Queen Elisabeth II. ist tot. 17 Monate nach dessen Heimgang folgte sie ihrem geliebten Mann Philip. Damit endet eine der größten und schönsten Liebesgeschichten – und eine Ära im britischen Königshaus.
Am 6. September noch hatte die kleine alte Dame die neue britischen Regierungschefin Liz Truss offiziell mit der Regierungsarbeit beauftragt. Da sahen viele Zuschauer, wie sehr sie zu einem Schatten ihrer früheren Erscheinung geworden war, sorgten sich wegen eines fast schwarzen Handrückens und ungewöhnlich hellen Fingern. Kaum 48 Stunden später war ihre Kraft zuende. Nur ihre Kinder Charles und Anne schafften es rechtzeitig ins Schloss Balmoral, bevor die alte Dame friedlich ihre Augen schloss. Wenig später sahen die Menschen über London einen wunderschönen Regenbogen.
Geboren am 21. April 1926, stand Elisabeth nach ihrem Onkel Eduard VIII. und ihrem Vater Georg VI. zunächst an dritter Stelle der britischen Thronfolge. Sie hatte eine fröhliche Kindheit, umgeben von ihren beiden tierischen Lieben, Corgies und Pferden und erhielt die Erziehung einer jungen Frau aus dem Hochadel. Im Zweiten Weltkrieg bestand diese darauf, ihren Beitrag für ihr Land zu leisten, zog die Uniform an und beschäftigte sich unter anderem mit Autoreparaturen.
Und dann kam es völlig anders als gedacht. Eduard VIII. wurde 1936 zwar König, dankte aber noch im selben Jahr wieder ab, um die geschiedene Amerikanerin Wallis Simpson zu heiraten. Georg VI. hatte eine schwache Gesundheit – und so musste ihm seine Tochter schon im Jahr 1952 auf den Thron folgen. Die zierliche, nur 1,57 Meter große, junge Königin sah bezaubernd aus. Es wurden tausende wunderschöner Fotos von ihr gemacht, die für das einfache Volk wirkten wie aus einer anderen Welt. In der Öffentlichkeit wahrte die Queen zu jeder Zeit die Contenance, ihr strahlendes Lächeln wurde ebenso zu einem Markenzeichen wie die Handschuhe, die sie stets trug, wenn sie viele Hände schütteln musste.
Die Distanziertheit Elisabeths wurde zu einem Ärgernis, als Ex-Schwiegertochter Diana bei einem Autounfall starb. Erst nach fünf Tagen war die Königin bereit, aus Schottland nach London zurück zu kehren und den Schmerz der Bevölkerung zu teilen. Der Ärger im Volk über diese scheinbare Gleichgültigkeit sorgte für eine nachhaltige Veränderung im Verhalten des Königshauses. Von nun an gab sich Elisabeth volksnäher, ließ auch mal ihren stets wachen Sinn für Humor öffentlich aufblitzen. Je weißer ihre Haare wurden, desto mehr schien die Regentin in sich zu ruhen. Sie wirkte ausgeglichener, wurde von der Mutter zur geliebten Großmutter der Nation.
In der Liebe hatte sich Elisabeth schon sehr jung entschieden. Mit 13 Jahren lernte sie ihren Cousin dritten Grades, Prinz Philip von Griechenland und Dänemark kennen. Danach schrieben die beiden sich regelmäßig. Am 9. Juli 1947 wurde die Verlobung bekannt gegeben, nachdem schon der Teenager entschieden hatte: „Der oder keiner“ sollte es sein. Es wurde eine 73 Jahre dauernde, skandalfreie Ehe. Die beiden bekamen vier Kinder. Charles, der Erstgeborene, musste warten, bis er selbst 73 Jahre alt war, bevor er die Nachfolge seiner Mutter antreten konnte.
Königin Elisabeth war ein Kind ihrer Zeit. Es wäre ihr nicht in den Sinn gekommen, für Frauenrechte zu kämpfen, auch wenn ihr eigener Mann in der Öffentlichkeit immer hinter ihr gehen musste. Zuhause bestimmte Philip, wo es lang ging, und für seine Frau war das auch in Ordnung so. Privat war die Königin eine fröhliche, lebhafte Frau mit einem vielseitigen Musikgeschmack, die gern tanzte, und das in ihren privaten Räumen auch tat. Sie liebte Corgies und Pferde, die sie zeitweise auch züchtete. Am liebsten hielt sie sich in ihrem Urlaubsschloss im schottischen Balmoral auf, wo sie viel wanderte und auch schonmal in Gummistiefeln gesichtet wurde.
Als Elisabeth II. aufwuchs, war die politische Welt eine völlig andere als heute. Großbritannien war die größte, noch bestehende Kolonialmacht der Erde. Im Laufe ihres Lebens wurde aus den Kolonien das Commonwealth, ein loser Staatenverbund mit dem britischen König als Oberhaupt. Nach Indien verabschiedeten sich jedoch immer mehr Nationen von der britischen Regentschaft und verkündeten ihre Unabhängigkeit. Sogar im Vereinigten Königreich selbst mit seinen verschiedenen Nationen, rumort es inzwischen zunehmend. Ausgerechnet in Schottland gibt es starke Bestrebungen nach Unabhängigkeit. Das Königshaus ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Trotzdem konnte die Königin natürlich hinter den Kulissen sanft Einfluss nehmen, was sie in Bezug auf Schottland auch tat. Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg Großbritannien angegriffen hatte, verdankt es nicht zuletzt den frühzeitigen Besuchen des Königspaares, dass das Land in Europa langsam wieder Fuß fasste. Elisabeth hasste Unstimmigkeiten aller Art und war stets bemüht, für Frieden und Ausgleich zu sorgen.
In 70 Jahren Regentschaft bereiste die Königin unzählige Länder und lernte massenweise Staatenlenker kennen; so zum Beispiel allein 13 US-Präsidenten. Auch solche, die sich unglaublich daneben benahmen, wie etwa Donald Trump, ertrug sie (mehr oder weniger) mit Gleichmut, manchmal auch mit amüsiertem Lächeln. Sie empfing Sportler, Rockstars und andere Menschen aller Art. Einige schlug sie zum Ritter, andere befragte sie aufmerksam nach ihrem Leben. Für Generationen von Menschen war sie ein Kontinuum – „die“ Queen, die einfach immer da gewesen war. Als sie nun mit 96 Jahren tatsächlich ihre Augen schloss, rührte sie weltweit Regierende genau wie einfache Menschen. So sagte etwa Kanadas Ministerpräsident Trudeau mit Tränen in den Augen: „Sie gehörte zu denen, die mir am liebsten auf der Welt sind.“
In den ehemaligen Kolonien, besonders in Indien, wurde der Tod der langjährigen Regentin nicht so freundlich aufgenommen. Nie habe sie sich entschuldigt dafür, wie England von Indiens Schätzen profitiert und die Menschen ausgebeutet hatte, war von dort zu hören. Fünf Commonwealth-Staaten kündigten umgehend Austrittspläne an. Weitere werden wohl dazu kommen. König Charles III. wird sich mit einem auseinanderfallenden Commonwealth und Spaltungstendenzen in Großbritannien ebenso auseinander setzen müssen, wie mit der tiefen wirtschaftlichen Krise, in der sich sein Land befindet und den schwierigen Handelsbedingungen mit der EU seit dem Brexit.
Auch das Königshaus selbst steht auf dem Prüfstand. Hier hat Charles bereits vor dem Tod seiner Mutter angekündigt, dass die Zahl der „Royals“ auf einen wesentlich kleineren Kreis als bisher reduziert werden solle. Als Prinz von Wales hatte sich der Thronfolger auch politisch engagiert: Die Rettung des Klimas steht seit Jahrzehnten ganz oben auf seiner Agenda. Ganz sicher wird er trotz seiner Verpflichtung zur Neutralität auch weiter ein Auge auf sein Herzensthema haben.
In seinem Alter, das weiß Charles III., kann er nicht mehr als ein Übergangskönig sein. Deshalb arbeitet er eng mit seinem Sohn William zusammen, der ihm auf dem Thron folgen wird. Sogar im Buckingham Palast soll sich vieles ändern. Wie man hört, will Charles in den ersten Stock ziehen und die Räume darunter der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Sie war die einsamste Frau der Welt, als sie da in dieser uralten Kirchenbank saß, und ihr Volk weinte für sie.
Ja natürlich: Überall auf der Welt sterben täglich Menschen, trauern Partner, Kinder, Enkel. Und nicht alle lebten im Prunk, so wie diese beiden. Aber Elizabeth und Philip – das war etwas besonderes. Diese beiden lebten eine Liebe, wie sie sich Millionen von Menschen ein Leben lang erträumen, aber höchst selten finden. Sie lebten ein wahres Märchen in einer märchenhaften Kulisse.
Er war ein Königskind, fast wie sie. Aber Philip, Prinz von Griechenland und Dänemark erlebte in seiner Jugend Vertreibung und Heimatlosigkeit. Er ging zur britischen Marine, und machte dort aus eigener Kraft Karriere. Der junge Mann wusste, wie gut er aussah und war ehrgeizig. Er wollte hoch hinaus in der Marine, und hätte es ganz sicher auch geschafft.
Elizabeth Alexandra Mary war dazu bestimmt – oder verflucht? – Königin des großen Britanniens zu werden. Schon als sie ihren Cousin 3. Grades das erste Mal traf, da war sie 13, verliebte sie sich unsterblich in den 18jährigen, hoch gewachsenen, blonden Soldaten, der vor Selbstbewusstsein zu strotzen schien. Er war klug, elegant, von tadellosem Benehmen und hatte die Aura eines Abenteurers.
Die kleine Frau wusste von Anfang an, dass er der Mann ihres Lebens war. Sie schrieb ihm fast täglich – auch während des Zweiten Weltkriegs. Er konnte nicht anders, als sie auch zu lieben. Ihre Familie lehnte den Mittellosen ab, aber ‚Lillybeth‘ sagte ihrem Vater, dem König, dass sie niemals einen anderen Mann würde lieben können.
Der junge Offizier wusste, worauf er sich einließ. Noch am Tag vor der Hochzeit sinnierte er vor seiner Familie darüber, wie verrückt es war, sich an eine Kronprinzessin zu binden. Aber es gab kein zurück: 1947 nahm Philip die britische Staatsbürgerschaft an, zum Ende des Jahres heirateten die beiden in Westminster Abbey.
Viel zu früh starb Georg VI., Elizabeths Vater: Schon am 6. Februar 1952 musste die junge Frau den Thron besteigen. Ihre Krönung fand am 2. Juni 1953 in der Westminster Abbey statt. Für Philip, nun Duke of Edinburgh, bedeutete dies das Ende seiner Karriere und seines eigenständigen Lebens. Er war gerade Fregattenkapitän geworden und gewöhnt, zu befehlen. Nun musste er vor seiner Frau niederknien und ihr lebenslange Gefolgschaft schwören. Aus dem stolzen Offizier wurde ein Prinzgemahl.
Das alles geschah in einer Zeit, in der Frauen normalerweise zuhause waren, sich um Haus und Kinder kümmerten, die Männer das Geld verdienten und das Sagen hatten. So war diese Rolle für Philip wohl noch herausfordernder, als sie auch heute noch wäre. Aber die beiden fanden einen gangbaren Weg: Sobald sie hinter den Mauern von Schloss Windsor allein waren, änderten sich die Rollen. Philip ließ in die privaten Räume eine Küche einbauen. Dort brutzelte er am Wochenende Rührei, während seine Frau Tee kochte. Hier, im Privatleben, war er weiter der Mann, in den sich Elizabeth rettungslos verliebt hatte: Er war der Chef der Familie. Er konnte fordernd sein, herrisch und jähzornig – sie versuchte nicht, das zu ändern. Er liebte alles, was schnell war, so Flugzeuge oder schnelle Autos. Wenn er allzu rasant in die Kurven ging und die kleine Frau erschrak, wurde er wütend. Überliefert ist, dass er sie anherrschte: Wenn sie nicht aufhöre, seine Fähigkeiten als Fahrer anzuzweifeln, werde er anhalten und sie am Straßenrand stehen lassen…
Die Queen wusste um sein Statusbewusstsein und sorgte dafür, dass er nicht eines Tages durch das Hofprotokoll im Rang unter seinem Erstgeborenen landen würde. Sie vertraute ihm und schätzte seinen Rat. Er las alle ihre Reden und kritisierte bei Bedarf, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Zu keinem Zeitpunkt war Philip illoyal. Er ging, wie das Protokoll es verlangte, drei Schritte hinter seiner Frau. Und obwohl es manchmal wohl hoch her ging zwischen den beiden: Es gibt tausende Fotos, in denen sie sich liebevoll anschauen, in dem ihr Strahlen ihn immer wieder bezauberte.
Ohne einander hätten sie ihren Alltag wohl nicht bis ins hohe Alter bewältigen können, wie sie es taten: Es kann grauenhaft langweilig sein, Königin und Prinzgemahl zu sein. Philip bezeichnete sich als Weltmeister im Enthüllen von Gedenktafeln, die Queen ist ganz sicher Weltmeisterin im Anhören endlos langer Reden – was an ihrem mitunter stoisch missmutigen Gesicht für alle erkennbar ist.
Vier Kinder, acht Enkel, zehn Urenkel – so viele Nachkommen bringt nicht jede Ehe hervor. Auch diese beiden machten Fehler in der Erziehung: Thronfolger Charles litt beispielsweise sehr an den harten, scheinbar gefühllosen Anforderungen seines Vaters. Elizabeth und Philip war es in Fleisch und Blut übergegangen, ihre Gefühle nach außen zu verbergen – sie waren Kinder ihrer Zeit und eines strengen Hofprotokolls. Aber sie hatten sich. Sie waren nicht nur Liebende: Sie waren beste Freunde, gegenseitige Förderer, loyale Berater, gegenseitige Bewunderer. „Er war in all diesen Jahren meine Stärke, mein Fels“, sagte Elizabeth bei der goldenen Hochzeit – und ihr Mann lächelte, wie immer ein wenig abweisend.
Oft gab Philip den Clown: Seine bissigen Bemerkungen trafen nicht immer den richtigen Ton. Aber er war vielleicht der einzige Mann in der Welt der Diplomatie, dem das verziehen wurde. Und das Volk liebte ihn für seine Art: Er war der Großvater der Nation.
Während der 99 Jahre alte Prinzgemahl im Krankenhaus um sein Leben kämpfte, taten Enkel Harry und seine Gattin im fernen Amerika das ihre, um für zusätzliche Aufregung zu sorgen und das Königshaus unter anderem mit Rassismus-Vorwürfen in Misskredit zu bringen. Philip kam zurück nach Windsor, um zu sterben, aber die beiden realisierten das offensichtlich nicht. Es gab noch mehr Krisen im langen Leben des Paares: Die enge Freundschaft ihres Sohnes, Prinz Andrew zu Jeffrey Eppstein, dem systematischer Missbrauch von Jugendlichen vorgeworfen wird, war nur einer davon.
„Es war ein echtes Wunder“ wird Elisabeth zitiert, die im Kreise der Familie dem Auszug ihrer großen Liebe aus seinem Körper beiwohnte. „Es war, als ob ihn jemand abholte. Er ging friedlich und gerne mit.“ Das war zwei Monate vor seinem 100. Geburtstag.
Am 21. April wird die kleine Frau 95 Jahre alt. Sie plant bisher nicht, sich von ihrem Amt zurück zu ziehen, denn auf ihre Art ist sie eine Soldatin wie ihr Mann: Sie sieht sich in der Pflicht bis zu ihrem letzten Atemzug. So muss sie jetzt ohne ihre Stärke und ihren Fels weiter gehen in einer Welt, in der Königshäuser immer mehr an Bedeutung verlieren und immer öfter in der Kritik stehen.
Ihr treuer Gefährte wartet auf sie in der Gruft von St. George’s Chapel. Erst wenn auch sie gestorben und verabschiedet worden sein wird, werden ihrer beider Särge in die King George VI. Memorial Chapel gebracht. Dort werden sie, die in mehr als 73 Jahren Ehe zu einem vollständigen Ganzen verwachsen waren, nebeneinander ihre ewige Ruhe finden.
Nur Stunden nach der Fertigstellung des untenstehenden China-Artikels sah ich auf Facebook ein kleines Video über ein tibetisches Mädchen, das laut Autor in der Provinz Sichuan lebt. Sichuan hat eine gemeinsame Grenze mit Tibet. Das Unternehmen China Plus Culture postet täglich neue, schöne Fotos oder Videos von Menschen, Tieren, Landschaften und allem schönen in China. Ich beschloss, über die Kommentare ein Gespräch zu versuchen. Hier das Ergebnis:
Ich frage: Wieso lebt ein tibetisches Mädchen in Sichuan?
Antwort: Bitte poliere mal deine Geografie-Kenntnisse auf. Sehr viele Tibeter leben in den angrenzenden chinesischen Regionen, seit ÄONEN.
Ich: Kein Grund, aggressiv zu sein: Immerhin ist bekannt, dass China zahlreiche Tibeter gezwungen hat, im Hauptland zu leben und zu arbeiten, damit sie chinesischer werden…
Antwort: Kein Grund, defensiv zu werden, verbunden mit deinen wiederholten substanzlosen Lügen verkaufst du deine Landsleute für blöd.
Ich (jetzt ärgerlich): Ich bin alles andere als defensiv. Was China Tibet antut, ist eine internationale Schande! Und du solltest dich für den Versuch schämen, uns verkaufen zu wollen, dass alle Tibeter ein glückliches Leben führen!
Antwort: Lügen zu wiederholen und darauf zu bestehen, macht sie noch lange nicht wahr. Schäme dich dafür, dass man dich so leicht in die Irre führen kann!
Ich: Leider bist du es, der in die Irre geführt und gehirgewaschen wird. Glaubst du wirklich, die ganze Welt ist blind, nur weil China das so will? Wir sehen, was passiert, weil wir freie Medien haben. Wir werden nicht vergessen, was passiert ist, auch wenn es mehr als 60 Jahre her ist. Wir laden den Dalai Lama persönlich ein, um ihm zuzuhören. Ich sah ihn zweimal. Wie könnt ihr es wagen, die ganze Welt zu belügen?
Antwort: Jetzt mal zurück zur Frage warum ein tibetischen Mädchen in Sichuan lebt. Wie war das denn mit den Briten in Indien? Was hat Indien gelernt, nachdem es von Churchill und den Briten massakriert wurde? Solche Taten der Geschichte sollte man nie vergeben und vergessen. Aber du lässt sie ganz bequem beiseite und wiederholst Lüge um Lüge.
Ich: Ja, du hast Recht: England hatte in Indien nichts zu suchen – ist aber auch gegangen. England hatte auch in Hongkong nichts zu suchen – und ging ebenfalls. Und China unterzeichnete einen Vertrag über zwei Systeme in einem Staat, erfunden von Deng Xiaoping, der bis 2047 dauern sollte, aber 2020 von China gebrochen wurde. Hongkong wird nie wieder frei sein. Das ist der Unterschied, verstehst du? Warum zum Beispiel dürfen die Tibeter ihre Gebetsfahnen nicht mehr aufhängen, so wie sie es in ihrer Geschichte immer getan haben? Warum hat China so eine Angst vor allen Menschen, die anders denken als die Regierung? China ist so ein riesiges Land, so schön, mit so viel Platz und einer enormen Wirtschaftskraft – aber andere Kulturen behandelt es nicht souverän. Als ich in China war, liebte ich euer Land, und ich bewundere bis heute eure weise historische Kulturgeschichte. Auch darum enttäuscht mich diese Art zu denken, so sehr.
Antwort: Die Briten sind aus Hongkong rausgeschmissen worden! Hör auf, mir so einen Müll zu erzählen! Als ob du Hongkong so sehr lieben würdest, dass du dich um seine Freiheit sorgst! Du spricht doch nur für dich selbst. Nein, du liebst China nicht, du sprichst mit gespaltener Zunge, so wie der Teufel, der du bist.
Ich: Ich weiß, du must so antworten, denn das ist die offizielle Sichtweise. Wenn die Briten aus Hongkong rausgeschmissen worden wären; warum hätte dann Deng Xiaoping seine Zeit verschwendet um den Plan mit zwei Systemen in einem Staat zu entwickeln? Ich persönlich glaube, es ist falsch, andere Länder zu kolonialisieren. Wenn beispielsweise ein Land Wasserressourcen braucht, die auf dem Territorium eines anderen Landes liegen, kann es einen ordentlichen Vertrag unterschreiben, in dem das Teilen des Wassers geregelt wird. Europa hat vor 150 Jahren viele falsche Entscheidungen getroffen. Aber Europa hat daraus gelernt: Es ist nicht klug, andere, sogar gegenteilige Meinungen und Werte zu zerstören, denn damit werden auch Ressourcen vernichtet, mit denen man gemeinsame Ziele verfolgen könnte. Ja, dann muss man viele Gespräche führen und es dauert lange. Aber weniger Menschen werden derart gedemütigt, dass sie an nichts anderes mehr denken können, als an Rache, statt ein gemeinsames Gebäudes aus gleichen Zielen zu bauen. Es tut mir leid, dass du mich für einen Teufel hältst. Wie schade, dass wir uns nicht persönlich treffen können. Du könntest mit eigenen Augen sehen, dass andere Länder keine Teufel sind. Wir werden niemals diese EINE Menschheit bilden, die die Fähigkeit hat, unseren Planeten zu retten, so lange Regierungen das nicht wollen und die Leute sich weigern, ihre eigenen Augen und Ohren, ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
Siehe auch den jetzt folgenden Beitrag über China, seine Nachbarn und die Welt
In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat.
„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“
Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen, sagt ROG. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.
Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.
Wie die oben stehende Grafik von Statista zeigt, ging es für Deutschland einen Rang bergauf, in Spanien und Polen verschlechterten sich die Werte. Besonders deutlich stiegen auch Tschechien und die Slowakei ab. Beim Ranking der Pressefreiheit wird unter anderem die Unabhängigkeit derjournalistischen Arbeit vor Ort bewertet. Auch gewaltsames Vorgehen gegen Medienschaffende sowie ungerechtfertigte Haftstrafen von Reportern zählen in das Ranking hinein.
Deutschland hat sich mit Platz 15 von 180 um einen Rang verbessert. Insgesamt, so die Reporter ohne Grenzen, ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.
Rund 90 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Radio, Fernsehen, Internet, Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland als gut oder sehr gut. Nur jeder zehnte Deutsche hält die Qualität des Informationsangebots deutscher Medien dagegen für schlecht. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien, die infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und für die im Februar 2018 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt wurden.
Die untenstehende Statistik zeigt die Entwicklung der verkauften Auflage der Tageszeitungen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2017. Im Jahr 1991 hatten die Tageszeitungen eine tägliche Auflage von rund 27,3 Millionen Exemplaren. 26 Jahre später lag die verkaufte Auflage bei rund 14,7 Millionen Exemplaren. Im Jahr 1954 wurden insgesamt 225 Tageszeitungen (publizistische Einheiten) in Deutschland herausgegeben. 60 Jahre später wurden laut BDZV nur noch 129 Tageszeitungen veröffentlicht.
Deutschlands grösste Zeitung ist die BILD. Die Entwicklung der Auflage – seit dem 4. Quartal 2009 ab, seit dem 2. Quartal 2013 inklusive B.Z.-Auflagen und seit dem 1. Quartal 2017 inklusive der Fussballbild – ist ebenfalls stark rückläufig. Die Druckauflage der BILD lag im 1. Quartal 2018 bei rund 2,25 Millionen Exemplaren. Davon wurden mehr als 1,62 Millionen Exemplare verkauft. Die Webseite der Zeitung ist laut IVW zudem das Nachrichtenportal mit den meisten Besuchern.
Rund 44,6 Millionen Deutsche lesen laut VuMa mehrmals wöchentlich in einer Zeitung. Die Verkaufszahlen in Deutschland sind rückläufig. Wurden 2006 im Durchschnitt jeden Tag rund 21 Millionen Zeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2017 nur noch bei 14,7 Millionen Exemplaren. Mit den Auflagen sinken auch die Gesamteinnahmen der Zeitungen, im Jahr 2016 lagen sie bei knapp 7,56 Milliarden Euro; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 1,1 Prozent. Vor allem die Werbeumsätze der Zeitungen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.
Hoffnung machen den Zeitungsverlegern die wachsenden Auflagen der E-Paper-Ausgaben und die zunehmende Verbreitung von Paid-Content-Modellen bei den Zeitungsportalen in Deutschland. Die auflagenstärksten Zeitungen hierzulande sind die Bild-Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): siehe Tageszeitungen in Deutschland nach Auflage.
Auf Platz 1 der Rangliste liegt Norwegen: In Norwegen gibt es so viele Zeitungsleser wie fast nirgendwo sonst. Das Land zählt rund 200 Zeitungen, allerdings gehören sie fast alle einigen wenigen Besitzern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dominiert die Radio- und Fernsehlandschaft, doch in den vergangenen Jahren hat die Konkurrenz durch die Privatmedien stark zugenommen. Fast alle Haushalte haben einen Internetanschluss, Onlinemedien und Webseiten werden nicht zensiert.
Schweden auf Platz 2 der Liste war das erste Land weltweit, das Pressefreiheit garantierte – und zwar schon 1766. Die Pressefreiheit wird durch ein 1991 in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf Meinungsäußerung“ zusätzlich gestärkt. Schwedische Journalisten genießen Quellenschutz, jeder Bürger hat zudem einen auch rechtlich einklagbaren Zugang zu Behördeninformationen. Allerdings sind hasserfüllte Äußerungen und rassistische Hetze verboten. Seit Juni 2013 ist die Polizei befugt, im Falle rassistischer Äußerungen im Internet mittels der IP-Adresse von Computern gezielt nach den Verfassern zu forschen. Verleumdung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden
In einer interaktiven Weltkarte lässt sich die Rangliste samt Erklärungen abrufen. Hier einige Auszüge:
Fernsehen ist das dominierende Medium in den Niederlanden (Platz 3 von 180), gleichzeitig hat jeder zweite Haushalt eine Zeitung abonniert. Die Printmedien spiegeln vielfältige Meinungen wider, obwohl sie nur einigen wenigen Unternehmen gehören. Jeder Bürger hat weitgehende Rechte auf Behördeninformationen. Seit der Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004 von einem muslimischen Extremisten ermordet wurde, zensieren sich viele Journalisten bei religiösen Themen selbst.
In der Schweiz (Platz 5) werden die in der Verfassung garantierten Rechte auf Pressefreiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks geachtet. Besonders die Weitergabe von Bankgeheimnissen wird jedoch geahndet, selbst wenn es sich um Informationen zu Geldern aus Steuerhinterziehungen in anderen Ländern handelt. Die meisten Printmedien sind im Besitz weniger Medienhäuser, mehrere kleine Verlage mussten wegen dieser Übermacht in den vergangenen Jahren ihre Arbeit einstellen oder sich mit anderen zusammenschließen. Aufgrund der Viersprachigkeit der Schweiz erscheinen sowohl Printmedien wie auch Radio- und Fernsehprogramme in der in ihrem Verbreitungsgebiet vorherrschenden Sprache.
Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien (Platz 7) ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle, die auf Flämisch und Französisch senden. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls jeweils eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Presse kann weitgehend frei berichten. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 haben in manchen Medienhäusern bis zu einem Drittel der Mitarbeiter ihre Arbeit verloren.
In Österreich (Platz 11) ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden.
In Frankreich (Platz 33) sind die öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme und frei von Zensur. Allerdings kann der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA die Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten ein. Die Verleumdung von Beamten wird härter bestraft als die von Privatpersonen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 stellt die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse bestimmter Parlamentsabgeordneter unter Strafe. Der Informantenschutz wird von Kritikern immer wieder als unzureichend bezeichnet.
Großbritannien (Platz 40) galt lange Zeit als Musterland der Pressefreiheit. Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde jedoch bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Journalisten ausgespäht hat. Im August 2013 wurden Mitarbeiter der Tageszeitung The Guardian gezwungen, Festplatten mit brisantem Material der Snowden-Enthüllungen zu zerstören. Die Printmedien liefern sich einen harten Konkurrenzkampf.
Die Pressefreiheit ist in den USA (Platz 45) im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.
Italien (Platz 46): Seit Silvio Berlusconi von der politischen Bühne verschwunden ist, schwindet auch sein Einfluss auf den Staatssender RAI und auf das Unternehmen Mediaset. Italienische Journalisten können zunehmend kritisch über Politik berichten. Viele Journalisten sehen sich jedoch nach wie vor im Dienste mächtiger Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Berufsanfänger und freie Journalisten arbeiten oft für sehr geringes Honorar, was aufwändig recherchierte Berichte so gut wie unmöglich macht. Die Mafia übt Druck auf Medienvertreter aus. Der Journalist und Buchautor Roberto Saviano lebt seit Jahren mit Polizeischutz.
Russland (Platz 148) Seit der Wahl Wladimir Putins im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Kritische Medien wie Radio Moskwy oder TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Strenge Internetgesetze ermöglichen das schnelle und unbürokratische Sperren unliebsamer Webseiten. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi weitete Russland die Internetüberwachung weiter aus. Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ganz gelöscht.
Die Türkei Platz 157 von 180) gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.
Die Medien in China (Platz 176) unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Über die Selbstverbrennungen von Tibetern, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 und andere heikle Themen darf nicht berichtet werden. Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, auch Facebook, Youtube und Twitter. Die chinesische Twitter-Version „Weibo“ wird zensiert. China gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern weltweit.
Nahaufnahme der Lage in Deutschland
2017 registrierte Reporter ohne Grenzen wieder eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten vor allem während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.
Als Steilvorlage für Diktatoren kritisierte Reporter ohne Grenzen außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz. Der BND darf dadurch völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat ROG Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet sieht ROG als Gefahr für die Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass Whistleblower in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützt sind.
Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig werden Institutionen wie die Behörde Zitis geschaffen, um verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation insbesondere zwischen Investigativjournalisten und ihren Informanten. Nach einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne Grenzen wurde dem Bundesnachrichtendienst in einem wegweisenden Urteil erstmals seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. So darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem MetadatenAnalysesystem
„VerAS“ speichern.
Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.
Beim Recht auf Informationsfreiheit, also dem Recht auf Zugang zu Behördeninformationen, gibt es immer noch Defizite. So haben vier Bundesländer nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz. Dennoch erstritten Journalisten auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze und Landespressegesetze Auskunftsansprüche vor Gericht.
Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.
Auch die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung. Vor dem Hintergrund sinkender Auflagezahlen und Anzeigenumsätze werden Redaktionen zusammengelegt und Lokalredaktionen geschlossen, gleichzeitig entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an diverse Abnehmer liefern. Einige Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten auf.
Der mehrseitige Bericht zur Nahaufnahme Deutschlands belegt diese Aussagen mit zahlreichen detaillierten Beispielen.
Huch – die Griechen haben es tatsächlich getan: Sie haben mit Nein gestimmt.
Nach offiziellen Angaben liegt das Nein-Lager nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen bei 61,31 Prozent. Mit Ja stimmen demnach 38,69 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt den offiziellen Ergebnissen zufolge 62,5 Prozent.
Oh nein, sie wollen weder Europa verlassen, noch den Euro aufgeben. Auch wenn das nur im Schneckentempo in die Köpfe der europäischen Führungspolitiker dringt. Kein Mensch will in Griechenland den Grexit. Warum auch? Würde ein Grexit Griechenland wirklich befreien?
Statt ständig über Möglichkeiten zu diskutieren, die lästigen Griechen loszuwerden, ist eine gründliche Ursachenforschung angesagt.
Wenn die Politiker endlich begriffen haben, dass sehr wohl sein kann, wovon man selber denkt, dass es nicht sein darf, werden sie sich ohnehin dem Problem stellen müssen: Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen können, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt. Beharren die Geldgeber also weiter auf ihrem starren Kurs, wird das Land in den Staatsbankrott gehen. Was für ein Weg bliebe sonst auch noch? Direkt nach dem Referendum gab es jedenfalls für die Griechen schonmal eine Schock-Nachricht: Die Chefin der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli teilt mit, dass den Kunden per sofort der Zugang zu ihren Bank-Safes verwehrt wird. Es brauche einen gesetzlichen Akt, wie Kunden künftig an ihr Depositen kommen.
Rausschmeißen kann die EU Griechenland nicht. Überhaupt ist erst seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Möglichkeit des Ausscheidens eines Mitgliedslandes formuliert, das vom Austrittskandidaten allerdings selbst initiiert werden muss. 2016 wird das in Großbritannien Thema eines Referendums: Die Briten wollen nicht mehr Europa, wie im Vertrag festgehalten, sondern weniger – und vor allem wollen sie die Personenfreizügigkeit einschränken, die zu starken Migrationsflüssen aus osteuropäischen Ländern geführt hat.
Auch in Frankreich, das zusammen mit Deutschland rund die Hälfte der Wirtschaftskraft Europas stellt, ist die Lage alles andere als gut: Seit Jahren werden die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, als Folge der Kolonialpolitik gibt es massive Probleme durch die Einwanderung arabischer und schwarzafrikanischer Menschen, die vielfach Muslime sind und in Frankreich Sozialhilfe beziehen. Nach dem Wunsch der sozialistischen Regierung in Paris soll Brüssel aber bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Mai 2017 nicht mit Forderungen nach weiteren Reformen und Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt vergiften.
Hintergrund ist der rechte, europafeindliche Front National. Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 26 Prozent stärkste Partei Frankreichs und zog mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Unter Führung von Marine Le Pen will dieser die Zuwanderung vor allem aus muslimischen Staaten beschränken, sowie unter anderem aus der Eurozone, dem Schengener Abkommen und der Nato austreten. Dazu schmiedet er europaweit Bündnisse. Marine Le Pen begrüßte denn auch nach dem Referendum umgehend den griechischen Sieg gegen die „EU-Oligarchie“.
Die Wirtschaft in Italien und Spanien ist allen Hurrarufen zum Trotz weit davon entfernt, den Krisen entronnen zu sein – und Italien hat sich eine satte Enttäuschung gegenüber Europa zum Beispiel über den Umgang mit all den Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer angesammelt. Mit Solidarität ist es in Europa nicht weit her – sobald es gilt, die Staatshaushalte damit zu belasten.
Ein weiteres Thema, das bei den Mainstream-Europa-Diskussionen regelmäßig viel zu wenig beachtet wird, ist die Situation der Jugend. Quer durch die Länder – auch die Kernstaaten – zieht sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, gepaart mit Desillusion und fehlenden Perspektiven. Die Jugend hatte einen hohen Anteil am Ergebnis des griechischen Referendums, die Jugend ist es auch, die die Zukunft Europas zu leben und zu tragen hat. Hier wächst ein Potential gegen die derzeitige Europapolitik heran, das von den derzeit Regierenden total unterschätzt wird.
Ein viel, aber nicht umfassend diskutiertes Thema in Europa ist die Währungspolitik. Weitgehend einig ist man sich inzwischen, dass die Gemeinschaftswährung viel zu früh eingeführt wurde – das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Staaten war einfach noch zu groß, eine politische Union gibt es bis heute nicht. Das hat die EU aber nicht daran gehindert, weitere bettelarme Staaten aufzunehmen, die den Euroraum zwar möglicherweise nach Osten hin politisch stabilisieren, den Währungsraum selbst aber gefährden.
Die EZB steuert mit niedrigen Zinsen gegen und enteignet damit schleichend auch in Deutschland die Menschen. „Die niedrigen Zinsen sind ein Problem für die Massen, und je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso größer wird es“, schreibt die Süddeutsche. Einen anderen Weg hat man sich bisher jedoch nicht erlaubt, denn der würde auf Kosten der Banken und Investoren gehen: Mit hunderten von Milliarden hat Europa in den letzten Jahren seine Banken gerettet, die sich verspekuliert hatten, hat Europa Investoren die Möglichkeit gegeben, auf die wackelige Wirtschaftslage zu spekulieren und Renditen einzustreichen, die letztlich über Steuergelder abgesichert waren.
Warum hat Europa das getan?
Hier schließt sich der Kreis und nimmt alle wieder in die Verantwortung, ganz besonders die, die momentan meinen, Griechenland an seine Hausaufgaben erinnern zu müssen, die eigenen Hausaufgaben dabei aber geflissentlich übersehen: Es geht um die Staatsverschuldung. Wo machen die Staaten ihre Schulden? Bei den Banken. Wer würde also untergehen, wenn die Banken untergehen? …..
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Staatsverschuldung auch Deutschlands ein ganz anderes Gewicht. Deutschland ist der größte Einzahler in die EU und kann derzeit zumindest die Maastricht-Kriterien bezüglich des Staatsdefizites einhalten – solange die Steuereinnahmen weiter sprudeln wie bisher. Das Maastricht-Kriterium, dass die Verschuldung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlndproduktes betragen darf, ist auch hierzulande weit überschritten. Die versteckten Schulden Deutschlands liegen noch um ein mehrfaches höher – die Abhängigkeit von den Banken damit auch. Deutschland müsste also in Sachen Sparen vorangehen und Beispiel in Europa sein, wenn es seine harte Haltung gegenüber den Partnern glaubwürdig vertreten wollte. Dies wäre politisch jedoch nur gegen massiven Widerstand umsetzbar – man denke nur einmal an die Streiks, die in den letzten Monaten die hiesige Debatte bestimmten.
Die deutsche Politik hat dem Volk seit Jahren gebetsmühlenartig eingeredet, dass es reich und fleißig sei und deshalb für die Armen und Faulen in Europa einstehen müsse. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Gruppierungen innerhalb des Landes, die sich keineswegs reich und privilegiert fühlen, nun endlich Verbesserungen für sich einfordern und damit bereits Offenbarungseide ihrer Arbeitgeber provozieren, denen schlicht das Geld für die Finanzierung der Verbesserungen fehlt.
Offenbarungseide der Politik werden folgen müssen. In nicht allzu ferner Zeit wird uns die Regierung erklären müssen, warum sie Banken rettet, aber nicht das Volk – und warum sie, nur zum Beispiel in Griechenland, Geld für Banken mit massiver rhetorischer Gewalt zurückfordert, das Volk aber verarmen lassen will. Nur zur Erinnerung: Gerade einmal zehn Prozent der ganzen Hilfsgelder kamen wirklich beim Volk an – der Rest floss zurück zu den Banken der Geberländer.
Nach fünf Jahren Finanzhilfe steht Athen bei den deutschen Steuerzahlern mit rund 90 Milliarden Euro in der Kreide, schreibt zur Höhe der Kosten die Welt. Der Großteil, nämlich 38,1 Milliarden, sind Kredite an das Land, die über den Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt wurden. Dazu kommen mögliche Verluste bei der Europäischen Zentralbank, die in Griechenland mit mehr als 100 Milliarden Euro engagiert ist. Verliert die EZB Geld, werden die Belastungen auf die nationalen Zentralbanken umverteilt. Die Bundesbank müsste rund ein Viertel schultern. Die Steuerzahler müssten dafür zwar wohl kein Geld nachschießen – aber womöglich für viele Jahre auf Bundesbank-Gewinne verzichten, die mit 2,5 Milliarden pro Jahr im Bundeshaushalt einkalkuliert sein sollen.
Wenn dann der Schuldenschnitt für die Ukraine kommt, wird die Politik eine weitere Frage erklären müssen: Wieso sollen Steuerzahler für ein Land einstehen, das nicht zur EU gehört, aber die Menschen in einem EU-Land im Regen stehen lassen? Kiew, das in einer ganz ähnlichen Lage wie Griechenland steckt, will seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen.
Alles zusammen betrachtet, hat die Überheblichkeit und Aggression der EU-Politiker gegen die griechische Links-Regierung ganz andere Hintergründe als die gern vorgeschobenen: Hier geht es um die Köpfe der Regierenden.
Die EU-Politik funktioniert nicht. Das System muss neu gedacht werden – und es muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Diejenigen, die die EU zurzeit führen, können das nicht (mehr).
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