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Rangliste der Pressefreiheit 2018: Deutschland liegt auf Platz 15 von 180

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen, sagt ROG. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

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Wie die oben stehende Grafik von Statista zeigt, ging es für Deutschland einen Rang bergauf, in Spanien und Polen verschlechterten sich die Werte. Besonders deutlich stiegen auch Tschechien und die Slowakei ab. Beim Ranking der Pressefreiheit wird unter anderem die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit vor Ort bewertet. Auch gewaltsames Vorgehen gegen Medienschaffende sowie ungerechtfertigte Haftstrafen von Reportern zählen in das Ranking hinein.

Deutschland hat sich mit Platz 15 von 180 um einen Rang verbessert. Insgesamt, so die Reporter ohne Grenzen,  ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Rund 90 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Radio, Fernsehen, Internet, Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland als gut oder sehr gut. Nur jeder zehnte Deutsche hält die Qualität des Informationsangebots deutscher Medien dagegen für schlecht. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien, die infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und für die im Februar 2018 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt wurden.

Die untenstehende Statistik zeigt die Entwicklung der verkauften Auflage der Tageszeitungen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2017. Im Jahr 1991 hatten die Tageszeitungen eine tägliche Auflage von rund 27,3 Millionen Exemplaren. 26 Jahre später lag die verkaufte Auflage bei rund 14,7 Millionen Exemplaren. Im Jahr 1954 wurden insgesamt 225 Tageszeitungen (publizistische Einheiten) in Deutschland herausgegeben. 60 Jahre später wurden laut BDZV nur noch 129 Tageszeitungen veröffentlicht.

Deutschlands grösste Zeitung ist die BILD. Die Entwicklung der Auflage – seit dem 4. Quartal 2009 ab, seit dem 2. Quartal 2013 inklusive B.Z.-Auflagen und seit dem 1. Quartal 2017 inklusive der Fussballbild – ist ebenfalls stark rückläufig. Die Druckauflage der BILD lag im 1. Quartal 2018 bei rund 2,25 Millionen Exemplaren. Davon wurden mehr als 1,62 Millionen Exemplare verkauft. Die Webseite der Zeitung ist laut IVW zudem das Nachrichtenportal mit den meisten Besuchern.

Rund 44,6 Millionen Deutsche lesen laut VuMa mehrmals wöchentlich in einer Zeitung. Die Verkaufszahlen in Deutschland sind rückläufig. Wurden 2006 im Durchschnitt jeden Tag rund 21 Millionen Zeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2017 nur noch bei 14,7 Millionen Exemplaren. Mit den Auflagen sinken auch die Gesamteinnahmen der Zeitungen, im Jahr 2016 lagen sie bei knapp 7,56 Milliarden Euro; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 1,1 Prozent. Vor allem die Werbeumsätze der Zeitungen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Hoffnung machen den Zeitungsverlegern die wachsenden Auflagen der E-Paper-Ausgaben und die zunehmende Verbreitung von Paid-Content-Modellen bei den Zeitungsportalen in Deutschland. Die auflagenstärksten Zeitungen hierzulande sind die Bild-Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): siehe Tageszeitungen in Deutschland nach Auflage.

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Auf Platz 1 der Rangliste liegt Norwegen: In Norwegen gibt es so viele Zeitungsleser wie fast nirgendwo sonst. Das Land zählt rund 200 Zeitungen, allerdings gehören sie fast alle einigen wenigen Besitzern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dominiert die Radio- und Fernsehlandschaft, doch in den vergangenen Jahren hat die Konkurrenz durch die Privatmedien stark zugenommen. Fast alle Haushalte haben einen Internetanschluss, Onlinemedien und Webseiten werden nicht zensiert.

Schweden auf Platz 2 der Liste war das erste Land weltweit, das Pressefreiheit garantierte – und zwar schon 1766. Die Pressefreiheit wird durch ein 1991 in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf Meinungsäußerung“ zusätzlich gestärkt. Schwedische Journalisten genießen Quellenschutz, jeder Bürger hat zudem einen auch rechtlich einklagbaren Zugang zu Behördeninformationen. Allerdings sind hasserfüllte Äußerungen und rassistische Hetze verboten. Seit Juni 2013 ist die Polizei befugt, im Falle rassistischer Äußerungen im Internet mittels der IP-Adresse von Computern gezielt nach den Verfassern zu forschen. Verleumdung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden

In einer interaktiven Weltkarte lässt sich die Rangliste samt Erklärungen abrufen. Hier einige Auszüge:

Fernsehen ist das dominierende Medium in den Niederlanden (Platz 3 von 180), gleichzeitig hat jeder zweite Haushalt eine Zeitung abonniert. Die Printmedien spiegeln vielfältige Meinungen wider, obwohl sie nur einigen wenigen Unternehmen gehören. Jeder Bürger hat weitgehende Rechte auf Behördeninformationen. Seit der Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004 von einem muslimischen Extremisten ermordet wurde, zensieren sich viele Journalisten bei religiösen Themen selbst.

In der Schweiz (Platz 5) werden die in der Verfassung garantierten Rechte auf Pressefreiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks geachtet. Besonders die Weitergabe von Bankgeheimnissen wird jedoch geahndet, selbst wenn es sich um Informationen zu Geldern aus Steuerhinterziehungen in anderen Ländern handelt. Die meisten Printmedien sind im Besitz weniger Medienhäuser, mehrere kleine Verlage mussten wegen dieser Übermacht in den vergangenen Jahren ihre Arbeit einstellen oder sich mit anderen zusammenschließen. Aufgrund der Viersprachigkeit der Schweiz erscheinen sowohl Printmedien wie auch Radio- und Fernsehprogramme in der in ihrem Verbreitungsgebiet vorherrschenden Sprache.

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien (Platz 7) ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle, die auf Flämisch und Französisch senden. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls jeweils eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Presse kann weitgehend frei berichten. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 haben in manchen Medienhäusern bis zu einem Drittel der Mitarbeiter ihre Arbeit verloren.

In Österreich (Platz 11) ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

In Frankreich (Platz 33) sind die öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme und frei von Zensur. Allerdings kann der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA die Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten ein. Die Verleumdung von Beamten wird härter bestraft als die von Privatpersonen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 stellt die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse bestimmter Parlamentsabgeordneter unter Strafe. Der Informantenschutz wird von Kritikern immer wieder als unzureichend bezeichnet.

Großbritannien (Platz 40) galt lange Zeit als Musterland der Pressefreiheit. Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde jedoch bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Journalisten ausgespäht hat. Im August 2013 wurden Mitarbeiter der Tageszeitung The Guardian gezwungen, Festplatten mit brisantem Material der Snowden-Enthüllungen zu zerstören. Die Printmedien liefern sich einen harten Konkurrenzkampf.

Die Pressefreiheit ist in den USA (Platz 45) im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.

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Italien (Platz 46): Seit Silvio Berlusconi von der politischen Bühne verschwunden ist, schwindet auch sein Einfluss auf den Staatssender RAI und auf das Unternehmen Mediaset. Italienische Journalisten können zunehmend kritisch über Politik berichten. Viele Journalisten sehen sich jedoch nach wie vor im Dienste mächtiger Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Berufsanfänger und freie Journalisten arbeiten oft für sehr geringes Honorar, was aufwändig recherchierte Berichte so gut wie unmöglich macht. Die Mafia übt Druck auf Medienvertreter aus. Der Journalist und Buchautor Roberto Saviano lebt seit Jahren mit Polizeischutz.

Russland (Platz 148) Seit der Wahl Wladimir Putins im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Kritische Medien wie Radio Moskwy oder TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Strenge Internetgesetze ermöglichen das schnelle und unbürokratische Sperren unliebsamer Webseiten. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi weitete Russland die Internetüberwachung weiter aus. Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ganz gelöscht.

Die Türkei Platz 157 von 180) gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.

Die Medien in China (Platz 176)  unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Über die Selbstverbrennungen von Tibetern, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 und andere heikle Themen darf nicht berichtet werden. Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, auch Facebook, Youtube und Twitter. Die chinesische Twitter-Version „Weibo“ wird zensiert. China gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern weltweit.

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Nahaufnahme der Lage in Deutschland

2017 registrierte Reporter ohne Grenzen wieder eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten vor allem während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Als Steilvorlage für Diktatoren kritisierte Reporter ohne Grenzen außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz. Der BND darf dadurch völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat ROG Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet sieht ROG als Gefahr für die Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass Whistleblower in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützt sind.

Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig werden Institutionen wie die Behörde Zitis geschaffen, um verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation insbesondere zwischen Investigativjournalisten und ihren Informanten. Nach einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne Grenzen wurde dem Bundesnachrichtendienst in einem wegweisenden Urteil erstmals seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. So darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem MetadatenAnalysesystem

„VerAS“ speichern.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Beim Recht auf Informationsfreiheit, also dem Recht auf Zugang zu Behördeninformationen, gibt es immer noch Defizite. So haben vier Bundesländer nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz. Dennoch erstritten Journalisten auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze und Landespressegesetze Auskunftsansprüche vor Gericht.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Auch die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung. Vor dem Hintergrund sinkender Auflagezahlen und Anzeigenumsätze werden Redaktionen zusammengelegt und Lokalredaktionen geschlossen, gleichzeitig entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an diverse Abnehmer liefern. Einige Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten auf.

Der mehrseitige Bericht zur Nahaufnahme Deutschlands belegt diese Aussagen mit zahlreichen detaillierten Beispielen.

Update: Lange Haftstrafen für CR und Redakteure der Cumhuriyet ausgesprochen

Update: Wenn Menschen (im Bild) zum Problem werden

Update: Innenministerium Österreichs warnt Polizei vor Umgang mit bestimmten Medien

Update: Claus Kleber warnt vor wachsender Einschränkung der Pressefreiheit

Update: Top-Gehälter bei der ARD

Haben Europas Staaten mehr Schulden, als sie jemals abtragen können?

Zwei sehr interessante Grafiken über die Staatsverschuldung der europäischen Länder hat Jakub Marian in seinem Blog veröffentlicht. Marian ist Mathematiker, Sprachwissenschaftler und Musiker. Er lebt zurzeit in Deutschland.

Die Grafiken basieren auf den Statistiken der CIA, die jedes Jahr im World Factbook zusammengetragen werden, sowie  Daten der Weltbank. Das oben stehende Bild zeigt die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), das unten stehende zeigt die Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung in 1000$ auf. „Die Staaten Westeuropas werden allgemein als reicher betrachtet,“ konstatiert Marian – aber wenn man das Verhältnis zum BIP  betrachtet, stellt sich die Frage, ob dieser Reichtum nicht darauf beruht, dass sie mehr Schulden haben, als sie zurückzahlen können.“

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – so ist dieser Bewertung höchstens noch dies hinzu zu fügen: Deutschland, dessen Wirtschaft Europa vor dem Kollaps retten soll, liegt bei der öffentlichen Verschuldung ganz weit vorn.

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The World Factbook (von 1975 bis 1980 National Basic Intelligence Factbook; auch als CIA World Factbook bezeichnet) wird von der CIA herausgegeben und enthält komprimierte statistische Daten über alle Länder der Welt, zumeist aus den Bereichen Demographie, Wirtschaft, Infrastruktur, Politik und Militär. Daneben enthält es eine Reihe von Anlagen wie Listen von Länderkürzeln, Flaggen etc.

Das World Factbook war ursprünglich zur Verwendung durch Angehörige der Bundesregierung der Vereinigten Staaten bestimmt; es erschien erstmals 1962 als Geheimdokument. Seit 1971 existiert auch eine öffentlich zugängliche Version; seit 1975 wird das World Factbook gedruckt veröffentlicht. Seit 1994 gibt es eine im Internet veröffentlichte Version. Diese wird wöchentlich aktualisiert und ist damit stets aktueller als die gedruckte Fassung. Zudem stehen alle Ausgaben seit 2000 komplett zum Download bereit.

Das Factbook ist gemeinfrei, sein Inhalt kann also ohne besondere Erlaubnis beliebig verwendet werden. Die Verwendung des Siegels der CIA ist allerdings verboten.

In diesen Tagen wurde übrigens in deutschen Landen das  statistische Jahrbuch 2014 vorgestellt, dessen elektronische Version kostenlos zum Download bereit steht. Das Buch ist eine Fundgrube an Zahlen und Daten und enthält ebenfalls eine Statistik der Staatsverschuldungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt:

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Siehe auch:

EZB wird Bad Bank und die dortigen Links

Staatsschulden der USA mit Schuldenuhr

Studie: Die Welt versinkt in Schulden

Update: Globale Verschuldung wächst auf 199 000 000 000 000 $

Update: IWF ist alarmiert – die Welt versinkt in Schulden

Nein, das ist kein Film, das ist echtes Leben: Wir werden wirklich überwacht!

„Alle wissen es, doch niemand spricht es aus – Deutschland ist nicht souverän„. Unter dieser Überschrift habe ich im Juli letzten Jahres, als langsam klar wurde, welche Dimension die Enthüllungen von Edward Snowden haben, zusammengefasst,  dass Deutschland noch immer an den Folgen des Zweiten Weltkrieges trägt. Da gibt es unter anderem das G10-Gesetz, das unsere Geheimdienste bis heute verpflichtet, mit denen der Siegermächte zusammen zu arbeiten.  Dieses Thema ist heute aktueller denn je.

„Was ist der Bundesregierung über eine Vorausschreibung zur Überwachung Sozialer Netze durch das Oberkommando der US-Army in Europa bekannt?“ „Die Bundesregierung beobachtet derartige Vorausschreibungen nicht aktiv und hat daher über die Medienberichterstattung hinaus keine Kenntnis von dem Vorgang,“ antwortet am 18. März 2014 das Bundes-Innenministrium auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nur zwei Monate später berichtete dpa, der BND wolle 300 Millionen Euro haben, um das Internet sicherer zu machen. netzpolitik.org zitiert in Auszügen und kommentiert: „Geplant ist nach dpa-Informationen der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen. Abwehrmechanismen könnten so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. […]

Bei den BND-Plänen geht es aber nicht nur um die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch um Rezepte gegen Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur wie etwa die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung. Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Das Besondere an der Strategie: Durch enge Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware erkannt werden, bevor sie Computer in Deutschland angegreift. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist laut Schindler, dass man eine große Datenbasis hat – zu möglichen Angreifern, zu Angriffswegen, zu technischen Details.“

„Wie muss man sich das vorstellen?“ fragt Autor Markus Beckedahl. „Ein Ringtauschsystem mit NSA und GCHQ, damit diese unseren Diensten berichten, wenn sie uns angreifen um unsere Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu überwachen? Gefallen hat man offenbar auch am Tempora-Programm der Briten gefunden, wobei immer noch ungeklärt ist, wie die Netzüberwachung des BND in deutschen Netzen funktioniert.“

Am 30 Mai 2014 schafft es die Nachricht sogar in die Tagesschau:  „Insgesamt benennt der BND fünf Bereiche, in denen umfangreich modernisiert werden soll. Sonst, so heißt es gegenüber Parlamentariern, drohe man, hinter Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bereich der traditionellen Internet- und Fernmeldeüberwachung, so interne Strategieüberlegungen, müsse man angesichts der riesigen Datenmengen vermehrt auf die Analyse sogenannter Metadaten setzen, also der Frage, wer wann mit wem kommuniziert habe. Dies sei zeitgemäßer als die Inhaltserfassung. Die gespeicherten Metadaten sollen dann gefiltert werden, um bei Bedarf und Verdacht Zugriff auf Telefonate und E-Mails zu haben.“

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können und digital aufrüsten,“ schreibt netzpolitik.org. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.“

„Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können,“ kommentiert wieder Markus Beckedahl. „Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden.“

Was lernen wir aus diesem Beispiel?

  • Alle Geheimdienste der Welt sind gleich. Der einzige Unterschied: Die in den USA haben mehr Geld.
  • Alle Regierungen der Welt sind gleich. Sie sagen uns erst die Wahrheit, wenn diese schon auf dem Tisch liegt.

No Spy-Abkommen mit den USA oder rein europäische Datennetze, um eine Ausforschung von Übersee zu verhindern, sind lächerlich. Das Netz hat seine Mitte (jedenfalls für uns Deutsche) im eigenen Land. Will man etwas dagegen unternehmen, muss man auch genau hier anfangen. Siehe dazu: Was tun gegen totale Datenkontrolle?

1,7 Milliarden Dollar, so die Süddeutsche Zeitung, stehen den amerikanischen Geheimdiensten jährlich zur Verfügung. Der „Generaldirektor“ James Clapper lügt bei Berichten über die Verwendung des Geldes auch den zuständigen US-Ausschüssen, ohne mit der Wimper zu zucken,s ins Gesicht. Dies, so berichtete Edward Snowden dieser Tage, sei für ihn das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem er sich entschieden habe, zum Whistleblower zu werden.

Ein passendes Handbuch zum Ausspähen der sozialen Netze liegt übrigens in den USA schon bereit. Analog zum Handbuch „The Art of Deception„, über das ich bereits ausführlich berichtet habe, gibt es alle nötigen Informationen in einer Power Point Präsentation. 30-05-2014 22-31-18 Im Jahr 2010 hat der BND 37 Millionen Mails auf terroristische Inhalte hin gefiltert. Genau 12 davon erwiesen sich als relevant – was den Berliner Anwalt Niko Härting dazu veranlasste, Beschwerde gegen den BND wegen unverhältnismäßiger Massenüberwachung einzureichen.  1999 gab es einen ähnlichen Fall, in dem es um Telefonüberwachung durch den BND ging.

„Diese Liste muss sowohl dem Bundeskanzleramt als auf der G10-Kommission bekannt gewesen sein, die solche Überwachungsmaßnahmen beaufsichtigen und autorisieren. Das zeigt, dass auch deutsche Stellen in der Herausgabe von Quasi-Vollmachten Institutionen wie dem US-FISA-Gericht, der die NSA-Maßnahmen genehmigt, in nichts nachstehen,“ kommentiert netzpolitik.org.

„Die vom BND auf der Grundlage des G-10-Gesetzes erhobenen Daten mit Deutschlandbezug werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) regelmäßig berichtet und in einer offenen Bundestagsdrucksache veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Nachrichtendienstes dagegen im Juli 2013. Für das gesamte Jahr 2012 seien dies rund 850 000 Datensätze gewesen. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Im gesamten Jahr 2012 seien lediglich zwei personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt worden. In einem Spiegel-Interview hatte Tage zuvor Edward Snowden von einer sehr engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA berichtet…

Zurzeit beginnen das BKA und das FBI damit, ihre Dateien für Fingerabdrücke „auszutauschen“: Das BKA hat 2,3 Millionen, das FBI soll 70 Millionen Datensätze haben, sowie die kostenträchtige, zugehörige Technik bieten. „Der automatische Abgleich von Fingerabdrücken zwischen BKA und FBI ist Teil eines noch weitaumfassenderen Abkommens zwischen Deutschland und den USA. Dieses hatten die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) als Vertreter Deutschlands bereits im Jahr 2008 ausgehandelt“, berichtet winfuture dazu.

„Wenn Staaten mit Daten bezahlen“ titelt zum selben Thema diese Woche die ZEIT. In dem Beitrag geht es darum, wie die USA andere Staaten zur Mitarbeit bewegen: „Die Geschichte von PISCES beginnt ein Jahr nach dem 11. September 2011. Damals bot das US-amerikanische Verteidigungsministerium einer Hand voll „Risikoländern“ einen Deal an: Pakistan, Afghanistan, der Jemen, Irak und andere sollten das Grenzkontrollsystem Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES) geschenkt bekommen. Mit dieser Software können Reisende an Flughäfen und anderen Kontrollpunkten überprüft werden. In Echtzeit werden Gesicht, Ausweisnummer, Fingerabdruck und andere biografische Informationen mit den Daten von Terror-Fahndungslisten abgeglichen,“ schreibt die Zeitung. Bei Wikipedia steht allerdings zu lesen, dass es das Programm bereits seit 1997 gibt und dass es im Jahr 2001 eben genau dieses definierte Ziel verfehlte, die 9/11-Terroristen abzufangen. nachrichtendienste104~_v-videowebl Keine Ahnung – wissen wir nicht, sind wir nicht beteiligt – wir handeln nach festgelegten Abkommen… so viel, aber kaum mehr erfährt, wer die Bundesregierung um Auskunft darüber bittet, welche Überwachungsmaßnehmen in Deutschland stattfinden, welche Kooperationen bestehen und wer was darf. Nicht selten enthält die Frage bereits mehr Information, als die Antwort.

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ stellt immer wieder kleine Anfragen an die Bundesregierung und erweist sich dabei als recht treffsicher. „Bereits heute sind die Personenerkennungssysteme der US-amerikanischen Bundespolizei FBI die größten biometrischen Polizeidatenbanken der Welt: Das „Integrated Automated Fingerprint Identification System“ (IAFIS) greift auf Daten von mehr als 90 Millionen Personen zurück, und im „National DNA Index System“ (NDIS) sind DNA-Profile von knapp neun Millionen Menschen gespeichert.

Zusätzlich baut das FBI im Rahmen seiner Programme „Next Generation Identification“ (NGI) und „Combined DNA Index System“ (CODIS) massiv die Fähigkeiten zur Speicherung und Weiterverarbeitung biometrischer Merkmale aus“, heißt es beispielsweise in einer Anfrage vom August 2011. Den passenden Vertrag dazu, datiert aus dem Jahr 2008 gibt es zu diesem Zeitpunkt schon lange. Man findet ihn hier. Ein Durchführungshandbuch hängt gleich dran.

Solche Beispiele lassen sich beliebig weiter führen. Von der Bundesregierung wird man nie auch nur ein Wort mehr erfahren, als unvermeidlich. Vor diesem Hintergrund gewinnen die beiden Themenabende des ZDF in der diesjährigen Himmelfahrtswoche ganz neue Bedeutung. Im Film über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA geben amerikanische Gesprächspartner in großer Ehrlichkeit Auskunft darüber, dass sie sich nach 9/11 bewusst sowohl über Rechtslage, als auch Rechtsempfinden der eigenen Bevölkerung hinweg gesetzt haben. Wer immer sich den treibenden Kräften in den Weg stellte, wurde platt gemacht. Auch der zweite, kürzere Film zum politischen Gezerre um die Zukunft Edward Snowdens ist ausgesprochen aussagekräftig: Wer immer sich den USA entgegen stellt, hat mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn alle Seiten kungeln, scheuen auch alle Seiten die Öffentlichkeit. Wem das als Begründung noch nicht genügt, der möge sich an das geflügelte Wort erinnern, in dem es heißt: „Es gibt nichts, was man nicht kaufen kann“…

Seit Edward Snowden sich entschlossen hat zu reden, wird die internationale Öffentlichkeit über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste so genau informiert wie niemals zuvor. Niemand kann mehr behaupten, es handele sich dabei um Verschwörungstheorien – alles ist belegt.

Und was passiert? Die Öffentlichkeit, auch die deutsche, verhält sich, als gehe sie das alles nichts an. Als sehe sie einen Krimi im Fernsehen. Die Linken, deren Mitglieder sich teilweise noch bestens aus eigener Erfahrung an den Überwachungsstaat DDR erinnern, haben da schon eine andere Sensibilität. Insofern sollte sich ein mündiger Bürger durchaus einmal zumuten, ihnen zuzuhören, auch wenn sie von den anderen Parteien gern kalt gestellt werden. In Lateinamerika und im karibischen Raum gibt es ganze Regierungen, die angeblich unter „Paranoia“ leiden und überall Infiltrationen der US-Geheimdienste vermuten. Seit Snowden wissen wir: Paranoia geht anders…

Wenn nicht ein Knalleffekt eintritt, der jedem Einzelnen klar macht, was totale Überwachung bedeuten kann – vor allem, wenn man nicht mehr, wie wir heute, auf der Gewinnerseite steht – wird das wohl auch so bleiben.

So lange, bis es zu spät ist.

Siehe auch:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Wie manipuliert man Menschen?  

Manipulation: Einfach, wenn man weiß, wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: XML-„Bomben“ kommen über Outlook 

Update: Millionen Fotos aus den sozialen Netzen

Update: Antiterrordateigesetz soll novelliert werden

Update: Kleine Anfrage zum türkischen Geheimdienst in Deutschland

Update: Warnung aus UK: Massive Cyberattacken aus den USA erwartet

Update: Thomas de Maizière spricht sich für die Überwachung sozialer Netze in Echtzeit aus

Update: Grundrechtereport 2014: Geheimdienste im Informationskrieg gegen alle

Update: Ein Jahr Snowden: Was bisher geschah

Update: USA verstimmt über deutsche Ermittlungen

Update: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

Update: CIA folgt dir jetzt auf twitter

Update: 200 US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akreditiert und: BND mauert

Update: Reverse engeneering: Hacker bauen NSA-Programme nach

Update: BND schöpft internationalen Datenverkehr ab

Update: So unwissend war Deutschland wirklich – Snowden-Dokumente als PdF

Update: Kolumne: „Macht Amerika endlich platt“

Update: Staatstrojaner für Smartphones entdeckt

Update: So ehrlich sind BND und deutsche Politiker

Update: NSA: Anonym = Extremist,    Tor-Netzwerk im Visier

Update: NSA darf 192 Länder und Zop-Organisationen ausspähen

Update: Ex-NSA-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss: NSA ist totalitär, BND arbeitet aktiv mit

Update: Ex-NSA-Direktor Binney: „Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen“

Update: NSA-Untersuchungsausschuss greift zur Schreibmaschine

Update: Zur Ausreise aufgeforderter CIA-Mann bleibt einfach da

Update: So arbeiten Chinas Spione

Update: 007 mitten in Berlin…   Video dazu     Weitere Reaktionen

Update: Britische Spione können Meinung manipulieren

Update: Browser-Fingerabdruck macht Verstecken unmöglich

Update: CIA und BND über Jahrzehnte eng verbunden

Update: Frevel gegen den Rechtsstaat

Update: DARPA und die Fortschritte der totalen technischen Überwachung

Update: DARPA, Google und der kleine Totalüberwachungschip als Pille

Update: Zweiter Whistleblower enthüllt Details über US-Terrorverdachtsliste

Update: MonsterMind: NSA will mit eigenem Netz im Caberkrieg vollautomatisch zurückschlagen

Update: Neue Bundestrojaner im Einsatz

Update: Google für Geheimdienste heißt ICREACH

Update: In Bad Aibling spionieren NSA und BND gemeinsam und geheim

Update: Neue Handy-Verschlüsselung alarmiert das FBI

Update: Codename Eikonal: BND leitete geschützte Daten Deutscher an NSA weiter

Update: Trojaner „Regin“ entdeckt: so aufwendig wie Stuxnet

Update: Regin, die komplexe, versteckte Plattform

Update: Eikonal im Untersuchungsausschuss: Der Apotheker vom BND

Update: NSA-Untersuchungsausschuss ist eine Farce

Update: Regin steht im Dienst der „Five Eyes“

Update: FBI hat drei russische Spione enttarnt (englisch) und hier in deutsch

Update: Obama will mehr Datenaustausch, Silicon Valley nicht

Update: Tim Cook: „We risk our way of life“

Update: Facebook sees massive institutional buying

Update: „Todesstern der Malware-Galaxie“

Update: BND hat für NSA Unternehmen und Politiker ausgehorcht

Update: BND: Mit der Lizenz zum Lügen

Update: USA haben Freigabe der Selektorenliste gar nicht verboten…

Update: Datendeal mit der NSA

Update: U.S. court hands win to NSA over metadata collection

Update: EU-Bürger erhalten Klagerecht in den USA

Update: Grenzenlose Überwachung schreitet voran

Update: Wikileaks: Weinender Engel macht Fernseher zur Wanze

Update: How CIA hacks smartphones and TVs all over the world

Update: Wikileaks veröffentlicht tausende Dokumente

Update: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

Update: Statistik mit Hilfe von Handy-Apps

Update: Staatstrojaner greift jetzt auf Handys zu

Update: Investigativer Journalismus: Der BND hat ein Auge drauf

Update: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle…

Update: eu-LISA: EU baut neue Super-Behörde zur Überwachung

 

XKeyscore: So funktioniert die geheime, weltweit schnüffelnde Riesenkrake

Was ist der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und der Wahrheit?

Der Beweis.

Immer mehr Beweise kommen in diesen Tagen ans Licht: Beweise dafür, wie gläsern wir alle schon sind. „Unsere“ Geheimdienste, unterwegs mit der Fahne der „Freiheit“, schnüffeln, spitzeln, konstruieren Netzwerke, speichern eine (noch) unbekannte Menge an Detaildaten aus Privatleben, Berufswelt und Wirtschaft. Richtig genutzt ist das eine unvorstellbare Fülle an Macht. Nicht nur Anschläge können im Vorfeld vereitelt oder im Nachhinein aufgeklärt werden, wie man uns zurzeit so bemüht ist, weis zu machen.

Allein aus dem Telefon- und Internet-Verhalten von Menschen können Schlüsse gezogen werden, die Existenzen vernichten, Unternehmen zerschlagen, ja im Extremfall Kriege auslösen könnten. Dazu biegt die Methode Riesen-Schleppnetz enorme Gefahren, ungerechtfertig verdächtigt und nie wieder frei davon zu werden.

Grund genug also, sich mehr als unwohl zu fühlen und misstrauisch zu werden: Im Interesse „übergeordneter Staatsraison“ wird hier Unrecht zu Recht gemacht. Warum? Weil es nicht mehr wirklich eine Kontrolle darüber zu geben scheint, wer was ausschnüffelt und zu welchem Zweck weiter verwendet.

Diese fünf Jahre alte Präsentation, veröffentlicht vom britischen Guardian mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden, hat diese Woche eingeschlagen wie eine Bombe. Sie diente bereits im Jahr 2008 als Trainingsunterlage für das Programm XKeyscore, mit dem die Geheimdienste der USA – und niemand weiß wirklich, wie vieler weiterer Länder – die Kommunikation der Internet-User in Echtzeit überwachen.

Der Spiegel war nach dem Guardian  einer der ersten, der detailliert berichtete: „NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung“ titelte er nach Auswertung der Snowden-Dokumente, die der brasilianische Journalist Glenn Greenwald in Großbritannien veröffentlichte. Die folgende Zusammenstellung bündelt Informationen aus dem Guardian, dem Spiegel, von Hardwareluxx,  von heute.de, aus der ZEIT, der Welt und der Wirtschaftswoche.

XKeyscore soll auf australischem und neuseeländischem Territorium betrieben werden und über 700 Server in fünf Anlagen in Beschlag nehmen. Bereits 2008, so weist oben stehende Karte aus, gab es weltweit 150 Standorte für die Vollerfassung des internationalen Internet-Traffics, an denen 700 Server beheimatet waren. Mit einem einzigen Suchauftrag können alle Standorte abgefragt werden. Dabei kann sowohl nach Metadaten, als auch nach Inhalten wie Mailtexten oder dem Browserverlauf gesucht werden. Zum Aufspüren der gesuchten Person wird wahlweise unter anderem nach dem Namen, der E-Mail- oder IP-Adresse, einem Nutzernamen, der Telefonnummer, Schlüsselwörtern oder selbst der Sprache und dem genutzten Browser gesucht.

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Um beispielsweise Facebook-Chats und private Nachrichten zu lesen muss einfach nur der Nutzername und ein Zeitfenster in ein Suchformular eingegeben werden. Weiter lassen sich auch Surfaktivitäten wie die Sucheingaben des Überwachten verfolgen. Um nach den E-Mails einer bestimmten Person zu suchen, gibt man  die fragliche Mail-Adresse in ein Online-Suchformular ein. Ein Feld ist für die Begründung der Suchanfrage vorgesehen, weitere Felder ermöglichen eine zeitliche Eingrenzung. Die gefundenen E-Mails können anschließend  in einem Leseprogramm angezeigt werden.

Alternativ können Zielpersonen auch festgelegt und fortlaufend überwacht werden oder man zeichnet die IP-Adressen aller Nutzer auf, die eine bestimmte Internetseite besuchen. Suchanfragen können beispielsweise so aussehen:

  • „Zeige mir alle verschlüsselten Word-Dokumente in Iran.“
  • „Zeige mir die gesamte PGP-Nutzung in Iran.“ PGP ist ein System zur Verschlüsselung von E-Mails und anderen Dokumenten.
  • „Zeige mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit MAC-Adressen aus dem Irak, so dass ich Netzwerke kartieren kann.“

Weitere Beispiele für das, was XKeyscore aus dem Traffic fischen und noch leisten kann:

  • Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
  • Nutzernamen, Buddylisten, Cookies in Verbindung mit Webmail und Chats
  • Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und benutztem Browser
  • jeden Aufbau einer verschlüsselten VPN-Verbindung (zur „Entschlüsselung und zum Entdecken der Nutzer“)
  • Aufspüren von Nutzern, die online eine in der Region ungewöhnliche Sprache nutzen (als Beispiel genannt wird Deutsch in Pakistan)
  • Suchanfragen nach bestimmten Orten auf Google Maps und darüber hinaus alle weiteren Suchanfragen dieses Nutzers sowie seine E-Mail-Adresse
  • Zurückverfolgen eines bestimmten online weitergereichten Dokuments zur Quelle
  • alle online übertragenen Dokumente, in denen zum Beispiel „Osama bin Laden“ oder „IAEO“ vorkommt, und zwar auch auf „Arabisch und Chinesisch“

Mit XKeyscore suchen US-Agenten nach Verdächtigen, die ihnen bislang unbekannt waren und die fortan genauer überwacht werden. Das Verfahren wird als besondere Eigenschaft dieses Systems gepriesen. Wie man dabei vorgehen kann, beschreibt die Präsentation detaillierter. Man müsse im Datenstrom nach „abweichenden Ereignissen“ suchen. Zum Beispiel nach:

  • „jemandem, dessen Sprache deplaziert an dem Ort ist, wo er sich aufhält“ (etwa deutsch in Pakistan)
  • „jemandem, der Verschlüsselungstechnik nutzt“ (PGP im Iran)
  • „jemandem, der im Web nach verdächtigen Inhalten sucht“ (Google-Suchen nach Islamabad, Suche nach dem Begriff „Musharraf“ auf der Website der BBC)
  • Menschen, die „Dschihadisten-Dokumente“ weiterschicken

In einer Folie der Präsentation heißt es, man könnte über XKeyscore eine Liste aller angreifbaren Rechner in einem Staat auflisten. Laut der sehr knapp gehaltenen Unterlagen verwaltete 2008 offenbar die Geheimorganisation TAO (Tailored Access Operations) der NSA eine Datenbank von Schwachstellen auf Computersystemen weltweit. Dieses Verzeichnis der TAO lasse sich mit XKeyscore abgleichen.

Mehr als 1000 TAO-Agenten hacken weltweit Computer und Telekom-Infrastrukturen. Sie brechen Gesetze, stehlen Passwörter, zweigen Datenverkehr ab, kopieren Informationen, berichtet das US-Magazin Foreign Policy. XKeyscore gibt NSA-Analysten offenbar Zugriff auf die Früchte der Arbeit der NSA-Hacker.

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Woher stammen all die Daten?

Die Daten an allen NSA-Speicherorten weltweit lassen sich über XKeyscore offenbar zentral durchsuchen. Auf einer der Folien ist aufgeführt, auf welche Datenquellen das System genau zugreifen kann:

  • „F6-Hauptquartiere“ und „F6-Standorte“ – F6 steht, so das US-Magazin The Week, für den Special Collection Service, eine gemeinsame Organisation von NSA und CIA. Sie hat den Auftrag, Informationen dort zu sammeln, wo sie besonders schwer zu bekommen sind – etwa, indem Botschaften verwanzt werden.
  • „Fornsat-Standorte“ – Fornsat steht für Foreign Satellite Collection, also das Abfangen von Satellitenkommunikation.
  • „SSO-Standorte“ – SSO steht für Special Source Operations, die NSA-Unterorganisation, die, so der Guardian unter anderem für die gigantische Sammlung von Telekommunikations-Metadaten zuständig ist, die der US-Geheimdienst anlegt.

XKeyscore kann demnach auch auf die Marina-Datenbank zugreifen, die der Auswertung von Internetverbindungsdaten dient.

In den Dokumenten finden sich erstmals konkrete Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste systematisch Angriffe auf Computersysteme im Ausland planen. In einer Folie der Präsentation heißt es, man könnte über XKeyscore  alle angreifbaren Rechner in einem Staat auflisten. Die Geheimorganisation TAO (Tailored Access Operations) der NSA verwaltete zum Zeitpunkt der Präsentation eine Datenbank von Schwachstellen auf Computersystemen weltweit. Dieses Verzeichnis der TAO lasse sich mit XKeyscore abgleichen.

Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen XKeyscore ein. Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die DER SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der Verfassungsschutz erklärte, man teste das System lediglich und habe keinen Zugriff auf die Datenbanken. Es ist zudem unklar, auf welche Daten und Funktionen genau nun BND und BfV Zugriff haben. XKeyscore lässt sich in Modulen erweitern. Es ist nicht bekannt, welche davon die deutschen Geheimdienste nutzen.

Schon 2007 sollen mit Xkeyscore täglich 1-2 Milliarden Datensätze abgespeichert worden sein. 2012 wurden innerhalb von 30 Tagen mindestens 41 Milliarden Datensätze erfasst. Welche Massen aktuell zusammenkommen, ist nicht genau bekannt. Es sollen so viele Daten erfasst werden, dass sie nur kurzfristig gespeichert werden können. Inhalte würden deshalb angeblich nur für drei bis fünf Tage gesichert, Metadaten für 30 Tage. Ein NSA-System ermöglicht es allerdings, relevante Daten in andere Datenbanken auszulagern und dort teilweise für bis zu fünf Jahre zu speichern.

Rechtfertigungsversuche

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, erklärte, XKeyscore sei nur ausgewählten Personen zugänglich und unterliege strengsten „gegenseitigen Kontrollen“ gegen Missbrauch. „Der Vorwurf flächendeckender, ungeprüfter Zugriffe auf NSA-Daten ist falsch.“

Die NSA selbst erklärte: „Der Vorwurf, dass die NSA willkürlich und unkontrolliert Daten sammelt, ist falsch.“ Zum Schutz gegen einen gezielten Missbrauch des Systems gebe es mehrere technische Sicherungen und eine Kontrolle durch Vorgesetzte.

Zugang zu XKeyscore hätten nur geschulte Mitarbeiter, die das Programm für ihre Arbeit brauchen. In einem Interview vom Juni hatte Edward Snowden allerdings behauptet, er, der als Angestellter einer anderen Firma für die NSA tätig war, habe praktisch jeden Internetnutzer überwachen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen – Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, sobald ich eine private E-Mail-Adresse hatte“, sagte er damals.

„Sie sind die talentiertesten Technikexperten weltweit. Helfen Sie uns!“, forderte NSA-Chef Alexander gar die Hacker auf der Konferenz Black Hat in Las Vegas auf. Die NSA-Mitarbeiter wollten Terroristen finden und beobachten und nicht normale Amerikaner, betonte er. Die Medien stellten Fakten über NSA-Programme falsch dar. Der Ruf der Mitarbeiter des Geheimdienstes sei beschädigt, weil nicht alle Tatsachen auf dem Tisch lägen. Die Sammlung von Telefon- und Internetdaten habe dazu beigetragen, seit 1993 insgesamt 54 Pläne für Terroranschläge zu enttarnen, sagte Alexander. 13 davon hätten die USA betroffen, 25 Europa, fünf Afrika und elf Asien. Im Einzelnen nannte der NSA-Chef einen 2009 vereitelten Bombenanschlag auf die U-Bahn in New York. Zu den übrigen gab er keine Details preis.

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Alle jetzigen Erkenntnisse stützen sich auf die selbe Präsentation des Jahres 2008.  Die dort gewählten Formulierungen wie die zum Enttarnen von VPN-Nutzern sind nicht detailliert genug, um daraus ableiten zu können, ob die NSA generell verschlüsselte Kommunikation via VPN überwachen und mitlesen kann.

Unklar ist auch, wie die NSA zum Beispiel an Suchbegriffe kommt, die jemand bei Google eingibt, oder an die Inhalte aus Facebook-Chats, zumal in Echtzeit und zumal Google und nun auch Facebook standardmäßig eine SSL-Verschlüsselung benutzen, um ihre Nutzer zu schützen. Facebook betont auch noch einmal, dass es keinen direkten Zugriff der Behörden auf die Server des Unternehmens gibt.

Schließlich stellt sich die Frage nach der Effektivität des Systems. Die Business Week weist hämisch darauf hin, dass die NSA es nicht einmal geschafft hat, die „drei Stooges des Terrorismus“ – die Zarnajews, den Unterhosenbomber Umar Farouk Abdulmutallab und den Times-Square-Bomber – zu fassen, bevor sie zur Tat schritten.

Aber eines darf man angesichts der schnellen Entwicklungen in der IT-Branche getrost als sicher annehmen: In den Fünf Jahren, die seit der Erstellung der Schulungs-Präsentation  vergangen sind, haben sich kreative Köpfe mit Sicherheit noch viel mehr Wege der Überwachung einfallen lassen.

Siehe auch: Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän, sowie

Warum wir nicht schweigen dürfen

und die Updates an beiden Stellen

Update: Staubsauger-Techniken werden Konsens

Update: BND nutzt XKeyscore seit 2007 in Bad Aibling

Update: X-NSA-Chef: Terroristen bevorzugen Gmail

Update: Wie die chinesische Datenkrake arbeitet

Update: Tor-Netzwerk im Visier

Was passiert jetzt grade auf der Erde?

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Freie Presse, Pressefreiheit – aber nur, wenn man nicht genau hin schaut…

Die renommierte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Pressefreiheit in Deutschland auf Rang 17 von 179 herabgestuft. Grund seien vor allem die Deutsche Pressekonzentration.

Journalisten kommen oft nur schwer an Informationen von Behörden, vermerkt die „Nahaufnahme Deutschland“. Anfragen werden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, fünf Bundesländer haben nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. In der Praxis werden die Informationsfreiheitsgesetze von einzelnen Behörden sehr unterschiedlich umgesetzt. Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert. Dazu kommen zum Teil bewusst hohe Gebühren der Ämter. Exemplarisch dafür stehe die Anfrage zweier Journalisten, die das Bundesinnenministerium im Mai 2011 nach den Medaillenvorgaben der Sportverbände für Olympia befragten und dafür inzwischen mehr als 7000 Euro Gebühr bezahlten. Obwohl das IFG eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vorsieht, war der Antrag auch 14 Monate später noch nicht vollständig bearbeitet. Die Journalisten verklagten das Innenministerium deshalb im Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf die Herausgabe der Medaillenziele – und bekamen Recht (http://bit.ly/MkklYPhttp://bit.ly/Qxihjt).

Neu war 2012, dass mehrere Zeitungstitel komplett eingestellt wurden. Die Financial Times Deutschland, die am 7. Dezember nach zwölf Jahren zum letzten Mal erschien, war die prominenteste unter ihnen. Bereits Ende Februar wurde die kleine, aber traditionsreiche Deister­Leine-Zeitung im niedersächsischen Barsinghausen nach mehr als 125 Jahren geschlossen. Am 29. September erschien in Nürnberg die letzte Ausgabe der Abendzeitung, einer der ältesten Boulevardzeitungen Deutschlands. Im Oktober meldete die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz an, im November der Verlag der Frankfurter Rundschau. Ob und wie beide Redaktionen dauerhaft weiterarbeiten, ist noch weitgehend unklar. Andere Verlage schlossen wegen sinkender Anzeigenerlöse und Verkaufszahlen Lokalredaktionen (Münstersche Zeitung) oder lagerten sie in tariflose Tochterfirmen aus (Nordwest-Zeitung, Darmstädter Echo). Die WAZ Mediengruppe kündigte im Januar 2013 an, die Redaktionen der Westfälischen Rundschau zu schließen.

Außerdem wird die Berichterstattung im Überregionalen immer stärker gebündelt. Die WAZ Mediengruppe und die Mediengruppe Dumont Schauberg machen dies seit 2009/2010 mit Redaktionsgemeinschaften vor, die bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern. Im Oktober 2012 kündigte der Axel-Springer-Verlag an, die gemeinsame Redaktion von Welt-Gruppe und Berliner Morgenpost mit der des Hamburger Abendblatts zusammenzulegen. Das Gleiche ist ab Mitte 2013 für die Mantelredaktionen von Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Allgemeiner Zeitung (Mainz) geplant.

Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewusst nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. In Anbetracht der oben skizzierten Situation ist diese Strategie ausgesprochen erfolgreich, denn Redakteure haben immer weniger Zeit, zu recherchieren und Informationen zu prüfen. Sie sind auf vorproduzierte Inhalte angewiesen, die möglichst wenig kosten. PR-Material und versteckte Werbebotschaften kommen als angebliche Tests oder Lieblingsprodukte der Redaktion daher, in Form bezahlter Artikel oder gar ganzer Magazine, die Unternehmen herausgeben, die der Leser aber für journalistische Produkte hält.

Am 1. August 2012 trat nach anderthalbjährigen Beratungen im Bundestag ein Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Sie können nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verurteilt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Quellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nicht mehr durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden – außer bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat. Hintergrund waren die Hausdurchsuchung beim Magazin Cicero 2005 und die Klage gegen einen freien Journalisten, der aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert hatte. Das neue Pressefreiheitsgesetz schützt jedoch nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen, nicht Büros freier Journalisten. Die Anstiftung zum Geheimnisverrat steht weiterhin unter Strafe, was Journalisten vor Probleme stellen kann, die aufgrund vager Hinweise recherchieren und Fragen stellen.

Gefahr für die Sicherheit journalistischer Quellen geht zudem von der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus, also der Archivierung von Verbindungsdaten von Computern und Mobiltelefonen zu Fahndungszwecken. Die pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung solcher Daten hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Informanten nicht mehr mit Journalisten in Kontakt treten wollten, da sie Angst hatten enttarnt zu werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie von 2006, die Mitgliedsländer zur Speicherung solcher Daten verpflichtet. Daraufhin wurde in Deutschland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches das Bundesverfassungsgesetz jedoch 2010 für nichtig erklärte. Im Mai 2012 verklagte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Debatte um ein neues Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen, Verbindungsdaten nicht pauschal zu speichern, sondern erst bei konkretem Tatverdacht.

Der so genannte Sachsensumpf-Prozess gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurde im November 2012 in zweiter Instanz vor dem Dresdener Landgericht verhandelt. Die sächsischen Richter sprachen die beiden Journalisten am 11. Dezember vom Vorwurf der üblen Nachrede frei und setzten damit ein wichtiges Signal, dass das Strafrecht nicht gegen Journalisten eingesetzt werden darf. Sechs Tage später legte die Dresdner Staatsanwaltschaft jedoch Revision gegen das Urteil ein, sodass sich der Prozess nun weiter in die Länge zieht. Datt und Ginzel hatten 2008 über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet. Der Leipziger Polizeipräsident erstattete daraufhin Anzeige, im August 2010 wurden die beiden Journalisten zu je 2500 Euro Geldstrafe verurteilt. (http://bit.ly/W2ehZP)
Immer wieder werden Journalisten nach kritischen Berichten von radikalen Gruppen bedroht. In Spremberg wurden Anfang Mai 2012 die Redaktionsräume der Lausitzer Rundschau angegriffen, nachdem diese über ein Treffen von Neonazis berichtet hatte. Unbekannte besprühten die Glasfassade der Reaktion mit der Parole „Lügenpresse halt die Fresse!“ und beklebten sie mit großformatigen Fotos des Treffens, auf denen Vermummte mit Fackeln posieren. In der darauffolgenden Nacht beschmierten sie die Fassade der Zeitung mit Blut und den Innereien eines geschlachteten Tieres.

Im Internet kursierten zudem mehrere Drohvideos radikaler Islamisten. Nachdem Fernsehsender im Mai 2012 Demonstranten der rechtsextremen Vereinigung Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten, forderte ein in Pakistan lebender deutscher Islamist mit Blick auf die Reporter: „Lauert ihnen auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie nie vergessen!“ Gegen einen namentlich genannten Journalisten der Frankfurter Rundschau richtete sich ebenfalls im Mai das Video eines deutsch-tunesischen Salafisten. Er wolle, „auf eine Person aufmerksam machen, die seit langer Zeit gezielt gegen die Muslime und Prediger hetzt“, heißt es darin und weiter: „Wir besitzen eine Menge Daten von Dir. Zum Beispiel wissen wir, wo du wohnst, wir kennen Deinen Verein, wir besitzen deine Mobilfunknummer.“

Pressefreiheit weltweit

Die  ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

Update: EU-Kommission will mit Steuermillionen Medien-Berichterstattung „regulieren“

Update: Transparenz des Staates? (Mit Infografik)

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