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IS-Terror: Wir alle tragen daran Schuld – und müssen jetzt überlegt handeln

Seit den jüngsten Anschlägen ist es definitiv mehr als nur ein Grummeln im Bauch: Wie wollen wir mit dem Islam umgehen? Wie mit dem selbsternannten Islamischen Staat?

Wegreden kann man die Dinge nicht mehr. Deshalb ist es wichtig, sie genau zu betrachten. Was hat es auf sich mit all den Terroranschlägen, die in unserer bisher scheinbar heilen Welt alles durcheinander bringen?

Schon nach kurzem Kratzen an der Oberfläche wird klar: Der selbsternannte „freie Westen“ hat seine Feinde selbst geschaffen. Und wir alle tragen eine Mitschuld daran. Weil wir nicht genau hingesehen haben. Weil es so einfach war, unseren Regierungen zu glauben. Weil wir nicht wahr haben wollten, was eine Tatsache ist: Es geht uns nur deshalb so gut, weil wir andere Länder ausbeuten. Sei es nun aktiv durch Kriege oder scheinbar passiv durch Waffenlieferungen, Ausbildung an den Waffen für Oppositionelle oder wirtschaftliche Knebelverträge.

Ja, auch Deutschland und seine braven Bürger.

Und jetzt haben wir den Salat.

Frankreich ist nicht nur ein stolzes, sondern auch ein traditionell kriegerisches Land.

Das beweist es auch jetzt wieder: Präsident Hollande hat in Europa den Bündnisfall ausgerufen. Er erwartet militärischen Beistand im Kampf gegen den islamischen Staat (beziehungsweise militärische Entlastung an all seinen anderen Fronten in Afrika) – und Europa hat sich zur Unterstützung bereit erklärt.

Die Propaganda-Maschinerie ist angerollt. Jetzt können wir nur noch darauf hoffen, dass unsere Regierenden den Kopf bewahren.

Oder können wir vielleicht doch mehr tun?

Denken kann auch in diesem Fall nicht schaden.

Folgen wir der Spur „wer hat etwas davon“. Ganz schnell haben wir da unerfreuliche Ergebnisse. Die Gier nach Macht und der Kampf um Rohstoffe sind es, die die Welt regieren – und der „freie Westen“, der so gerne bei Staatsbesuchen auf die Menschenrechte pocht, mischt an vorderster Stelle dabei mit. Wenn es um Rohstoffe geht, führen wir völkerrechtswidrige Kriege, erzwingen wir Regierungen unserer Wahl und fördern radikale oppositionelle Gruppen. Wir fördern sie mit Geld, mit Waffen, mit Ausbildung und glauben jedes Mal aufs Neue, wir könnten kontrollieren, in welche Richtung sich solche Manipulationen bewegen.

Die Führungsmacht des Westens sind die USA – an deren Spitze nun seit Jahren ein Friedensnobelpreisträger steht. (Hm – der Nobelpreis wird ja auch in Europa verliehen, von Europäern…). Das bedeutet nicht, dass Staaten wie Deutschland, die sich hinter Pseudo-Pazifismus verstecken, unschuldig sind. Wir mischen fröhlich mit, liefern Waffen, liefern Ausbildung, steuern Überwachungstechnologie; kurz, tun alles, was nicht direkt mit Blutvergießen zu tun hat und waschen dann unsere Hände in Unschuld. Und das deutsche Volk, nach der riesigen Schuld des Dritten Reiches auf Pazifismus getrimmt, tut, was es besonders gut kann: Den Regierenden glauben und der Wahrheit aus dem Weg gehen.

Ja, die Amerikaner haben uns nach dem Krieg mit Nahrung versorgt und uns geholfen, den Staat wieder aufzubauen. Aber nicht, weil sie reine Menschenfreunde sind: Wir waren an der Grenze des westlichen Blockes zum Warschauer Pakt. Wir waren der Fuß Amerikas in Europa. Daran, wie heute Polen und die baltischen Staaten von den USA gepflegt werden, wie die Türkei, die gar nicht Mitglied der EU – aber Pfeiler des Westens im Osten ist – hofiert wird, lässt sich die Bedeutung dieses Status einschätzen. Deutschland war darüber hinaus auch noch Verlierer zweier Kriege und deshalb besonders leicht zu manipulieren.

Aber die USA haben eine völlig andere Sicht der Welt als wir Deutschen. Sie allein wollen Supermacht sein – und sie sind in ernster Gefahr, das Rennen zu verlieren. Im Osten formt sich eine unheilvolle Allianz: Das durch Vertragsbrüche und deutlich hörbare Geringsätzung gedemütigte Russland verbündet sich mit China – einem Staat, der sich ebenfalls als einzig legitimen Herrscher der Welt ansieht und außerdem Milliarden amerikanischer Schuldverschreibungen in der Hand hat. Erklärtes gemeinsames Ziel ist es nicht nur, den Dollar als Weltwährung auszuschalten. Es geht auch darum, sich so viel Land und so viele Rohstoff-Ressourcen wie möglich anzueignen.

Mit starken Staaten und zufriedenen Bürgern in den Zielländern werden solche Ziele schwerlich realisierbar sein. Was liegt also näher, als Unfrieden zu fördern? Je intensiver sich Gruppen vor Ort bekämpfen, desto weniger braucht der eigentliche Aggressor mit eigenen Soldaten und Waffen einzuschreiten.

Insgesamt 40 Staaten, so Präsident Putin beim G20-Gipfel, haben in der Folge den IS finanziell unterstützt – darunter auch solche, die zur G20-Runde gehören. Unter anderem geht es dabei um illegalen Ölhandel.

Welches sind die wichtigsten ideellen Ziele der Menschen? Da sind die Freiheit, die Liebe und der Sinn des Lebens. Ihn zu erfüllen, dafür nach dem körperlichen Tod bei, in und durch Gott belohnt zu werden, kann die mächstigste Triebfeder von allen sein.

Unzufriedenheit mit einer Regierung kann zu schlimmen Bürgerkriegen führen. Unzufriedenheit mit einer Regierung, gepaart mit dem religiösen Ziel, von Gott belohnt zu werden und dereinst an seiner Seite sitzen zu dürfen, ist eine unberechenbare Kraft. Sie ist weit mächtiger als das körperliche Leben des Einzelnen.

Dieses Feuer angefacht zu haben ist unsere Schuld. Wir haben zugelassen, dass Al Kaida, die Taliban, der IS stark werden konnten. Wir, der Westen, haben das auch noch finanziert.

Und, um es ganz klar zu sagen: Nur weil jemand behauptet, persönlich nicht mitgemacht zu haben, ist er/sie nicht weniger schuldig. Wir, die Wähler, haben unseren Regierungen erlaubt, zu tun, was sie tun. Meist fand das Erlauben durch stillschweigendes Wegsehen, durch Ignorieren der Tatsachen statt. Das ist noch viel schlimmer, als persönliches Engagement in einer unguten Richtung: Wegschauen macht der Willkür die Bahn frei und sonnt sich gleichzeitig im Gutmenschentum.

Jetzt haben wir es nicht nur mit radikalisierten arabischen Moslems zu tun, sondern auch mit fanatischen Europäern – und die Ratlosigkeit ist groß. Wenn Deutsche, die zu radikalen Muslims wurden, Deutsche töten wollen, die nicht konvertieren – was macht man da?

Pazifismus in der bisher praktizierten Form des Wegschauens hilft uns hier nicht mehr weiter. Wohl kaum ein Wort ist auch in seiner bisherigen Geschichte mehr missbraucht worden als dieses.

„Die Bewohner der wohlhabenden Nationen schlafwandeln zumeist im unpolitischen Pazifismus. Sie verbringen ihre Tage in einer vergoldeten Unzufriedenheit,“  sagt Peter Sloterdijk, Zorn und Zeit. Recht hat er.

Wer den Frieden sichern will, muss handeln. Alles Handeln beginnt mit politischer Aufmerksamkeit. Es sind die Meinungsumfragen, die unsere Politiker zum Handeln bringen. Bringen wir also unsere Meinung ein, statt uns verdrossen abzuwenden.

Es sind Wahlen, die Politiker ins Amt bringen. Wählen wir.

Wer den Frieden sichern will, muss die Menschen anschauen. Alle. Schauen wir sie an.

Wer den Frieden sichern will, muss mit Menschen sprechen, Zusammenleben verhandeln, Glaubensfragen wertfrei diskutieren. Das ist unsere Aufgabe in Bezug auf die vielen Einwanderer in unser Land. Wir können sie nicht abschieben, wir können sie auch nicht wegdenken. Wir sollten sie also integrieren in unsere Gesellschaft und mit ihnen im Gespräch bleiben. Das ist auch der Weg, die Radikalen unter ihnen zu enttarnen.

Wer den Frieden sichern will, muss die Freiheit befürworten. Die Freiheit für alle, zu glauben, was sie für sich erkannt haben, gehört dazu. Muslime sollen bei uns den Islam praktizieren können – Muslime sollten aber auch das Christentum und die anderen Weltreligionen als gleichberechtigt akzeptieren.

Wie gehen wir nun mit denen um, die sich mit unserer Hilfe unbelehrbar und tödlich radikalisiert haben?

Ein Blick in die Bibel hilft uns nicht weiter: Sie strotzt vor Mord und Totschlag im Namen Gottes. Auch Jesus, der für seinen Rat, die andere Wange hinzuhalten, oft zitiert wird, war nicht ohne Wutanfälle – man erinnere sich an den Rausschmiss der Händler aus dem Tempel. Es gibt weitere Beispiele, wo sich Jesus für die Anwendung von Gewalt ausspricht, beispielsweise durch die Anerkennung der Thora.

Auch die Marseillaise hilft uns nicht weiter. Sie ist ein Kriegslied, das die Revolutionäre im Bekämpfen der herrschenden Klasse eint.

Das Deutschlandlied als Ganzes…. hm.  Die ersten Zeilen der dritten Strophe, die als Hymne gesungen wird, sind da eher ein Maßstab: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, danach laßt uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand.“ Prima Ratschlag für alle Deutschen und die, die gekommen sind, um es zu werden: Lasst uns brüder- und schwesterlich aufzeigen, dass Zusammenleben in Frieden und Freiheit möglich ist.

Und was ist nun mit den IS-Terroristen? Im Gegensatz zu vielen anderen so genannten, darf man sie getrost wirklich Terroristen nennen.

Klare Verstandeslösung trotz Qual für den Bauch: Wir werden kämpfen müssen. Auch wir Deutsche.

Nein, ich bin nicht für Kriege; im Gegenteil. Aber wenn wir es nicht so weit kommen lassen wollen, dass es Krieg gibt, müssen wir unseren Regierungen Riegel vorschieben. Wir müssen uns einmischen, mitdenken, mitreden und die politischen Handlungsmaximen durch unseren Willen als Volk festlegen.

Wir haben es nicht getan.

Das hat jetzt Konsequenzen.

Arbeiten wir daran mit, dass es nicht schlimmer wird als unbedingt nötig.

 

Siehe auch:

Die Integration Andersdenkender erfordert klare Regeln – sonst wird sie misslingen  und

Botschaft des Terrors in Paris: Wo bleibt der Mut zu einer ehrlichen Politik?    mit den dortigen weiterführenden Links 

Update: Anonymous gegen IS unterstützen

Update: Die vielen Namen des IS

Update:  How ISIS have funded their reign of terror by amassing £2billion

Update: IS verkündet Hinrichtung von Geiseln aus Norwegen und China 

Update: „Raqqa is devastated and everyone lives in fear“

Update: In rise of ISIS, no single missed key but many strands of blame

Update: Anonymous: guide how to help put down IS

Update: Zeit der Selbstkritik – auch für Muslime

Update: Saint Denis: Wie meine Stadt islamistisch wurde

Update: EU will sich Putin annähern

Update: Das blühende Geschäft des IS mit Pässen

Update: Plant IS islamischen Blitzkrieg in Deutschland?

Huch – die Griechen haben „Nein“ gesagt – Europas Politiker in Not

Huch – die Griechen haben es tatsächlich getan: Sie haben mit Nein gestimmt.

Nach offiziellen Angaben liegt das Nein-Lager nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen bei 61,31 Prozent. Mit Ja stimmen demnach 38,69 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt den offiziellen Ergebnissen zufolge 62,5 Prozent.

Oh nein, sie wollen weder Europa verlassen, noch den Euro aufgeben. Auch wenn das nur im Schneckentempo in die Köpfe der europäischen Führungspolitiker dringt. Kein Mensch will in Griechenland den Grexit. Warum auch? Würde ein Grexit Griechenland wirklich befreien?

Statt ständig über Möglichkeiten zu diskutieren, die lästigen Griechen loszuwerden, ist eine gründliche Ursachenforschung angesagt.

Wenn die Politiker endlich begriffen haben, dass sehr wohl sein kann, wovon man selber denkt, dass es nicht sein darf, werden sie sich ohnehin dem Problem stellen müssen: Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen können, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt. Beharren die Geldgeber also weiter auf ihrem starren Kurs, wird das Land in den Staatsbankrott gehen. Was für ein Weg bliebe sonst auch noch? Direkt nach dem Referendum gab es jedenfalls für die Griechen schonmal eine Schock-Nachricht: Die Chefin der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli teilt mit, dass den Kunden per sofort der Zugang zu ihren Bank-Safes verwehrt wird. Es brauche einen gesetzlichen Akt, wie Kunden künftig an ihr Depositen kommen.

Rausschmeißen kann die EU Griechenland nicht. Überhaupt ist erst seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Möglichkeit des  Ausscheidens eines Mitgliedslandes formuliert, das vom Austrittskandidaten allerdings selbst initiiert werden muss.  2016 wird das in Großbritannien Thema eines Referendums: Die Briten wollen nicht mehr Europa, wie im Vertrag festgehalten, sondern weniger – und vor allem wollen sie die Personenfreizügigkeit einschränken, die zu starken Migrationsflüssen aus osteuropäischen Ländern geführt hat.

Auch in Frankreich, das zusammen mit Deutschland rund die Hälfte der Wirtschaftskraft Europas stellt, ist die Lage alles andere als gut: Seit Jahren werden die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, als Folge der Kolonialpolitik gibt es massive Probleme durch die Einwanderung arabischer und schwarzafrikanischer Menschen, die vielfach Muslime sind und in Frankreich Sozialhilfe beziehen. Nach dem Wunsch der sozialistischen Regierung in Paris soll Brüssel aber bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Mai 2017 nicht mit Forderungen nach weiteren Reformen und Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt vergiften.

Hintergrund ist der rechte, europafeindliche Front National. Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 26 Prozent stärkste Partei Frankreichs und zog mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Unter Führung von Marine Le Pen will dieser die Zuwanderung vor allem aus muslimischen Staaten beschränken, sowie unter anderem aus der Eurozone, dem Schengener Abkommen und der Nato austreten. Dazu schmiedet er europaweit Bündnisse. Marine Le Pen begrüßte denn auch nach dem Referendum umgehend den griechischen Sieg gegen die „EU-Oligarchie“.

Die Wirtschaft in Italien und Spanien ist allen Hurrarufen zum Trotz weit davon entfernt, den Krisen entronnen zu sein – und Italien hat sich eine satte Enttäuschung gegenüber Europa zum Beispiel über den Umgang mit all den Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer angesammelt. Mit Solidarität ist es in Europa nicht weit her – sobald es gilt, die Staatshaushalte damit zu belasten.

Ein weiteres Thema, das bei den Mainstream-Europa-Diskussionen regelmäßig viel zu wenig beachtet wird, ist die Situation der Jugend. Quer durch die Länder – auch die Kernstaaten – zieht sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, gepaart mit Desillusion und fehlenden Perspektiven. Die Jugend hatte einen hohen Anteil am Ergebnis des griechischen Referendums, die Jugend ist es auch, die die Zukunft Europas zu leben und zu tragen hat. Hier wächst ein Potential gegen die derzeitige Europapolitik heran, das von den derzeit Regierenden total unterschätzt wird.

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Ein viel, aber nicht umfassend diskutiertes Thema in Europa ist die Währungspolitik. Weitgehend einig ist man sich inzwischen, dass die Gemeinschaftswährung viel zu früh eingeführt wurde – das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Staaten war einfach noch zu groß, eine politische Union gibt es bis heute nicht. Das hat die EU aber nicht daran gehindert, weitere bettelarme Staaten aufzunehmen, die den Euroraum zwar möglicherweise nach Osten hin politisch stabilisieren, den Währungsraum selbst aber gefährden.

Die EZB steuert mit niedrigen Zinsen gegen und enteignet damit schleichend auch in Deutschland die Menschen. „Die niedrigen Zinsen sind ein Problem für die Massen, und je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso größer wird es“, schreibt die Süddeutsche. Einen anderen Weg hat man sich bisher jedoch nicht erlaubt, denn der würde auf Kosten der Banken und Investoren gehen: Mit hunderten von Milliarden hat Europa in den letzten Jahren seine Banken gerettet, die sich verspekuliert hatten, hat Europa Investoren die Möglichkeit gegeben, auf die wackelige Wirtschaftslage zu spekulieren und Renditen einzustreichen, die letztlich über Steuergelder abgesichert waren.

Warum hat Europa das getan?

Hier schließt sich der Kreis und nimmt alle wieder in die Verantwortung, ganz besonders die, die momentan meinen, Griechenland an seine Hausaufgaben erinnern zu müssen, die eigenen Hausaufgaben dabei aber geflissentlich übersehen: Es geht um die Staatsverschuldung. Wo machen die Staaten ihre Schulden? Bei den Banken. Wer würde also untergehen, wenn die Banken untergehen?  …..

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Vor diesem Hintergrund gewinnt die Staatsverschuldung auch Deutschlands ein ganz anderes Gewicht. Deutschland ist der größte Einzahler in die EU und kann derzeit zumindest die Maastricht-Kriterien bezüglich des Staatsdefizites einhalten – solange die Steuereinnahmen weiter sprudeln wie bisher. Das Maastricht-Kriterium, dass die Verschuldung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlndproduktes betragen darf, ist auch hierzulande weit überschritten. Die versteckten Schulden Deutschlands liegen noch um ein mehrfaches höher – die Abhängigkeit von den Banken damit auch. Deutschland müsste also in Sachen Sparen vorangehen und Beispiel in Europa sein, wenn es seine harte Haltung gegenüber den Partnern glaubwürdig vertreten wollte. Dies wäre politisch jedoch nur gegen massiven Widerstand umsetzbar – man denke nur einmal an die Streiks, die in den letzten Monaten die hiesige Debatte bestimmten.

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Die deutsche Politik hat dem Volk seit Jahren gebetsmühlenartig eingeredet, dass es reich und fleißig sei und deshalb für die Armen und Faulen in Europa einstehen müsse. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Gruppierungen innerhalb des Landes, die sich keineswegs reich und privilegiert fühlen, nun endlich Verbesserungen für sich einfordern und damit bereits Offenbarungseide ihrer Arbeitgeber provozieren, denen schlicht das Geld für die Finanzierung der Verbesserungen fehlt.

Offenbarungseide der Politik werden folgen müssen. In nicht allzu ferner Zeit wird uns die Regierung erklären müssen, warum sie Banken rettet, aber nicht das Volk – und warum sie, nur zum Beispiel in Griechenland, Geld für Banken mit massiver rhetorischer Gewalt zurückfordert, das Volk aber verarmen lassen will. Nur zur Erinnerung: Gerade einmal zehn Prozent der ganzen Hilfsgelder kamen wirklich beim Volk an – der Rest floss zurück zu den Banken der Geberländer.

Nach fünf Jahren Finanzhilfe steht Athen bei den deutschen Steuerzahlern mit rund 90 Milliarden Euro in der Kreide, schreibt zur Höhe der Kosten die Welt. Der Großteil, nämlich 38,1 Milliarden, sind Kredite an das Land, die über den Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt wurden. Dazu kommen mögliche Verluste bei der Europäischen Zentralbank, die in Griechenland mit mehr als 100 Milliarden Euro engagiert ist. Verliert die EZB Geld, werden die Belastungen auf die nationalen Zentralbanken umverteilt. Die Bundesbank müsste rund ein Viertel schultern. Die Steuerzahler müssten dafür zwar wohl kein Geld nachschießen – aber womöglich für viele Jahre auf Bundesbank-Gewinne verzichten, die mit 2,5 Milliarden pro Jahr im Bundeshaushalt einkalkuliert sein sollen.

Wenn dann der Schuldenschnitt für die Ukraine kommt, wird die Politik eine weitere Frage erklären müssen: Wieso sollen Steuerzahler für ein Land einstehen, das nicht zur EU gehört, aber die Menschen in einem EU-Land im Regen stehen lassen? Kiew, das in einer ganz ähnlichen Lage wie Griechenland steckt, will seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen.

Alles zusammen betrachtet, hat die Überheblichkeit und Aggression der EU-Politiker gegen die griechische Links-Regierung ganz andere Hintergründe als die gern vorgeschobenen: Hier geht es um die Köpfe der Regierenden.

Die EU-Politik funktioniert nicht. Das System muss neu gedacht werden – und es muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Diejenigen, die die EU zurzeit führen, können das nicht (mehr).

Wir brauchen neue Köpfe.

Siehe auch: 

Griechenland und die Allianz der Euro-Lügner mit den dortigen weiterführenden Links, und

Haben Europas Staaten mehr Schulden, als sie jemals abtragen können?

Update: Varoufakis: Rücktritt „mit Stolz“

Update: Was nun, EU?

Update: Lawine rollt: Eurozone vor dem Zerfall

Update: „Geld regiert alles, aber nicht unsere Seele“

Update: ifo-Präsident rät Griechenland zur Drachme

Varoufakis: „Our No is a majestic, big Yes to a democratic, rational Europe!“

Update: Deutsche Reaktion: „Athen nicht um jeden Preis in Eurozone halten“

Update: La dette, sujet tabou mais incontournable

Update: Yanis Varoufakis in his own words, pictures, tweets

Update: Europa-Presseschau zum Referendum

Update: Das „Nein“ ist ein Schock für Angela Merkel

Update: USA rufen Zahltag für Europa aus

Update: Erste Haarrisse in der Eurogruppe

Update: Citi Identifies Contagion „Trigger Point“ For More ECB QE

Update: Griechenland-Referendum: Merkels Debakel

Update: Hafen von Thessaloniki geht an deutsches Konsortium

1,4 EZB-Billionen für Banken und Zocker – Rien ne va plus für den kleinen Mann

Seit September 2012 ist es beschlossen, jetzt wird es in Kraft gesetzt: Die EZB wird Bad Bank. 60 Milliarden Euro im Monat wird die Zentralbank drucken, um damit toxische Staatsanleihen und ABS (Asset Backed Securities) aufzukaufen. Es gilt das Prinzip der Gemeinschaftshaftung: Bis zu 80 Prozent des Risikos wird dabei an die nationalen Notenbanken weitergegeben. Zu deutsch: Die EZB saniert Banken und Zocker auf Kosten der Steuerzahler.

Hilflos und wütend schaut man dem Verhalten des italienischen Finanzlobbyisten und Ex-Bankers Mario Draghi zu, der konsequent seine Ziele  verfolgt: Die Vereinigten Staaten von Europa und die Förderung der Finanzwirtschaft – beides auf’s Engste verknüpft mit den (Interessen der) USA. Die Flutung des Währungsraumes mit 1,4 Billionen Euro bis September 2016 soll auch die Krisenstaaten Frankreich und Italien vor dem Untergang retten.

Vorerst.

Wenn der Plan misslingt, gehen wir alle gemeinsam unter.

Bevor das passiert, werden aber erstmal die geschröpft, die das ganze Unternehmen erarbeiten: Die Steuerzahler.

Mehr als zwei Jahre lang hatten Banken und andere Investoren nun Zeit, mit faulen Papieren zu spekulieren. Sie konnten sicher sein, sie wieder los zu werden. Allein das weist bereits die Richtung, in die die berühmte Bazooka schießt. Bevor die von der EZB angestrebten günstigen Kredite an die Unternehmen, die die Wirtschaft anheizen sollen, auch nur angedacht werden, darf man davon ausgehen, dass sich alle Beteiligten erstmal entschulden. Da bis Mitte des Jahres offenbar sogar die Vorsaussetzungen zum Kauf von Griechenland-Anleihen geschaffen sein sollen, wird dann auch dieses Risiko für alle involvierten Banken auf Gemeinschaftsschultern verteilt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Entkoppelung des SFR vom Euro nicht mehr überraschend. Die Schweiz hat der Gemeinschaftswährung das Vertrauen entzogen und wählt mit dem durch die Aufwertung des Frankens im eigenen Land entstehenden wirtschaftlichen Druck das kleinere von zwei Übeln. Das größere Übel, in das wir nun hineindriften, ist eine Abwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar. Das wiederum stärkt den Status des Dollars als Welt-Leitwährung, den Amerika braucht, um seinen defizitären Außenhandel zu finanzieren. Die amerikanische Notenbank kann so theoretisch jederzeit das Geld selbst drucken, das Staat und Wirtschaft den Gläubigern schulden.

Da der Dollar Leitwährung ist, lohnt es sich für die Handelspartner aber auch, US-Schulden in ihre Devisenreserve aufzunehmen – sie verschwinden auf diese Weise vom Forderungsmarkt. Besonders China sitzt auf enormen 1,3 Billionen US-Schuldverschreibungen und ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Vreinigten Staaten nicht sehr zufrieden.

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Nicht nur der Euro, sondern inzwischen auch der chinesische Yuan (Renminbi) haben sich angeschickt, dem Dollar Konkurrenz zu machen. Auch die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China)  wollen sich von der Vorherrschaft des Dollars befreien. Diverse bilaterale Aktionen wie Vereinbarungen zwischen China und Russland, zwischen China und Südkorea und russische Gedankenspiele, die Gas- und Ölverkäufe künftig in Rubel abzurechnen, datieren alle im Frühjahr 2014. Die chinesische Währung ist inzwischen frei konvertierbar mit der russischen, der australischen und der europäischen Währung. Noch hat das mit einem Handelsvolumen von knapp zwei Prozent gegenüber rund 80 Prozent des Dollars keinen allzu großen Einfluss – aber das Ziel ist klar.

Dann gab es aber erstmal die Ukraine-Krise mit von den USA harsch bei Europa eingeforderten Sanktionen gegen Russland, in deren Folge man dort erstmal damit beschäftigt war und ist, das eigene Finanzsystem zu retten. Die chinesische Wirtschaft ist im Vergleich zu den Vorjahren eingebrochen. Parallel dazu überzog Amerika die europäischen Banken mit zahllosen Prozessen und milliardenschweren Geldbußen, zwang Länder wie die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lüften und zog dabei immer die selbe Karte aus dem Ärmel: Der „internationale Terrorismus“ müsse bekämpft werden. Im traditionell selbszentrierten Europa gab es eigentlich nur vom grundsätzlich USA-skeptischen Frankreich eine Reaktion, die zeigte, dass die US-Strategie sehr genau erkannt wird: Im Sommer drohte man offiziell mit dem Ausstieg aus dem Dollar -System.

Deutschland hat es dagegen weder gewagt, sich aus der Umarmung der USA zu lösen, noch der Auflösung der ursprünglichen Euro-Stabilitätskriterien wirkungsvoll entgegen zu stehen. Während unser höchstes Gericht viel zu viele Monate über der Frage brütete, was nun rechtens sei und was nicht, schufen unsere Politiker, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, Fakten. Nun gibt es eine Währungsunion, in der Deutschland zwar zahlen, aber nur noch sehr begrenzt bestimmen darf, was passiert: Immer mehr zahlungsschwache, aber stimmberechtigte Mitglieder haben uns zur Minderheit gemacht.

Wo immer aber globale Unsicherheit in die Stabilität entsteht, flüchten Investoren zurück in den Dollar.  Der erstarkt, ebenso wie die US-Wirtschaft, während die potentiellen Reservewährungen wie der Euro  Vertrauen und Wert verlieren.

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Natürlich sollen hier die europäischen Fehler nicht verschwiegen werden: Zu früh wurde die Währung eingeführt, zu ungleich sind die wirtschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedsländern – viel zu früh werden aus politischen Gründen neue Mitglieder aufgenommen, die von Europa vor allem eins erwarten: Hilfe.

Nicht verschwiegen werden soll weiter, dass auch deutsche Staatsanleihen gekauft und der deutsche Staatshaushalt damit deutlich entschuldet wird. Das mag erklären, warum sich der Bundestag nichtmal mit dem Thema auseinandersetzt.

Insgesamt hat der Euro im 13. Jahr seiner Bareinführung vor allem eins erreicht: Er hat die einfachen Menschen um viel Geld gebracht. Immer neue Rettungsaktionen durch nationale Zahlungsverpflichtungen, immer neue Zinssenkungen, die sich fatal auf Sparkonten und Alterversorgung der Einzelnen auswirken. Wie soll man Politikern vertrauen, die so ein Konstrukt schaffen und uns allen Ernstes erklären, dass jetzt Banken Unternehmen wieder mehr Geld leihen, Unternehmen mehr Menschen anstellen und bessere Löhne zahlen, das Konsumklima gestärkt werde und damit das Wirtschaftswachstum alle glücklich mache?

Es ist an der Zeit, die Geißlein aus dem Bauch des Wolfes zu befreien.

Was wir da machen, wird kein gutes Ende nehmen. Der Euro ist ernster denn je in Gefahr, unterzugehen.

Wem das dann nützt: Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch: EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen 

und: Der Kampf um die neue Weltwährung ist in vollem Gang

Hintergrund: Endspiel in der EZB – Das alles ist nicht mehr kalkulierbar

Update: Staatsanleihen und ABS: EZB kauft Staatsanleihen und ABS für 60 Milliarden im Monat

Update: Mario Draghi lädt 1.140.000.000.000-Euro-Bazooka

Update: Neues Gesetz: Lebensversicherer müssen Auszahlungen stoppen

Update: US-Börsen feiern die EZB-Aktion

Update: S&P 500 Erases Loss for Year on Earnings, ECB Stimulus

Update: 3 reasons why the ECB stimulus matters

Update: How the ECB’s Bond-Buying Could Lift the Eurozone Economy

Update: How to invest in Europe now that the ECB has stepped up to the plate 

Update: Position der Gegner war „nicht mehrheitsfähig“

Update: Verlängerung schon angekündigt

Update: Draghis riskanter Psycho-Trick

Update: EZB-Wertpapierkäufe schwellen auf 1,5 Billionen Euro an

Update: Bereitet die EZB den Boden für den nächsten Crash?

Update: EZB kapituliert vor faulen Krediten

Update: Deutschland hat inzwischen eine Billion zuviel eingezahlt

Europawahl 2014: Der Frust der Wähler hat sich deutlich artikuliert

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft,  in Griechenland das linksradikale Bündnis Syriza in etwa der gleichen Stärke ebenfalls, in Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg für die UKIP,  in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent, in Österreich erreichte die rechtspopulistische FPÖ, in Italien die Protestpartei von Beppe Grillo jeweils über 20  Prozent. Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt rund sieben Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“.

Insgesamt ziehen bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments auch rund 30 Prozent Euroskeptiker ein. Besonders der Erdrutschsieg des FN in Frankreich, aber auch die Wählerstimmen, die die Alternative für Deutschland trotz aller Versuche, sie ins rechte Abseits zu rücken, erreichen konnte, sorgen als erstes für Krisenstimmung unter Europas etablierten Parteien. Dabei müssten diese eigentlich froh sein, so „billig“ davon gekommen zu sein. Nicht nur, weil der Europa-Wahlkampf eine Farce war. Auch weil es einfach nicht geht, ein Europa zu bauen, an dem dessen Bürger kaum beteiligt sind. Auch in Deutschland läuft in dieser Hinsicht jede Menge falsch.

Noch sind nicht alle Wahlergebnisse offiziell verfügbar. Hier wird man sie auf Europa-Ebene nachlesen können. Untenstehende Tabelle mit Sitzverteilung im EU-Parlament und europaweiter Wahlbeteiligung gibt es jedoch bereits:

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Im Titelbild zu sehen ist die Verteilung der insgesamt 96 deutschen Sitze im neuen Parlament (Grafiken: Bundeswahlleitung). Die Namen der gewählten Europaparlamentarier aus Deutschland, sortiert nach Parteien, kann man ebenfalls beim Bundeswahlleiter nachlesen. Die Grafiken unten zeigen die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses für Deutschland.

26-05-2014 19-30-26

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Betrachtet man die absoluten Zahlen des deutschen Wahlergebnisses, wird trotz der „dezenten“ sieben Prozent der AFD das Ausmaß an Desinteresse und Protest auch hierzulande deutlich – obwohl doch „unser“ Volk nicht nur traditionell seinen etablierten Politikern folgt, sondern auch von den Folgen der Eurokrise auf den eigenen Wohlstand bisher vergleichsweise verschont geblieben ist. Auch diese Zahlen stammen von der Bundeswahlleitung.

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009 Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 62.004.092 62.222.873
Wähler 29.836.916 48,1 26.923.614 43,3 4,9
Ungültige 496.216 1,7 590.170 2,2 -0,5
Gültige 29.340.700 98,3 26.333.444 97,8 0,5
CDU 8.807.500 30,0 8.071.391 30,7 -0,6
SPD 7.999.955 27,3 5.472.566 20,8 6,5
GRÜNE 3.138.201 10,7 3.194.509 12,1 -1,4
FDP 986.253 3,4 2.888.084 11,0 -7,6
DIE LINKE 2.167.641 7,4 1.969.239 7,5 -0,1
CSU 1.567.258 5,3 1.896.762 7,2 -1,9
FREIE WÄHLER 428.524 1,5 442.579 1,7 -0,2
REP 109.856 0,4 347.887 1,3 -0,9
Tierschutzpartei 366.303 1,2 289.694 1,1 0,1
FAMILIE 202.871 0,7 252.121 1,0 -0,3
PIRATEN 424.510 1,4 229.464 0,9 0,6
ÖDP 185.119 0,6 134.893 0,5 0,1
PBC 55.377 0,2 80.688 0,3 -0,1
Volksabstimmung 88.430 0,3 69.656 0,3 0,0
BP 62.542 0,2 55.779 0,2 0,0
CM 30.124 0,1 39.953 0,2 -0,0
AUF 51.048 0,2 37.894 0,1 0,0
DKP 25.204 0,1 25.615 0,1 -0,0
BüSo 10.695 0,0 10.909 0,0 -0,0
PSG 9.852 0,0 9.646 0,0 -0,0
AfD 2.065.162 7,0 7,0
PRO NRW 54.456 0,2 0,2
MLPD 18.479 0,1 0,1
NPD 300.815 1,0 1,0
Die PARTEI 184.525 0,6 0,6
Übrige 814.115 3,1

Zieht man die ungültigen Stimmen ab, sind es gerade noch 46,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die das Ergebnis bestimmt haben. In absoluten Zahlen sind das gut 26,3 Millionen Deutsche. Zieht man von diesen die guten 16,8 Millionen Menschen ab, die für CDU und SPD gestimmt haben, bleiben  gute 9,5 Millionen Wählerstimmen übrig. Nicht mal eine Million davon konnte die FDP für sich gewinnen – grade mal 600 000 mehr als diese erreichte die CSU. Trotz Verlusten erzielten die Grünen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU. Die Linken mit ihren 2,167 Millionen Stimmen liegen nur gut 100 000 Stimmen besser als die AFD.

Man sollte diese Zahlen einfach mal wirken lassen. Das ist kein euroskeptischer „Rand“. Das ist die Spitze eines Eisbergs.

Warum?

Ein Blick in die Parteiprogramme der Geächteten kann denen weiter helfen, die bisher ausschließlich den geräuschvollen Tönen der Etablierten gelauscht haben. Man schaue einmal hin, was da außer diffus als radikales Gedankengut Bezeichnetem noch alles so vermerkt ist. Hier sind ein paar Links:

Wahlprogramm AFD,  die Forderungen von Beppe Grillo (auf deutsch),  UKIP, die Partei des Briten Nigel Farage (englisch) und  Front National (in französisch). Dort ist zu lesen, was „das Volk“ ärgert – und was die Regierungen beharrlich tot schweigen, beziehungsweise nicht angehen und am Volk vorbei entscheiden. Nur wenige Stichworte zu unseren Nachbarn, bevor es um Deutschland gehen soll:

Italien: Ein Land, dessen Süden nicht nur in Sachen Müll-Entsorgung von der Mafia beherrscht wird, das jetzt zur Aufbesserung seines BIP den illegalen Umsatz der Mafia einrechnen will. Ein Land, dessen Regierung sich seit Jahrzehnten in Streitereien aufreibt, in dem ein Medienzar Sexparties mit minderjährigen käuflichen Damen feiert, sich die Welt kauft, wie es ihm gefällt. Seine – endlich erfolgte – Verurteilung endet nach Abzug aller Amnestiejahre, die wegen überfüllter Gefängnisse nötig sind, schließlich in einigen lächerlichen Sozialstunden im Altenheim.

Frankreich: Ein Land, das keinen Weltkrieg verloren, sondern in seiner Geschichte ähnlich wie Großbritannien „die Welt“ erobert und kolonialisiert hat. Ein Land, dessen Bürger heute bitter unter den einstigen Kolonien leiden: Jeder, der in Frankreich geboren wird,  ist automatisch französischer Staatsbürger. Die Folge davon ist, dass Frankreich nicht einmal weiß, wie viele Marokkaner, Algerier, Senegalesen etc. zweiter Generation unter seinen Staatsbürgern sind, denn darüber gibt es keine Statistik.

Alle diese Menschen, deren Zustrom noch immer fortdauert, konkurrieren mit den übrigen Bürgern Frankreichs um Sozialwohnungen, weitere Sozialleistungen, einfache Arbeitsplätze. In ihren Wohnsilos schächten viele auch in der zweiten Generation Schafe in Badewannen, heiraten Frauen aus ihren Herkunftsländern, die sie vom Leben in der neuen Heimat abschotten  und lernen zu einem großen Prozentsatz die französische Sprache nicht. Kollisionen mit der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

Dies in einer Zeit, in der Frankreichs Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig ist, große Teile der veralteten Industrie am Boden liegen.  Dazu eine Regierung, deren Mitglieder herrschen und leben, als seien die Sonnenkönige nie geköpft worden, in der Präsidenten traditionell Zweitfamilien haben, immer neue Finanz-Skandale aufgedeckt werden. Seit Jahrzehnten gibt es in den Ballungsgebieten Viertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Genauso lange ignoriert die Regierung das politische Engagement der Familie Le Pen und deren Anhänger im verarmten französischen Teil der Bevölkerung.

Aber zurück zu unserem Land. Auch hier wird künftig der Umsatz der Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet. Grund: Das System zur Berechnung des BIP wird auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) umgestellt, und Europa sagt: Wirtschaft ist Wirtschaft, egal ob im Schatten oder nicht. Es wird geschätzt, dass das deutsche BIP dadurch um drei (!!!) Prozent steigen wird.

Während man hierüber vielleicht noch ironisch lächeln kann, wird es bei anderen Punkten bitter ernst. Unsere Regierungsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das stimmt auch. Aber: Deutschland ist das einzige Land in Europa, dessen Reallöhne zwischen 2000 und 2008 gesunken sind. Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten, jeder dritte kann unerwartete Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Das zeigt der neuste EU-Armutsbericht. Die Altersarmut auch bei uns wächst. Das hat nicht nur etwas mit der Höhe der Renten zu tun, sondern auch damit, dass die Realverzinsung der Lebensversicherungen und übrigen Einkünfte privater Bürger (hier ist nicht die Klasse der Führungskräfte, Manager und Großverdiener gemeint) kontinuierlich sinkt.

Durch die Geldpolitik der EU sinken Staatsschulden – aber auch die privaten Rücklagen der Bürger. Während man uns ununterbrochen erzählt, wie gut es uns geht, werden wir schleichend enteignet. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Dazu kommt die europäische Schuldenunion, die in den letzten beiden Jahren in rasender Geschwindigkeit ausgebaut wurde. Die Mitglieder des ESM, in dem auch die Haftung Deutschlands geregelt ist, haben sich selbst Immunität gegeben – sind gerichtlich nicht zu belangen. In diesem Blog habe ich vielfach darüber geschrieben. Unsere Regierung hat führend am System mit gebaut.

Ein weiteres von vielen Themen, die im Europawahlkampf nicht angesprochen wurden: NSA und Überwachung ganzer Völker durch unseren Nato-Partner USA, durch unser EU-Partnerland Großbritannien. Der deutsche Steuerzahler finanziert fleißig NSA-Stützpunkte – die CIA enttarnt ihre spionierenden Botschaftsmitarbeiter mittlerweile schon selbst. Und die Regierung schweigt.

Amerika weigert sich, über ein No-Spy-Abkommen auch nur zu verhandeln – Angela Merkel strahlt Barack Obama an wie eine Studentin ihren bewunderten Hochschullehrer – und unsere Regierung schweigt. Unsere Kanzlerin ist gut im systematischen Schweigen – so lässt sie der Fantasie des Bürgers den Raum, den die braucht, um  Merkel als Mutter der Nation zu betrachten. So sehr wirkt das, dass für die CDU im Europawahlkampf nicht der Spitzenkandidat David McAllister, sondern Angela Merkel plakatiert wurde…

Jüngste Nachricht, untergegangen im Abstimmungsgetöse: Geheimverhandlung zur Privatisierung des Wassers. In diesem Blog ist ausfühlich über den Wunsch der Bürger berichtet worden, dem UN-Menschenrecht auf Wasser Geltung zu verschaffen. Die EU hat es abgeschmettert. Die Spitzenkandidaten wurden im Wahlkampf auf das Thema angesprochen. Klare Aussagen gab es nicht. Und die Regierung schweigt.

Bei soviel Schweigen zu so vielen Themen – die Liste ließe sich beliebig erweitern – bei so viel Gemauschel hinter verschlossenen Türen – bei so viel offensichtlicher Fehlinformation durch Regierende… wen wundert es, wenn Europa in den Köpfen der Menschen immer mehr zu einem ungeliebten Verwaltungsmoloch wird, der Milliarden kostet, dem normalen Wähler aber nichts erkennbares bringt? Außer der Regulierung von Duschköpfen, Toilettenpapier und ähnlichem …

Warum schaffen es die EU-Länder nicht, ihren Bürgern zu erklären, aus welchem Grund ein politischer und wirtschaftlicher Block Europa sinnvoller sein kann als 28 Einzelstaaten? Und wieso man dazu eigentlich eine eigene Währung braucht?

Fragen über Fragen – und keine überzeugende Antworten. Statt dessen gebetsmühlenartige Behämmerung, dass Bürger nicht so gierig sein sollen, wenn es um die Verteilung von Steuer-Mehreinnahmen, von Überschüssen bei Krankenkassen und der Rentenversicherung geht, wenn Lohnerhöhungen anstehen. Die Konjunktur soll sich entwickeln, der deutschen Wirtschaft soll es gut gehen. Damit sie Arbeitsplätze schafft.

Wirklich? Oder vielleicht eher, damit sie Steuern abführt? Mit denen dann Undurchschaubares veranstaltet wird – so wie mit der KFZ-Steuer und der Steuer auf KFZ-Treibstoffe, die zum größten Teil in alle möglichen Projekte fließen, aber nicht in die Sanierung des Verkehrsnetzes. Von der kalten Progression, die jeden Bürger erfasst, der es schafft, eine Lohnerhöhung zu bekommen, gar nicht zu reden. Und so weiter und so fort.

Wer will es also großen Teilen des Wahlvolkes verdenken, wenn es sich entscheidet, einfach mal alternativen Möglichkeiten eine Chance zu geben? Es sind ja wenige genug, unter denen man aussuchen kann. Wie sie sich letztlich schlagen werden, weiß man nicht. Ob sie sich nicht genauso schnell im Sumpf geheimer Abmachungen, eigener geldwerter Vorteile und ähnlichem verfangen – keine Ahnung. Auch kann es Nebenwirkungen haben, sie zu wählen –  siehe „radikales Gedankengut“.

Aber sie sind eine Hoffnung.

Eine Hoffnung, die die Etablierten jeden Tag bei mehr Menschen verspielen.

28-05-2014 12-51-36

Updates:

EU-Establishment hält sich die Ohren zu

Hollande will Reformen fortsetzen

Tauziehen um die Macht

Hektik am Tag danach

Wer vor den Wölfen scheut, hat verloren

Brexit: Wie der EU-Austritt die Briten treffen würde

CSU leckt ihre Wunden

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Die EU-Staaten ticken völlig verschieden

Ist das der Durchbruch für die AFD?

Der Lucke im System

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Frankreich schlittert in die Pleite – Enteignung der Sparer folgt

EU-Armutsbericht

So funkioniert Meinungsbildung im EU-Parlament

Frankreich leidet am Brigitte-Bardot-Syndrom

Scharfe Kritik an der EZB: Sparer werden enteignet

 

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015

EU-Finanzpolitik: Ein Verbrechen an allen europäischen Bürgern

Es ist gar nicht so schwer zu verstehen – wenn man denn die nötigen Informationen hat. Versteht man es dann, wird man allerdings so wütend, dass es jeder Regierung Europas an den Kragen gehen könnte – auch der deutschen. Vielleicht haben es deshalb Menschen wie Karl Schumann, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, so schwer, wenn sie eine Reportage wie diese machen wollen: „Staatsgeheimnis Bankenfinanzierung“ ist eine Gemeinschaftsproduktion von Arte und RBB. Der Film ist derzeit in aller Munde, und zwar zu Recht. Was in der Eurokrise unter der Regie der EZB abläuft ist ganz klar ein Verbrechen an den europäischen Menschen.

„Wo geht denn das ganze Geld genau hin?“ Das ist die Ausgangsfrage, mit dem sich Karl Schumann auf die Suche macht. Das ganze Geld, das sind die Milliarden, mit denen die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft und Staaten Kredite gibt. Das Geld der Rettungsschirme – mit denen angeblich wir Deutschen mit unseren sauer verdienten Steuergeldern Europa retten müssen.

So jedenfalls vermittelt es uns die Politik. Die Politik ist es aber auch, die verhindert, dass wir erfahren, wer genau dieses Geld denn bekommt. Hätte sie es uns gesagt, gäbe es möglicherweise weder ESFS noch ESM.

Am Beispiel von Irland, dem ersten Land, das von der Krise so richtig erfasst wurde, mit ausgedehnten Ausflügen nach Spanien, dem Land, das gerade mitten drin steckt, geht Karl Schumann der Frage nach den Ursachen akribisch nach und stößt auf ein ganzes System von Blockaden, das nur mit Hilfe anonymer Insider teilweise überwunden werden kann.

„Irland war an seiner Krise selber schuld,“ erfährt er von Finanzminister Schäuble. Das Land habe mit niedrigen Zinsen und einer laxen Bankenkontrolle ausländische Investoren – auch Deutsche – angelockt.

In anderen Worten: Irlands Banken haben sich von großen ausländischen Banken Geld geliehen, um im eigenen Land Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, die aber am Bedarf vorbei liefen. So wurde kurzfristig die Wirtschaft abgekurbelt, um anschließend abzustürzen, weil die Projekte, etwa repräsentative Geschäftsimmobilien, keinen Gewinn abwarfen. Die heimischen Kreditnehmer konnten nicht zahlen, die irischen Banken konnten an ihre ausländischen Gläubiger nicht zahlen – die Finanzkrise war da.

Nun trat die EZB auf den Plan – und hier beginnt es, kriminell zu werden:  Karl Whelan, als Wirtschaftswissenschaftler der University College Dublin vom Europaparlament mit einem Gutachten über die Rolle der EZB  beauftragt, erklärt: Die EZB bestand auf einer vorrangigen Auszahlung der Anleihen – sprich, auf einer Befriedigung der Ansprüche der großen ausländischen Banken, die den irischen Kredit gegeben hatten. Zur Absicherung musste der irische Staat Garantien in Höhe von 70 Milliarden Euro übernehmen, damit die EZB überhaupt auszahlte. Das Geld kam in Irland an und machte sich am selben Tag wieder auf den Weg zurück zu den ausländischen Investoren (so erleben wir es zurzeit auch in Griechenland…).

Wer waren nun die Investoren? Hier stieß Schumann auf eine Mauer des Schweigens. Nur über die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (die Notenbank der Notenbanken) die unter anderem „grenzüberschreitende Forderungen“ veröffentlicht, fand er heraus:  28 Milliarden hatten allein deutsche Banken im Herbst 2010 in Irland ausstehen.  Welche deutschen Banken waren das? Nur mit Hilfe eines Insiders, der dem britischen Blogger  Paul  Staines alias Guido Fawkes (früher selbst Anleihehändler) eine Liste mit 80 Adressen zuspielte, war hier ein Fortkommen möglich: Allein 50 der 80 Institute sind aus Deutschland und Frankreich. Sie lesen sich wie ein Who is Who der Finanzwelt und machen zweifelsfrei klar:  Deutsche Banken wären bankrott gegangen, wenn die EZB den irischen nicht Kredite gegeben hätte, um ihre Forderungen zu begleichen.

Das ist aber noch nicht der Höhepunkt. Ein Beispiel: Die Anglo-Irish Bank musste sich 30 Milliarden bei der EZB leihen, um ausländische Forderungen zu befriedigen. Weil sie keine Sicherheiten bieten konnte, musste der irische Staat bürgen. Die Bank gibt es nicht mehr, sie wurde auf Staatskosten abgewickelt. Nun muss der irische Steuerzahler für die Summe gerade stehen.

Die EU könnte jetzt einen Schuldenschnitt machen – was keinen zusätzlichen Schaden verursachen würde, da das Geld bereits im Umlauf ist, die Geldmenge sich also nicht vergrößern würde. Den Vorteil davon hätte der irische Staat; sprich, die irischen Steuerzahler. „Das ist aber monetäre Staatsfinanzierung“ sagt EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen … die wolle man nun gar nicht – und sie könne auch Kettenreaktionen im irischen Finanzsystem auslösen….

Kettenreaktionen sind das Schreckgespenst, mit dem auch Wolfgang Schäuble immer wieder wedelt. Der deutsche Wirtschaftsminister nennt die Sicht des studierten Wirtschaftsredakteur auf Banken-Bilanzen naiv. Da sei doch jede mit jeder verbandelt, man habe sich gegenseitig Geld geliehen, mache Geschäfte miteinander. Wenn nun eine falle, könnten jederzeit weitere umkippen.

In Irland erkennen die Menschen zunehmend, was da mit ihnen passiert ist. Ein kleines Dorf protestiert jede Woche bei einem Marsch mit Plakaten gegen die EZB und die europäische Finanzpolitik: Nicht Deutschland hat uns gerettet, sondern wir retten mit unseren Garantien die deutschen Steuerzahler, heißt es da zu Recht.  Der deutsche Finanzminister sieht das ganz anders:  „Irland ischt das Muschterbeispiel dafür, dass unsere europäische Politik funktioniert und sollte jetzt das neu gewonnene Vertrauen nicht selber zerstören“.

Was lernen wir daraus?  „Bankschulden auf den Staat zu transferieren, ist ein schrecklicher Fehler“, sagt ein irischer Finanzpolitiker.

Der spanische Wirtschaftsminister sieht das anders: Der Anteil der spanischen Banken am Bruttosozialprodukt liege nur bei vier Prozent, in Irland seien es mehr als 20 Prozent,“ sagt er. Daran sehe man schon, dass das Problem ganz anders gelagert sei – eine Aussage, die vor dem Hintergrund von mehr als 27 Milliarden ungesicherter Kredite allein in der Bilanz des Geldhauses Bankia durchaus Stirnrunzeln hervorrufen kann. Wer sind denn die Gläubiger der Bankia? Wir kennen sie“, sagt der Wirtschaftsminister. Verraten will er sie aber nicht. Statt dessen sagt er: „Wir wissen doch alle: Eine Finanzwirtschaft, die nicht durch Gold gedeckt ist, ist instabil“…

Der Spanier, der gegen die Rettung der Bankia Klage eingereicht hat. weiß mehr: Auch hier trifft sich bei den Gläubigern das Who ist Who der Finanzwirtschaft. Vorne mit dabei, genau wie in Irland, die Deutsche Bank und Union Investment…

Was macht Banken so „systemrelevant“, dass die Politik ihre Bürger dafür haften lässt?

Hätte man sie pleite gehen lassen, wäre herausgekommen, wie Politik Geld wohin schiebt. Das hätte die ganze politische Klasse zum Verschwinden gebracht, antwortet im Film ein wütender Spanier, der etwas davon versteht. Und hat damit möglicherweise des Pudels Kern genau getroffen.

„Sie sollen uns beweisen, warum die Banken gerettet werden müssen – was denn passieren würden, wenn die pleite gehen“,  ist das Schlusswort Harald Schumanns in diesem sehenswerten Film. Dem kann man sich nur anschließen – auch und besonders als Deutscher. Unsere großen Banken sind beim großen Verschiebebahnhof vorne mit dabei. Indem unsere Politiker verhindern, dass sie an ihren windigen Geldanlagen im Ausland pleite gehen, verhindern sie – noch – dass die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Politik mit scheinbar weißer Weste da steht. Aber eine weiße Weste – das sollte uns allen klar sein – hat hier schon lange niemand mehr.

Am 7. Februar 2013 hat die EZB Schulden Irlands bis 2038 gestundet. Das spart dem irischen Staat drei Milliarden Zinszahlungen pro Jahr. Bis 2038 wird es möglicherweise schon lange keinen Euro mehr geben. Aber wenn die Politik ihre Maßgaben nicht ändert, wenn sie weiter dafür sorgt, dass Banken nicht pleite gehen können, verschwindet vielleicht eine Währung – die Macht der Geldhäuser aber nicht.

Bauruinen Immoboom Spanien

Update: Warten auf Zinssenkung der EZB

Update: Nach der Staatspleite kämpft Argentinien vor Gericht gegen „Aasgeier“

Update: Bedenken gegen direkte Bankenhilfe 

Update: Beppe Grillo: Nicht der Euro erdrückt Italien, sondern die Schulden

Update: So funktionieren Wetten auf Italien

Update: Ende der Eurokrise ein Hirngespinst

Update: ESM soll Tochtergesellschaften zur direkten Bankenfinanzierung gründen

Update: Wieso funktioniert die Politik der EZB? Weil sich niemand traut, gegen sie zu wetten…

Update: Tabubruch und Testballon in Zypern: Einfache Sparer haften für EU-Hilfe

Update: EZB-Speziallizenz zum Geld Drucken soll Frankreich Zeit verschaffen

Update: Strategiepapier des IWF: Bargeld unbemerkt abschaffen

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Die Fed, die Zinsen, der Preis des Goldes und die Illusion eines freien Marktes

Hierzulande angesichts der Europa-Fragen weitgehend nicht berichtet wird über eine Diskussion, die sich am Dienstag nach dem Auftritt des Fed-Chefs Ben Bernanke vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses erheblich verschärft hat: Die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank steht zunehmend in der Kritik – vor allem durch republikanische Abgeordnete. Der Hintergrund der Kritik ist schnell erklärt: Das US-Finanzministerium schöpft die Gewinne der Federal Reserve ab, muss aber auch für deren Verluste gerade stehen. Und die summieren sich.

Seit der weltweiten Finanzkrise 2007 bis 2009 senkte die Fed nicht nur die Zinsen auf faktisch null Prozent. Sie kaufte auch für sagenhafte 2,5 Billionen (2500 Milliarden !!!) Dollar  Hypotheken und Schatzpapiere auf, um die langfristigen Zinsen niedrig zu halten. Zurzeit kauft sie monatlich für etwa 85 Milliarden Dollar Bonds auf – alles mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Zahl der Arbeitslosen signifikant zu senken.

Auf die Frage, wie lange es wohl dauern werde, bis die US-Arbeitslosenquote von jetzt 7,9 auf wenigstens 6 Prozent sinke, nannte Ben Bernanke das Jahr 2016 – und erntete scharfe Kritik: Sollte das geldpolitische Konzept zusammenbrechen, bedrohen den Staat nicht nur ein Schuldenberg, sondern auch galoppierende Inflation und extrem steigende Schuldzinsen.  Dennoch verteidigte der Notenbankchef auch gegen anderslautende Überlegungen innerhalb seines Hauses die Niedrigzins-Politik: Jede Änderung sei wirtschaftlich kontraproduktiv – im Übrigen verfüge man über die nötigen Tools auszusteigen, wenn die Zeit dafür komme (Quelle: Financial Post).

Bloomberg News ließen nun eine Studie anfertigen, in der Stresstest-Bedingungen der Fed für die systemrelevanten  US-Banken auf die Notenbank selbst angewendet wurden. Das Unternehmen MSCI Inc. (MSCI), ein anerkannter New Yorker Finanzdienstleister, ermittelte erschreckende Zahlen: Innerhalb der nächsten drei Jahre könnte der Marktwert der Fed-Papiere um 547 Milliarden Dollar sinken. Dieser Verlust würde sich auf weniger als die Hälfte dessen, nämlich 216 Milliarden Dollar reduzieren, wenn die Rechnung Bernankes aufgehen und sich die Wirtschaftslage Schritt für Schritt erholen würde.

Da die Zentralbank ihr Portfolio nicht öffentlich macht, so Bloomberg News, sei dieser Verlust aber möglicherweise nur ein Teil dessen, was an Belastungen auf den Straat zukomme – denn die Fed könne nicht Pleite gehen und daher problemlos mit Verlusten in den Büchern weiter operieren. Bernankes Geldpolitik ist die aggressivste in der gesamten Geschichte der Notenbank. Ob dieser Weg, Wirtschaftswachstum zu fördern gerechtfertigt war, wird sich erweisen, wenn die Zentralbank aus ihrer Notfallpolitik wieder aussteigt – ein Thema, das intern bereits die Gemüter erhitzt. Ben Bernanke ist 59 Jahre alt, seine zweite vierjährige Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Er hat bisher nicht erklärt, ob er noch einmal antreten will.

27-02-2013 22-48-42

Der Zusammenhang zwischen der Fed-Bilanz und dem Goldpreis ist traditionell sehr eng, stellt Forbes fest und bezieht sich auf eine Untersuchung des Macquarie Research Instituts.  Diese Studie hat ermittelt, dass mit jeder Steigerung der Fed-Bilanz um 300 Milliarden Dollar der Goldpreis um 100 Dollar je Feinunze steigt. Setzt die Notenbank also ihre Ankäufe in gleicher Höhe fort, weitet sich ihre Bilanz allein in den nächsten sechs Monaten um 765 Milliarden Dollar aus – der Preis des Goldes würde allein dadurch um 16 Prozent steigen. Bereits jetzt hat die Politik Ben Bernankes die höchsten Steigerungen im Preis des Edelmetalls in der Geschichte seines Instituts verursacht.

Steigerung des Goldpreises in Proz unter den letzten 4 Fed-Chefs

Nun ist die amerikanische Notenbank aber nicht allein mi ihrer Strategie. Die EZB hat sich inzwischen in ihre Spur begeben. Nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Spanien in der Krise steckt, sondern auch die Wirtschaft im EU-Schwergewicht Frankreich stagniert, hat sich durch die Italien-Wahl die Gefahr der nächsten Euro-Krise erheblich verschärft. Die Sparpolitik Mario Montis wurde von den Wählern nicht honoriert – dazu kommt, dass die politische Patt-Situation jede Bewegung im Keim ersticken könnte.

Bisher vertrauen die Märkte auf das Wort Mario Draghis, wonach die EZB alles nötige unternehmen werde, den Euro zu retten. Die Verunsicherung der Investoren werde wohl nicht den Grad erreichen, den es im letzten Jahr gegeben habe. Das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB dürfte eine solche Eskalation verhindern, zitiert denn auch am Mittwoch das Handelsblatt den Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier.  Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner hält es sogar für möglich, dass der Markt irgendwann die Reichweite der Versprechen der EZB testen werde.

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, mahnt an: Eine  stabile Regierung, die den Reformkurs entschlossen fortsetze, sei nicht nur für Italien wichtig, sondern auch für den Zusammenhalt des Euroraums.

Im Rahmen einer Rede in München, erklärte am Mittwoch auch EZB-Chef Mario Draghi, der Geldpolitik der Zentralbank seien klare Grenzen gesetzt. Die Regierungen des Euroraumes seien daher dringend gefordert, nationale Strukturreformen umzusetzen und eine stabile politische und wirtschaftliche europäische Union zu bilden (Quelle: Financial Times). 

Auch in Japan ist mittlerweile die Notenbank auf dem Weg, der hoch verschuldeten Regierung das Leben zu erleichtern. Unter anderem geht es um eine massive Ausweitung der Geldmenge – ein Problem, das auch die USA und der Euroraum haben. Die Wirkung solcher Maßnahmen ist rund um den Globus die gleiche: Kurzfristige Entspannung auf den Finanzmärkten scheint diese Politik zunächst zu rechtfertigen. Auch der Goldpreis, der nach der Italien-Wahl von 1585 auf fast 1620 Dollar pro Feinunze hoch geschnellt war, pendelte sich bereits zwei Tage später wieder bei rund 1610 Dollar ein. Positive Wirtschaftsdaten aus den USA verstärkten am Mittwoch den Trend.

Geldpolitik ist Vertrauenssache. Das gilt besonders kurzfristig.

Langfristig lohnt es sich allerdings auch zu rechnen.

Siehe auch:

Warum der Goldpreis fällt

Italien und Frankreich: Der lange Abstieg in die Depression

Noch keine Entwarnung in der Eurokrise

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Update: US-Banken lösen Goldpreis-Bremse

Update: El Erian warnt die Fed davor, einen Währungskrieg anzufachen

Update: Japanische Notenbank beschließt Geldschwemme

 

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