Huch – die Griechen haben „Nein“ gesagt – Europas Politiker in Not

Huch – die Griechen haben es tatsächlich getan: Sie haben mit Nein gestimmt.

Nach offiziellen Angaben liegt das Nein-Lager nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen bei 61,31 Prozent. Mit Ja stimmen demnach 38,69 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt den offiziellen Ergebnissen zufolge 62,5 Prozent.

Oh nein, sie wollen weder Europa verlassen, noch den Euro aufgeben. Auch wenn das nur im Schneckentempo in die Köpfe der europäischen Führungspolitiker dringt. Kein Mensch will in Griechenland den Grexit. Warum auch? Würde ein Grexit Griechenland wirklich befreien?

Statt ständig über Möglichkeiten zu diskutieren, die lästigen Griechen loszuwerden, ist eine gründliche Ursachenforschung angesagt.

Wenn die Politiker endlich begriffen haben, dass sehr wohl sein kann, wovon man selber denkt, dass es nicht sein darf, werden sie sich ohnehin dem Problem stellen müssen: Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen können, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt. Beharren die Geldgeber also weiter auf ihrem starren Kurs, wird das Land in den Staatsbankrott gehen. Was für ein Weg bliebe sonst auch noch? Direkt nach dem Referendum gab es jedenfalls für die Griechen schonmal eine Schock-Nachricht: Die Chefin der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli teilt mit, dass den Kunden per sofort der Zugang zu ihren Bank-Safes verwehrt wird. Es brauche einen gesetzlichen Akt, wie Kunden künftig an ihr Depositen kommen.

Rausschmeißen kann die EU Griechenland nicht. Überhaupt ist erst seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Möglichkeit des  Ausscheidens eines Mitgliedslandes formuliert, das vom Austrittskandidaten allerdings selbst initiiert werden muss.  2016 wird das in Großbritannien Thema eines Referendums: Die Briten wollen nicht mehr Europa, wie im Vertrag festgehalten, sondern weniger – und vor allem wollen sie die Personenfreizügigkeit einschränken, die zu starken Migrationsflüssen aus osteuropäischen Ländern geführt hat.

Auch in Frankreich, das zusammen mit Deutschland rund die Hälfte der Wirtschaftskraft Europas stellt, ist die Lage alles andere als gut: Seit Jahren werden die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, als Folge der Kolonialpolitik gibt es massive Probleme durch die Einwanderung arabischer und schwarzafrikanischer Menschen, die vielfach Muslime sind und in Frankreich Sozialhilfe beziehen. Nach dem Wunsch der sozialistischen Regierung in Paris soll Brüssel aber bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Mai 2017 nicht mit Forderungen nach weiteren Reformen und Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt vergiften.

Hintergrund ist der rechte, europafeindliche Front National. Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 26 Prozent stärkste Partei Frankreichs und zog mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Unter Führung von Marine Le Pen will dieser die Zuwanderung vor allem aus muslimischen Staaten beschränken, sowie unter anderem aus der Eurozone, dem Schengener Abkommen und der Nato austreten. Dazu schmiedet er europaweit Bündnisse. Marine Le Pen begrüßte denn auch nach dem Referendum umgehend den griechischen Sieg gegen die „EU-Oligarchie“.

Die Wirtschaft in Italien und Spanien ist allen Hurrarufen zum Trotz weit davon entfernt, den Krisen entronnen zu sein – und Italien hat sich eine satte Enttäuschung gegenüber Europa zum Beispiel über den Umgang mit all den Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer angesammelt. Mit Solidarität ist es in Europa nicht weit her – sobald es gilt, die Staatshaushalte damit zu belasten.

Ein weiteres Thema, das bei den Mainstream-Europa-Diskussionen regelmäßig viel zu wenig beachtet wird, ist die Situation der Jugend. Quer durch die Länder – auch die Kernstaaten – zieht sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, gepaart mit Desillusion und fehlenden Perspektiven. Die Jugend hatte einen hohen Anteil am Ergebnis des griechischen Referendums, die Jugend ist es auch, die die Zukunft Europas zu leben und zu tragen hat. Hier wächst ein Potential gegen die derzeitige Europapolitik heran, das von den derzeit Regierenden total unterschätzt wird.

Ein viel, aber nicht umfassend diskutiertes Thema in Europa ist die Währungspolitik. Weitgehend einig ist man sich inzwischen, dass die Gemeinschaftswährung viel zu früh eingeführt wurde – das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Staaten war einfach noch zu groß, eine politische Union gibt es bis heute nicht. Das hat die EU aber nicht daran gehindert, weitere bettelarme Staaten aufzunehmen, die den Euroraum zwar möglicherweise nach Osten hin politisch stabilisieren, den Währungsraum selbst aber gefährden.

Die EZB steuert mit niedrigen Zinsen gegen und enteignet damit schleichend auch in Deutschland die Menschen. „Die niedrigen Zinsen sind ein Problem für die Massen, und je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso größer wird es“, schreibt die Süddeutsche. Einen anderen Weg hat man sich bisher jedoch nicht erlaubt, denn der würde auf Kosten der Banken und Investoren gehen: Mit hunderten von Milliarden hat Europa in den letzten Jahren seine Banken gerettet, die sich verspekuliert hatten, hat Europa Investoren die Möglichkeit gegeben, auf die wackelige Wirtschaftslage zu spekulieren und Renditen einzustreichen, die letztlich über Steuergelder abgesichert waren.

Warum hat Europa das getan?

Hier schließt sich der Kreis und nimmt alle wieder in die Verantwortung, ganz besonders die, die momentan meinen, Griechenland an seine Hausaufgaben erinnern zu müssen, die eigenen Hausaufgaben dabei aber geflissentlich übersehen: Es geht um die Staatsverschuldung. Wo machen die Staaten ihre Schulden? Bei den Banken. Wer würde also untergehen, wenn die Banken untergehen?  …..

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Staatsverschuldung auch Deutschlands ein ganz anderes Gewicht. Deutschland ist der größte Einzahler in die EU und kann derzeit zumindest die Maastricht-Kriterien bezüglich des Staatsdefizites einhalten – solange die Steuereinnahmen weiter sprudeln wie bisher. Das Maastricht-Kriterium, dass die Verschuldung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlndproduktes betragen darf, ist auch hierzulande weit überschritten. Die versteckten Schulden Deutschlands liegen noch um ein mehrfaches höher – die Abhängigkeit von den Banken damit auch. Deutschland müsste also in Sachen Sparen vorangehen und Beispiel in Europa sein, wenn es seine harte Haltung gegenüber den Partnern glaubwürdig vertreten wollte. Dies wäre politisch jedoch nur gegen massiven Widerstand umsetzbar – man denke nur einmal an die Streiks, die in den letzten Monaten die hiesige Debatte bestimmten.

Die deutsche Politik hat dem Volk seit Jahren gebetsmühlenartig eingeredet, dass es reich und fleißig sei und deshalb für die Armen und Faulen in Europa einstehen müsse. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Gruppierungen innerhalb des Landes, die sich keineswegs reich und privilegiert fühlen, nun endlich Verbesserungen für sich einfordern und damit bereits Offenbarungseide ihrer Arbeitgeber provozieren, denen schlicht das Geld für die Finanzierung der Verbesserungen fehlt.

Offenbarungseide der Politik werden folgen müssen. In nicht allzu ferner Zeit wird uns die Regierung erklären müssen, warum sie Banken rettet, aber nicht das Volk – und warum sie, nur zum Beispiel in Griechenland, Geld für Banken mit massiver rhetorischer Gewalt zurückfordert, das Volk aber verarmen lassen will. Nur zur Erinnerung: Gerade einmal zehn Prozent der ganzen Hilfsgelder kamen wirklich beim Volk an – der Rest floss zurück zu den Banken der Geberländer.

Nach fünf Jahren Finanzhilfe steht Athen bei den deutschen Steuerzahlern mit rund 90 Milliarden Euro in der Kreide, schreibt zur Höhe der Kosten die Welt. Der Großteil, nämlich 38,1 Milliarden, sind Kredite an das Land, die über den Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt wurden. Dazu kommen mögliche Verluste bei der Europäischen Zentralbank, die in Griechenland mit mehr als 100 Milliarden Euro engagiert ist. Verliert die EZB Geld, werden die Belastungen auf die nationalen Zentralbanken umverteilt. Die Bundesbank müsste rund ein Viertel schultern. Die Steuerzahler müssten dafür zwar wohl kein Geld nachschießen – aber womöglich für viele Jahre auf Bundesbank-Gewinne verzichten, die mit 2,5 Milliarden pro Jahr im Bundeshaushalt einkalkuliert sein sollen.

Wenn dann der Schuldenschnitt für die Ukraine kommt, wird die Politik eine weitere Frage erklären müssen: Wieso sollen Steuerzahler für ein Land einstehen, das nicht zur EU gehört, aber die Menschen in einem EU-Land im Regen stehen lassen? Kiew, das in einer ganz ähnlichen Lage wie Griechenland steckt, will seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen.

Alles zusammen betrachtet, hat die Überheblichkeit und Aggression der EU-Politiker gegen die griechische Links-Regierung ganz andere Hintergründe als die gern vorgeschobenen: Hier geht es um die Köpfe der Regierenden.

Die EU-Politik funktioniert nicht. Das System muss neu gedacht werden – und es muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Diejenigen, die die EU zurzeit führen, können das nicht (mehr).

Wir brauchen neue Köpfe.

Siehe auch: 

Griechenland und die Allianz der Euro-Lügner mit den dortigen weiterführenden Links, und

Haben Europas Staaten mehr Schulden, als sie jemals abtragen können?

Update: Varoufakis: Rücktritt „mit Stolz“

Update: Was nun, EU?

Update: Lawine rollt: Eurozone vor dem Zerfall

Update: „Geld regiert alles, aber nicht unsere Seele“

Update: ifo-Präsident rät Griechenland zur Drachme

Varoufakis: „Our No is a majestic, big Yes to a democratic, rational Europe!“

Update: Deutsche Reaktion: „Athen nicht um jeden Preis in Eurozone halten“

Update: La dette, sujet tabou mais incontournable

Update: Yanis Varoufakis in his own words, pictures, tweets

Update: Europa-Presseschau zum Referendum

Update: Das „Nein“ ist ein Schock für Angela Merkel

Update: USA rufen Zahltag für Europa aus

Update: Erste Haarrisse in der Eurogruppe

Update: Citi Identifies Contagion „Trigger Point“ For More ECB QE

Update: Griechenland-Referendum: Merkels Debakel

Update: Hafen von Thessaloniki geht an deutsches Konsortium

1,4 EZB-Billionen für Banken und Zocker – Rien ne va plus für den kleinen Mann

Seit September 2012 ist es beschlossen, jetzt wird es in Kraft gesetzt: Die EZB wird Bad Bank. 60 Milliarden Euro im Monat wird die Zentralbank drucken, um damit toxische Staatsanleihen und ABS (Asset Backed Securities) aufzukaufen. Es gilt das Prinzip der Gemeinschaftshaftung: Bis zu 80 Prozent des Risikos wird dabei an die nationalen Notenbanken weitergegeben. Zu deutsch: Die EZB saniert Banken und Zocker auf Kosten der Steuerzahler.

Hilflos und wütend schaut man dem Verhalten des italienischen Finanzlobbyisten und Ex-Bankers Mario Draghi zu, der konsequent seine Ziele  verfolgt: Die Vereinigten Staaten von Europa und die Förderung der Finanzwirtschaft – beides auf’s Engste verknüpft mit den (Interessen der) USA. Die Flutung des Währungsraumes mit 1,4 Billionen Euro bis September 2016 soll auch die Krisenstaaten Frankreich und Italien vor dem Untergang retten.

Vorerst.

Wenn der Plan misslingt, gehen wir alle gemeinsam unter.

Bevor das passiert, werden aber erstmal die geschröpft, die das ganze Unternehmen erarbeiten: Die Steuerzahler.

Mehr als zwei Jahre lang hatten Banken und andere Investoren nun Zeit, mit faulen Papieren zu spekulieren. Sie konnten sicher sein, sie wieder los zu werden. Allein das weist bereits die Richtung, in die die berühmte Bazooka schießt. Bevor die von der EZB angestrebten günstigen Kredite an die Unternehmen, die die Wirtschaft anheizen sollen, auch nur angedacht werden, darf man davon ausgehen, dass sich alle Beteiligten erstmal entschulden. Da bis Mitte des Jahres offenbar sogar die Vorsaussetzungen zum Kauf von Griechenland-Anleihen geschaffen sein sollen, wird dann auch dieses Risiko für alle involvierten Banken auf Gemeinschaftsschultern verteilt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Entkoppelung des SFR vom Euro nicht mehr überraschend. Die Schweiz hat der Gemeinschaftswährung das Vertrauen entzogen und wählt mit dem durch die Aufwertung des Frankens im eigenen Land entstehenden wirtschaftlichen Druck das kleinere von zwei Übeln. Das größere Übel, in das wir nun hineindriften, ist eine Abwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar. Das wiederum stärkt den Status des Dollars als Welt-Leitwährung, den Amerika braucht, um seinen defizitären Außenhandel zu finanzieren. Die amerikanische Notenbank kann so theoretisch jederzeit das Geld selbst drucken, das Staat und Wirtschaft den Gläubigern schulden.

Da der Dollar Leitwährung ist, lohnt es sich für die Handelspartner aber auch, US-Schulden in ihre Devisenreserve aufzunehmen – sie verschwinden auf diese Weise vom Forderungsmarkt. Besonders China sitzt auf enormen 1,3 Billionen US-Schuldverschreibungen und ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Vreinigten Staaten nicht sehr zufrieden.

Nicht nur der Euro, sondern inzwischen auch der chinesische Yuan (Renminbi) haben sich angeschickt, dem Dollar Konkurrenz zu machen. Auch die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China)  wollen sich von der Vorherrschaft des Dollars befreien. Diverse bilaterale Aktionen wie Vereinbarungen zwischen China und Russland, zwischen China und Südkorea und russische Gedankenspiele, die Gas- und Ölverkäufe künftig in Rubel abzurechnen, datieren alle im Frühjahr 2014. Die chinesische Währung ist inzwischen frei konvertierbar mit der russischen, der australischen und der europäischen Währung. Noch hat das mit einem Handelsvolumen von knapp zwei Prozent gegenüber rund 80 Prozent des Dollars keinen allzu großen Einfluss – aber das Ziel ist klar.

Dann gab es aber erstmal die Ukraine-Krise mit von den USA harsch bei Europa eingeforderten Sanktionen gegen Russland, in deren Folge man dort erstmal damit beschäftigt war und ist, das eigene Finanzsystem zu retten. Die chinesische Wirtschaft ist im Vergleich zu den Vorjahren eingebrochen. Parallel dazu überzog Amerika die europäischen Banken mit zahllosen Prozessen und milliardenschweren Geldbußen, zwang Länder wie die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lüften und zog dabei immer die selbe Karte aus dem Ärmel: Der „internationale Terrorismus“ müsse bekämpft werden. Im traditionell selbszentrierten Europa gab es eigentlich nur vom grundsätzlich USA-skeptischen Frankreich eine Reaktion, die zeigte, dass die US-Strategie sehr genau erkannt wird: Im Sommer drohte man offiziell mit dem Ausstieg aus dem Dollar -System.

Deutschland hat es dagegen weder gewagt, sich aus der Umarmung der USA zu lösen, noch der Auflösung der ursprünglichen Euro-Stabilitätskriterien wirkungsvoll entgegen zu stehen. Während unser höchstes Gericht viel zu viele Monate über der Frage brütete, was nun rechtens sei und was nicht, schufen unsere Politiker, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, Fakten. Nun gibt es eine Währungsunion, in der Deutschland zwar zahlen, aber nur noch sehr begrenzt bestimmen darf, was passiert: Immer mehr zahlungsschwache, aber stimmberechtigte Mitglieder haben uns zur Minderheit gemacht.

Wo immer aber globale Unsicherheit in die Stabilität entsteht, flüchten Investoren zurück in den Dollar.  Der erstarkt, ebenso wie die US-Wirtschaft, während die potentiellen Reservewährungen wie der Euro  Vertrauen und Wert verlieren.

Natürlich sollen hier die europäischen Fehler nicht verschwiegen werden: Zu früh wurde die Währung eingeführt, zu ungleich sind die wirtschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedsländern – viel zu früh werden aus politischen Gründen neue Mitglieder aufgenommen, die von Europa vor allem eins erwarten: Hilfe.

Nicht verschwiegen werden soll weiter, dass auch deutsche Staatsanleihen gekauft und der deutsche Staatshaushalt damit deutlich entschuldet wird. Das mag erklären, warum sich der Bundestag nichtmal mit dem Thema auseinandersetzt.

Insgesamt hat der Euro im 13. Jahr seiner Bareinführung vor allem eins erreicht: Er hat die einfachen Menschen um viel Geld gebracht. Immer neue Rettungsaktionen durch nationale Zahlungsverpflichtungen, immer neue Zinssenkungen, die sich fatal auf Sparkonten und Alterversorgung der Einzelnen auswirken. Wie soll man Politikern vertrauen, die so ein Konstrukt schaffen und uns allen Ernstes erklären, dass jetzt Banken Unternehmen wieder mehr Geld leihen, Unternehmen mehr Menschen anstellen und bessere Löhne zahlen, das Konsumklima gestärkt werde und damit das Wirtschaftswachstum alle glücklich mache?

Es ist an der Zeit, die Geißlein aus dem Bauch des Wolfes zu befreien.

Was wir da machen, wird kein gutes Ende nehmen. Der Euro ist ernster denn je in Gefahr, unterzugehen.

Wem das dann nützt: Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch: EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen 

und: Der Kampf um die neue Weltwährung ist in vollem Gang

Hintergrund: Endspiel in der EZB – Das alles ist nicht mehr kalkulierbar

Update: Staatsanleihen und ABS: EZB kauft Staatsanleihen und ABS für 60 Milliarden im Monat

Update: Mario Draghi lädt 1.140.000.000.000-Euro-Bazooka

Update: Neues Gesetz: Lebensversicherer müssen Auszahlungen stoppen

Update: US-Börsen feiern die EZB-Aktion

Update: S&P 500 Erases Loss for Year on Earnings, ECB Stimulus

Update: 3 reasons why the ECB stimulus matters

Update: How the ECB’s Bond-Buying Could Lift the Eurozone Economy

Update: How to invest in Europe now that the ECB has stepped up to the plate 

Update: Position der Gegner war „nicht mehrheitsfähig“

Update: Verlängerung schon angekündigt

Update: Draghis riskanter Psycho-Trick

Update: EZB-Wertpapierkäufe schwellen auf 1,5 Billionen Euro an

Update: Bereitet die EZB den Boden für den nächsten Crash?

Update: EZB kapituliert vor faulen Krediten

Update: Deutschland hat inzwischen eine Billion zuviel eingezahlt

„Catch me if you can“: Das Fischer-Netz des Finanzmaklers Marco Russo

Wie groß das Betrugsvolumen von Finanzschiebern wie Marco Russo weltweit ist, weiß niemand. Ihr System wird so gut wie nie geknackt. Denn von ihrem Betrug profitieren viele. Die Banken, die Kredite vermitteln. Die Zwischenhändler, die Gebühren einstecken. Und eben Leute wie Russo, die für die von Staatsanwälten als Betrug bezeichneten Deals saftige Provisionen vorab kassieren. Für Russo sind die Geschäfte fast ohne Risiko. Eine Verurteilung dauert Jahre, und dann können Verurteilte immer noch in Berufung gehen. So wie jetzt: Marco Russo tritt eine mehrjährige Haftstrafe in Italien erstmal nicht an und erschließt sich statt dessen den deutschen Markt.

Über seinen Anwalt lässt er mitteilen, er sei unschuldig. Der Anwalt sagt, Russo sei von einigen Vorwürfen freigesprochen worden, während andere Verurteilungen entweder rückgängig gemacht wurden oder sich in der Berufung befinden.

In einer aufwändigen Recherche haben Reporter aus vier Ländern die Spuren Marco Russos und seiner Helfer verfolgt. El Confidencial aus Madrid hat seinen Ritterorden und weitere Helfer aus seinem Netzwerk aufgespürt. Der Schweizer Tages-Anzeiger hat Mittelsmännern in der Schweiz nachrecherchiert. Das Investigative Reporting Project Italy arbeitete sich durch tausende Seiten Gerichtsakten aus Strafverfahren gegen Russo, die mehr als 20 Jahre seiner Karriere beschreiben. Und CORRECT!V ging den aktuellen Deals des Betrügers in Deutschland nach. CORRECT!V – Recherchen für die Gesellschaft ist eine Marke der PULS – Recherchen für die Gesellschaft, gemeinnützige GmbH Essen und stellt seine Informationen jedem Multiplikator kostenfrei zur Verfügung – damit möglichst viele Menschen erfahren, was in unserer Gesellschaft alles läuft. Die zugehörigen Fotos habe ich Facebbok und google+ entnommen, wo sie öffentlich einsehbar sind.

Correct!v hat sich entschieden, zu berichten, was Russo vor Gericht selbst gesagt hat. Zum Beispiel wie einfach es geht, Bundesschatzbriefe zu fälschen: Er benutzte Corel Draw, eine gängige Software zur Bildbearbeitung. “Jeder Fünfjährige könnte das”, sagte Russo einmal.

Italienische Ermittler jagen ihn seit Jahren. Russo ist dort vorbestraft, die kriminelle Vergangenheit des 1970 geborenen Florentiners reicht bis 1995 zurück. Seiner Kriminalakte zufolge wurde er im Jahr 2002 wegen Hehlerei verurteilt und seiner Verbindungen  zu anderen Kriminellen. Im Mai 2014 hat ihn jetzt ein Gericht in Mailand in erster Instanz erneut verurteilt. Viereinhalb Jahre soll er für schweren Betrug ins Gefängnis. Doch Russo verdient weiter Geld, nun mit der nächsten Firma in Deutschland. Das geht wegen des komplizierten italienischen Rechtssystemes. Dort kann ein Verfahren durch drei Instanzen laufen, bevor ein Krimineller in Haft muss. Ein Anwalt von Russo sagt: „Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen und dann freigesprochen.“

In Deutschland hat der Mann seine Fühler nach Hannover ausgestreckt. Von hier aus will er mit der von ihm Ende 2013 gegründeten YUMA Finance AG Kunden gewinnen. Dafür hat der Italiener Webseiten bauen lassen, die speziell auf hiesige Kunden zugeschnitten sind; auf normale Menschen, die eine finanzielle Beratung suchen. Das geht unter anderem aus Gesprächen mit Gennaro Piro hervor, der Russo dabei geholfen hat, Firmen in Deutschland und Luxemburg zu gründen. Ein anderer Geschäftspartner sagt, Russo finde seine Kunden häufig über ein Netzwerk anderer Finanzberater, deren Dienste selbst im rechtlichen Graubereich angesiedelt seien.

Russo hat jedenfalls richtig Geld investiert. Offenbar plant ein ganzes Team, in Deutschland Kasse zu machen. Es arbeitet teilweise in einem legalen Graubereich. Die Behörden wissen nichts davon, können potentielle Kunden in Deutschland davor kaum schützen.

Vor einigen Monaten mietete die YUMA Finance AG einen Stand bei einer Banken-Konferenz in Berlin. Zur selben Zeit kündigte YUMA an,  Zugang zu einem deutschen Fonds zu haben – ohne nähere Informationen dazu zu veröffentlichen. Ein Köder für deutsche Anleger. Das Angebot ist inzwischen von den Webseiten entfernt worden.

Wie Russo seine Geschäftspartner ausnimmt, kann man am besten am Beispiel der österreichischen Firma Trenkwalder erklären. Auf einer Geschäftsreise nach Istanbul traf ein Vertreter von Trenkwalder einen australischen Kollegen mit ähnlichen Interessen: Beide wollen Kredite aufnehmen, um neue Geschäfte zu finanzieren.

Die Firma Trenkwalder plante, in die türkische Müllentsorgung einzusteigen, die australische Firma, Trident, wollte in Asien eine Ölplattform kaufen. Das Problem: Beide Firmen hatten nicht genug Sicherheiten, um die entsprechenden Kredite aufzunehmen. Über türkische Mittelsmänner kamen Trenkwalder und Trident mit Russo in Kontakt, der ihnen gegen eine Leihgebühr Anleihen der Royal Bank of Scotland im Wert von 200 Millionen Euro als Sicherheiten anbot. Diese Anleihen werden auf der ganzen Welt gerne als Sicherheiten genommen.

Trenkwalder überwies eine Anzahlung von insgesamt 350.000 Euro als Garantie für die Sicherheiten an Russo. Der Vereinbarung nach sollte die Bank fünf Tage später die Existenz der Anleihen bestätigen, bevor Russo sein finales Honorar von 10 Millionen Euro bekommen würde, fünf Prozent vom Wert der Anleihen. Doch die Bankbestätigung kam nie an. Trenkwalders Berater setzten Russo unter Druck, die Echtheit der Anleihen zu belegen. Als ihm Trenkwalder sogar mit Klage drohte, ließ Russo die Firma abblitzen. “Macht was auch immer ihr wollt, lasst mich verdammt nochmal in Ruhe.”

Gerichtsdokumenten zufolge bekam ein Trenkwalder-Vertreter wenig später einen Anruf von Russos Assistentin. Diese habe damit gedroht, dass sie wisse, wo die Familie des Vertreters lebt und dass diese einen ‘Besuch’ bekommen würde. Trenkwalder zeigte Russo trotzdem an. Hilfe bekam er dabei von Claudio Loiodice, einem italienischen Geldwäsche-Experten. Loidodice ist Soziologe und Kriminologe und arbeitete zuvor für eine Spezialeinheit der italienischen Polizei und als Ermittler für OLAF, die Anti-Korruptions-Einheit der EU. Als Polizist war Loiodice fast zehn Jahre lang an Undercover-Aktionen gegen Mafia-Gruppen wie die kalabrische ‘Ndrangheta‘ beteiligt. Im Fall Russo unterstützte ihn der Anwalt Massimo Munno aus Turin.

Jahre später, im Frühjahr 2014, gab Russo vor Gericht zu, dass er die Papiere für Trenkwalder gefälscht hat. “Ich hätte nie gedacht, dass diese Leute [gemeint sind Trenkwalder und ein anderes Opfer, Anm. d. Red.] mir wirklich 600.000 Euro für ein Stück Papier überweisen”, sagte er dem Richter in Mailand. Russo belastete außerdem einen Vertreter Trenkwalders, Andreas Pölzelbauer, und behauptete, diesem sei der Betrug definitiv bewusst gewesen. “Pölzelbauer war eindeutig. Er sagte zu mir: ‘Du musst eine Lösung finden’. Und ich habe ihm eine Lösung gebracht”, sagte Russo in seiner Zeugenaussage vor Gericht.

So einfach funktioniert der Betrug: Früher bekam Russo angeblich von korrupten Bankern Ausdrucke aus der zentralen Verrechnungsstelle für alle europäischen Fonds-Geschäfte, aus Euroclear. Diese Ausdrucke sollen dann die Existenz von Anleihen bestätigt haben, die eigentlich überhaupt nicht existierten, beschreibt die italienische Finanzpolizei. Das war in den 90er Jahren.

Heute, da alles elektronisch läuft, haben es Betrüger laut Russo noch viel einfacher. Der Italiener sagte dem Gericht, er habe ein Abbild solcher Wertpapiere einfach abgeändert und mit dem Computer so verändert, dass es echt wirkte. Einem Zeugen zufolge hatte Russo aber zudem auch Zugang zu einem elektronischen Trainingsprogramm von Euroclear. Das erlaubte es ihm, ganz einfach Dokumente zu kreieren, die aussahen wie im Original. Ein Betrug ohne Kosten, ohne Aufwand, der überall auf der Welt jederzeit wiederholt werden kann. Euroclear antwortete nicht auf Anfragen von Correct!v.

Vor Gericht machte sich Russo lachend über die Naivität der Österreicher lustig. “Diese Bonds haben nie existiert. Ich bin keine Bank. Wo sollte ich solche Anleihen hernehmen?” Schlimmer: Er behauptete, dass einige seiner Klienten die Fälschung stillschweigend geduldet, vermutlich sogar davon profitiert hätten. Im Fall Trenkwalder war das Gericht jedoch anderer Meinung. “Alle gefälschten Dokumente sind mit dem einzigen Zweck zusammengestellt worden, Trenkwalder zu täuschen”, schreiben die Richter. Trenkwalder antwortete nicht auf Anfragen von Correct!v.

Für solche gefälschten Anleihen bezahlte auch Gary Bradford, Geschäftsführer der Ölfirma Trident. 250.000 Euro kassierte Russo von dem Australier als Vorab-Gebühr für angebliche Sicherheiten im Wert von 100 Millionen Euro. Am Ende blieben nur ein paar wertlose Papiere übrig – sowie ein Urteil an einem Mailänder Gericht, das seine Ansprüche gegen Russo untermauerte. Bradford und Trident lehnten es einem Sprecher zufolge ab, auf Rechercheanfragen zu antworten.

Trident und Trenkwalder gehören zu den wenigen, die Russo bis heute vor Gericht gebracht haben. Doch allein die Staatsanwaltschaft in Mailand geht von mindestens vier weiteren Firmen aus, die zwischen 160.000 und 500.000 Euro verloren haben. Als die Finanzpolizei Russos Büro in der Via Durini 5 in Mailand durchsuchte, fand sie zahlreiche weitere Personen- und Firmennamen sowie halbfertige Verträge. Mit Bezug auf weitere Betrugsvorwürfe der Firmen, die keine offizielle Anklage erhoben hatten, befand das Gericht Russo für unschuldig.

Das globale Volumen solcher und ähnlicher Finanzbetrügereien kennt niemand. Klar ist nur: Es gibt viele Russos. Sie machen ihre Geschäfte mal gemeinsam, mal alleine. Und immer leiden die Menschen vor Ort, platzen Kredite, gehen Arbeitsplätze oder ganze Firmen kaputt.

Tatsächlich versteht es Marco Russo, mit dem ergaunerten Geld zu leben. Er ist Mitglied im edlen Golfclub Poggio dei Medici, mit bekannten Designern ist er persönlich befreundet. Hotels bucht er auch mal für 1.000 Euro pro Nacht. Als Russo die Firmen Trenkwalder und Trident betrog, gönnte er sich einen Porsche 997 für 150.000 Euro und dazu einen Bentley für 164.000 Euro. Erst kürzlich kaufte sich Russo ein Apartment für eine Million Euro, in der Nähe der Ponte Vecchio in Florenz.

Das erste Mal kam der gebürtige Florentiner als junger Mann wegen Diebstahls und Hehlerei mit dem Gesetz in Konflikt. Später war er Manager des apulischen Fußballvereins Foggia Calcio – bis dort wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche gegen ihn ermittelt und er in Rom unter Hausarrest gestellt wurde. Seinem Anwalt zufolge hat das Gericht Russo damals von allen Vorwürfen freigesprochen.

Verurteilt wurde Russo dagegen 2002 in Pisa wegen Hehlerei und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Fünf Jahre sollte Russo ins Gefängnis, saß jedoch nur einen kleinen Teil davon ab. Schon zwei Jahre später ermittelten die Behörden erneut, diesmal wegen Diebstahls und Schmuggels von Kunstwerken, doch Russo wurde niemals offiziell angeklagt. Sein Anwalt sagt, sein Mandant werde stets als unschuldig aus eventuellen neuen Verfahren hervorgehen.

In Spanien lockten Mitglieder aus Russos Netzwerk zum Beispiel die Geschäftsführer der Firma Forcusa in die Falle. Diese benötigten einen Kredit, um die Firma mit mehr als 200 Mitarbeitern zu retten.  Forcusa hoffte auf einen Kredit über 42 Millionen Euro, den die Firma in Spanien nicht bekommen hatte. Die Gebühren: 420.000 Euro vorweg. Für den Kredit reisten die Geschäftsführer zu Treffen in London und Madrid. Immer wieder kamen die Mittelsmänner mit neuen Fragen, gepaart mit weiteren Versprechungen. Den Kredit bekam Forcusa nie zu sehen, die Gebühren waren weg. Heute beschäftigt die Firma nur noch weniger als zehn Leute und wird bald ganz aufgelöst. In Madrid stehen jetzt mehrere Makler wegen Betrugs vor Gericht.

Russos bislang angeblich größter Betrug spielt in China, Spanien und Deutschland. Die Suntech Power Holdings Co, der weltweit größte Solarzellen-Hersteller, hinterlegte 560 Millionen Euro in deutschen Bundesschatzbriefen als Sicherheit für einen chinesischen Staatskredit. Die Schatzbriefe hat es aber niemals gegeben. Als eine Tochterfirma die Schatzbriefe nutzen wollte, flog der Schwindel auf.

In einem Zivilverfahren in Singapur beschuldigte Suntech Russo, die gefälschten deutschen Schatzbriefe zur Verfügung gestellt zu haben. Das Verfahren in Singapur endete außergerichtlich, doch im Januar 2014, in Mailand, gab Russo vor Gericht zu, dass er Anleihen elektronisch gefälscht habe, um seinen Kunden bei Kreditanträgen zu helfen.

Russo spielte auch eine wichtige Rolle in einem der größten politischen Skandale Italiens, der Affäre Telekom Serbia. Der zentrale Vorwurf damals: Politiker sollten beim Verkauf der Telekom Serbia an die italienische Telecom von illegalen Rückzahlungen profitiert haben. Angeblich sollen damals 120 Millionen Euro auf einem Konto in Monte Carlo aufgetaucht sein. Schmiergeld. Letztlich kamen die Ermittler aber zu dem Schluss, dass die angeblichen Bestechungsgelder niemals existierten. Den Ermittlern zufolge waren die Belege über die 120 Millionen Euro angeblich von Marco Russo gefälscht worden. Die sich anschließende Untersuchung ließ Russo jedoch außen vor.

Mindestens zehn Mal, sagte Russo in diesem Frühjahr vor Gericht, habe er solch gefälschte Sicherheiten vor dem Deal mit der österreichischen Firma Trenkwalder schon an Kunden verkauft. Warum diese Firmen ihn nicht auf Rückzahlung der Gebühren verklagt hätten? “Es hat für beide Seiten gepasst,” sagte Russo Gerichtsdokumenten zufolge. Die Dunkelziffer solcher Geschäfte ist freilich riesig.

Zurück nach Deutschland: Für die Gründung der nun neuen, seit Ende 2013 existierenden YUMA Finance AG bekam Marco Russo Hilfe von drei Deutschen: Rita Herrmann, Michael Braun und dem Anwalt Bernd Karwiese. Letzterer ist Vorsitzender des YUMA-Aufsichtsrates und sagt, an der Gründung der Firma sei nichts Besonderes. Er habe keinerlei Informationen zu den Vorwürfen gegen Russo. Auch Vorstandsmitglied Hermann sagt, sie wisse nichts über kriminelle Aktivitäten und sei für mögliche Probleme auch nicht haftbar. Michael Braun sagt dagegen, er habe seinen Vorstandsposten vor einiger Zeit niedergelegt. Grund dafür seien unter anderem die mangelnden Informationen gewesen, die er über YUMA bekommen habe.

Pressesprecherin der YUMA ist Yulia Shesternikova, die Ehefrau von Marco Russo. Sie schreibt per E-Mail, ihr Mann sei stets von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Weiter schreibt Shesternikova, ihr Mann sei 1985 in Abwesenheit verurteilt worden, ohne dass er sich habe verteidigen können und ohne dass ihm ein Urteil zugestellt wurde. Sie sei eine auf internationale Kriminalität spezialisierte Journalistin und leite die Lügen aus unserer Presseanfrage an ihre Anwälte weiter.

Die YUMA Finance AG wird seit August 2014 von der deutschen Finanzaufsicht BaFin geprüft.  Sollte die Behörde auf kriminelle Aktivitäten stoßen, gibt sie die Ermittlungen an die entsprechende Staatsanwaltschaft ab. Die öffentlich bekannten Finanzgeschäfte von Russo und seinen Kollegen sind in Deutschland teilweise nicht reguliert. “Das ist ein Graubereich”, sagt die Sprecherin der BaFin. Die Ermittlungen seien deshalb extrem aufwändig. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das es verbietet, Gebühren für die Vermittlung von Krediten an Dritte zu erheben. Natürlich ist es aber eine Straftat, Staatsanleihen oder andere Wertpapiere zu fälschen. Russo hat eine legale Fassade, die ihn davor schützt, sofort als krimineller Fälscher aufzufliegen.

Heiko Schöneck ist Finanzberater, der deutschen Kunden Anleihen wie die von Marco Russo vermittelt. Schöneck stand vor etwa vier Jahren in Kontakt mit Russo. Damals habe ihn ein Kunde darum gebeten, Sicherheiten für einen Bankkredit über 300.000 Euro zu besorgen. Schöneck sagte, er habe sich damals an einen weiteren Berater gewandt. Dieser Berater habe sich als Mittelsmann angeboten und behauptet, er wisse wie man Wertpapiere für eine bestimmte Zeit mieten könnte. Diese Anleihen würden dann wiederum von Banken als Garantie für Kredite akzeptiert. “Am Ende der Kette stand Russo”, sagte Schöneck. Ob sein Kunde den Kredit letzten Endes bekommen habe, wollte Schöneck nicht verraten.

Eine Kundin von Russo war Monique Boes. Boes ist eine in Deutschland lebende Französin und reiste 2009 drei Mal nach Italien, um Geld zu organisieren. Dort traf sie sich mit einem Mitarbeiter Russos in einer auf den ersten Blick luxuriösen Anwaltskanzlei, in der Innenstadt von Mailand. Doch auf Boes machte die Kanzlei schnell einen komischen Eindruck: Das Büro war riesig und hatte eine Rezeption – aber keinerlei Mitarbeiter. Noch merkwürdiger war, dass sie in den Räumen nicht ein einziges rechtliches Dokument fand, nicht einmal als sie in andere Räume schlich. “Ich habe noch nie eine Anwaltskanzlei gesehen, die kein Papier benutzt”, sagte Boes im Gespräch mit Correct!v.

Trotz all dieser Bedenken wollte ihr Kunde das Geschäft durchziehen. Gerichtsdokumente zeigen, dass in der Mailänder Kanzlei 300.000 Euro in bar bezahlt wurden.

Boes sagt, ihr Kunde habe die ‘Vorab-Gebühr’ bezahlt, weil er von Russo deutsche Staatsanleihen im Wert von 500 Millionen Euro leihen wollte. Insgesamt hätte die Vermittlungsgebühr dafür am Ende 13 Millionen Euro betragen sollen. Die Staatsanleihen sollten einer Schweizer Bank als Sicherheit für einen Kredit präsentiert werden. Diesen Kredit benötigte Boes’ Kunde, um den Aufbau einer Chemiefabrik in Russland zu finanzieren. Ihre Rolle sei es gewesen, den Kredit in der Schweiz zu organisieren und die Gespräche zwischen ihrem Kunden und Russo zu übersetzen. Dieser habe den Kredit letztlich nicht bekommen.

Glaubt man Finanzberater Heiko Schöneck, steht Marco Russo am Ende einer ganzen Reihe von Beratern. Die größten Geschäfte würden dabei von den Mittelsmännern gemacht. Doch die Jagd nach Opfern beginnt viel weiter „unten“. Die meisten potentiellen Opfer sind normale Bürger, viele benötigen einfach nur Beratung, wie sie mit ihren Ersparnissen oder Schulden umgehen sollen. Guter Rat ist gerade in Finanzfragen schwierig zu finden. In Deutschland gibt es kaum Fördermittel für unabhängige Beratungsstellen. Das gilt auch für die Verbraucherzentralen. Andreas Gernt ist Finanzexperte bei der niedersächsischen Verbraucherzentrale. Gernt sagt, in den 1980er Jahren habe die Zentrale in größerem Umfang Kreditberatung für normale Verbraucher angeboten. Wegen fehlender Finanzierung sei das jedoch stark zurückgefahren worden.

Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der immer mehr Betrüger Geschäfte anbieten, die zu gut sind, um wahr zu sein. Ein Beispiel sind Schufa-freie Darlehen für Menschen mit miserabler Kreditwürdigkeit. Die Schufa selbst beauftragte deshalb im Jahr 2012 eine Studie. Das Ergebnis: Weniger als zwei Prozent aller Testkunden, die Gebühren für die Vergabe von Krediten bezahlten, bekamen auch wirklich einen Kredit. Die betrügerischen Gebühren für diese erhofften Kleinkredite betrugen im Schnitt 400 Euro.

Marc Russo investiert viel Zeit in seine Maskerade. So veröffentlichte seine Ehefrau Yulia Shesternikova zwei Geschichten über ihn auf CNN iReport, in denen sie ihren Gatten als erfolgreichen Geschäftsmann darstellt. CNN iReport ist eine scheinbar angesehene Nachrichtenseite des bekannten Senders. Tatsächlich ist es jedoch auch Forum für Werbung. CNN schreibt schlicht auf seiner Webseite, dass es die Fakten der Geschichten auf iReport nicht überprüft.

Bisher sind Betrüger wie Russo den Ermittlern stets einen halben Schritt voraus. Russo selbst scheint das zu genießen. Sein Lieblingsfilm ist Geschäftspartnern zufolge der Hollywood-Erfolg ‘Catch me if you can’. Mehrere Bitten um ein persönliches Gespräch wies er ab. Auf Anfrage von Correct!v antwortet er schließlich per E-Mail. Er sei immer von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Außerdem werde er uns verklagen.

„P:S. Ihr seid Verlierer-Journalisten und auf einer falschen Fährte.“

Update (11.9.14): 

Marco Russi beobachtet aufmerksam, wer was über ihn veröffentlicht. Über mein LinkedIn-Profil, das er heute besuchte, bekam ich diesen Kommentar zu obigem Artikel: „Hahaha, ihr solltet den Beruf wechseln“.

Russo bewirbt in LinkedIn unter anderem seinen Standort Hannover : „YuMa Finance AG, November 2013 – heute (11 Monate) Hannover, Germania: As part of a full-service, financial services firm, Yuma Finance has ready access to a wealth of resources. Yuma Finance clients have access to our financial planner and asset management capabilities through financial tools.
Yuma finance offers access to a comprehensive range of financial products and services, such as stocks, bonds, mutual funds, unit trusts, insurance, tax exempt investments, retirement and personal trust services*, financial planning, and professional portfolio management.“

Siehe auch: Der wahre Wolf der Wall Street

Update: Immer mehr Schäden durch Anlagebetrug

Update: Prinz, Polizeidirektor, Besitzer der Weltbank…

Europawahl 2014: Der Frust der Wähler hat sich deutlich artikuliert

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft,  in Griechenland das linksradikale Bündnis Syriza in etwa der gleichen Stärke ebenfalls, in Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg für die UKIP,  in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent, in Österreich erreichte die rechtspopulistische FPÖ, in Italien die Protestpartei von Beppe Grillo jeweils über 20  Prozent. Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt rund sieben Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“.

Insgesamt ziehen bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments auch rund 30 Prozent Euroskeptiker ein. Besonders der Erdrutschsieg des FN in Frankreich, aber auch die Wählerstimmen, die die Alternative für Deutschland trotz aller Versuche, sie ins rechte Abseits zu rücken, erreichen konnte, sorgen als erstes für Krisenstimmung unter Europas etablierten Parteien. Dabei müssten diese eigentlich froh sein, so „billig“ davon gekommen zu sein. Nicht nur, weil der Europa-Wahlkampf eine Farce war. Auch weil es einfach nicht geht, ein Europa zu bauen, an dem dessen Bürger kaum beteiligt sind. Auch in Deutschland läuft in dieser Hinsicht jede Menge falsch.

Noch sind nicht alle Wahlergebnisse offiziell verfügbar. Hier wird man sie auf Europa-Ebene nachlesen können. Untenstehende Tabelle mit Sitzverteilung im EU-Parlament und europaweiter Wahlbeteiligung gibt es jedoch bereits:

Im Titelbild zu sehen ist die Verteilung der insgesamt 96 deutschen Sitze im neuen Parlament (Grafiken: Bundeswahlleitung). Die Namen der gewählten Europaparlamentarier aus Deutschland, sortiert nach Parteien, kann man ebenfalls beim Bundeswahlleiter nachlesen. Die Grafiken unten zeigen die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses für Deutschland.

Betrachtet man die absoluten Zahlen des deutschen Wahlergebnisses, wird trotz der „dezenten“ sieben Prozent der AFD das Ausmaß an Desinteresse und Protest auch hierzulande deutlich – obwohl doch „unser“ Volk nicht nur traditionell seinen etablierten Politikern folgt, sondern auch von den Folgen der Eurokrise auf den eigenen Wohlstand bisher vergleichsweise verschont geblieben ist. Auch diese Zahlen stammen von der Bundeswahlleitung.

Gegenstand der Nachweisung	Stimmen  2014		Stimmen  2009		Diff. zu  2009 in %-Pkt.
	Anzahl	%	Anzahl	%
Wahlberechtigte	62.004.092	–	62.222.873	–	–
Wähler	29.836.916	48,1	26.923.614	43,3	4,9
Ungültige	496.216	1,7	590.170	2,2	-0,5
Gültige	29.340.700	98,3	26.333.444	97,8	0,5
CDU	8.807.500	30,0	8.071.391	30,7	-0,6
SPD	7.999.955	27,3	5.472.566	20,8	6,5
GRÜNE	3.138.201	10,7	3.194.509	12,1	-1,4
FDP	986.253	3,4	2.888.084	11,0	-7,6
DIE LINKE	2.167.641	7,4	1.969.239	7,5	-0,1
CSU	1.567.258	5,3	1.896.762	7,2	-1,9
FREIE WÄHLER	428.524	1,5	442.579	1,7	-0,2
REP	109.856	0,4	347.887	1,3	-0,9
Tierschutzpartei	366.303	1,2	289.694	1,1	0,1
FAMILIE	202.871	0,7	252.121	1,0	-0,3
PIRATEN	424.510	1,4	229.464	0,9	0,6
ÖDP	185.119	0,6	134.893	0,5	0,1
PBC	55.377	0,2	80.688	0,3	-0,1
Volksabstimmung	88.430	0,3	69.656	0,3	0,0
BP	62.542	0,2	55.779	0,2	0,0
CM	30.124	0,1	39.953	0,2	-0,0
AUF	51.048	0,2	37.894	0,1	0,0
DKP	25.204	0,1	25.615	0,1	-0,0
BüSo	10.695	0,0	10.909	0,0	-0,0
PSG	9.852	0,0	9.646	0,0	-0,0
AfD	2.065.162	7,0	–	–	7,0
PRO NRW	54.456	0,2	–	–	0,2
MLPD	18.479	0,1	–	–	0,1
NPD	300.815	1,0	–	–	1,0
Die PARTEI	184.525	0,6	–	–	0,6
Übrige	–	–	814.115	3,1	–

Zieht man die ungültigen Stimmen ab, sind es gerade noch 46,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die das Ergebnis bestimmt haben. In absoluten Zahlen sind das gut 26,3 Millionen Deutsche. Zieht man von diesen die guten 16,8 Millionen Menschen ab, die für CDU und SPD gestimmt haben, bleiben  gute 9,5 Millionen Wählerstimmen übrig. Nicht mal eine Million davon konnte die FDP für sich gewinnen – grade mal 600 000 mehr als diese erreichte die CSU. Trotz Verlusten erzielten die Grünen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU. Die Linken mit ihren 2,167 Millionen Stimmen liegen nur gut 100 000 Stimmen besser als die AFD.

Man sollte diese Zahlen einfach mal wirken lassen. Das ist kein euroskeptischer „Rand“. Das ist die Spitze eines Eisbergs.

Warum?

Ein Blick in die Parteiprogramme der Geächteten kann denen weiter helfen, die bisher ausschließlich den geräuschvollen Tönen der Etablierten gelauscht haben. Man schaue einmal hin, was da außer diffus als radikales Gedankengut Bezeichnetem noch alles so vermerkt ist. Hier sind ein paar Links:

Wahlprogramm AFD,  die Forderungen von Beppe Grillo (auf deutsch),  UKIP, die Partei des Briten Nigel Farage (englisch) und  Front National (in französisch). Dort ist zu lesen, was „das Volk“ ärgert – und was die Regierungen beharrlich tot schweigen, beziehungsweise nicht angehen und am Volk vorbei entscheiden. Nur wenige Stichworte zu unseren Nachbarn, bevor es um Deutschland gehen soll:

Italien: Ein Land, dessen Süden nicht nur in Sachen Müll-Entsorgung von der Mafia beherrscht wird, das jetzt zur Aufbesserung seines BIP den illegalen Umsatz der Mafia einrechnen will. Ein Land, dessen Regierung sich seit Jahrzehnten in Streitereien aufreibt, in dem ein Medienzar Sexparties mit minderjährigen käuflichen Damen feiert, sich die Welt kauft, wie es ihm gefällt. Seine – endlich erfolgte – Verurteilung endet nach Abzug aller Amnestiejahre, die wegen überfüllter Gefängnisse nötig sind, schließlich in einigen lächerlichen Sozialstunden im Altenheim.

Frankreich: Ein Land, das keinen Weltkrieg verloren, sondern in seiner Geschichte ähnlich wie Großbritannien „die Welt“ erobert und kolonialisiert hat. Ein Land, dessen Bürger heute bitter unter den einstigen Kolonien leiden: Jeder, der in Frankreich geboren wird,  ist automatisch französischer Staatsbürger. Die Folge davon ist, dass Frankreich nicht einmal weiß, wie viele Marokkaner, Algerier, Senegalesen etc. zweiter Generation unter seinen Staatsbürgern sind, denn darüber gibt es keine Statistik.

Alle diese Menschen, deren Zustrom noch immer fortdauert, konkurrieren mit den übrigen Bürgern Frankreichs um Sozialwohnungen, weitere Sozialleistungen, einfache Arbeitsplätze. In ihren Wohnsilos schächten viele auch in der zweiten Generation Schafe in Badewannen, heiraten Frauen aus ihren Herkunftsländern, die sie vom Leben in der neuen Heimat abschotten  und lernen zu einem großen Prozentsatz die französische Sprache nicht. Kollisionen mit der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

Dies in einer Zeit, in der Frankreichs Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig ist, große Teile der veralteten Industrie am Boden liegen.  Dazu eine Regierung, deren Mitglieder herrschen und leben, als seien die Sonnenkönige nie geköpft worden, in der Präsidenten traditionell Zweitfamilien haben, immer neue Finanz-Skandale aufgedeckt werden. Seit Jahrzehnten gibt es in den Ballungsgebieten Viertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Genauso lange ignoriert die Regierung das politische Engagement der Familie Le Pen und deren Anhänger im verarmten französischen Teil der Bevölkerung.

Aber zurück zu unserem Land. Auch hier wird künftig der Umsatz der Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet. Grund: Das System zur Berechnung des BIP wird auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) umgestellt, und Europa sagt: Wirtschaft ist Wirtschaft, egal ob im Schatten oder nicht. Es wird geschätzt, dass das deutsche BIP dadurch um drei (!!!) Prozent steigen wird.

Während man hierüber vielleicht noch ironisch lächeln kann, wird es bei anderen Punkten bitter ernst. Unsere Regierungsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das stimmt auch. Aber: Deutschland ist das einzige Land in Europa, dessen Reallöhne zwischen 2000 und 2008 gesunken sind. Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten, jeder dritte kann unerwartete Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Das zeigt der neuste EU-Armutsbericht. Die Altersarmut auch bei uns wächst. Das hat nicht nur etwas mit der Höhe der Renten zu tun, sondern auch damit, dass die Realverzinsung der Lebensversicherungen und übrigen Einkünfte privater Bürger (hier ist nicht die Klasse der Führungskräfte, Manager und Großverdiener gemeint) kontinuierlich sinkt.

Durch die Geldpolitik der EU sinken Staatsschulden – aber auch die privaten Rücklagen der Bürger. Während man uns ununterbrochen erzählt, wie gut es uns geht, werden wir schleichend enteignet. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Dazu kommt die europäische Schuldenunion, die in den letzten beiden Jahren in rasender Geschwindigkeit ausgebaut wurde. Die Mitglieder des ESM, in dem auch die Haftung Deutschlands geregelt ist, haben sich selbst Immunität gegeben – sind gerichtlich nicht zu belangen. In diesem Blog habe ich vielfach darüber geschrieben. Unsere Regierung hat führend am System mit gebaut.

Ein weiteres von vielen Themen, die im Europawahlkampf nicht angesprochen wurden: NSA und Überwachung ganzer Völker durch unseren Nato-Partner USA, durch unser EU-Partnerland Großbritannien. Der deutsche Steuerzahler finanziert fleißig NSA-Stützpunkte – die CIA enttarnt ihre spionierenden Botschaftsmitarbeiter mittlerweile schon selbst. Und die Regierung schweigt.

Amerika weigert sich, über ein No-Spy-Abkommen auch nur zu verhandeln – Angela Merkel strahlt Barack Obama an wie eine Studentin ihren bewunderten Hochschullehrer – und unsere Regierung schweigt. Unsere Kanzlerin ist gut im systematischen Schweigen – so lässt sie der Fantasie des Bürgers den Raum, den die braucht, um  Merkel als Mutter der Nation zu betrachten. So sehr wirkt das, dass für die CDU im Europawahlkampf nicht der Spitzenkandidat David McAllister, sondern Angela Merkel plakatiert wurde…

Jüngste Nachricht, untergegangen im Abstimmungsgetöse: Geheimverhandlung zur Privatisierung des Wassers. In diesem Blog ist ausfühlich über den Wunsch der Bürger berichtet worden, dem UN-Menschenrecht auf Wasser Geltung zu verschaffen. Die EU hat es abgeschmettert. Die Spitzenkandidaten wurden im Wahlkampf auf das Thema angesprochen. Klare Aussagen gab es nicht. Und die Regierung schweigt.

Bei soviel Schweigen zu so vielen Themen – die Liste ließe sich beliebig erweitern – bei so viel Gemauschel hinter verschlossenen Türen – bei so viel offensichtlicher Fehlinformation durch Regierende… wen wundert es, wenn Europa in den Köpfen der Menschen immer mehr zu einem ungeliebten Verwaltungsmoloch wird, der Milliarden kostet, dem normalen Wähler aber nichts erkennbares bringt? Außer der Regulierung von Duschköpfen, Toilettenpapier und ähnlichem …

Warum schaffen es die EU-Länder nicht, ihren Bürgern zu erklären, aus welchem Grund ein politischer und wirtschaftlicher Block Europa sinnvoller sein kann als 28 Einzelstaaten? Und wieso man dazu eigentlich eine eigene Währung braucht?

Fragen über Fragen – und keine überzeugende Antworten. Statt dessen gebetsmühlenartige Behämmerung, dass Bürger nicht so gierig sein sollen, wenn es um die Verteilung von Steuer-Mehreinnahmen, von Überschüssen bei Krankenkassen und der Rentenversicherung geht, wenn Lohnerhöhungen anstehen. Die Konjunktur soll sich entwickeln, der deutschen Wirtschaft soll es gut gehen. Damit sie Arbeitsplätze schafft.

Wirklich? Oder vielleicht eher, damit sie Steuern abführt? Mit denen dann Undurchschaubares veranstaltet wird – so wie mit der KFZ-Steuer und der Steuer auf KFZ-Treibstoffe, die zum größten Teil in alle möglichen Projekte fließen, aber nicht in die Sanierung des Verkehrsnetzes. Von der kalten Progression, die jeden Bürger erfasst, der es schafft, eine Lohnerhöhung zu bekommen, gar nicht zu reden. Und so weiter und so fort.

Wer will es also großen Teilen des Wahlvolkes verdenken, wenn es sich entscheidet, einfach mal alternativen Möglichkeiten eine Chance zu geben? Es sind ja wenige genug, unter denen man aussuchen kann. Wie sie sich letztlich schlagen werden, weiß man nicht. Ob sie sich nicht genauso schnell im Sumpf geheimer Abmachungen, eigener geldwerter Vorteile und ähnlichem verfangen – keine Ahnung. Auch kann es Nebenwirkungen haben, sie zu wählen –  siehe „radikales Gedankengut“.

Aber sie sind eine Hoffnung.

Eine Hoffnung, die die Etablierten jeden Tag bei mehr Menschen verspielen.

Updates:

EU-Establishment hält sich die Ohren zu

Hollande will Reformen fortsetzen

Tauziehen um die Macht

Hektik am Tag danach

Wer vor den Wölfen scheut, hat verloren

Brexit: Wie der EU-Austritt die Briten treffen würde

CSU leckt ihre Wunden

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Die EU-Staaten ticken völlig verschieden

Ist das der Durchbruch für die AFD?

Der Lucke im System

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Frankreich schlittert in die Pleite – Enteignung der Sparer folgt

EU-Armutsbericht

So funkioniert Meinungsbildung im EU-Parlament

Frankreich leidet am Brigitte-Bardot-Syndrom

Scharfe Kritik an der EZB: Sparer werden enteignet

 

Verurteilter Ex-CIA-Chef Seldon, genannt „Lady“ wird in Panama festgehalten

Überraschende und in Europa weitgehend ignorierte Nachricht gestern zum aktuellen NSA-Thema: Wie die Ausgabe Libanon des Daily Star und Al Jazeera berichten, wird in Panama der früherer CIA-Landeschef Italien Robert Seldon (Decknahme Lady) festgehalten. Das teilte das italienische Justizministerium am 18. Juli 2013 mit.

Jose Raul Molino, Sicherheitsminister von Panama, und die nationale Pressestelle des Landes, sagten AP und Reuters in Panama City, dass sie über die Festnahme des Mannes nicht informiert seien. Die CIA verweigerte verweigerte einen Kommentar. 

Robert Seldon, der frühere CIA-Chef für Italien, der mittlerweile nicht mehr im Dienst ist, wurde 2013 von einem mailändischen Gericht in Abwesenheit zu neun Jahren Gefängnis wegen der Entführung des 44jährigen Ägypters Abu Omar verurteilt.  Abu Omar ist der Rufname des Imams Osama Hassan Mustafa Nasr, der 2003 in Mailand entführt und anschließend in einem ägyptischen Gefängnis gefoltert wurde. Dazu gibt es in Youtube dieses Video:

Dieser Prozess, bei dem zwei weitere Amerikaner verurteilt wurden, ist, so beide Zeitungen, der erste weltweit, bei dem US-Amerikaner für ihr „Überstellungsprogramm“ verurteilt wurden, das in der Folge zu Folterungen führte. Auf die Frage, ob Italien einen Auslieferungsantrag stellen wird und wo Robert Seldon festgehalten wird, teilte das Justizministerium mit, Ministerin Anna Maria Cancellieri sei gerade in Litauen, weshalb man derzeit keine genaueren Auskünfte erteilen könne. 

Der Terrorverdächtige muslimische Geistliche Osama Moustafa Hassan Nasr wurde im Februar 2003 in Mailand, wo er zu dieser Zeit lebte, entführt und über US-Militärbasen in Italien und Deutschland nach Ägypten gebracht. Dort sei er massiv gefoltert, aber später freigelassen worden.

Sollte Robert Seldon nach Italien überstellt werden, würde er von einer Teil-General-Amnestie profitieren, die 2006 ausgesprochen wurde und ihm drei Jahre seiner Gefängnisstrafe ersparen würde.

Ebenfalls in Europa weitestgehend ignoriert wurde eine weitere Nachricht der Woche: Ein Berufungsgericht hob in New York einen seit Herbst 2012 geltenden Richterspruch auf, der die Anwendung des 2012 National Defense Authorization Act (NDAA – Ermächtigungsgesetz) aufgehoben. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, die unbefristete Internierung ohne Gerichtsverfahren anzuordnen.

Richterin Katherine Forrest blockierte im September permanent die Anwendung der Anhaltebestimmung des NDAA. Präsident Obama hatte das Forrest-Urteil mit der Behauptung bekämpft, es könnte ihn zwingen, einige der Menschen freizulassen, die er bereits ohne Gerichtsverfahren interniert hatte. Regierungsvertreter hatten das Konzept eines Spielraum verteidigt, bestimmen zu können, wer nun als „Feindbegünstiger“ zähle. Es sei „weder möglich noch ratsam,“ spezifische Regeln zu erlassen.

Im US-Kongress gab es diese Woche auch eine hitzige Debatte zur Überwachungswut der NSA in Bezug auf US-Bürger, über die auch die Abgeordneten in weiten Teilen nicht informiert sind, berichteten Washington Post und ARD-Tagesschau.

Abgeordnete beider Seiten stellten klar, wie unzufrieden sie mit der Situation sind. Vieles, was ihnen über die Programme gesagt wird, dürfen sie aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlichen. Vieles aber – so vermuten sie zumindest – erfahren sie erst gar nicht.

Man habe mit der Regierung in dieser Frage keine besonders guten Erfahrungen gemacht, so Conyers. Er fordert deshalb den sofortigen Stopp des Programms, „wenn die Regierung keine klare – und vor allem öffentliche – Erklärung dafür gibt, wie ihr Programm die Regeln einhält“. Offen wurde sogar gedroht, Teile des Patriot Act nicht zu verlängern.

Die Sicherheitsbehörden und deren Vertreter, die im Ausschuss befragt wurden, dagegen beharrten darauf, dass die Überwachungsprogramme der NSA erstens vom Kongress genehmigt worden seien, und zweitens regelmäßig von einem Geheimgericht kontrolliert werden.

Bei der Debatte im US-Kongress dreht es sich wohlgemerkt um die Überwachung von US-Bürgern. Den Deutschen meinte dagegen John Kornblum, von 1997 bis 2001 US-Botschafter in Berlin, gestern in der Welt den Kopf waschen zu müssen: Unter der Überschrift „Wann werden die Deutschen endlich erwachsen?“ sagt er  unter anderem: „Leider gehören (solche) wiederholten emotionalen Ausbrüche gegen die Vereinigten Staaten zu den Konstanten der Beziehungen Deutschlands zu den USA – und zunehmend gilt das auch für den Rest Europas. Die Gründe dafür sind wohl genauso komplex wie verletzend.

Ist es möglich, in westlichen Ländern eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, wie weit wir gehen können bei der Anwendung neuer Technologien für dringende Sicherheitszwecke, selbst wenn dabei die Privatsphäre berührt werden könnte?

Eines ist sicher: Wir werden künftig noch viel häufiger mit solchen schwierigen Abwägungen konfrontiert sein. Wir reden hier nicht nur über die Überwachung von Terroristen. Die gleichen schwierigen Abwägungen kommen auf uns zu bei neuen Technologien zur Energiegewinnung, beim Klimawandel oder beim Umgang mit der wachsenden Instabilität in Zonen wie dem Mittleren Osten. Genetisch veränderte Pflanzen können helfen, den weltweiten Hunger zu besiegen. Neue Waffentechnologien wie die Drohnen können die Kosten für unsere Sicherheit dramatisch reduzieren.

(…) Aber die Europäer (…) reagieren emotional auf Bedrohungen, noch bevor eine ernsthafte Diskussion begonnen hat. Das Prism-Programm zum Beispiel basiert auf einem sorgfältig kontrollierten System, das vom Kongress genehmigt wurde und das von speziellen Gerichten überwacht wird. Es verfügt über eine viel festere Grundlage für eine Kontrolle durch die Regierung, als dies in den meisten europäischen Ländern der Fall ist. Statt es zu verurteilen, könnten die Europäer von einer ernsthaften Diskussion über die Implikationen des Programms profitieren.“

Siehe auch: Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän und

„Warum wir nicht schweigen dürfen – Whistleblower Edward Snowden spricht„

 

Update: Guantanamo: Keine Anklage, kein Ausweg

Update: US-Secret Service entführt Sohn eines russischen Abgeordneten nach Guam