Rangliste der Pressefreiheit 2018: Deutschland liegt auf Platz 15 von 180 Antwort

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Mehr…

Bewerten:

Huch – die Griechen haben „Nein“ gesagt – Europas Politiker in Not Antwort

Alles zusammen betrachtet, hat die Überheblichkeit und Aggression der EU-Politiker gegen die griechische Links-Regierung ganz andere Hintergründe als die gern vorgeschobenen: Hier geht es um die Köpfe der Regierenden. Mehr…

Bewerten:

Luxleaks: Deshalb brauchen wir kundige, hartnäckige, unabhängige Journalisten Antwort

Schonmal vom ICIJ gehört? Hinter der sperrigen Abkürzung verbirgt sich das Internationale Consortium Investigativer Journalisten in New York. Das ist ein Netzwerk 185 investigativer Journalisten aus 65 Ländern, die zusammenarbeiten, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Machenschaften aller Art, die hohe Fachkenntnis und hartnäckiges, zeitaufwendiges Recherchieren fordern, aufzuklären. Auf diese Weise entsteht ein unabhängiges Aufklärungspotential, das kein Medium der Welt allein stemmen könnte. Neuste Veröffentlichungen der 1997 gegeründeten Gruppe: die Luxleaks.

Marina Walker Guevara erinnert sich im ICIJ-Blog an die Aufregung unter den 40 Journalisten, die das Consortium im Juni nach Brussel gerufen hatte, um sich mit einem Wust von Dokumenten auseinander zu setzen, die fundierte Fachkenntnis und viel länderspezifischen Sachverstand erforderten. Darunter waren Details etwa über das global agierende Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC), die vorher niemals öffentlich geworden waren. PricewaterhouseCoopers hatte unter anderem Pepsi, IKEA, Abbott und 340 anderen Unternehmen weltweit geholfen, geheime Steuerdeals mit Luxemburg auszuhandeln, die ihnen erlaubten, ihre Steuerschuld drastisch zu senken.

Der Aufregung folgten Monate intensiver,  investigativer Arbeit im Stillen. ICIJ richtete ein Sicherheitsnetzwerk ein, um Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen rund 80 Reportern aus 26 verschiedenen Ländern zu ermöglichen und nannte es „Enterprise“. Die Arbeit hatte klare Vorgaben: Es mussten länderspezifisch so viele Spezialisten wie möglich ins Boot, wenn das ganze Ausmaß der Leaks aufgearbeitet, Namen, zugeordnet werden sollten, um letztlich beweisbar zu machen, dass beide Seiten, sowohl die Politik, als auch die Unternehmen, aktiv  Win-Win-Situationen anstrebten.

Dann schlug man, wie inzwischen schon mehrfach, gleichzeitig los: In Deutschland starteten die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR die Berichterstattung, die einem politischen Erdbeben gleich kommt. Wieder einmal wird offenbar, wie sehr die Politik ihre Wähler verschaukelt, wie es um die Zusammenarbeit innerhalb der EU wirklich bestellt ist – und dass mit dem in der selben Woche ins Amt eingeführten neuen Präsidenten der E-Kommission, Jean-Claude Juncker, buchstäblich „der Bock zum Gärtner“ gemacht wurde.

Hier der Beitrag aus der Sendung Panorama vom 6. November 2014:

28 000 Seiten Steuerdokumente aus den Jahren 2002 bis 2010 mussten die Journalisten nachvollziehen. Bei 86 Dokumenten, so die SZ, ist ein Bezug zu Deutschland feststellbar. Darin geht es unter anderem um die Deutsche Bank, EON und Fresenius Medical Care.

All die Konstruktionen lassen sich sehr genau beschreiben, da die Berater von PwC der Luxemburger Steuerbehörde detailliert darlegen, was der jeweilige Konzern plant. Und weshalb am Ende kaum oder keine Steuern anfallen auf Einkommen aus Lizenzgebühren, Dividenden, Zinsen oder Kapitalerträge. Das US-amerikanische Kurierunternehmen FedEx etwa musste nach Luxemburg verbrachte Gewinne mit nicht einmal 0,1 Prozent versteuern. Die frühere Pepsi Bottling Group, die zum US-Getränkeriesen Pepsi-Co gehörte, hatte nach einer Reihe von konzerninternen Darlehen via Luxemburg ebenfalls eine signifikant niedrigere Steuerquote.

„Es ist beinahe schon ein Vergnügen, beim Lesen der Papiere zuzusehen, wie die reguläre Unternehmensteuer, die in Luxemburg bei rund 29 Prozent liegt, unter den kunstvollen Handgriffen der PwC-Leute zerbröselt, bis kaum etwas übrig ist,“ vermerken die Schreiber der SZ. „Wohlgemerkt: legal. Es werden Schwestergesellschaften erschaffen, Schuldscheine verschoben, Dividenden verwandeln sich über Nacht in Zinsen und sind als solche steuerfrei. Alles für sich rechtens, und doch Interpretationssache.“

In Luxemburg wird dabei angewendet, was auch die USA gern für sich beanspruchen: Man macht Gesetze, die bestimmtes Handeln im eigenen Land legalisieren, lädt dann internationale „Freunde“ zum Mitmachen ein und betont bei auftretender Kritik, alles sei „völlig legal“.  Dazu richtet man offizielle Stellen ein, die Dokumente staatlich stempeln, so dass jeder Beteiligte die Legalität seines Vorgehens auch nachweisen kann.

Juncker

So funktionierte das System des luxemburgischen Finanzministers (seit 1989) und bis zu seinem Rücktritt 2013 langjährigen Premiers Jean-Claude Juncker. Dass das den europäischen Nachbarn nicht verborgen blieb, wird im Panorama-Beitrag deutlich. Immer wieder habe man den Mini-Staat (500 000 Einwohner) aufgefordert, sich zu mäßigen, aber unter Juncker sei er entschlossen gewesen, sich wie ein schlecht erzogenes Kind zu benehmen…. aha.

Da will man doch wissen, aus welchen Gründen die europäischen Nachbarn nicht nachdrücklicher auf den arrogant-charmanten Strippenzieher eingewirkt haben – obwohl es eigentlich jedem klar ist: Weil alle mitmischen im riesigen Poker um Geld. Haben sich die Regierungschefs etwa deshalb auf Juncker als Kommissionspräsident geeinigt, weil man ihm zutraut, ganz Europa zu einem neuen Schwerpunkt für gute Finanz-Deals zu machen? Dafür könnten sie anschließend sogar gute Gründe präsentieren: Schließlich muss der Euro gerettet werden…

Bereits jetzt geht aus den Recherchen hervor, dass öffentliche Pensionsfonds – auch deutsche – ebenfalls Geld über Luxemburg angelegt haben. Ebenso bekannt ist, wie aufmerksam die Schweiz das Treiben im Kleinstaat beobachtet, um nicht im Kampf um milliardenschwere Anleger abgehängt zu werden. Man weiß von den Steueroasen in britischer Hand – von der Isle of Man bis hin zu den Caymans – und denen in den USA. Auch Deutschland ist kein unbeschriebenes Blatt.

So liegt der Fehler im Gesamt-System: Weil sich alle Staaten belauern wie Geier, um selbst am großen Geld-Topf möglichst viel Anteil zu haben, ist es so schwer, internationale Einigungen herbeizuführen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet derzeit einen Aktionsplan, der 2015 beschlossen werden soll. Nach den Vorstellungen der OECD müssten Länder wie Luxemburg künftig betroffene Staaten informieren, bevor sie einem Konzern eine solche Konstruktion erlauben. Außerdem sollen Konzerne dokumentieren, welcher Teil des Profits auf die jeweiligen Länder entfällt, in denen sie aktiv sind. Nächste Woche tagen die G20 – Staaten in Australien, um Strategien gegen die Steuerflucht der Konzerne zu konkretisieren. Darunter sitzen auch die, die selbst über Luxemburg aktiv sind.

Die EU liegt mit dem Großherzogtum seit Monaten im Clinch: Wettbewerbs­hüter untersuchen, ob die Rulings, die Luxemburg mit Amazon und Fiat abgeschlossen hat, gegen EU-Recht verstossen: Individuelle Steuerregelungen, so der Vorwurf, kämen einer verbotenen Beihilfe gleich. Die Regierung des Grossherzogtums weigert sich in dem Streit, alle relevanten Dokumente offenzulegen, hat auch nicht die Absicht, ihr steuerfreundliches Verhalten signifikant zu modifizieren: Gerade wurde der „Freeport“ eröffnet, zur Party kam sogar Großherzog Henri. Der Freeport ist ein Gebäude mit Schließfächern neben dem Flughafen. Der Zoll schaut weg, daher auch: „Freihafen“. Freeports sind Lagerräume ohne staatliche Kontrolle – und ohne Steuern.

B16T-19IcAA3Lvg

Und der Architekt der gesamten Struktur, der Ex-Regierungschef, ist nun als Präsident der EU-Kommission der wohl mächtigste Mann Europas. Er stellt bisher wortkarg fest, dass er sich aus den Ermittlungen, die seine Gremium nun gegen sein Land aufnehmen wird, selbstverständlich heraushalten wird…

Der NDR hat eine Chronik der Entwicklung Luxemburgs zum Steuerparadies erstellt. Das war eine verhältnis,mäßig leichte Aufgabe im Vergleich zu den Hindernissen, mit denen sich die Journalisten in den verschiedenen Ländern herumschlagen mussten, erinnert sich Marina Walker Guevara. Als man sich beispielsweise in Kanada darum bemühte, die Steuerregelungen für ein Unternehmen der kanadischen Regierung in Luxemburg einzusehen, erreichte die Gruppe ein fast vollständig geschwärzter Datensatz. Als der europäischen Kommission klar wurde, dass in konzertierter Aktion zu den Steuerpraktiken im Großherzogtum recherchiert wurde, reagierte sie nervös. Sie kündigte Überprüfungen von Konzernen, aber auch des Kleinstaats an und beklagte, dass letzterer sich weigerte, Unterlagen herauszugeben.

Dennoch gelang es mit den bisher veröffentlichten Dokumenten, bereits 550 luxemburgische Steuerregelungen frei zugänglich zu machen, obwohl die Unterlagen bei weitem nicht fertig ausgewertet sind. Das ist viel Arbeit und kostet viel Geld. Der ICIJ freut sich deshalb über Unterstützung: „We welcome tips from readers and encourage other media organizations to join our reporting in the months ahead. Like ICIJ investigations? Find out how you can support our work.“

In der interaktiven Datenbank des ICIJ kann jeder Interessierte selbst in den Dokumenten blättern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht jedes Unternehmen, das hier auftaucht, Steuern vermieden hat. Einige Dokumente beziehen sich auf reguläre Umstrukturierungen oder beschreiben Geschäfte, die regulär in allen beteiligten Ländern versteuert worden sind. Die Unterlagen sind weitgehend in Englisch verfasst.

Nach all den bisher „Verschwörungstheorien“ genannten Wahrheiten, die uns 2014 mit real existierenden Dokumenten belegt wurden, steht jedenfalls eines fest: Mehr denn je brauchen wir die wenigen Menschen, die bereit sind, unter Einsatz ihrer gesamten Existenz das System des Schweigens zu verraten. Und wir brauchen gut ausgebildete, international vernetzte, finanziell unabhängige Journalisten, die die Dinge aufarbeiten und öffentlich machen. Ohne Druck der Öffentlichkeit wird es niemals möglich sein, die Politik zu kontrollieren, die so gern in die Fänge des großen Geldes läuft.

Das gilt übrigens auch für das Lokale. Wie oben, so unten – man kann es zurzeit beispielsweise daran sehen, was etwa die Windindustrie in Bundesländern, Landkreisen, Verbandsgemeinden, einzelnen Orten anrichtet. Für Unsummen werden Landflächen gepachtet, auf denen Windräder stehen sollen – Entscheidungsträger aus den Gremien finden gut dotierte Arbeitsplätze in der Windindustrie selbst oder ihrem direkten Umfeld – Verbandsgemeinde und Kreise gründen komplexe Firmenkonstrukte, um offiziell nicht an riskanten Investitionen beteiligt zu sein, andererseits aber möglichst viel Rendite in Aussicht zu haben. Und immer geht es darum, an viel Geld zu kommen.

In den Regionen kann man auch sehr gut sehen, wie schwierig es ist, in Regionalzeitungen eine die ganze Wirklichkeit abdeckende Berichterstattung zu erreichen.

Warum?

Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch:

Offshore-Leaks: Wer profitiert vom weltweiten „Zorn der Gerechten?“   und die dortigen weiterführenden Links

Wer braucht schon die Caymans – wenn er die Hilfe deutscher Banken hat? 

Medien: Eine gute Geschichte ist immer eine gute Geschichte und die dortigen weiterführenden Links

Update: Das wahre Steuerparadies liegt in den Niederlanden

Update: Gesunder Wettbewerb hält wach

Update: Misstrauensvotum gegen Juncker kommt von rechts und hat deshalb keine Chance

Update: „König Juncker“ beantwortet keine ‚widerlichen Fragen‘

Update: Pro-Juncker-Koalition in der EU verhindert Lux-Leaks-Untersuchungsausschuss

Update: Die Steuerkonstruktionen Disney und Koch

Swissleaks: Die ganze Geschichte

Update: Anhörung Junckers: „Lux-Leaks“ ist ein Unwort

Gold in Q2 2014: Zentralbanken stocken weiter auf, Investoren warten ab Antwort

Nach einem ungewöhnlichen starken Jahr 2013 kehrt die globale Nachfrage nach Gold dieses Jahr zu ihrem Langzeittrend zurück. Die gesamte Nachfrage im zweiten Quartal 2014 lag bei 964 Tonnen und damit 16 Prozent niedriger als im Vergleichszeitraum 2013. Das weist der World Gold Council in seinem aktuellen Halbjahresbericht aus.

Gold Q2

Die weltweite Nachfrage der Schmuckindustrie macht mehr als die Hälfte der Goldkäufe aus. Erwartungsgemäß liege sie dieses Jahr 30 Prozent niedriger als im gleichen Zeitraum 2013 (510 Tonnen). Q2 2014 war jedoch elf Prozent höher als das zweite Quartal 2012 und setzte damit den Aufwärtstrend, der seit 209 registriert wird, fort.

Indien und China sind mit EInkäufen von 154 und 143 Tonnen auch 2014 die Haupt-Akteure im Schmuck-Markt, wobei das zweite Quartal tradionell ein ruhigeres ist. Der indische Markt war überdies beeinflusst von den EInkaufsbeschränkungen, die im Wahljahr auf Gold eingeführt wurden und einer Sättigung, die durch EInkäufe im Vorfeld der Importbeschränkungen durchgeführt wurden.

Goldnachfrage nach SpartenAuf den westlichen Märten verzeichnete der World Gold Council derweil Zeichen der Erholung im Schmuckbereich. In den USA stiegen die EInkäufe um 15 Prozent auf 26 Tonnen, in Großbritannien um 21 Prozent auf vier Tonnen.

Die Zentralbanken kauften im zweiten Quartal 2014 118 Tonnen Gold und damit 28 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2013. Es war das 14. Quartal in Folge, in dem die Zentralbanken konsequent ihre Goldbestände aufstocken – der WGC führt dies auf Bestrebungen zurück, sich aus der Abhängigkeit vom Dollar durch bessere Diversifizierungen zu lösen. Auch die geopolitischen Spannungen im Irak und in der Ukraine seien für den weiter steigenden Goldankauf der Zentralnbanken mit verantwortlich.

Durchschnittspreis nach Quartalen

Die Gesamtnachfrage in Barren, Münzen und ETF stieg um vier Prozent auf 235 Tonnen. Die Investments in Barren und Münzen fiel in Q2 2014 jedoch um 56 Prozent auf 275 Tonnen. Verbreitete Unsicherheit über die Preisentwicklung in einem volatilen Markt habe die Aktivität der Investoren erheblich reduziert und eher hin zu ETF verlagert.

14-08-2014 14-43-14

In China eröffnet sich zurzeit ein enormer Wachstumsmarkt, den der WGC in einer separaten Studie untersucht hat. Augrund steigender Einkommen wird ein Wachstum der privaten Nachfrage bis 2017 um mindestens 20 Prozent von  zurzeit 1132 auf mindestens 1350 Tonnen im Jahr erwartet. Für die Studie wurden unter anderem 10 000 Chinesen befragt. China ist auch der weltgrößte Markt für Schmuck aus Silber und Platin.

Hier die aktuelle Statistik der nationalen Goldvorräte:

Top Gold Holdings June 2014

Weitere Berichte zum Thema Gold finden Sie im Blogarchiv Gold.

Update: Goldpreis narrt Experten wie Spekulanten

Update: Russland und Kasachstan bauen Goldreserven weiter aus

Update: 8 Kilo-Nugget gefunden – chinesische Regierung will Schatz einkassieren

Europawahl 2014: Der Frust der Wähler hat sich deutlich artikuliert Antwort

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft,  in Griechenland das linksradikale Bündnis Syriza in etwa der gleichen Stärke ebenfalls, in Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg für die UKIP,  in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent, in Österreich erreichte die rechtspopulistische FPÖ, in Italien die Protestpartei von Beppe Grillo jeweils über 20  Prozent. Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt rund sieben Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“.

Insgesamt ziehen bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments auch rund 30 Prozent Euroskeptiker ein. Besonders der Erdrutschsieg des FN in Frankreich, aber auch die Wählerstimmen, die die Alternative für Deutschland trotz aller Versuche, sie ins rechte Abseits zu rücken, erreichen konnte, sorgen als erstes für Krisenstimmung unter Europas etablierten Parteien. Dabei müssten diese eigentlich froh sein, so „billig“ davon gekommen zu sein. Nicht nur, weil der Europa-Wahlkampf eine Farce war. Auch weil es einfach nicht geht, ein Europa zu bauen, an dem dessen Bürger kaum beteiligt sind. Auch in Deutschland läuft in dieser Hinsicht jede Menge falsch.

Noch sind nicht alle Wahlergebnisse offiziell verfügbar. Hier wird man sie auf Europa-Ebene nachlesen können. Untenstehende Tabelle mit Sitzverteilung im EU-Parlament und europaweiter Wahlbeteiligung gibt es jedoch bereits:

26-05-2014 20-27-48

26-05-2014 19-51-08

Im Titelbild zu sehen ist die Verteilung der insgesamt 96 deutschen Sitze im neuen Parlament (Grafiken: Bundeswahlleitung). Die Namen der gewählten Europaparlamentarier aus Deutschland, sortiert nach Parteien, kann man ebenfalls beim Bundeswahlleiter nachlesen. Die Grafiken unten zeigen die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses für Deutschland.

26-05-2014 19-30-26

26-05-2014 19-31-47

Betrachtet man die absoluten Zahlen des deutschen Wahlergebnisses, wird trotz der „dezenten“ sieben Prozent der AFD das Ausmaß an Desinteresse und Protest auch hierzulande deutlich – obwohl doch „unser“ Volk nicht nur traditionell seinen etablierten Politikern folgt, sondern auch von den Folgen der Eurokrise auf den eigenen Wohlstand bisher vergleichsweise verschont geblieben ist. Auch diese Zahlen stammen von der Bundeswahlleitung.

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009 Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 62.004.092 62.222.873
Wähler 29.836.916 48,1 26.923.614 43,3 4,9
Ungültige 496.216 1,7 590.170 2,2 -0,5
Gültige 29.340.700 98,3 26.333.444 97,8 0,5
CDU 8.807.500 30,0 8.071.391 30,7 -0,6
SPD 7.999.955 27,3 5.472.566 20,8 6,5
GRÜNE 3.138.201 10,7 3.194.509 12,1 -1,4
FDP 986.253 3,4 2.888.084 11,0 -7,6
DIE LINKE 2.167.641 7,4 1.969.239 7,5 -0,1
CSU 1.567.258 5,3 1.896.762 7,2 -1,9
FREIE WÄHLER 428.524 1,5 442.579 1,7 -0,2
REP 109.856 0,4 347.887 1,3 -0,9
Tierschutzpartei 366.303 1,2 289.694 1,1 0,1
FAMILIE 202.871 0,7 252.121 1,0 -0,3
PIRATEN 424.510 1,4 229.464 0,9 0,6
ÖDP 185.119 0,6 134.893 0,5 0,1
PBC 55.377 0,2 80.688 0,3 -0,1
Volksabstimmung 88.430 0,3 69.656 0,3 0,0
BP 62.542 0,2 55.779 0,2 0,0
CM 30.124 0,1 39.953 0,2 -0,0
AUF 51.048 0,2 37.894 0,1 0,0
DKP 25.204 0,1 25.615 0,1 -0,0
BüSo 10.695 0,0 10.909 0,0 -0,0
PSG 9.852 0,0 9.646 0,0 -0,0
AfD 2.065.162 7,0 7,0
PRO NRW 54.456 0,2 0,2
MLPD 18.479 0,1 0,1
NPD 300.815 1,0 1,0
Die PARTEI 184.525 0,6 0,6
Übrige 814.115 3,1

Zieht man die ungültigen Stimmen ab, sind es gerade noch 46,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die das Ergebnis bestimmt haben. In absoluten Zahlen sind das gut 26,3 Millionen Deutsche. Zieht man von diesen die guten 16,8 Millionen Menschen ab, die für CDU und SPD gestimmt haben, bleiben  gute 9,5 Millionen Wählerstimmen übrig. Nicht mal eine Million davon konnte die FDP für sich gewinnen – grade mal 600 000 mehr als diese erreichte die CSU. Trotz Verlusten erzielten die Grünen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU. Die Linken mit ihren 2,167 Millionen Stimmen liegen nur gut 100 000 Stimmen besser als die AFD.

Man sollte diese Zahlen einfach mal wirken lassen. Das ist kein euroskeptischer „Rand“. Das ist die Spitze eines Eisbergs.

Warum?

Ein Blick in die Parteiprogramme der Geächteten kann denen weiter helfen, die bisher ausschließlich den geräuschvollen Tönen der Etablierten gelauscht haben. Man schaue einmal hin, was da außer diffus als radikales Gedankengut Bezeichnetem noch alles so vermerkt ist. Hier sind ein paar Links:

Wahlprogramm AFD,  die Forderungen von Beppe Grillo (auf deutsch),  UKIP, die Partei des Briten Nigel Farage (englisch) und  Front National (in französisch). Dort ist zu lesen, was „das Volk“ ärgert – und was die Regierungen beharrlich tot schweigen, beziehungsweise nicht angehen und am Volk vorbei entscheiden. Nur wenige Stichworte zu unseren Nachbarn, bevor es um Deutschland gehen soll:

Italien: Ein Land, dessen Süden nicht nur in Sachen Müll-Entsorgung von der Mafia beherrscht wird, das jetzt zur Aufbesserung seines BIP den illegalen Umsatz der Mafia einrechnen will. Ein Land, dessen Regierung sich seit Jahrzehnten in Streitereien aufreibt, in dem ein Medienzar Sexparties mit minderjährigen käuflichen Damen feiert, sich die Welt kauft, wie es ihm gefällt. Seine – endlich erfolgte – Verurteilung endet nach Abzug aller Amnestiejahre, die wegen überfüllter Gefängnisse nötig sind, schließlich in einigen lächerlichen Sozialstunden im Altenheim.

Frankreich: Ein Land, das keinen Weltkrieg verloren, sondern in seiner Geschichte ähnlich wie Großbritannien „die Welt“ erobert und kolonialisiert hat. Ein Land, dessen Bürger heute bitter unter den einstigen Kolonien leiden: Jeder, der in Frankreich geboren wird,  ist automatisch französischer Staatsbürger. Die Folge davon ist, dass Frankreich nicht einmal weiß, wie viele Marokkaner, Algerier, Senegalesen etc. zweiter Generation unter seinen Staatsbürgern sind, denn darüber gibt es keine Statistik.

Alle diese Menschen, deren Zustrom noch immer fortdauert, konkurrieren mit den übrigen Bürgern Frankreichs um Sozialwohnungen, weitere Sozialleistungen, einfache Arbeitsplätze. In ihren Wohnsilos schächten viele auch in der zweiten Generation Schafe in Badewannen, heiraten Frauen aus ihren Herkunftsländern, die sie vom Leben in der neuen Heimat abschotten  und lernen zu einem großen Prozentsatz die französische Sprache nicht. Kollisionen mit der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

Dies in einer Zeit, in der Frankreichs Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig ist, große Teile der veralteten Industrie am Boden liegen.  Dazu eine Regierung, deren Mitglieder herrschen und leben, als seien die Sonnenkönige nie geköpft worden, in der Präsidenten traditionell Zweitfamilien haben, immer neue Finanz-Skandale aufgedeckt werden. Seit Jahrzehnten gibt es in den Ballungsgebieten Viertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Genauso lange ignoriert die Regierung das politische Engagement der Familie Le Pen und deren Anhänger im verarmten französischen Teil der Bevölkerung.

Aber zurück zu unserem Land. Auch hier wird künftig der Umsatz der Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet. Grund: Das System zur Berechnung des BIP wird auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) umgestellt, und Europa sagt: Wirtschaft ist Wirtschaft, egal ob im Schatten oder nicht. Es wird geschätzt, dass das deutsche BIP dadurch um drei (!!!) Prozent steigen wird.

Während man hierüber vielleicht noch ironisch lächeln kann, wird es bei anderen Punkten bitter ernst. Unsere Regierungsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das stimmt auch. Aber: Deutschland ist das einzige Land in Europa, dessen Reallöhne zwischen 2000 und 2008 gesunken sind. Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten, jeder dritte kann unerwartete Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Das zeigt der neuste EU-Armutsbericht. Die Altersarmut auch bei uns wächst. Das hat nicht nur etwas mit der Höhe der Renten zu tun, sondern auch damit, dass die Realverzinsung der Lebensversicherungen und übrigen Einkünfte privater Bürger (hier ist nicht die Klasse der Führungskräfte, Manager und Großverdiener gemeint) kontinuierlich sinkt.

Durch die Geldpolitik der EU sinken Staatsschulden – aber auch die privaten Rücklagen der Bürger. Während man uns ununterbrochen erzählt, wie gut es uns geht, werden wir schleichend enteignet. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Dazu kommt die europäische Schuldenunion, die in den letzten beiden Jahren in rasender Geschwindigkeit ausgebaut wurde. Die Mitglieder des ESM, in dem auch die Haftung Deutschlands geregelt ist, haben sich selbst Immunität gegeben – sind gerichtlich nicht zu belangen. In diesem Blog habe ich vielfach darüber geschrieben. Unsere Regierung hat führend am System mit gebaut.

Ein weiteres von vielen Themen, die im Europawahlkampf nicht angesprochen wurden: NSA und Überwachung ganzer Völker durch unseren Nato-Partner USA, durch unser EU-Partnerland Großbritannien. Der deutsche Steuerzahler finanziert fleißig NSA-Stützpunkte – die CIA enttarnt ihre spionierenden Botschaftsmitarbeiter mittlerweile schon selbst. Und die Regierung schweigt.

Amerika weigert sich, über ein No-Spy-Abkommen auch nur zu verhandeln – Angela Merkel strahlt Barack Obama an wie eine Studentin ihren bewunderten Hochschullehrer – und unsere Regierung schweigt. Unsere Kanzlerin ist gut im systematischen Schweigen – so lässt sie der Fantasie des Bürgers den Raum, den die braucht, um  Merkel als Mutter der Nation zu betrachten. So sehr wirkt das, dass für die CDU im Europawahlkampf nicht der Spitzenkandidat David McAllister, sondern Angela Merkel plakatiert wurde…

Jüngste Nachricht, untergegangen im Abstimmungsgetöse: Geheimverhandlung zur Privatisierung des Wassers. In diesem Blog ist ausfühlich über den Wunsch der Bürger berichtet worden, dem UN-Menschenrecht auf Wasser Geltung zu verschaffen. Die EU hat es abgeschmettert. Die Spitzenkandidaten wurden im Wahlkampf auf das Thema angesprochen. Klare Aussagen gab es nicht. Und die Regierung schweigt.

Bei soviel Schweigen zu so vielen Themen – die Liste ließe sich beliebig erweitern – bei so viel Gemauschel hinter verschlossenen Türen – bei so viel offensichtlicher Fehlinformation durch Regierende… wen wundert es, wenn Europa in den Köpfen der Menschen immer mehr zu einem ungeliebten Verwaltungsmoloch wird, der Milliarden kostet, dem normalen Wähler aber nichts erkennbares bringt? Außer der Regulierung von Duschköpfen, Toilettenpapier und ähnlichem …

Warum schaffen es die EU-Länder nicht, ihren Bürgern zu erklären, aus welchem Grund ein politischer und wirtschaftlicher Block Europa sinnvoller sein kann als 28 Einzelstaaten? Und wieso man dazu eigentlich eine eigene Währung braucht?

Fragen über Fragen – und keine überzeugende Antworten. Statt dessen gebetsmühlenartige Behämmerung, dass Bürger nicht so gierig sein sollen, wenn es um die Verteilung von Steuer-Mehreinnahmen, von Überschüssen bei Krankenkassen und der Rentenversicherung geht, wenn Lohnerhöhungen anstehen. Die Konjunktur soll sich entwickeln, der deutschen Wirtschaft soll es gut gehen. Damit sie Arbeitsplätze schafft.

Wirklich? Oder vielleicht eher, damit sie Steuern abführt? Mit denen dann Undurchschaubares veranstaltet wird – so wie mit der KFZ-Steuer und der Steuer auf KFZ-Treibstoffe, die zum größten Teil in alle möglichen Projekte fließen, aber nicht in die Sanierung des Verkehrsnetzes. Von der kalten Progression, die jeden Bürger erfasst, der es schafft, eine Lohnerhöhung zu bekommen, gar nicht zu reden. Und so weiter und so fort.

Wer will es also großen Teilen des Wahlvolkes verdenken, wenn es sich entscheidet, einfach mal alternativen Möglichkeiten eine Chance zu geben? Es sind ja wenige genug, unter denen man aussuchen kann. Wie sie sich letztlich schlagen werden, weiß man nicht. Ob sie sich nicht genauso schnell im Sumpf geheimer Abmachungen, eigener geldwerter Vorteile und ähnlichem verfangen – keine Ahnung. Auch kann es Nebenwirkungen haben, sie zu wählen –  siehe „radikales Gedankengut“.

Aber sie sind eine Hoffnung.

Eine Hoffnung, die die Etablierten jeden Tag bei mehr Menschen verspielen.

28-05-2014 12-51-36

Updates:

EU-Establishment hält sich die Ohren zu

Hollande will Reformen fortsetzen

Tauziehen um die Macht

Hektik am Tag danach

Wer vor den Wölfen scheut, hat verloren

Brexit: Wie der EU-Austritt die Briten treffen würde

CSU leckt ihre Wunden

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Die EU-Staaten ticken völlig verschieden

Ist das der Durchbruch für die AFD?

Der Lucke im System

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Frankreich schlittert in die Pleite – Enteignung der Sparer folgt

EU-Armutsbericht

So funkioniert Meinungsbildung im EU-Parlament

Frankreich leidet am Brigitte-Bardot-Syndrom

Scharfe Kritik an der EZB: Sparer werden enteignet