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Erlebnis Uni-Klinik: Ein großes Erwachen in Sachen Geld und Multi-Kulti…

Multi-Kulti wird nicht kommen – es ist schon da. Jedenfalls in den größeren Städten. Auch im Krankenhaus. Und: Geld regiert die Welt. Zu wenig davon zu haben, zum Beispiel für eine private Krankenversicherung – gar nicht gut. Ein nicht repräsentativer Eindruck eines viertägigen Aufenthaltes in der Uni-Klinik Mainz.

Als sie in der Chest Pain Unit ankommt, ist es Donnerstag, 15.30 Uhr. Ihre körperliche Belastbarkeit ist irgendwo bei kurz über Null. Ständige Schmerzen in der linken Brusthälfte, chronische Atemnot, bei Steigen weniger Treppenstufen extreme Schweißausbrüche, Schwindel, die Notwendigkeit, sich sofort zu setzen. Verdacht auf Angina Pectoris. Die Hausärztin hat nicht lange gefackelt und sie eingewiesen. Die Ergebnisse der Blutabnahme hat sie dabei – Mineralhaushalt durcheinander, wie immer leicht erhöhte Entzündungswerte, schlechte Nierenwerte. Auch die Ergebnisse des letzten Belastungs-EKG beim Hausarzt legt sie vor: Bei 100 Watt abgebrochen wegen lebensgefährlich hohem Blutdruck, Röntenbild des Herzens unauffällig.

Die Aufnahmestation im Erdgeschoss wirkt dunkel, wenig anheimelnd. Der junge Arzt fragt sie als erstes, ob ihre private Zusatzversicherung den Chefarzt einschließe: „Dann muss ich das sofort melden.“ Als sie verneint, fragt er, ob sie an einer Studie teilnehmen will: Über ein Jahr lang werden Zusammenhänge zwischen Brustschmerzen, seelischen Erkrankungen und Krebs auf genetischer Basis, sowie auf Basis von Befragungen zum Allgemeinbefinden untersucht. Die Ergebnisse werden u.a. anonym an die Pharmaindustrie weitergeleitet. Der Patient hat das „Recht auf Nichtwissen“, falls er schwerwiegend erkranken könnte.

Sie unterschreibt, betont: „Ich will alles wissen“ – und denkt: Vielleicht verbessert das die Aufmerksamkeit bei den kommenden Untersuchungen. Dann wird sie angewiesen, all ihre verschwitzten Kleider in eine Klinik-Tüte zu stecken. Man klebt ein Etikett darauf, auf dem Name, Anschrift und Krankenkasse stehen. Sie ärgert sich. Was macht die Krankenkasse auf dem Etikett? Die Kleider werden stinken, wenn sie nicht trocknen können…

Sie wird erstmal behandelt, als habe sie möglicherweise einen Herzinfarkt: Am ganzen Körper verkabelt, nichts zu essen, nichts zu trinken und Ultraschall. Den macht ein chinesischer Arzt. Der deutsche zeigt sich nochmal zwecks Aufnahme-Formalitäten, drückt ihr Formulare für die Studie in die Hand, die sie unterschreiben und einen Fragebogen, den sie ausfüllen soll. Dazwischen taucht eine Ärztin auf, die die Studie betreut, erklärt dieselbe kurz und geht wieder, weil der Chinese mal alle rausgeschickt hat, damit er in Ruhe arbeiten kann.

Die Blutströme sind in roter und blauer Farbe markiert. Sie bewundert, wie sich der Fluss von Vene und Arterie in der Herzkammer begegnen und staunt über die Zartheit der Herzklappe. Die arbeitet wie am Schnürchen – ein Konstruktions-Wunder. Nichts auffälliges im Ultraschall, der Arzt verabschiedet sich.

Sie bleibt allein in einem düsteren Raum. Ein großes Spinnennetz am Fenster leuchtet im Sonnenuntergang auf. Sie hat Kabel am ganzen Körper, den ein OP-Hemdchen knapp verdeckt, eine Braunüle in der Ellenbeuge, eine Blutdruckmanschette am anderen Arm. Die bläst sich jede Stunde derart auf, dass der Arm am nächsten Tag grün und blau sein wird. Irgendwann kommt eine freundliche polnische Nachtwache. Die ist gnädig und bringt ihr Wasser, stellt auch den Toilettenstuhl hin, denn sie kann ja nicht weg vom Bett.

„Putze putze“ krakehlt eine Osteuropäerin – sie schätzt mal Tschechin. Da ist es 6 Uhr. Im Gefolge der Tschechin ein wunderhübsches Mädchen mit rabenschwarzer Haut und großer Angst – eine Asylsuchende? Die Tschechin steht neben dem Mädchen und zeigt ihr recht überheblich, dass sie den Wischmopp immer wieder falsch benutzt. Das Mädchen schweigt und bemüht sich hektisch, alles richtig zu machen. Der Boden wird gewischelt,  dann sind die beiden wieder weg.

Etwas später schaut eine junge Ärztin ins Zimmer, fragt, wie viele Treppenstufen sie denn noch ohne Pause steigen kann und sagt: „Ganz klar Herzkatheter. Der Professor ist heute nicht da, sein Stellvertreter auch nicht, aber irgendwer wird das schon machen.“ Frühstück gibt es keins, es ist ja eine OP geplant.

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Sie hat Hunger, Durst, ihr ist kalt und sie wird langsam ärgerlich. Wenn wenigstens die dämlichen Kabel ab wären. Dann hört sie nebenan einen Pfleger telefonieren: „Ich habe gar nicht so viele Betten, wie ich Anfragen habe.“ Hm. Das Bett hinter dem Paravent neben ihr ist leer. Der Pfleger kommt herein und teilt ihr mit: „Sie werden auf Station 4a verlegt. Ziehen Sie sich mal was an, das sieht besser aus, wenn Sie im Aufenthaltsraum warten. Sie haben erstmal noch kein Bett.“

Eine Pflegerin aus dem Ruhrgebiet mit strengen Augen reißt die ganzen Kabel auf der Vorderseite auf einen Schlag ab. Sie zuckt zusammen, stöhnt und erntet eine Rüge: „Das kann überhaupt nicht weh tun, die sind nicht unter Druck.“ Im Rollstuhl fährt man sie in den vierten Stock. Weil die polnische Hilfskraft schiebt, muss sie ihren Rollkoffer steuern und ist froh, als sie ankommen.

Sie hat eine private Zusatzversicherung, die ihr ein Einzelzimmer sichern soll, aber es gibt keins. Es gibt Vierbett-, Dreibett- und Zweibettzimmer. In so einem wird ein Platz frei werden, wenn die alte Dame dann ausgecheckt hat. Die will aber erst noch zu Mittag essen und duschen. Man schickt sie in den Aufenthaltsraum, vergisst allerdings nicht, sie zu fragen, ob ihre Zusatzversicherung den Chefarzt einschließe. Das müsse man dann sofort melden.

Es zieht sich. Nach eineinhalb Stunden Wartezeit kommt die Stationsschwester und sagt: „Sie werden jetzt in den OP gebracht. Sie können sich unten umziehen.“ Eine polnische Pflegekraft fährt sie im Rollstuhl nach unten, die abgelegten Kleider kommen in eine weitere Kliniktüte mit Etikett. Man parkt sie im Aufwachraum. Dort liegen schon zwei Männer. Einer wird jede Viertelstunde hofiert und ausführlich nach seinem Befinden befragt. Er findet das angemessen; sie sieht ihn vor dem inneren Auge mit geblähter Brust.

Nochmal über eine Stunde Warten. Dann ist es soweit, sie kommt in den OP. Ein sehr nervöser Arzt – sie vermutet, ein Pakistaner – stellt sich vor als Assistent des Professors. Der Professor, sehr schlank, nicht hoch gewachsen, mit wundervoll sensiblen Händen kommt aus irgendeinem Land – jedenfalls nicht aus Deutschland. Nach einem kurzen Kennenlernen und Klarstellen, dass er das Sagen hat, entschließt er sich, ihr die Dinge genau zu erklären. Das wird der schönste Teil des Unternehmens Chest Pain Unit. Während sie über den Wein witzeln, den sie schon lange nicht mehr trinken kann, weil sie allergisch darauf reagiert, wird die Einstich-Arterie lokal betäubt.

Auf einem riesigen Monitor verfolgt sie, wie sich der dünne Draht durch ihre Gefäße Richtung Herz bewegt, versucht, ihn im Körper wahrzunehmen. Aber als er an der Schulter angekommen ist, verliert sie den Kontakt. Hitze schießt in Hals und Brust, als das Kontrastmittel gespritzt wird. Der Draht erreicht die Herzkammer, und wieder erfüllt sie Ehrfurcht. Unter den Röntgenstrahlen wirkt das Treffen der Blutströme von Vene und Arterie wie eine geordnete Wolke. Was für eine perfekt konstruierte Pumpe! Den Moment, als der Draht die Herzkranzgefäße erreicht, wird sie nie wieder vergessen: Wie Efeuranken, von oben nach unten dünner werdend, umarmen diese den pumpenden Muskel. Alles pulsiert, ebenmäßig, gleichmäßig. „Oh, wie wunderschön“, sagt sie – und der Arzt stimmt aus tiefstem Herzen zu.

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Keine Probleme an den Herzkranzgefäßen, keine Notwendigeiten, Stents zu setzen, der Draht wird zurückgezogen. Ein heftiger Schmerz im Unterarm dauert nicht lange, dann ist es vorbei. Ganz erfüllt vom Gesehenen kann sie nicht sprechen. Der Professor verabschiedet sich. Sie sagt nichts mehr, obwohl sie tausend Fragen gehabt hätte.

Man rollt sie wieder auf Station, das Bett ist jetzt frei. Nebenan wird gerade ein Patient in „Einzhelhaft“ geschickt, er ist infektiös. Ihre Bettnachbarin ist eine Armenierin und hat grade den täglichen Besuch ihrer beiden beleibten, sehr agilen Schwestern. Die kommen immer zwischen 15 und 16 Uhr, um dann um 20.30 Uhr wieder zu gehen. In der Zwischenzeit wuseln sie um das Bett der Patientin herum, schälen und teilen Obst, richten Kissen, laden das Telefon, benutzen die Toilette, reden laut und viel. „Wenigstens haben sie angenehme Stimmen“, denkt sie, ist aber zunehmend gestresst, weil sie keine Chance hat, sich dem Geschehen zu entziehen.

Das Personal auf der Station ist außerordentlich freundlich und hilfsbereit. Es gibt Deutsche, Osteuropäer und einen ehemaligen Opelaner, der mit 52 nochmal in der Ausbildung zum Krankenpfleger ist. Blutdruck, EKG, Temperatur – und immer noch Besuch im Zimmer. Als die endlich gehen, will sich die Bettnachbarin unterhalten. Sie kann nicht mehr und bittet die Schwester um ein Medikament zum Schlafen.

„Ihr Herz ist in Ordnung, ich habe hier Ihren Entlassungsbrief.“ Es ist Samstag morgen, alle zuständigen Ärzte haben Wochenende, die Visite macht ganz allein ein Stationsarzt, der dann anschließend gleich mehrere Stationen zu betreuen hat. Das ist kurz nachdem sie beinahe umgekippt wäre. Sie hatte ihr Laptop am Bett abgebaut, den Koffer ein wenig gerückt und auf dem Flur am Wasserspender eine Karaffe gefüllt. Auf dem Rückweg dann der bekannte Schwächeanfall: Schweißausbruch, heftiger Druckschmerz, Herzrasen, Pulsrasen, Schwindel, Atemnot.

„Aber es ist nichts besser,“ sagt sie. „Mir geht es genauso elend wie vorher. Woher kann das denn nun kommen? Ist das vielleicht eine Begleiterscheinung von Rheuma?“ „Das kann durchaus sein,“ meint der junge Arzt. Wenn sie dies möglichst unkompliziert abklären wolle, rate er ihr, bis Montag zu bleiben. Wenn man erstmal stationär sei, könne man sehr viel einfacher interdisziplinär zusammenarbeiten als wenn man ambulant um Termine kämpfen müsse.  Sie denkt an die zu erwartenden Besucher, drängt die Tränen zurück und stimmt zu. Die Ärztin, die im Rahmen ihres 24-Stunden-Dienstes am Sonntag kurz den Kopf zur Visite durch die Tür steckt, bestätigt sie: „Wir können da noch eine Menge tun. Aber wir müssen bis Montag warten, um das zu besprechen.“

Sich gegen etwas zu wehren, das man nicht ändern kann, kostet nur sinnlose Kraft. Also beginnt sie, sich mit ihrer armenischen Bettnachbarin auseinander zu setzen. Sie sei Internistin, sagt die 59jährige Ala, die seit acht Jahren in Deutschland lebt. In jeder freien Minute paukt sie die deutsche Sprache, ist mittlerweile weit über die Einbürgerungsvoraussetzungen hinaus vorgedrungen auf Langenscheids Band „Mittelstufe“. Das Lehrbuch enthält eine spannende Mischung aus hoch aktuellen Texten (z.B. zum Thema „Erwähnung von Softskills in Bewerbungsschreiben“), umgangssprachlichen Tipps (Geld =  „Kohle“) und grammatikalischen Zerlegungen der deutschen Sprache in ihre Einzelteile, die alles ungemein kompliziert erscheinen lassen – auch für „Eingeborene“.

Alas praktische Sprachkenntnisse stehen in merkwürdigem Kontrast zum Anspruch des Lehrbuchs. Sie selbst glaubt, leichten Kontakt zu Deutschen zu haben und weitgehend fehlerfrei zu sprechen, verdreht jedoch Satzbau und Grammatik nach wie vor nach den Kriterien ihrer Heimatsprache und ist weit davon entfernt, alles zu verstehen, was das Pflegepersonal ihr mitteilt. Zwar im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis will sie jedoch keineswegs den deutschen Pass: Die Flüge nach Armenien würden dann viel teurer, erklärt sie.

Anders ihre Schwester Anja. Glücklich verheiratet mit einem Deutschen, hat sie auch die hiesige Staatsbürgerschaft angenommen und arbeitet in der Krankenpflege. „Das deutsche Sozialsystem ist das beste der Welt“, stellt sie fest. „Allein Alas Untersuchungen im Krankenhaus hätten in Armenien mindestens 10 000 Euro Vorauszahlungen gekostet“.  Schnell kommt das Gespräch auf die zahlreichen Flüchtlinge, die zurzeit in Deutschland einrollen und das Missfallen der drei Schwestern erregen: „Wieso lässt Deutschland die alle rein? Wer soll das denn alles bezahlen? Was wird, wenn Deutschland kein Geld mehr hat? Es wird Unfrieden geben“…

Nicht nur die drei Schwestern, auch zwei Brüder, diverse Nichten und Neffen leben inzwischen in Deutschland, ein Bruder in Österreich ist dabei, den Rest seiner Familie nachzuholen, eine weitere Schwester lebt mit dem alten Vater in Armenien im Haus der Familie. Die Syrer seien eigentlich ganz nett, vor allem ehrlich, findet Anja. Roma hingegen seien diebisch und faul – sie zählt die Mainzer Stadtviertel auf, wo man vor ihnen auf der Hut sein müsse. Der türkische Staat sei absolut bösartig, Macht- und Land-hungrig – die ganze Sache mit dem Genozid sei ja wohl bekannt. Der Völkermord, bei dem auch Deutschland eine unrühmliche Rolle gespielt hat, wurde inzwischen aus den türkischen Geschichtsbüchern verbannt. Auch vor Aserbaidschan müsse man sich hüten – so wie ganz allgemein vor den Staaten unter russischem Einfluss.

Heftig bemäkelt wird von allen das in der Tat schmuddelige Bad. Ala und ihre Schwestern, zu denen sich zeitwelig noch ein Cousin gesellt, verbringen viel Zeit im Bad und produzieren säckeweise Papiermüll. Als die Spender nicht schnell genug nachgefüllt werden, näselt Ala Richtung Krankenschwester: „Gibt es hier ein Papier-Defizit.“ Da der Reinigungsdienst am Wochenende während der geschätzt dreiminütigen Aufenthaltszeit nicht deutschsprachiger Frauen in Zimmer und Bad sich auf das Wischen des Bodens beschränkt, wird das Bad im Ganzen auch nicht sauberer.

Aus lauter Angst vor Keimen reinigt Ala ihren Nachttisch mit dem Hand-Desinfektionsmittel, das an der Wand hängt und benutzt dazu Einweghandschuhe aus dem Schrank für das Pflegepersonal, der sich im Zimmer befindet. Ihre Zahnbürste hat sie in einem Plastikbeutel im Nachttisch, ihren eigenen Teller, ihre eigene Tasse und ihr eigenes Besteck liegen in weiteren Plastikbeuteln daneben.

Ob ihre Zähne echt seien, wird die deutsche Patientin gefragt, die aus dem Staunen nicht mehr herauskommt. Während das Krankenzimmer abwechselnd als Fußpflegestation, Friseursalon und für zwischenzeitliche Duschen genutzt wird, teilen die Besucherinnen ihr mit, dass ihre Füße annehmbar gepflegt seien. Aber Fingernägel ohne Nagellack – das gehe gar nicht. „Nicht teuer“, ermutigt Theresa und hält ein Fläschchen hoch: „Kostet 1,50, aber genauso gut wie L’Oréal…“ Oft dreht sich das Gespräch um Geld: Wie man einen Mann verlassen könne, der 3000 Euro im Monat heimbringe  beispielsweise… kollektives Kopfschütteln der Schwestern über eine deutsche Nachbarin.

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Als der Sonntag zuende geht, sind alle Beteiligten um viele Aspekte im Umgang mit Andersartigen bereichert. Nebenan ist jetzt das zweite Krankenzimmer wegen einer Infektion gesperrt, wird vom Pflegepersonal nur mit Schutzkleidung betreten.

Showdown am Montag: Große Visite unter Führung einer selbstbewussten Oberärztin, gefolgt von einem knappen Dutzend Ärzten und Pflegern aus mindestens sechs Nationen. „Sie werden heute entlassen, ihr Herz ist in Ordnung“ stellt die Oberärztin fest. Wieso sind sie eigentlich nicht am Samstag nach Hause gegangen?“ Einmal mehr bleibt der Patientin die Spucke weg. „Weil es mir nach wie vor schlecht geht. Nichts hat sich verändert. Deshalb hat man hat mir geraten, zu bleiben, weil stationär eine einfache interdisziplinäre Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Rheumatologie möglich sei.“

Kalt mustert sie die Oberärztin: „Das mit der Zusammenarbeit ist nicht mehr soooo… Da müssen Sie schon sehen, wie Sie ambulant weiter kommen. Wir sind hier mit Ihnen fertig. Bestenfalls können wir einen Termin für Sie arrangieren.“ Sie rauscht raus, die Karawane folgt.

Eine Stunde später kommt ein sehr junger Assistenzarzt mit tschechischem Akzent ans Bett und überreicht den geänderten Arztbrief. Der enthält nun die Rufnummer der Rheumatologie. „Es sei nicht ihre Aufgabe, für die Aufnahme eines Patienten in einem ‚anderen Krankenhaus‘ zu sorgen, lasse die Oberärztin mitteilen.

Sie geht grußlos. Gibt im EG noch den Fragebogen ab, für den sich seither niemand mehr interessiert hat. Ob sie jemals etwas von den Studienergebnissen hören wird? Ihr Blut haben sie ja – und darum war es vermutlich gegangen.

Siehe auch: Video Herzkatheteruntersuchung

Nein, das ist kein Film, das ist echtes Leben: Wir werden wirklich überwacht!

„Alle wissen es, doch niemand spricht es aus – Deutschland ist nicht souverän„. Unter dieser Überschrift habe ich im Juli letzten Jahres, als langsam klar wurde, welche Dimension die Enthüllungen von Edward Snowden haben, zusammengefasst,  dass Deutschland noch immer an den Folgen des Zweiten Weltkrieges trägt. Da gibt es unter anderem das G10-Gesetz, das unsere Geheimdienste bis heute verpflichtet, mit denen der Siegermächte zusammen zu arbeiten.  Dieses Thema ist heute aktueller denn je.

„Was ist der Bundesregierung über eine Vorausschreibung zur Überwachung Sozialer Netze durch das Oberkommando der US-Army in Europa bekannt?“ „Die Bundesregierung beobachtet derartige Vorausschreibungen nicht aktiv und hat daher über die Medienberichterstattung hinaus keine Kenntnis von dem Vorgang,“ antwortet am 18. März 2014 das Bundes-Innenministrium auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nur zwei Monate später berichtete dpa, der BND wolle 300 Millionen Euro haben, um das Internet sicherer zu machen. netzpolitik.org zitiert in Auszügen und kommentiert: „Geplant ist nach dpa-Informationen der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen. Abwehrmechanismen könnten so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. […]

Bei den BND-Plänen geht es aber nicht nur um die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch um Rezepte gegen Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur wie etwa die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung. Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Das Besondere an der Strategie: Durch enge Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware erkannt werden, bevor sie Computer in Deutschland angegreift. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist laut Schindler, dass man eine große Datenbasis hat – zu möglichen Angreifern, zu Angriffswegen, zu technischen Details.“

„Wie muss man sich das vorstellen?“ fragt Autor Markus Beckedahl. „Ein Ringtauschsystem mit NSA und GCHQ, damit diese unseren Diensten berichten, wenn sie uns angreifen um unsere Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu überwachen? Gefallen hat man offenbar auch am Tempora-Programm der Briten gefunden, wobei immer noch ungeklärt ist, wie die Netzüberwachung des BND in deutschen Netzen funktioniert.“

Am 30 Mai 2014 schafft es die Nachricht sogar in die Tagesschau:  „Insgesamt benennt der BND fünf Bereiche, in denen umfangreich modernisiert werden soll. Sonst, so heißt es gegenüber Parlamentariern, drohe man, hinter Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bereich der traditionellen Internet- und Fernmeldeüberwachung, so interne Strategieüberlegungen, müsse man angesichts der riesigen Datenmengen vermehrt auf die Analyse sogenannter Metadaten setzen, also der Frage, wer wann mit wem kommuniziert habe. Dies sei zeitgemäßer als die Inhaltserfassung. Die gespeicherten Metadaten sollen dann gefiltert werden, um bei Bedarf und Verdacht Zugriff auf Telefonate und E-Mails zu haben.“

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können und digital aufrüsten,“ schreibt netzpolitik.org. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.“

„Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können,“ kommentiert wieder Markus Beckedahl. „Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden.“

Was lernen wir aus diesem Beispiel?

  • Alle Geheimdienste der Welt sind gleich. Der einzige Unterschied: Die in den USA haben mehr Geld.
  • Alle Regierungen der Welt sind gleich. Sie sagen uns erst die Wahrheit, wenn diese schon auf dem Tisch liegt.

No Spy-Abkommen mit den USA oder rein europäische Datennetze, um eine Ausforschung von Übersee zu verhindern, sind lächerlich. Das Netz hat seine Mitte (jedenfalls für uns Deutsche) im eigenen Land. Will man etwas dagegen unternehmen, muss man auch genau hier anfangen. Siehe dazu: Was tun gegen totale Datenkontrolle?

1,7 Milliarden Dollar, so die Süddeutsche Zeitung, stehen den amerikanischen Geheimdiensten jährlich zur Verfügung. Der „Generaldirektor“ James Clapper lügt bei Berichten über die Verwendung des Geldes auch den zuständigen US-Ausschüssen, ohne mit der Wimper zu zucken,s ins Gesicht. Dies, so berichtete Edward Snowden dieser Tage, sei für ihn das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem er sich entschieden habe, zum Whistleblower zu werden.

Ein passendes Handbuch zum Ausspähen der sozialen Netze liegt übrigens in den USA schon bereit. Analog zum Handbuch „The Art of Deception„, über das ich bereits ausführlich berichtet habe, gibt es alle nötigen Informationen in einer Power Point Präsentation. 30-05-2014 22-31-18 Im Jahr 2010 hat der BND 37 Millionen Mails auf terroristische Inhalte hin gefiltert. Genau 12 davon erwiesen sich als relevant – was den Berliner Anwalt Niko Härting dazu veranlasste, Beschwerde gegen den BND wegen unverhältnismäßiger Massenüberwachung einzureichen.  1999 gab es einen ähnlichen Fall, in dem es um Telefonüberwachung durch den BND ging.

„Diese Liste muss sowohl dem Bundeskanzleramt als auf der G10-Kommission bekannt gewesen sein, die solche Überwachungsmaßnahmen beaufsichtigen und autorisieren. Das zeigt, dass auch deutsche Stellen in der Herausgabe von Quasi-Vollmachten Institutionen wie dem US-FISA-Gericht, der die NSA-Maßnahmen genehmigt, in nichts nachstehen,“ kommentiert netzpolitik.org.

„Die vom BND auf der Grundlage des G-10-Gesetzes erhobenen Daten mit Deutschlandbezug werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) regelmäßig berichtet und in einer offenen Bundestagsdrucksache veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Nachrichtendienstes dagegen im Juli 2013. Für das gesamte Jahr 2012 seien dies rund 850 000 Datensätze gewesen. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Im gesamten Jahr 2012 seien lediglich zwei personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt worden. In einem Spiegel-Interview hatte Tage zuvor Edward Snowden von einer sehr engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA berichtet…

Zurzeit beginnen das BKA und das FBI damit, ihre Dateien für Fingerabdrücke „auszutauschen“: Das BKA hat 2,3 Millionen, das FBI soll 70 Millionen Datensätze haben, sowie die kostenträchtige, zugehörige Technik bieten. „Der automatische Abgleich von Fingerabdrücken zwischen BKA und FBI ist Teil eines noch weitaumfassenderen Abkommens zwischen Deutschland und den USA. Dieses hatten die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) als Vertreter Deutschlands bereits im Jahr 2008 ausgehandelt“, berichtet winfuture dazu.

„Wenn Staaten mit Daten bezahlen“ titelt zum selben Thema diese Woche die ZEIT. In dem Beitrag geht es darum, wie die USA andere Staaten zur Mitarbeit bewegen: „Die Geschichte von PISCES beginnt ein Jahr nach dem 11. September 2011. Damals bot das US-amerikanische Verteidigungsministerium einer Hand voll „Risikoländern“ einen Deal an: Pakistan, Afghanistan, der Jemen, Irak und andere sollten das Grenzkontrollsystem Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES) geschenkt bekommen. Mit dieser Software können Reisende an Flughäfen und anderen Kontrollpunkten überprüft werden. In Echtzeit werden Gesicht, Ausweisnummer, Fingerabdruck und andere biografische Informationen mit den Daten von Terror-Fahndungslisten abgeglichen,“ schreibt die Zeitung. Bei Wikipedia steht allerdings zu lesen, dass es das Programm bereits seit 1997 gibt und dass es im Jahr 2001 eben genau dieses definierte Ziel verfehlte, die 9/11-Terroristen abzufangen. nachrichtendienste104~_v-videowebl Keine Ahnung – wissen wir nicht, sind wir nicht beteiligt – wir handeln nach festgelegten Abkommen… so viel, aber kaum mehr erfährt, wer die Bundesregierung um Auskunft darüber bittet, welche Überwachungsmaßnehmen in Deutschland stattfinden, welche Kooperationen bestehen und wer was darf. Nicht selten enthält die Frage bereits mehr Information, als die Antwort.

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ stellt immer wieder kleine Anfragen an die Bundesregierung und erweist sich dabei als recht treffsicher. „Bereits heute sind die Personenerkennungssysteme der US-amerikanischen Bundespolizei FBI die größten biometrischen Polizeidatenbanken der Welt: Das „Integrated Automated Fingerprint Identification System“ (IAFIS) greift auf Daten von mehr als 90 Millionen Personen zurück, und im „National DNA Index System“ (NDIS) sind DNA-Profile von knapp neun Millionen Menschen gespeichert.

Zusätzlich baut das FBI im Rahmen seiner Programme „Next Generation Identification“ (NGI) und „Combined DNA Index System“ (CODIS) massiv die Fähigkeiten zur Speicherung und Weiterverarbeitung biometrischer Merkmale aus“, heißt es beispielsweise in einer Anfrage vom August 2011. Den passenden Vertrag dazu, datiert aus dem Jahr 2008 gibt es zu diesem Zeitpunkt schon lange. Man findet ihn hier. Ein Durchführungshandbuch hängt gleich dran.

Solche Beispiele lassen sich beliebig weiter führen. Von der Bundesregierung wird man nie auch nur ein Wort mehr erfahren, als unvermeidlich. Vor diesem Hintergrund gewinnen die beiden Themenabende des ZDF in der diesjährigen Himmelfahrtswoche ganz neue Bedeutung. Im Film über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA geben amerikanische Gesprächspartner in großer Ehrlichkeit Auskunft darüber, dass sie sich nach 9/11 bewusst sowohl über Rechtslage, als auch Rechtsempfinden der eigenen Bevölkerung hinweg gesetzt haben. Wer immer sich den treibenden Kräften in den Weg stellte, wurde platt gemacht. Auch der zweite, kürzere Film zum politischen Gezerre um die Zukunft Edward Snowdens ist ausgesprochen aussagekräftig: Wer immer sich den USA entgegen stellt, hat mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn alle Seiten kungeln, scheuen auch alle Seiten die Öffentlichkeit. Wem das als Begründung noch nicht genügt, der möge sich an das geflügelte Wort erinnern, in dem es heißt: „Es gibt nichts, was man nicht kaufen kann“…

Seit Edward Snowden sich entschlossen hat zu reden, wird die internationale Öffentlichkeit über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste so genau informiert wie niemals zuvor. Niemand kann mehr behaupten, es handele sich dabei um Verschwörungstheorien – alles ist belegt.

Und was passiert? Die Öffentlichkeit, auch die deutsche, verhält sich, als gehe sie das alles nichts an. Als sehe sie einen Krimi im Fernsehen. Die Linken, deren Mitglieder sich teilweise noch bestens aus eigener Erfahrung an den Überwachungsstaat DDR erinnern, haben da schon eine andere Sensibilität. Insofern sollte sich ein mündiger Bürger durchaus einmal zumuten, ihnen zuzuhören, auch wenn sie von den anderen Parteien gern kalt gestellt werden. In Lateinamerika und im karibischen Raum gibt es ganze Regierungen, die angeblich unter „Paranoia“ leiden und überall Infiltrationen der US-Geheimdienste vermuten. Seit Snowden wissen wir: Paranoia geht anders…

Wenn nicht ein Knalleffekt eintritt, der jedem Einzelnen klar macht, was totale Überwachung bedeuten kann – vor allem, wenn man nicht mehr, wie wir heute, auf der Gewinnerseite steht – wird das wohl auch so bleiben.

So lange, bis es zu spät ist.

Siehe auch:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Wie manipuliert man Menschen?  

Manipulation: Einfach, wenn man weiß, wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: XML-„Bomben“ kommen über Outlook 

Update: Millionen Fotos aus den sozialen Netzen

Update: Antiterrordateigesetz soll novelliert werden

Update: Kleine Anfrage zum türkischen Geheimdienst in Deutschland

Update: Warnung aus UK: Massive Cyberattacken aus den USA erwartet

Update: Thomas de Maizière spricht sich für die Überwachung sozialer Netze in Echtzeit aus

Update: Grundrechtereport 2014: Geheimdienste im Informationskrieg gegen alle

Update: Ein Jahr Snowden: Was bisher geschah

Update: USA verstimmt über deutsche Ermittlungen

Update: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

Update: CIA folgt dir jetzt auf twitter

Update: 200 US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akreditiert und: BND mauert

Update: Reverse engeneering: Hacker bauen NSA-Programme nach

Update: BND schöpft internationalen Datenverkehr ab

Update: So unwissend war Deutschland wirklich – Snowden-Dokumente als PdF

Update: Kolumne: „Macht Amerika endlich platt“

Update: Staatstrojaner für Smartphones entdeckt

Update: So ehrlich sind BND und deutsche Politiker

Update: NSA: Anonym = Extremist,    Tor-Netzwerk im Visier

Update: NSA darf 192 Länder und Zop-Organisationen ausspähen

Update: Ex-NSA-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss: NSA ist totalitär, BND arbeitet aktiv mit

Update: Ex-NSA-Direktor Binney: „Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen“

Update: NSA-Untersuchungsausschuss greift zur Schreibmaschine

Update: Zur Ausreise aufgeforderter CIA-Mann bleibt einfach da

Update: So arbeiten Chinas Spione

Update: 007 mitten in Berlin…   Video dazu     Weitere Reaktionen

Update: Britische Spione können Meinung manipulieren

Update: Browser-Fingerabdruck macht Verstecken unmöglich

Update: CIA und BND über Jahrzehnte eng verbunden

Update: Frevel gegen den Rechtsstaat

Update: DARPA und die Fortschritte der totalen technischen Überwachung

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Update: Zweiter Whistleblower enthüllt Details über US-Terrorverdachtsliste

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Update: In Bad Aibling spionieren NSA und BND gemeinsam und geheim

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Update: Regin, die komplexe, versteckte Plattform

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Update: Regin steht im Dienst der „Five Eyes“

Update: FBI hat drei russische Spione enttarnt (englisch) und hier in deutsch

Update: Obama will mehr Datenaustausch, Silicon Valley nicht

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Update: Facebook sees massive institutional buying

Update: „Todesstern der Malware-Galaxie“

Update: BND hat für NSA Unternehmen und Politiker ausgehorcht

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Update: USA haben Freigabe der Selektorenliste gar nicht verboten…

Update: Datendeal mit der NSA

Update: U.S. court hands win to NSA over metadata collection

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Update: Grenzenlose Überwachung schreitet voran

Update: Wikileaks: Weinender Engel macht Fernseher zur Wanze

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Update: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

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Update: Investigativer Journalismus: Der BND hat ein Auge drauf

Update: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle…

Update: eu-LISA: EU baut neue Super-Behörde zur Überwachung

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015