gut es uns geht, werden wir schleichend enteignet. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Dazu kommt die europäische Schuldenunion, die in den letzten beiden Jahren in rasender Geschwindigkeit ausgebaut wurde. Die Mitglieder des ESM, in dem auch die Haftung Deutschlands geregelt ist, haben sich selbst Immunität gegeben – sind gerichtlich nicht zu belangen. In diesem Blog habe ich vielfach darüber geschrieben. Unsere Regierung hat führend am System mit gebaut.

Ein weiteres von vielen Themen, die im Europawahlkampf nicht angesprochen wurden: NSA und Überwachung ganzer Völker durch unseren Nato-Partner USA, durch unser EU-Partnerland Großbritannien. Der deutsche Steuerzahler finanziert fleißig NSA-Stützpunkte – die CIA enttarnt ihre spionierenden Botschaftsmitarbeiter mittlerweile schon selbst. Und die Regierung schweigt.

Amerika weigert sich, über ein No-Spy-Abkommen auch nur zu verhandeln – Angela Merkel strahlt Barack Obama an wie eine Studentin ihren bewunderten Hochschullehrer – und unsere Regierung schweigt. Unsere Kanzlerin ist gut im systematischen Schweigen – so lässt sie der Fantasie des Bürgers den Raum, den die braucht, um  Merkel als Mutter der Nation zu betrachten. So sehr wirkt das, dass für die CDU im Europawahlkampf nicht der Spitzenkandidat David McAllister, sondern Angela Merkel plakatiert wurde…

Jüngste Nachricht, untergegangen im Abstimmungsgetöse: Geheimverhandlung zur Privatisierung des Wassers. In diesem Blog ist ausfühlich über den Wunsch der Bürger berichtet worden, dem UN-Menschenrecht auf Wasser Geltung zu verschaffen. Die EU hat es abgeschmettert. Die Spitzenkandidaten wurden im Wahlkampf auf das Thema angesprochen. Klare Aussagen gab es nicht. Und die Regierung schweigt.

Bei soviel Schweigen zu so vielen Themen – die Liste ließe sich beliebig erweitern – bei so viel Gemauschel hinter verschlossenen Türen – bei so viel offensichtlicher Fehlinformation durch Regierende… wen wundert es, wenn Europa in den Köpfen der Menschen immer mehr zu einem ungeliebten Verwaltungsmoloch wird, der Milliarden kostet, dem normalen Wähler aber nichts erkennbares bringt? Außer der Regulierung von Duschköpfen, Toilettenpapier und ähnlichem …

Warum schaffen es die EU-Länder nicht, ihren Bürgern zu erklären, aus welchem Grund ein politischer und wirtschaftlicher Block Europa sinnvoller sein kann als 28 Einzelstaaten? Und wieso man dazu eigentlich eine eigene Währung braucht?

Fragen über Fragen – und keine überzeugende Antworten. Statt dessen gebetsmühlenartige Behämmerung, dass Bürger nicht so gierig sein sollen, wenn es um die Verteilung von Steuer-Mehreinnahmen, von Überschüssen bei Krankenkassen und der Rentenversicherung geht, wenn Lohnerhöhungen anstehen. Die Konjunktur soll sich entwickeln, der deutschen Wirtschaft soll es gut gehen. Damit sie Arbeitsplätze schafft.

Wirklich? Oder vielleicht eher, damit sie Steuern abführt? Mit denen dann Undurchschaubares veranstaltet wird – so wie mit der KFZ-Steuer und der Steuer auf KFZ-Treibstoffe, die zum größten Teil in alle möglichen Projekte fließen, aber nicht in die Sanierung des Verkehrsnetzes. Von der kalten Progression, die jeden Bürger erfasst, der es schafft, eine Lohnerhöhung zu bekommen, gar nicht zu reden. Und so weiter und so fort.

Wer will es also großen Teilen des Wahlvolkes verdenken, wenn es sich entscheidet, einfach mal alternativen Möglichkeiten eine Chance zu geben? Es sind ja wenige genug, unter denen man aussuchen kann. Wie sie sich letztlich schlagen werden, weiß man nicht. Ob sie sich nicht genauso schnell im Sumpf geheimer Abmachungen, eigener geldwerter Vorteile und ähnlichem verfangen – keine Ahnung. Auch kann es Nebenwirkungen haben, sie zu wählen –  siehe „radikales Gedankengut“.

Aber sie sind eine Hoffnung.

Eine Hoffnung, die die Etablierten jeden Tag bei mehr Menschen verspielen.

28-05-2014 12-51-36

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