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Europawahl 2014: Der Frust der Wähler hat sich deutlich artikuliert

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft,  in Griechenland das linksradikale Bündnis Syriza in etwa der gleichen Stärke ebenfalls, in Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg für die UKIP,  in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent, in Österreich erreichte die rechtspopulistische FPÖ, in Italien die Protestpartei von Beppe Grillo jeweils über 20  Prozent. Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt rund sieben Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“.

Insgesamt ziehen bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments auch rund 30 Prozent Euroskeptiker ein. Besonders der Erdrutschsieg des FN in Frankreich, aber auch die Wählerstimmen, die die Alternative für Deutschland trotz aller Versuche, sie ins rechte Abseits zu rücken, erreichen konnte, sorgen als erstes für Krisenstimmung unter Europas etablierten Parteien. Dabei müssten diese eigentlich froh sein, so „billig“ davon gekommen zu sein. Nicht nur, weil der Europa-Wahlkampf eine Farce war. Auch weil es einfach nicht geht, ein Europa zu bauen, an dem dessen Bürger kaum beteiligt sind. Auch in Deutschland läuft in dieser Hinsicht jede Menge falsch.

Noch sind nicht alle Wahlergebnisse offiziell verfügbar. Hier wird man sie auf Europa-Ebene nachlesen können. Untenstehende Tabelle mit Sitzverteilung im EU-Parlament und europaweiter Wahlbeteiligung gibt es jedoch bereits:

26-05-2014 20-27-48

26-05-2014 19-51-08

Im Titelbild zu sehen ist die Verteilung der insgesamt 96 deutschen Sitze im neuen Parlament (Grafiken: Bundeswahlleitung). Die Namen der gewählten Europaparlamentarier aus Deutschland, sortiert nach Parteien, kann man ebenfalls beim Bundeswahlleiter nachlesen. Die Grafiken unten zeigen die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses für Deutschland.

26-05-2014 19-30-26

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Betrachtet man die absoluten Zahlen des deutschen Wahlergebnisses, wird trotz der „dezenten“ sieben Prozent der AFD das Ausmaß an Desinteresse und Protest auch hierzulande deutlich – obwohl doch „unser“ Volk nicht nur traditionell seinen etablierten Politikern folgt, sondern auch von den Folgen der Eurokrise auf den eigenen Wohlstand bisher vergleichsweise verschont geblieben ist. Auch diese Zahlen stammen von der Bundeswahlleitung.

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009 Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 62.004.092 62.222.873
Wähler 29.836.916 48,1 26.923.614 43,3 4,9
Ungültige 496.216 1,7 590.170 2,2 -0,5
Gültige 29.340.700 98,3 26.333.444 97,8 0,5
CDU 8.807.500 30,0 8.071.391 30,7 -0,6
SPD 7.999.955 27,3 5.472.566 20,8 6,5
GRÜNE 3.138.201 10,7 3.194.509 12,1 -1,4
FDP 986.253 3,4 2.888.084 11,0 -7,6
DIE LINKE 2.167.641 7,4 1.969.239 7,5 -0,1
CSU 1.567.258 5,3 1.896.762 7,2 -1,9
FREIE WÄHLER 428.524 1,5 442.579 1,7 -0,2
REP 109.856 0,4 347.887 1,3 -0,9
Tierschutzpartei 366.303 1,2 289.694 1,1 0,1
FAMILIE 202.871 0,7 252.121 1,0 -0,3
PIRATEN 424.510 1,4 229.464 0,9 0,6
ÖDP 185.119 0,6 134.893 0,5 0,1
PBC 55.377 0,2 80.688 0,3 -0,1
Volksabstimmung 88.430 0,3 69.656 0,3 0,0
BP 62.542 0,2 55.779 0,2 0,0
CM 30.124 0,1 39.953 0,2 -0,0
AUF 51.048 0,2 37.894 0,1 0,0
DKP 25.204 0,1 25.615 0,1 -0,0
BüSo 10.695 0,0 10.909 0,0 -0,0
PSG 9.852 0,0 9.646 0,0 -0,0
AfD 2.065.162 7,0 7,0
PRO NRW 54.456 0,2 0,2
MLPD 18.479 0,1 0,1
NPD 300.815 1,0 1,0
Die PARTEI 184.525 0,6 0,6
Übrige 814.115 3,1

Zieht man die ungültigen Stimmen ab, sind es gerade noch 46,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die das Ergebnis bestimmt haben. In absoluten Zahlen sind das gut 26,3 Millionen Deutsche. Zieht man von diesen die guten 16,8 Millionen Menschen ab, die für CDU und SPD gestimmt haben, bleiben  gute 9,5 Millionen Wählerstimmen übrig. Nicht mal eine Million davon konnte die FDP für sich gewinnen – grade mal 600 000 mehr als diese erreichte die CSU. Trotz Verlusten erzielten die Grünen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU. Die Linken mit ihren 2,167 Millionen Stimmen liegen nur gut 100 000 Stimmen besser als die AFD.

Man sollte diese Zahlen einfach mal wirken lassen. Das ist kein euroskeptischer „Rand“. Das ist die Spitze eines Eisbergs.

Warum?

Ein Blick in die Parteiprogramme der Geächteten kann denen weiter helfen, die bisher ausschließlich den geräuschvollen Tönen der Etablierten gelauscht haben. Man schaue einmal hin, was da außer diffus als radikales Gedankengut Bezeichnetem noch alles so vermerkt ist. Hier sind ein paar Links:

Wahlprogramm AFD,  die Forderungen von Beppe Grillo (auf deutsch),  UKIP, die Partei des Briten Nigel Farage (englisch) und  Front National (in französisch). Dort ist zu lesen, was „das Volk“ ärgert – und was die Regierungen beharrlich tot schweigen, beziehungsweise nicht angehen und am Volk vorbei entscheiden. Nur wenige Stichworte zu unseren Nachbarn, bevor es um Deutschland gehen soll:

Italien: Ein Land, dessen Süden nicht nur in Sachen Müll-Entsorgung von der Mafia beherrscht wird, das jetzt zur Aufbesserung seines BIP den illegalen Umsatz der Mafia einrechnen will. Ein Land, dessen Regierung sich seit Jahrzehnten in Streitereien aufreibt, in dem ein Medienzar Sexparties mit minderjährigen käuflichen Damen feiert, sich die Welt kauft, wie es ihm gefällt. Seine – endlich erfolgte – Verurteilung endet nach Abzug aller Amnestiejahre, die wegen überfüllter Gefängnisse nötig sind, schließlich in einigen lächerlichen Sozialstunden im Altenheim.

Frankreich: Ein Land, das keinen Weltkrieg verloren, sondern in seiner Geschichte ähnlich wie Großbritannien „die Welt“ erobert und kolonialisiert hat. Ein Land, dessen Bürger heute bitter unter den einstigen Kolonien leiden: Jeder, der in Frankreich geboren wird,  ist automatisch französischer Staatsbürger. Die Folge davon ist, dass Frankreich nicht einmal weiß, wie viele Marokkaner, Algerier, Senegalesen etc. zweiter Generation unter seinen Staatsbürgern sind, denn darüber gibt es keine Statistik.

Alle diese Menschen, deren Zustrom noch immer fortdauert, konkurrieren mit den übrigen Bürgern Frankreichs um Sozialwohnungen, weitere Sozialleistungen, einfache Arbeitsplätze. In ihren Wohnsilos schächten viele auch in der zweiten Generation Schafe in Badewannen, heiraten Frauen aus ihren Herkunftsländern, die sie vom Leben in der neuen Heimat abschotten  und lernen zu einem großen Prozentsatz die französische Sprache nicht. Kollisionen mit der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

Dies in einer Zeit, in der Frankreichs Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig ist, große Teile der veralteten Industrie am Boden liegen.  Dazu eine Regierung, deren Mitglieder herrschen und leben, als seien die Sonnenkönige nie geköpft worden, in der Präsidenten traditionell Zweitfamilien haben, immer neue Finanz-Skandale aufgedeckt werden. Seit Jahrzehnten gibt es in den Ballungsgebieten Viertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Genauso lange ignoriert die Regierung das politische Engagement der Familie Le Pen und deren Anhänger im verarmten französischen Teil der Bevölkerung.

Aber zurück zu unserem Land. Auch hier wird künftig der Umsatz der Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet. Grund: Das System zur Berechnung des BIP wird auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) umgestellt, und Europa sagt: Wirtschaft ist Wirtschaft, egal ob im Schatten oder nicht. Es wird geschätzt, dass das deutsche BIP dadurch um drei (!!!) Prozent steigen wird.

Während man hierüber vielleicht noch ironisch lächeln kann, wird es bei anderen Punkten bitter ernst. Unsere Regierungsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das stimmt auch. Aber: Deutschland ist das einzige Land in Europa, dessen Reallöhne zwischen 2000 und 2008 gesunken sind. Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten, jeder dritte kann unerwartete Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Das zeigt der neuste EU-Armutsbericht. Die Altersarmut auch bei uns wächst. Das hat nicht nur etwas mit der Höhe der Renten zu tun, sondern auch damit, dass die Realverzinsung der Lebensversicherungen und übrigen Einkünfte privater Bürger (hier ist nicht die Klasse der Führungskräfte, Manager und Großverdiener gemeint) kontinuierlich sinkt.

Durch die Geldpolitik der EU sinken Staatsschulden – aber auch die privaten Rücklagen der Bürger. Während man uns ununterbrochen erzählt, wie gut es uns geht, werden wir schleichend enteignet. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Dazu kommt die europäische Schuldenunion, die in den letzten beiden Jahren in rasender Geschwindigkeit ausgebaut wurde. Die Mitglieder des ESM, in dem auch die Haftung Deutschlands geregelt ist, haben sich selbst Immunität gegeben – sind gerichtlich nicht zu belangen. In diesem Blog habe ich vielfach darüber geschrieben. Unsere Regierung hat führend am System mit gebaut.

Ein weiteres von vielen Themen, die im Europawahlkampf nicht angesprochen wurden: NSA und Überwachung ganzer Völker durch unseren Nato-Partner USA, durch unser EU-Partnerland Großbritannien. Der deutsche Steuerzahler finanziert fleißig NSA-Stützpunkte – die CIA enttarnt ihre spionierenden Botschaftsmitarbeiter mittlerweile schon selbst. Und die Regierung schweigt.

Amerika weigert sich, über ein No-Spy-Abkommen auch nur zu verhandeln – Angela Merkel strahlt Barack Obama an wie eine Studentin ihren bewunderten Hochschullehrer – und unsere Regierung schweigt. Unsere Kanzlerin ist gut im systematischen Schweigen – so lässt sie der Fantasie des Bürgers den Raum, den die braucht, um  Merkel als Mutter der Nation zu betrachten. So sehr wirkt das, dass für die CDU im Europawahlkampf nicht der Spitzenkandidat David McAllister, sondern Angela Merkel plakatiert wurde…

Jüngste Nachricht, untergegangen im Abstimmungsgetöse: Geheimverhandlung zur Privatisierung des Wassers. In diesem Blog ist ausfühlich über den Wunsch der Bürger berichtet worden, dem UN-Menschenrecht auf Wasser Geltung zu verschaffen. Die EU hat es abgeschmettert. Die Spitzenkandidaten wurden im Wahlkampf auf das Thema angesprochen. Klare Aussagen gab es nicht. Und die Regierung schweigt.

Bei soviel Schweigen zu so vielen Themen – die Liste ließe sich beliebig erweitern – bei so viel Gemauschel hinter verschlossenen Türen – bei so viel offensichtlicher Fehlinformation durch Regierende… wen wundert es, wenn Europa in den Köpfen der Menschen immer mehr zu einem ungeliebten Verwaltungsmoloch wird, der Milliarden kostet, dem normalen Wähler aber nichts erkennbares bringt? Außer der Regulierung von Duschköpfen, Toilettenpapier und ähnlichem …

Warum schaffen es die EU-Länder nicht, ihren Bürgern zu erklären, aus welchem Grund ein politischer und wirtschaftlicher Block Europa sinnvoller sein kann als 28 Einzelstaaten? Und wieso man dazu eigentlich eine eigene Währung braucht?

Fragen über Fragen – und keine überzeugende Antworten. Statt dessen gebetsmühlenartige Behämmerung, dass Bürger nicht so gierig sein sollen, wenn es um die Verteilung von Steuer-Mehreinnahmen, von Überschüssen bei Krankenkassen und der Rentenversicherung geht, wenn Lohnerhöhungen anstehen. Die Konjunktur soll sich entwickeln, der deutschen Wirtschaft soll es gut gehen. Damit sie Arbeitsplätze schafft.

Wirklich? Oder vielleicht eher, damit sie Steuern abführt? Mit denen dann Undurchschaubares veranstaltet wird – so wie mit der KFZ-Steuer und der Steuer auf KFZ-Treibstoffe, die zum größten Teil in alle möglichen Projekte fließen, aber nicht in die Sanierung des Verkehrsnetzes. Von der kalten Progression, die jeden Bürger erfasst, der es schafft, eine Lohnerhöhung zu bekommen, gar nicht zu reden. Und so weiter und so fort.

Wer will es also großen Teilen des Wahlvolkes verdenken, wenn es sich entscheidet, einfach mal alternativen Möglichkeiten eine Chance zu geben? Es sind ja wenige genug, unter denen man aussuchen kann. Wie sie sich letztlich schlagen werden, weiß man nicht. Ob sie sich nicht genauso schnell im Sumpf geheimer Abmachungen, eigener geldwerter Vorteile und ähnlichem verfangen – keine Ahnung. Auch kann es Nebenwirkungen haben, sie zu wählen –  siehe „radikales Gedankengut“.

Aber sie sind eine Hoffnung.

Eine Hoffnung, die die Etablierten jeden Tag bei mehr Menschen verspielen.

28-05-2014 12-51-36

Updates:

EU-Establishment hält sich die Ohren zu

Hollande will Reformen fortsetzen

Tauziehen um die Macht

Hektik am Tag danach

Wer vor den Wölfen scheut, hat verloren

Brexit: Wie der EU-Austritt die Briten treffen würde

CSU leckt ihre Wunden

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Die EU-Staaten ticken völlig verschieden

Ist das der Durchbruch für die AFD?

Der Lucke im System

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Frankreich schlittert in die Pleite – Enteignung der Sparer folgt

EU-Armutsbericht

So funkioniert Meinungsbildung im EU-Parlament

Frankreich leidet am Brigitte-Bardot-Syndrom

Scharfe Kritik an der EZB: Sparer werden enteignet

 

Wo genau wie viel deutsche Gold liegt und warum es da bleiben soll

Erstmals in ihrer Geschichte veröffentlichte die Bundesbank detaillierte Zahlen, wo ihre Goldbestände lagern: 1536 Tonnen (45 Prozent) liegen in Tresoren der US-Notenbank Fed in New York, 450 Tonnen (13 Prozent) bei der Bank of England in London, 374 Tonnen (11 Prozent) bei der Banque de France in Paris. Knapp ein Drittel (31 Prozent) des Edelmetalls verwahrt die Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland: 1036 Tonnen.

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesbank unter anderem: „Zu den Währungsreserven zählen 3.396 Tonnen Gold zum Bilanzstichtag 31.12.2011. Das Eigentum an den Barren bleibt durch die Verwahrung bei den Partnernotenbanken unberührt und begründet ein insolvenzsicheres Recht. Darüber hinaus genießt die Bundesbank als Notenbank einen besonderen Immunitätsschutz und damit auch Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen. Eine Vermischung mit den Beständen Dritter ist ausgeschlossen.

Dass es sich bei den Verwahrstellen der Bundesbank um Adressen von allerhöchster Reputation und Bonität handelt, steht außer Zweifel. Zu Prüfungshandlungen, die über die Buchinventur hinausgehen, ist mit den Partner-Notenbanken der Bundesbank Stillschweigen vereinbart worden.

Ungeachtet der bestehenden Rechtsauffassung wird die Bundesbank Anregungen des Bundesrechnungshofs, soweit es möglich ist, aufgreifen. Maßgeblich für Entscheidungen über die Lagerung der Goldbestände bleibt jedoch deren Charakter als Währungsreserve. Wie bereits in der Vergangenheit wird die Bundesbank auch künftig Teile der Goldbestände aufarbeiten und überprüfen lassen. Damit können  auch partielle Verlagerungen verbunden sein. Damit die Goldbestände ihre Funktion als Währungsreserven erfüllen können, müssten sie im Bedarfsfall ohne logistische Einschränkungen in gängige Reservewährung eingetauscht werden können. Dies ist der Grund für die Lagerung von Teilen der Goldreserven bei Partner-Notenbanken im Ausland.“

„Wir haben Anfang des vergangenen Jahrzehnts 930 Tonnen Gold von London nach Frankfurt gebracht und dabei akribisch kontrolliert“, schilderte Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele jetzt in Frankfurt. Es habe kein Gramm gefehlt. „Wir haben nicht die geringsten Zweifel, dass auch unsere in New York und Paris verwahrten Bestände aus reinstem Feingold bestehen. „Uns liegen lückenlos dokumentierte Barrenlisten vor und die Partnernotenbanken bestätigen uns jedes Jahr nicht nur die Existenz der Barren, sondern auch deren Qualität.“

Zwar erhebe die Bank of England jährliche Lagergebühren in Höhe von rund 500. 000 Euro. Aber auch die Aufbewahrung im Inland sei mit Kosten verbunden. „Viel wichtiger sind die Verwendbarkeit des Goldes als Währungsreserve und die Sicherheit der Lagerung“, sagte Thiele. „Gold, das bei Ihnen zu Hause im Tresor liegt, können Sie nicht so einfach als Sicherheit verwenden, um an Devisen zu kommen.“  Quelle: Die Welt

Die Banken in den USA und Frankreich böten eine kostenlose Aufbewahrung der Goldreserven an, sagte der Bundesbank-Vorstand weiter. Es gebe außerdem keinen Zweifel, dass die dort verwahrten Bestände aus reinstem Feingold bestehen. „Ein Teil der Diskussion in Deutschland ist schon einigermaßen grotesk“, kritisierte Thiele, der bis zu seinem Wechsel in die Bundesbank für die FDP im Bundestag saß.

In den kommenden drei Jahren werde die Bundesbank jährlich 50 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland bringen. Das gebe ihr die Gelegenheit, diese Barren zu überprüfen, einzuschmelzen und in die Form des heutzutage im Großhandel üblichen Good-Delivery-Standards zu bringen. Quelle: Spiegel Online

Warum ist so viel Gold im Ausland?

Das hat historische Gründe. Zunächst sind die Goldreserven im Ausland „entstanden“, was mit dem Währungssystem der Nachkriegszeit, dem Bretton-Wood-System, zu tun hatte. Der Dollar war damals die Leitwährung, die in einem festen Kurs zu allen anderen Währungen stand. Um den Geldwert stabil zu halten, versprachen die Amerikaner jeder anderen Notenbank, ihre Dollars in Gold umzutauschen.

In den Jahren des Wirtschaftswunders exportierte die deutsche Wirtschaft viel in die USA. Dafür bekamen sie Dollar, bei der Bundesbank entstanden so Forderungen an die Fed – in Gold. Anders als die französische Zentralbank ließ die Bundesbank die Reserven aber nicht nach Deutschland bringen.

Das hatte auch mit dem Kalten Krieg zu tun. Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Wood-Systems war es ein wichtiges Argument, die Goldreserven vor dem Zugriff der Warschauer-Pakt-Staaten zu schützen. Die Zentrale der Bundesbank in Frankfurt, nur Hundert Kilometer von der Grenze zu Ostdeutschland entfernt, erschien damals nicht als der geeignetste Ort zum Aufbewahren riesiger Staatsvermögen.

Gerade im Bereich der Notenbanken spielt Vertrauen eine große Rolle. Offensichtlich fürchten die Banker, mit Kontrollen ihre langjährigen Partner zu düpieren. Die anderen Notenbanken seien von „einwandfreier und unzweifelhafter Integrität“, schreibt die Bundesbank. Jegliche Zweifel würden „jeder Grundlage entbehren“.

Fakt ist, dass Frankreich im Gegensatz zu Deutschland zu Zeiten des Bretton-Woods-Abkommen seine Goldreserven nicht in New York belassen, sondern nach Paris geholt hat. Er wolle das Gold Frankreichs nicht „dem Zugriff einer fremden Macht preisgeben“, soll Frankreichs Präsident Charles de Gaulle damals gesagt haben.

Der damalige Bundesbankpräsident Karl Blessing (der Großvater des heutigen Commerzbank-Chefs) schrieb dagegen einen Brief an seinen amerikanischen Kollegen: Die Bundesbank plane nicht, die Goldreserven abzuziehen. Jahre später bestätigte er in einem Interview mit dem Spiegel, dass dieses Versprechen auf Druck der USA erfolgt sei. Das Versprechen aus dem Brief als Verpflichtung für alle Zeiten abzuleiten, klingt allerdings eher nach Verschwörungstheorie.

Aus den dürren Äußerungen der Notenbanker sind zwei Argumente zu hören, warum das Gold im Ausland bleibt: Zum einen sei es betriebswirtschaftlich sinnvoll, das Gold direkt an den Orten der großen Handelsplätze zu lagern. Zum anderen sei es zu teuer, das Gold nach Deutschland zu transportieren.

Darüber hinaus dürften sich die Verantwortlichen aber auch Gedanken darüber machen, wie ein Zurückholen der Goldreserven in Zeiten der Eurokrise gedeutet werden könnte: Als Vorbereitungsschritt eines möglichen Euroaustritts Deutschlands beispielsweise. Man kann davon ausgehen, dass die Verantwortlichen diesen Eindruck unbedingt vermeiden wollen, um keine Panik an den Finanzmärkten auszulösen.  Quelle: Süddeutsche

Siehe auch: Lagern in Fort Knox nur noch Fakes? sowie die dortigen Zusatzlinks und Updates

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Update: Rückendeckung aller Fraktionen für die Bundesbank – Gespräche mit der Fed wegen Forderungen des Rechnungshofes laufen

Update: Auch Österreichs Gold lagert im Ausland

Update: Bundesbank holt bis 2020 700 Tonne Gold heim

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ESM verstößt sowohl gegen das Gesetz als auch die EU-Verträge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mal wieder zuversichtlich gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin freimachen wird. Er sei sicher, dass das Gericht beide Vorhaben nicht blockieren werde, sagte Schäuble am Montag bei einer Konferenz in Straßburg. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks der Politik auf das Bundesverfassungsgericht habe ich den folgenden Artikel aus der WELT online vom 4.9.2012 entnommen.

Der Autor, Gunnar Beck, lehrt EU-Recht an der University of London, arbeitet dort als Barrister und ist ehemaliger Rechtsberater im EU-Ausschuss des House of Commons.

Im Extremfall könnte der Euro-Rettungsschirm Deutschland 700 Milliarden Euro kosten. Wird das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringen, die Verfassung und die Bürger vor der Politik zu schützen?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Verfassungsmäßigkeit des ESM. Auch der Europäische Gerichtshof prüft, ob der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ein neuer Euro-Vertrag und weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Euro-Staaten das Budgetrecht des Bundestages nicht aufheben dürfen.

Der ESM darf direkt von Euro-Zone-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies darf die EZB laut EU-Vertrag offiziell nicht. Allerdings, so betont die Bundesregierung, sieht der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzt den deutschen Anteil daran eindeutig auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.

Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend

Entgegen der Zusicherung von Kanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8(5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann gemäß Artikel 8(2) beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals etwa zum Doppelten des Nominalwertes ausgegeben werden, die Gesamthaftung der ESM-Mitgliedsstaaten würde sich nahezu verdoppeln.

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 haften solvente Mitgliedsstaaten für Fehlbeträge, die sich dann ergeben, wenn ein anderes ESM-Mitglied seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt. Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend, weil Griechenland und Portugal gar nichts einzahlen können.

Belastung bis zu 700 Milliarden Euro

Laut Artikel 21 kann der ESM unbeschränkt Kredite aufnehmen sowie Anleihen an den Kapitalmärkten begeben. Hierdurch werden faktisch die von Merkel selbst verurteilten „Euro-Bonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedsstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften, und dies ohne Kredit- und Haftungsgrenze. Nicht ausgeschlossen ist durch Artikel 21 zudem, dass der ESM sich von der EZB unbeschränkt weitere Mittel beschafft, die die EZB einfach drucken wird.

Aufgrund der Möglichkeit kreditfinanzierter Staatsfinanzierung, der Nachschusspflicht Deutschlands im Fall der Zahlungsunfähigkeit anderer Staaten und eines erhöhten Ausgabekurses kann die Belastung Deutschlands entgegen der Darstellung der Bundesregierung auf weit über 190 Milliarden Euro ansteigen – im Extremfall auf über 700 Milliarden Euro.

Der ESM hat eine Banklizenz für unbegrenzte Kredite

Der Eindruck der Irreleitung von Parlament und Öffentlichkeit durch die deutsche Regierung verdichtet sich bei weiterer Betrachtung, so durch die Diskussion, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Gemäß Artikel 32(9) braucht der ESM keine Lizenzierung als Kreditinstitut, auch nicht, um sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen.

Eine Banklizenz hat er quasi schon jetzt mit „im Gepäck“. Als „bad bank“ kann sich der ESM direkt und unbegrenzt Kredit bei der Notenbank beschaffen. Artikel 19 erlaubt darüber hinaus ohne Vertragsänderung schon jetzt die Rettung insolventer Banken.

Immunität und Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass weitere Hilfen nicht ohne parlamentarische Zustimmung erteilt werden dürfen. Laut Artikel 4(4) kann der ESM-Gouverneursrat jedoch auf Empfehlung von Kommission und EZB finanzielle Soforthilfen genehmigen. Stimmt das deutsche Ratsmitglied ohne parlamentarische Prüfung zu, genießt es gemäß Artikel 35 uneingeschränkte Immunität, während einmal gefasste ESM-Ratsbeschlüsse laut Artikel 32 nicht justiziabel sind.

ESM-Angehörige unterliegen zudem einer lebenslangen Geheimhaltungspflicht. Ähnlich wie der EZB-Präsident müssen sie sich also in Bezug auf ihre Amtsgeschäfte nicht für Rechtsbrüche verantworten, so sie nur schweigen.

EZB-Präsident Draghi und vertragswidrige Anleihekäufe

Durch den ESM-Vertrag könnte die Haftung Deutschlands für Schulden angeschlagener Euro-Staaten auf 700 Milliarden Euro ansteigen, zusammen mit bestehenden Garantien und Krediten nach Zahlen des Ifo-Instituts in München sogar auf anderthalb Billionen Euro. Das wäre nicht weniger als das Doppelte beziehungsweise Vierfache des deutschen Bundeshaushaltes. Die Budgetautonomie des Deutschen Bundestages wäre damit selbst bei Teilverlusten aufgehoben.

Die EU-Verträge verbieten Staatsfinanzierung über die Notenpresse und untersagen Regierungen die Veräußerung von Regierungsanleihen an die EZB. Dem ESM wird nun gestattet, was der EZB im Mindesten gemäß den Verträgen untersagt ist: Staatsanleihen direkt zu kaufen, Staatskredite zu gewähren und insolvente Banken zu retten.

EZB-Präsident Draghi hat bereits angekündigt, dass er Anleihekäufe durch den ESM zur Rechtfertigung nähme, dass die EZB nicht mehr durch Beschränkungen des Artikels 123 gebunden wäre. Vertragswidrig befinden sich bereits jetzt über 40 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen in der EZB-Bilanz, 100 bis 150 Milliarden schlummern dort als Pfand für Bankkredite. Details über die Zusammensetzung und Kreditwürdigkeit anderer Bilanzposten weigert sich Draghi zu veröffentlichen.

EZB-Politik wird die Inflation beschleunigen

Der ESM-Vertrag vergemeinschaftet die Staatsschulden durch Direkthilfen, Garantien, ESM- oder Projektbonds und mögliche über den ESM gesteuerte EZB-Kredite. Es gibt keine Obergrenze für diese gemeinschaftlichen Schulden – ein Bruch des „No bail“-Prinzips des EU-Vertrages.

Die EZB-Politik der subventionierten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird über kurz oder lang durch Zunahme der Geldmenge verbunden mit einer Euro-Abwertung die Inflation beschleunigen. Der EZB-Präsident „lirafiziert“ damit den Euro.

Grundlage des National- und Rechtsstaats steht infrage

Der ESM-Vertrag begründet ein System, mit dem durch Immunität geschützte ESM-Banker über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.

Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen. Dennoch erwartet kaum jemand, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH den ESM zu Fall bringen; allenfalls geringfügige Korrekturen gelten als denkbar.

Es wäre eine rechtsstaatliche Tragödie, wenn das Bundesverfassungsgericht bei eindeutiger Rechtslage nicht den Mut aufbringt, Verfassung und Bürger gegen die „große politische Koalition“ zu schützen. Und doch ist Recht auch immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Wie läuft der Kauf von Schuldpapieren ab?

Investoren können Staatsanleihen auf verschiedenen Wegen erwerben. Werden Schuldscheine neu ausgegeben, kaufen Anleger diese direkt bei den Staaten. Bei diesen Anleiheauktionen – der sogenannte Primärmarkt – bekommen jene Investoren den Zuschlag, welche die niedrigsten Zinsen verlangen und dem Staat damit praktisch das günstigste Darlehen geben.Einmal ausgegebene Anleihen können auf dem sogenannten Sekundärmarkt gehandelt werden. Die EZB darf nicht auf dem Primärmarkt aktiv werden. Dies entspräche direkter Staatsfinanzierung, die der EZB in den EU-Verträgen verboten ist. Die Notenbank kauft jedoch auf dem Sekundärmarkt Anleihen auf, also über die Börse oder direkt von Investoren.

Welches Ziel hat der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB?

In der Euro-Schuldenkrise sind die Zinsen für neue Anleihen einzelner Staaten teils dramatisch angestiegen. Zuletzt hatten Anleihen in Spanien die Schwelle von sieben Prozent überschritten. In Zinsen drückt sich das Risiko aus, das Investoren hinter Anleihen vermuten. Es waren also Zweifel gewachsen, ob Spanien seine Schulden zurückzahlen kann. Zinsen über sieben Prozent gelten als längerfristig nicht tragbar. Mit dem Aufkauf und der dadurch entstehenden Nachfrage nach Staatsanleihen kann die EZB Druck von den Ländern nehmen.

Gefahren des Schuldtitel-Kauf durch EU-Institutionen?

Experten zufolge birgt der Aufkauf von Staatsanleihen durch Institutionen wie die EZB die Gefahr, dass mit niedrigeren Zinsen der Reformdruck auf Krisenstaaten schwindet – und damit der Druck, ihre Schulden zu reduzieren. Gleichzeitig geht das Risiko, das den Papieren anhaftet, auf die Institutionen über und damit auf deren Träger. Bei der EZB ist das die Gemeinschaft der 17 Euro-Staaten. Kommt durch den Aufkauf von Anleihen wiederum mehr Geld in Umlauf, kann dies die Inflation anheizen.

Welche Rolle kann der ESM beim Anleihe-Aufkauf spielen?

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge plant EZB-Chef Mario Draghi den koordinierten Aufkauf von Staatspapieren durch die Zentralbank und den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM. Der ESM soll demnach direkt auf dem Primärmarkt Regierungen Papiere im kleineren Umfang abkaufen, um Zinsdruck zu nehmen – begleitend zu den Aufkäufen der EZB am Sekundärmarkt.

Siehe dazu auch: Bankenkontrolle: Die EU treibt die große Lösung voran

Update: EZB entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Ankauf von Staatsanleihen – 37 000 Menschen klagen in Karlsruhe gegen den ESM

Update: Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes: ESM verletzt Budgetrecht des deutschen Bundestages

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Übersicht über die Ausschöpfung der Finanzhilfen und deutschen Garantierahmen, Stand 31.8.2014

Update: ESM: Große Macht, große Verantwortungslosigkeit (2018)

Update: Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo vadis, Europa?

Wenn der ESM in Kraft tritt, gibt es keinen Weg zurück zum Länderparlament

Ein Interview von Astrich Schuch, entnommen „Format trend“, dem „Portal für Wirtschaft und Geld“ :

Der ESM-Vertrag hat 58 Seiten. Eigentlich, könnte man meinen, nicht viel, für einen völkerrechtlichen Vertrag. Ihn zu lesen, wäre also durchaus zumutbar. Besonders Artikel 32 (9) hat zuletzt in der Öffentlichkeit immer mehr für Aufregung gesorgt – hier der genaue Wortlaut:

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. 

Angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Banklizenz für den ESM und vor dem Hintergrund des bröckelnden Widerstands gegenüber Bondkäufe durch die EZB sogar in Deutschland, sprach das Format mit den beiden Juristen Jörg Zehetner und Bettina Brück. Ihr Urteil ist vernichtend.

Format: Politiker und Medien führen eine Diskussion darüber, ob der ESM eine Banklizenz bekommen soll. Nach Artikel 32 des ESM-Vertrags hat er die doch schon längst oder? 

Bettina Brück: Ja und Nein. Diesbezüglich gibt es in den Medien viele Missverständnisse. Man muss zwischen zwei Punkten unterscheiden. Eine Bank braucht eine nationale Lizenz zum Geschäftsbetrieb. Der ESM hat zwar keine Banklizenz, er braucht sie aber nach Artikel 32 (9) auch nicht. Insofern stimmt es, die Diskussion darüber ist hinfällig. Der andere Punkt in der Diskussion ist die Frage, ob der EZB-Rat den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. In einem Beschluss hat sich der Rat erst kürzlich dagegen entschieden.

Da geht es doch um die Frage, ob die EZB die Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherstellung akzeptiert – also dem ESM unlimitierte Kredite bereitstellt. Zwischen der Banklizenz generell und dem, was die EZB sagt, wurde in den Medien immer unterschieden. Auch die Politiker haben von einer Banklizenz für den ESM gesprochen, unabgängig von der EZB. Und dabei braucht er sie gar nicht. 

Jörg Zehetner: Auch muss man dazu sagen, dass die Art und Weise der Entscheidung eine andere ist. Die Beschlüsse, die der Gouverneursrat des ESM fällt, der aus den Finanzministern der Eurozone besteht, werden entweder einstimmig gefasst oder sie bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent oder einer einfachen Mehrheit. Indes entscheidet der EZB-Rat immer mit einer einfachen Mehrheit – das ist also kein Bollwerk dagegen, dass die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. Im EZB-Rat sitzen 23 Leute, davon sechs im Direktorium – davon ist offenbar bloß Jens Weidmann gegen diese sogenannte Banklizenz für den ESM. OenB-Gouverneur Ewald Nowotny hat ja bereits durchklingen lassen, dass er dafür ist.

Die EZB hat doch aber ohnehin schon ein Bondkaufprogramm aufgelegt – ob da jetzt der ESM zwischengeschaltet ist oder nicht macht doch keinen Unterschied. 

Bettina Brück: Die EZB hat zwar bereits Staatsanleihen der Peripherie gekauft – allerdings mit der Rechtfertigung, dass man versuche so die Wirksamkeit der Geldpolitik sicherzustellen. Nach Artikel 123 des EU-Vertrages unterliegt die EZB ja dem Verbot der Staatsfinanzierung. Die EZB hat die Anleihen nur sehr widerstrebend gekauft, und immer betont: ‚Eigentlich ist es ja verboten.‘

Jörg Zehetner: Das ist die professionelle Auffassung der EZB. Die EZB ist die Hüterin der Währung – und soll für Preisstabilität sorgen. Das ist ihr oberstes Mandat, wenn sie aber Staatsanleihen kauft, dann käme sie dem Job nicht nach. Die Frage ist, wie lange sie dem Druck standhält.

Da drängt sich die Frage auf, wie es sein kann, dass das Verbot der Staatsfinanzierung des EU-Vertrages so leicht ausgehebelt werden kann? Wenn die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert und somit dem ESM Finanzierung gegen Hinterlegung der Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherheiten zur Verfügung stellt, dann ist das nichts anderes als Staatsfinanzierung… 

Bettina Brück: Ich denke, dass der Vertrag von der Politik so formuliert wurde, um von der EZB unabhängiger zu werden.

Im EZB-Rat sitzen nur zwei deutsche Vertreter, warum wurde der ESM von der EZB nicht schon längst als „Bank“ akzeptiert – die einfache Mehrheit dafür müsste doch locker zu erreichen sein? 

Jörg Zehetner: Ich denke, dass die EZB auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland wartet. Die EZB will nicht riskieren, dass der Widerstand in Deutschland zu groß wird, und das BVG deswegen sagt, wenn das so ist, dann sagen wir von vornherein Nein zum ESM.

Bettina Brück Außerdem müsste der ESM zunächst einen Antrag auf Zulassung als Geschäftspartner stellen.

Wer würde einen solchen Antrag stellen? 

Bettina Brück Den Antrag würde vermutlich der geschäftsführende Direktor stellen. Das ESM-Direktorium führt die täglichen Geschäfte und ist an die Weisungen des Gouverneursrates, also der Finanzminister, gebunden. Wir gehen davon aus, dass der Gouverneursrat über einen Antrag zuvor eine Entscheidung treffen würde. Welche Mehrheit hierfür im Gouverneursrat erforderlich ist, ist im Vertrag nicht klar geregelt – entweder 80 Prozent der Stimmen oder eine einfache Mehrheit.

Sie haben die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) über den ESM angesprochen. Am 12. September soll sie fallen. Worum geht es da genau? 

Bettina Brück: Da sind verschiedene Verfahren anhängig. Es wurden von namhaften Leuten Klagen eingebracht. Am 12. September entscheidet das BVG über die Eilanträge und dann gibt es noch ein Hauptverfahren. Allerdings wird die Entscheidung im Hauptverfahren sicher mit jener am 12. September übereinstimmen. Deswegen lässt sich das BVG hier auch relativ lange Zeit, um über die Eilanträge zu entscheiden.

Was passiert wenn das BVG gegen den ESM entscheidet? Kann Deutschland den ESM kippen? 

Bettina Brück: Der ESM-Vertrag tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des gezeichneten Kapitals zustimmen. Deutschland hat einen Anteil von 27 Prozent. Das heißt, wenn der BVG am 12. September entscheidet, dass der ESM verfassungswidrig ist, dann tritt er nicht in Kraft.

Jörg Zehetner: Ein entsprechendes Verfahren ist in Österreich nicht vorgesehen. Bei uns kann der Verfassungsgerichtshof erst im Nachhinein entscheiden, ob ein zuvor vom Parlament beschlossenes Gesetz verfassungswidrig ist.

Hoffen Sie, dass das BVG in Deutschland „Nein“ zum ESM sagt? 

Bettina Brück: Ja, denn der ESM ist verfassungswidrig. Nach diesem Vertrag ist die Haftung unbegrenzt. Der ESM ist nichts anderes als eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung.

Jörg Zehetner: Es gibt beispielsweise eine Ausfallshaftung, wie im GesmbH-Gesetz bei einer nicht voll einbezahlten Stammeinlage.

Bettina Brück: Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Wenn, theoretisch, alle Staaten ausfallen würden, müsste ein Land, also etwa Deutschland, nach dem Wortlaut des Vertrags, bis zu 700 Milliarden Euro einzahlen.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, dann hat Deutschland das Heft aus der Hand gegeben. Ich fürchte, es wird sich zu einem Selbstbedienungsladen entwickeln.

Bettina Brück: Man hat das schon bei den EFSF-Hilfen für die spanischen Banken gesehen. Deutschland sagt, wir machen das nicht, und jetzt machen sie’s und zwar zu Minimalauflagen. Und die EZB hat ja Anleihen gekauft, ohne jede Auflage. Je mehr Schulden durch die leichte Geldvergabe entstehen, umso größer ist das Bedürfnis, die Schulden zu vergemeinschaften.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, haben außerdem die nationalen Parlamente nichts mehr zu sagen.

Bettina Brück: Ausgenommen bei einer Kapitalerhöhung – im Nachhinein. Und im Falle von Deutschland müssen bestimmte Dinge doch im Parlament entschieden werden, allerdings nur nach nationalem Gesetz.

Was bedeutet das? 

Bettina Brück: Wenn Finanzminister Schäuble im ESM-Gouverneursrat etwas beschließt, dann ist das rechtlich bindend. Egal, was das nationale Gesetz sagt. Da unterscheidet man zwischen Innen- und Außenverhältnis. Das ist als würde die Familie gemeinsam einen Urlaub in Griechenland planen und der Vater dann entgegen dem, was die Familie beschlossen hat, beim Reisebüro einen Urlaub in der Türkei buchen. Dieser Vertrag ist gültig, auch wenn er sich zu Hause dann vielleicht den Rüffel anhören muss.

Österreich hat ja dem ESM schon zugestimmt. Glauben Sie, dass die Parlamentsabgeordneten den Vertrag gelesen und ihn verstanden haben? 

Bettina Brück: Ich bin sicher, dass viele Abgeordnete nicht verstehen, was sie da im Detail beschlossen haben.

Warum benötigen supranationale Organisationen wie der ESM eigentlich volle Immunität gegen gerichtliche Kontrollen und Eingriffe jeder Art, so wie es ebenfalls im Artikel 32 festgeschrieben ist? 

Bettina Brück: Das Argument ist die Handlungsfähigkeit. Man soll nicht aus Angst vor Haftung notwendige Schritte unterlassen. Es erhöht aber natürlich auch das Risiko für Korruption.

Zur Person

Jörg Zehetner ist Partner bei der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH und war zuvor Assistent am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien. Er hielt zahlreiche Vorträge unter anderem als Lektor an der Juridischen Fakultät der Universität Wien (seit 1995), am Post-Graduate-Universitätslehrgang für Wirtschaftsjuristen der Universität Salzburg (seit 2000) und am FH-Studiengang des Bundesministeriums für Finanzen (seit 2012). Außerdem ist er Autor zahlreicher Bücher.

Nach dem internationalen Abitur am „United World College of the Atlantic“ in Wales studierte Bettina Brück Rechtswissenschaften in Göttingen und Lausanne/Schweiz mit Nebenfach Romanistik. Während einer Referendarstation war sie in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei in Madrid tätig. Seit 1999 ist sie auch als deutsche Rechtsanwältin zugelassen und bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft bzw. den Vorgesellschaften beschäftigt.

Nachtrag: Warum sind bisher alle europäischen Versuche einer gemeinsamen Währung gescheitert? Weil die Politiker ihre Belohnung immer im Heimatland bekamen – oder anders ausgedrückt: Weil es kein europäisches Denken gab. Ein kluger Artikel mit Rückblick auf die Geschichte in der Wirtschaftswoche dazu.

Update FAZ Wirtschaft vom 11.8.2012: „Es ist an der Zeit, Europa vor den Euro-Rettern zu retten

Update Handelsblatt 13.8.2012: Eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht und eine vor dem europäischen Gerichtshof: Der 12. September ist vermutlich nicht zu halten. 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Einlagensicherung und Eurozonen-Budget kommen

ESM: Nur Karlsruhe kann jetzt das Unheil noch stoppen

ESM: Dirk Müller bringt es auf den Punkt

Mit einem dramatischen Appell hat sich heute der wohl bekannteste deutsche Börsenfachmann, Dirk Müller, an die Politik gewandt (siehe obenstehenden Video-Link). Jeder Vergemeinschaftung der europäischen Schulden müsse erst einmal eine politische Union vorausgehen, betonte er. Umsonst: Die deutschen Politiker stimmten trotz Aufregung über die „Kompromisse“, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Brüssel abgerungen wurden, mit der erforderlichen Mehrheit beidem zu.

Jetzt kann nur noch das deutsche Verfassungsgericht den unseligen Vertrag verhindern, vor dem sogar der Bund der Steuerzahler warnt:

„Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM ?

–  Die Übertragung  faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank  und ihre Gouverneure.

  Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.

  Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.

  Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende  Kreditgeberrechte.

  Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.

  Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.

  Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.

  Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte  Haftungsrisiken für jeden Deutschen.

  Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
Bevölkerung.“

Das vollständige Dokument des Bundes der Steuerzahler finden Sie hier. 

Was für ein unglaubliches, irreversibles Dokument den Steuerzahlern hier aufgedrückt wird, können allein schon folgende wenige Punkte zusammenfassen: 

  • Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizensierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).
  • Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank.
  • Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
  • Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
  • Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden1, für (Minimum) 27 % – 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
  • Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14 ; (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben2, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
  • Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr.5 Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.6 (Art. 32)
  • Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).
  • Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

Die komplette Analyse des Bundes der Steuerzahler lesen Sie hier: ESM – rechtliche und wirtschaftliche Analyse -Zusammenfassung

Der BdS hat die Tücken, die sich vor allem im ESM-Finanzierungsgesetz befinden, detailliert kommentiert. Klicken Sie auf den folgenden Link, um die Studie zu lesen:  ESM-Finanzierungsgesetz

Die Schuldensituation in Europa wurde im Rahmen einer Broschüre aufgearbeitet: ESM – Sonderbroschüre des Bundes der Steuerzahler zur Schuldenlage in Europa

 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht