Nein, das ist kein Film, das ist echtes Leben: Wir werden wirklich überwacht!

„Alle wissen es, doch niemand spricht es aus – Deutschland ist nicht souverän„. Unter dieser Überschrift habe ich im Juli letzten Jahres, als langsam klar wurde, welche Dimension die Enthüllungen von Edward Snowden haben, zusammengefasst,  dass Deutschland noch immer an den Folgen des Zweiten Weltkrieges trägt. Da gibt es unter anderem das G10-Gesetz, das unsere Geheimdienste bis heute verpflichtet, mit denen der Siegermächte zusammen zu arbeiten.  Dieses Thema ist heute aktueller denn je.

„Was ist der Bundesregierung über eine Vorausschreibung zur Überwachung Sozialer Netze durch das Oberkommando der US-Army in Europa bekannt?“ „Die Bundesregierung beobachtet derartige Vorausschreibungen nicht aktiv und hat daher über die Medienberichterstattung hinaus keine Kenntnis von dem Vorgang,“ antwortet am 18. März 2014 das Bundes-Innenministrium auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nur zwei Monate später berichtete dpa, der BND wolle 300 Millionen Euro haben, um das Internet sicherer zu machen. netzpolitik.org zitiert in Auszügen und kommentiert: „Geplant ist nach dpa-Informationen der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen. Abwehrmechanismen könnten so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. […]

Bei den BND-Plänen geht es aber nicht nur um die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch um Rezepte gegen Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur wie etwa die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung. Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Das Besondere an der Strategie: Durch enge Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware erkannt werden, bevor sie Computer in Deutschland angegreift. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist laut Schindler, dass man eine große Datenbasis hat – zu möglichen Angreifern, zu Angriffswegen, zu technischen Details.“

„Wie muss man sich das vorstellen?“ fragt Autor Markus Beckedahl. „Ein Ringtauschsystem mit NSA und GCHQ, damit diese unseren Diensten berichten, wenn sie uns angreifen um unsere Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu überwachen? Gefallen hat man offenbar auch am Tempora-Programm der Briten gefunden, wobei immer noch ungeklärt ist, wie die Netzüberwachung des BND in deutschen Netzen funktioniert.“

Am 30 Mai 2014 schafft es die Nachricht sogar in die Tagesschau:  „Insgesamt benennt der BND fünf Bereiche, in denen umfangreich modernisiert werden soll. Sonst, so heißt es gegenüber Parlamentariern, drohe man, hinter Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bereich der traditionellen Internet- und Fernmeldeüberwachung, so interne Strategieüberlegungen, müsse man angesichts der riesigen Datenmengen vermehrt auf die Analyse sogenannter Metadaten setzen, also der Frage, wer wann mit wem kommuniziert habe. Dies sei zeitgemäßer als die Inhaltserfassung. Die gespeicherten Metadaten sollen dann gefiltert werden, um bei Bedarf und Verdacht Zugriff auf Telefonate und E-Mails zu haben.“

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können und digital aufrüsten,“ schreibt netzpolitik.org. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.“

„Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können,“ kommentiert wieder Markus Beckedahl. „Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden.“

Was lernen wir aus diesem Beispiel?

• Alle Geheimdienste der Welt sind gleich. Der einzige Unterschied: Die in den USA haben mehr Geld.
• Alle Regierungen der Welt sind gleich. Sie sagen uns erst die Wahrheit, wenn diese schon auf dem Tisch liegt.

No Spy-Abkommen mit den USA oder rein europäische Datennetze, um eine Ausforschung von Übersee zu verhindern, sind lächerlich. Das Netz hat seine Mitte (jedenfalls für uns Deutsche) im eigenen Land. Will man etwas dagegen unternehmen, muss man auch genau hier anfangen. Siehe dazu: Was tun gegen totale Datenkontrolle?

1,7 Milliarden Dollar, so die Süddeutsche Zeitung, stehen den amerikanischen Geheimdiensten jährlich zur Verfügung. Der „Generaldirektor“ James Clapper lügt bei Berichten über die Verwendung des Geldes auch den zuständigen US-Ausschüssen, ohne mit der Wimper zu zucken,s ins Gesicht. Dies, so berichtete Edward Snowden dieser Tage, sei für ihn das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem er sich entschieden habe, zum Whistleblower zu werden.

Ein passendes Handbuch zum Ausspähen der sozialen Netze liegt übrigens in den USA schon bereit. Analog zum Handbuch „The Art of Deception„, über das ich bereits ausführlich berichtet habe, gibt es alle nötigen Informationen in einer Power Point Präsentation. Im Jahr 2010 hat der BND 37 Millionen Mails auf terroristische Inhalte hin gefiltert. Genau 12 davon erwiesen sich als relevant – was den Berliner Anwalt Niko Härting dazu veranlasste, Beschwerde gegen den BND wegen unverhältnismäßiger Massenüberwachung einzureichen.  1999 gab es einen ähnlichen Fall, in dem es um Telefonüberwachung durch den BND ging.

„Diese Liste muss sowohl dem Bundeskanzleramt als auf der G10-Kommission bekannt gewesen sein, die solche Überwachungsmaßnahmen beaufsichtigen und autorisieren. Das zeigt, dass auch deutsche Stellen in der Herausgabe von Quasi-Vollmachten Institutionen wie dem US-FISA-Gericht, der die NSA-Maßnahmen genehmigt, in nichts nachstehen,“ kommentiert netzpolitik.org.

„Die vom BND auf der Grundlage des G-10-Gesetzes erhobenen Daten mit Deutschlandbezug werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) regelmäßig berichtet und in einer offenen Bundestagsdrucksache veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Nachrichtendienstes dagegen im Juli 2013. Für das gesamte Jahr 2012 seien dies rund 850 000 Datensätze gewesen. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Im gesamten Jahr 2012 seien lediglich zwei personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt worden. In einem Spiegel-Interview hatte Tage zuvor Edward Snowden von einer sehr engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA berichtet…

Zurzeit beginnen das BKA und das FBI damit, ihre Dateien für Fingerabdrücke „auszutauschen“: Das BKA hat 2,3 Millionen, das FBI soll 70 Millionen Datensätze haben, sowie die kostenträchtige, zugehörige Technik bieten. „Der automatische Abgleich von Fingerabdrücken zwischen BKA und FBI ist Teil eines noch weitaumfassenderen Abkommens zwischen Deutschland und den USA. Dieses hatten die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) als Vertreter Deutschlands bereits im Jahr 2008 ausgehandelt“, berichtet winfuture dazu.

„Wenn Staaten mit Daten bezahlen“ titelt zum selben Thema diese Woche die ZEIT. In dem Beitrag geht es darum, wie die USA andere Staaten zur Mitarbeit bewegen: „Die Geschichte von PISCES beginnt ein Jahr nach dem 11. September 2011. Damals bot das US-amerikanische Verteidigungsministerium einer Hand voll „Risikoländern“ einen Deal an: Pakistan, Afghanistan, der Jemen, Irak und andere sollten das Grenzkontrollsystem Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES) geschenkt bekommen. Mit dieser Software können Reisende an Flughäfen und anderen Kontrollpunkten überprüft werden. In Echtzeit werden Gesicht, Ausweisnummer, Fingerabdruck und andere biografische Informationen mit den Daten von Terror-Fahndungslisten abgeglichen,“ schreibt die Zeitung. Bei Wikipedia steht allerdings zu lesen, dass es das Programm bereits seit 1997 gibt und dass es im Jahr 2001 eben genau dieses definierte Ziel verfehlte, die 9/11-Terroristen abzufangen. Keine Ahnung – wissen wir nicht, sind wir nicht beteiligt – wir handeln nach festgelegten Abkommen… so viel, aber kaum mehr erfährt, wer die Bundesregierung um Auskunft darüber bittet, welche Überwachungsmaßnehmen in Deutschland stattfinden, welche Kooperationen bestehen und wer was darf. Nicht selten enthält die Frage bereits mehr Information, als die Antwort.

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ stellt immer wieder kleine Anfragen an die Bundesregierung und erweist sich dabei als recht treffsicher. „Bereits heute sind die Personenerkennungssysteme der US-amerikanischen Bundespolizei FBI die größten biometrischen Polizeidatenbanken der Welt: Das „Integrated Automated Fingerprint Identification System“ (IAFIS) greift auf Daten von mehr als 90 Millionen Personen zurück, und im „National DNA Index System“ (NDIS) sind DNA-Profile von knapp neun Millionen Menschen gespeichert.

Zusätzlich baut das FBI im Rahmen seiner Programme „Next Generation Identification“ (NGI) und „Combined DNA Index System“ (CODIS) massiv die Fähigkeiten zur Speicherung und Weiterverarbeitung biometrischer Merkmale aus“, heißt es beispielsweise in einer Anfrage vom August 2011. Den passenden Vertrag dazu, datiert aus dem Jahr 2008 gibt es zu diesem Zeitpunkt schon lange. Man findet ihn hier. Ein Durchführungshandbuch hängt gleich dran.

Solche Beispiele lassen sich beliebig weiter führen. Von der Bundesregierung wird man nie auch nur ein Wort mehr erfahren, als unvermeidlich. Vor diesem Hintergrund gewinnen die beiden Themenabende des ZDF in der diesjährigen Himmelfahrtswoche ganz neue Bedeutung. Im Film über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA geben amerikanische Gesprächspartner in großer Ehrlichkeit Auskunft darüber, dass sie sich nach 9/11 bewusst sowohl über Rechtslage, als auch Rechtsempfinden der eigenen Bevölkerung hinweg gesetzt haben. Wer immer sich den treibenden Kräften in den Weg stellte, wurde platt gemacht. Auch der zweite, kürzere Film zum politischen Gezerre um die Zukunft Edward Snowdens ist ausgesprochen aussagekräftig: Wer immer sich den USA entgegen stellt, hat mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn alle Seiten kungeln, scheuen auch alle Seiten die Öffentlichkeit. Wem das als Begründung noch nicht genügt, der möge sich an das geflügelte Wort erinnern, in dem es heißt: „Es gibt nichts, was man nicht kaufen kann“…

Seit Edward Snowden sich entschlossen hat zu reden, wird die internationale Öffentlichkeit über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste so genau informiert wie niemals zuvor. Niemand kann mehr behaupten, es handele sich dabei um Verschwörungstheorien – alles ist belegt.

Und was passiert? Die Öffentlichkeit, auch die deutsche, verhält sich, als gehe sie das alles nichts an. Als sehe sie einen Krimi im Fernsehen. Die Linken, deren Mitglieder sich teilweise noch bestens aus eigener Erfahrung an den Überwachungsstaat DDR erinnern, haben da schon eine andere Sensibilität. Insofern sollte sich ein mündiger Bürger durchaus einmal zumuten, ihnen zuzuhören, auch wenn sie von den anderen Parteien gern kalt gestellt werden. In Lateinamerika und im karibischen Raum gibt es ganze Regierungen, die angeblich unter „Paranoia“ leiden und überall Infiltrationen der US-Geheimdienste vermuten. Seit Snowden wissen wir: Paranoia geht anders…

Wenn nicht ein Knalleffekt eintritt, der jedem Einzelnen klar macht, was totale Überwachung bedeuten kann – vor allem, wenn man nicht mehr, wie wir heute, auf der Gewinnerseite steht – wird das wohl auch so bleiben.

So lange, bis es zu spät ist.

Siehe auch:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Wie manipuliert man Menschen?  

Manipulation: Einfach, wenn man weiß, wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: XML-„Bomben“ kommen über Outlook 

Update: Millionen Fotos aus den sozialen Netzen

Update: Antiterrordateigesetz soll novelliert werden

Update: Kleine Anfrage zum türkischen Geheimdienst in Deutschland

Update: Warnung aus UK: Massive Cyberattacken aus den USA erwartet

Update: Thomas de Maizière spricht sich für die Überwachung sozialer Netze in Echtzeit aus

Update: Grundrechtereport 2014: Geheimdienste im Informationskrieg gegen alle

Update: Ein Jahr Snowden: Was bisher geschah

Update: USA verstimmt über deutsche Ermittlungen

Update: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

Update: CIA folgt dir jetzt auf twitter

Update: 200 US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akreditiert und: BND mauert

Update: Reverse engeneering: Hacker bauen NSA-Programme nach

Update: BND schöpft internationalen Datenverkehr ab

Update: So unwissend war Deutschland wirklich – Snowden-Dokumente als PdF

Update: Kolumne: „Macht Amerika endlich platt“

Update: Staatstrojaner für Smartphones entdeckt

Update: So ehrlich sind BND und deutsche Politiker

Update: NSA: Anonym = Extremist,    Tor-Netzwerk im Visier

Update: NSA darf 192 Länder und Zop-Organisationen ausspähen

Update: Ex-NSA-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss: NSA ist totalitär, BND arbeitet aktiv mit

Update: Ex-NSA-Direktor Binney: „Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen“

Update: NSA-Untersuchungsausschuss greift zur Schreibmaschine

Update: Zur Ausreise aufgeforderter CIA-Mann bleibt einfach da

Update: So arbeiten Chinas Spione

Update: 007 mitten in Berlin…   Video dazu     Weitere Reaktionen

Update: Britische Spione können Meinung manipulieren

Update: Browser-Fingerabdruck macht Verstecken unmöglich

Update: CIA und BND über Jahrzehnte eng verbunden

Update: Frevel gegen den Rechtsstaat

Update: DARPA und die Fortschritte der totalen technischen Überwachung

Update: DARPA, Google und der kleine Totalüberwachungschip als Pille

Update: Zweiter Whistleblower enthüllt Details über US-Terrorverdachtsliste

Update: MonsterMind: NSA will mit eigenem Netz im Caberkrieg vollautomatisch zurückschlagen

Update: Neue Bundestrojaner im Einsatz

Update: Google für Geheimdienste heißt ICREACH

Update: In Bad Aibling spionieren NSA und BND gemeinsam und geheim

Update: Neue Handy-Verschlüsselung alarmiert das FBI

Update: Codename Eikonal: BND leitete geschützte Daten Deutscher an NSA weiter

Update: Trojaner „Regin“ entdeckt: so aufwendig wie Stuxnet

Update: Regin, die komplexe, versteckte Plattform

Update: Eikonal im Untersuchungsausschuss: Der Apotheker vom BND

Update: NSA-Untersuchungsausschuss ist eine Farce

Update: Regin steht im Dienst der „Five Eyes“

Update: FBI hat drei russische Spione enttarnt (englisch) und hier in deutsch

Update: Obama will mehr Datenaustausch, Silicon Valley nicht

Update: Tim Cook: „We risk our way of life“

Update: Facebook sees massive institutional buying

Update: „Todesstern der Malware-Galaxie“

Update: BND hat für NSA Unternehmen und Politiker ausgehorcht

Update: BND: Mit der Lizenz zum Lügen

Update: USA haben Freigabe der Selektorenliste gar nicht verboten…

Update: Datendeal mit der NSA

Update: U.S. court hands win to NSA over metadata collection

Update: EU-Bürger erhalten Klagerecht in den USA

Update: Grenzenlose Überwachung schreitet voran

Update: Wikileaks: Weinender Engel macht Fernseher zur Wanze

Update: How CIA hacks smartphones and TVs all over the world

Update: Wikileaks veröffentlicht tausende Dokumente

Update: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

Update: Statistik mit Hilfe von Handy-Apps

Update: Staatstrojaner greift jetzt auf Handys zu

Update: Investigativer Journalismus: Der BND hat ein Auge drauf

Update: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle…

Update: eu-LISA: EU baut neue Super-Behörde zur Überwachung

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Update: Justizministerium besteht aus Passwort-Herausgabepflicht

Update: Code-Name „Maximator“: BND spioniert umfangreicher als bisher bekannt

Update: Alle 19 Geheimdienste sollen künftig Staatstrojaner vorbeugend nutzen können

Update: Pegasus-Projekt: Angriff auf die Demokratie

So wandern unsere Daten über die Kontinente – eine interaktive Grafik

Eine interessante interaktive Grafik, die man auch als App laden kann, hat opendatacity erstellt: Klicken Sie auf das Bild, um auf die Grafik zu kommen. Klicken Sie dann ein Unternehmen in der Kopfleiste an und verfolgen Sie den Weg der Anfragen.

„Die Kabel-Routen auf der Karte stammen von www.cablemap.info. Wie die Pakete durch das Netz reisen, haben wir mit dem Programm Traceroute ermittelt“, schreibt das Unternehmen. „Es nutzt eines der grundlegenden Internet Protokolle (IP). Es fragt ab, welche IP-Router (Schaltstellen) die Anfrage, die in einem oder mehreren „Paketen“ erfolgt, weitergeleitet wird. Doch nicht jeder Router antwortet auf „Traceroute“ und welches Unterseekabel exakt genutzt wird, ist uns auch nicht bekannt. Auch können sich je nach Tageszeit oder Wochentag die Routen der Pakete drastisch ändern.

So sind die in der Anwendung gezeigten Verbindungen typische Beispiele (in Zeitlupe), die wir aus vielen verschiedenen tatsächlichen Anfragen an die jeweiligen Dienste ausgewählt haben. Hinweis: Die Standorte, die anhand der IP-Adresse der Router ermittelt werden, stimmen nicht unbedingt mit dem tatsächlichem pyhsischen Standort überein, sondern ggf. nur mit dem Firmensitz dessen Betreibers“.

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Warum wir nicht schweigen dürfen: Whistleblower Edward Snowden spricht

Er war Mitarbeiter der CIA, lebte im Ferienparadies Hawaii und verdiente gutes Geld. Dennoch verließ der Computerfachmann Edward Snowden Familie, Lebensgefährtin und sein Land. Jetzt blickt er in eine sehr ungewisse Zukunft: Heimat und Comfortzone verloren – zum Staatsfeind geworden – Angst vor Verfolgung und Strafe – kein Einkommen mehr. Warum das alles? Weil der 29Jährige der Überzeugung war, dass er nicht weiter schweigen durfte.

Unter dem Vorwand, das Land vor Terrorismus schützen zu müssen, überwachen die USA inzwischen nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern die ganze Erde. Nicht, dass wir bisher nicht davon gehört hätten. Dennoch schlugen die Interviews, die Snowden in Hongkong gab, weltweit ein wie eine Bombe. Der US-Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf die Server von Facebook, Apple und Google, Yahoo und Microsoft. Sie überwachen und speichern wahllos alle Daten, derer sie habhaft werden können – und zwar ohne jeden richterlichen Beschluss. Auch und besonders Deutschland steht im Focus der Dienste.

Prism nennt sich das bis dato hochgeheime Programm, das Edward Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Zeitung Washington Post enthüllte. Er selbst hatte  darin Zugriff zu beliebigen Daten – auch denen des CIA und seiner Agenten.

„Wenn die Öffentlichkeit nicht entscheidet, ob sie solche Überwachung will oder nicht, wird es irgendwann zu spät sein und man wird gegen eine umfassende Kontrolle nichts mehr unternehmen können,“ sagt der junge Mann. Irgendwann genüge es, einfach nur in den Verdacht zu kommen, dass man entfernt etwas mit Terrorismus zu tun habe, um zu erleben, wie die ganze Staatsgewalt auf den Betroffenen niederprassele. Die Furcht, dass es soweit kommen könnte, werde ihn bis zum Ende seiner Tage verfolgen.

Beide Zeitungen haben eine interne Programm-Präsentation von Prism für leitende NSA-Analytiker online gestellt. Die Rechtsgrundlage, auf der die US-Regierung handelt, ist der Protect America Act aus dem Jahr 2007.

Siehe auch: How to navigate the internet around PRISM und Petition unterschreiben

Siehe außerdem: Alle wissen es, doch keiner spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän und

Verurteilter Ex-Cia-Chef Seldon, genannt Lady, wird in Panama festgehalten

Nein, das ist kein Film: Wir werden wirklich überwacht!

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Update: So erstellt NSA Nutzerprofile

Update: Die wackligen Dementis von Larry Page und Mark Zuckerberg

Update: Weitere Staaten haben Zugriff auf Prism

Update: Diese Dienste schützen vor Internet-Überwachung

Update: Opfer für ein höheres Gut

Update: Massive Hackerangriffe aus den USA auf China

Update: USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung des Datenschutzes durch

Update: Tausende US-Firmen arbeiten mit Geheimdienst zusammen 

Update: Google und Facebook wollen die Guten sein

Update: „Obama hat die Überwachung vertieft“

Update: Snowden hat Hongkong via Moskau verlassen

Update: Will Snowden  nachKuba?

Update: Britisches Programm Tempura zusammen mit CIA genutzt

Update: UN-Bericht: Staatliche Überwachung weltweit normal

Update: USA drohen Ecuador mit schweren Konsequenzen

Update: Wie Geheimdienste Internet-Daten überwachen

Update: NSA überwacht gezielt EU-Vertretungen

Update: NSA überwacht monatlich 500 Millionen deutsche Verbindungen

Update: Das große Geld überwacht die politischen Eliten

Update: Alarmstimmung in der Wirtschaft wegen NSA-Spähaktionen

Update: Five Eyes – der exklusive Club der Gehemdienste

Update: 55% der Deutschen finden Überwachung zur Terrorabwehr ok

Update: Deutschland ist technisches Entwicklungsland

Update: Prism ist winzig gegenüber dem was noch kommt

Update: Snowden: BND mit NSA unter einer Decke

Update: Auch die deutsche Post scannt Briefe

Update: In Wiesbaden entsteht ein „Geheimdienst-Nervenzentrum“ für Europa

Update: Pirate-Bay-Gründer will absolut abhörsichere Messaging-App schaffen

Update: BND nutzt die NSA-Daten seit langem

Update: Lavabit-Gründer: „Ich weiß nicht, ob ich heute noch verhaftet werde„

Update: Merkel zu G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän“

Update: US-Richter: „Demokratische Kontrolle des Geheimdienstes hat effektiv nie funktioniert“

Update: NSA gibt Rohdaten an Israel weiter

Update: Dagger-Komplex: Deutsche Steuerzahler finanzierten NSA-Standort

Update: USA enttarnen eigenen CIA-Mitarbeiter in der Botschaft Kabul

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus

Update: Ein Jahr Snowden – was bisher geschah

Update: Snowden: ‚I’d volunteer for prison‘ to return to US

 

Es „menschelt“ im Netz: Zur Nutzung von Facebook und anderer social Media

Übernommen von beyond-print.de

70 Prozent der Onliner in Deutschland nutzen Social Media-Angebote – im Vergleich zu 2011 ein Zuwachs um sechs Prozentpunkte. Wer über ein großes Einkommen verfügt, besucht deutlich mehr Kanäle als Geringverdiener. So sind 64 Prozent der User mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 4.000 Euro in Foren unterwegs. Von denen mit unter 1.000 Euro sind es gerade mal 50 Prozent. Das sind Ergebnisse des „Social Media-Atlas 2012″ vom IMWF – Institut für Management- und Wirtschaftsforschung, der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und dem Marktforschungsdienstleister Toluna.

Die Studie zeigt unter anderem, über welche Themen sich die Deutschen auf den Online-Kanälen informieren, ob sie Aktivitäten von Unternehmen wahrnehmen und wie sich die Nutzung in den einzelnen Bundesländern unterscheidet. Zwischen den deutschen Bundesländern gibt es deutliche Nutzungsunterschiede. Der Social Media-Spitzenreiter ist in diesem Jahr Hessen: 74 Prozent der Onliner aus dem Bundesland sind im Social Web unterwegs. Im vergangenen Jahr führte Rheinland-Pfalz noch mit 73 Prozent die Tabelle an, belegt aber in 2012 nur noch Platz sieben. Auf den Plätzen zwei und drei der Social Media-affinsten Bundesländer schaffen es Niedersachsen und Bremen. Die rote Laterne geht in diesem Jahr wie schon in 2011 an Mecklenburg-Vorpommern. Mit 58 Prozent Social Media-Nutzern (52 Prozent im vergangenen Jahr) bildet das Bundesland das Schlusslicht im Social Media-Ranking.

YouTube in der Nutzergunst erneut auf dem ersten Platz
Das von den meisten Deutschen genutzte Angebot ist Facebook. 89 Prozent der Social Media-Nutzer sind auf dem Social Network unterwegs. Die von den Nutzern am besten bewertete Plattform ist allerdings eine andere. Hier hat – genau wie im vergangenen Jahr – YouTube die Nase vorn. 72 Prozent der User bewerten das Video-Portal mit „gut“ oder „sehr gut“. Zufrieden sind sie vor allem mit der Suchfunktion und der Übersichtlichkeit der Seite. Kleiner Wermutstropfen: 2011 lag YouTube noch bei 77 Prozent der Befragten vorn. Facebook schafft es in der Gunst der Nutzer auf den zweiten Platz. 65 Prozent der User bewerten das Social Network mit mindestens „gut“. An dritter Stelle folgt Google+ (60 Prozent zufriedene Nutzer), das zum ersten Mal in die Bewertung einfließt und das Business-Netzwerk Xing (55 Prozent) vom Treppchen stößt. Auffällig ist, dass die User viele Angebote schlechter bewerten als noch in 2011.

Austausch: Private Themen hoch im Kurs
Nach den konkreten Nutzungsgewohnheiten gefragt, zeigt sich, dass die private Kommunikation an erster Stelle steht. So tauschen sich 62 Prozent der Facebook-Nutzer über Persönliches aus, vereinbaren Treffen mit Freunden oder Bekannten und schicken sich gegenseitig Fotos zu. Jeder vierte Facebook-Nutzer unterhält sich mit anderen Usern über berufliche Themen (25 Prozent). Wirtschaftliche oder gesundheitliche Themen diskutiert noch nicht einmal jeder Zehnte (19 beziehungsweise 18 Prozent) in dem Social Network.

Vertrauen in Meldungen aus dem Social Media-Netzwerk gesunken
Den Meldungen kommerzieller Anbieter stehen die Social Media-Nutzer skeptischer gegenüber als noch in 2011. Im vergangenen Jahr gaben 42 Prozent der Befragten an, hohes Vertrauen in Meldungen von Unternehmen und Institutionen zu haben. In diesem Jahr sind es nur noch 35 Prozent. Tendenziell größeres Vertrauen in die Beiträge kommerzieller Anbieter haben dabei noch die Einwohner aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (45, 43 und 42 Prozent).In ähnlichem Verhältnis ist auch das Vertrauen in Informationen gesunken, die von persönlichen Social Media-Kontakten stammen: In 2011 äußerten 67 Prozent großes Vertrauen, in 2011 sind es nur noch 59 Prozent.

Unternehmen fallen im Social Web kaum auf
Der Social Media-Atlas 2012 fragte dieses Jahr außerdem erstmals ab, inwiefern die User die Aktivitäten von Unternehmen einzelner Branchen überhaupt wahrnehmen. Banken und Versicherungen treten demnach bei ihren Kunden kaum in Erscheinung. Nur 13 Prozent der Befragten geben an, dass sie in den vergangenen sechs Monaten Social Media-Aktivitäten von Instituten aus der Bank- oder Versicherungsbranche wahrnahmen. Im Gesundheitssektor sind es sogar nur neun Prozent.

Mehr Informationen zur Studie gibt es bei Fakten Kontor.

Siehe auch Info-Grafik: Facebook-Freundschaften weltweit 

Die Entwicklung des Internet in den letzten zehn Jahren

und: „Euer Internet ist nur geborgt“

Update: Iran will sein eigenes Internet

Update: Das Netz vergisst doch 

 

 

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Leistungsschutzrecht: Es droht ein langer Streit auf Kosten der Leser

Gekürzt entnommen aus ZEIT online

Das Bundeskabinett hat das sogenannte Leistungsschutzrecht beschlossen. Zwei Entwürfe des Gesetzes gab es und wurden verworfen, der dritte wurde am Mittwoch nun angenommen. Mit diesem neuen Recht sollen Verlage und Presseerzeugnisse besser geschützt werden, wie es in dem Entwurfstext heißt, der von iRights.info veröffentlicht wurde (siehe unten). Das bedeutet, Verleger sollen die Möglichkeit bekommen, von Seiten wie Google Lizenzgebühren zu fordern, wenn Suchmaschinen Zeitungstexte et cetera verlinken und auf sie hinweisen.

Der neue Entwurf sieht dabei im Großen und Ganzen wieder aus wie der erste. Mit einer Ausnahme: Im Absatz vier des geplanten neuen Paragrafen 87g des Urheberrechts ist ein Satz etwas ausführlicher formuliert. Im ersten Entwurf vom Juni hieß es noch: „Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nichtgewerbliche Zwecke.

Das wurde heftig kritisiert, da es auch jeden Blogger betraf. Demnach hätte es gereicht, neben einem Link auf einen Zeitungsartikel auch noch einen Flattr-Knopf zu haben, um eine Abmahnung zu riskieren. Im zweiten Entwurf hieß es daraufhin: „Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt.“

Jetzt heißt es:

„Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.“

In der Begründung des Gesetzes wird das noch ein wenig differenziert. Dort steht, Ziel seien Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter, die „systematisch“ auf Verlagsinhalte zugreifen und Ergebnisse „entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten“. Blogger sind damit nicht mehr betroffen, es meint allein Google, Microsoft und Nachrichten-Aggregatoren wie Rivva.

Allerdings steht nun als Einschränkung auch noch der Satz in der Begründung: „Deren Geschäftsmodell ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen.“

Bei Google sorgt dieser Satz für Verwirrung. Denn das eigene Geschäftsmodell und die eigene Wertschöpfung sind nach Ansicht des Konzerns auf keinen Fall von Verlagsangeboten abhängig oder in „besonderer Weise“ auf sie ausgerichtet. „Die Frage, ob Google von dem Gesetz überhaupt betroffen ist, ist durchaus legitim“, sagt Unternehmenssprecher Ralf Bremer.

Zwar habe Google intern nie erhoben, wie viel Geld der Konzern mit Links und Verweisen auf journalistische Texte verdient, sagt Bremer. Doch verweist er auf eine Studie, die aufgrund der Gesetzespläne gerade für Aufmerksamkeit sorgt.

Das Beratungsunternehmen TRG hatte untersucht, wie viele der Suchergebnisse in der Googlesuche auf einen Verlagsinhalt verweisen. Das Ergebnis ist für deutsche Verleger eher ernüchternd. Zwar wird Google für sie immer wichtiger als Lieferant von Besuchern und Klicks, umgekehrt aber spielen sie für Google offensichtlich nur eine kleine Rolle. Zitat aus den Ergebnissen: „92,5% der Google Suchergebnisse gehören nicht zu einem News-Publisher. Nur 8,3% der Ergebnisse auf der wichtigen Google-Ergebnisseite 1 gehören zu 
deutschen Nachrichtenangeboten.“

„Wir müssten eigentlich alle Inhalte rausnehmen, um nicht schadensersatzpflichtig zu werden“, sagt Googlesprecher Bremer. „Anschließend müssten wir dann mit jedem Verlag verhandeln.“

Ob Google das wirklich tut, wollte Bremer nicht sagen, das müssten Juristen prüfen. So etwas kann dauern. Genau wie die anschließenden Verhandlungen. Gut möglich also, dass nach dem Streit zwischen Gema und YouTube der nächste jahrelange Kampf droht, der vor allem für die Nutzer lästig ist.

iRights.info veröffentlicht den aktuellen Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Volltext. Betroffen sind wohl auch News-Aggregatoren, die selbst in der Hand der Verlage sind.
Netzpolitik.org berichtete am Dienstag, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) werde am Mittwoch Thema im Bundeskabinett sein. Der Sozialdemokrat Jan Mönikes veröffentlichte Änderungen zum bisherigen Entwurf. iRights.info veröffentlicht nun die aktuelle Version im Volltext.Gegenüber den bekannten Formulierungen findet sich darin eine Erweiterung, wonach nicht nur gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen vom LSR betroffen sind, sondern auch „gewerbliche Anbieter von Diensten (…), die Inhalte entsprechend aufbereiten“. Darunter könnten News-Aggregatoren wie Virato, Rivva und Nachrichten.de fallen. Die Formulierung bietet neuen Zündstoff für die Debatte um das LSR. So gehört Nachrichten.de selbst zu einem der großen Presseverlage, dem Burda-Konzern.Der entsprechende Passus im Originaltext:

„(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.).“

Dass die Abgrenzung zum Balance-Akt wird, zeigt die neue Begründung:

„Erforderlich ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. Denn deren Geschäftsmodell ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Erfasst sind also unabhängig von ihrer technischen Ausgestaltung auch entsprechende Dienste, die nicht das gesamte Internet durchsuchen, sondern lediglich einzelne, ausgewählte Bereiche hiervon, also auch so genannte News-Aggregatoren, soweit sie nach Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren oder ihre Ergebnisse darstellen. Demgegenüber werden Dienste nicht erfasst, die die verlegerische Leistung auf andere Weise nutzen, z. B. indem sie dem Internet-Nutzer aufgrund eigener Wertung eine Auswahl von Presseerzeugnissen anzeigen. Auch Suchfunktionen innerhalb des eigenen Datenbestandes werden vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen.“

CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg zu bringen. Welche gewerblichen Anbieter danach genau künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen sollen, ist ungeklärt.

Updates: „Verlage sind neidisch“    

BDZV: Leistungsschutzrecht für Verlage, Fakten und Argumente

gesammelte Kommentare bei Netzpolitik.org.

Wenn der Link nicht mehr linkt… oder: Wer braucht wen nötiger? 

Tagesschau-App: Etappensieg für die Verlage