Schlagwort: Angela Merkel

Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage

Was ist Satire? Wie weit darf sie gehen?

Wie geht man mit Satire um? Sollte man als Staatsoberhaupt dagegen vorgehen – und wenn ja, welches ist der sinnvolle Weg?

Ganz neue Fragen, die Deutschland zurzeit beschäftigen. Charlie Hebdo ist in Paris, das ist zwar nebenan, aber doch weit weg.  Wie nah Satire mit ihren Folgen kommen kann, erleben wir jetzt, wo ein schmächtiger Mann mit großer Klappe innerhalb weniger Tage mehr als 100 private Strafanzeigen gegen sich auslöste und den türkischen Präsidenten zu seinem erbitterten Feind machte.

Hat Jan Böhmermann überzogen?

Um es vorweg zu sagen: Ich persönlich halte das sogenannte Schmäh-„Gedicht“ für „unter aller Sau“ (wobei ich nicht die Sau als solche beleidigen möchte).  Der türkische Präsident Erdogan, der sich mit seiner religiös neokonservativen Einstellung mehr in Richtung Saudi-Arabien, als nach Europa bewegt, der die allgemein angespannte Lage in den arabischen Staaten und Europa dazu nutzt, die Kurden im Land gnadenlos nieder zu machen und der die Pressefreiheit wie überhaupt jeden Kritiker mit Füßen tritt, ist mir ein Brechmittel. Aber es gibt andere Wege, sich satirisch über ihn lustig zu machen, als ausgerechnet mit einem Pamphlet über erfundene Zoophilie und Genitalien, das keinerlei Sachbezug zu Erdogans Politik hat. Die Tatsache, dass Böhmermann selber vor der Verbreitung gesagt hat, diese Satire-Form sei in Deutschland verboten und sein „Gedicht“ diene nur als Beispiel dafür ist keine Rechtfertigung dafür, dieses dann zu verlesen. Ich finde, solche „Spezial-Satire“ ist keineswegs Kunst. Vielmehr lässt sie eine Menge darüber erkennen, wie Jan Böhmermann  innerlich tickt; aus meiner Sicht hat er sich damit selber ins Knie geschossen.

Was ist Satire und welches ist ihr Zweck?

Eine lange Geschichte hat sie, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Ihr Zweck war im Laufe der Jahrhunderte immer wieder, der herrschenden Klasse den Spiegel vorzuhalten, verzerrt, übertrieben, manchmal komisch, oft bissig. Ein Mittel also, dem Ärger über das Verhalten öffentlicher Personen oder Institutionen Luft zu machen und gleichzeitig eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit anzustoßen.

Rechtlich hat in Deutschland die Satire ihre Grenzen:

Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht.

Vor Gericht müssen der Aussagekern einer Satire und seine künstlerische Einkleidung getrennt behandelt werden. Beide müssen daraufhin überprüft werden, ob sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als „Schmähkritik“ und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Die Rechtsfrage ist aber nur ein Aspekt dieses Konflikts, der sich absehbar zur Staatsaffaire ausweiten wird. Der weit wichtigere Teil des Themas ist die Situation, in die Böhmermann die Bundesregierung, speziell die Kanzlerin, gebracht hat. Deren Flüchtlingsdeal mit der Türkei erregt die Gemüter, und zwar zu Recht. Da bekommt ein Nicht-EU-Land, das sich immer noch als osmanisches Reich fühlt, Milliarden versprochen, um den Migrantenstrom nach Europa aufzuhalten. (Wenn es dann grenznahe Lager für die Flüchtlinge nicht im eigenen Land, sondern auf syrischem Boden baut, wird es gleichzeitig von Menschenrechtsorganisationen angegriffen, weil es die Syrer nicht ins Land lasse).

Da wird ein Deal mit einem Land gemacht, das regierungskritische Medien stürmen lässt, Journalisten hinter Gitter bringt, weil sie den Staatschef kritisieren – in der Sache, wohlgemerkt, und keineswegs satirisch. Mit einem Land, dessen Präsident sagt, Frauen seien dazu da, mindestens drei Kinder zu gebären und diese zuhause aufzuziehen. Mit einem Land, das sich im Bürgerkrieg mit seiner kurdischen Minderheit befindet, das IS-Kämpfer als Brüder betrachtet. Da wird ein Deal gemacht, der der Türkei ab Juni Visafreiheit verspricht und uns damit einen Zustrom von verfolgten Kurden, sowie eine Verlagerung des türkisch-kurdischen Konflikts ins Land bringen wird. Und das alles, weil Europa nicht fähig ist, mit dem Migrantenstrom auch europäisch umzugehen. Und weil unsere Kanzlerin sich in dieser Situation mehr als ungeschickt verhalten hat.

Eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema hat bisher nur sehr begrenzt stattgefunden. Jetzt kommt sie. Eher weniger wegen einer echten Satire, wie dem Erdogan-Lied; nein, ganz massiv wegen der bodenlosen Unverschämtheit eines Jan Böhmermann. Man kann also zu Recht fragen: War sein „Schmäh-Gedicht“ notwendig, um die Deutschen endlich aus der Rolle des Zuschauers zu holen?  Der Mann steht jetzt unter Polizeischutz, sagt die persönliche Entgegennahme des Grimme-Preises und seine nächste Show ab. Der Polizeischutz ist angemessen: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich irgendein Radikaler berufen sieht, Böhmermann zu bestrafen. Verfolgt man den gesteuerten Teil der Berichterstattung in der Türkei, ist leicht ersichtlich, wohin man dort zielt. Unter anderem hat die „Welt“ hierzu berichtet und den Ausschnitt eines bizarren Videos aus einer türkischen „Enthüllungssendung“ beigefügt, die das ZDF und mit ihm gleichsam ganz Deutschland aufs Korn nimmt. Allerdings, das muss hinzugefügt werden: Die Sendung wirkt eher wie eine Parodie.

Dass Erdogan über 100 Klagen wegen persönlicher Beleidigung angestrengt hat, dass insgesamt in fast 2000 Fällen ermittelt wird, wäre für sich betrachtet, Anlass für eine Satire. Dass er den deutschen Botschafter gleich zweimal einbestellt, weil ihm die deutsche Meinungsfreiheit (im Erdogan-Song) nicht passt, ebenfalls. Souverän geht eindeutig anders; dieses Verhalten ist für mich ein Zeichen von Schwäche – eine für Diktatoren typische Schwäche.

Dass aber die Bundesregierung entscheiden muss, ob deutsche Gerichte den Vorwurf der Beleidigung klären sollen, wenn eine ausländische Regierung eine Verbalnote einreicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Gesetze, der Gerichtsstandort ist Deutschland, und jeder sollte Klage einreichen können, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.

Angela Merkel hat nun einen schwarzen Peter, der nur zu Gesichtsverlust führen kann, egal wie sie sich entscheidet. Befürwortet sie eine gerichtliche Klärung, wird man das als Einknicken vor einem nicht mehr demokratischen Staat und gleichzeitig als Heuchelei in Bezug auf die immer so hoch gelobten „westlichen Werte“  sowie die Menschenrechte betrachten. Lehnt sie das Ansinnen ab, wird Erdogan Konsequenzen im Flüchtlingsdeal ziehen – außerdem darf man vermehrt mit radikalen Handlungen rechnen.

Weil die Situation so hoch politisch ist, weil das Verhalten Erdogans einen Erpressungs-Aspekt hat und es nicht zuletzt um die Deutungshoheit zwischen zwei sehr verschiedenen Kulturen geht, bleibt aus meiner Sicht der Regierung nur ein einziger Weg: Sie muss die Verbalnote der türkischen Regierung mit Hinweis auf die deutsche Meinungsfreiheit zurückweisen und sich der Konfrontation stellen. Tut sie das nicht, wird sie nicht nur im eigenen Volk, sondern im ganzen Westen noch unglaubwürdiger, als sie es bereits ist. Es bliebe aber eine sehr angreifbare Haltung, denn Böhmermanns Werk hat keinen Sachbezug und bewegt sich ehrverletzend unter der Gürtellinie.

Da der türkische Präsident aber auch persönlich Anzeige erstattet hat, wird es ohnehin eine Klärung vor Gericht geben. Dieses kann dann den schwierigen Zusammenhang zwischen der Frage aufarbeiten, ob Jan Böhmermann eine künstlerische Leistung oder eine bewusste Diffamierung abgeliefert hat. „Selbst wenn Böhmermann verurteilt würde, es käme allenfalls eine Geldstrafe heraus“, meint die Süddeutsche Zeitung. Hm. Man lese einmal nach, wie teuer schon die Beleidigung von Polizisten in Deutschland werden kann – und die wird im allgemeinen nicht über die Medien verbreitet. Die Beleidigung von Angela Merkel wird übrigens auch strafrechtlich verfolgt, zum Beispiel im Fall einer Frau aus Dresden oder im Fall des Facebook-Eintrags eines Bochumers.

Ob Jan Böhmermann nun eine Satire abgeliefert hat oder nicht, spaltet die Nation bis auf Manager-Ebene. Mathias Döpfner beispielsweise, der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, sagt, er habe über das Machwerk laut gelacht. In einem offenen Brief hat er sich mit Jan Böhmermann solidarisiert. Doppeltes Aha: Solidarisierung ok, interessant; aber worüber Herr Döpfner so lacht, erstaunt doch irgendwie…

Oliver Welke erklärte in der letzten Heute-Show, dass Satire „alles“ darf und ausschließlich die Kanzlerin Fehler gemacht habe. Komiker Bernhard Hoëcker sieht das differenzierter: „Witze über das Geschlechtsteil von Politikern sind einfach nicht mein Stil. Da hört mein Humor auf.“ Martin Sonneborn, Herausgeber des Satire-Magazins „Titanic“ und Mitglied des Europa-Parlaments hält die Reaktionen von Recep Tayyip Erdogan für „absolut irres Verhalten„, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Dieter Hallervorden springt Böhmermann bei, indem er ein sehr flaches,  scheinbares Solidaritäts-Lied komponiert hat, mit dem er in Wahrheit leider vor allem sich selbst fördern will. Bushido hingegen twitterte heute: „Wenn Boehmermann auf Rapper macht, dann sollte er auch die Konsequenzen tragen. Willkommen in unserer Welt du Tourist!!!“  Yanis Varoufakis, der böse Bube Griechenlands, letztes Jahr von Böhmermann mit dem „Fake-Stinkefinger“ auf’s Korn genommen, verteidigt den Deutschen: „Europa hat zuerst seine Seele verloren“, schrieb Varoufakis im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei (auf twitter). „Jetzt verliert es seinen Humor.“

Wie dem auch sei: Ohne Blessuren kommt in diesem Fall niemand mehr davon. Ob Jan Böhmermann noch einmal auf diese Weise „dichten“ würde, ist fraglich, wenn man sieht, wie ihn die Folgen offensichtlich verschrecken. Oder warum sonst hat er nun seine nächste Sendung abgesagt?

Schön wäre, wenn der Vorfall unsere zerstrittene Parteienlandschaft mal wieder in die Spur bringen und zu einer gemeinsamen Linie über das Vorgehen in der Migrantenfrage führen würde. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Siehe auch: 

Je suis Charlie – für Meinungsfreiheit und ein friedliches Miteinander

Schmähkritik ist etwas althergebracht Germanisches

Die Schmähkritik Böhmermanns im Ganzen dokumentiert

Die verfassungsrechtliche Dimension der Causa Böhmermann

Dümmer als das Presserecht erlaubt

Erdogan: Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind

Update: Böhmermann will sich nicht beugen

Update: Merkel befürwortet Verfahren

Kommentar der BILD:

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Update: Erdogan saß 1998 selbst wegen eines Gedichtes im Gefängnis

Update: In der Türkei gibt es wichtigeres als Böhmermann

Update: Böhmermann macht komplette Medienpause

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Update: Sultan Erdogan, der Vizekanzler

Update: Parodist Oliver Kalkofe rechnet im Video ab:

Update: „Kunst kommt nicht von Kotzen“

Update: Die vergessene Liebe zwischen Türken und Deutschen

Update: Dieter Nuhr: Darf Satire alles?

Update: SWR-Reporter in Istanbul festgesetzt

Update: Warum Merkel schlauer ist als der schrille Rest

Update: Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Update: „Erdogan ist ein Fall für die Psychiatrie“

Update: Erdogan: Türken in den Niederlanden sollen angeblich Beleidigungen melden

Update: Merkel bereut ersten Kommentar zu Böhmermann

Update: Gravierender Ansehensverlust für Angela Merkel

Update: Radiosendung „sanft & sorgfältig“ wird eingestellt

Update: Niederländischer Telegraaf verhöhnt Erdogan als Affen

Update: Erdogan will EU-gefördertes Konzert Zum Genozid an den Armeniern stoppen

Update: Keine Chance, Erdogan zu verklagen

Update: Erdogan-Kritiker tot aufgefunden

Update: „Erdogan hat getobt wegen der Karrikaturen“

Update: 12.4.1998: Lebenslanges Politikverbot für Erdogan

Update: Schmäh-Kultur in den USA: White House Correspondent’s Dinner

Update: Böhmermann: „Was Satire darf und was nicht, entscheidet immer noch die Bundeskanzlerin“

Update: „Die Bundesregierung hat sich ohne Not zum Büttel gemacht“

Update: Böhmermann geht wieder auf Sendung

Update: Schmähgedicht wird im Bundestag vorgetragen und diskutiert

Update: Erdogan gewinnt erste Runde vor Gericht

Update: Jan Böhmermann: Kein Ziel, kein Herz, keine Agenda

Update: Landgericht Hamburg: Weite Teile des Böhmermann-Gedichtes bleiben verboten

Update: Majestätsbeleidigung nicht mehr strafbar

Update: Reisewarnung: Achtung vor „falschen Likes“ in Social Media

Update: Türkei will Erdogan-Zeichnung aus deutscher Ausstellung entfernen

Update: Böhmermann verklagt Angela Merkel

Update: Peinlich, peinlicher, Böhmermann

Botschaft des Terrors in Paris: Wo bleibt der Mut zu einer ehrlichen Politik?

„You never think it will happen to you. It was just a friday night at a rock show. The atmosphere was so happy and everyone was dancing and smiling. and then when the men came through the front entrance and began the shooting, we naiively believed it was all part of the show.

It wasn’t just a terrorist attack, it was a massacre. Dozens of people were shot right infront of me. Pools of blood filled the floor. Cries of grown men who held their girlfriends dead bodies pierced the small music venue. Futures demolished, families heartbroken. in an instant.

Shocked and alone, I pretended to be dead for over an hour, lying among people who could see their loved ones motionless.. Holding my breath, trying to not move, not cry – not giving those men the fear they longed to see. I was incredibly lucky to survive.

But so many didn’t. The people who had been there for the exact same reasons as I – to have a fun friday night were innocent. This world is cruel. And acts like this are suppose to highlight the depravity of humans and the images of those men circuling us like vultures will haunt me for the rest of my life. The way they meticoulsy aimed at shot people around the standing area I was in the centre of without any consideration for human life.

It didn’t feel real. I expected any moment for someone to say it was just a nightmare.

But being a survivor of this horror lets me able to shed light on the heroes. To the man who reassured me and put his life on line to try and cover my brain whilst I whimpered, to the couple whose last words of love kept me believing the good in the world, to the police who succeded in rescuing hundreds of people, to the complete strangers who picked me up from the road and consoled me during the 45 minutes I truly believed the boy I loved was dead, to the injured man who I had mistaken for him and then on my recognition that he was not Amaury, held me and told me everything was going to be fine despite being all alone and scared himself, to the woman who opened her doors to the survivors, to the friend who offered me shelter and went out to buy new clothes so I wouldnt have to wear this blood stained top, to all of you who have sent caring messages of support – you make me believe this world has the potential to be better. To never let this happen again.

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But most of this is to the 80 people who were murdered inside that venue, who weren’t as lucky, who didnt get to wake up today and to all the pain that their friends and families are going through. I am so sorry. There’s nothing that will fix the pain. I feel priviledged to be there for their last breaths.

And truly beliving that I would join them, I promise that their last thoughts were not on the animals who caused all this. It was thinking of the people they loved. As I lay down in the blood of strangers and waiting for my bullet to end my mere 22 years, I envisioned every face that I have ever loved and whispered I love you. Over and over again. reflecting on the highlights of my life. Wishing that those I love knew just how much, wishing that they knew that no matter what happened to me, to keep belieivng in the good in people. To not let those men win.

Last night, the lives of many were forever changed and it is up to us to be better people. To live lives that the innocent victims of this tragedy dreamt about but sadly will now never be able to fulfil.

RIP angels. You will never be forgotten.“

Isobel Bowdery hat formuliert, worauf wir die ganze Zeit gewartet haben: Eine aus tiefstem Herzen kommende Zeugenaussage für das Gute im Menschen inmitten des Untergangs. Die 22jährige, die laut Facebook-Info 2014 ihr Studium in Kapstadt abgeschlossen hat, war bei dem grausigen Geschehen im Bataclan am Freitag, dem 13. November im Zentrum des Todes. Sie hat inmitten von Angst und Schrecken das Gute im Menschen erlebt und authentisch dokumentiert.

Isobels Facebook-Post geht gerade in allen Sprachen im Netz um die Welt. Dennoch ist ihr Facebook-Profil merkwürdig leer. Man erfährt nicht, aus welchem Land sie kommt, es gibt überhaupt nur 4 Posts, wovon sich drei auf die Attentate in Paris beziehen. Einer vom September zeigt eine junge Frau in einem Pool irgendwo auf der Welt, wo es auch Palmen gibt. Darunter steht: Greece.

Nun könnte man annehmen, der Post sei gefaked – zumal sich im Netz bei einem schnellen Check absolut nichts über Isobel Bowdery herausfinden lässt.  Aber sogar wenn es so wäre: Der millionenfache virtuelle Widerhall zeigt, wie sehr wir alle auf genau diese Botschaft gewartet haben. Inmitten von Vernichtung und Untergang herrscht zuletzt nicht die Angst vor den Mördern, sondern die Liebe zu Anderen. Inmitten von Not und Verfolgung muss man nicht allein sein. Wildfremde Menschen öffnen ihre Arme, um Trost zu spenden, ihre Türen, um Schutz zu bieten, ihre Gelbörsen, um einen neuen Anfang zu ermöglichen. Dass das so war, berichten unisono die Medien nach der schrecklichen Nacht in Paris. Und so bekommen wir – ob nun gefaked oder nicht – etwas wieder, was drohte, uns verloren zu gehen: Die meisten Menschen sind nicht von Grund auf böse. Im Gegenteil: Sie sind empathisch, sie wollen lieben und geliebt werden, und sie sind bereit, sich einzubringen, auch wenn’s gefährlich für Leib und Leben wird. Daran wollen wir glauben. Und daran können wir auch glauben.

12119003_945300532203568_8810256063458429497_nSie war organisiert geplant, die Terror-Nacht von Paris. Und sie hätte noch viel schlimmer ausfallen können, wenn der Plan zweier Angreifer, sich im Stade de France während des Freundschaftsspiels der französischen mit der deutschen Mannschaft in die Luft zu sprengen, aufgegangen wäre. Einer hatte eine gültige Eintrittskarte. Nur weil ein Sicherheitsmitarbeiter am Eingang den Sprengstoffgürtel bemerkte, missglückte das Vorhaben. Das Stadion war mit 80 000 Zuschauern voll besetzt. Die Männer explodierten draußen vor der Tür – schlimm genug. Aber dass eine Panik unter den Zuschauern vehindert werden konnte, dass die französische Nationalmannschaft bis zum frühen Morgen in den Umkleidekabinen mit den Deutschen ausharrte, dass da eine ganz neue Art der Freundschaft entstand – das ist eine von vielen goßen Botschaften der Herzen dieser Nacht.

Die IS-Anhänger haben die Anschläge von Paris bejubelt. Das würden (werden) sie auch getan haben, wenn sie gar nicht die Urhebeber gewesen wären (waren), denn eine bessere Vermarktung in Form der Demonstration von Macht kann eine Terror-Organisation schwerlich finden. Allerdings gibt es auch Gründe zu vermuten, dass es vielleicht nicht IS-Leute waren, die hier zugeschlagen haben. Schon fast plakativ wirken Pass-Funde bei den sieben Attentätern, die – weil alle tot – nicht mehr selbst befragt werden können. Alle waren den französischen Behörden bisher nicht auffällig geworden. Da gab es den Pass eines Syrers,  eines in Griechenland registrierten „Flüchtlings“, den eines Ägypters, den eines muslimischen Kleinkriminellen aus Frankreich…

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Wohin führt uns das in Sachen „feindliche Zielgruppen“? Da haben wir einmal die „Flüchtlinge“, die zurzeit in einer riesigen Welle nach Europa schwappen. Weil Deutschland alle Syrer schützen will, sind ganz viele von ihnen Syrer. Journalisten haben es getestet: Syrische Pässe sind auf dem Schwarzmarkt innerhalb weniger Tage für rund 500 Euro erhältlich. Wer genau wirklich eingewandert ist, weiß kein Mensch, denn die Registrierung an den Grenzen hat nicht geklappt. Dann haben wir  Ägypten, dessen Militärregierung nach mehreren schlimmen Terror-Angriffen und dem merkwürdigen, offenbar durch eine Bombe verursachten Flugzeugabsturz über dem Sinai wegen angeblich zu lascher Kontrollen kritisiert wird. Und wir haben die riesige Gruppe arabischer Franzosen, die aufgrund des französischen Einwanderungsrechtes nicht einmal richtig identifiziert werden kann, aber einen enormen Rechtsruck in der politischen Stimmung im Land verursacht hat.

Am Tag nach den Pariser Anschlägen fand in Wien eine internationale Syrien-Konferenz statt. Man tagte, wie bisher jedes Mal, ohne Teilnahme der dortigen Regierung, bzw. Opposition – einigte sich aber darauf, innerhalb von sechs Monaten in Syrien eine Übergangsregierung zu installieren, innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen herbeizuführen.  Man legte sogar einen Termin fest, an dem Assad mit der Opposition zu reden haben soll: den 1. Januar 2016…

Dass der gewählte Präsident Baschar al-Assad nicht freiwillig weichen wird, ist inzwischen hinlänglich bekannt. IS und Al-Nusra, die Teile des Landes kontrollieren, sollen auch weiterhin bekämpft werden – in die Friedensgespräche will man nur moderate oppositionelle Gruppen einbeziehen. Wie soll ein Regime-Wechsel also faktisch herbeigeführt werden? Diente dieses Treffen in Wien nicht nur der Vorbereitung von Gesprächen, sondern vielleicht auch der eines konzertierten militärischen Eingreifens?  Bisher wird zwar militärisch eingegriffen, aber nicht konzertiert und nur aus der Luft. Russland unterstützt dabei das Regime, die USA und Frankreich bekämpfen den IS.

Nach den Anschlägen in Paris geht Russland davon aus, dass die Nato ihre Prioritäten ändern wird – was womöglich eine Annäherung Russlands und der USA bewirken könnte. Der Schock von Paris werde vermutlich zu einem Umdenken bei den Regierungen in Washington und anderen Nato-Ländern führen, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Sergej Rjabakow vor Beginn des G20-Gipfels im türkischen Antalya. Das wäre von erheblicher Bedeutung, hat doch die Nato bei ihrem Gipfel 2014 Russland als neuen Hauptfeind identifiziert. Vor diesem Hintergrund werden jetzt im deutschen Flieferhorst Büchel neue, hochmoderne Atomwaffen installiert, obwohl der Bundestag 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Regierung solle die USA auffordern, ihre Atomwaffen zurückzuziehen. Weitere Standorte in der Türkei und in Italien bekommen ebenfalls Atomwaffen neuster Prägung. Eine Einigung auf einen „gemeinsamen Feind“ außerhalb der beiden großen Bündnisse könnte ein weiteres Aufrüsten auch auf russischer Seite erstmal bremsen.

Nicht einmal zwei Tage nach den Anschlägen hat am Wochenende der G20-Gipfel in der Türkei begonnen. Nun wird statt der Flüchtlingskrise auch die Notwendigkeit konzertierten finanziellen und militärischen Handelns diskutiert.

Problemkreis Flüchtlinge: Die Kanzlerin besteht darauf, die Einwanderungswelle im Griff zu haben. Dabei geht es jedoch wohl vor allem darum, die wachsenden Bedenken der Bevölkerung nicht noch anzuheizen. Tatsächlich hat weder Deutschland, noch Österreich auch nur irgendwas im Griff. In jetzt bekannt gewordenen Geheimpapieren geht es um massive Befürchtungen, die Flüchtlinge könnten von Schläfern unterwandert sein, radikal-islamische Gruppierungen etwa in Deutschland könnten einwandernde Flüchtlingsgruppen neu radikalisieren und desertierte Soldaten verschiedenster Milizen könnten sich in Europa, vor allem auch in Deutschland verstecken.

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Da es nicht gelungen ist, die einströmenden Menschenmassen systematisch zu registrieren, befinden wir uns in sicherheitspolitischem Nebel. Was wäre also eine folgerichtige Reaktion: Stark verschärfte Überwachungsmaßnahmen, die alle, auch die eigene Bevölkerung betreffen. Und die vielen weiteren Zwecken, nicht nur der Terrorbekämpfung dienen können. Begründen ließen sie sich sehr einfach mit der Angst vor Terroranschlägen nach dem Muster von Paris. – Obwohl genau mit diesen Anschlägen auch begründet werden kann, wie wenig erfolgreich verschärfte Überwachung ist, wenn Täter ernst machen: Frankreich hat nach Toulouse und Charlie Hebdo seine Sicherheitsmaßnahmen deutlich intensiviert und war doch offensichtlich vor dem Anschlag ahnungslos

Einwanderer, die eingebürgert werden, sich aber nicht assimilieren, können in ihrer neuen Heimat größte Konflikte mit den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten verursachen. Dafür ist Frankreich ein Paradebeispiel. Seit Jahrzehnten gibt es dort vor allem in den Ballungsgebieten einen ausgeprägten Verdrängungskampf zwischen diesen beiden Gruppen. Auf der Strecke bleiben beide. Das Ergebnis ist ein Rechtsruck innerhalb der Bevölkerung. Der massiv rechte Front National wurde bei den letzten Regionalwahlen die politische Gruppierung mit den meisten Stimmen. Neue Bürgerschaftswahlen stehen an, die Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl stehen in den Startlöchern.

Europaweit ist die Entscheidung nicht getroffen: Wollen wir weiter weitgehend ungebremst Asylsuchende plus Einwanderer mit wirtschaftlichen Motiven aufnehmen, oder wollen wir klare Linien in Form von Gesetzen, wie etwa einem Einwanderungsgesetz vorgeben? In Deutschland ist das ein besonders schwieriges Thema. Nach unserer nationalsozialistisch-rassistischen Geschichte herrscht in der Bevölkerung ein pazifistischer Grund-Konsens. Kein Politiker will als geistiger Brandstifter gebrandmarkt werden. Dennoch ist allen klar, dass wir auf Dauer einen massiven Zuzug wie er zurzeit stattfindet, nicht verkraften. Schon gar nicht, wenn jedem jungen Mann, der herkommt, ein Dutzend Familienangehörige folgen, die von den Sozialsystemen finanziert werden müssen: von der Ehefrau und die Kinder über Eltern und Großeltern bis zu den Cousins und Cousinen. Wenn zuviele neue Bürger die Systeme in Anspruch nehmen ohne einzuzahlen, wird naturgemäß der Topf für alle kleiner. Es droht ein Verdrängungskampf.

Wie kann man der Entwicklung entgegenwirken, ohne sein politisches Gesicht zu verlieren? Indem man auf reale Gefahren, etwa am Beispiel von Paris hinweist, hätte man einen möglichen Weg. Erfreulicher wäre allerdings Ehrlichkeit. Auch wenn wir gerne die ganze Welt retten wollen: Wir können es nicht. Wir brauchen folglich Kriterien, nach denen wir eine Auswahl treffen. Mit Rassismus hat das erstmal absolut nichts zu tun.

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Zurück zum Post von Isobel Bowdery: In der Menschheit rund um den Globus wohnt ein unglaubliches Potential an Bereitschaft. Bereitschaft, anderen zu helfen, Bereitschaft zu lieben, gepaart mit dem Wunsch, geliebt zu werden. Bereitschaft, an guten Entwicklungen mitzuarbeiten, Unrecht aus der Welt zu schaffen, allen eine Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Hoffnung, diese Bereitschaft umsetzen zu können und damit auch einen Sinn für das eigene Leben zu haben, ist fast unzerstörbar. Sie schlägt nur dann in Hass um, wenn Menschen merken, dass sie in ihrer Bereitschaft benutzt, zu macht- oder geldpolitischen Zwecken missbraucht werden.

Deshalb beinhaltet der Post dieser jungen Frau – oder von wem immer – eine Botschaft, die vor allem unsere Politiker hören sollten: Missbraucht unsere Hilfsbereitschaft nicht weiter. Seid endlich ehrlich und entwickelt einen Weg, wie wir alle sinnvoll und effizient mit den Krisen dieser Welt umgehen können. Dafür haben wir euch gewählt.

Noch ein Satz aus anderer Perspektive in Sachen Ehrlichkeit: Die Ursachen für die massiven Völkerwanderungen, liebe Frau Merkel, liegen nicht darin, dass die Türkei nicht freundlich genug mit den Ankömmlingen umgeht;  oder, liebe deutsche Politiker, an der Tatsache, dass es keine Registrierungszentren außerhalb Europas gibt. Die Ursachen liegen in der Perspektivlosigkeit dieser Menschen in ihren Heimatländern.

Diese Ursachen bekämpft man nicht, indem man einem türkischen Diktator Geld für Flüchtlingslager gibt ohne zu wissen, ob er damit nicht etwa die Kurden beschießt. Man bekämpft sie auch nicht, indem man sich, wie letzte Woche auf Malta, mit korrupten und diktatorischen Regierungen an einen Tisch setzt und denen Geld verspricht, damit sie ihr Wahlvolk am Auswandern hindern. Kaum jemand derer, die jetzt auf der Reise sind, wäre fortgegangen, wenn er zuhause eine Zukunft gesehen hätte.

So eine Zukunft ist aber nur möglich, wenn die europäische Wirtschaftspolitik ihren Teil dazu beiträgt. Die Entwicklungsländer brauchen Hilfe zur Selbsthilfe – und nicht Knebelverträge über den Import von Sämereien, deren Ertrag nicht wieder zur Aussaat verwendet werden kann, oder den massenhaften Verkauf von Billig-Abfall-Hähnchen aus Europa und den USA, der die lokale Geflügelzucht ruiniert. Sie brauchen Exportvereinbarungen für ihre Produkte nach Europa – und nicht Strafzölle, wenn sie versuchen, die Knebelverträge zu umgehen.

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Liebe Politiker: Warum habt ihr solche Angst, die Dinge ehrlich beim Namen zu nennen? Seid ihr dermaßen in der Hand von Lobbyisten? Fürchtet ihr so, nicht wiedergewählt zu werden? Wähler sind nicht dumm. Wir alle spüren, wann wir belogen werden. Und die Politik kann sich sicher sein: Wenn ein Volk weiß, wofür es sich einschränken soll und die Werte dahinter erkennt, wird es den Weg mitgehen.

Liebe Medien: Statt immer folgsam die vorgegebenen Termini der Regierung anzuwenden, die dazu dienen, ein Bild in unsere  Köpfen einzubrennen, brauchen wir mehr investigativen Journalismus. Brennt doch mal in die Köpfe eurer Follower ein, wie egoistisch die Wirtschaftspolitik Europas und der USA wirklich ist. Zeigt uns immer wieder auf, wer wo sein Wort bricht, welche westlichen, nicht nur östlichen Staaten völkerrechtswidrig Kriege führen, die Menschenrechte mit Füßen treten, sich Wirtschaftsgüter aneignen und Oppositionen mit Waffen versorgen, so lange bis diese sich verselbstständigen und die Hand angreifen, die sie einst fütterte..

Wir brauchen EHRLICHKEIT. Erst dann können wir zum Besten aller handeln. Alle zusammen und wirkungsvoll.

Siehe auch: „Je suis Charlie“ und die dortigen Links

IS-Terror: Wir alle tragen daran Schuld  und müssen jetzt überlegt handeln

Die Integration Andersdenkender erfordert klare Regeln – sonst wird sie misslingen 

Update: „I just told my girlfriend I loved her“ 

Update: In Beirut passierte am Tag zuvor fast das Gleiche: Kaum jemanden scheint es zu interessieren

Update: „Gemeinsamer Kampf für gemeinsame Werte“

Update: „Pegida und Le Pen gefährlicher für EU als Flüchtlinge

Update: Wettbewerb der Scharfmacher in Frankreich

Update: Frankreich zerstört IS-Lager in Rakka

Update: Paris attacks put pressure on Washington

Update: Geheimdienste machen Snowden für Terror in Paris verantwortlich

Update: Anonymous erklärt IS den Krieg

Update: Muslime weltweit distanzieren sich vom Terror – aber auch Kritik

Update: Syrischer Pass gefälscht?

Update: Wer gegen den IS kämpft

Update: Bomben „from Paris with Love“…

Update: Wie die arabische Welt reagiert

Update: Verlogene Erbsenzählerei

Update: Ein kleiner Junge versucht, den Terror zu begreifen

Update: „Meinen Hass bekommt ihr nicht“

Update: „30 000 IS-Kämpfer lassen sich nicht totstreicheln“

Update: EU will sich Putin annähern

Update: Eagles of Death Metal und traumatisierter Sänger zurück zum Konzert in Paris

Jährliche Bilderberger-Konferenz zu Himmelfahrt in Kopenhagen eröffnet

Im Marriot  Hotel Kopenhagen findet seit heute die dreitägige Jahreskonferenz der Bilderberg-Gruppe statt. Folgende Tagesordnung wurde bekannt gegeben:

  • Ist die Erholung der Wirtschaft von Dauer?
  • Wer wird für die demografische Entwicklung bezahlen?
  • Existiert eine Privatsphäre?
  • Wie genau sind die Beziehungen in der Zusammenarbeit der Geheimdienste?
  • Große Fortschritte bei Technologie und Arbeitsplätzen
  • Die Zukunft der Demokratie und die Falle der Mittelklasse
  • Chinas politische und wirtschaftliche Aussichten
  • Die neue Architektur des mittleren Ostens
  • Ukraine
  • Was kommt als nächstes in Europa?
  • Aktuelles

Hier die komplette Teilnehmerliste:

Chairman

FRA Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group
   
DEU Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
DEU Ackermann, Josef Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
FIN Alahuhta, Matti Member of the Board, KONE; Chairman, Aalto University Foundation
GBR Alexander, Helen Chairman, UBM plc
USA Alexander, Keith B. Former Commander, U.S. Cyber Command; Former Director, National Security Agency
USA Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
DEU Asmussen, Jörg State Secretary of Labour and Social Affairs
HUN Bajnai, Gordon Former Prime Minister; Party Leader, Together 2014
GBR Balls, Edward M. Shadow Chancellor of the Exchequer
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS
FRA Baroin, François Member of Parliament (UMP); Mayor of Troyes
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
USA Berggruen, Nicolas Chairman, Berggruen Institute on Governance
ITA Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL
DNK Besenbacher, Flemming Chairman, The Carlsberg Group
NLD Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc
SWE Bildt, Carl Minister for Foreign Affairs
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
INT Breedlove, Philip M. Supreme Allied Commander Europe
AUT Bronner, Oscar Publisher, Der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
SWE Buskhe, Håkan President and CEO, Saab AB
TUR Çandar, Cengiz Senior Columnist, Al Monitor and Radikal
ESP Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA
FRA Chalendar, Pierre-André de Chairman and CEO, Saint-Gobain
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Groupk
INT Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Banc
IRL Coveney, Simon Minister for Agriculture, Food and the Marine
GBR Cowper-Coles, Sherard Senior Adviser to the Group Chairman and Group CEO, HSBC Holdings plc
BEL Davignon, Etienne Minister of State
USA Donilon, Thomas E. Senior Partner, O’Melveny and Myers; Former U.S. National Security Advisor
DEU Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE
GBR Dudley, Robert Group Chief Executive, BP plc
FIN Ehrnrooth, Henrik Chairman, Caverion Corporation, Otava and Pöyry PLC
ITA Elkann, John Chairman, Fiat S.p.A.
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus Group
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
USA Feldstein, Martin S. Professor of Economics, Harvard University; President Emeritus, NBER
CAN Ferguson, Brian President and CEO, Cenovus Energy Inc.
GBR Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc
ESP García-Margallo, José Manuel Minister of Foreign Affairs and Cooperation
USA Gfoeller, Michael Independent Consultant
TUR Göle, Nilüfer Professor of Sociology, École des Hautes Études en Sciences Sociales
USA Greenberg, Evan G. Chairman and CEO, ACE Group
GBR Greening, Justine Secretary of State for International Development
NLD Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University
USA Hockfield, Susan President Emerita, Massachusetts Institute of Technology
NOR Høegh, Leif O. Chairman, Höegh Autoliners AS
NOR Høegh, Westye Senior Advisor, Höegh Autoliners AS
USA Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn
CHN Huang, Yiping Professor of Economics, National School of Development, Peking University
USA Jackson, Shirley Ann President, Rensselaer Polytechnic Institute
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners
USA Karp, Alex CEO, Palantir Technologies
USA Katz, Bruce J. Vice President and Co-Director, Metropolitan Policy Program, The Brookings Institution
CAN Kenney, Jason T. Minister of Employment and Social Development
GBR Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power
USA Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa Chairman, Koç Holding A.S.
DNK Kragh, Steffen President and CEO, Egmont
USA Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group
INT Lagarde, Christine Managing Director, International Monetary Fund
BEL Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group
USA Li, Cheng Director, John L.Thornton China Center,The Brookings Institution
SWE Lifvendahl, Tove Political Editor in Chief, Svenska Dagbladet
CHN Liu, He Minister, Office of the Central Leading Group on Financial and Economic Affairs
PRT Macedo, Paulo Minister of Health
FRA Macron, Emmanuel Deputy Secretary General of the Presidency
ITA Maggioni, Monica Editor-in-Chief, Rainews24, RAI TV
GBR Mandelson, Peter Chairman, Global Counsel LLP
USA McAfee, Andrew Principal Research Scientist, Massachusetts Institute of Technology
PRT Medeiros, Inês de Member of Parliament, Socialist Party
GBR Micklethwait, John Editor-in-Chief, The Economist
GRC Mitsotaki, Alexandra Chair, ActionAid Hellas
ITA Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University
USA Mundie, Craig J. Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
CAN Munroe-Blum, Heather Professor of Medicine and Principal (President) Emerita, McGill University
USA Murray, Charles A. W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute for Public Policy Research
NLD Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the
ESP Nin Génova, Juan María Deputy Chairman and CEO, CaixaBank
FRA Nougayrède, Natalie Former Director and Executive Editor, Le Monde
DNK Olesen, Søren-Peter Professor; Member of the Board of Directors, The Carlsberg Foundation
FIN Ollila, Jorma Chairman, Royal Dutch Shell, plc; Chairman, Outokumpu Plc
TUR Oran, Umut Deputy Chairman, Republican People’s Party (CHP)
GBR Osborne, George Chancellor of the Exchequer
FRA Pellerin, Fleur State Secretary for Foreign Trade
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
USA Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute
CAN Poloz, Stephen S. Governor, Bank of Canada
INT Rasmussen, Anders Fogh Secretary General, NATO
DNK Rasmussen, Jørgen Huno Chairman of the Board of Trustees, The Lundbeck Foundation
INT Reding, Viviane Vice President and Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, European Commission
USA Reed, Kasim Mayor of Atlanta
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
NOR Reiten, Eivind Chairman, Klaveness Marine Holding AS
DEU Röttgen, Norbert Chairman, Foreign Affairs Committee, German Bundestag
USA Rubin, Robert E. Co-Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury
USA Rumer, Eugene Senior Associate and Director, Russia and Eurasia Program, Carnegie Endowment for International Peace
NOR Rynning-Tønnesen, Christian President and CEO, Statkraft AS
NLD Samsom, Diederik M. Parliamentary Leader PvdA (Labour Party)
GBR Sawers, John Chief, Secret Intelligence Service
NLD Scheffer, Paul J. Author; Professor of European Studies, Tilburg University
NLD Schippers, Edith Minister of Health, Welfare and Sport
USA Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc.
AUT Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
USA Shih, Clara CEO and Founder, Hearsay Social
FIN Siilasmaa, Risto K. Chairman of the Board of Directors and Interim CEO, Nokia Corporation
ESP Spain, H.M. the Queen of
USA Spence, A. Michael Professor of Economics, New York University
FIN Stadigh, Kari President and CEO, Sampo plc
USA Summers, Lawrence H. Charles W. Eliot University Professor, Harvard University
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International; UN Special Representative for Migration
SWE Svanberg, Carl-Henric Chairman, Volvo AB and BP plc
TUR Taftalı, A. Ümit Member of the Board, Suna and Inan Kiraç Foundation
USA Thiel, Peter A. President, Thiel Capital
DNK Topsøe, Henrik Chairman, Haldor Topsøe A/S
GRC Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy
NOR Ulltveit-Moe, Jens Founder and CEO, Umoe AS
INT Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons
CHE Vasella, Daniel L. Honorary Chairman, Novartis International
DNK Vestager, Margrethe Deputy Prime Minister and Minister for Economic Affairs and the Interior
FIN Wahlroos, Björn Chairman, Sampo plc
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
SWE Wallenberg, Marcus Chairman of the Board of Directors, Skandinaviska Enskilda Banken AB
USA Warsh, Kevin M. Distinguished Visiting Fellow and Lecturer, Stanford University
GBR Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times
USA Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company
NLD Zalm, Gerrit Chairman of the Managing Board, ABN-AMRO Bank N.V.
GRC Zanias, George Chairman of the Board, National Bank of Greece
USA Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Wie immer ist auch im 60. Jahr des Bestehens der Gruppe die Tagesordnung ebenso geheim wie die Gäste aus Politik und Wirtschaft, die eingeladen wurden. Wie immer wird auch diesmal die Tagung von den öffentlichen Medien weitestegehend nicht wahrgenommen.

Jährlich werden wechselnde Führungspersonen aus Politik und Wirtschaft der „westlichen Welt“ eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits mehrfach teilgenommen, diverse deutsche Politiker ebenfalls.

Obwohl neben einflussreichen Politikern, Vertretern von global agierenden Geldhäusern und Verbünden auch zu jeder Konferenz Repräsentanten großer Medien eingeladen sind, wird Wert darauf gelegt, dass alle Tagungsteilnehmer als Privatpersonen agieren. Man diskutiert die internationale politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage im Hinblick auf eine „neue Weltordnung“. Angeblich findet dieser „Meinungsaustausch“ keinen direkten Niederschlag im Tagesgeschehen. Dennoch legt die immer ausgesprochen hochkarätige Zusammensetzung den Schluss nahe, dass Aktivitäten koordiniert werden. Es lohnt sich daher, sowohl die nationale, als auch die europäische und amerikanische Politik in den Wochen und Monaten nach der Jahreskonferenz genau zu beobachten; ebenso Beschlüsse der Fed, des IWF, der EZB und Aktivitäten großer Banken.

In Deutschland wird man außerdem die Karriere von Norbert Röttgen und Jörg Asmussen im Auge behalten.

Es fällt auf, dass unter den eingeladenen Medienvertretern nicht die sind, die die Snowden-Berichterstattung in Deutschland koordinieren. Man wird also auch die Berichterstattung der Springer-Medien nach der Konferenz beobachten.

31-05-2014 13-05-57

Seit vier Jahren betreiben die Bilderberger eine offizielle Homepage. Von dort stammt obiger Kartenausschnitt, der verdeutlicht, wo man bisher getagt hat. Hier berichtet  die Organisation über ihre Struktur, sowie in Teilen auch über vergangene Konferenzen. Die internationale Organisation, die ihre Aktivitäten vollständig selbst finanziert, wird von einem Lenkungskommittee geleitet, zu dem folgende ständigen Mitglieder gehören:

Chairman Henri de Castries, Chairman and CEO, AXA Group

DEU Ackermann, Josef Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
USA Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
ITA Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
ESP Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Group
BEL Davignon, Etienne Minister of State
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus Group
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
NLD Halberstadt, Victor Professor of Public Economics, Leiden University
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners
GBR Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group
USA Mathews, Jessica T. President, Carnegie Endowment for International Peace
ITA Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University
USA Mundie, Craig J. Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
AUT Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International
USA Thiel, Peter A. President, Thiel Capital
INT Trichet, Jean-Claude Honorary Governor, Banque de France; Former President, European Central Bank
GRC Tsoukalis, Loukas President, ELIAMEP
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
USA Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Member Advisory Group

USA David Rockefeller

Siehe auch:

Wikileaks hat diverse ältere Dokumente der Bilderberger veröffentlicht 

Die Bilderberger sind ein Thinktank

„Ostgruppe“ der Bilderberger auf der Krim?

Termin: DIe Bilderberger-Konferenz 2015 findet vom 10. bis 14. Juni 2015 in Telfs-Buchen (Tirol) statt.

Europawahl 2014: Der Frust der Wähler hat sich deutlich artikuliert

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft,  in Griechenland das linksradikale Bündnis Syriza in etwa der gleichen Stärke ebenfalls, in Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg für die UKIP,  in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent, in Österreich erreichte die rechtspopulistische FPÖ, in Italien die Protestpartei von Beppe Grillo jeweils über 20  Prozent. Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt rund sieben Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“.

Insgesamt ziehen bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments auch rund 30 Prozent Euroskeptiker ein. Besonders der Erdrutschsieg des FN in Frankreich, aber auch die Wählerstimmen, die die Alternative für Deutschland trotz aller Versuche, sie ins rechte Abseits zu rücken, erreichen konnte, sorgen als erstes für Krisenstimmung unter Europas etablierten Parteien. Dabei müssten diese eigentlich froh sein, so „billig“ davon gekommen zu sein. Nicht nur, weil der Europa-Wahlkampf eine Farce war. Auch weil es einfach nicht geht, ein Europa zu bauen, an dem dessen Bürger kaum beteiligt sind. Auch in Deutschland läuft in dieser Hinsicht jede Menge falsch.

Noch sind nicht alle Wahlergebnisse offiziell verfügbar. Hier wird man sie auf Europa-Ebene nachlesen können. Untenstehende Tabelle mit Sitzverteilung im EU-Parlament und europaweiter Wahlbeteiligung gibt es jedoch bereits:

26-05-2014 20-27-48

26-05-2014 19-51-08

Im Titelbild zu sehen ist die Verteilung der insgesamt 96 deutschen Sitze im neuen Parlament (Grafiken: Bundeswahlleitung). Die Namen der gewählten Europaparlamentarier aus Deutschland, sortiert nach Parteien, kann man ebenfalls beim Bundeswahlleiter nachlesen. Die Grafiken unten zeigen die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses für Deutschland.

26-05-2014 19-30-26

26-05-2014 19-31-47

Betrachtet man die absoluten Zahlen des deutschen Wahlergebnisses, wird trotz der „dezenten“ sieben Prozent der AFD das Ausmaß an Desinteresse und Protest auch hierzulande deutlich – obwohl doch „unser“ Volk nicht nur traditionell seinen etablierten Politikern folgt, sondern auch von den Folgen der Eurokrise auf den eigenen Wohlstand bisher vergleichsweise verschont geblieben ist. Auch diese Zahlen stammen von der Bundeswahlleitung.

Gegenstand der Nachweisung Stimmen  2014 Stimmen  2009 Diff. zu  2009 in %-Pkt.
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 62.004.092 62.222.873
Wähler 29.836.916 48,1 26.923.614 43,3 4,9
Ungültige 496.216 1,7 590.170 2,2 -0,5
Gültige 29.340.700 98,3 26.333.444 97,8 0,5
CDU 8.807.500 30,0 8.071.391 30,7 -0,6
SPD 7.999.955 27,3 5.472.566 20,8 6,5
GRÜNE 3.138.201 10,7 3.194.509 12,1 -1,4
FDP 986.253 3,4 2.888.084 11,0 -7,6
DIE LINKE 2.167.641 7,4 1.969.239 7,5 -0,1
CSU 1.567.258 5,3 1.896.762 7,2 -1,9
FREIE WÄHLER 428.524 1,5 442.579 1,7 -0,2
REP 109.856 0,4 347.887 1,3 -0,9
Tierschutzpartei 366.303 1,2 289.694 1,1 0,1
FAMILIE 202.871 0,7 252.121 1,0 -0,3
PIRATEN 424.510 1,4 229.464 0,9 0,6
ÖDP 185.119 0,6 134.893 0,5 0,1
PBC 55.377 0,2 80.688 0,3 -0,1
Volksabstimmung 88.430 0,3 69.656 0,3 0,0
BP 62.542 0,2 55.779 0,2 0,0
CM 30.124 0,1 39.953 0,2 -0,0
AUF 51.048 0,2 37.894 0,1 0,0
DKP 25.204 0,1 25.615 0,1 -0,0
BüSo 10.695 0,0 10.909 0,0 -0,0
PSG 9.852 0,0 9.646 0,0 -0,0
AfD 2.065.162 7,0 7,0
PRO NRW 54.456 0,2 0,2
MLPD 18.479 0,1 0,1
NPD 300.815 1,0 1,0
Die PARTEI 184.525 0,6 0,6
Übrige 814.115 3,1

Zieht man die ungültigen Stimmen ab, sind es gerade noch 46,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die das Ergebnis bestimmt haben. In absoluten Zahlen sind das gut 26,3 Millionen Deutsche. Zieht man von diesen die guten 16,8 Millionen Menschen ab, die für CDU und SPD gestimmt haben, bleiben  gute 9,5 Millionen Wählerstimmen übrig. Nicht mal eine Million davon konnte die FDP für sich gewinnen – grade mal 600 000 mehr als diese erreichte die CSU. Trotz Verlusten erzielten die Grünen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU. Die Linken mit ihren 2,167 Millionen Stimmen liegen nur gut 100 000 Stimmen besser als die AFD.

Man sollte diese Zahlen einfach mal wirken lassen. Das ist kein euroskeptischer „Rand“. Das ist die Spitze eines Eisbergs.

Warum?

Ein Blick in die Parteiprogramme der Geächteten kann denen weiter helfen, die bisher ausschließlich den geräuschvollen Tönen der Etablierten gelauscht haben. Man schaue einmal hin, was da außer diffus als radikales Gedankengut Bezeichnetem noch alles so vermerkt ist. Hier sind ein paar Links:

Wahlprogramm AFD,  die Forderungen von Beppe Grillo (auf deutsch),  UKIP, die Partei des Briten Nigel Farage (englisch) und  Front National (in französisch). Dort ist zu lesen, was „das Volk“ ärgert – und was die Regierungen beharrlich tot schweigen, beziehungsweise nicht angehen und am Volk vorbei entscheiden. Nur wenige Stichworte zu unseren Nachbarn, bevor es um Deutschland gehen soll:

Italien: Ein Land, dessen Süden nicht nur in Sachen Müll-Entsorgung von der Mafia beherrscht wird, das jetzt zur Aufbesserung seines BIP den illegalen Umsatz der Mafia einrechnen will. Ein Land, dessen Regierung sich seit Jahrzehnten in Streitereien aufreibt, in dem ein Medienzar Sexparties mit minderjährigen käuflichen Damen feiert, sich die Welt kauft, wie es ihm gefällt. Seine – endlich erfolgte – Verurteilung endet nach Abzug aller Amnestiejahre, die wegen überfüllter Gefängnisse nötig sind, schließlich in einigen lächerlichen Sozialstunden im Altenheim.

Frankreich: Ein Land, das keinen Weltkrieg verloren, sondern in seiner Geschichte ähnlich wie Großbritannien „die Welt“ erobert und kolonialisiert hat. Ein Land, dessen Bürger heute bitter unter den einstigen Kolonien leiden: Jeder, der in Frankreich geboren wird,  ist automatisch französischer Staatsbürger. Die Folge davon ist, dass Frankreich nicht einmal weiß, wie viele Marokkaner, Algerier, Senegalesen etc. zweiter Generation unter seinen Staatsbürgern sind, denn darüber gibt es keine Statistik.

Alle diese Menschen, deren Zustrom noch immer fortdauert, konkurrieren mit den übrigen Bürgern Frankreichs um Sozialwohnungen, weitere Sozialleistungen, einfache Arbeitsplätze. In ihren Wohnsilos schächten viele auch in der zweiten Generation Schafe in Badewannen, heiraten Frauen aus ihren Herkunftsländern, die sie vom Leben in der neuen Heimat abschotten  und lernen zu einem großen Prozentsatz die französische Sprache nicht. Kollisionen mit der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

Dies in einer Zeit, in der Frankreichs Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig ist, große Teile der veralteten Industrie am Boden liegen.  Dazu eine Regierung, deren Mitglieder herrschen und leben, als seien die Sonnenkönige nie geköpft worden, in der Präsidenten traditionell Zweitfamilien haben, immer neue Finanz-Skandale aufgedeckt werden. Seit Jahrzehnten gibt es in den Ballungsgebieten Viertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Genauso lange ignoriert die Regierung das politische Engagement der Familie Le Pen und deren Anhänger im verarmten französischen Teil der Bevölkerung.

Aber zurück zu unserem Land. Auch hier wird künftig der Umsatz der Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet. Grund: Das System zur Berechnung des BIP wird auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) umgestellt, und Europa sagt: Wirtschaft ist Wirtschaft, egal ob im Schatten oder nicht. Es wird geschätzt, dass das deutsche BIP dadurch um drei (!!!) Prozent steigen wird.

Während man hierüber vielleicht noch ironisch lächeln kann, wird es bei anderen Punkten bitter ernst. Unsere Regierungsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das stimmt auch. Aber: Deutschland ist das einzige Land in Europa, dessen Reallöhne zwischen 2000 und 2008 gesunken sind. Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten, jeder dritte kann unerwartete Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Das zeigt der neuste EU-Armutsbericht. Die Altersarmut auch bei uns wächst. Das hat nicht nur etwas mit der Höhe der Renten zu tun, sondern auch damit, dass die Realverzinsung der Lebensversicherungen und übrigen Einkünfte privater Bürger (hier ist nicht die Klasse der Führungskräfte, Manager und Großverdiener gemeint) kontinuierlich sinkt.

Durch die Geldpolitik der EU sinken Staatsschulden – aber auch die privaten Rücklagen der Bürger. Während man uns ununterbrochen erzählt, wie gut es uns geht, werden wir schleichend enteignet. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Dazu kommt die europäische Schuldenunion, die in den letzten beiden Jahren in rasender Geschwindigkeit ausgebaut wurde. Die Mitglieder des ESM, in dem auch die Haftung Deutschlands geregelt ist, haben sich selbst Immunität gegeben – sind gerichtlich nicht zu belangen. In diesem Blog habe ich vielfach darüber geschrieben. Unsere Regierung hat führend am System mit gebaut.

Ein weiteres von vielen Themen, die im Europawahlkampf nicht angesprochen wurden: NSA und Überwachung ganzer Völker durch unseren Nato-Partner USA, durch unser EU-Partnerland Großbritannien. Der deutsche Steuerzahler finanziert fleißig NSA-Stützpunkte – die CIA enttarnt ihre spionierenden Botschaftsmitarbeiter mittlerweile schon selbst. Und die Regierung schweigt.

Amerika weigert sich, über ein No-Spy-Abkommen auch nur zu verhandeln – Angela Merkel strahlt Barack Obama an wie eine Studentin ihren bewunderten Hochschullehrer – und unsere Regierung schweigt. Unsere Kanzlerin ist gut im systematischen Schweigen – so lässt sie der Fantasie des Bürgers den Raum, den die braucht, um  Merkel als Mutter der Nation zu betrachten. So sehr wirkt das, dass für die CDU im Europawahlkampf nicht der Spitzenkandidat David McAllister, sondern Angela Merkel plakatiert wurde…

Jüngste Nachricht, untergegangen im Abstimmungsgetöse: Geheimverhandlung zur Privatisierung des Wassers. In diesem Blog ist ausfühlich über den Wunsch der Bürger berichtet worden, dem UN-Menschenrecht auf Wasser Geltung zu verschaffen. Die EU hat es abgeschmettert. Die Spitzenkandidaten wurden im Wahlkampf auf das Thema angesprochen. Klare Aussagen gab es nicht. Und die Regierung schweigt.

Bei soviel Schweigen zu so vielen Themen – die Liste ließe sich beliebig erweitern – bei so viel Gemauschel hinter verschlossenen Türen – bei so viel offensichtlicher Fehlinformation durch Regierende… wen wundert es, wenn Europa in den Köpfen der Menschen immer mehr zu einem ungeliebten Verwaltungsmoloch wird, der Milliarden kostet, dem normalen Wähler aber nichts erkennbares bringt? Außer der Regulierung von Duschköpfen, Toilettenpapier und ähnlichem …

Warum schaffen es die EU-Länder nicht, ihren Bürgern zu erklären, aus welchem Grund ein politischer und wirtschaftlicher Block Europa sinnvoller sein kann als 28 Einzelstaaten? Und wieso man dazu eigentlich eine eigene Währung braucht?

Fragen über Fragen – und keine überzeugende Antworten. Statt dessen gebetsmühlenartige Behämmerung, dass Bürger nicht so gierig sein sollen, wenn es um die Verteilung von Steuer-Mehreinnahmen, von Überschüssen bei Krankenkassen und der Rentenversicherung geht, wenn Lohnerhöhungen anstehen. Die Konjunktur soll sich entwickeln, der deutschen Wirtschaft soll es gut gehen. Damit sie Arbeitsplätze schafft.

Wirklich? Oder vielleicht eher, damit sie Steuern abführt? Mit denen dann Undurchschaubares veranstaltet wird – so wie mit der KFZ-Steuer und der Steuer auf KFZ-Treibstoffe, die zum größten Teil in alle möglichen Projekte fließen, aber nicht in die Sanierung des Verkehrsnetzes. Von der kalten Progression, die jeden Bürger erfasst, der es schafft, eine Lohnerhöhung zu bekommen, gar nicht zu reden. Und so weiter und so fort.

Wer will es also großen Teilen des Wahlvolkes verdenken, wenn es sich entscheidet, einfach mal alternativen Möglichkeiten eine Chance zu geben? Es sind ja wenige genug, unter denen man aussuchen kann. Wie sie sich letztlich schlagen werden, weiß man nicht. Ob sie sich nicht genauso schnell im Sumpf geheimer Abmachungen, eigener geldwerter Vorteile und ähnlichem verfangen – keine Ahnung. Auch kann es Nebenwirkungen haben, sie zu wählen –  siehe „radikales Gedankengut“.

Aber sie sind eine Hoffnung.

Eine Hoffnung, die die Etablierten jeden Tag bei mehr Menschen verspielen.

28-05-2014 12-51-36

Updates:

EU-Establishment hält sich die Ohren zu

Hollande will Reformen fortsetzen

Tauziehen um die Macht

Hektik am Tag danach

Wer vor den Wölfen scheut, hat verloren

Brexit: Wie der EU-Austritt die Briten treffen würde

CSU leckt ihre Wunden

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Die EU-Staaten ticken völlig verschieden

Ist das der Durchbruch für die AFD?

Der Lucke im System

Eliten haben Le Pen den Aufstieg leicht gemacht

Der Zerfall der EU beginnt in Paris

Frankreich schlittert in die Pleite – Enteignung der Sparer folgt

EU-Armutsbericht

So funkioniert Meinungsbildung im EU-Parlament

Frankreich leidet am Brigitte-Bardot-Syndrom

Scharfe Kritik an der EZB: Sparer werden enteignet

 

Zukunft des Euro: Sucht Regierung nur noch Glaubwürdigkeit vor der Wahl?

Allein im vergangenen Jahr machten die 17 Länder der Euro-Zone 375 Milliarden Euro neue Schulden. In den insgesamt 27 EU-Ländern waren es sogar 576 Milliarden Euro. Insgesamt sitzen die EU-Länder inzwischen auf Verbindlichkeiten von gut elf Billionen – in Ziffern: 11.000.000.000.000 – Euro. Ende 2012 entsprachen die aufgelaufenen Schulden 85,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, oder 90,6 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. 2011 waren es 87,3 Prozent gewesen.

Zwar machten sowohl die 17 Euro-Länder als auch die 27 EU-Mitgliedstaaten 2012 zusammen mit 4.0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) weniger neue Schulden als 2011 – da waren es 4,4 Prozent gewesen. Aber: Von den 27 EU-Staaten verstießen 17 im vergangenen Jahr gegen die Stabilitätsvorgaben, wonach die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent des BIP liegen darf. Dazu gehören alle Länder, die derzeit von Hilfsprogrammen des Euro-Rettungsschirms profitieren. Und: Eigentlich muss jedes Euroland, dessen Staatsschulden 60 Prozent des BIP überschreiten, umgehend Korrekturmaßnahmen einleiten. Auch Deutschland überschreitet diese Marke seit Jahren. 2012 lag die Gesamtschuldenlast bei 81,9 Prozent. Das sind mehr als 2,6 Billionen Euro. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, verzeichnete  2012  90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Als einziges EU-Land schaffte es Deutschland 2012, einen leichten Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zu erwirtschaften, nach einem Defizit von 0,8 Prozent im Jahr zuvor. Den Überschuss verdankt Deutschland dabei vor allem den Sozialversicherungen, die 17 Milliarden Euro mehr einnahmen, als sie ausgaben. Auch die Kommunen vermeldeten ein Plus. Im Bundeshaushalt ergab sich dagegen ein Minus von 12,2 Milliarden Euro. Auch die Länder verbuchten erneut ein Milliardendefizit.

Diese Zahlen und noch sehr viele mehr gab diese Woche Eurostat bekannt. Klicken Sie auf das Bild, um die zusammenfassende Statistik zu vergrößern.

Schulden und Defizite der EU-Staaten 2012

Neu sind alle diese Daten nicht. Neu sind allerdings einige Reaktionen darauf. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die europäische Sparpolitik sei an ihre Grenzen gestoßen und kündigte an, die Kommission könne Krisenländern mehr Zeit geben, ihr Defizit unter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Er stellt sich damit nicht nur an die Seite der gebeutelten Südstaaten Europas, sondern kommt auch Forderungen Spaniens und Frankreichs entgegen, die mehr Schulden machen wollen, als erlaubt, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Bereits seit längerer Zeit fordert der Portugiese eine europäische Wirtschafts- und Bankenunion und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Wenige Tage zuvor haben die USA und der IWF ebenfalls den Druck auf Deutschland erhöht, von seiner Forderung nach rigider Sparpolitik abzurücken. Allen Beteiligten ist gemeinsam, dass sie eine Lockerung der EZB-Geldpolitik mit einer „größeren Verantwortung Deutschlands“ in der EU verbinden möchten. Wie eine Lockerung der Geldpolitik aussieht, macht nach der Fed inzwischen die japanische Notenbank vor: Sie überschwemmt den Markt mit Geld – in der Hoffnung, dass die Konjunktur wieder anspringt. Die Ausweitung der Geldmenge manipuliert unter anderem die Wechselkurse und damit die Im- und Exportbedingungen der beteiligten Staaten – was unter anderem die deutsche Bundesbank unbedingt verhindern will. Insgesamt sieht es jedoch für den bisherigen deutschen Kurs nicht gut aus: Zu groß sind die wirtschaftlichen Sorgen inzwischen auch bei den bisherigen Leistungsträgern der EU-Wirtschaft.

Jetzt fordert, so die Welt am Sonntag  auch der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats beim Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, die Aufgabe des Sparkurses in Europa. An der Notwendigkeit stärker zu sparen, könne es in Europa keinen Zweifel geben, sagte dieser jetzt. Es liege schließlich im Interesse jeden Landes, den Anlegern Sicherheit zu vermitteln. Aber: „Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen,“ sagt der Mann, der auch zu den engen Wirtschaftsberatern der Bundesregierung gehört. Funktionieren könne das, wenn sich die Banken aus der Staatsfinanzierung zurückziehen, da dann im Falle einer Staatsschuldenkrise nicht mehr das ganze Bankensystem in Gefahr geraten könne.

Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance, erklärt Kai K0nrad. Wie lang ist mittelfristig?  „Fünf Jahre klingen realistisch“.

Ist der Euro also kein Langzeit-Projekt der Bundesregierung mehr? fragen die Deutschen Mittelstands Nachrichten und beziehen sich auf einen nicht namentlich genannten Informanten:   „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Professor Dr. Kai Konrad ist Autor des Buches „Schulden ohne Sühne“ und befasst sich seit Jahren mit der zunehmenden Schuldenkrise in Europa. Er sieht die Situation pragmatisch: „Europa ist mir wichtig, nicht der Euro“.  Bei der Bundesregierung liegt die Situation etwas anders: Bundeskanzlerin Merkel hat immer wieder betont, dass ohne den Euro auch Europa sterbe.

In fünf Jahren ist auch die nächste Legislaturperiode Geschichte – in der sie möglicherweise Kanzlerin bleibt. Geht es jetzt vor der Wahl um nichts anderes mehr, als die eigene Glaubwürdigkeit – sprich Wählbarkeit – zu erhalten?

Update: Kommt jetzt Plan B? 

Update: Wirtschaftsweiser Wieland: Italien ist eine Gefahr für den Euro – Deutschland darf Eurobonds nicht einführen

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Update: Bankenunion steht: Notfall-Fonds vereinbart

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George Soros: Deutschland sollte als wohlwollender Hegemon die EU führen

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Deutschland kann die Europäische Union und den Euro retten oder beides zerstören, es muss führen oder aussteigen. Was nicht geht, ist weiter abzuwarten. Das ist die These eines Essays des Starinvestors George Soros, den SPIEGEL ONLINE exklusiv veröffentlicht.

Das Schicksal des Euro entscheidet sich in Deutschland. Das schreibt der legendäre Investor George Soros in einem Essay, den SPIEGEL ONLINE exklusiv veröffentlicht. Deutschland muss aus Sicht des 82-Jährigen überzeugt oder dazu gedrängt werden zu handeln. Entweder das Land führt als „wohlwollender Hegemon“ – oder es muss den Euro verlassen.

Der in Ungarn geborene Soros ist in der Euro-Krise zu einem der größten Kritiker der Politik der Bundesregierung geworden. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Wochen hat der Multimilliardär seine Argumente nochmals geschärft.

Seit Beginn der globalen Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zerfall der EU maßgeblich zu verantworten, schreibt Soros. Merkels Forderung, dass jedes Land für seine eigenen Finanzinstitutionen garantieren solle, „war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess, der nun die Europäische Union zu zerstören droht“.

Zu jedem Zeitpunkt in den vergangenen drei Jahren hätte die Krise verhältnismäßig einfach und billig gelöst werden können, schreibt Soros. Aber auch weil Deutschland nicht in der Lage gewesen sei, „über den Tellerrand zu blicken“, hätten sich die Probleme immer weiter verschärft. Europa habe immer nur „das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern“. Das räche sich jetzt. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Donnerstag, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, werde die dauerhafte Spaltung der Euro-Zone in Schuldner- und Gläubigerstaaten nicht verhindern.

Die Tragödie der Europäischen Union

Von George Soros

Ich bin ein glühender Anhänger der Europäischen Union als Inbegriff einer offenen Gesellschaft – eines freiwilligen Zusammenschlusses gleichrangiger Staaten, die einen Teil ihrer Souveränität für das Gemeinwohl aufgaben. Durch die Euro-Krise entwickelt sich die Europäische Union jedoch in eine grundlegend andere Richtung. Die Mitgliedsländer werden in zwei Klassen aufgeteilt – in Gläubiger und Schuldner – wobei die Gläubiger, allen voran Deutschland, die Richtung vorgeben. Unter den gegebenen politischen Umständen zahlen die Schuldnerländer beträchtliche Risikoprämien, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, und das spiegelt sich in ihren Finanzierungskosten ganz allgemein wider. Das hat die Schuldnerländer in die Depression gestürzt und ihnen einen beträchtlichen Wettbewerbsnachteil eingebracht, der dauerhaft zu werden droht.

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis eines vorsätzlichen Plans, sondern um die Folgen einer Reihe politischer Fehler, die bei der Einführung des Euro ihren Ausgang nahmen. Damals war allgemein bekannt, dass der Euro eine unvollständige Währung war – man verfügte zwar über eine Zentralbank, aber nicht über ein zentrales Finanzministerium. Die Mitgliedstaaten übersahen allerdings, dass sie dem Risiko eines Bankrotts ausgesetzt sein könnten, wenn sie ihr Recht, Geld zu drucken, aufgeben. Die Finanzmärkte erkannten das erst zu Beginn der griechischen Krise. Die Finanzbehörden verstanden das Problem überhaupt nicht, von einem Bemühen, eine Lösung auszuarbeiten, ganz zu schweigen. Daher versuchten sie, Zeit zu kaufen. Aber die Situation wurde nicht besser, sie verschlechterte sich sogar noch. Der Grund dafür lag gänzlich in diesem Mangel an Verständnis und der fehlenden Einigkeit.

Wären ein vereinbarter Plan und ausreichende finanzielle Mittel zu seiner Umsetzung vorhanden gewesen, hätte diese Entwicklung beinahe jederzeit gestoppt und umgekehrt werden können. Als größtes Gläubigerland lag die Verantwortung bei Deutschland, aber man wollte nur ungern zusätzliche Verbindlichkeiten auf sich nehmen. Infolgedessen verpasste man jede Chance zur Lösung der Krise. Die Krise breitete sich von Griechenland auf andere Defizitländer aus, und schließlich stellte sich sogar die Frage nach dem Überleben des Euro. Da ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone allen Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland immensen Schaden zufügen würde, wird Deutschland weiterhin das notwendige Minimum tun, um die Euro-Zone zusammenzuhalten.

Wahrscheinlich ist, dass die Euro-Zone aufgrund der Politik unter deutscher Führung für unbestimmte Zeit zusammengehalten wird, ewig allerdings nicht. Die dauerhafte Spaltung der Europäischen Union in Gläubiger- und Schuldnerstaaten, wobei die Gläubiger die Bedingungen diktieren, ist politisch inakzeptabel. Falls und wenn der Euro letztendlich auseinanderbricht, wird dies den gemeinsamen Markt und die Europäische Union zerstören. Europa würde schlechter dastehen als vor Beginn der Einheitsbestrebungen, weil ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone ein Vermächtnis des gegenseitigen Misstrauens und der Feindseligkeit hinterlassen würde. Je später dies eintritt, umso schlimmer die Auswirkungen. Dabei handelt es sich um derartig trostlose Aussichten, dass es Zeit wird, über Alternativen nachzudenken, die bis vor kurzem noch unvorstellbar waren.

Meiner Ansicht nach ist die beste Vorgehensweise, Deutschland zu überzeugen, entweder zum wohlwollenden Hegemon zu werden oder den Euro zu verlassen. Anders gesagt: Deutschland muss führen oder austreten.

Es kommt darauf an, wer die Verantwortung übernimmt

Da alle angehäuften Schulden in Euro denominiert sind, kommt es in entscheidendem Maße darauf an, wer die Verantwortung für den Euro übernimmt. Verlässt Deutschland die Euro-Zone, würde der Euro abwerten. Die nominale Schuldenlast bliebe gleich, aber real würde sie sich verringern. Die Schuldnerländer würden aufgrund billigerer Exporte und teurerer Importe ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. Der Wert ihrer Immobilien würde nominal ebenfalls steigen, also in abgewerteten Euro mehr wert sein. Im Gegensatz dazu würden die Gläubigerländer Verluste auf ihre Investitionen in der Euro-Zone und auch auf die angehäuften Forderungen innerhalb des Euro-Clearing-Systems erleiden. Das Ausmaß dieser Verluste hinge vom Ausmaß der Abwertung ab. Deshalb hätten die Gläubigerstaaten ein Interesse daran, diese Abwertung in Grenzen zu halten.

Das letztendlich erzielte Ergebnis wäre die Erfüllung von John Maynard Keynes‘ Traum eines internationalen Währungssystems, in dem sowohl Gläubiger als auch Schuldner die Verantwortung zur Aufrechterhaltung der Stabilität gemeinsam wahrnehmen. Und Europa würde der drohenden Depression entkommen. Das gleiche Resultat könnte mit weniger Kosten für Deutschland erzielt werden, würde sich Deutschland entscheiden, als wohlwollender Hegemon zu agieren. Das hieße:

  • Schuldner- und Gläubigerländer mehr oder weniger gleichzustellen und
  • ein nominales Wachstum von bis zu fünf Prozent anzustreben. Mit anderen Worten: Europa muss es ermöglicht werden, seine Überschuldung durch Wachstum abzubauen. Das würde ein höheres Maß an Inflation mit sich bringen, als die Bundesbank wahrscheinlich toleriert.

Ungeachtete dessen, ob sich Deutschland für die Führung oder den Austritt entschließt, wären beide Alternativen besser, als den aktuellen Kurs weiter zu verfolgen. Die Schwierigkeit besteht darin, Deutschland klarzumachen, dass seine aktuelle Politik in eine längere Depression, zu politischen und sozialen Konflikten und letztlich zum Zusammenbruch nicht nur des Euro, sondern der Europäischen Union führt.

Wie ist nun Deutschland davon zu überzeugen, entweder Verantwortung und Verbindlichkeiten als wohlwollender Hegemon zu übernehmen oder den Euro in die Hände der Schuldnerländer zu legen, die auf sich gestellt viel besser dran wären? Ich werde versuchen, diese Frage zu beantworten.

Der bisherige Weg

Als die Europäische Union noch ein Wunschtraum war, handelte es sich um ein von Psychologen so bezeichnetes „phantastisches Objekt“, ein erstrebenswertes Ziel, das die Vorstellungskraft vieler Menschen beflügelte, auch meine. Ich betrachtete dieses Ziel als den Inbegriff einer offenen Gesellschaft. Mit dabei waren fünf große und eine Reihe kleinerer Länder. Sie alle verschrieben sich den Prinzipien Demokratie, persönliche Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Kein Land und keine Nationalität war dominant. Obwohl man die Brüsseler Bürokratie oft eines „Demokratiedefizits“ bezichtigte, mussten die gewählten Parlamente zu größeren Schritten ihre Zustimmung geben.

Angeführt wurde der Integrationsprozess von einer kleinen Gruppe weitblickender Staatsmänner, die praktizierten, was Karl Popper als Stückwerk-Sozialtechnik bezeichnete. Sie erkannten, dass Perfektion unerreichbar ist. Daher setzten sie sich realistische Ziele und strikte Fristen, um anschließend den politischen Willen für einen kleinen Schritt nach vorne zu mobilisieren. Dabei waren sie sich voll und ganz bewusst, dass die Unzulänglichkeit eines Schritts nach seiner Vollendung offenkundig werden und weitere Schritte nötig machen würde. Ähnlich einer Finanzblase nährte sich dieser Prozess aus seinem eigenen Erfolg. So wurde aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl schrittweise die Europäische Union.

Frankreich und Deutschland standen dabei an der Spitze dieser Bemühungen. Als der Zerfall des Sowjetreichs begann, erkannten die deutschen Spitzenpolitiker, dass eine Wiedervereinigung nur im Kontext eines stärker vereinigten Europas möglich war, und dafür war man auch bereit, beträchtliche Opfer zu bringen. Als es zu Verhandlungen kam, war man gewillt, etwas mehr beizutragen und etwas weniger zu nehmen als die anderen und damit eine Einigung zu ermöglichen. Zu dieser Zeit erklärten deutsche Staatsmänner, dass Deutschland keine unabhängige, sondern eine europäische Außenpolitik verfolge. Das führte zu einer dramatischen Beschleunigung des Prozesses, der in der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992 und der Einführung des Euro im Jahr 2002 gipfelte.

Der Vertrag von Maastricht war mit grundlegenden Mängeln behaftet. Die Architekten des Euro erkannten, dass es sich um ein unvollständiges Konstrukt handelte: Man hatte zwar eine gemeinsame Zentralbank aber kein gemeinsames Finanzministerium, das Anleihen in Form von Schuldverschreibungen aller Mitgliedstaaten ausgeben konnte. Deutschland und die anderen Gläubigerländer widersetzen sich den Euro-Bonds nach wie vor. Dennoch waren die Architekten der Ansicht, dass der politische Wille bei Bedarf aufgebracht werden könnte, um die notwendigen Schritte in Richtung einer politischen Union einzuleiten. Schließlich verdankte die Europäische Union ihre Existenz dieser Vorgehensweise. Unglücklicherweise wies der Euro noch viele andere Mängel auf, derer sich weder seine Architekten noch die Mitgliedstaaten in vollem Umfang bewusst waren. Ans Tageslicht kamen sie durch die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008, die einen Auflösungsprozess in Gang setzte.

In der Woche nach der Pleite von Lehman Brothers brachen die globalen Finanzmärkte zusammen und mussten künstlich am Leben erhalten werden. Dazu gehörte auch, den auf den Märkten nicht mehr akzeptierten Kredit der Finanzinstitutionen durch staatlich garantierten Kredit (in Form von Zentralbankgarantien und Haushaltsdefiziten) zu ersetzen. Die zentrale Rolle, die diese staatlich garantierten Kredite nun spielen sollten, brachte einen bis dahin verborgen gebliebenen Mangel des Euro zutage, der auch heute noch nicht in vollem Umfang erkannt wird. Indem sie ihr ursprüngliches Recht, Geld zu drucken, an die Europäische Zentralbank abtraten, setzten die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Kredite einem Ausfallrisiko aus.

Für hoch entwickelte Länder, die Kontrolle über ihre eigene Währung ausüben, besteht keine Veranlassung, bankrottzugehen, sie können immer Geld drucken. Ihre Währung verliert möglicherweise an Wert, aber die Pleitegefahr ist praktisch nicht existent. Im Gegensatz dazu müssen weniger entwickelte Länder, die in Fremdwährung Kredite aufnehmen, Aufschläge zahlen, in denen sich dieses Ausfallrisiko widerspiegelt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzmärkte diese Länder sogar in Richtung Bankrott treiben können, und zwar durch Baisse-Manöver wie den Leerverkauf der Anleihen dieser Länder, wodurch deren Kreditkosten steigen und die Angst vor einem bevorstehenden Zahlungsausfall zunimmt. Bei der Einführung des Euro wurden Staatsanleihen als risikolos betrachtet. Die Regulierungsbehörden ermöglichten den Banken den unbegrenzten Ankauf von Anleihen, ohne dass diese in entsprechendem Maße über Eigenkapital verfügten, und die Europäische Zentralbank akzeptierte alle Staatsanleihen an ihrem Diskontfenster zu gleichen Bedingungen. Dadurch wurde es für Geschäftsbanken attraktiv, Anleihen der schwächeren, etwas höhere Zinsen zahlenden Mitgliedsländer anzuhäufen, um ein paar zusätzliche Basispunkte zu verdienen.

Nach der Lehman-Pleite begann der Zerfallsprozess

Im Gefolge der Krise um Lehman Brothers erklärte Angela Merkel, dass nicht die Europäische Union insgesamt, sondern jedes Land für sich garantieren sollte, keine systemisch wichtige Finanzinstitution pleitegehen zu lassen. Das war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess, der nun die Europäische Union zu zerstören droht.

Die Finanzmärkte brauchten über ein Jahr, um die Auswirkungen der Erklärung von Kanzlerin Merkel zu erkennen. Daran zeigt sich, dass die Märkte mit einem Wissen operieren, das alles andere als perfekt ist. Erst Ende 2009, als die neugewählte griechische Regierung bekanntgab, dass die Vorgänger-Regierung geschwindelt hatte und das Defizit mehr als zwölf Prozent des BIP ausmachte, erkannten die Finanzmärkte, dass vormals als risikolos eingestufte Staatsanleihen sehr wohl beträchtliche Risiken in sich bargen und ein Zahlungsausfall möglich war. Als sich die Finanzmärkte dessen schlussendlich bewusst wurden, stiegen die Risikoaufschläge dramatisch an, was sich für die Staaten insofern bemerkbar machte, als sie höhere Erträge anbieten mussten, um ihre Anleihen verkaufen zu können. Geschäftsbanken, in deren Bilanzen es von diesen Anleihen wimmelte, wurden dadurch potentiell insolvent. Damit schuf man ein Staatsschuldenproblem und ein Bankenproblem, die in einer reflexiven Rückkopplungsschleife miteinander verbunden sind. Das sind die zwei Hauptfaktoren der Krise, vor der Europa heute steht.

Es besteht eine enge Parallele zwischen der Euro-Krise und der internationalen Bankenkrise des Jahres 1982. Damals retteten der IWF und die internationalen Bankbehörden das internationale Bankensystem, indem sie den schwer verschuldeten Ländern gerade so viel Kredit einräumten, dass sie nicht pleitegingen. Dies allerdings zu dem Preis, dass diese Länder in eine anhaltende Depression schlitterten. Lateinamerika litt unter einem verlorenen Jahrzehnt.

Heute spielt Deutschland die gleiche Rolle wie der IWF damals. Die Rahmenbedingungen sind etwas anders, aber der Effekt ist der gleiche. In Wirklichkeit schieben die Gläubiger nämlich die gesamte Last der Anpassung auf die Schuldnerländer und umgehen damit ihre eigene Verantwortung für die Ungleichgewichte. Interessanterweise haben sich die Ausdrücke „Zentrum“ und „Peripherie“ fast unbemerkt in den Sprachgebrauch eingeschlichen, obwohl es offenkundig unangebracht ist, Italien und Spanien als Peripherie-Länder zu beschreiben. Tatsächlich allerdings wurden Mitgliedsländer mit der Einführung des Euro zu weniger entwickelten Ländern degradiert, ohne dass die europäischen Behörden oder die Mitgliedsländer dies erkannt hätten. Rückblickend ist das die Hauptursache der Euro-Krise.

Ebenso wie in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird alle Schuld und Last der „Peripherie“ aufgebürdet und die Verantwortung des „Zentrums“ nie wirklich anerkannt. In diesem Zusammenhang ist das deutsche Wort „Schuld“ aufschlussreich: Es bezeichnet nämlich sowohl die Geldschuld als auch die moralische Schuld. Die öffentliche Meinung in Deutschland schiebt den schwer verschuldeten Ländern die Schuld an ihrem Unglück zu. Doch Deutschland kann seinem Teil der Verantwortung nicht entkommen. Ich werde versuchen aufzuzeigen, dass die „Schuld“ oder Verantwortung des „Zentrums“ heute noch größer ist als während der Bankenkrise 1982.

Bei der Schaffung des Euro war das „Zentrum“ von denselben ökonomischen Irrlehren geleitet, die auch für die Finanzkrise der Jahre 2007-2008 verantwortlich waren. Im Vertrag von Maastricht wurde es als selbstverständlich angesehen, dass nur der öffentliche Sektor chronische Defizite produzieren kann. Man ging davon aus, dass Finanzmärkte ihre eigenen Exzesse stets korrigieren würden. Obwohl diese marktfundamentalistischen Annahmen durch die Finanzkrise 2007/2008 widerlegt wurden, halten die europäischen Behörden weiterhin daran fest. So behandelten sie die Euro-Krise beispielsweise wie ein rein fiskalisches, also haushaltspolitisches Problem. Allerdings geht nur Griechenland als rein fiskalische Krise durch. Der Rest Europas leidet unter Bankenproblemen und unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit, wodurch Probleme mit der Zahlungsbilanz entstanden. Die Behörden haben die Komplexität der Krise nicht verstanden, geschweige denn eine Lösung gesehen. Daher versuchten sie, Zeit zu kaufen.

Normalerweise funktioniert das auch. Panik auf den Finanzmärkten flaut ab, und die Behörden realisieren einen Gewinn aus ihrer Intervention. Diesmal allerdings nicht, denn die Finanzprobleme waren mit einem Prozess der politischen Auflösung verbunden. Bei der Schaffung der Europäischen Union ergriffen die Spitzenpolitiker immer wieder die Initiative für weitere Schritte nach vorn, aber nach dem Ausbruch der Finanzkrise klammerten sie sich an den Status quo. Sie erkannten, dass die Öffentlichkeit hinsichtlich einer weiteren Integration skeptisch geworden war. Gezwungenermaßen war jedes Land mit dem Schutz seiner eigenen engen nationalen Interessen beschäftigt. Jede Regeländerung würde Machtbefugnisse von den europäischen Behörden in Brüssel wieder zu nationalen Behörden verschieben.

Folglich wurden die Bestimmungen der Verträge von Maastricht und Lissabon als in Stein gemeißelt betrachtet. So auch Artikel 123, der es der Europäischen Zentralbank verbietet, Kredite an Staaten zu vergeben. Damit wurden viele derjenigen, die den Status quo für untragbar oder unerträglich hielten, in antieuropäische Haltungen gedrängt. Durch diese politische Dynamik wird die Auflösung der Europäischen Union ebenso selbstverstärkend, wie es einst auch der Schaffungsprozess war.

Angela Merkel interpretierte die deutsche öffentliche Meinung richtig, als sie darauf bestand, dass sich jedes Land um sein eigenes Bankensystem kümmern sollte. Tatsächlich hat auch Deutschland seit der Wiedervereinigung einen Wandel hinter sich. Ebenso wie man damals bereit war, für die Wiedervereinigung beträchtliche Opfer auf sich zu nehmen, war man nun, da man die Kosten der Wiedervereinigung zu bezahlen hatte, damit beschäftigt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Man hatte sich weit davon entfernt, etwas mehr als die anderen beizutragen, denn Deutschland wollte nicht Zahlmeister für den Rest Europas werden. Statt zu erklären, dass Deutschland keine andere als die europäische Politik verfolge, begannen die deutschen Medien die Europäische Union als „Transferunion“ zu verunglimpfen, die Deutschland finanziell austrocknen würde.

Die Bundesbank hängt einer überholten Doktrin an

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesbank weiterhin einer überholten geldpolitischen Doktrin anhängt, die tief in der deutschen Geschichte verwurzelt ist. Nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland mit der traumatischen Erfahrung der Inflation konfrontiert. Deshalb erkennt man auch nur die Inflation als Bedrohung der Stabilität, nicht aber die Deflation, die tatsächliche Bedrohung von heute.

Als Deutschlands Schulden nach der Wiedervereinigung ausuferten, setzte man weitreichende Arbeitsmarkt- und Strukturreformen um und verabschiedete eine Grundgesetzänderung, die vorsieht, dass der Bundeshaushalt bis 2016 ausgeglichen zu sein hat. Das funktionierte wie eine Zauberformel. Unterstützt von Immobilien- und Konsumbooms im Rest Europas erlebte Deutschland eine exportgetriebene Erholung.

Heute empfiehlt Deutschland Sparmaßnahmen und Strukturreformen als Allheilmittel für die Euro-Krise. Warum sollte in Europa heute nicht funktionieren, was damals in Deutschland zum Erfolg führte? Aus einem sehr guten Grund: Die wirtschaftlichen Bedingungen präsentieren sich heute ganz anders. Das globale Finanzsystem reduziert seine übermäßige Fremdfinanzierung, und die Exporte erleben weltweit einen Rückgang. Sparmaßnahmen in Europa verschärfen einen weltweiten Trend und treiben Europa in die deflationäre Schuldenfalle. Wenn zu viele schwer verschuldete Staaten ihre Haushaltsdefizite gleichzeitig senken, schrumpft auch ihre Wirtschaft, so dass die Schuldenlast als Prozentsatz des BIP in Wirklichkeit ansteigt. Währungsbehörden auf der ganzen Welt erkennen diese Gefahr. Deshalb haben der Präsident der amerikanischen Federal Reserve, Ben Bernanke, der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, und sogar der Gouverneur der Bank of Japan, Masaaki Shirakawa, zu unkonventionellen monetären Maßnahmen gegriffen, um eine deflationäre Schuldenfalle zu vermeiden.

Für die deutsche Öffentlichkeit ist es überaus schwer zu verstehen, dass Deutschland Europa die falsche Politik aufzwingt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich nicht in der Krise. Tatsächlich hat Deutschland bisher von der Euro-Krise profitiert, die dazu beitrug, den Wechselkurs niedrig zu halten und Exporte zu erleichtern. In letzter Zeit erfreute sich Deutschland extrem niedriger Zinssätze. Aufgrund einer Kapitalflucht aus den Schuldnerländern wird Deutschland mit Kapital überschwemmt, während die „Peripherie“ gleichzeitig deftige Risikoprämien zahlen muss, um Zugang zu finanziellen Mitteln zu erhalten.

„Eine Tragödie wahrhaft historischen Ausmaßes“

Das ist nicht das Resultat eines heimtückischen Plans, sondern eine unbeabsichtigte Folge einer Entwicklung, in der ein Plan fehlte. Doch die deutschen Politiker sahen die Vorteile dieser Entwicklung für Deutschland, was wiederum ihre politischen Entscheidungen zu beeinflussen begann. Deutschland wurde in eine Position gebracht, in der seine Haltung die europäische Politik bestimmt. Daher liegt die primäre Verantwortung für eine Sparpolitik, die Europa in die Depression treibt, bei Deutschland. Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird die Zahl der Gründe, Deutschland für die Politik verantwortlich zu machen, die es Europa auferlegt, obwohl sich die deutsche Öffentlichkeit zu Unrecht beschuldigt fühlt. Das ist eine Tragödie wahrhaft historischen Ausmaßes. Wie in antiken griechischen Tragödien führen Missverständnisse und der schiere Mangel an Erkenntnis zu unbeabsichtigten, aber verhängnisvollen Folgewirkungen.

Wäre Deutschland zu Beginn der griechischen Krise bereit gewesen, den zu einem späteren Zeitpunkt angebotenen Kredit zu gewähren, hätte man Griechenland retten können. Aber Europa hat immer nur das notwendige Mindestmaß getan, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, und das war zu wenig, um das Ruder herumzureißen. Diese Entwicklung hielt auch an, als sich die Krise auf andere Länder ausbreitete. Zu jedem Zeitpunkt hätte die Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden können, wäre Deutschland in der Lage gewesen, über den Tellerrand zu blicken, und bereit gewesen, mehr als das Mindestmaß zu tun.

Zu Beginn der Krise war der Zusammenbruch des Euro undenkbar. Die in Euro denominierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten waren derart miteinander verwoben, dass ein Zusammenbruch zu einer unkontrollierbaren Kernschmelze geführt hätte. Aber mit dem Fortschreiten der Krise ordnet sich das Finanzsystem zunehmend entlang nationaler Grenzen. Die Regulierungsbehörden fördern tendenziell die inländische Kreditvergabe, Banken trennen sich von ausländischen Vermögenswerten, und die Risikomanager versuchen, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus dem Bereich innerhalb ihrer nationaler Grenzen und nicht aus der gesamten Euro-Zone aufeinander abzustimmen. Hält diese Entwicklung an, wäre ein Zusammenbruch des Euro ohne Kernschmelze möglich, aber die Zentralbanken der Gläubigerländer blieben auf riesigen, schwer einbringlichen Forderungen gegenüber den Zentralbanken der Schuldnerländer sitzen.

Wenn sich eine Zentralbank rüstet, müssen die anderen nachziehen

Der Grund dafür liegt in einem dubiosen Problem des Euro-Clearingsystems namens Target 2. Im Gegensatz zu dem Clearingsystem der Federal Reserve, in dem jährlich abgerechnet wird, werden bei Target 2 die Ungleichgewichte zwischen den Banken der Euro-Zone angehäuft. Das war kein Problem, solange das Interbankensystem funktionierte, denn die Banken regelten die Ungleichgewichte auf dem Interbankenmarkt untereinander. Doch der Interbankenmarkt funktioniert seit 2007 nicht mehr ordnungsgemäß, und seit Sommer 2011 kommt es zu einer zunehmenden Kapitalflucht aus den schwächeren Ländern. Wenn ein griechischer oder spanischer Kunde von seinem Konto bei einer griechischen oder spanischen Bank einen Geldtransfer zu einer holländischen Bank veranlasst, verfügt die holländische Zentralbank über ein Target-2-Guthaben, dem eine Forderung an die griechische oder spanische Zentralbank gegenübersteht. Diese Forderungen wachsen exponentiell an. Ende Juli diesen Jahres hatte die Bundesbank Forderungen im Ausmaß von 727 Milliarden Euro gegenüber den Zentralbanken der Peripherie-Länder in ihren Büchern.

Die Bundesbank erkannte diese potentielle Gefahr, und die deutsche Öffentlichkeit wurde durch das leidenschaftliche, wenn auch fehlgeleitete Engagement des Ökonomen Hans-Werner Sinn alarmiert. Die Bundesbank ist zunehmend entschlossen, die im Falle eines Zusammenbruchs entstehenden Verluste zu begrenzen. Das wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn eine Zentralbank beginnt, sich gegen einen Zusammenbruch zu rüsten, müssen alle anderen das auch tun.

Die Krise verschärft sich also weiter. Die Spannungen auf den Finanzmärkten haben einen neuen Höhepunkt erreicht, wie an den historisch niedrigen Renditen der deutschen Staatsanleihen zu erkennen ist. Noch bezeichnender ist, dass sich die Rendite für zehnjährige britische Anleihen auf dem niedrigsten Stand in ihrer 300-jährigen Geschichte befinden, während die Renditen auf spanische Staatsanleihen ein neues Rekordhoch erreicht haben.

Die Realwirtschaft in der Euro-Zone befindet sich im Sinkflug, während es Deutschland relativ gut geht. Das bedeutet, die Kluft wird größer. Die politische und soziale Dynamik arbeitet ebenfalls in Richtung Zerfall. Wie an den jüngsten Wahlergebnissen zu erkennen, wendet sich die öffentliche Meinung zunehmend gegen die Sparprogramme, und dieser Trend wird wahrscheinlich noch stärker werden, bis sich die Politik ändert. Es muss also etwas geschehen.

Wo stehen wir heute?

Der Gipfel im Juni schien die letzte Gelegenheit für eine politische Kehrtwende innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens zu bieten. In der Vorbereitungsphase erkannten die europäischen Institutionen unter der Führung von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, dass der aktuelle Kurs in das Desaster führt, und sie waren entschlossen, die Alternativen auszuloten. Überdies gelangte man zu der Erkenntnis, dass die Bankenprobleme und die Staatsschuldenprobleme wie siamesische Zwillinge miteinander verbunden und daher auch nicht getrennt zu lösen sind. So wurde versucht, eine umfassende Überprüfung der Politik durchzuführen, aber natürlich hatte man sich über den gesamten Zeitraum immer wieder mit Deutschland zu beraten. Von deutscher Seite wurde man hinsichtlich eines Plans für eine Bankenunion bestärkt, weil Deutschlands Sorge den Risiken einer Kapitalflucht aus den „Peripherie-Ländern“ galt. Daher war auch dieser Teil des Programms viel besser entwickelt als die Lösung des Staatsschuldenproblems – trotz der reflexiven Rückkopplungsschleife zwischen den beiden.

Die Refinanzierungskosten der Staatsschulden waren für Italien von entscheidender Bedeutung. Zu Beginn des Gipfels im Juni erklärte Ministerpräsident Monti, dass Italien seine Zustimmung zu allen anderen Punkten verweigern würde, wenn nichts gegen diese hohen Refinanzierungskosten unternommen werde. Um ein Fiasko zu verhindern, versprach Kanzlerin Merkel, dass Deutschland jeden Vorschlag in Betracht ziehen werde, solange sich dieser innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmenwerks bewegt. Der Gipfel war gerettet. Man beschloss, die Pläne für eine Bankenunion fertigzustellen, wobei die europäischen Rettungsfonds, ESM und EFSF, die Banken direkt refinanzieren dürfen. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung wurde der Gipfel vertagt. Mario Monti erklärte den Sieg.

In den nachfolgenden Verhandlungen allerdings stellte sich heraus, dass kein Vorschlag zur Reduzierung der Risikoprämien in den bestehenden rechtlichen Rahmen passte. Der Plan, wonach der ESM herangezogen werden würde, um die spanischen Banken zu rekapitalisieren, wurde ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt, als Kanzlerin Merkel dem Bundestag versichern musste, dass Spanien für jegliche Verluste haftbar bleiben würde. Die Finanzmärkte reagierten mit Rekord-Risikoaufschlägen für spanische Anleihen, und die italienischen Prämien stiegen gleich mit. Die Krise war mit voller Wucht zurück. Da Deutschland unbeweglich geworden war, weil der Bundesverfassungsgerichthof die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ESM erst am 12. September verkünden wird, blieb es der Europäischen Zentralbank überlassen, in die Bresche zu springen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kündigte an, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. Seither betont Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nachdrücklich die rechtlichen Grenzen der EZB, wohingegen der Vertreter der deutschen Regierung im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, unbegrenzte Interventionen mit der Begründung befürwortete, dass das Überleben des Euro auf dem Spiel stehe. Das war ein Wendepunkt. Kanzlerin Merkel unterstützte Mario Draghi, wodurch der Bundesbank-Präsident im EZB-Direktorium isoliert dastand. Präsident Draghi nützte diese Chance so gut wie möglich. Die Finanzmärkte fassten Mut und erholten sich unter Vorwegnahme der Entscheidung der EZB am 6. September.

Leider könnte aber nicht einmal eine unbegrenzte Intervention ausreichen, um zu verhindern, dass die Spaltung der Euro-Zone in Gläubiger- und Schuldnerstaaten dauerhaft wird. Die Risikoaufschläge werden damit nicht beseitigt, sondern lediglich eingegrenzt, und die den Schuldnerländern durch die EFSF auferlegte Konditionalität wird diese Länder wahrscheinlich in eine deflationäre Falle treiben. Infolgedessen werden sie nicht in der Lage sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, bis man es aufgibt, die Schulden durch Sparprogramme abbauen zu wollen.

Der Weg des geringsten Widerstandes führt nicht zum unmittelbaren Zusammenbruch des Euro, sondern zu einer Verlängerung der Krise auf unbestimmte Zeit. Ein ungeordneter Zusammenbruch wäre eine Katastrophe für die Euro-Zone und indirekt für die ganze Welt. Da es Deutschland besser geht als anderen Mitgliedern der Euro-Zone, kann es auch tiefer fallen als die anderen – weshalb man auch weiterhin das nötige Mindestmaß tun wird, um diesen Zusammenbruch zu verhindern.

Deutschland wird als Hegemon hervorgehen

Die aus diesem Prozess hervorgehende Europäische Union wird sich diametral von der Europäischen Union als Inbegriff einer offenen Gesellschaft unterscheiden. Sie wird kein freiwilliger Zusammenschluss gleichrangiger Staaten mehr sein, sondern ein hierarchisches System auf Grundlage von Schuldverschreibungen. Sie wird aus zwei Klassen von Staaten bestehen – aus Gläubigern und Schuldnern, und die Gläubiger werden die Richtung vorgeben.

Als stärkstes Gläubigerland wird Deutschland als Hegemon hervorgehen. Die Klasseneinteilung wird dauerhaften Charakter annehmen, weil die Schuldnerländer beträchtliche Risikoaufschläge zahlen werden müssen, um an Kapital zu kommen, und es wird für sie unmöglich werden, zu den Gläubigerländern aufzuschließen. Statt zu einer Verringerung der Unterschiede hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistung wird es zu einer Ausweitung kommen. Sowohl menschliche als auch finanzielle Ressourcen wird es in das Zentrum ziehen, und die Peripherie wird dauerhaft in der Depression verharren. Aufgrund der Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen von der iberischen Halbinsel und Italien, statt der weniger qualifizierten Gastarbeiter aus der Türkei oder der Ukraine, wird Deutschland in seiner demografischen Entwicklung sogar bis zu einem gewissen Grad profitieren. Doch die Peripherie wird vor Ressentiments brodeln.

Imperiale Macht kann große Vorteile mit sich bringen, aber man muss sie sich verdienen, indem man sich um diejenigen kümmert, die unter ihrer Ägide leben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelten sich die Vereinigten Staaten zur Führungsmacht der freien Welt. Durch das Bretton-Woods-System wurden sie zum Primus inter Pares, aber die Vereinigten Staaten waren ein wohlwollender Hegemon, der sich durch sein Engagement für den Marshall-Plan die dauerhafte Dankbarkeit Europas sicherte. Diese historische Chance versäumt Deutschland, indem es die schwer verschuldeten Länder in ihrer „Schuld“ hält.

Es sei daran erinnert, dass die von Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg geforderten Reparationszahlungen einer der Faktoren waren, die zum Aufstieg des Nationalsozialismus führten. Deutschland konnte seine eigenen Schulden im Rahmen dreier verschiedener Pläne senken: durch den Dawes-Plan des Jahres 1924, den Young-Plan von 1929 – der zu spät kam, um den Aufstieg Hitlers zu verhindern – und das Londoner Schuldenabkommen von 1953.

Heute hegt Deutschland keine imperialen Ambitionen. Paradoxerweise ist der Wunsch, Europa nicht zu beherrschen, ein Teil der Ursache, warum es Deutschland nicht gelang, der Situation gerecht zu werden und als wohlwollender Hegemon zu agieren. Die von der EZB am 6. September unternommenen Schritte werden das Mindestmaß dessen sein, was nötig ist, um den Euro zu erhalten, aber sie werden uns auch einem Europa der zwei Geschwindigkeiten näher bringen. Die Schuldnerländer werden sich einer europäischen Aufsicht unterwerfen müssen, die Gläubigerländer jedoch nicht; und die Unterschiede hinsichtlich der Wirtschaftsleistung werden noch verstärkt. Tatsächlich ist die Aussicht auf eine ausgedehnte Depression sowie eine dauerhafte Spaltung in Schuldner- und Gläubigerländer derart trostlos, dass man sie nicht einfach hinnehmen kann. Was aber sind die Alternativen?

Der Ausweg

Deutschland muss entscheiden, ob es ein wohlwollender Hegemon werden will oder den Euro verlassen möchte. Was würde das bedeuten? Einfach gesagt: Es bedürfte neuer Ziele, die von den aktuellen Strategien abweichen.

  • Die Herstellung mehr oder weniger gleicher Bedingungen zwischen Schuldner- und Gläubigerländern. Das würde bedeuten, dass diese Länder ihre Staatsschulden zu beinahe gleichen Bedingungen refinanzieren könnten.
  • Die Zielsetzung eines nominalen Wachstums von bis zu fünf Prozent, so dass Europa seine exzessive Schuldenlast durch Wachstum abbauen kann. Das wird eine höhere Inflation erfordern, als die Bundesbank wahrscheinlich zu tolerieren bereit ist. Darüber hinaus könnte es auch eine Vertragsänderung und eine Änderung der deutschen Verfassung nötig machen.

Diese beiden Ziele sind erreichbar, allerdings nur, wenn man beträchtliche Fortschritte in Richtung einer politischen Union erzielt. Die im nächsten Jahr zu treffenden politischen Entscheidungen werden die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. Die von der EZB am 6. September unternommenen Schritte könnten ein Vorspiel zur Schaffung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten sein. Alternativ könnten sie auch zur Bildung einer engeren politischen Union führen, in der Deutschland jene Verpflichtungen akzeptiert, die seine Führungsposition mit sich bringen.

Eine Euro-Zone der zwei Geschwindigkeiten würde die Europäische Union letztendlich zerstören, weil die Entrechteten früher oder später austreten würden. Ist eine politische Union nicht erreichbar, wäre die nächstbessere Alternative eine geordnete Trennung der Gläubiger- und Schuldnerländer. Wenn die Euro-Mitglieder nicht miteinander leben können, ohne ihre Union in eine dauerhafte Depression zu treiben, wäre eine Trennung in beiderseitigem Einverständnis die bessere Lösung.

Bei einer freundschaftlichen Trennung kommt es sehr darauf an, wer wen verlässt, denn die angehäuften Schulden sind in einer gemeinsamen Währung denominiert. Verlässt ein Schuldnerland die Euro-Zone, steigt der Wert seiner Schulden entsprechend der Abwertung seiner Währung. Das betreffende Land mag vielleicht wettbewerbsfähig werden, aber es könnte seine Schulden nicht mehr bedienen, und das würde unkalkulierbare Verwerfungen an den Finanzmärkten auslösen. Der gemeinsame Markt und die Europäische Union sind vielleicht in der Lage, einen Zahlungsausfall eines kleinen Landes wie Griechenland zu verkraften, vor allem wenn er weithin erwartet wird, aber die Trennung von einem größeren Land wie Spanien oder Italien könnte man nicht überleben. Doch selbst ein Bankrott Griechenlands könnte sich als fatal erweisen. Dies würde einer Kapitalflucht Vorschub leisten und die Finanzmärkte zu Baisse-Manövern gegen andere Länder ermutigen. Der Euro könnte daher ebenso auseinanderbrechen wie der Wechselkursmechanismus im Jahr 1992.

Würde, im Gegensatz dazu, Deutschland austreten und die Währungsunion in die Hände der Schuldnerländer legen, fiele der Euro, und die angehäuften Schulden würden mit der Währung abwerten. Praktisch alle momentan unlösbaren Probleme würden sich lösen. Die Schuldnerländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen, ihre realen Schulden würden sich verringern und, da die EZB diese Schulden unter ihrer Kontrolle hätte, würde sich die Bedrohung des Zahlungsausfalls in Luft auflösen. Ohne Deutschland hätte die Euro-Zone kein Problem bei der Vollführung einer Kehrtwende, für die man andernfalls die Zustimmung von Kanzlerin Merkel benötigte.

Insbesondere könnte die geschrumpfte Euro-Zone ihre eigene Finanzbehörde und einen eigenen Entschuldungsfonds etablieren, wie ich es im Folgenden darlegen werde. Die geschrumpfte Euro-Zone könnte sogar noch viel weiter gehen und die gesamten Schulden der Mitgliedsländer in Euro-Bonds konvertieren – und nicht nur den Teil, der über 60 Prozent des BIP liegt. Nach der Stabilisierung des Wechselkurses des geschrumpften Euro würden die Risikoaufschläge der Euro-Bonds auf ein Niveau sinken, wie das bei Anleihen in anderen Währungen mit flexiblen Wechselkursen der Fall ist, wie etwa dem britischen Pfund oder dem japanischen Yen. Das hört sich vielleicht unglaublich an, aber nur deshalb, weil man so weithin an die Missverständnisse glaubt, die diese Krise ausgelöst haben. Es kommt möglicherweise überraschend, aber die Euro-Zone würde auch ohne Deutschland hinsichtlich der Standard-Indikatoren für die Zahlungsfähigkeit von Staaten besser abschneiden als Großbritannien, Japan oder die USA.

Ein Austritt Deutschlands wäre ein turbulentes, aber durchaus zu bewältigendes Ereignis, im Gegensatz zu dem chaotischen und langwierigen Dominoeffekt, im Zuge dessen ein Schuldnerland nach dem anderen durch Spekulation und Kapitalflucht aus dem Euro gezwungen würde. Es gäbe keine gültigen Klagen durch geschädigte Anleiheinhaber. Sogar die Immobilienprobleme ließen sich leichter in den Griff bekommen. Angesichts beträchtlicher Wechselkursunterschiede würden die Deutschen in Scharen spanische und irische Immobilien kaufen. Nach anfänglichen Turbulenzen würde sich die Euro-Zone aus der Depression in die Wachstumszone bewegen.

Der gemeinsame Markt würde überleben, aber die relative Position Deutschlands und anderer Gläubigerstaaten, die den Euro möglicherweise verlassen, würde sich von der Gewinner- auf die Verliererseite verschieben. Diese Länder bekämen es auf ihren Heimmärkten mit harter Konkurrenz aus der Euro-Zone zu tun und obwohl sie vielleicht ihre Exportmärkte nicht verlieren würden, wären diese weniger lukrativ. Außerdem würden diese Länder finanzielle Verluste aus ihren in Euro denominierten Vermögenswerten ebenso wie aus ihren Forderungen im Rahmen des Target-2-Clearingsystems erleiden. Das Ausmaß der Verluste hinge vom Ausmaß der Abwertung des Euro ab. Deshalb hätten sie ein entscheidendes Interesse, diese Abwertung in Grenzen zu halten. Natürlich gäbe es zahlreiche Probleme beim Übergang, aber das Endergebnis wäre die Erfüllung von Keynes‘ Traum eines Währungssystems, in dem Gläubiger und Schuldner ein vitales Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität haben.

Nach einem anfänglichen Schock würde Europa aus der deflationären Schuldenfalle entkommen, in der es sich momentan befindet. Die Weltwirtschaft im Allgemeinen und Europa im Besonderen würden sich erholen, und Deutschland könnte, nachdem es seine Verluste verdaut hat, seine Position als führender Produzent und Exporteur von Produkten mit hoher Wertschöpfung wieder einnehmen. Deutschland würde von der allgemeinen Verbesserung profitieren. Dennoch wären die unmittelbaren finanziellen Verluste und die Veränderung seiner relativen Position innerhalb des gemeinsamen Marktes so groß, dass die Erwartung, Deutschland könnte den Euro freiwillig verlassen, unrealistisch ist. Der Anstoß müsste von außen kommen.

Im Gegensatz dazu erginge es Deutschland um vieles besser, wenn es sich entschließen würde, als wohlwollender Hegemon zu agieren, und Europa blieben die Turbulenzen erspart, die ein deutscher Austritt aus dem Euro mit sich brächte. Doch der Weg zu den zwei Zielen – der Herstellung mehr oder weniger gleicher Bedingungen sowie einer wirksamen Wachstumspolitik – wäre viel steiniger. Ich darf das erläutern.

Im Weg steht Deutschlands Angst, zum Zahlmeister zu werden

Der erste Schritt wäre die Schaffung einer Europäischen Finanzbehörde, die berechtigt ist, Entscheidungen im Namen der gemeinsam und solidarisch agierenden Mitgliedsländer zu treffen. Das ist die fehlende Zutat, die notwendig ist, um den Euro zu einer vollwertigen Währung mit einem echten Kreditgeber letzter Instanz zu machen. Diese Finanzbehörde könnte in Partnerschaft mit der Zentralbank tun, was die EZB alleine nicht kann. Das Mandat der EZB besteht darin, die Stabilität der Währung aufrechtzuerhalten. Es ist ihr explizit verboten, Haushaltsdefizite zu finanzieren. Aber nichts verbietet es den Mitgliedstaaten, eine Finanzbehörde zu schaffen.

Im Weg steht Deutschlands Angst, zum Zahlmeister Europas zu werden. Angesichts des Ausmaßes der europäischen Probleme ist das verständlich, rechtfertigt aber nicht die dauerhafte Spaltung der Euro-Zone in Schuldner- und Gläubigerländer. Die Interessen der Gläubiger sollen und können geschützt werden, indem man ihnen bei Entscheidungen, durch die sie überproportional betroffen wären, ein Vetorecht einräumt. Das ist im Abstimmungssystem des ESM bereits berücksichtigt, wo es für jede wichtige Entscheidung einer Mehrheit von 85 Prozent bedarf. Dieser Modus sollte auch in die Regelungen für die Finanzbehörde aufgenommen werden. Leisten die Mitglieder allerdings einen ihrem Anteil entsprechenden Beitrag – beispielsweise durch einen gewissen Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer – sollte eine einfache Mehrheit ausreichen.

Die europäische Finanzbehörde würde automatisch die Verantwortung für EFSF und ESM übernehmen. Der große Vorteil einer europäischen Finanzbehörde besteht darin, dass sie wie die EZB Entscheidungen tagesaktuell fällen kann. Ein weiterer Vorteil wäre, dass man damit die ordnungsgemäße Unterscheidung zwischen fiskalischer und geldpolitischer Verantwortung wiederherstellt. Beispielsweise sollte die Finanzbehörde das Solvenzrisiko für alle von der EZB gekauften Staatsanleihen übernehmen. In diesem Fall gäbe es keinen Grund für Einwände gegen unbegrenzte Offenmarktgeschäfte der EZB. (Die EZB hat sich am 6. September selbst dafür entschieden, aber nur unter beharrlichen Einwänden der Bundesbank.)

Ein wesentlicher Faktor ist auch, dass es für die Finanzbehörde viel leichter wäre als für die EZB, die Teilnahme des öffentlichen Sektors bei der Neuordnung der griechischen Schulden anzubieten. Die Finanzbehörde könnte ihrer Bereitschaft Ausdruck verleihen, alle vom öffentlichen Sektor gehaltenen griechischen Anleihen in Nullkuponanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zu konvertieren, vorausgesetzt Griechenland würde einen primären Überschuss von beispielsweise zwei Prozent erreichen. Damit könnte man ein Licht am Ende des Tunnels schaffen, das Griechenland auch in diesem späten Stadium noch helfen würde.

Der zweite Schritt bestünde darin, die Finanzbehörde einzusetzen, um eine stärkere Gleichstellung zwischen Schuldner- und Gläubigerländern zu schaffen, als die EZB dies am 6. September anbieten kann. Ich habe vorgeschlagen, dass die Finanzbehörde einen Entschuldungsfonds einrichten sollte – eine abgeänderte Form des von Merkels Sachverständigenrat vorgeschlagenen und von den Sozialdemokraten und den Grünen in Deutschland unterstützten Europäischen Schuldentilgungspaktes. Der Entschuldungsfonds würde Schuldtitel, die über 60 Prozent des BIP hinausgehen, unter der Bedingung aufkaufen, dass die betroffenen Länder von der Finanzbehörde gebilligte Strukturreformen durchführen. Der Fonds würde die Schulden nicht streichen, sondern die Schuldtitel halten. Weicht ein Schuldnerland von den vereinbarten Bedingungen ab, würde ihm der Fonds eine angemessene Strafe auferlegen. Wie aufgrund des Fiskalpakts gefordert, müsste das Schuldnerland nach einem Moratorium von fünf Jahren seine Überschuldung um fünf Prozent jährlich senken. Aus diesem Grund muss Europa ein nominales Wachstum von bis zu fünf Prozent anstreben.

Der Entschuldungsfonds würde seine Anleihekäufe entweder durch die EZB oder durch die Ausgabe von Europäischen Schatzanweisungen – Schuldverschreibungen, für die die Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften – finanzieren und die Zinsvorteile an die betreffenden Länder weitergeben. In jedem Fall würden die Kosten für die Schuldnerländer auf ein Prozent oder weniger sinken. Den Schatzanweisungen würde von den Behörden ein Nullrisiko-Rating verliehen, und sie würden bei Repo-Geschäften mit der EZB als Sicherheiten höchster Gütestufe behandelt. Das Bankensystem bedarf dringend risikofreier liquider Vermögenswerte. Als ich dieses Programm vorschlug, parkten die Banken mehr als 700 Milliarden Euro an überschüssiger Liquidität bei der EZB und verdienten damit lediglich Zinsen von einem Viertelprozent. Dies gewährleistet einen großen, aufnahmebereiten Markt für diese Schatzanweisungen bei weniger als einem Prozent. Im Gegensatz dazu wird man mit dem von der EZB am 6. September präsentierten Plan die Finanzierungskosten wahrscheinlich nicht sehr weit unter drei Prozent senken.

Unglücklicherweise wurde dieser Vorschlag von den Deutschen kurzerhand abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dieser entspreche nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtshofs. Meiner Meinung nach war dieser Einwand unbegründet, denn der Gerichtshof urteilte gegen Verpflichtungen, die zeitlich und in ihrem Ausmaß unbegrenzt sind, während die Schatzanweisungen zur Entschuldung in beiden Richtungen limitiert wären. Hätte Deutschland vor, als wohlwollender Hegemon zu agieren, könnte es den Vorschlag leicht akzeptieren. Vertragsänderungen wären dazu nicht notwendig. Schließlich könnten die Schatzanweisungen eine Brücke zur Einführung der Euro-Bonds bilden. Damit hätte man auf Dauer gleiche Bedingungen geschaffen.

Womit wir bei dem zweiten Ziel einer wirksamen Wachstumspolitik wären, die auf ein nominales Wachstum bis zu fünf Prozent abzielt. Dieser Wert ist notwendig, damit die schwer verschuldeten Länder die Voraussetzungen des Fiskalpakts erfüllen können, ohne in eine deflationäre Schuldenfalle zu geraten. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange Deutschland an der asymmetrischen Interpretation monetärer Stabilität der Bundesbank festhält. Wenn es im Euro bleiben will, ohne die Europäische Union zu zerstören muss Deutschland für einen begrenzten Zeitraum eine Inflation von über zwei Prozent akzeptieren.

Der Weg dorthin

Wie kann Deutschland nun dazu gebracht werden, sich zu entscheiden, entweder im Euro zu bleiben, ohne die Europäische Union zu zerstören, oder den Schuldnerländern zu ermöglichen, ihre Probleme allein zu lösen, indem man aus dem Euro austritt? Druck von außen könnte dies bewerkstelligen. Mit François Hollande als neuen Präsidenten ist Frankreich offenkundiger Kandidat als Verfechter einer alternativen Politik für Europa. Durch die Bildung einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien könnte Frankreich ein wirtschaftlich glaubwürdiges und politisch ansprechendes Programm vorlegen, um damit den gemeinsamen Markt zu retten und die Europäische Union als idealistische Vision wieder erstehen zu lassen, die die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Die gemeinsame Front könnte Deutschland vor die Wahl stellen: führen oder austreten. Das Ziel wäre nicht, Deutschland auszuschließen, sondern seine politische Haltung radikal zu ändern.

Unglücklicherweise ist Frankreich angesichts der entschlossenen Gegnerschaft aus Deutschland in einer nicht sehr starken Position, um mit Italien und Spanien eine einheitliche Front zu bilden. Kanzlerin Merkel ist nicht nur eine starke Führungspersönlichkeit, sondern auch eine geschickte Politikerin, die weiß, wie man Gegner auseinanderdividiert. Frankreich ist besonders verwundbar, weil es im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen weniger getan hat als Italien oder Spanien. Der relativ geringe Risikoaufschlag, den französische Staatsanleihen gegenwärtig aufweisen, ist fast ausschließlich dem Umstand der engen Verbindung Frankreichs mit Deutschland zu verdanken. Asiatische Zentralbanken kaufen französische Anleihen, vor allem seit die deutschen Anleihen negative Erträge bringen. Sollte sich Frankreich zu eng mit Italien und Spanien verbünden, würde man das Land mit dem gleichen Maßstab beurteilen, und die Risikoaufschläge auf seine Anleihen würden auf ähnliche Niveaus ansteigen.

Die Vorteile, mit Deutschland in einem Boot zu sitzen, wenn sich in Europa eine ausgedehnte Depression breitmacht, dürften zugegebenermaßen trügerisch sein. Da die Bruchlinie zwischen Deutschland und Frankreich deutlicher hervortritt, dürften die Finanzmärkte Frankreich ungeachtet, ob es Deutschland treu bleibt oder nicht, einer Kategorie mit Italien und Spanien zuordnen. Die tatsächliche Wahl Frankreichs besteht also einerseits in einem Bruch mit Deutschland, um Europa zu retten und das Wachstum wiederherzustellen, oder, andererseits, vorzugeben, für eine begrenzte Zeit im Hartwährungsboot zu sitzen, nur um später über Bord geworfen zu werden. Sich auf die Seite der Schuldnerländer zu schlagen und sich der Sparpolitik entgegenzustellen, würde es Frankreich ermöglichen, seine Führungsrolle wieder einzunehmen, die es unter der Präsidentschaft Mitterands innehatte. Das wäre eine würdigere Position als die eines Beifahrers neben Deutschland. Dennoch würde es von Frankreich großen Mut erfordern, sich kurzfristig von Deutschland abzukoppeln.

Italien und Spanien haben andere Schwächen. Italien erwies sich als unfähig, alleine eine gute Regierungsführung aufrechtzuerhalten. Seine aktuellen Schuldenprobleme sammelten sich schon vor dem Euro-Beitritt an. Tatsächlich wies Italien als Euro-Mitglied hinsichtlich der primären Haushaltsüberschüsse bessere Werte auf als Deutschland – selbst über weite Strecken unter der Regierung Berlusconi. Allerdings scheint Italien eine Institution von außen zu brauchen, um sich von schlechter Regierungsführung zu befreien. Darum waren die Italiener so begeistert von der Europäischen Union. Spanien ist politisch gesehen viel gesünder, aber die aktuelle Regierung ist Deutschland gegenüber viel unterwürfiger, als es ihr guttut. Außerdem wäre die Verringerung der Risikoprämien aufgrund der Anleihenkäufe der EZB ausreichend, um den Anreiz für eine Rebellion gegen die deutsche Dominanz zu beseitigen.

Die Kampagne zur Veränderung der deutschen Haltung wird sich daher in der Form sehr von den zwischenstaatlichen Verhandlungen unterscheiden müssen, die momentan die Politik entscheiden. Die europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die breitere Öffentlichkeit müssen mobilisieren und sich engagieren. Gegenwärtig ist die Öffentlichkeit in vielen Ländern der Euro-Zone beunruhigt, verwirrt und wütend. Das findet seinen Ausdruck in Fremdenfeindlichkeit, antieuropäischen Haltungen und extremistischen politischen Bewegungen. Die latent vorhandenen pro-europäischen Gefühle, die sich momentan nicht äußern können, müssen wieder entfacht werden, um die Europäische Union zu retten. In Deutschland träfe eine derartige Bewegung auf wohlwollende Reaktionen, denn die große Mehrheit im Land ist immer noch proeuropäisch eingestellt, steht aber unter dem Bann falscher fiskalischer und geldpolitischer Lehren.

Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft relativ gut, und auch die politische Situation ist relativ stabil. Die Krise ist lediglich als entferntes Geräusch aus dem Ausland zu vernehmen. Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht. Wir können hoffen, dass sich Deutschland, vor die Wahl gestellt, dafür entscheidet, wohlwollend zu führen, anstatt andernfalls Verluste zu erleiden.

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