Schlagwort: Angela Merkel

Menschengeschichten, news, Politik 3. Dezember 20214. Dezember 2021

Abschied von Kanzlerin Angela Merkel – ein außergewöhnliches Leben

Sie hat diese norddeutschen Augen: meist grau, in mancher Stimmung blau, manchmal wolkenverhangen, auf den ersten Blick kühl; solche, die sich in sich selbst zurück ziehen können. Wer sich in ihnen täuschte, musste lernen, dass fehlendes öffentliches Feuer nicht Wehr- oder Tatenlosigkeit bedeuten muss. Sie hatte ein wildes, bewegtes Leben, das heute in ein neues Stadium eingetreten ist: Dr. Angela Merkel wurde nach 16 Jahren als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines großen Zapfenstreiches in den Ruhestand verabschiedet.

Die drei Musikstücke, die sie sich zum Abschied vom Orchester der Bundeswehr wünschte, erregten je nach persönlicher Einstellung teils Spott, teils Verachtung, teils Rührung: Die sonst so zurückhaltende Kanzlerin habe einen Blick in ihr Herz erlaubt, hieß es beim ZDF. Letzteres mag wohl so stimmen: Es war ein ganz persönlicher Rückblick auf ein ungewöhnliches Leben mit plötzlichen Umbrüchen, harten Kämpfen, tiefen Krisen und vielen Höhepunkten. Geboren am 17. Juli 1954 im Sternzeichen Krebs, wuchs Angela Dorothea Kasner der DDR auf, wo sie 1973 Abitur machte. Ihre jungen Jahre waren wie die aller anderen jungen Menschen, und so war Nina Hagens „Du hast den Farbfilm vergessen„, 1974 veröffentlicht, für sie genau wie den großen Teil der DDR-Jugend ein Lied mit Kult-Status, das scheinbar harmlos den ständigen Mangel und das quälende Gefühl der fehlenden Freiheit besang. „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef war Wunsch zwei. Die Knef, dreimal verheiratet, führte ein äußerst bewegtes Leben und lernte dabei ganz ähnlich wie Merkel, große Höhen kennen, aber auch schwarze Tiefen voller Spott, Hass und Verachtung. Auch Angela Merkel wurde 1982 nach fünfjähriger Ehe von ihrem Mann Ulrich geschieden. 1984 lernte sie an der Akademie der Wissenschaftler den fünf Jahre älteren Quantenchemiker Joachim Sauer kennen. Der zweifache Vater wurde 1985 geschieden; im selben Jahr erwarb das Paar ein Wochenendhaus in der Uckermark. 1998 heirateten die beiden. Viel mehr weiß man nicht über sie: Beide Eheleute halten die Medien aus ihrem Leben strikt heraus.

„Großer Gott, wir loben dich„, ein Kirchenlied aus dem Jahr 1771, war das dritte Wunschlied der scheidenden 66jährigen. Sie ist nicht nur die Tochter eines Pfarrers, sondern hat auch selbst christliche Werte verinnerlicht. Vor diesem Hintergrund mag ihr spontaner Entschluss, einem Flüchtlingsstrom 2015 die Grenzen zu öffnen, verständlicher erscheinen. „Wir schaffen das“ sagte eine Frau, die zwei politische Systeme von innen heraus kennen gelernt und das Potential Deutschlands am eigenen Leib erfahren hat.

Als 1989 die Mauer fiel, war Angela Dorothea Merkel 35 Jahre alt. Schon in der Schulzeit war ihre überdurchschnittliche Intelligenz aufgefallen. Sie war Klassenbeste in russisch und Mathematik. 1973, nach dem Abitur, begann sie ein Studium der Physik in Leipzig und jobte nebenher als Bedienung in Diskotheken. Ihre Diplomarbeit vom Juni 1978 mit dem Titel „Der Einfluss der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“ wurde mit „sehr gut“ bewertet. Die Arbeit war zugleich ein Beitrag zum Forschungsthema „Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich statistische und physikalische Chemie“ am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Dort setzte sie ihr Berufsleben in der Abteilung Theoretische Chemie fort. Ihre Doktorarbeit dem Thema „Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“ dort wurde mit magna cum laude bewertet.

Außer ihrem Engagement in einer FDJ-Gruppe während ihrer Zeit in Berlin war Angela Merkel in der DDR nicht politisch aktiv. Mit der Wende änderte sich das radikal. Eigentlich hatte sie in die SPD eintreten wollen; das Verfahren, erstmal einem Ortsverein beitreten und sich von dort aus hoch arbeiten zu müssen, war ihr aber zu umständlich. So landete Angela Merkel bei der CDU, wo sie schon 1990 ihre erstes Bundestagsmandat erreichte. Wahlsieger Helmut Kohl nominierte sie überraschend als Frauenministerin. Der Förderung Kohls verdankte sie die darauf folgende Karriere, die sie über das Ministeramt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf den mächtigen Posten der CDU-Generalsekretärin führte. 1999 wurden die Spendenaffaire und die Rolle Helmut Kohls öffentlich. Im Herbst des selben Jahres brach Angela Merkel öffentlich mit ihrem langjährigen Förderer. Danach war ihr Weg nach oben offen: 2005 wurde sie die erste Bundeskanzlerin Deutschlands.

Ein herausragendes Kennzeichen Merkels ist ihr bescheidenes, ruhiges Auftreten. Während die Wirtschaft dies als sachlichen Führungsstil lobte, schätzten es einige ihrer innerparteilichen Konkurrenten als Schwäche ein – und mussten bittere Lektionen lernen. Leise, fast unhörbar verschwanden ehrgeizige Männer von der politischen Bühne, darunter Roland Koch, Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Die beiden letzteren haben die Niederlage noch immer nicht überwunden und suchen jetzt erneut ihre Chance. „Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren“, urteilte lächelnd Innenminister Seehofer, der sich mit ihr so manche Auseinandersetzung geliefert hat. Im Ausland wurden die uneitle Art und der Sinn für Gleichberechtigung Merkels hoch geschätzt. „Sie reihte sich in den Kreis ein – und überragte ihn“ sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean Paul Juncker zu ihrem Abschied und hob hervor, dass Merkels Erfolge vor allem darauf beruhten, dass sie die kleinen Staaten mit der gleichen Aufmerksamkeit behandelte wie die großen.

„Merkel ist Physikerin. Sie denkt die Dinge vom Ende her. Was mich oft genervt hat, war die Zeit, die sie brauchte, um bis zum Anfang vorzudringen,“ ist ein anderes Statement Junckers zu ihrem Abschied. Damit trifft er ein Kernproblem der Kanzlerin. Oft, vielleicht zu oft, dauerte es einfach zu lange, bis sie sich endlich zu Wort meldete. Allerdings gab es auch Spontanentscheidungen -die wurden noch heftiger kritisiert. Eine davon entstand nach der Umweltkatastrophe, verursacht durch das Kernkraftwerk Fukushima. Merkel rief ohne Rücksprache das Ende der Kernkraftwerke für Deutschland aus und leitete damit eine bis heute ausgesprochen schwierige, weil unvorbereitete Energiewende ein. Genauso plötzlich und ohne Rücksprache öffnete sie 2015 die deutschen Grenzen. Zigtausende Migranten standen an den Außengrenzen Europas und drohten Länder wie Ungarn und Österreich einfach zu überrollen. Für die Nachbarn verhinderte die Entscheidung mit dem berühmten „Wir schaffen das“ eine Katastrophe. Innerhalb Deutschlands beförderte sie das Wachsen der äußerten Rechten und der AFD. Noch immer hallt die „Einladung“ nach: Viele Migranten an Europas Grenzen wollen nach Deutschland – wo sie inzwischen weit weniger willkommen sind als vor sechs Jahren. Als der Druck deswegen zunahm, wurde die Kanzlerin mit ihrer leisen Diplomatie aktiv. Die Transit- und die Heimatländer der Migranten sollten gegen viele Milliarden Euro den Strom aufhalten.

Mit den Jahren wurde die Kanzlerin auf internationaler Ebene als besonnene Verhandlerin mit langem Atem immer wichtiger. Umso mehr vernachlässigte sie aber dringende Probleme im eigenen Land. Das wurde während der Covid 19-Pandemie, die ihre letzten beiden Amtsjahre überschattete, besonders deutlich. Sie duldete einen durch und durch unfähigen Gesundheitsminister Spahn, der es nicht einmal in der Krise nötig fand, die 18 Ehrenamtlichen in der Stiko (ständigen Impfkommission) durch Hauptamtliche zu ergänzen. Nur die Aussagen dieser Kommission werden aber von der Ärzteschaft akzeptiert. Auch im Robert-Koch-Institut (RKI), zuständig für eine ziemlich unübersichtliche Datenlage über Zahl und Art der Infektionen bekamen drei hauptamtlich Angestellte keine weitere Unterstützung. Millionen wurden in Maskendeals verschwendet, Impfstoffe wurden zu spät und in zu kleiner Menge bestellt – und vieles mehr. Merkel schritt nicht ein. Als ähnlich unfähig erwies sich Verkehrsminister Scheuer, der Unmengen an Geld unter anderem in die Organisation einer Maut verschwendete, die schließlich nicht kam. Und dann Europa: Da Angela Merkel es versäumt hatte, mit den anderen Ländern über eine Aufnahme von Migranten zu verhandeln, bevor sie die Schleusen öffnete, bekam sie danach keinen Fuß mehr auf den Boden. Einige Mitgliedsstaaten lehnen bis heute die Aufnahme von Einwanderern ab. Auch das harte Eintreten für deutsche Interessen rief immer wieder Ärger bei den anderen Staaten hervor.

Die CDU unter Merkels Führung verhinderte erfolgreich ein Einwanderungsgesetz, mit dem sich die Zuwanderung hätte regeln lassen. Sie förderte konsequent Banken und Großindustrie, aber nicht den kleinen Mann. Sie versäumte konsequent den Ausbau eines Glasfasernetzes und die Digitalisierung der Behörden. Auch das hatte während der Pandemie katastrophale Auswirkungen; unter anderem die, dass bis heute niemand genau weiß, wie viele Deutsche nun wirklich geimpft sind. Noch schlimmer: Während die Großindustrie mit Milliarden gefördert wurde, gingen in den Lockdowns kleine Selbstständige unter, weil sie durch das Netz der ohnehin niedrigen Unterstützungsleistungen fielen. Die Schulen mit Luftreinigern auszurüsten, war allen Beteiligten zu teuer. So müssen viele Kinder jetzt schon im zweiten Winter bei ständig zur Lüftung geöffneten Fenstern frieren. Mit diesen und ähnlichen Nicht-Aktivitäten hat das für seine Gründlichkeit bekannte Deutschland während der Pandemie ein derart chaotisches Bild abgeliefert, dass es internationalen Spott erntete.

Angela Merkel ist kein charismatischer Mensch. Ihre Reden sind nüchtern, ihr Auftreten zurückhaltend. Aber sie verfolgte in den Anliegen, die ihr wichtig waren, mit langem Atem klare Pläne. Zum Beispiel beim Thema Frauen in hohen Ämtern. Sie, die sich durch männliche Netzwerke hatte hindurch kämpfen müssen, arbeitete daran, ähnliche Netzwerke für und mit Frauen zu etablieren. Sie förderte Frauen und sorgte immer wieder dafür, dass sie in Spitzenämter kamen; so wurde etwa Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin kein gutes Bild abgegeben hatte, auf ihre Initiative hin Präsidentin der EU-Kommission. Annegret Kamp-Karrenbauer scheiterte zwar als CDU-Vorsitzende. Aber als Verteidigungsministerin arbeitete sie lautlos – ihre Verbindung zu den Soldaten war stimmig. Auch ihre politische Karriere endete mit dem Zapfenstreich: Kramp-Karrenbauer zieht sich aus der Politik zurück. Angela Merkel und AKK verbindet eine empathische Persönlichkeit und leises Auftreten. Die Beziehung zur sehr ehrgeizigen, lauten Julia Klöckner, die Merkel ins Amt der Landwirtschaftsministerin hievte, schien mit der Zeit zu erkalten. Dennoch durfte sich auch Klöckner große Fehler leisten, ohne dass Merkel einschritt.

Im letzten halben Jahr ihrer Amtszeit war die 66jährige innenpolitisch kaum noch wahrnehmbar, dafür außenpolitisch umso aktiver. So konnte es geschehen, dass ihre noch im Amt befindliche Ministerriege, statt sich bis zum Regierungswechsel mit der innenpolitischen Pandemiekrise zu beschäftigen, auf Opposition umschaltete und der noch nicht gebildeten Ampel-Regierung lauthals Versäumnisse vorwarf, die sie selbst verschuldet hatte.

Dieser Missklang wird im Laufe der Zeit sicherlich in Vergessenheit geraten. „Wir werden sie noch vermissen“, kommentierte die ARD zum Abschied der Bundeskanzlerin. Das kann sehr gut schnell so werden. „Mutti“ stand für Verlässlichkeit, wenig Experimente und damit im Auge der Mehrheit der Bevölkerung für Sicherheit. Die neue Regierung will andere Wege einschlagen. Wie erfolgreich sie sein werden, wird man abwarten müssen.

Wie versteinert wirkte das ungewöhnlich stark geschminkte Gesicht der scheidenden Kanzlerin, während Gäste und Soldaten ihr die Ehre erwiesen. Nur bei den selbst ausgesuchten Musikstücken wurden ihre Augen ein wenig feucht – es mag Bedauern gewesen sein über eine lange vergangene Jugend in einem untergegangenen politischen System, Erinnerung an große innere und äußere Kämpfe – und Dankbarkeit für ein außergewöhnliches Leben. Rundlicher ist sie geworden in den Jahren. Fast zur Uniform mutierten ihre unzähligen, alle gleich geschnittenen Blazer über Hosen in allen denkbaren Farben – zum Jahreswechsel gern schimmernd. Immer gleich auch die Kanzlerinnenfrisur mit den gezähmten, glatten Haaren. Tief in ihre Züge eingeschnitten haben sich die Anstrengungen des Amtes, die vielen Reisen und nächtlichen Konferenzen, die Müdigkeit nach elend langen Tagen. Aber eins ist geblieben: Ihr strahlend schönes Lächeln. Mit genau dem entnahm sie am Ende der Zeremonie den beiden Behältern mit wundervollen, langstieligen Rosen, die das Rednerpult umrahmten, genau eine für sich selbst – und eine weitere für AKK. Dann stieg sie in die Limousine und entschwand in der Dunkelheit.

Medien, news, Politik, thinkabouts 13. April 201621. Mai 2019

Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage

Was ist Satire? Wie weit darf sie gehen?

Wie geht man mit Satire um? Sollte man als Staatsoberhaupt dagegen vorgehen – und wenn ja, welches ist der sinnvolle Weg?

Ganz neue Fragen, die Deutschland zurzeit beschäftigen. Charlie Hebdo ist in Paris, das ist zwar nebenan, aber doch weit weg. Wie nah Satire mit ihren Folgen kommen kann, erleben wir jetzt, wo ein schmächtiger Mann mit großer Klappe innerhalb weniger Tage mehr als 100 private Strafanzeigen gegen sich auslöste und den türkischen Präsidenten zu seinem erbitterten Feind machte.

Hat Jan Böhmermann überzogen?

Um es vorweg zu sagen: Ich persönlich halte das sogenannte Schmäh-„Gedicht“ für „unter aller Sau“ (wobei ich nicht die Sau als solche beleidigen möchte). Der türkische Präsident Erdogan, der sich mit seiner religiös neokonservativen Einstellung mehr in Richtung Saudi-Arabien, als nach Europa bewegt, der die allgemein angespannte Lage in den arabischen Staaten und Europa dazu nutzt, die Kurden im Land gnadenlos nieder zu machen und der die Pressefreiheit wie überhaupt jeden Kritiker mit Füßen tritt, ist mir ein Brechmittel. Aber es gibt andere Wege, sich satirisch über ihn lustig zu machen, als ausgerechnet mit einem Pamphlet über erfundene Zoophilie und Genitalien, das keinerlei Sachbezug zu Erdogans Politik hat. Die Tatsache, dass Böhmermann selber vor der Verbreitung gesagt hat, diese Satire-Form sei in Deutschland verboten und sein „Gedicht“ diene nur als Beispiel dafür ist keine Rechtfertigung dafür, dieses dann zu verlesen. Ich finde, solche „Spezial-Satire“ ist keineswegs Kunst. Vielmehr lässt sie eine Menge darüber erkennen, wie Jan Böhmermann innerlich tickt; aus meiner Sicht hat er sich damit selber ins Knie geschossen.

Was ist Satire und welches ist ihr Zweck?

Eine lange Geschichte hat sie, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Ihr Zweck war im Laufe der Jahrhunderte immer wieder, der herrschenden Klasse den Spiegel vorzuhalten, verzerrt, übertrieben, manchmal komisch, oft bissig. Ein Mittel also, dem Ärger über das Verhalten öffentlicher Personen oder Institutionen Luft zu machen und gleichzeitig eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit anzustoßen.

Rechtlich hat in Deutschland die Satire ihre Grenzen:

„Satire wird in der Bundesrepublik Deutschland durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützt. Diese konkurrieren allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), welches sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Satire kann Kunst sein, ist es aber nicht notwendigerweise. Um durch die Kunstfreiheit geschützt zu sein, muss sie – rein rechtlich gesehen – eine schöpferische Gestaltung aufweisen, das heißt, als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar sein. Ist diese nicht gegeben – oder wird sie vom Gericht nicht anerkannt –, greift das Persönlichkeitsrecht.

Vor Gericht müssen der Aussagekern einer Satire und seine künstlerische Einkleidung getrennt behandelt werden. Beide müssen daraufhin überprüft werden, ob sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Werden unwahre Aussagen nicht als fiktive oder karikaturhafte Darstellung erkennbar, ist die Meinungsfreiheit nicht geschützt; die Satire kann dann als „Schmähkritik“ und damit als üble Nachrede verstanden werden, bei der das Persönlichkeitsrecht greift. „Von einer Schmähkritik könne nur die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll“, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.„

Die Rechtsfrage ist aber nur ein Aspekt dieses Konflikts, der sich absehbar zur Staatsaffaire ausweiten wird. Der weit wichtigere Teil des Themas ist die Situation, in die Böhmermann die Bundesregierung, speziell die Kanzlerin, gebracht hat. Deren Flüchtlingsdeal mit der Türkei erregt die Gemüter, und zwar zu Recht. Da bekommt ein Nicht-EU-Land, das sich immer noch als osmanisches Reich fühlt, Milliarden versprochen, um den Migrantenstrom nach Europa aufzuhalten. (Wenn es dann grenznahe Lager für die Flüchtlinge nicht im eigenen Land, sondern auf syrischem Boden baut, wird es gleichzeitig von Menschenrechtsorganisationen angegriffen, weil es die Syrer nicht ins Land lasse).

Da wird ein Deal mit einem Land gemacht, das regierungskritische Medien stürmen lässt, Journalisten hinter Gitter bringt, weil sie den Staatschef kritisieren – in der Sache, wohlgemerkt, und keineswegs satirisch. Mit einem Land, dessen Präsident sagt, Frauen seien dazu da, mindestens drei Kinder zu gebären und diese zuhause aufzuziehen. Mit einem Land, das sich im Bürgerkrieg mit seiner kurdischen Minderheit befindet, das IS-Kämpfer als Brüder betrachtet. Da wird ein Deal gemacht, der der Türkei ab Juni Visafreiheit verspricht und uns damit einen Zustrom von verfolgten Kurden, sowie eine Verlagerung des türkisch-kurdischen Konflikts ins Land bringen wird. Und das alles, weil Europa nicht fähig ist, mit dem Migrantenstrom auch europäisch umzugehen. Und weil unsere Kanzlerin sich in dieser Situation mehr als ungeschickt verhalten hat.

Eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema hat bisher nur sehr begrenzt stattgefunden. Jetzt kommt sie. Eher weniger wegen einer echten Satire, wie dem Erdogan-Lied; nein, ganz massiv wegen der bodenlosen Unverschämtheit eines Jan Böhmermann. Man kann also zu Recht fragen: War sein „Schmäh-Gedicht“ notwendig, um die Deutschen endlich aus der Rolle des Zuschauers zu holen? Der Mann steht jetzt unter Polizeischutz, sagt die persönliche Entgegennahme des Grimme-Preises und seine nächste Show ab. Der Polizeischutz ist angemessen: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich irgendein Radikaler berufen sieht, Böhmermann zu bestrafen. Verfolgt man den gesteuerten Teil der Berichterstattung in der Türkei, ist leicht ersichtlich, wohin man dort zielt. Unter anderem hat die „Welt“ hierzu berichtet und den Ausschnitt eines bizarren Videos aus einer türkischen „Enthüllungssendung“ beigefügt, die das ZDF und mit ihm gleichsam ganz Deutschland aufs Korn nimmt. Allerdings, das muss hinzugefügt werden: Die Sendung wirkt eher wie eine Parodie.

Dass Erdogan über 100 Klagen wegen persönlicher Beleidigung angestrengt hat, dass insgesamt in fast 2000 Fällen ermittelt wird, wäre für sich betrachtet, Anlass für eine Satire. Dass er den deutschen Botschafter gleich zweimal einbestellt, weil ihm die deutsche Meinungsfreiheit (im Erdogan-Song) nicht passt, ebenfalls. Souverän geht eindeutig anders; dieses Verhalten ist für mich ein Zeichen von Schwäche – eine für Diktatoren typische Schwäche.

Dass aber die Bundesregierung entscheiden muss, ob deutsche Gerichte den Vorwurf der Beleidigung klären sollen, wenn eine ausländische Regierung eine Verbalnote einreicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Gesetze, der Gerichtsstandort ist Deutschland, und jeder sollte Klage einreichen können, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.

Angela Merkel hat nun einen schwarzen Peter, der nur zu Gesichtsverlust führen kann, egal wie sie sich entscheidet. Befürwortet sie eine gerichtliche Klärung, wird man das als Einknicken vor einem nicht mehr demokratischen Staat und gleichzeitig als Heuchelei in Bezug auf die immer so hoch gelobten „westlichen Werte“ sowie die Menschenrechte betrachten. Lehnt sie das Ansinnen ab, wird Erdogan Konsequenzen im Flüchtlingsdeal ziehen – außerdem darf man vermehrt mit radikalen Handlungen rechnen.

Weil die Situation so hoch politisch ist, weil das Verhalten Erdogans einen Erpressungs-Aspekt hat und es nicht zuletzt um die Deutungshoheit zwischen zwei sehr verschiedenen Kulturen geht, bleibt aus meiner Sicht der Regierung nur ein einziger Weg: Sie muss die Verbalnote der türkischen Regierung mit Hinweis auf die deutsche Meinungsfreiheit zurückweisen und sich der Konfrontation stellen. Tut sie das nicht, wird sie nicht nur im eigenen Volk, sondern im ganzen Westen noch unglaubwürdiger, als sie es bereits ist. Es bliebe aber eine sehr angreifbare Haltung, denn Böhmermanns Werk hat keinen Sachbezug und bewegt sich ehrverletzend unter der Gürtellinie.

Da der türkische Präsident aber auch persönlich Anzeige erstattet hat, wird es ohnehin eine Klärung vor Gericht geben. Dieses kann dann den schwierigen Zusammenhang zwischen der Frage aufarbeiten, ob Jan Böhmermann eine künstlerische Leistung oder eine bewusste Diffamierung abgeliefert hat. „Selbst wenn Böhmermann verurteilt würde, es käme allenfalls eine Geldstrafe heraus“, meint die Süddeutsche Zeitung. Hm. Man lese einmal nach, wie teuer schon die Beleidigung von Polizisten in Deutschland werden kann – und die wird im allgemeinen nicht über die Medien verbreitet. Die Beleidigung von Angela Merkel wird übrigens auch strafrechtlich verfolgt, zum Beispiel im Fall einer Frau aus Dresden oder im Fall des Facebook-Eintrags eines Bochumers.

Ob Jan Böhmermann nun eine Satire abgeliefert hat oder nicht, spaltet die Nation bis auf Manager-Ebene. Mathias Döpfner beispielsweise, der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, sagt, er habe über das Machwerk laut gelacht. In einem offenen Brief hat er sich mit Jan Böhmermann solidarisiert. Doppeltes Aha: Solidarisierung ok, interessant; aber worüber Herr Döpfner so lacht, erstaunt doch irgendwie…

Oliver Welke erklärte in der letzten Heute-Show, dass Satire „alles“ darf und ausschließlich die Kanzlerin Fehler gemacht habe. Komiker Bernhard Hoëcker sieht das differenzierter: „Witze über das Geschlechtsteil von Politikern sind einfach nicht mein Stil. Da hört mein Humor auf.“ Martin Sonneborn, Herausgeber des Satire-Magazins „Titanic“ und Mitglied des Europa-Parlaments hält die Reaktionen von Recep Tayyip Erdogan für „absolut irres Verhalten„, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Dieter Hallervorden springt Böhmermann bei, indem er ein sehr flaches, scheinbares Solidaritäts-Lied komponiert hat, mit dem er in Wahrheit leider vor allem sich selbst fördern will. Bushido hingegen twitterte heute: „Wenn Boehmermann auf Rapper macht, dann sollte er auch die Konsequenzen tragen. Willkommen in unserer Welt du Tourist!!!“ Yanis Varoufakis, der böse Bube Griechenlands, letztes Jahr von Böhmermann mit dem „Fake-Stinkefinger“ auf’s Korn genommen, verteidigt den Deutschen: „Europa hat zuerst seine Seele verloren“, schrieb Varoufakis im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei (auf twitter). „Jetzt verliert es seinen Humor.“

Wie dem auch sei: Ohne Blessuren kommt in diesem Fall niemand mehr davon. Ob Jan Böhmermann noch einmal auf diese Weise „dichten“ würde, ist fraglich, wenn man sieht, wie ihn die Folgen offensichtlich verschrecken. Oder warum sonst hat er nun seine nächste Sendung abgesagt?

Schön wäre, wenn der Vorfall unsere zerstrittene Parteienlandschaft mal wieder in die Spur bringen und zu einer gemeinsamen Linie über das Vorgehen in der Migrantenfrage führen würde. Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Siehe auch:

Je suis Charlie – für Meinungsfreiheit und ein friedliches Miteinander

Schmähkritik ist etwas althergebracht Germanisches

Die Schmähkritik Böhmermanns im Ganzen dokumentiert

Die verfassungsrechtliche Dimension der Causa Böhmermann

Dümmer als das Presserecht erlaubt

Erdogan: Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind

Update: Böhmermann will sich nicht beugen

Update: Merkel befürwortet Verfahren

Kommentar der BILD:

Update: Erdogan saß 1998 selbst wegen eines Gedichtes im Gefängnis

Update: In der Türkei gibt es wichtigeres als Böhmermann

Update: Böhmermann macht komplette Medienpause

Update: Sultan Erdogan, der Vizekanzler

Update: Parodist Oliver Kalkofe rechnet im Video ab:

Update: „Kunst kommt nicht von Kotzen“

Update: Die vergessene Liebe zwischen Türken und Deutschen

Update: Dieter Nuhr: Darf Satire alles?

Update: SWR-Reporter in Istanbul festgesetzt

Update: Warum Merkel schlauer ist als der schrille Rest

Update: Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung

Update: „Erdogan ist ein Fall für die Psychiatrie“

Update: Erdogan: Türken in den Niederlanden sollen angeblich Beleidigungen melden

Update: Merkel bereut ersten Kommentar zu Böhmermann

Update: Gravierender Ansehensverlust für Angela Merkel

Update: Radiosendung „sanft & sorgfältig“ wird eingestellt

Update: Niederländischer Telegraaf verhöhnt Erdogan als Affen

Update: Erdogan will EU-gefördertes Konzert Zum Genozid an den Armeniern stoppen

Update: Keine Chance, Erdogan zu verklagen

Update: Erdogan-Kritiker tot aufgefunden

Update: „Erdogan hat getobt wegen der Karrikaturen“

Update: 12.4.1998: Lebenslanges Politikverbot für Erdogan

Update: Schmäh-Kultur in den USA: White House Correspondent’s Dinner

Update: Böhmermann: „Was Satire darf und was nicht, entscheidet immer noch die Bundeskanzlerin“

Update: „Die Bundesregierung hat sich ohne Not zum Büttel gemacht“

Update: Böhmermann geht wieder auf Sendung

Update: Schmähgedicht wird im Bundestag vorgetragen und diskutiert

Update: Erdogan gewinnt erste Runde vor Gericht

Update: Jan Böhmermann: Kein Ziel, kein Herz, keine Agenda

Update: Landgericht Hamburg: Weite Teile des Böhmermann-Gedichtes bleiben verboten

Update: Majestätsbeleidigung nicht mehr strafbar

Update: Reisewarnung: Achtung vor „falschen Likes“ in Social Media

Update: Türkei will Erdogan-Zeichnung aus deutscher Ausstellung entfernen

Update: Böhmermann verklagt Angela Merkel

Update: Peinlich, peinlicher, Böhmermann

Europa, news, Politik, thinkabouts 15. November 201517. Februar 2016

Botschaft des Terrors in Paris: Wo bleibt der Mut zu einer ehrlichen Politik?

„You never think it will happen to you. It was just a friday night at a rock show. The atmosphere was so happy and everyone was dancing and smiling. and then when the men came through the front entrance and began the shooting, we naiively believed it was all part of the show.

It wasn’t just a terrorist attack, it was a massacre. Dozens of people were shot right infront of me. Pools of blood filled the floor. Cries of grown men who held their girlfriends dead bodies pierced the small music venue. Futures demolished, families heartbroken. in an instant.

Shocked and alone, I pretended to be dead for over an hour, lying among people who could see their loved ones motionless.. Holding my breath, trying to not move, not cry – not giving those men the fear they longed to see. I was incredibly lucky to survive.

But so many didn’t. The people who had been there for the exact same reasons as I – to have a fun friday night were innocent. This world is cruel. And acts like this are suppose to highlight the depravity of humans and the images of those men circuling us like vultures will haunt me for the rest of my life. The way they meticoulsy aimed at shot people around the standing area I was in the centre of without any consideration for human life.

It didn’t feel real. I expected any moment for someone to say it was just a nightmare.

But being a survivor of this horror lets me able to shed light on the heroes. To the man who reassured me and put his life on line to try and cover my brain whilst I whimpered, to the couple whose last words of love kept me believing the good in the world, to the police who succeded in rescuing hundreds of people, to the complete strangers who picked me up from the road and consoled me during the 45 minutes I truly believed the boy I loved was dead, to the injured man who I had mistaken for him and then on my recognition that he was not Amaury, held me and told me everything was going to be fine despite being all alone and scared himself, to the woman who opened her doors to the survivors, to the friend who offered me shelter and went out to buy new clothes so I wouldnt have to wear this blood stained top, to all of you who have sent caring messages of support – you make me believe this world has the potential to be better. To never let this happen again.

But most of this is to the 80 people who were murdered inside that venue, who weren’t as lucky, who didnt get to wake up today and to all the pain that their friends and families are going through. I am so sorry. There’s nothing that will fix the pain. I feel priviledged to be there for their last breaths.

And truly beliving that I would join them, I promise that their last thoughts were not on the animals who caused all this. It was thinking of the people they loved. As I lay down in the blood of strangers and waiting for my bullet to end my mere 22 years, I envisioned every face that I have ever loved and whispered I love you. Over and over again. reflecting on the highlights of my life. Wishing that those I love knew just how much, wishing that they knew that no matter what happened to me, to keep belieivng in the good in people. To not let those men win.

Last night, the lives of many were forever changed and it is up to us to be better people. To live lives that the innocent victims of this tragedy dreamt about but sadly will now never be able to fulfil.

RIP angels. You will never be forgotten.“

Isobel Bowdery hat formuliert, worauf wir die ganze Zeit gewartet haben: Eine aus tiefstem Herzen kommende Zeugenaussage für das Gute im Menschen inmitten des Untergangs. Die 22jährige, die laut Facebook-Info 2014 ihr Studium in Kapstadt abgeschlossen hat, war bei dem grausigen Geschehen im Bataclan am Freitag, dem 13. November im Zentrum des Todes. Sie hat inmitten von Angst und Schrecken das Gute im Menschen erlebt und authentisch dokumentiert.

Isobels Facebook-Post geht gerade in allen Sprachen im Netz um die Welt. Dennoch ist ihr Facebook-Profil merkwürdig leer. Man erfährt nicht, aus welchem Land sie kommt, es gibt überhaupt nur 4 Posts, wovon sich drei auf die Attentate in Paris beziehen. Einer vom September zeigt eine junge Frau in einem Pool irgendwo auf der Welt, wo es auch Palmen gibt. Darunter steht: Greece.

Nun könnte man annehmen, der Post sei gefaked – zumal sich im Netz bei einem schnellen Check absolut nichts über Isobel Bowdery herausfinden lässt. Aber sogar wenn es so wäre: Der millionenfache virtuelle Widerhall zeigt, wie sehr wir alle auf genau diese Botschaft gewartet haben. Inmitten von Vernichtung und Untergang herrscht zuletzt nicht die Angst vor den Mördern, sondern die Liebe zu Anderen. Inmitten von Not und Verfolgung muss man nicht allein sein. Wildfremde Menschen öffnen ihre Arme, um Trost zu spenden, ihre Türen, um Schutz zu bieten, ihre Gelbörsen, um einen neuen Anfang zu ermöglichen. Dass das so war, berichten unisono die Medien nach der schrecklichen Nacht in Paris. Und so bekommen wir – ob nun gefaked oder nicht – etwas wieder, was drohte, uns verloren zu gehen: Die meisten Menschen sind nicht von Grund auf böse. Im Gegenteil: Sie sind empathisch, sie wollen lieben und geliebt werden, und sie sind bereit, sich einzubringen, auch wenn’s gefährlich für Leib und Leben wird. Daran wollen wir glauben. Und daran können wir auch glauben.

Sie war organisiert geplant, die Terror-Nacht von Paris. Und sie hätte noch viel schlimmer ausfallen können, wenn der Plan zweier Angreifer, sich im Stade de France während des Freundschaftsspiels der französischen mit der deutschen Mannschaft in die Luft zu sprengen, aufgegangen wäre. Einer hatte eine gültige Eintrittskarte. Nur weil ein Sicherheitsmitarbeiter am Eingang den Sprengstoffgürtel bemerkte, missglückte das Vorhaben. Das Stadion war mit 80 000 Zuschauern voll besetzt. Die Männer explodierten draußen vor der Tür – schlimm genug. Aber dass eine Panik unter den Zuschauern vehindert werden konnte, dass die französische Nationalmannschaft bis zum frühen Morgen in den Umkleidekabinen mit den Deutschen ausharrte, dass da eine ganz neue Art der Freundschaft entstand – das ist eine von vielen goßen Botschaften der Herzen dieser Nacht.

Die IS-Anhänger haben die Anschläge von Paris bejubelt. Das würden (werden) sie auch getan haben, wenn sie gar nicht die Urhebeber gewesen wären (waren), denn eine bessere Vermarktung in Form der Demonstration von Macht kann eine Terror-Organisation schwerlich finden. Allerdings gibt es auch Gründe zu vermuten, dass es vielleicht nicht IS-Leute waren, die hier zugeschlagen haben. Schon fast plakativ wirken Pass-Funde bei den sieben Attentätern, die – weil alle tot – nicht mehr selbst befragt werden können. Alle waren den französischen Behörden bisher nicht auffällig geworden. Da gab es den Pass eines Syrers, eines in Griechenland registrierten „Flüchtlings“, den eines Ägypters, den eines muslimischen Kleinkriminellen aus Frankreich…

Wohin führt uns das in Sachen „feindliche Zielgruppen“? Da haben wir einmal die „Flüchtlinge“, die zurzeit in einer riesigen Welle nach Europa schwappen. Weil Deutschland alle Syrer schützen will, sind ganz viele von ihnen Syrer. Journalisten haben es getestet: Syrische Pässe sind auf dem Schwarzmarkt innerhalb weniger Tage für rund 500 Euro erhältlich. Wer genau wirklich eingewandert ist, weiß kein Mensch, denn die Registrierung an den Grenzen hat nicht geklappt. Dann haben wir Ägypten, dessen Militärregierung nach mehreren schlimmen Terror-Angriffen und dem merkwürdigen, offenbar durch eine Bombe verursachten Flugzeugabsturz über dem Sinai wegen angeblich zu lascher Kontrollen kritisiert wird. Und wir haben die riesige Gruppe arabischer Franzosen, die aufgrund des französischen Einwanderungsrechtes nicht einmal richtig identifiziert werden kann, aber einen enormen Rechtsruck in der politischen Stimmung im Land verursacht hat.

Am Tag nach den Pariser Anschlägen fand in Wien eine internationale Syrien-Konferenz statt. Man tagte, wie bisher jedes Mal, ohne Teilnahme der dortigen Regierung, bzw. Opposition – einigte sich aber darauf, innerhalb von sechs Monaten in Syrien eine Übergangsregierung zu installieren, innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen herbeizuführen. Man legte sogar einen Termin fest, an dem Assad mit der Opposition zu reden haben soll: den 1. Januar 2016…

Dass der gewählte Präsident Baschar al-Assad nicht freiwillig weichen wird, ist inzwischen hinlänglich bekannt. IS und Al-Nusra, die Teile des Landes kontrollieren, sollen auch weiterhin bekämpft werden – in die Friedensgespräche will man nur moderate oppositionelle Gruppen einbeziehen. Wie soll ein Regime-Wechsel also faktisch herbeigeführt werden? Diente dieses Treffen in Wien nicht nur der Vorbereitung von Gesprächen, sondern vielleicht auch der eines konzertierten militärischen Eingreifens? Bisher wird zwar militärisch eingegriffen, aber nicht konzertiert und nur aus der Luft. Russland unterstützt dabei das Regime, die USA und Frankreich bekämpfen den IS.

Nach den Anschlägen in Paris geht Russland davon aus, dass die Nato ihre Prioritäten ändern wird – was womöglich eine Annäherung Russlands und der USA bewirken könnte. Der Schock von Paris werde vermutlich zu einem Umdenken bei den Regierungen in Washington und anderen Nato-Ländern führen, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Sergej Rjabakow vor Beginn des G20-Gipfels im türkischen Antalya. Das wäre von erheblicher Bedeutung, hat doch die Nato bei ihrem Gipfel 2014 Russland als neuen Hauptfeind identifiziert. Vor diesem Hintergrund werden jetzt im deutschen Flieferhorst Büchel neue, hochmoderne Atomwaffen installiert, obwohl der Bundestag 2010 mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Regierung solle die USA auffordern, ihre Atomwaffen zurückzuziehen. Weitere Standorte in der Türkei und in Italien bekommen ebenfalls Atomwaffen neuster Prägung. Eine Einigung auf einen „gemeinsamen Feind“ außerhalb der beiden großen Bündnisse könnte ein weiteres Aufrüsten auch auf russischer Seite erstmal bremsen.

Nicht einmal zwei Tage nach den Anschlägen hat am Wochenende der G20-Gipfel in der Türkei begonnen. Nun wird statt der Flüchtlingskrise auch die Notwendigkeit konzertierten finanziellen und militärischen Handelns diskutiert.

Problemkreis Flüchtlinge: Die Kanzlerin besteht darauf, die Einwanderungswelle im Griff zu haben. Dabei geht es jedoch wohl vor allem darum, die wachsenden Bedenken der Bevölkerung nicht noch anzuheizen. Tatsächlich hat weder Deutschland, noch Österreich auch nur irgendwas im Griff. In jetzt bekannt gewordenen Geheimpapieren geht es um massive Befürchtungen, die Flüchtlinge könnten von Schläfern unterwandert sein, radikal-islamische Gruppierungen etwa in Deutschland könnten einwandernde Flüchtlingsgruppen neu radikalisieren und desertierte Soldaten verschiedenster Milizen könnten sich in Europa, vor allem auch in Deutschland verstecken.

Da es nicht gelungen ist, die einströmenden Menschenmassen systematisch zu registrieren, befinden wir uns in sicherheitspolitischem Nebel. Was wäre also eine folgerichtige Reaktion: Stark verschärfte Überwachungsmaßnahmen, die alle, auch die eigene Bevölkerung betreffen. Und die vielen weiteren Zwecken, nicht nur der Terrorbekämpfung dienen können. Begründen ließen sie sich sehr einfach mit der Angst vor Terroranschlägen nach dem Muster von Paris. – Obwohl genau mit diesen Anschlägen auch begründet werden kann, wie wenig erfolgreich verschärfte Überwachung ist, wenn Täter ernst machen: Frankreich hat nach Toulouse und Charlie Hebdo seine Sicherheitsmaßnahmen deutlich intensiviert und war doch offensichtlich vor dem Anschlag ahnungslos…

Einwanderer, die eingebürgert werden, sich aber nicht assimilieren, können in ihrer neuen Heimat größte Konflikte mit den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten verursachen. Dafür ist Frankreich ein Paradebeispiel. Seit Jahrzehnten gibt es dort vor allem in den Ballungsgebieten einen ausgeprägten Verdrängungskampf zwischen diesen beiden Gruppen. Auf der Strecke bleiben beide. Das Ergebnis ist ein Rechtsruck innerhalb der Bevölkerung. Der massiv rechte Front National wurde bei den letzten Regionalwahlen die politische Gruppierung mit den meisten Stimmen. Neue Bürgerschaftswahlen stehen an, die Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl stehen in den Startlöchern.

Europaweit ist die Entscheidung nicht getroffen: Wollen wir weiter weitgehend ungebremst Asylsuchende plus Einwanderer mit wirtschaftlichen Motiven aufnehmen, oder wollen wir klare Linien in Form von Gesetzen, wie etwa einem Einwanderungsgesetz vorgeben? In Deutschland ist das ein besonders schwieriges Thema. Nach unserer nationalsozialistisch-rassistischen Geschichte herrscht in der Bevölkerung ein pazifistischer Grund-Konsens. Kein Politiker will als geistiger Brandstifter gebrandmarkt werden. Dennoch ist allen klar, dass wir auf Dauer einen massiven Zuzug wie er zurzeit stattfindet, nicht verkraften. Schon gar nicht, wenn jedem jungen Mann, der herkommt, ein Dutzend Familienangehörige folgen, die von den Sozialsystemen finanziert werden müssen: von der Ehefrau und die Kinder über Eltern und Großeltern bis zu den Cousins und Cousinen. Wenn zuviele neue Bürger die Systeme in Anspruch nehmen ohne einzuzahlen, wird naturgemäß der Topf für alle kleiner. Es droht ein Verdrängungskampf.

Wie kann man der Entwicklung entgegenwirken, ohne sein politisches Gesicht zu verlieren? Indem man auf reale Gefahren, etwa am Beispiel von Paris hinweist, hätte man einen möglichen Weg. Erfreulicher wäre allerdings Ehrlichkeit. Auch wenn wir gerne die ganze Welt retten wollen: Wir können es nicht. Wir brauchen folglich Kriterien, nach denen wir eine Auswahl treffen. Mit Rassismus hat das erstmal absolut nichts zu tun.

Zurück zum Post von Isobel Bowdery: In der Menschheit rund um den Globus wohnt ein unglaubliches Potential an Bereitschaft. Bereitschaft, anderen zu helfen, Bereitschaft zu lieben, gepaart mit dem Wunsch, geliebt zu werden. Bereitschaft, an guten Entwicklungen mitzuarbeiten, Unrecht aus der Welt zu schaffen, allen eine Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Hoffnung, diese Bereitschaft umsetzen zu können und damit auch einen Sinn für das eigene Leben zu haben, ist fast unzerstörbar. Sie schlägt nur dann in Hass um, wenn Menschen merken, dass sie in ihrer Bereitschaft benutzt, zu macht- oder geldpolitischen Zwecken missbraucht werden.

Deshalb beinhaltet der Post dieser jungen Frau – oder von wem immer – eine Botschaft, die vor allem unsere Politiker hören sollten: Missbraucht unsere Hilfsbereitschaft nicht weiter. Seid endlich ehrlich und entwickelt einen Weg, wie wir alle sinnvoll und effizient mit den Krisen dieser Welt umgehen können. Dafür haben wir euch gewählt.

Noch ein Satz aus anderer Perspektive in Sachen Ehrlichkeit: Die Ursachen für die massiven Völkerwanderungen, liebe Frau Merkel, liegen nicht darin, dass die Türkei nicht freundlich genug mit den Ankömmlingen umgeht; oder, liebe deutsche Politiker, an der Tatsache, dass es keine Registrierungszentren außerhalb Europas gibt. Die Ursachen liegen in der Perspektivlosigkeit dieser Menschen in ihren Heimatländern.

Diese Ursachen bekämpft man nicht, indem man einem türkischen Diktator Geld für Flüchtlingslager gibt ohne zu wissen, ob er damit nicht etwa die Kurden beschießt. Man bekämpft sie auch nicht, indem man sich, wie letzte Woche auf Malta, mit korrupten und diktatorischen Regierungen an einen Tisch setzt und denen Geld verspricht, damit sie ihr Wahlvolk am Auswandern hindern. Kaum jemand derer, die jetzt auf der Reise sind, wäre fortgegangen, wenn er zuhause eine Zukunft gesehen hätte.

So eine Zukunft ist aber nur möglich, wenn die europäische Wirtschaftspolitik ihren Teil dazu beiträgt. Die Entwicklungsländer brauchen Hilfe zur Selbsthilfe – und nicht Knebelverträge über den Import von Sämereien, deren Ertrag nicht wieder zur Aussaat verwendet werden kann, oder den massenhaften Verkauf von Billig-Abfall-Hähnchen aus Europa und den USA, der die lokale Geflügelzucht ruiniert. Sie brauchen Exportvereinbarungen für ihre Produkte nach Europa – und nicht Strafzölle, wenn sie versuchen, die Knebelverträge zu umgehen.

Liebe Politiker: Warum habt ihr solche Angst, die Dinge ehrlich beim Namen zu nennen? Seid ihr dermaßen in der Hand von Lobbyisten? Fürchtet ihr so, nicht wiedergewählt zu werden? Wähler sind nicht dumm. Wir alle spüren, wann wir belogen werden. Und die Politik kann sich sicher sein: Wenn ein Volk weiß, wofür es sich einschränken soll und die Werte dahinter erkennt, wird es den Weg mitgehen.

Liebe Medien: Statt immer folgsam die vorgegebenen Termini der Regierung anzuwenden, die dazu dienen, ein Bild in unsere Köpfen einzubrennen, brauchen wir mehr investigativen Journalismus. Brennt doch mal in die Köpfe eurer Follower ein, wie egoistisch die Wirtschaftspolitik Europas und der USA wirklich ist. Zeigt uns immer wieder auf, wer wo sein Wort bricht, welche westlichen, nicht nur östlichen Staaten völkerrechtswidrig Kriege führen, die Menschenrechte mit Füßen treten, sich Wirtschaftsgüter aneignen und Oppositionen mit Waffen versorgen, so lange bis diese sich verselbstständigen und die Hand angreifen, die sie einst fütterte..

Wir brauchen EHRLICHKEIT. Erst dann können wir zum Besten aller handeln. Alle zusammen und wirkungsvoll.

Siehe auch: „Je suis Charlie“ und die dortigen Links

IS-Terror: Wir alle tragen daran Schuld und müssen jetzt überlegt handeln

Die Integration Andersdenkender erfordert klare Regeln – sonst wird sie misslingen

Update: „I just told my girlfriend I loved her“

Update: In Beirut passierte am Tag zuvor fast das Gleiche: Kaum jemanden scheint es zu interessieren

Update: „Gemeinsamer Kampf für gemeinsame Werte“

Update: „Pegida und Le Pen gefährlicher für EU als Flüchtlinge

Update: Wettbewerb der Scharfmacher in Frankreich

Update: Frankreich zerstört IS-Lager in Rakka

Update: Paris attacks put pressure on Washington

Update: Geheimdienste machen Snowden für Terror in Paris verantwortlich

Update: Anonymous erklärt IS den Krieg

Update: Muslime weltweit distanzieren sich vom Terror – aber auch Kritik

Update: Syrischer Pass gefälscht?

Update: Wer gegen den IS kämpft

Update: Bomben „from Paris with Love“…

Update: Wie die arabische Welt reagiert

Update: Verlogene Erbsenzählerei

Update: Ein kleiner Junge versucht, den Terror zu begreifen

Update: „Meinen Hass bekommt ihr nicht“

Update: „30 000 IS-Kämpfer lassen sich nicht totstreicheln“

Update: EU will sich Putin annähern

Update: Eagles of Death Metal und traumatisierter Sänger zurück zum Konzert in Paris

news, Politik, Wirtschaft 29. Mai 201425. April 2015

Jährliche Bilderberger-Konferenz zu Himmelfahrt in Kopenhagen eröffnet

Im Marriot Hotel Kopenhagen findet seit heute die dreitägige Jahreskonferenz der Bilderberg-Gruppe statt. Folgende Tagesordnung wurde bekannt gegeben:

Ist die Erholung der Wirtschaft von Dauer?
Wer wird für die demografische Entwicklung bezahlen?
Existiert eine Privatsphäre?
Wie genau sind die Beziehungen in der Zusammenarbeit der Geheimdienste?
Große Fortschritte bei Technologie und Arbeitsplätzen
Die Zukunft der Demokratie und die Falle der Mittelklasse
Chinas politische und wirtschaftliche Aussichten
Die neue Architektur des mittleren Ostens
Ukraine
Was kommt als nächstes in Europa?
Aktuelles

Hier die komplette Teilnehmerliste:

Chairman

FRA	Castries, Henri de	Chairman and CEO, AXA Group

DEU	Achleitner, Paul M.	Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
DEU	Ackermann, Josef	Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR	Agius, Marcus	Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
FIN	Alahuhta, Matti	Member of the Board, KONE; Chairman, Aalto University Foundation
GBR	Alexander, Helen	Chairman, UBM plc
USA	Alexander, Keith B.	Former Commander, U.S. Cyber Command; Former Director, National Security Agency
USA	Altman, Roger C.	Executive Chairman, Evercore
FIN	Apunen, Matti	Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
DEU	Asmussen, Jörg	State Secretary of Labour and Social Affairs
HUN	Bajnai, Gordon	Former Prime Minister; Party Leader, Together 2014
GBR	Balls, Edward M.	Shadow Chancellor of the Exchequer
PRT	Balsemão, Francisco Pinto	Chairman, Impresa SGPS
FRA	Baroin, François	Member of Parliament (UMP); Mayor of Troyes
FRA	Baverez, Nicolas	Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
USA	Berggruen, Nicolas	Chairman, Berggruen Institute on Governance
ITA	Bernabè, Franco	Chairman, FB Group SRL
DNK	Besenbacher, Flemming	Chairman, The Carlsberg Group
NLD	Beurden, Ben van	CEO, Royal Dutch Shell plc
SWE	Bildt, Carl	Minister for Foreign Affairs
NOR	Brandtzæg, Svein Richard	President and CEO, Norsk Hydro ASA
INT	Breedlove, Philip M.	Supreme Allied Commander Europe
AUT	Bronner, Oscar	Publisher, Der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
SWE	Buskhe, Håkan	President and CEO, Saab AB
TUR	Çandar, Cengiz	Senior Columnist, Al Monitor and Radikal
ESP	Cebrián, Juan Luis	Executive Chairman, Grupo PRISA
FRA	Chalendar, Pierre-André de	Chairman and CEO, Saint-Gobain
CAN	Clark, W. Edmund	Group President and CEO, TD Bank Groupk
INT	Coeuré, Benoît	Member of the Executive Board, European Central Banc
IRL	Coveney, Simon	Minister for Agriculture, Food and the Marine
GBR	Cowper-Coles, Sherard	Senior Adviser to the Group Chairman and Group CEO, HSBC Holdings plc
BEL	Davignon, Etienne	Minister of State
USA	Donilon, Thomas E.	Senior Partner, O’Melveny and Myers; Former U.S. National Security Advisor
DEU	Döpfner, Mathias	CEO, Axel Springer SE
GBR	Dudley, Robert	Group Chief Executive, BP plc
FIN	Ehrnrooth, Henrik	Chairman, Caverion Corporation, Otava and Pöyry PLC
ITA	Elkann, John	Chairman, Fiat S.p.A.
DEU	Enders, Thomas	CEO, Airbus Group
DNK	Federspiel, Ulrik	Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
USA	Feldstein, Martin S.	Professor of Economics, Harvard University; President Emeritus, NBER
CAN	Ferguson, Brian	President and CEO, Cenovus Energy Inc.
GBR	Flint, Douglas J.	Group Chairman, HSBC Holdings plc
ESP	García-Margallo, José Manuel	Minister of Foreign Affairs and Cooperation
USA	Gfoeller, Michael	Independent Consultant
TUR	Göle, Nilüfer	Professor of Sociology, École des Hautes Études en Sciences Sociales
USA	Greenberg, Evan G.	Chairman and CEO, ACE Group
GBR	Greening, Justine	Secretary of State for International Development
NLD	Halberstadt, Victor	Professor of Economics, Leiden University
USA	Hockfield, Susan	President Emerita, Massachusetts Institute of Technology
NOR	Høegh, Leif O.	Chairman, Höegh Autoliners AS
NOR	Høegh, Westye	Senior Advisor, Höegh Autoliners AS
USA	Hoffman, Reid	Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn
CHN	Huang, Yiping	Professor of Economics, National School of Development, Peking University
USA	Jackson, Shirley Ann	President, Rensselaer Polytechnic Institute
USA	Jacobs, Kenneth M.	Chairman and CEO, Lazard
USA	Johnson, James A.	Chairman, Johnson Capital Partners
USA	Karp, Alex	CEO, Palantir Technologies
USA	Katz, Bruce J.	Vice President and Co-Director, Metropolitan Policy Program, The Brookings Institution
CAN	Kenney, Jason T.	Minister of Employment and Social Development
GBR	Kerr, John	Deputy Chairman, Scottish Power
USA	Kissinger, Henry A.	Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA	Kleinfeld, Klaus	Chairman and CEO, Alcoa
TUR	Koç, Mustafa	Chairman, Koç Holding A.S.
DNK	Kragh, Steffen	President and CEO, Egmont
USA	Kravis, Henry R.	Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA	Kravis, Marie-Josée	Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE	Kudelski, André	Chairman and CEO, Kudelski Group
INT	Lagarde, Christine	Managing Director, International Monetary Fund
BEL	Leysen, Thomas	Chairman of the Board of Directors, KBC Group
USA	Li, Cheng	Director, John L.Thornton China Center,The Brookings Institution
SWE	Lifvendahl, Tove	Political Editor in Chief, Svenska Dagbladet
CHN	Liu, He	Minister, Office of the Central Leading Group on Financial and Economic Affairs
PRT	Macedo, Paulo	Minister of Health
FRA	Macron, Emmanuel	Deputy Secretary General of the Presidency
ITA	Maggioni, Monica	Editor-in-Chief, Rainews24, RAI TV
GBR	Mandelson, Peter	Chairman, Global Counsel LLP
USA	McAfee, Andrew	Principal Research Scientist, Massachusetts Institute of Technology
PRT	Medeiros, Inês de	Member of Parliament, Socialist Party
GBR	Micklethwait, John	Editor-in-Chief, The Economist
GRC	Mitsotaki, Alexandra	Chair, ActionAid Hellas
ITA	Monti, Mario	Senator-for-life; President, Bocconi University
USA	Mundie, Craig J.	Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
CAN	Munroe-Blum, Heather	Professor of Medicine and Principal (President) Emerita, McGill University
USA	Murray, Charles A.	W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute for Public Policy Research
NLD	Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the
ESP	Nin Génova, Juan María	Deputy Chairman and CEO, CaixaBank
FRA	Nougayrède, Natalie	Former Director and Executive Editor, Le Monde
DNK	Olesen, Søren-Peter	Professor; Member of the Board of Directors, The Carlsberg Foundation
FIN	Ollila, Jorma	Chairman, Royal Dutch Shell, plc; Chairman, Outokumpu Plc
TUR	Oran, Umut	Deputy Chairman, Republican People’s Party (CHP)
GBR	Osborne, George	Chancellor of the Exchequer
FRA	Pellerin, Fleur	State Secretary for Foreign Trade
USA	Perle, Richard N.	Resident Fellow, American Enterprise Institute
USA	Petraeus, David H.	Chairman, KKR Global Institute
CAN	Poloz, Stephen S.	Governor, Bank of Canada
INT	Rasmussen, Anders Fogh	Secretary General, NATO
DNK	Rasmussen, Jørgen Huno	Chairman of the Board of Trustees, The Lundbeck Foundation
INT	Reding, Viviane	Vice President and Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, European Commission
USA	Reed, Kasim	Mayor of Atlanta
CAN	Reisman, Heather M.	Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
NOR	Reiten, Eivind	Chairman, Klaveness Marine Holding AS
DEU	Röttgen, Norbert	Chairman, Foreign Affairs Committee, German Bundestag
USA	Rubin, Robert E.	Co-Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury
USA	Rumer, Eugene	Senior Associate and Director, Russia and Eurasia Program, Carnegie Endowment for International Peace
NOR	Rynning-Tønnesen, Christian	President and CEO, Statkraft AS
NLD	Samsom, Diederik M.	Parliamentary Leader PvdA (Labour Party)
GBR	Sawers, John	Chief, Secret Intelligence Service
NLD	Scheffer, Paul J.	Author; Professor of European Studies, Tilburg University
NLD	Schippers, Edith	Minister of Health, Welfare and Sport
USA	Schmidt, Eric E.	Executive Chairman, Google Inc.
AUT	Scholten, Rudolf	CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
USA	Shih, Clara	CEO and Founder, Hearsay Social
FIN	Siilasmaa, Risto K.	Chairman of the Board of Directors and Interim CEO, Nokia Corporation
ESP	Spain, H.M. the Queen of
USA	Spence, A. Michael	Professor of Economics, New York University
FIN	Stadigh, Kari	President and CEO, Sampo plc
USA	Summers, Lawrence H.	Charles W. Eliot University Professor, Harvard University
IRL	Sutherland, Peter D.	Chairman, Goldman Sachs International; UN Special Representative for Migration
SWE	Svanberg, Carl-Henric	Chairman, Volvo AB and BP plc
TUR	Taftalı, A. Ümit	Member of the Board, Suna and Inan Kiraç Foundation
USA	Thiel, Peter A.	President, Thiel Capital
DNK	Topsøe, Henrik	Chairman, Haldor Topsøe A/S
GRC	Tsoukalis, Loukas	President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy
NOR	Ulltveit-Moe, Jens	Founder and CEO, Umoe AS
INT	Üzümcü, Ahmet	Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons
CHE	Vasella, Daniel L.	Honorary Chairman, Novartis International
DNK	Vestager, Margrethe	Deputy Prime Minister and Minister for Economic Affairs and the Interior
FIN	Wahlroos, Björn	Chairman, Sampo plc
SWE	Wallenberg, Jacob	Chairman, Investor AB
SWE	Wallenberg, Marcus	Chairman of the Board of Directors, Skandinaviska Enskilda Banken AB
USA	Warsh, Kevin M.	Distinguished Visiting Fellow and Lecturer, Stanford University
GBR	Wolf, Martin H.	Chief Economics Commentator, The Financial Times
USA	Wolfensohn, James D.	Chairman and CEO, Wolfensohn and Company
NLD	Zalm, Gerrit	Chairman of the Managing Board, ABN-AMRO Bank N.V.
GRC	Zanias, George	Chairman of the Board, National Bank of Greece
USA	Zoellick, Robert B.	Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Wie immer ist auch im 60. Jahr des Bestehens der Gruppe die Tagesordnung ebenso geheim wie die Gäste aus Politik und Wirtschaft, die eingeladen wurden. Wie immer wird auch diesmal die Tagung von den öffentlichen Medien weitestegehend nicht wahrgenommen.

Jährlich werden wechselnde Führungspersonen aus Politik und Wirtschaft der „westlichen Welt“ eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits mehrfach teilgenommen, diverse deutsche Politiker ebenfalls.

Obwohl neben einflussreichen Politikern, Vertretern von global agierenden Geldhäusern und Verbünden auch zu jeder Konferenz Repräsentanten großer Medien eingeladen sind, wird Wert darauf gelegt, dass alle Tagungsteilnehmer als Privatpersonen agieren. Man diskutiert die internationale politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage im Hinblick auf eine „neue Weltordnung“. Angeblich findet dieser „Meinungsaustausch“ keinen direkten Niederschlag im Tagesgeschehen. Dennoch legt die immer ausgesprochen hochkarätige Zusammensetzung den Schluss nahe, dass Aktivitäten koordiniert werden. Es lohnt sich daher, sowohl die nationale, als auch die europäische und amerikanische Politik in den Wochen und Monaten nach der Jahreskonferenz genau zu beobachten; ebenso Beschlüsse der Fed, des IWF, der EZB und Aktivitäten großer Banken.

In Deutschland wird man außerdem die Karriere von Norbert Röttgen und Jörg Asmussen im Auge behalten.

Es fällt auf, dass unter den eingeladenen Medienvertretern nicht die sind, die die Snowden-Berichterstattung in Deutschland koordinieren. Man wird also auch die Berichterstattung der Springer-Medien nach der Konferenz beobachten.

Seit vier Jahren betreiben die Bilderberger eine offizielle Homepage. Von dort stammt obiger Kartenausschnitt, der verdeutlicht, wo man bisher getagt hat. Hier berichtet die Organisation über ihre Struktur, sowie in Teilen auch über vergangene Konferenzen. Die internationale Organisation, die ihre Aktivitäten vollständig selbst finanziert, wird von einem Lenkungskommittee geleitet, zu dem folgende ständigen Mitglieder gehören:

Chairman Henri de Castries, Chairman and CEO, AXA Group

DEU	Ackermann, Josef	Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR	Agius, Marcus	Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
USA	Altman, Roger C.	Executive Chairman, Evercore
FIN	Apunen, Matti	Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
PRT	Balsemão, Francisco Pinto	Chairman, Impresa SGPS
FRA	Baverez, Nicolas	Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
ITA	Bernabè, Franco	Chairman, FB Group SRL
NOR	Brandtzæg, Svein Richard	President and CEO, Norsk Hydro ASA
ESP	Cebrián, Juan Luis	Executive Chairman, Grupo PRISA
CAN	Clark, W. Edmund	Group President and CEO, TD Bank Group
BEL	Davignon, Etienne	Minister of State
DEU	Enders, Thomas	CEO, Airbus Group
DNK	Federspiel, Ulrik	Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
NLD	Halberstadt, Victor	Professor of Public Economics, Leiden University
USA	Jacobs, Kenneth M.	Chairman and CEO, Lazard
USA	Johnson, James A.	Chairman, Johnson Capital Partners
GBR	Kerr, John	Deputy Chairman, Scottish Power
USA	Kleinfeld, Klaus	Chairman and CEO, Alcoa
TUR	Koç, Mustafa V.	Chairman, Koç Holding A.S.
USA	Kravis, Marie-Josée	Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE	Kudelski, André	Chairman and CEO, Kudelski Group
USA	Mathews, Jessica T.	President, Carnegie Endowment for International Peace
ITA	Monti, Mario	Senator-for-life; President, Bocconi University
USA	Mundie, Craig J.	Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
USA	Perle, Richard N.	Resident Fellow, American Enterprise Institute
CAN	Reisman, Heather M.	Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
AUT	Scholten, Rudolf	CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
IRL	Sutherland, Peter D.	Chairman, Goldman Sachs International
USA	Thiel, Peter A.	President, Thiel Capital
INT	Trichet, Jean-Claude	Honorary Governor, Banque de France; Former President, European Central Bank
GRC	Tsoukalis, Loukas	President, ELIAMEP
SWE	Wallenberg, Jacob	Chairman, Investor AB
USA	Zoellick, Robert B.	Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Member Advisory Group

USA	David Rockefeller

Siehe auch:

Wikileaks hat diverse ältere Dokumente der Bilderberger veröffentlicht

Die Bilderberger sind ein Thinktank

„Ostgruppe“ der Bilderberger auf der Krim?

Termin: DIe Bilderberger-Konferenz 2015 findet vom 10. bis 14. Juni 2015 in Telfs-Buchen (Tirol) statt.

Euro, Europa, news, Politik 26. Mai 20144. Juni 2014

Europawahl 2014: Der Frust der Wähler hat sich deutlich artikuliert

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft, in Griechenland das linksradikale Bündnis Syriza in etwa der gleichen Stärke ebenfalls, in Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg für die UKIP, in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent, in Österreich erreichte die rechtspopulistische FPÖ, in Italien die Protestpartei von Beppe Grillo jeweils über 20 Prozent. Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt rund sieben Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“.

Insgesamt ziehen bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments auch rund 30 Prozent Euroskeptiker ein. Besonders der Erdrutschsieg des FN in Frankreich, aber auch die Wählerstimmen, die die Alternative für Deutschland trotz aller Versuche, sie ins rechte Abseits zu rücken, erreichen konnte, sorgen als erstes für Krisenstimmung unter Europas etablierten Parteien. Dabei müssten diese eigentlich froh sein, so „billig“ davon gekommen zu sein. Nicht nur, weil der Europa-Wahlkampf eine Farce war. Auch weil es einfach nicht geht, ein Europa zu bauen, an dem dessen Bürger kaum beteiligt sind. Auch in Deutschland läuft in dieser Hinsicht jede Menge falsch.

Noch sind nicht alle Wahlergebnisse offiziell verfügbar. Hier wird man sie auf Europa-Ebene nachlesen können. Untenstehende Tabelle mit Sitzverteilung im EU-Parlament und europaweiter Wahlbeteiligung gibt es jedoch bereits:

Im Titelbild zu sehen ist die Verteilung der insgesamt 96 deutschen Sitze im neuen Parlament (Grafiken: Bundeswahlleitung). Die Namen der gewählten Europaparlamentarier aus Deutschland, sortiert nach Parteien, kann man ebenfalls beim Bundeswahlleiter nachlesen. Die Grafiken unten zeigen die Aufschlüsselung des Wahlergebnisses für Deutschland.

Betrachtet man die absoluten Zahlen des deutschen Wahlergebnisses, wird trotz der „dezenten“ sieben Prozent der AFD das Ausmaß an Desinteresse und Protest auch hierzulande deutlich – obwohl doch „unser“ Volk nicht nur traditionell seinen etablierten Politikern folgt, sondern auch von den Folgen der Eurokrise auf den eigenen Wohlstand bisher vergleichsweise verschont geblieben ist. Auch diese Zahlen stammen von der Bundeswahlleitung.

Gegenstand der Nachweisung	Stimmen 2014		Stimmen 2009		Diff. zu 2009 in %-Pkt.
Gegenstand der Nachweisung	Anzahl	%	Anzahl	%	Diff. zu 2009 in %-Pkt.
Wahlberechtigte	62.004.092	–	62.222.873	–	–
Wähler	29.836.916	48,1	26.923.614	43,3	4,9
Ungültige	496.216	1,7	590.170	2,2	-0,5
Gültige	29.340.700	98,3	26.333.444	97,8	0,5
CDU	8.807.500	30,0	8.071.391	30,7	-0,6
SPD	7.999.955	27,3	5.472.566	20,8	6,5
GRÜNE	3.138.201	10,7	3.194.509	12,1	-1,4
FDP	986.253	3,4	2.888.084	11,0	-7,6
DIE LINKE	2.167.641	7,4	1.969.239	7,5	-0,1
CSU	1.567.258	5,3	1.896.762	7,2	-1,9
FREIE WÄHLER	428.524	1,5	442.579	1,7	-0,2
REP	109.856	0,4	347.887	1,3	-0,9
Tierschutzpartei	366.303	1,2	289.694	1,1	0,1
FAMILIE	202.871	0,7	252.121	1,0	-0,3
PIRATEN	424.510	1,4	229.464	0,9	0,6
ÖDP	185.119	0,6	134.893	0,5	0,1
PBC	55.377	0,2	80.688	0,3	-0,1
Volksabstimmung	88.430	0,3	69.656	0,3	0,0
BP	62.542	0,2	55.779	0,2	0,0
CM	30.124	0,1	39.953	0,2	-0,0
AUF	51.048	0,2	37.894	0,1	0,0
DKP	25.204	0,1	25.615	0,1	-0,0
BüSo	10.695	0,0	10.909	0,0	-0,0
PSG	9.852	0,0	9.646	0,0	-0,0
AfD	2.065.162	7,0	–	–	7,0
PRO NRW	54.456	0,2	–	–	0,2
MLPD	18.479	0,1	–	–	0,1
NPD	300.815	1,0	–	–	1,0
Die PARTEI	184.525	0,6	–	–	0,6
Übrige	–	–	814.115	3,1	–

Zieht man die ungültigen Stimmen ab, sind es gerade noch 46,4 Prozent der wahlberechtigten Deutschen, die das Ergebnis bestimmt haben. In absoluten Zahlen sind das gut 26,3 Millionen Deutsche. Zieht man von diesen die guten 16,8 Millionen Menschen ab, die für CDU und SPD gestimmt haben, bleiben gute 9,5 Millionen Wählerstimmen übrig. Nicht mal eine Million davon konnte die FDP für sich gewinnen – grade mal 600 000 mehr als diese erreichte die CSU. Trotz Verlusten erzielten die Grünen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CSU. Die Linken mit ihren 2,167 Millionen Stimmen liegen nur gut 100 000 Stimmen besser als die AFD.

Man sollte diese Zahlen einfach mal wirken lassen. Das ist kein euroskeptischer „Rand“. Das ist die Spitze eines Eisbergs.

Warum?

Ein Blick in die Parteiprogramme der Geächteten kann denen weiter helfen, die bisher ausschließlich den geräuschvollen Tönen der Etablierten gelauscht haben. Man schaue einmal hin, was da außer diffus als radikales Gedankengut Bezeichnetem noch alles so vermerkt ist. Hier sind ein paar Links:

Wahlprogramm AFD, die Forderungen von Beppe Grillo (auf deutsch), UKIP, die Partei des Briten Nigel Farage (englisch) und Front National (in französisch). Dort ist zu lesen, was „das Volk“ ärgert – und was die Regierungen beharrlich tot schweigen, beziehungsweise nicht angehen und am Volk vorbei entscheiden. Nur wenige Stichworte zu unseren Nachbarn, bevor es um Deutschland gehen soll:

Italien: Ein Land, dessen Süden nicht nur in Sachen Müll-Entsorgung von der Mafia beherrscht wird, das jetzt zur Aufbesserung seines BIP den illegalen Umsatz der Mafia einrechnen will. Ein Land, dessen Regierung sich seit Jahrzehnten in Streitereien aufreibt, in dem ein Medienzar Sexparties mit minderjährigen käuflichen Damen feiert, sich die Welt kauft, wie es ihm gefällt. Seine – endlich erfolgte – Verurteilung endet nach Abzug aller Amnestiejahre, die wegen überfüllter Gefängnisse nötig sind, schließlich in einigen lächerlichen Sozialstunden im Altenheim.

Frankreich: Ein Land, das keinen Weltkrieg verloren, sondern in seiner Geschichte ähnlich wie Großbritannien „die Welt“ erobert und kolonialisiert hat. Ein Land, dessen Bürger heute bitter unter den einstigen Kolonien leiden: Jeder, der in Frankreich geboren wird, ist automatisch französischer Staatsbürger. Die Folge davon ist, dass Frankreich nicht einmal weiß, wie viele Marokkaner, Algerier, Senegalesen etc. zweiter Generation unter seinen Staatsbürgern sind, denn darüber gibt es keine Statistik.

Alle diese Menschen, deren Zustrom noch immer fortdauert, konkurrieren mit den übrigen Bürgern Frankreichs um Sozialwohnungen, weitere Sozialleistungen, einfache Arbeitsplätze. In ihren Wohnsilos schächten viele auch in der zweiten Generation Schafe in Badewannen, heiraten Frauen aus ihren Herkunftsländern, die sie vom Leben in der neuen Heimat abschotten und lernen zu einem großen Prozentsatz die französische Sprache nicht. Kollisionen mit der Bevölkerung sind an der Tagesordnung.

Dies in einer Zeit, in der Frankreichs Wirtschaft immer weniger konkurrenzfähig ist, große Teile der veralteten Industrie am Boden liegen. Dazu eine Regierung, deren Mitglieder herrschen und leben, als seien die Sonnenkönige nie geköpft worden, in der Präsidenten traditionell Zweitfamilien haben, immer neue Finanz-Skandale aufgedeckt werden. Seit Jahrzehnten gibt es in den Ballungsgebieten Viertel, in die sich keine Polizei mehr traut. Genauso lange ignoriert die Regierung das politische Engagement der Familie Le Pen und deren Anhänger im verarmten französischen Teil der Bevölkerung.

Aber zurück zu unserem Land. Auch hier wird künftig der Umsatz der Schattenwirtschaft ins BIP eingerechnet. Grund: Das System zur Berechnung des BIP wird auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) umgestellt, und Europa sagt: Wirtschaft ist Wirtschaft, egal ob im Schatten oder nicht. Es wird geschätzt, dass das deutsche BIP dadurch um drei (!!!) Prozent steigen wird.

Während man hierüber vielleicht noch ironisch lächeln kann, wird es bei anderen Punkten bitter ernst. Unsere Regierungsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein reiches Land ist. Das stimmt auch. Aber: Deutschland ist das einzige Land in Europa, dessen Reallöhne zwischen 2000 und 2008 gesunken sind. Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten, jeder dritte kann unerwartete Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Das zeigt der neuste EU-Armutsbericht. Die Altersarmut auch bei uns wächst. Das hat nicht nur etwas mit der Höhe der Renten zu tun, sondern auch damit, dass die Realverzinsung der Lebensversicherungen und übrigen Einkünfte privater Bürger (hier ist nicht die Klasse der Führungskräfte, Manager und Großverdiener gemeint) kontinuierlich sinkt.

Durch die Geldpolitik der EU sinken Staatsschulden – aber auch die privaten Rücklagen der Bürger. Während man uns ununterbrochen erzählt, wie gut es uns geht, werden wir schleichend enteignet. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Dazu kommt die europäische Schuldenunion, die in den letzten beiden Jahren in rasender Geschwindigkeit ausgebaut wurde. Die Mitglieder des ESM, in dem auch die Haftung Deutschlands geregelt ist, haben sich selbst Immunität gegeben – sind gerichtlich nicht zu belangen. In diesem Blog habe ich vielfach darüber geschrieben. Unsere Regierung hat führend am System mit gebaut.

Ein weiteres von vielen Themen, die im Europawahlkampf nicht angesprochen wurden: NSA und Überwachung ganzer Völker durch unseren Nato-Partner USA, durch unser EU-Partnerland Großbritannien. Der deutsche Steuerzahler finanziert fleißig NSA-Stützpunkte – die CIA enttarnt ihre spionierenden Botschaftsmitarbeiter mittlerweile schon selbst. Und die Regierung schweigt.

Amerika weigert sich, über ein No-Spy-Abkommen auch nur zu verhandeln – Angela Merkel strahlt Barack Obama an wie eine Studentin ihren bewunderten Hochschullehrer – und unsere Regierung schweigt. Unsere Kanzlerin ist gut im systematischen Schweigen – so lässt sie der Fantasie des Bürgers den Raum, den die braucht, um Merkel als Mutter der Nation zu betrachten. So sehr wirkt das, dass für die CDU im Europawahlkampf nicht der Spitzenkandidat David McAllister, sondern Angela Merkel plakatiert wurde…

Jüngste Nachricht, untergegangen im Abstimmungsgetöse: Geheimverhandlung zur Privatisierung des Wassers. In diesem Blog ist ausfühlich über den Wunsch der Bürger berichtet worden, dem UN-Menschenrecht auf Wasser Geltung zu verschaffen. Die EU hat es abgeschmettert. Die Spitzenkandidaten wurden im Wahlkampf auf das Thema angesprochen. Klare Aussagen gab es nicht. Und die Regierung schweigt.

Bei soviel Schweigen zu so vielen Themen – die Liste ließe sich beliebig erweitern – bei so viel Gemauschel hinter verschlossenen Türen – bei so viel offensichtlicher Fehlinformation durch Regierende… wen wundert es, wenn Europa in den Köpfen der Menschen immer mehr zu einem ungeliebten Verwaltungsmoloch wird, der Milliarden kostet, dem normalen Wähler aber nichts erkennbares bringt? Außer der Regulierung von Duschköpfen, Toilettenpapier und ähnlichem …

Warum schaffen es die EU-Länder nicht, ihren Bürgern zu erklären, aus welchem Grund ein politischer und wirtschaftlicher Block Europa sinnvoller sein kann als 28 Einzelstaaten? Und wieso man dazu eigentlich eine eigene Währung braucht?

Fragen über Fragen – und keine überzeugende Antworten. Statt dessen gebetsmühlenartige Behämmerung, dass Bürger nicht so gierig sein sollen, wenn es um die Verteilung von Steuer-Mehreinnahmen, von Überschüssen bei Krankenkassen und der Rentenversicherung geht, wenn Lohnerhöhungen anstehen. Die Konjunktur soll sich entwickeln, der deutschen Wirtschaft soll es gut gehen. Damit sie Arbeitsplätze schafft.

Wirklich? Oder vielleicht eher, damit sie Steuern abführt? Mit denen dann Undurchschaubares veranstaltet wird – so wie mit der KFZ-Steuer und der Steuer auf KFZ-Treibstoffe, die zum größten Teil in alle möglichen Projekte fließen, aber nicht in die Sanierung des Verkehrsnetzes. Von der kalten Progression, die jeden Bürger erfasst, der es schafft, eine Lohnerhöhung zu bekommen, gar nicht zu reden. Und so weiter und so fort.

Wer will es also großen Teilen des Wahlvolkes verdenken, wenn es sich entscheidet, einfach mal alternativen Möglichkeiten eine Chance zu geben? Es sind ja wenige genug, unter denen man aussuchen kann. Wie sie sich letztlich schlagen werden, weiß man nicht. Ob sie sich nicht genauso schnell im Sumpf geheimer Abmachungen, eigener geldwerter Vorteile und ähnlichem verfangen – keine Ahnung. Auch kann es Nebenwirkungen haben, sie zu wählen – siehe „radikales Gedankengut“.

Aber sie sind eine Hoffnung.

Eine Hoffnung, die die Etablierten jeden Tag bei mehr Menschen verspielen.