Schlagwort: IWF

Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo Vadis Europa ?

Eine europäische Armee, eine europäische Staatsanwaltschaft, stärkere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine europäische Asylbehörde, ein gemeinsamer europäischer Grenzsschutz und einiges mehr: Der französische Präsident Macron präsentiert sich seit seiner Wahl als Visionär der vereinigten Staaten von Europa.

Um die gemeinsame Währung zu sichern und den Wirtschaftsblock Europa im Zeitalter der Globalisierung zu stärken, liegt die Notwendigkeit der Vergemeinschaftung von Aufgaben auf der Hand. Das Problem dabei ist jedoch die enorme Ungleichheit in Europa, die Schere zwischen Arm und Reich, die einfach zu weit auseinander klafft. So entsteht mit jeder weiteren Maßnahme auch ein größeres Risiko für die Netto-Einzahler – und das sind in letzter Konsequenz die einfachen Leute. 

Entsprechend vielstimmig und streitbar agieren die einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechend schwierig ist es, Kompromisse zu erreichen.  In 16stündigen Verhandlungen einigten sich heute die europäischen Finanzminister auf einen Minimal-Kompromiss bei der  Reform der Währungsunion. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter Richtung Schuldenunion. 

Wesentliche Pfeiler der europäischen Währung sind die Zentralbank EZB und der ESM. Die Europäische Zentralbank EZB überwacht das Bankensystem und reguliert die Geldmenge in Europa. Sie soll ein stabiles Preisniveau und eine Inflation von weniger als zwei Prozent sicherstellen. Seit 2015 schleust die EZB  durch den Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Monat für Monat 60 Milliarden in das Finanzsystem. Banken sollen dadurch dazu bewegt wegen, weniger in diese Titel zu investieren und statt  dessen mehr Kredite zu vergeben. 80 Prozent des Risikos tragen die Nationalbanken. Seit Juni 2016 kauft die EZB auch Unternehmensanleihen. Insgesamt 2,6 Billionen Euro hat sie bisher in dieses sogenannte Quantitative Easing (QE) investiert. Seit Oktober 2018 beträgt das monatliche Volumen noch 15 Milliarden.

Das Guthaben der Deutschen Bundesbank im Euro-Zahlungssystem Target; sprich: das Risiko hat inzwischen die  Marke von 1 Billion Euro überschritten – das ist eine 1 mit neun (!) Nullen. Ein Thema, das tunlichst öffentlich kaum diskutiert wird. Sonst dürften die Fragen an die Bundesregierung noch eindringlicher werden, warum Deutschland anderen Euroländern in diesem Zahlungssystem gleichsam unbegrenzt und unverzinst Kredit gewährt – und das ohne echte Sicherheiten. 

Mit ihrem Zinssatz von 0 Prozent und einem Einlagezins von minus 0,4 Prozent ermöglicht die EZB preiswerte Kredite und stützt damit die schwächeren Staaten der EU – ermutigt sie aber auch, immer mehr Schulden zu machen und damit noch unsicherer zu werden. Die negativen Folgen für Sparer, Lebensversicherungen oder Rentenpläne sind  offensichtlich: De facto erfolgt eine Enteignung der einfachen Leute. In Deutschland ist das mittlerweile bei jedem angekommen, der einen langfristigen Sparvertrag egal welcher Art hält.

Erwartet wird, dass die EZB frühestens in  der Sitzung am 24. Oktober 2019 einen vollen Zinsschritt um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte) nach oben gehen wird. Es wäre die erste Zinserhöhung seit acht Jahren – und, wenn es so käme, die erste und gleichzeitig letzte für Mario Draghi, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2019 endet.

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM  soll einspringen, wenn Staaten keine anderen Kreditgeber mehr finden.

Der ESM funktioniert wie eine Bank. Er kann Er kann: Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Banken finanzieren,  Euroländern Kredite geben, von Euro-Ländern direkt oder indirekt Staatsanleihen ankaufen,  Zinspolitik betreiben,  Eurobonds herausgeben.  Summasummarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. Eine Grafik des Finanzministeriums listet auf, wie die Entscheidungen des ESM gefällt werden.

Damit hat der Stabilitätsmechnismus eine ungeheure Macht, die stark in die nationale Souveränität der einzelnen Eurostaaten einschneidet: Er kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens  700 Milliarden) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Deutschland ist der größte Einzahler und haftet mit 27 Prozent der Gesamtsumme, das sind zurzeit 198,3 Milliarden Euro – nach oben offen.

Das gefährlich Unübersichtliche an diesem Pakt ist, dass die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder  keine Möglichkeit haben, die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer zu kontrollieren. Die ESM-Bank und ihr Vermögen  genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.  Alle 23 Gouverneure, Direktoren etc. der ESM-Bank samt Schriftwerk genießen jedoch Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, egal ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen. Mehr dazu hier.

Die Nagelprobe des ESM wäre eine Staatspleite, wie sie etwa bei Italien drohen könnte. In diesem Fall könnten die Ausgaben ins Unermessliche steigen – während andererseits die EU-Kommission außer im härtesten Fall der Verhängung von Strafzahlungen im Rahmen eines Defizitverfahrens keine Möglichkeit hat, gegen Misswirtschaft der jeweiligen Landespolitik vorzugehen.

Einigen konnten sich die Finanzminister in ihrem Bemühen um Sicherheit  auf ein Banken-Sicherungskonzept über 60 Milliarden Euro, angesiedelt beim ESM. Der könnte dem dem aus Bankenabgaben finanzierten Abwicklungsfonds (SRF) der Bankenunion einen Kredit gewähren, sollten in einem „großen Fall“ weder der Beitrag der Aktionäre und Gläubiger (Bail-in) noch die SRF-Mittel zur Deckung der Kosten einer Bankenabwicklung ausreichen. Der Kredit wäre in drei bis fünf Jahren zurückzuzahlen. Der SRF soll bis zum Jahr 2024 von den Banken mit insgesamt 55 Milliarden Euro befüllt werden.  Entfallen soll für das Sicherungskonzept die Möglichkeit des ESM, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Insgesamt ist der Plan, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds, ähnlich dem IWF auszubauen. Bisher darf der ESM nur Kredite an Länder vergeben, die von einer schweren Krise erfasst wurden – und auch nur, wenn diese Länder im Gegenzug harte Reformauflagen umsetzen (siehe Griechenland). Nun soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Die Logik: In anderen Weltregionen würde ein solches Land,wenn es von einer Krise erfasst wird, von seiner Zentralbank unterstützt werden. Diese Aufgabe übernimmt für die Euro-Länder der ESM.

Das bedeutet allerdings noch höhere Garantieleistungen der beteiligten Einzahler, besonders Deutschlands, das den höchsten Anteil stemmen muss.

Im Gegenzug wurde zwar eine Sicherung eingebaut, die aber jederzeit verwässert werden kann.

Die Zeit listet auf, wie das im Detail aussehen soll: Das Etatdefizit muss weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, und die Staatsschuldenquote darf nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen.  Wenn die Quote diese Schwelle übersteigt, muss das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt hat. Italien könnte mit seinem aktuellen Haushaltsplan damit derzeit kein Darlehen bekommen.

Für überschuldete Staaten soll eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Allerdings – und hier wird die Strenge gleich wieder aufgeweicht- ist nicht vorgesehen, dass diese Länder „automatisch“ in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen. Begründung: Das würde Krisen verschärfen.

Siehe auch: 

EZB wird Bad Bank

ESM soll ohne Limit arbeiten

ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge  und die dortigen Links

Update: EZB stellt 2019 weiteren Zukauf von Staatsanleihen ein 

Der „Plan Europa“ sollte bereits 1946 USA-Alliierte von der UDSSR trennen

Dieser Beitrag ist wörtlich übernommen von Voltaire.net und wurde von dessen Gründer, dem französischen Journalisten Thierry Meyssan unter dem Titel „Hintergrund der griechischen Schulden“ verfasst.

*

Die aktuelle Debatte über die griechischen Schulden gab Anlass zu aller Arten von Bedrohungen, zuerst gegen die Tsipras-Regierung, dann gegen die griechischen Wähler. Ohne auf den ‚abscheulichen Teil‘ der Schulden einzugehen analysiert Thierry Meyssan die internationale Kampagne gegen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Er verweist auf den historischen Entwurf der europäischen Union und des Euro, so wie er im Jahr 1946 von Churchill und Truman formuliert wurde, und schließt, dass Griechenland heute in die Falle des internationalen geopolitischen Umfeldes getappt ist, und nicht wegen seiner wirtschaftlichen Situation.

Joseph Retinger, einst polnischer Faschist, der britischer Agent wurde. Auf Antrag des MI6 gründete er die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Generalsekretär er wurde. Als solcher ist er der Vater des Euro. Anschließend förderte er die Europäische Bewegung und schuf den Bilderberg-Club.
Joseph Retinger, einst polnischer Faschist, der britischer Agent wurde. Auf Antrag des MI6 gründete er die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Generalsekretär er wurde. Als solcher ist er der Vater des Euro. Anschließend förderte er die Europäische Bewegung und schuf den Bilderberg-Club.

Die griechische Volksabstimmung führte zu lebhaften Debatten in der Europäischen Union welche die allgemeine Unkenntnis über die Spielregeln an den Tag legen. Die Teilnehmer stritten sich darüber, ob die Griechen für ihre Schulden verantwortlich wären, während sie sorgfältig die Wucherzins praktizierenden Gläubiger beschützten. Aber sie taten es, ohne die Geschichte des Euro und die Gründe seiner Schöpfung zu kennen.

Seit dem Vertrag von Rom, vor vierundsechzig Jahren, haben die aufeinander-folgenden Verwaltungen des „europäischen Projekts“ (EGKS, EWG, EU) kolossale, unvergleichbare Summen ausgegeben, um seine Propaganda in den Medien zu finanzieren. Täglich werden Hunderte Artikel, Radio- und Fernsehsendungen von Brüssel bezahlt, um uns eine lügenhafte Version seiner Geschichte zu erzählen und uns weiszumachen, dass das aktuelle „europäische Projekt“ jenes der Europäer der Zwischenkriegszeit sei.

Die Archive sind jedoch jetzt allen zugänglich. Sie zeigen, dass Winston Churchill und Harry Truman im Jahre 1946 beschlossen, den europäischen Kontinent in zwei zu teilen: auf der einen Seite, ihre Vasallen, auf der anderen, die UdSSR und die Ihrigen. Um sicherzustellen, dass kein Staat sich ihrer Oberhoheit entzog, beschlossen sie, die Ideale ihrer Zeit zu manipulieren.

Was man damals das „europäische Projekt“ nannte, war nicht jenes, das die so genannten gemeinsamen Werte verteidigte, sondern um die Ausbeutung der Rohstoffe und der Verteidigungsindustrie von Frankreich und Deutschland zusammenzuführen, um sicher zu sein, dass sich diese beiden Länder keinen Krieg mehr liefern konnten (Theorie von Louis Loucheur und dem Grafen Richard Coudenhove – Kalergi [1]). Es ging nicht darum, die tiefen ideologischen Unterschiede zu leugnen, sondern um sicherzustellen, dass sie sich nicht mehr mit Gewalt bekämpften.

Der britische MI6 und die amerikanische CIA wurden daher beauftragt, den ersten „Europäischen Kongress“ in Den Haag im Mai 1948 zu organisieren, an dem 750 Persönlichkeiten (auch François Mitterrand) aus 16 Ländern teilnahmen. Es war einfach nichts anderes, als die Wiederbelebung des Projekts eines föderalen Europas (das für den Reichskanzler Adolf Hitler von Walter Hallstein – dem künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission – konzipiert wurde), welches auf der Rhetorik von Coudenhove-Kalergi beruhte.

Mehrere Missverständnisse müssen bei diesem Kongress korrigiert werden. Zu aller erst sollte man ihn in seinem Kontext darstellen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten gerade der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärt. Diese antwortete mit der Unterstützung der tschechischen Kommunisten, denen es rechtsmässig gelungen war, die Macht mit dem „Prager Coup“ („Siegreicher Februar“, in der sowjetischen Geschichtsschreibung) an sich zu reißen. Darauf organisierten Washington und London den Brüssel-Vertrag, der die Schaffung der NATO vorwegnahm. Alle Teilnehmer des Europäischen Kongresses waren pro-angelsächsisch und antisowjetisch.
Zweitens, als Winston Churchill seine Rede hielt, verwendete er den Begriff  „Europäisch“, um die Bewohner des europäischen Kontinents zu bezeichnen (nicht die des Vereinigten Königreichs, die ihm zufolge keine Europäer sind), und die sich als Antikommunisten betrachteten. Es kam zurzeit von Churchill nicht in Frage, dass London an der Europäischen Union teilnehme, sondern sollte sie einfach nur überwachen.
Drittens kamen zwei Tendenzen im Kongress an den Tag: die „Unionisten“, die nur für die Zusammenlegung der Mittel waren, um der Expansion des Kommunismus zu widerstehen, und die „Föderalisten“, die das Nazi-Projekt des Bundes realisieren wollten, unter Aufsicht einer nicht gewählten Verwaltung.

Der Kongress bezeichnete alles, was seither erreicht worden ist, unter den aufeinanderfolgenden Namen der EGKS, EWG und EU.

Walter Hallstein, hoher deutscher Beamter, schrieb das Hitler-Projekt des föderalen Europas. Es ging darum, die europäischen Staaten zu zerstören und die Bevölkerung nach ethnischen Gruppen rund um das arische Reich zu gruppieren. Das Ganze würde einer Diktatur einer nicht gewählten Bürokratie unterworfen und von Berlin gesteuert werden. Nach dem Kriegsende zog er sein Projekt mit Hilfe der Angelsachsen durch und wurde 1958 der erste Präsident der Europäischen Kommission.
Walter Hallstein, hoher deutscher Beamter, schrieb das Hitler-Projekt des föderalen Europas. Es ging darum, die europäischen Staaten zu zerstören und die Bevölkerung nach ethnischen Gruppen rund um das arische Reich zu gruppieren. Das Ganze würde einer Diktatur einer nicht gewählten Bürokratie unterworfen und von Berlin gesteuert werden. Nach dem Kriegsende zog er sein Projekt mit Hilfe der Angelsachsen durch und wurde 1958 der erste Präsident der Europäischen Kommission.

Der Kongress verabschiedete das Prinzip einer gemeinsamen Währung. Aber der MI6 und die CIA hatten bereits die Independent League for European Cooperation (ILEC) gegründet [2], welche die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) geworden ist. Ihr Ziel war, sobald die Organe der Union für eine einheitliche Währung (Euro) geschaffen waren, von einer gemeinsamen Währung (der zukünftigen europäischen Währungseinheit – ECU) zur Einheitswährung (Euro) zu schreiten, damit die beigetretenen Länder die Union nicht mehr verlassen können [3].

Das ist das Projekt, das François Mitterrand 1992 ausgeführt hat. Im Hinblick auf die Geschichte und die Beteiligung von François Mitterrand an dem Kongress von Den Haag im Jahre 1948 ist es absurd, heute zu behaupten, dass der Euro ein anderes Ziel habe. Das ist der Grund, in aller Logik, warum die bestehenden Verträge keinen Austritt aus dem Euro vorgesehen haben, und Griechenland zwingt, wenn es von dem Euro weg will, zuerst aus der Union austreten muss.

Die Union hat zwei große Wendepunkte erlebt:
Am Ende der 1960er Jahre weigerte sich Großbritannien, am Vietnam-Krieg teilzunehmen und zog seine Truppen aus den Persischen Golf und von Asien ab. Die Briten betrachteten sich nicht mehr als der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten und sprachen nicht mehr von ihrer « special relationship » mit Washington. Sie beschlossen daher der Union beizutreten (1973).
Bei der Auflösung der UdSSR blieben die Vereinigten Staaten die alleinigen Meister des Spiels, Großbritannien unterstützte sie und die anderen Staaten gehorchten ihnen. Infolgedessen hat die Union nie über ihre Erweiterung nach Osten beraten, sondern nur eine Entscheidung von Washington akzeptiert, die durch seinen Außenminister James Baker angekündigt wurde. Gleichwohl hat sie sowohl die Militärstrategie der USA [4] als auch ihre Wirtschafts- und Sozialmodelle akzeptiert, die durch starke Ungleichheiten gekennzeichnet sind.

Das griechische Referendum hat eine Trennlinie aufgedeckt zwischen einerseits den europäischen Eliten, die das Leben immer leichter finden und die das „europäische Projekt“ vorbehaltlos unterstützen und der Arbeiterklasse, die unter diesem System leidet und es ablehnt; ein Phänomen, das sich bereits auf nationaler Ebene anlässlich der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags in Dänemark und Frankreich 1992 geäußert hatte.

In einem ersten Schritt haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die demokratische Gültigkeit des Referendums in Frage gestellt. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, (der Mann, der von der Nobel-Jury wegen Korruption hinausgeschmissen wurde [5]) hat gesagt
– dass die Dauer der Kampagne zu kurz wäre (10 Tage anstatt 14).
– dass sie nicht von internationalen Organisationen überwacht werden könnte (nicht genügend Zeit, um sie zu organisieren).
– und dass die Frage nicht klar oder verständlich sei (während der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Vorschlag viel kürzer und einfacher wäre als die zum Referendum vorgelegten europäischen Verträge). Jedoch die Kontroverse wurde eingestellt, nachdem der durch Einzelpersonen zu diesen drei Punkten aufgeforderte griechische Staatsrat die Rechtmäßigkeit dieser Befragung überprüft hatte.

Die Mainstream Presse sagte dann, dass mit dem „Nein“ die griechische Wirtschaft ins Unbekannte stürzen würde.

Wenn man der Eurozone angehört ist diese Tatsache aber keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man auf die Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kaufkraftparität (PPP) des IWF zurückgreift, ist nur ein einziges EU-Land unter den 10 Besten der Welt: das Steuerparadies Luxemburg. Frankreich ist an 25. Stelle von 193 Ländern.

Das Wachstum der Europäischen Union lag bei 1,2 % im Jahr 2014, was sie auf den 173. Platz der Welt stellt, d.h. eine der schlechtesten Ergebnisse der Welt (der Weltdurchschnitt ist 2,2 %).

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Goldman-Sachs Bank. Er hat dem Europäischen Parlament ihre Rolle bei den Veruntreuungen der Bank im Auftrag der griechischen Regierung verheimlicht, die jedoch durch Dokumente der Bank bescheinigt sind.
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Goldman-Sachs Bank. Er hat dem Europäischen Parlament ihre Rolle bei den Veruntreuungen der Bank im Auftrag der griechischen Regierung verheimlicht, die jedoch durch Dokumente der Bank bescheinigt sind.

Es ist klar, dass die Angehörigkeit zur Union und zum Euro keine Garantie für Erfolg ist. Aber wenn die Europäischen Eliten dieses Projekt unterstützen, heißt das, dass es für sie rentabel ist. In der Tat haben die „Unionisten“ durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer einheitlichen Währung das Spiel abgekartet. Von nun an sind die Unterschiede nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den sozialen Klassen, die auf europäischer Ebene standardisiert sind. Das ist der Grund, warum die Wohlhabenden die Union verteidigen, während die Ärmsten sich nach der Rückkehr der Mitgliedstaaten sehnen.

Seit einigen Jahren wird die Debatte durch den offiziellen Wortschatz verzerrt: Die Europäer seien nicht Inhaber der europäischen Kultur, sondern nur Mitglieder der Union. Seit dem Kalten Krieg heißt es, dass die Russen auch keine Europäer wären, und jetzt, wenn Griechenland die Union verließe, würde es die Europäische Kultur verlassen, deren Wiege es ist.

Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm Die Union wurde von den Angelsachsen, mit den ehemaligen Nazis geschaffen, gegen die UdSSR. Sie unterstützt heute die ukrainische Regierung, mit ihren Nazis, und hat Russland den Wirtschaftskrieg unter dem Namen „Sanktionen“ erklärt.

Wie der Name aber nicht andeutet, wurde die Union nicht geschaffen, um den europäischen Kontinent zu vereinen, sondern ihn zu teilen, indem Russland ausgeschlossen wurde. Das ist, was Charles De Gaulle anprangerte, als er für ein Europa „von Brest bis Wladiwostok“ plädierte.

Die „Unionisten“ versichern, dass das „europäische Projekt“ den Frieden in Europa seit 65 Jahren garantiert habe. Aber sprechen sie von der Zugehörigkeit zur Union oder von ihrem Vasallentum gegenüber den Vereinigten Staaten? In Wirklichkeit ist es das letzte, das den Frieden zwischen den westlichen europäischen Staaten garantiert hat aber ihre Rivalität außerhalb des NATO-Gebiets fortführt. Sollen wir zum Beispiel daran erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union verschiedene Lager im ehemaligen Jugoslawien unterstützten, bevor sie sich hinter der NATO einigten? Und sollen wir glauben, dass wenn sie wieder souverän würden, die Mitglieder der Union sich unbedingt wieder streiten würden?

Jean-Claude Juncker beklagte sich über das griechische Referendum, das er als
Jean-Claude Juncker beklagte sich über das griechische Referendum, das er als „Verrat“ beschrieb. Herr Juncker wurde gezwungen, von seinem Amt als Regierungspräsident zurücktreten, nachdem man seine Mitgliedschaft am Spionage Netzwerk Gladio des Atlantischen Bündnisses etabliert hatte. Ein Jahr später wurde er Präsident der Europäischen Kommission.

Um zum griechischen Fall zurückzukehren, die Experten haben sehr gut gezeigt, dass diese Schulden auf ungelösten nationalen Problemen seit Ende des Osmanischen Reiches beruhen, sowie auf einem Betrug der großen Privatbanken und der politischen Führer. Darüber hinaus sind diese Schulden unbezahlbar, wie es auch die Schulden der großen entwickelten Staaten sind [6].

Wie auch immer, Athen könnte der Situation leicht Abhilfe schaffen, indem es sich weigert, den ‚abscheulichen Teil‘ seiner Schulden zu bezahlen, indem es die Union verlässt, und mit Russland ein Bündnis eingeht, das für Athen ein viel ernsterer historischer und kultureller Partner ist als die Brüsseler Bürokratie. Der Wille von Moskau und Peking, in Griechenland zu investieren und neue internationale Institutionen zu schaffen, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings ist die Situation von Griechenland noch viel komplizierter, da es auch Mitglied der NATO ist und da die Allianz 1967 einen Militärputsch organisiert hatte, um es daran zu hindern sich der Sowjetunion zu nähern [7].
Übersetzung Horst Fröhlich

[1] « Histoire secrète de l’Union européenne », par Thierry Meyssan,Réseau Voltaire, 28 juin 2004. (auch auf Spanisch).

[2] Die französische Sektion nahm den Namen Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC). Den Vorsitz führt Edmond Giscard d’Estaing, Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfer des ECU.

[3] MI6: Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service, Stephen Dorril, The Free Press, 2000.

[4] « Stratégie européenne de sécurité », Réseau Voltaire, 12 décembre 2003.

[5] „Torbjörn Jagland als Vorsitzender der Friedensnobelkommission seines Amtes entlassen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 16. März 2015.

[6] « Selon la BRI, la dette des États développés est insolvable », Réseau Voltaire, 13 avril 2010.

[7] « La guerre secrète en Grèce », par Daniele Ganser ; « Grèce, le facteur Otan », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto(Italie), Réseau Voltaire, 24 août 2013 et 7 avril 2015.

Siehe auch:

Huch, die Griechen haben Nein gesagt

Griechenland und die Allianz der Europa-Lügner mit den dortigen Links, sowie

Staatsbankrotte seit dem Jahr 1800

Huch – die Griechen haben „Nein“ gesagt – Europas Politiker in Not

Huch – die Griechen haben es tatsächlich getan: Sie haben mit Nein gestimmt.

Nach offiziellen Angaben liegt das Nein-Lager nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen bei 61,31 Prozent. Mit Ja stimmen demnach 38,69 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt den offiziellen Ergebnissen zufolge 62,5 Prozent.

Oh nein, sie wollen weder Europa verlassen, noch den Euro aufgeben. Auch wenn das nur im Schneckentempo in die Köpfe der europäischen Führungspolitiker dringt. Kein Mensch will in Griechenland den Grexit. Warum auch? Würde ein Grexit Griechenland wirklich befreien?

Statt ständig über Möglichkeiten zu diskutieren, die lästigen Griechen loszuwerden, ist eine gründliche Ursachenforschung angesagt.

Wenn die Politiker endlich begriffen haben, dass sehr wohl sein kann, wovon man selber denkt, dass es nicht sein darf, werden sie sich ohnehin dem Problem stellen müssen: Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen können, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt. Beharren die Geldgeber also weiter auf ihrem starren Kurs, wird das Land in den Staatsbankrott gehen. Was für ein Weg bliebe sonst auch noch? Direkt nach dem Referendum gab es jedenfalls für die Griechen schonmal eine Schock-Nachricht: Die Chefin der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli teilt mit, dass den Kunden per sofort der Zugang zu ihren Bank-Safes verwehrt wird. Es brauche einen gesetzlichen Akt, wie Kunden künftig an ihr Depositen kommen.

Rausschmeißen kann die EU Griechenland nicht. Überhaupt ist erst seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Möglichkeit des  Ausscheidens eines Mitgliedslandes formuliert, das vom Austrittskandidaten allerdings selbst initiiert werden muss.  2016 wird das in Großbritannien Thema eines Referendums: Die Briten wollen nicht mehr Europa, wie im Vertrag festgehalten, sondern weniger – und vor allem wollen sie die Personenfreizügigkeit einschränken, die zu starken Migrationsflüssen aus osteuropäischen Ländern geführt hat.

Auch in Frankreich, das zusammen mit Deutschland rund die Hälfte der Wirtschaftskraft Europas stellt, ist die Lage alles andere als gut: Seit Jahren werden die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, als Folge der Kolonialpolitik gibt es massive Probleme durch die Einwanderung arabischer und schwarzafrikanischer Menschen, die vielfach Muslime sind und in Frankreich Sozialhilfe beziehen. Nach dem Wunsch der sozialistischen Regierung in Paris soll Brüssel aber bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Mai 2017 nicht mit Forderungen nach weiteren Reformen und Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt vergiften.

Hintergrund ist der rechte, europafeindliche Front National. Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 26 Prozent stärkste Partei Frankreichs und zog mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Unter Führung von Marine Le Pen will dieser die Zuwanderung vor allem aus muslimischen Staaten beschränken, sowie unter anderem aus der Eurozone, dem Schengener Abkommen und der Nato austreten. Dazu schmiedet er europaweit Bündnisse. Marine Le Pen begrüßte denn auch nach dem Referendum umgehend den griechischen Sieg gegen die „EU-Oligarchie“.

Die Wirtschaft in Italien und Spanien ist allen Hurrarufen zum Trotz weit davon entfernt, den Krisen entronnen zu sein – und Italien hat sich eine satte Enttäuschung gegenüber Europa zum Beispiel über den Umgang mit all den Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer angesammelt. Mit Solidarität ist es in Europa nicht weit her – sobald es gilt, die Staatshaushalte damit zu belasten.

Ein weiteres Thema, das bei den Mainstream-Europa-Diskussionen regelmäßig viel zu wenig beachtet wird, ist die Situation der Jugend. Quer durch die Länder – auch die Kernstaaten – zieht sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, gepaart mit Desillusion und fehlenden Perspektiven. Die Jugend hatte einen hohen Anteil am Ergebnis des griechischen Referendums, die Jugend ist es auch, die die Zukunft Europas zu leben und zu tragen hat. Hier wächst ein Potential gegen die derzeitige Europapolitik heran, das von den derzeit Regierenden total unterschätzt wird.

20-06-2011 12-29-31

Ein viel, aber nicht umfassend diskutiertes Thema in Europa ist die Währungspolitik. Weitgehend einig ist man sich inzwischen, dass die Gemeinschaftswährung viel zu früh eingeführt wurde – das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Staaten war einfach noch zu groß, eine politische Union gibt es bis heute nicht. Das hat die EU aber nicht daran gehindert, weitere bettelarme Staaten aufzunehmen, die den Euroraum zwar möglicherweise nach Osten hin politisch stabilisieren, den Währungsraum selbst aber gefährden.

Die EZB steuert mit niedrigen Zinsen gegen und enteignet damit schleichend auch in Deutschland die Menschen. „Die niedrigen Zinsen sind ein Problem für die Massen, und je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso größer wird es“, schreibt die Süddeutsche. Einen anderen Weg hat man sich bisher jedoch nicht erlaubt, denn der würde auf Kosten der Banken und Investoren gehen: Mit hunderten von Milliarden hat Europa in den letzten Jahren seine Banken gerettet, die sich verspekuliert hatten, hat Europa Investoren die Möglichkeit gegeben, auf die wackelige Wirtschaftslage zu spekulieren und Renditen einzustreichen, die letztlich über Steuergelder abgesichert waren.

Warum hat Europa das getan?

Hier schließt sich der Kreis und nimmt alle wieder in die Verantwortung, ganz besonders die, die momentan meinen, Griechenland an seine Hausaufgaben erinnern zu müssen, die eigenen Hausaufgaben dabei aber geflissentlich übersehen: Es geht um die Staatsverschuldung. Wo machen die Staaten ihre Schulden? Bei den Banken. Wer würde also untergehen, wenn die Banken untergehen?  …..

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Vor diesem Hintergrund gewinnt die Staatsverschuldung auch Deutschlands ein ganz anderes Gewicht. Deutschland ist der größte Einzahler in die EU und kann derzeit zumindest die Maastricht-Kriterien bezüglich des Staatsdefizites einhalten – solange die Steuereinnahmen weiter sprudeln wie bisher. Das Maastricht-Kriterium, dass die Verschuldung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlndproduktes betragen darf, ist auch hierzulande weit überschritten. Die versteckten Schulden Deutschlands liegen noch um ein mehrfaches höher – die Abhängigkeit von den Banken damit auch. Deutschland müsste also in Sachen Sparen vorangehen und Beispiel in Europa sein, wenn es seine harte Haltung gegenüber den Partnern glaubwürdig vertreten wollte. Dies wäre politisch jedoch nur gegen massiven Widerstand umsetzbar – man denke nur einmal an die Streiks, die in den letzten Monaten die hiesige Debatte bestimmten.

staatsschulden

Die deutsche Politik hat dem Volk seit Jahren gebetsmühlenartig eingeredet, dass es reich und fleißig sei und deshalb für die Armen und Faulen in Europa einstehen müsse. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Gruppierungen innerhalb des Landes, die sich keineswegs reich und privilegiert fühlen, nun endlich Verbesserungen für sich einfordern und damit bereits Offenbarungseide ihrer Arbeitgeber provozieren, denen schlicht das Geld für die Finanzierung der Verbesserungen fehlt.

Offenbarungseide der Politik werden folgen müssen. In nicht allzu ferner Zeit wird uns die Regierung erklären müssen, warum sie Banken rettet, aber nicht das Volk – und warum sie, nur zum Beispiel in Griechenland, Geld für Banken mit massiver rhetorischer Gewalt zurückfordert, das Volk aber verarmen lassen will. Nur zur Erinnerung: Gerade einmal zehn Prozent der ganzen Hilfsgelder kamen wirklich beim Volk an – der Rest floss zurück zu den Banken der Geberländer.

Nach fünf Jahren Finanzhilfe steht Athen bei den deutschen Steuerzahlern mit rund 90 Milliarden Euro in der Kreide, schreibt zur Höhe der Kosten die Welt. Der Großteil, nämlich 38,1 Milliarden, sind Kredite an das Land, die über den Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt wurden. Dazu kommen mögliche Verluste bei der Europäischen Zentralbank, die in Griechenland mit mehr als 100 Milliarden Euro engagiert ist. Verliert die EZB Geld, werden die Belastungen auf die nationalen Zentralbanken umverteilt. Die Bundesbank müsste rund ein Viertel schultern. Die Steuerzahler müssten dafür zwar wohl kein Geld nachschießen – aber womöglich für viele Jahre auf Bundesbank-Gewinne verzichten, die mit 2,5 Milliarden pro Jahr im Bundeshaushalt einkalkuliert sein sollen.

Wenn dann der Schuldenschnitt für die Ukraine kommt, wird die Politik eine weitere Frage erklären müssen: Wieso sollen Steuerzahler für ein Land einstehen, das nicht zur EU gehört, aber die Menschen in einem EU-Land im Regen stehen lassen? Kiew, das in einer ganz ähnlichen Lage wie Griechenland steckt, will seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen.

Alles zusammen betrachtet, hat die Überheblichkeit und Aggression der EU-Politiker gegen die griechische Links-Regierung ganz andere Hintergründe als die gern vorgeschobenen: Hier geht es um die Köpfe der Regierenden.

Die EU-Politik funktioniert nicht. Das System muss neu gedacht werden – und es muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Diejenigen, die die EU zurzeit führen, können das nicht (mehr).

Wir brauchen neue Köpfe.

Siehe auch: 

Griechenland und die Allianz der Euro-Lügner mit den dortigen weiterführenden Links, und

Haben Europas Staaten mehr Schulden, als sie jemals abtragen können?

Update: Varoufakis: Rücktritt „mit Stolz“

Update: Was nun, EU?

Update: Lawine rollt: Eurozone vor dem Zerfall

Update: „Geld regiert alles, aber nicht unsere Seele“

Update: ifo-Präsident rät Griechenland zur Drachme

Varoufakis: „Our No is a majestic, big Yes to a democratic, rational Europe!“

Update: Deutsche Reaktion: „Athen nicht um jeden Preis in Eurozone halten“

Update: La dette, sujet tabou mais incontournable

Update: Yanis Varoufakis in his own words, pictures, tweets

Update: Europa-Presseschau zum Referendum

Update: Das „Nein“ ist ein Schock für Angela Merkel

Update: USA rufen Zahltag für Europa aus

Update: Erste Haarrisse in der Eurogruppe

Update: Citi Identifies Contagion „Trigger Point“ For More ECB QE

Update: Griechenland-Referendum: Merkels Debakel

Update: Hafen von Thessaloniki geht an deutsches Konsortium

Jährliche Bilderberger-Konferenz zu Himmelfahrt in Kopenhagen eröffnet

Im Marriot  Hotel Kopenhagen findet seit heute die dreitägige Jahreskonferenz der Bilderberg-Gruppe statt. Folgende Tagesordnung wurde bekannt gegeben:

  • Ist die Erholung der Wirtschaft von Dauer?
  • Wer wird für die demografische Entwicklung bezahlen?
  • Existiert eine Privatsphäre?
  • Wie genau sind die Beziehungen in der Zusammenarbeit der Geheimdienste?
  • Große Fortschritte bei Technologie und Arbeitsplätzen
  • Die Zukunft der Demokratie und die Falle der Mittelklasse
  • Chinas politische und wirtschaftliche Aussichten
  • Die neue Architektur des mittleren Ostens
  • Ukraine
  • Was kommt als nächstes in Europa?
  • Aktuelles

Hier die komplette Teilnehmerliste:

Chairman

FRA Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group
   
DEU Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
DEU Ackermann, Josef Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
FIN Alahuhta, Matti Member of the Board, KONE; Chairman, Aalto University Foundation
GBR Alexander, Helen Chairman, UBM plc
USA Alexander, Keith B. Former Commander, U.S. Cyber Command; Former Director, National Security Agency
USA Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
DEU Asmussen, Jörg State Secretary of Labour and Social Affairs
HUN Bajnai, Gordon Former Prime Minister; Party Leader, Together 2014
GBR Balls, Edward M. Shadow Chancellor of the Exchequer
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS
FRA Baroin, François Member of Parliament (UMP); Mayor of Troyes
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
USA Berggruen, Nicolas Chairman, Berggruen Institute on Governance
ITA Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL
DNK Besenbacher, Flemming Chairman, The Carlsberg Group
NLD Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc
SWE Bildt, Carl Minister for Foreign Affairs
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
INT Breedlove, Philip M. Supreme Allied Commander Europe
AUT Bronner, Oscar Publisher, Der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
SWE Buskhe, Håkan President and CEO, Saab AB
TUR Çandar, Cengiz Senior Columnist, Al Monitor and Radikal
ESP Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA
FRA Chalendar, Pierre-André de Chairman and CEO, Saint-Gobain
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Groupk
INT Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Banc
IRL Coveney, Simon Minister for Agriculture, Food and the Marine
GBR Cowper-Coles, Sherard Senior Adviser to the Group Chairman and Group CEO, HSBC Holdings plc
BEL Davignon, Etienne Minister of State
USA Donilon, Thomas E. Senior Partner, O’Melveny and Myers; Former U.S. National Security Advisor
DEU Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE
GBR Dudley, Robert Group Chief Executive, BP plc
FIN Ehrnrooth, Henrik Chairman, Caverion Corporation, Otava and Pöyry PLC
ITA Elkann, John Chairman, Fiat S.p.A.
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus Group
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
USA Feldstein, Martin S. Professor of Economics, Harvard University; President Emeritus, NBER
CAN Ferguson, Brian President and CEO, Cenovus Energy Inc.
GBR Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc
ESP García-Margallo, José Manuel Minister of Foreign Affairs and Cooperation
USA Gfoeller, Michael Independent Consultant
TUR Göle, Nilüfer Professor of Sociology, École des Hautes Études en Sciences Sociales
USA Greenberg, Evan G. Chairman and CEO, ACE Group
GBR Greening, Justine Secretary of State for International Development
NLD Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University
USA Hockfield, Susan President Emerita, Massachusetts Institute of Technology
NOR Høegh, Leif O. Chairman, Höegh Autoliners AS
NOR Høegh, Westye Senior Advisor, Höegh Autoliners AS
USA Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn
CHN Huang, Yiping Professor of Economics, National School of Development, Peking University
USA Jackson, Shirley Ann President, Rensselaer Polytechnic Institute
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners
USA Karp, Alex CEO, Palantir Technologies
USA Katz, Bruce J. Vice President and Co-Director, Metropolitan Policy Program, The Brookings Institution
CAN Kenney, Jason T. Minister of Employment and Social Development
GBR Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power
USA Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa Chairman, Koç Holding A.S.
DNK Kragh, Steffen President and CEO, Egmont
USA Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group
INT Lagarde, Christine Managing Director, International Monetary Fund
BEL Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group
USA Li, Cheng Director, John L.Thornton China Center,The Brookings Institution
SWE Lifvendahl, Tove Political Editor in Chief, Svenska Dagbladet
CHN Liu, He Minister, Office of the Central Leading Group on Financial and Economic Affairs
PRT Macedo, Paulo Minister of Health
FRA Macron, Emmanuel Deputy Secretary General of the Presidency
ITA Maggioni, Monica Editor-in-Chief, Rainews24, RAI TV
GBR Mandelson, Peter Chairman, Global Counsel LLP
USA McAfee, Andrew Principal Research Scientist, Massachusetts Institute of Technology
PRT Medeiros, Inês de Member of Parliament, Socialist Party
GBR Micklethwait, John Editor-in-Chief, The Economist
GRC Mitsotaki, Alexandra Chair, ActionAid Hellas
ITA Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University
USA Mundie, Craig J. Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
CAN Munroe-Blum, Heather Professor of Medicine and Principal (President) Emerita, McGill University
USA Murray, Charles A. W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute for Public Policy Research
NLD Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the
ESP Nin Génova, Juan María Deputy Chairman and CEO, CaixaBank
FRA Nougayrède, Natalie Former Director and Executive Editor, Le Monde
DNK Olesen, Søren-Peter Professor; Member of the Board of Directors, The Carlsberg Foundation
FIN Ollila, Jorma Chairman, Royal Dutch Shell, plc; Chairman, Outokumpu Plc
TUR Oran, Umut Deputy Chairman, Republican People’s Party (CHP)
GBR Osborne, George Chancellor of the Exchequer
FRA Pellerin, Fleur State Secretary for Foreign Trade
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
USA Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute
CAN Poloz, Stephen S. Governor, Bank of Canada
INT Rasmussen, Anders Fogh Secretary General, NATO
DNK Rasmussen, Jørgen Huno Chairman of the Board of Trustees, The Lundbeck Foundation
INT Reding, Viviane Vice President and Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, European Commission
USA Reed, Kasim Mayor of Atlanta
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
NOR Reiten, Eivind Chairman, Klaveness Marine Holding AS
DEU Röttgen, Norbert Chairman, Foreign Affairs Committee, German Bundestag
USA Rubin, Robert E. Co-Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury
USA Rumer, Eugene Senior Associate and Director, Russia and Eurasia Program, Carnegie Endowment for International Peace
NOR Rynning-Tønnesen, Christian President and CEO, Statkraft AS
NLD Samsom, Diederik M. Parliamentary Leader PvdA (Labour Party)
GBR Sawers, John Chief, Secret Intelligence Service
NLD Scheffer, Paul J. Author; Professor of European Studies, Tilburg University
NLD Schippers, Edith Minister of Health, Welfare and Sport
USA Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc.
AUT Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
USA Shih, Clara CEO and Founder, Hearsay Social
FIN Siilasmaa, Risto K. Chairman of the Board of Directors and Interim CEO, Nokia Corporation
ESP Spain, H.M. the Queen of
USA Spence, A. Michael Professor of Economics, New York University
FIN Stadigh, Kari President and CEO, Sampo plc
USA Summers, Lawrence H. Charles W. Eliot University Professor, Harvard University
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International; UN Special Representative for Migration
SWE Svanberg, Carl-Henric Chairman, Volvo AB and BP plc
TUR Taftalı, A. Ümit Member of the Board, Suna and Inan Kiraç Foundation
USA Thiel, Peter A. President, Thiel Capital
DNK Topsøe, Henrik Chairman, Haldor Topsøe A/S
GRC Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy
NOR Ulltveit-Moe, Jens Founder and CEO, Umoe AS
INT Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons
CHE Vasella, Daniel L. Honorary Chairman, Novartis International
DNK Vestager, Margrethe Deputy Prime Minister and Minister for Economic Affairs and the Interior
FIN Wahlroos, Björn Chairman, Sampo plc
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
SWE Wallenberg, Marcus Chairman of the Board of Directors, Skandinaviska Enskilda Banken AB
USA Warsh, Kevin M. Distinguished Visiting Fellow and Lecturer, Stanford University
GBR Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times
USA Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company
NLD Zalm, Gerrit Chairman of the Managing Board, ABN-AMRO Bank N.V.
GRC Zanias, George Chairman of the Board, National Bank of Greece
USA Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Wie immer ist auch im 60. Jahr des Bestehens der Gruppe die Tagesordnung ebenso geheim wie die Gäste aus Politik und Wirtschaft, die eingeladen wurden. Wie immer wird auch diesmal die Tagung von den öffentlichen Medien weitestegehend nicht wahrgenommen.

Jährlich werden wechselnde Führungspersonen aus Politik und Wirtschaft der „westlichen Welt“ eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits mehrfach teilgenommen, diverse deutsche Politiker ebenfalls.

Obwohl neben einflussreichen Politikern, Vertretern von global agierenden Geldhäusern und Verbünden auch zu jeder Konferenz Repräsentanten großer Medien eingeladen sind, wird Wert darauf gelegt, dass alle Tagungsteilnehmer als Privatpersonen agieren. Man diskutiert die internationale politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage im Hinblick auf eine „neue Weltordnung“. Angeblich findet dieser „Meinungsaustausch“ keinen direkten Niederschlag im Tagesgeschehen. Dennoch legt die immer ausgesprochen hochkarätige Zusammensetzung den Schluss nahe, dass Aktivitäten koordiniert werden. Es lohnt sich daher, sowohl die nationale, als auch die europäische und amerikanische Politik in den Wochen und Monaten nach der Jahreskonferenz genau zu beobachten; ebenso Beschlüsse der Fed, des IWF, der EZB und Aktivitäten großer Banken.

In Deutschland wird man außerdem die Karriere von Norbert Röttgen und Jörg Asmussen im Auge behalten.

Es fällt auf, dass unter den eingeladenen Medienvertretern nicht die sind, die die Snowden-Berichterstattung in Deutschland koordinieren. Man wird also auch die Berichterstattung der Springer-Medien nach der Konferenz beobachten.

31-05-2014 13-05-57

Seit vier Jahren betreiben die Bilderberger eine offizielle Homepage. Von dort stammt obiger Kartenausschnitt, der verdeutlicht, wo man bisher getagt hat. Hier berichtet  die Organisation über ihre Struktur, sowie in Teilen auch über vergangene Konferenzen. Die internationale Organisation, die ihre Aktivitäten vollständig selbst finanziert, wird von einem Lenkungskommittee geleitet, zu dem folgende ständigen Mitglieder gehören:

Chairman Henri de Castries, Chairman and CEO, AXA Group

DEU Ackermann, Josef Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
USA Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
ITA Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
ESP Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Group
BEL Davignon, Etienne Minister of State
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus Group
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
NLD Halberstadt, Victor Professor of Public Economics, Leiden University
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners
GBR Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group
USA Mathews, Jessica T. President, Carnegie Endowment for International Peace
ITA Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University
USA Mundie, Craig J. Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
AUT Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International
USA Thiel, Peter A. President, Thiel Capital
INT Trichet, Jean-Claude Honorary Governor, Banque de France; Former President, European Central Bank
GRC Tsoukalis, Loukas President, ELIAMEP
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
USA Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Member Advisory Group

USA David Rockefeller

Siehe auch:

Wikileaks hat diverse ältere Dokumente der Bilderberger veröffentlicht 

Die Bilderberger sind ein Thinktank

„Ostgruppe“ der Bilderberger auf der Krim?

Termin: DIe Bilderberger-Konferenz 2015 findet vom 10. bis 14. Juni 2015 in Telfs-Buchen (Tirol) statt.

Karen Hudes: Ein Netz aus Korruption, Geldwäsche und Kampf um Gold

Sie studierte Jura in Yale  und Wirtschaftswissenschaften in Amsterdam. Es folgte eine eindrucksvolle Karriere, die sie um die ganze Welt führte. Von 1980 bis 1985 arbeitete sie bei der Export-Import-Bank der USA, von 1986 bis 2007 in der Rechtsabteilung der Weltbank, wo sie schließlich oberste Beraterin war. Karen Hudes hatte es geschafft: Sie hatte nicht nur Einblick, sondern wirkte in der vordersten Reihe derer mit, die die finanziellen Geschicke von Banken und Staaten rund um die Erde steuern. Nur eines klappte nicht so recht: Karen Hudes konnte sich dem Gesetz des Schweigens nicht beugen. Das hatte und hat bis heute weitreichende Folgen.

Ende der 90er Jahre stieß die Juristin, deren Unbehagen im Laufe der Zeit immer größer geworden war, auf den Philippinen, als es um die Übernahme der zweitgrößten dortigen Bank ging, auf ein Geflecht von Korruption und Geldwäsche. Ihre Versuche, auf dem „Dienstweg“ gegenzusteuern, wurden allesamt unterbunden. Das war rückblickend wohl der Zeitpunkt, zu dem sie begann, sich zu einer Whistleblowerin zu entwickeln. Im Jahr 2007 warf die Weltbank sie schließlich hinaus und ließ sie das Gebäude auch nicht mehr betreten, nachdem sie den Prozess auf Wiedereinstellung gewonnen hatte. Ihr Engagement hat deshalb nicht nachgelassen; im Gegenteil.

Engagiert war Karen Hudes ihr ganzes Berufsleben lang: In der ABA (American Bar Association; Vereinigung von Rechtsanwälten und Richtern) gründete sie das „Komitee für Nichtregierungsorganisationen“ der Abteilung für internationales Recht. Ebenfalls gründete sie das „Komitee für Multilateralismus und Haftung internationaler Organisationen“ in der US-Abteilung der ILA (International Law Association, Organisation zur Verbreitung des Völkerrechts und des internationalen Privatrechts).

Ihre Arbeit in der Weltbank brachte sie in ein Umfeld enger Verflechtungen verschiedener Bankenorganisationen untereinander, wie auch mit der Politik und zahlungskräftigen Investoren. In einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) schlüsselt sie die Zusammenhänge grob auf:

„Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die älteste internationale Finanzorganisation. Sie wurde 1930 von den Zentralbanken Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans und der Vereinigten Staaten gegründet, um Deutschlands Reparationszahlung aus dem Ersten Weltkrieg zu verwalten. Heute besteht die BIZ aus den Zentralbanken von 60 Staaten und konzentriert sich auf zwei Hauptziele: internationale geldpolitische und finanzielle Zusammenarbeit, und geldpolitische und finanzielle Stabilität.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds teilen denselben Gouverneursrat aus 188 Mitgliedsstaaten. Der ursprüngliche Zweck der Weltbank bestand darin, den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas zu finanzieren. Nachdem dies erreicht war, wurde die Weltbank der primäre Geldgeber für Entwicklungsprojekte.

Der Zweck des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand darin, den Zugang zu den internationalen Währungsreserven innerhalb des Systems der Nennbeträge (gesetzter Goldwert der Währung jedes Mitglieds), den Umtausch der Währungen der Mitglieder und feste und variable Wechselkurse bereitzustellen.

Während der Finanzkrise arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um die Geld- und Finanzmärkte zu stabilisieren. Der Internationalen Währungsfonds verhandelt mit den Regierungen über die Bedingungen und stellt langfristige Kredite zur Verfügung. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich koordiniert die Finanzierung durch die Zentralbanken und beaufsichtigt das Bankensystem der Nationen. Es ist ein engmaschiges Geflecht – bei dem sich alle Beteiligten selbst kontrollieren.“

Je länger sie nun recherchierte, desto mehr korrupte Verflechtungen fielen ihr auf, die in ein kompliziertes Netz mündeten, wie sie dem Nexus-Magazin in einem langen Interview erklärte: „Mathematiker an der Schweizer Eidgenössischen Technischen Hochschule  haben in einer Studie (Network of global Control) erforscht, wer die Unternehmen auf den Finanzmärkten besitzt und kontrolliert – 43.000 Firmen! Dabei haben sie herausgefunden, dass eine geheime „Super-Instanz“ existiert – so nennen sie es –, die 60 Prozent der Gewinne einfährt und 40 Prozent der Wirtschaftsgüter besitzt. Sie schaffen das, indem sie immer dieselben Leute in die Firmenvorstände setzen. Dadurch haben sie eine zehnmal größere Wirtschaftsmacht als ihnen zusteht. Sie dachten, niemand würde sie dabei erwischen. Es handelt sich um ein riesiges Firmenkonglomerat, das die Libor-Preise manipuliert – das alle (!) Rohstoffpreise manipuliert – und das mit Insider­informationen auf den Wertpapiermärkten handelt.  Dieses Konglomerat hat auch alle Medien aufgekauft und die Leute belogen.“

02-04-2014 11-59-07

Bei den DWN präzisiert sie zur Kontrolle der weltweiten Geldbewegungen: „Es gibt einen allmählichen Wandel bei der Kontrolle des internationalen Finanzsystems. Eine Analyse der Finanzmärkte zeigt, dass die Finanzen der Welt in den Händen von nur wenigen Investmentfonds, Banken und Konzernen sind. Die acht größten US-Finanzinstitute (JP Morgan, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, U.S. Bancorp, Bank of New York Mellon und Morgan Stanley) werden zu 100 Prozent von zehn Aktionäre kontrolliert. Vier Unternehmen sind bei allen Entscheidungen immer dabei: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Zudem besteht die Federal Reserve aus zwölf Banken, die von einem Direktorium aus sieben Leuten repräsentiert werden, und die aus den Vertretern der „Großen Vier“ bestehen, die wiederum in allen anderen Institutionen vertreten sind. Kurz gesagt: Die Federal Reserve wird von vier Konzernen kontrolliert: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity.

Diese Konzerne verlieren gerade die Kontrolle im Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke der BRICS-Nationen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und bald auch Indonesien und der Irak.

Diese Nationen machen mehr als 25 Prozent des internationalen Handels aus und haben sich nun darauf geeinigt, den Handel durch ein Tauschsystem zu finanzieren. Sie verwenden Gold, um die Unterschiede auszugleichen, die nach Gegenbuchungen verbleiben. Sie haben sich darauf geeinigt, eine neue Entwicklungsbank zu gründen, die einen Ausweg aus dem ungeliebten Dollar bieten wird. Nun stellt sich für die Finanz-Elite die Frage: Kann der Dollar unter diesen Umständen als internationale Reservewährung überhaupt weiterbestehen?“

Das Thema Gold und die konsequente Manipulation der Märkte ist für Karen Hudes ganz zentral. Da die Fed und inzwischen ja auch die EZB. Japan und andere konsequent die Menge des „Papiergeldes“ erweitern, besteht weltweit eine zunehmende Gefahr von Währungscrashes, bzw. Währungskriegen. Gegensteuern kann man nur, wenn die Währungen durch Gold, mindestens aber solide Wirtschaftsgüter gedeckt sind. Deshalb horten die Zentralbanken Gold, das im Fall eines Währungscrashes Zahlungsfähigkeit gewährleistet – und deshalb werden private Anleger zunehmend aus dem Markt gedrängt. Auch die Tatsache, dass die Deutsche Bundesbank sieben Jahre braucht, um ihr Gold aus den USA zurück zu holen, wertet die Expertin als eindeutiges Zeichen eines drohenden Währungskrieges: Die USA seien einfach nicht in der Lage, dieses Gold schnell genug aufzutreiben…

„Gold im Tresor – die Zentralbanken trauen ihrem eigenen Geld nicht“ berichtet zu diesem Thema in diesen Tagen auch das Wallstreet Journal. Es bestätigt die Ansichten von Karen Hudes weitgehend.

Die Organisation „We are change“ berichtet von einem Interview, das die Juristin  The New American gegeben hat.  In Bezug auf die Manipulation des Goldpreises sagte Hudes hier, dass dies der Motivation dieses mächtigen Netzwerks und der Zentralbanken geschuldet sei, die „an ihren Papierwährungen festhalten wollen“ – ein Verdacht, der von vielen Analysten und sogar hochrangigen Offiziellen der Regierung geteilt wird. Hudes sagte außerdem, dass sie entgegen offizieller Berichte nicht daran glaubt, dass sich in Fort Knox noch irgendwelches Gold befindet. Sogar Kongressabgeordnete und ausländische Regierungen haben versucht herauszufinden, ob die Edelmetalle noch vor Ort waren, aber sie hatten nur wenig Erfolg. Hudes glaubt, dass dieser Betrug letztendlich auffliegen wird.

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Dem Sender Red Ice Radio hat Karen Hudes  ein fast zweistündiges Interview gegeben, in dem sie zu all diesen Fragen und einigen mehr ausführlich Stellung nimmt (klicken Sie den Pfeil an):

Der Sender hat im Anschluß eine ganze Reihe von Links veröffentlicht, unter anderem von Karin Hudes selbst als Beleg geliefert wurden. Sie sind im Anschluss angefügt.

In diesem Interview geht es es auch um die Frage, wer letztlich hinter dem Komplott mit dem Ziel, die Macht über die ganze Welt zu bekommen, steht. Zwar könnten es auch Außerirdische sein, meint die Juristin. Sie selber glaube aber eher an eine Verschwörung der Jesuiten unter Zuhilfenahme von Verhör- und Manipulationsmethoden der CIA, hier speziell des Programms  MKULTURA, das sich in allen denkbaren Varianten mit Techniken zur Gedankenkontrolle befasst hat. Damit belastet sie sozusagen die üblichen Verdächtigen – die Bankiersfamilie Rothschild, die Illuminaten, die Bilderberger. Mit diesen Zusammenhängen hat sich der „Honigmann“ in seinem viel gelesenen Blog ausführlich auseinandergesetzt.

Waum erheben sich die Menschen nicht, wenn sie derart hintergangen werden? Eine Frage, die sich nicht nur hier, aber auch und besonders hier immer wieder stellt. Wer einmal versucht, sich als Nicht-Fachmann mit diesen Strukturen, in denen das Gesetz des Schweigens Voraussetzung der Mitgliedschaft ist, zu beschäftigen, versteht die Gründe leicht: Das Netz ist zu kompliziert, die Aktionen scheinen verworren, die Ziele so ungeheuerlich, dass es einfacher ist, alles als Verschwörungstheorie abzutun und die „Verschwörer“ als gestört darzustellen. Dies geschieht auch, wenn Whistleblower wie Karen Hudes Eliteuniversitäten besucht und eine weltumspannende Karriere hinter sich haben.

Wie klug diese Frau plant und handelt, kann man daran sehen, dass sie auch sieben Jahre nach ihrer Kündigung durch die Weltbank noch immer Einblick in aktuelle Vorgänge hat, noch immer für ihre Sache kämpft, und zwar in einem aktiven Netzwerk mit andedren Insidern, die ebenfalls Whistleblower sind. Das Ziel ist klar: „Sie“ dürfen nicht gewinnen. Letzten Sommer hatte das Netzwerk einen wichtigen Erfolg:  Am 20. Juli 2013 hat das britische Unterhaus die Aussagen von Elaine Colville, einer schottischen Whistle-Blowerin, zusammen mit Hudes‘ Statement auf der Webseite des britischen Parlaments veröffentlicht. Am 5. September 2013 informierte der Parlamentsausschuss für öffentliche Verwaltung Elaine Colville, dass sie ein zusätzliches Statement für Teil II ihrer Untersuchung veröffentlichen würden: „Beschwerden: Machen sie einen Unterschied?“

Seit Oktober 2013 läuft nun eine weitere Welle von Interviews, vorwiegend in englischer Sprache. Auf die Mainstreammedien kann Hudes dabei nicht zählen: Da finden sie und ihre Mitstreiter nicht statt. Aber ihre kontinuierliche Arbeit wird in den sozialen Medien verteilt und weiter verbreitet, erreicht also öffentliches Bewusstsein, während die  Gruppe weiterhin die Parlamente der Welt mit Anfragen, Beschwerden und Beweisdokumenten konfrontiert. „Ich habe die anderen Weltbank-Whistle-Blower gefragt, ob es möglich ist, die Weltbank und das internationale Finanzsystem zu reformieren. Wir sind uns einig, dass Korruption und Marktmanipulation beendet werden müssen,“ sagt sie. „Ich denke, dass wir die Kurve noch kriegen werden. Ich erwarte keinen Zusammenbruch. Da gibt es ein sehr präzises Modell, das auf der Spieltheorie fußt, und das sagt voraus, dass wir einen sanften Wandel schaffen werden. Vielleicht wird es ein paar Anlaufschwierigkeiten und Ruckler geben, aber für mich ist einsichtig, dass die meisten Länder der Welt es vorziehen werden, zusammenzuarbeiten statt das System zusammenbrechen zu lassen.“

Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen

Weiterführende Links, alle gefunden bei Red Ice Radio :

kahudes.net
World Bank
John Maynard Keynes (Fabian Socialist Founder of teh World Bank) and Economic Fascism
The Network of Global Corporate Control
Sting operation
International Bank for Reconstruction and Development
Ferdinand Marcos
Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold
James Wolfensohn
The Stock Market In Japan Is COLLAPSING
Are Major Bank Runs in Our Near Future?

The following links are provided as is from Karen (These are the „documents“ mention in the interview)

World Bank a security risk to the world order?
US Military Report: Fired nuke general misbehaved in Russia
US Allies: Do Some Stocktaking and We Will Help Patriots. Close call for Charleston Nuke October 8, 2013

Here is what another member of the US‘ Armed forces says about what is really going on in the military:

A Grandfather’s Encouragement – Foreword (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective Summary (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective Afterword (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Rebuilding America’s Inner Compass (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Rebuilding Global Banking System (pdf)
Recent interview with alot of supporting documentation in the comments section (An interview with Antal Fekete as mentioned in the interview)
„a recent tweet“ (A word document containing unorganized emails and tweets)

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Update: Naht das Ende der Dollar-Dominanz?

Update: Absprachen beim Gold-Fixing: Barclays bestraft

Update: Die mächtigsten Strippenzieher der Finanzwelt

Zukunft des Euro: Sucht Regierung nur noch Glaubwürdigkeit vor der Wahl?

Allein im vergangenen Jahr machten die 17 Länder der Euro-Zone 375 Milliarden Euro neue Schulden. In den insgesamt 27 EU-Ländern waren es sogar 576 Milliarden Euro. Insgesamt sitzen die EU-Länder inzwischen auf Verbindlichkeiten von gut elf Billionen – in Ziffern: 11.000.000.000.000 – Euro. Ende 2012 entsprachen die aufgelaufenen Schulden 85,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, oder 90,6 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. 2011 waren es 87,3 Prozent gewesen.

Zwar machten sowohl die 17 Euro-Länder als auch die 27 EU-Mitgliedstaaten 2012 zusammen mit 4.0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) weniger neue Schulden als 2011 – da waren es 4,4 Prozent gewesen. Aber: Von den 27 EU-Staaten verstießen 17 im vergangenen Jahr gegen die Stabilitätsvorgaben, wonach die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent des BIP liegen darf. Dazu gehören alle Länder, die derzeit von Hilfsprogrammen des Euro-Rettungsschirms profitieren. Und: Eigentlich muss jedes Euroland, dessen Staatsschulden 60 Prozent des BIP überschreiten, umgehend Korrekturmaßnahmen einleiten. Auch Deutschland überschreitet diese Marke seit Jahren. 2012 lag die Gesamtschuldenlast bei 81,9 Prozent. Das sind mehr als 2,6 Billionen Euro. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, verzeichnete  2012  90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Als einziges EU-Land schaffte es Deutschland 2012, einen leichten Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zu erwirtschaften, nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr zuvor. Den Überschuss verdankt Deutschland dabei vor allem den Sozialversicherungen, die 17 Milliarden Euro mehr einnahmen, als sie ausgaben. Auch die Kommunen vermeldeten ein Plus. Im Bundeshaushalt ergab sich dagegen ein Minus von 12,2 Milliarden Euro. Auch die Länder verbuchten erneut ein Milliardendefizit.

Diese Zahlen und noch sehr viele mehr gab diese Woche Eurostat bekannt. Klicken Sie auf das Bild, um die zusammenfassende Statistik zu vergrößern.

Schulden und Defizite der EU-Staaten 2012

Neu sind alle diese Daten nicht. Neu sind allerdings einige Reaktionen darauf. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die europäische Sparpolitik sei an ihre Grenzen gestoßen und kündigte an, die Kommission könne Krisenländern mehr Zeit geben, ihr Defizit unter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Er stellt sich damit nicht nur an die Seite der gebeutelten Südstaaten Europas, sondern kommt auch Forderungen Spaniens und Frankreichs entgegen, die mehr Schulden machen wollen, als erlaubt, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Bereits seit längerer Zeit fordert der Portugiese eine europäische Wirtschafts- und Bankenunion und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Wenige Tage zuvor haben die USA und der IWF ebenfalls den Druck auf Deutschland erhöht, von seiner Forderung nach rigider Sparpolitik abzurücken. Allen Beteiligten ist gemeinsam, dass sie eine Lockerung der EZB-Geldpolitik mit einer „größeren Verantwortung Deutschlands“ in der EU verbinden möchten. Wie eine Lockerung der Geldpolitik aussieht, macht nach der Fed inzwischen die japanische Notenbank vor: Sie überschwemmt den Markt mit Geld – in der Hoffnung, dass die Konjunktur wieder anspringt. Die Ausweitung der Geldmenge manipuliert unter anderem die Wechselkurse und damit die Im- und Exportbedingungen der beteiligten Staaten – was unter anderem die deutsche Bundesbank unbedingt verhindern will. Insgesamt sieht es jedoch für den bisherigen deutschen Kurs nicht gut aus: Zu groß sind die wirtschaftlichen Sorgen inzwischen auch bei den bisherigen Leistungsträgern der EU-Wirtschaft.

Jetzt fordert, so die Welt am Sonntag  auch der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats beim Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, die Aufgabe des Sparkurses in Europa. An der Notwendigkeit stärker zu sparen, könne es in Europa keinen Zweifel geben, sagte dieser jetzt. Es liege schließlich im Interesse jeden Landes, den Anlegern Sicherheit zu vermitteln. Aber: „Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen,“ sagt der Mann, der auch zu den engen Wirtschaftsberatern der Bundesregierung gehört. Funktionieren könne das, wenn sich die Banken aus der Staatsfinanzierung zurückziehen, da dann im Falle einer Staatsschuldenkrise nicht mehr das ganze Bankensystem in Gefahr geraten könne.

Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance, erklärt Kai K0nrad. Wie lang ist mittelfristig?  „Fünf Jahre klingen realistisch“.

Ist der Euro also kein Langzeit-Projekt der Bundesregierung mehr? fragen die Deutschen Mittelstands Nachrichten und beziehen sich auf einen nicht namentlich genannten Informanten:   „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Professor Dr. Kai Konrad ist Autor des Buches „Schulden ohne Sühne“ und befasst sich seit Jahren mit der zunehmenden Schuldenkrise in Europa. Er sieht die Situation pragmatisch: „Europa ist mir wichtig, nicht der Euro“.  Bei der Bundesregierung liegt die Situation etwas anders: Bundeskanzlerin Merkel hat immer wieder betont, dass ohne den Euro auch Europa sterbe.

In fünf Jahren ist auch die nächste Legislaturperiode Geschichte – in der sie möglicherweise Kanzlerin bleibt. Geht es jetzt vor der Wahl um nichts anderes mehr, als die eigene Glaubwürdigkeit – sprich Wählbarkeit – zu erhalten?

Update: Kommt jetzt Plan B? 

Update: Wirtschaftsweiser Wieland: Italien ist eine Gefahr für den Euro – Deutschland darf Eurobonds nicht einführen

Update: Spanien verschiebt Haushaltssanierung um zwei Jahre

Update: Bankenunion steht: Notfall-Fonds vereinbart

.

Die Lehre aus Zypern: Vertrauen ist Glückssache – unsere Freiheit auch?

Danke, Eurogruppe.

Danke, Troika (IWF, EU-Kommission, EZB).

Danke, Regierung von Zypern.

Ihr alle habt uns mit einem Schlag aufgeweckt. Ihr habt uns mit einem Schlag klar gemacht, was euer Wort wert ist: NICHTS.

Zypern ist ein kleiner Staat mit nicht einmal einer Million Einwohnern. Und weit weg – quasi schon fast in Arabien. Oder in der Türkei – ganz wie man es sehen möchte. Da kann man ruhig ein wenig drohen – zum Beispiel damit, dass die Eurozone kein Zypern braucht. Man kann auch ruhig mal einen Testlauf machen, was passiert, wenn man alle Bürger an den Bankenschulden beteiligt – egal, ob sie nur ein paar Tausend Euro auf dem Konto haben oder von den grandiosen Zinsen der zypriotischen Banken (immer noch 4,5 Prozent für Einlagen) mit richtig großen Depots profitieren wollten. Zwar sind Einlagen bis 100 000 Euro europaweit geschützt – aber man kann ja mal probieren, was passiert, wenn man das kurzerhand aushebelt…

Dachtet ihr.

Damit habt ihr euch einen Bärendienst erwiesen. Sogar die vertrauensseligsten Sparer, zum Beispiel die Deutschen, die ihrer Regierung fast alles glauben, haben jetzt Angst um ihr Geld und passen auf.

Wisst ihr was? Ich hoffe, sie hören nicht nur nie wieder damit auf. Nein, ich hoffe, sie stehen jetzt endlich auf. Dann kann vielleicht noch verhindert werden, von langer Hand geplant ist und auch bereits in verschiedenen Ländern Europas als Testballon läuft: Das komplette Verbot von Bargeld.

Und damit die Möglichkeit, alle Bürger nach Belieben zu enteignen; mehr noch: komplett zu steuern.

Die Einlagen auf Zyperns Banken sollen knapp 127 Milliarden Euro betragen, das ist satte sieben Mal soviel wie das Volumen des Staatshaushaltes, das bei 18 Milliarden liegt. 31 Milliarden der Bankeinlagen sollen russischen Firmen und Privatiers gehören. Die Bank of Cyprus ist das größte Geldhaus, hält fast ein Drittel aller Geldeinlagen. Rund ein Drittel der Bank von Zypern soll in russischen Händen sein. Letzteres – zusammen mit der großzügigen 4,5 Prozent-Verzinsung von Geld in Zypern – begründet den allenthalben verlautbarten Vorwurf der Geldwäsche.

Nun sagt die Troika (IWF, EU-Kommission und EZB), bei einer Finanzhilfe steige die zypriotische Verschuldungsquote im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) zu stark an (von 86 auf 140 Prozent). Das sei nicht tragbar, weshalb Zypern 5,8 Milliarden Euro seines Finanzbedarfs selbst erbringen müsse, und zwar durch Beteiligung der  Sparer.

Auch in der Vergangenheit wurden Anleger bereits zur Kasse gebeten – allerdings in anderer Form und stärker am Verursacherprinzip orientiert: Wer meinte, mit der finanziellen Lage von Banken/Staaten spekulieren zu müssen, musste Opfer bringen. An anderer Stelle wurde in diesem Blog schon dargelegt, dass es sich dabei allerdings eher um Pseudo-Opfer handelte.

Neu bei der Zypern-Hilfe ist eine lineare Veranschlagung aller Sparer: Wer über 100 000 Euro auf der Bank hatte, sollte bis gestern 9,9 Prozent, wer weniger als 100 000 Euro besaß, 6,75 Prozent zahlen. Das führt zu absurden Situationen: Ein Vater, der gerade den Ausbildungskredit für seine Tochter in Höhe von 12 000 Euro auf seinem Konto gut geschrieben worden ist, muss von diesem „Guthaben“ ebenfalls die Zwangsabgabe abführen. Und damit niemand aus der Reihe springt, hat die Zentralbank alle Banken bis Donnerstag geschlossen, alle Finanz-Transaktionen mit Ausnahme des Abhebens geringer Bargeldmengen unterbunden.

Der folgende Aufschrei hat dann doch tatsächlich alle „überrascht“…

Zypern 2Es gäbe dazu mehr zu sagen – zum Beispiel, dass die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank durch das Zypern-Problem unter Druck geraten sind – dass die Aktienmärkte am ersten Börsentag nach der Entscheidung weltweit ins Minus gerieten, dass der Goldpreis erstmals wieder stieg. Oder dass vor Zypern riesige Gasvorkommen lagern, die das Land in einigen Jahren reich machen werden – und dass Gazprom gegen Lizenzen finanzielle Hilfestellung angeboten hat – aber das soll heute nur am Rande Thema sein.

Logischerweise wollte das zypriotische Parlament diesem Hilfspaket am Montag erstmal nicht zustimmen – man will ja an der Macht bleiben. Das Ergebnis der „Nachverhandlung“ bei der EU war dann allerdings recht mager: Trotz des „mahnenden Aufrufs“ aus den USA, die Kleinsparer fair zu behandeln, hat sich die Troika dazu durchgerungen, Zypern Gestaltungsfreiheit bei der „Progression“ der Zwangsabgabe zu gewähren, die in der Summe aber bei 5,8 Milliarden Euro bleiben muss. Heißt auf deutsch: Je mehr die Kleinsparer entlastet werden, desto stärker trifft es die Groß-Anleger.

Das war nun aber nicht das Codewort, auf das Europa gewartet hatte, liebe Troika…

Was wir hören wollten, war, dass das VERSPRECHEN GILT ! Sind nun Spareinlagen bis 100 000 Euro sicher oder nicht?

Danke, ihr habt es uns gesagt: Sie sind es nicht.

Nein, wir wollen jetzt nicht wissen, warum sie es nicht sind. Wir haben schon verstanden, worum es geht: Vertrauen ist Glückssache.

Betrachten wir jetzt einmal das gesamte Mosaik – dann sehen wir besser, wohin die Reise geht:

  • Die USA sind zurzeit dabei, weltweit nicht nur die Finanzdaten aller Menschen einzusammeln, sondern auch das physische Gold. 
  • Parallel dazu arbeiten die Euro-Staaten daran, das Bargeld abzuschaffen: Im Dezember 2011 verbot Italien alle Bargeldzahlungen über 1000 Euro. Die Griechen dürfen schon seit Januar 2011 privat maximal 1500, geschäftlich maximal 3000 Euro bar bezahlen. In Spanien liegt seit November 2012 die Grenze bei 2500 Euro für alle, Frankreich will ab 2014 eine Bargeldgrenze von 1000 Euro für alle einführen. In Schweden, so ging es erst vor wenigen Tagen durch die Medien, fordern Behörden, Unternehmen und Gewerkschaften gar die komplette Einstellung des Bargeldverkehrs – zurzeit liegt die Obergrenze noch bei 3000 Euro.

Was bedeutet es, wenn Menschen weder physische Werte wie Gold oder Silber, noch bare Zahlungsmittel in der Hand haben?

Muss man das wirklich noch erklären?

Muss man noch erklären, dass Menschen, deren Wohl und Wehe von elektronischen Buchungen auf Chips in Plastikkarten abhängt, bis unter die Haut manipulierbar sind? Wohin sollten sie noch gehen, wenn ihre Chips gelöscht würden? (Nein, das Thema Chips unter Menschenhaut klammern wir heute aus…)

GOLD UND BARGELD BEDEUTEN FREIHEIT !

Wer freiwillig seine Freiheit aufgibt, hat es nicht anders verdient.

Siehe auch: Grafik Veränderung der europäischen Staatsschulden seit 2010

Update: Euro-Finanzminister raten Zypern, Kleinanleger von Zwangsabgabe auszunehmen

Update: Sparer in Sorge: Die Suche nach der „guten“ Großbank

Update: Wirtschaft in Zypern: „Finanzieller Völkermord“

Update: Geldwäsche in Zypern unter der Lupe

Update: Russischer Ex-Finanzminister: 10 Prozent Verluste wären wenig

Fortsetzung:  Es wird immer schlimmer…

Mit 36 von 55 Stimmen hat das Parlament von Zypern am heutigen Dienstag das Rettungspaket abgelehnt. Tenor: Die Zwangsabgabe sei ungerecht – Europa müsse Zypern schon um des Euro willen retten. Den ganzen Tag über hatte es aus dem Inselstaat geraunt, man habe seinen ganz eigenen Weg in Aussicht, der sogar die Troika erstaunen werde.

Bereits Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte sich der zypriotische Finanzminister auf den Weg nach Moskau gemacht, wo er morgen um Hilfe nachsuchen will. Russland zeigte sich empört über das EU-Rettungspaket, wie auch den steten Vorwurf der Geldwäsche. Nun gibt es Gelegenheit zur Retourkutsche – sei es über Kredite oder mit Hilfe von Gazprom.

Finanzminister Schäuble äußerte sich am Dienstag im heute-Interview: Zypern sei an seiner Lage selbst schuld. Im übrigen glaube er nicht, dass noch viel Zeit sei: Die beiden größten Banken des Landes seien nicht einmal mehr im Besitz von Notfallmitteln und faktisch insolvent. Schäuble soll, wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten, ursprünglich sogar eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben.

Mittlerweile hat, wie der Focus berichtet, die Kirche dem Staat Zypern ihr Geld angeboten, um zur Rettung beizutragen. Zyperns Banken sollen jetzt noch bis kommenden  Dienstag, also eine weitere Woche, geschlossen bleiben, um einen Run zu verhindern.

Die Banken greifen die Idee der Zwangsabgabe freudig auf: Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, hat schonmal vorgeschlagen, in Italien 15 Prozent einzuziehen.

Und die Grünen in Neuseeland warnen, die   Zentralbank befinde sich in der letzten Phase zur Implementierung eines speziellen Mechanismus, der im Falle eines Bankzusammenbruchs die unangekündigte Schließung aller Institute vorsehe. Über Nacht soll dann eine Teilenteignung von Sparkonten erfolgen, um Banken nach Art Zyperns einen Bailout auf Kosten der Sparer zu liefern. Der Durchgriff auf die Vermögen der Bürger durch Staat und Banken wäre damit gesetzlich gewährleistet…

Update: Diese russischen Konzerne parken Geld auf Zypern

Update: Zwei Banken öffnen vielleicht gar nicht mehr

Update: EZB und Deutschland nehmen Zypern in die Zange

Update: Moskau und Berlin pokern um Zypern

Update: Zypern-Delegation ergebnislos aus Moskau zurück 

Update: Troika lehnt Zyperns Plan B ab

Update: Schäuble: Finanzsektor muss seinen Beitrag leisten 

Der dritte Akt: An einem Freitag nach Börsenschluss

Noch bevor vom zypriotischen Parlament irgendeine Entscheidung publik gemacht wurde, nahmen die Forderungen der EU an das Land weiter zu. Ein Regierungsbeamter sagte Journalisten, dass die Troika den Eigenbeitrag Zyperns um 900 Millionen Euro anheben will, berichtet der Telegraph. Dieser Betrag solle mit Blick auf eine mögliche Kapitalflucht und sich verschlechternden Bedingungen im Haushalt als Sicherheitspuffer fungieren.

Mehrheitlich stimmen die Abgeordneten am Freitag abend dann für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und für die Bildung eines Solidaritätsfonds. Letzterer soll unter anderem für Rekapitalisierung der nationalen Banken verwendet werden.

Ab sofort können die Banken zur Kapitalverkehrskontrolle ohne jede Vorwarnung folgende Maßnahmen ergreifen:

• Beschränkung de täglichen Limits für Bar-Abhebungen
• Keine vorzeitige Kündigung von Sparbüchern möglich
• Zwingende Verlängerung von befristet gebundenem Geld
• Umwandlung von Verechnungs-Konten in Girokonten
• Verbot von Bargeld-Überweiungen
• Beschränkungen von Bank-Karten, Kreditkarten, Pre-Paid-Karten
• Verbot der Einlösung von Schecks
• Verbot von Überweisungen innerhalb der selben Bank
• Kein Zugang zu Kreditvermittlern
• Beschränkungen bei allen Überweisungen
• Jede andere Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet

Damit sollen sowohl ein Bank-Run als auch der Abzug reicher Konto-Inhaber verhindert werden.

Als nächstes Gesetz wurde die Restrukturierung des Banken-Sektors beschlossen. Die Laiki Bank wird aufgespalten, die Schrottpapiere kommen in eine Bad Bank. Einlageninhaber über 100 000 Euro können damit bis zu 60 Prozent ihres Kapitals verlieren. Die griechische Piräus Bank übernimmt die 291 Filialen der angeschlagenen zyprischen Banken Cyprus Bank und Popular Bank in Griechenland. EU-Behörden und der griechische Finanzstabilitätsfonds gaben bereits grünes Licht für die Transaktion. Damit soll verhindert werden, dass der griechische Bankenbereich von der Krise auf Zypern angesteckt wird.

Konten unter 100 000 Euro sollen verschont bleiben. Für Einlagen über 100 000 Euro auf der Bank von Zypern soll jetzt nach Beratungen mit der EU eine einmalige Abgabe von 20 Prozent erhoben werden, für Einlagen über 100 000 Euro auf anderen Banken Zyperns vier Prozent. Bei der Bank of Cyprus sollen die meisten reichen Ausländer ihre Depots haben.

Die Parlamentsdebatte war in Zypern und Griechenland von Protesten begleitet.

Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten und andere.

Update: Datenschützer: Rasante Zunahme der Konten-Einsichten durch den Staat

Update: Moskau alarmiert seine Bürger: Holt euer Geld aus Europas Banken

Update: Krise vor Brüssel-Treffen: Streit um Banken-Restrukturierung

Das Ergebnis in Brüssel

Noch einmal ein Aufbäumen in Zypern – letzter Versuch, das Hauptgeschäft des Inselstaates, seinen Bankensektor zu erhalten – dann wurde in Brüssel doch beschlossen, was unausweichlich schien: Die Bank of Cyprus muss die rund 9 Milliarden Schulden der abzuwickelnden Laika Bank übernehmen, das soll die Guthaben über 100 000 Euro um bis zu 40 Prozent belasten.  „Das ist das einzig Gute am zyprischen Drama: Es zeigt, dass man eine bedeutende Bank abwickeln und eine zweite schrumpfen kann, ohne dass die Finanzmärkte verrückt spielen“, kommentierte der Spiegel. Vertrauen hingegen, und zwar das der Wähler und Einwohner der Eurzone in ihre Banken – und was noch viel schlimmer ist, in ihre Politiker, ist jedoch in einer Weise zerstört, die die ganze Eurozone erschüttert.

Wer  nun eigentlich die Kleinsparer zunächst in die Pflicht genommen hat, wurde in den letzten Tagen heftig diskutiert. Besonders, nachdem die Menschen in Zypern Deutschland als Schuldigen ausgemacht hatten, betonte Finanzminister Schäuble immer wieder, es sei die zypriotische Regierung gewesen, die die großen Bankkunden zu Lasten der Kleinen habe schonen wollen. Dabei lag der wesentliche Fehler viel tiefer: Es hat zunächst einmal niemand verhindert. DAS, und nur das, wird letztlich im Gedächtnis bleiben, wenn die nächsten „Rettungsaktionen“ anstehen – und sie werden kommen. Wenn man keine Nebelkanonen in Sachen „Geldwäsche“ abschießen kann, wenn es schlicht darum geht, Verluste zu verteilen, dann wird man sehen, ob die Euro-Politiker eine Lektion gelernt haben – sonst ist die Währung verloren.

Ohnehin wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, wieviel Kapital im Euro und in den Euro-Ländern bleibt. Allenthalben wird zu Recht die Frage gestellt: Wenn eine Mini-Volkswirtschaft wie Zypern bereits solch dramatische Situationen heraufbeschwört: Was passiert dann, wenn Italien kommt? Oder Spanien? Oder Frankreich? Wer bitte wartet denn freiwillig, bis man sein Vermögen per Zwangsmaßnahme einfriert oder rasiert?

Trotz der drastischen Sperrmaßnahmen ist offenbar auch in Zypern nicht gelungen, das Geld komplett im Land zu halten. Wie die FAZ meldet, wurde bereits seit Januar ein verstärkter Vermögensabfluss registriert. Er hat sich in dem kurzen Zeitraum zwischen der Ablehnung des Rettungspakets durch das zypriotische Parlament und den Kapitalverkehrskontrollen vervielfacht. Möglicherweise sind so auf den letzten Drücker noch Milliarden außer Landes dirigiert worden. Gerüchten zufolge sollen auch hochrangige Zentralbank-Mitarbeiter ihr Geld außer Landes geführt haben.

Jetzt kommt das nächste unerfreuliche, aber ebenfalls bereits bekannte Theater: Die Euroländer untereinander schieben sich Schuldzuweisungen zu – und die Bundesregierung versucht, sich so lange wie möglich der notwendigen Debatte des Bundestages zur Zustimmung über das Paket zu entziehen. Alles in allem nichts, was wirklich auf Euroland stolz machen könnte.

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