Schlagwort: EZB

Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo Vadis Europa ?

Eine europäische Armee, eine europäische Staatsanwaltschaft, stärkere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik, eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine europäische Asylbehörde, ein gemeinsamer europäischer Grenzsschutz und einiges mehr: Der französische Präsident Macron präsentiert sich seit seiner Wahl als Visionär der vereinigten Staaten von Europa.

Um die gemeinsame Währung zu sichern und den Wirtschaftsblock Europa im Zeitalter der Globalisierung zu stärken, liegt die Notwendigkeit der Vergemeinschaftung von Aufgaben auf der Hand. Das Problem dabei ist jedoch die enorme Ungleichheit in Europa, die Schere zwischen Arm und Reich, die einfach zu weit auseinander klafft. So entsteht mit jeder weiteren Maßnahme auch ein größeres Risiko für die Netto-Einzahler – und das sind in letzter Konsequenz die einfachen Leute. 

Entsprechend vielstimmig und streitbar agieren die einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechend schwierig ist es, Kompromisse zu erreichen.  In 16stündigen Verhandlungen einigten sich heute die europäischen Finanzminister auf einen Minimal-Kompromiss bei der  Reform der Währungsunion. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter Richtung Schuldenunion. 

Wesentliche Pfeiler der europäischen Währung sind die Zentralbank EZB und der ESM. Die Europäische Zentralbank EZB überwacht das Bankensystem und reguliert die Geldmenge in Europa. Sie soll ein stabiles Preisniveau und eine Inflation von weniger als zwei Prozent sicherstellen. Seit 2015 schleust die EZB  durch den Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren Monat für Monat 60 Milliarden in das Finanzsystem. Banken sollen dadurch dazu bewegt wegen, weniger in diese Titel zu investieren und statt  dessen mehr Kredite zu vergeben. 80 Prozent des Risikos tragen die Nationalbanken. Seit Juni 2016 kauft die EZB auch Unternehmensanleihen. Insgesamt 2,6 Billionen Euro hat sie bisher in dieses sogenannte Quantitative Easing (QE) investiert. Seit Oktober 2018 beträgt das monatliche Volumen noch 15 Milliarden.

Das Guthaben der Deutschen Bundesbank im Euro-Zahlungssystem Target; sprich: das Risiko hat inzwischen die  Marke von 1 Billion Euro überschritten – das ist eine 1 mit neun (!) Nullen. Ein Thema, das tunlichst öffentlich kaum diskutiert wird. Sonst dürften die Fragen an die Bundesregierung noch eindringlicher werden, warum Deutschland anderen Euroländern in diesem Zahlungssystem gleichsam unbegrenzt und unverzinst Kredit gewährt – und das ohne echte Sicherheiten. 

Mit ihrem Zinssatz von 0 Prozent und einem Einlagezins von minus 0,4 Prozent ermöglicht die EZB preiswerte Kredite und stützt damit die schwächeren Staaten der EU – ermutigt sie aber auch, immer mehr Schulden zu machen und damit noch unsicherer zu werden. Die negativen Folgen für Sparer, Lebensversicherungen oder Rentenpläne sind  offensichtlich: De facto erfolgt eine Enteignung der einfachen Leute. In Deutschland ist das mittlerweile bei jedem angekommen, der einen langfristigen Sparvertrag egal welcher Art hält.

Erwartet wird, dass die EZB frühestens in  der Sitzung am 24. Oktober 2019 einen vollen Zinsschritt um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte) nach oben gehen wird. Es wäre die erste Zinserhöhung seit acht Jahren – und, wenn es so käme, die erste und gleichzeitig letzte für Mario Draghi, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2019 endet.

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM  soll einspringen, wenn Staaten keine anderen Kreditgeber mehr finden.

Der ESM funktioniert wie eine Bank. Er kann Er kann: Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Banken finanzieren,  Euroländern Kredite geben, von Euro-Ländern direkt oder indirekt Staatsanleihen ankaufen,  Zinspolitik betreiben,  Eurobonds herausgeben.  Summasummarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. Eine Grafik des Finanzministeriums listet auf, wie die Entscheidungen des ESM gefällt werden.

Damit hat der Stabilitätsmechnismus eine ungeheure Macht, die stark in die nationale Souveränität der einzelnen Eurostaaten einschneidet: Er kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens  700 Milliarden) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Deutschland ist der größte Einzahler und haftet mit 27 Prozent der Gesamtsumme, das sind zurzeit 198,3 Milliarden Euro – nach oben offen.

Das gefährlich Unübersichtliche an diesem Pakt ist, dass die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder  keine Möglichkeit haben, die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer zu kontrollieren. Die ESM-Bank und ihr Vermögen  genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann.  Alle 23 Gouverneure, Direktoren etc. der ESM-Bank samt Schriftwerk genießen jedoch Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, egal ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten, oder veruntreuen. Mehr dazu hier.

Die Nagelprobe des ESM wäre eine Staatspleite, wie sie etwa bei Italien drohen könnte. In diesem Fall könnten die Ausgaben ins Unermessliche steigen – während andererseits die EU-Kommission außer im härtesten Fall der Verhängung von Strafzahlungen im Rahmen eines Defizitverfahrens keine Möglichkeit hat, gegen Misswirtschaft der jeweiligen Landespolitik vorzugehen.

Einigen konnten sich die Finanzminister in ihrem Bemühen um Sicherheit  auf ein Banken-Sicherungskonzept über 60 Milliarden Euro, angesiedelt beim ESM. Der könnte dem dem aus Bankenabgaben finanzierten Abwicklungsfonds (SRF) der Bankenunion einen Kredit gewähren, sollten in einem „großen Fall“ weder der Beitrag der Aktionäre und Gläubiger (Bail-in) noch die SRF-Mittel zur Deckung der Kosten einer Bankenabwicklung ausreichen. Der Kredit wäre in drei bis fünf Jahren zurückzuzahlen. Der SRF soll bis zum Jahr 2024 von den Banken mit insgesamt 55 Milliarden Euro befüllt werden.  Entfallen soll für das Sicherungskonzept die Möglichkeit des ESM, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Insgesamt ist der Plan, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds, ähnlich dem IWF auszubauen. Bisher darf der ESM nur Kredite an Länder vergeben, die von einer schweren Krise erfasst wurden – und auch nur, wenn diese Länder im Gegenzug harte Reformauflagen umsetzen (siehe Griechenland). Nun soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Die Logik: In anderen Weltregionen würde ein solches Land,wenn es von einer Krise erfasst wird, von seiner Zentralbank unterstützt werden. Diese Aufgabe übernimmt für die Euro-Länder der ESM.

Das bedeutet allerdings noch höhere Garantieleistungen der beteiligten Einzahler, besonders Deutschlands, das den höchsten Anteil stemmen muss.

Im Gegenzug wurde zwar eine Sicherung eingebaut, die aber jederzeit verwässert werden kann.

Die Zeit listet auf, wie das im Detail aussehen soll: Das Etatdefizit muss weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, und die Staatsschuldenquote darf nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen.  Wenn die Quote diese Schwelle übersteigt, muss das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt hat. Italien könnte mit seinem aktuellen Haushaltsplan damit derzeit kein Darlehen bekommen.

Für überschuldete Staaten soll eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Allerdings – und hier wird die Strenge gleich wieder aufgeweicht- ist nicht vorgesehen, dass diese Länder „automatisch“ in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen. Begründung: Das würde Krisen verschärfen.

Siehe auch: 

EZB wird Bad Bank

ESM soll ohne Limit arbeiten

ESM verstößt gegen Gesetz und EU-Verträge  und die dortigen Links

Update: EZB stellt 2019 weiteren Zukauf von Staatsanleihen ein 

Huch – die Griechen haben „Nein“ gesagt – Europas Politiker in Not

Huch – die Griechen haben es tatsächlich getan: Sie haben mit Nein gestimmt.

Nach offiziellen Angaben liegt das Nein-Lager nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen bei 61,31 Prozent. Mit Ja stimmen demnach 38,69 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt den offiziellen Ergebnissen zufolge 62,5 Prozent.

Oh nein, sie wollen weder Europa verlassen, noch den Euro aufgeben. Auch wenn das nur im Schneckentempo in die Köpfe der europäischen Führungspolitiker dringt. Kein Mensch will in Griechenland den Grexit. Warum auch? Würde ein Grexit Griechenland wirklich befreien?

Statt ständig über Möglichkeiten zu diskutieren, die lästigen Griechen loszuwerden, ist eine gründliche Ursachenforschung angesagt.

Wenn die Politiker endlich begriffen haben, dass sehr wohl sein kann, wovon man selber denkt, dass es nicht sein darf, werden sie sich ohnehin dem Problem stellen müssen: Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen können, wenn es keinen Schuldenschnitt gibt. Beharren die Geldgeber also weiter auf ihrem starren Kurs, wird das Land in den Staatsbankrott gehen. Was für ein Weg bliebe sonst auch noch? Direkt nach dem Referendum gab es jedenfalls für die Griechen schonmal eine Schock-Nachricht: Die Chefin der griechischen Bankenvereinigung Louka Katseli teilt mit, dass den Kunden per sofort der Zugang zu ihren Bank-Safes verwehrt wird. Es brauche einen gesetzlichen Akt, wie Kunden künftig an ihr Depositen kommen.

Rausschmeißen kann die EU Griechenland nicht. Überhaupt ist erst seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Möglichkeit des  Ausscheidens eines Mitgliedslandes formuliert, das vom Austrittskandidaten allerdings selbst initiiert werden muss.  2016 wird das in Großbritannien Thema eines Referendums: Die Briten wollen nicht mehr Europa, wie im Vertrag festgehalten, sondern weniger – und vor allem wollen sie die Personenfreizügigkeit einschränken, die zu starken Migrationsflüssen aus osteuropäischen Ländern geführt hat.

Auch in Frankreich, das zusammen mit Deutschland rund die Hälfte der Wirtschaftskraft Europas stellt, ist die Lage alles andere als gut: Seit Jahren werden die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten, als Folge der Kolonialpolitik gibt es massive Probleme durch die Einwanderung arabischer und schwarzafrikanischer Menschen, die vielfach Muslime sind und in Frankreich Sozialhilfe beziehen. Nach dem Wunsch der sozialistischen Regierung in Paris soll Brüssel aber bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Mai 2017 nicht mit Forderungen nach weiteren Reformen und Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt vergiften.

Hintergrund ist der rechte, europafeindliche Front National. Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 26 Prozent stärkste Partei Frankreichs und zog mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Unter Führung von Marine Le Pen will dieser die Zuwanderung vor allem aus muslimischen Staaten beschränken, sowie unter anderem aus der Eurozone, dem Schengener Abkommen und der Nato austreten. Dazu schmiedet er europaweit Bündnisse. Marine Le Pen begrüßte denn auch nach dem Referendum umgehend den griechischen Sieg gegen die „EU-Oligarchie“.

Die Wirtschaft in Italien und Spanien ist allen Hurrarufen zum Trotz weit davon entfernt, den Krisen entronnen zu sein – und Italien hat sich eine satte Enttäuschung gegenüber Europa zum Beispiel über den Umgang mit all den Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer angesammelt. Mit Solidarität ist es in Europa nicht weit her – sobald es gilt, die Staatshaushalte damit zu belasten.

Ein weiteres Thema, das bei den Mainstream-Europa-Diskussionen regelmäßig viel zu wenig beachtet wird, ist die Situation der Jugend. Quer durch die Länder – auch die Kernstaaten – zieht sich eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, gepaart mit Desillusion und fehlenden Perspektiven. Die Jugend hatte einen hohen Anteil am Ergebnis des griechischen Referendums, die Jugend ist es auch, die die Zukunft Europas zu leben und zu tragen hat. Hier wächst ein Potential gegen die derzeitige Europapolitik heran, das von den derzeit Regierenden total unterschätzt wird.

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Ein viel, aber nicht umfassend diskutiertes Thema in Europa ist die Währungspolitik. Weitgehend einig ist man sich inzwischen, dass die Gemeinschaftswährung viel zu früh eingeführt wurde – das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Staaten war einfach noch zu groß, eine politische Union gibt es bis heute nicht. Das hat die EU aber nicht daran gehindert, weitere bettelarme Staaten aufzunehmen, die den Euroraum zwar möglicherweise nach Osten hin politisch stabilisieren, den Währungsraum selbst aber gefährden.

Die EZB steuert mit niedrigen Zinsen gegen und enteignet damit schleichend auch in Deutschland die Menschen. „Die niedrigen Zinsen sind ein Problem für die Massen, und je länger die Zinsen niedrig bleiben, umso größer wird es“, schreibt die Süddeutsche. Einen anderen Weg hat man sich bisher jedoch nicht erlaubt, denn der würde auf Kosten der Banken und Investoren gehen: Mit hunderten von Milliarden hat Europa in den letzten Jahren seine Banken gerettet, die sich verspekuliert hatten, hat Europa Investoren die Möglichkeit gegeben, auf die wackelige Wirtschaftslage zu spekulieren und Renditen einzustreichen, die letztlich über Steuergelder abgesichert waren.

Warum hat Europa das getan?

Hier schließt sich der Kreis und nimmt alle wieder in die Verantwortung, ganz besonders die, die momentan meinen, Griechenland an seine Hausaufgaben erinnern zu müssen, die eigenen Hausaufgaben dabei aber geflissentlich übersehen: Es geht um die Staatsverschuldung. Wo machen die Staaten ihre Schulden? Bei den Banken. Wer würde also untergehen, wenn die Banken untergehen?  …..

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Vor diesem Hintergrund gewinnt die Staatsverschuldung auch Deutschlands ein ganz anderes Gewicht. Deutschland ist der größte Einzahler in die EU und kann derzeit zumindest die Maastricht-Kriterien bezüglich des Staatsdefizites einhalten – solange die Steuereinnahmen weiter sprudeln wie bisher. Das Maastricht-Kriterium, dass die Verschuldung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlndproduktes betragen darf, ist auch hierzulande weit überschritten. Die versteckten Schulden Deutschlands liegen noch um ein mehrfaches höher – die Abhängigkeit von den Banken damit auch. Deutschland müsste also in Sachen Sparen vorangehen und Beispiel in Europa sein, wenn es seine harte Haltung gegenüber den Partnern glaubwürdig vertreten wollte. Dies wäre politisch jedoch nur gegen massiven Widerstand umsetzbar – man denke nur einmal an die Streiks, die in den letzten Monaten die hiesige Debatte bestimmten.

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Die deutsche Politik hat dem Volk seit Jahren gebetsmühlenartig eingeredet, dass es reich und fleißig sei und deshalb für die Armen und Faulen in Europa einstehen müsse. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Gruppierungen innerhalb des Landes, die sich keineswegs reich und privilegiert fühlen, nun endlich Verbesserungen für sich einfordern und damit bereits Offenbarungseide ihrer Arbeitgeber provozieren, denen schlicht das Geld für die Finanzierung der Verbesserungen fehlt.

Offenbarungseide der Politik werden folgen müssen. In nicht allzu ferner Zeit wird uns die Regierung erklären müssen, warum sie Banken rettet, aber nicht das Volk – und warum sie, nur zum Beispiel in Griechenland, Geld für Banken mit massiver rhetorischer Gewalt zurückfordert, das Volk aber verarmen lassen will. Nur zur Erinnerung: Gerade einmal zehn Prozent der ganzen Hilfsgelder kamen wirklich beim Volk an – der Rest floss zurück zu den Banken der Geberländer.

Nach fünf Jahren Finanzhilfe steht Athen bei den deutschen Steuerzahlern mit rund 90 Milliarden Euro in der Kreide, schreibt zur Höhe der Kosten die Welt. Der Großteil, nämlich 38,1 Milliarden, sind Kredite an das Land, die über den Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt wurden. Dazu kommen mögliche Verluste bei der Europäischen Zentralbank, die in Griechenland mit mehr als 100 Milliarden Euro engagiert ist. Verliert die EZB Geld, werden die Belastungen auf die nationalen Zentralbanken umverteilt. Die Bundesbank müsste rund ein Viertel schultern. Die Steuerzahler müssten dafür zwar wohl kein Geld nachschießen – aber womöglich für viele Jahre auf Bundesbank-Gewinne verzichten, die mit 2,5 Milliarden pro Jahr im Bundeshaushalt einkalkuliert sein sollen.

Wenn dann der Schuldenschnitt für die Ukraine kommt, wird die Politik eine weitere Frage erklären müssen: Wieso sollen Steuerzahler für ein Land einstehen, das nicht zur EU gehört, aber die Menschen in einem EU-Land im Regen stehen lassen? Kiew, das in einer ganz ähnlichen Lage wie Griechenland steckt, will seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen.

Alles zusammen betrachtet, hat die Überheblichkeit und Aggression der EU-Politiker gegen die griechische Links-Regierung ganz andere Hintergründe als die gern vorgeschobenen: Hier geht es um die Köpfe der Regierenden.

Die EU-Politik funktioniert nicht. Das System muss neu gedacht werden – und es muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Diejenigen, die die EU zurzeit führen, können das nicht (mehr).

Wir brauchen neue Köpfe.

Siehe auch: 

Griechenland und die Allianz der Euro-Lügner mit den dortigen weiterführenden Links, und

Haben Europas Staaten mehr Schulden, als sie jemals abtragen können?

Update: Varoufakis: Rücktritt „mit Stolz“

Update: Was nun, EU?

Update: Lawine rollt: Eurozone vor dem Zerfall

Update: „Geld regiert alles, aber nicht unsere Seele“

Update: ifo-Präsident rät Griechenland zur Drachme

Varoufakis: „Our No is a majestic, big Yes to a democratic, rational Europe!“

Update: Deutsche Reaktion: „Athen nicht um jeden Preis in Eurozone halten“

Update: La dette, sujet tabou mais incontournable

Update: Yanis Varoufakis in his own words, pictures, tweets

Update: Europa-Presseschau zum Referendum

Update: Das „Nein“ ist ein Schock für Angela Merkel

Update: USA rufen Zahltag für Europa aus

Update: Erste Haarrisse in der Eurogruppe

Update: Citi Identifies Contagion „Trigger Point“ For More ECB QE

Update: Griechenland-Referendum: Merkels Debakel

Update: Hafen von Thessaloniki geht an deutsches Konsortium

1,4 EZB-Billionen für Banken und Zocker – Rien ne va plus für den kleinen Mann

Seit September 2012 ist es beschlossen, jetzt wird es in Kraft gesetzt: Die EZB wird Bad Bank. 60 Milliarden Euro im Monat wird die Zentralbank drucken, um damit toxische Staatsanleihen und ABS (Asset Backed Securities) aufzukaufen. Es gilt das Prinzip der Gemeinschaftshaftung: Bis zu 80 Prozent des Risikos wird dabei an die nationalen Notenbanken weitergegeben. Zu deutsch: Die EZB saniert Banken und Zocker auf Kosten der Steuerzahler.

Hilflos und wütend schaut man dem Verhalten des italienischen Finanzlobbyisten und Ex-Bankers Mario Draghi zu, der konsequent seine Ziele  verfolgt: Die Vereinigten Staaten von Europa und die Förderung der Finanzwirtschaft – beides auf’s Engste verknüpft mit den (Interessen der) USA. Die Flutung des Währungsraumes mit 1,4 Billionen Euro bis September 2016 soll auch die Krisenstaaten Frankreich und Italien vor dem Untergang retten.

Vorerst.

Wenn der Plan misslingt, gehen wir alle gemeinsam unter.

Bevor das passiert, werden aber erstmal die geschröpft, die das ganze Unternehmen erarbeiten: Die Steuerzahler.

Mehr als zwei Jahre lang hatten Banken und andere Investoren nun Zeit, mit faulen Papieren zu spekulieren. Sie konnten sicher sein, sie wieder los zu werden. Allein das weist bereits die Richtung, in die die berühmte Bazooka schießt. Bevor die von der EZB angestrebten günstigen Kredite an die Unternehmen, die die Wirtschaft anheizen sollen, auch nur angedacht werden, darf man davon ausgehen, dass sich alle Beteiligten erstmal entschulden. Da bis Mitte des Jahres offenbar sogar die Vorsaussetzungen zum Kauf von Griechenland-Anleihen geschaffen sein sollen, wird dann auch dieses Risiko für alle involvierten Banken auf Gemeinschaftsschultern verteilt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Entkoppelung des SFR vom Euro nicht mehr überraschend. Die Schweiz hat der Gemeinschaftswährung das Vertrauen entzogen und wählt mit dem durch die Aufwertung des Frankens im eigenen Land entstehenden wirtschaftlichen Druck das kleinere von zwei Übeln. Das größere Übel, in das wir nun hineindriften, ist eine Abwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar. Das wiederum stärkt den Status des Dollars als Welt-Leitwährung, den Amerika braucht, um seinen defizitären Außenhandel zu finanzieren. Die amerikanische Notenbank kann so theoretisch jederzeit das Geld selbst drucken, das Staat und Wirtschaft den Gläubigern schulden.

Da der Dollar Leitwährung ist, lohnt es sich für die Handelspartner aber auch, US-Schulden in ihre Devisenreserve aufzunehmen – sie verschwinden auf diese Weise vom Forderungsmarkt. Besonders China sitzt auf enormen 1,3 Billionen US-Schuldverschreibungen und ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Vreinigten Staaten nicht sehr zufrieden.

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Nicht nur der Euro, sondern inzwischen auch der chinesische Yuan (Renminbi) haben sich angeschickt, dem Dollar Konkurrenz zu machen. Auch die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China)  wollen sich von der Vorherrschaft des Dollars befreien. Diverse bilaterale Aktionen wie Vereinbarungen zwischen China und Russland, zwischen China und Südkorea und russische Gedankenspiele, die Gas- und Ölverkäufe künftig in Rubel abzurechnen, datieren alle im Frühjahr 2014. Die chinesische Währung ist inzwischen frei konvertierbar mit der russischen, der australischen und der europäischen Währung. Noch hat das mit einem Handelsvolumen von knapp zwei Prozent gegenüber rund 80 Prozent des Dollars keinen allzu großen Einfluss – aber das Ziel ist klar.

Dann gab es aber erstmal die Ukraine-Krise mit von den USA harsch bei Europa eingeforderten Sanktionen gegen Russland, in deren Folge man dort erstmal damit beschäftigt war und ist, das eigene Finanzsystem zu retten. Die chinesische Wirtschaft ist im Vergleich zu den Vorjahren eingebrochen. Parallel dazu überzog Amerika die europäischen Banken mit zahllosen Prozessen und milliardenschweren Geldbußen, zwang Länder wie die Schweiz, das Bankgeheimnis zu lüften und zog dabei immer die selbe Karte aus dem Ärmel: Der „internationale Terrorismus“ müsse bekämpft werden. Im traditionell selbszentrierten Europa gab es eigentlich nur vom grundsätzlich USA-skeptischen Frankreich eine Reaktion, die zeigte, dass die US-Strategie sehr genau erkannt wird: Im Sommer drohte man offiziell mit dem Ausstieg aus dem Dollar -System.

Deutschland hat es dagegen weder gewagt, sich aus der Umarmung der USA zu lösen, noch der Auflösung der ursprünglichen Euro-Stabilitätskriterien wirkungsvoll entgegen zu stehen. Während unser höchstes Gericht viel zu viele Monate über der Frage brütete, was nun rechtens sei und was nicht, schufen unsere Politiker, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, Fakten. Nun gibt es eine Währungsunion, in der Deutschland zwar zahlen, aber nur noch sehr begrenzt bestimmen darf, was passiert: Immer mehr zahlungsschwache, aber stimmberechtigte Mitglieder haben uns zur Minderheit gemacht.

Wo immer aber globale Unsicherheit in die Stabilität entsteht, flüchten Investoren zurück in den Dollar.  Der erstarkt, ebenso wie die US-Wirtschaft, während die potentiellen Reservewährungen wie der Euro  Vertrauen und Wert verlieren.

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Natürlich sollen hier die europäischen Fehler nicht verschwiegen werden: Zu früh wurde die Währung eingeführt, zu ungleich sind die wirtschaftlichen Bedingungen in den Mitgliedsländern – viel zu früh werden aus politischen Gründen neue Mitglieder aufgenommen, die von Europa vor allem eins erwarten: Hilfe.

Nicht verschwiegen werden soll weiter, dass auch deutsche Staatsanleihen gekauft und der deutsche Staatshaushalt damit deutlich entschuldet wird. Das mag erklären, warum sich der Bundestag nichtmal mit dem Thema auseinandersetzt.

Insgesamt hat der Euro im 13. Jahr seiner Bareinführung vor allem eins erreicht: Er hat die einfachen Menschen um viel Geld gebracht. Immer neue Rettungsaktionen durch nationale Zahlungsverpflichtungen, immer neue Zinssenkungen, die sich fatal auf Sparkonten und Alterversorgung der Einzelnen auswirken. Wie soll man Politikern vertrauen, die so ein Konstrukt schaffen und uns allen Ernstes erklären, dass jetzt Banken Unternehmen wieder mehr Geld leihen, Unternehmen mehr Menschen anstellen und bessere Löhne zahlen, das Konsumklima gestärkt werde und damit das Wirtschaftswachstum alle glücklich mache?

Es ist an der Zeit, die Geißlein aus dem Bauch des Wolfes zu befreien.

Was wir da machen, wird kein gutes Ende nehmen. Der Euro ist ernster denn je in Gefahr, unterzugehen.

Wem das dann nützt: Dreimal dürfen Sie raten.

Siehe auch: EZB wird Bad Bank – und Deutschland wird zahlen 

und: Der Kampf um die neue Weltwährung ist in vollem Gang

Hintergrund: Endspiel in der EZB – Das alles ist nicht mehr kalkulierbar

Update: Staatsanleihen und ABS: EZB kauft Staatsanleihen und ABS für 60 Milliarden im Monat

Update: Mario Draghi lädt 1.140.000.000.000-Euro-Bazooka

Update: Neues Gesetz: Lebensversicherer müssen Auszahlungen stoppen

Update: US-Börsen feiern die EZB-Aktion

Update: S&P 500 Erases Loss for Year on Earnings, ECB Stimulus

Update: 3 reasons why the ECB stimulus matters

Update: How the ECB’s Bond-Buying Could Lift the Eurozone Economy

Update: How to invest in Europe now that the ECB has stepped up to the plate 

Update: Position der Gegner war „nicht mehrheitsfähig“

Update: Verlängerung schon angekündigt

Update: Draghis riskanter Psycho-Trick

Update: EZB-Wertpapierkäufe schwellen auf 1,5 Billionen Euro an

Update: Bereitet die EZB den Boden für den nächsten Crash?

Update: EZB kapituliert vor faulen Krediten

Update: Deutschland hat inzwischen eine Billion zuviel eingezahlt

Jährliche Bilderberger-Konferenz zu Himmelfahrt in Kopenhagen eröffnet

Im Marriot  Hotel Kopenhagen findet seit heute die dreitägige Jahreskonferenz der Bilderberg-Gruppe statt. Folgende Tagesordnung wurde bekannt gegeben:

  • Ist die Erholung der Wirtschaft von Dauer?
  • Wer wird für die demografische Entwicklung bezahlen?
  • Existiert eine Privatsphäre?
  • Wie genau sind die Beziehungen in der Zusammenarbeit der Geheimdienste?
  • Große Fortschritte bei Technologie und Arbeitsplätzen
  • Die Zukunft der Demokratie und die Falle der Mittelklasse
  • Chinas politische und wirtschaftliche Aussichten
  • Die neue Architektur des mittleren Ostens
  • Ukraine
  • Was kommt als nächstes in Europa?
  • Aktuelles

Hier die komplette Teilnehmerliste:

Chairman

FRA Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group
   
DEU Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
DEU Ackermann, Josef Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
FIN Alahuhta, Matti Member of the Board, KONE; Chairman, Aalto University Foundation
GBR Alexander, Helen Chairman, UBM plc
USA Alexander, Keith B. Former Commander, U.S. Cyber Command; Former Director, National Security Agency
USA Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
DEU Asmussen, Jörg State Secretary of Labour and Social Affairs
HUN Bajnai, Gordon Former Prime Minister; Party Leader, Together 2014
GBR Balls, Edward M. Shadow Chancellor of the Exchequer
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS
FRA Baroin, François Member of Parliament (UMP); Mayor of Troyes
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
USA Berggruen, Nicolas Chairman, Berggruen Institute on Governance
ITA Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL
DNK Besenbacher, Flemming Chairman, The Carlsberg Group
NLD Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc
SWE Bildt, Carl Minister for Foreign Affairs
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
INT Breedlove, Philip M. Supreme Allied Commander Europe
AUT Bronner, Oscar Publisher, Der STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
SWE Buskhe, Håkan President and CEO, Saab AB
TUR Çandar, Cengiz Senior Columnist, Al Monitor and Radikal
ESP Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA
FRA Chalendar, Pierre-André de Chairman and CEO, Saint-Gobain
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Groupk
INT Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Banc
IRL Coveney, Simon Minister for Agriculture, Food and the Marine
GBR Cowper-Coles, Sherard Senior Adviser to the Group Chairman and Group CEO, HSBC Holdings plc
BEL Davignon, Etienne Minister of State
USA Donilon, Thomas E. Senior Partner, O’Melveny and Myers; Former U.S. National Security Advisor
DEU Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE
GBR Dudley, Robert Group Chief Executive, BP plc
FIN Ehrnrooth, Henrik Chairman, Caverion Corporation, Otava and Pöyry PLC
ITA Elkann, John Chairman, Fiat S.p.A.
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus Group
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
USA Feldstein, Martin S. Professor of Economics, Harvard University; President Emeritus, NBER
CAN Ferguson, Brian President and CEO, Cenovus Energy Inc.
GBR Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc
ESP García-Margallo, José Manuel Minister of Foreign Affairs and Cooperation
USA Gfoeller, Michael Independent Consultant
TUR Göle, Nilüfer Professor of Sociology, École des Hautes Études en Sciences Sociales
USA Greenberg, Evan G. Chairman and CEO, ACE Group
GBR Greening, Justine Secretary of State for International Development
NLD Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University
USA Hockfield, Susan President Emerita, Massachusetts Institute of Technology
NOR Høegh, Leif O. Chairman, Höegh Autoliners AS
NOR Høegh, Westye Senior Advisor, Höegh Autoliners AS
USA Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn
CHN Huang, Yiping Professor of Economics, National School of Development, Peking University
USA Jackson, Shirley Ann President, Rensselaer Polytechnic Institute
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners
USA Karp, Alex CEO, Palantir Technologies
USA Katz, Bruce J. Vice President and Co-Director, Metropolitan Policy Program, The Brookings Institution
CAN Kenney, Jason T. Minister of Employment and Social Development
GBR Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power
USA Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa Chairman, Koç Holding A.S.
DNK Kragh, Steffen President and CEO, Egmont
USA Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group
INT Lagarde, Christine Managing Director, International Monetary Fund
BEL Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group
USA Li, Cheng Director, John L.Thornton China Center,The Brookings Institution
SWE Lifvendahl, Tove Political Editor in Chief, Svenska Dagbladet
CHN Liu, He Minister, Office of the Central Leading Group on Financial and Economic Affairs
PRT Macedo, Paulo Minister of Health
FRA Macron, Emmanuel Deputy Secretary General of the Presidency
ITA Maggioni, Monica Editor-in-Chief, Rainews24, RAI TV
GBR Mandelson, Peter Chairman, Global Counsel LLP
USA McAfee, Andrew Principal Research Scientist, Massachusetts Institute of Technology
PRT Medeiros, Inês de Member of Parliament, Socialist Party
GBR Micklethwait, John Editor-in-Chief, The Economist
GRC Mitsotaki, Alexandra Chair, ActionAid Hellas
ITA Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University
USA Mundie, Craig J. Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
CAN Munroe-Blum, Heather Professor of Medicine and Principal (President) Emerita, McGill University
USA Murray, Charles A. W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute for Public Policy Research
NLD Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the
ESP Nin Génova, Juan María Deputy Chairman and CEO, CaixaBank
FRA Nougayrède, Natalie Former Director and Executive Editor, Le Monde
DNK Olesen, Søren-Peter Professor; Member of the Board of Directors, The Carlsberg Foundation
FIN Ollila, Jorma Chairman, Royal Dutch Shell, plc; Chairman, Outokumpu Plc
TUR Oran, Umut Deputy Chairman, Republican People’s Party (CHP)
GBR Osborne, George Chancellor of the Exchequer
FRA Pellerin, Fleur State Secretary for Foreign Trade
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
USA Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute
CAN Poloz, Stephen S. Governor, Bank of Canada
INT Rasmussen, Anders Fogh Secretary General, NATO
DNK Rasmussen, Jørgen Huno Chairman of the Board of Trustees, The Lundbeck Foundation
INT Reding, Viviane Vice President and Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, European Commission
USA Reed, Kasim Mayor of Atlanta
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
NOR Reiten, Eivind Chairman, Klaveness Marine Holding AS
DEU Röttgen, Norbert Chairman, Foreign Affairs Committee, German Bundestag
USA Rubin, Robert E. Co-Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury
USA Rumer, Eugene Senior Associate and Director, Russia and Eurasia Program, Carnegie Endowment for International Peace
NOR Rynning-Tønnesen, Christian President and CEO, Statkraft AS
NLD Samsom, Diederik M. Parliamentary Leader PvdA (Labour Party)
GBR Sawers, John Chief, Secret Intelligence Service
NLD Scheffer, Paul J. Author; Professor of European Studies, Tilburg University
NLD Schippers, Edith Minister of Health, Welfare and Sport
USA Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc.
AUT Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
USA Shih, Clara CEO and Founder, Hearsay Social
FIN Siilasmaa, Risto K. Chairman of the Board of Directors and Interim CEO, Nokia Corporation
ESP Spain, H.M. the Queen of
USA Spence, A. Michael Professor of Economics, New York University
FIN Stadigh, Kari President and CEO, Sampo plc
USA Summers, Lawrence H. Charles W. Eliot University Professor, Harvard University
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International; UN Special Representative for Migration
SWE Svanberg, Carl-Henric Chairman, Volvo AB and BP plc
TUR Taftalı, A. Ümit Member of the Board, Suna and Inan Kiraç Foundation
USA Thiel, Peter A. President, Thiel Capital
DNK Topsøe, Henrik Chairman, Haldor Topsøe A/S
GRC Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy
NOR Ulltveit-Moe, Jens Founder and CEO, Umoe AS
INT Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons
CHE Vasella, Daniel L. Honorary Chairman, Novartis International
DNK Vestager, Margrethe Deputy Prime Minister and Minister for Economic Affairs and the Interior
FIN Wahlroos, Björn Chairman, Sampo plc
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
SWE Wallenberg, Marcus Chairman of the Board of Directors, Skandinaviska Enskilda Banken AB
USA Warsh, Kevin M. Distinguished Visiting Fellow and Lecturer, Stanford University
GBR Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times
USA Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company
NLD Zalm, Gerrit Chairman of the Managing Board, ABN-AMRO Bank N.V.
GRC Zanias, George Chairman of the Board, National Bank of Greece
USA Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Wie immer ist auch im 60. Jahr des Bestehens der Gruppe die Tagesordnung ebenso geheim wie die Gäste aus Politik und Wirtschaft, die eingeladen wurden. Wie immer wird auch diesmal die Tagung von den öffentlichen Medien weitestegehend nicht wahrgenommen.

Jährlich werden wechselnde Führungspersonen aus Politik und Wirtschaft der „westlichen Welt“ eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits mehrfach teilgenommen, diverse deutsche Politiker ebenfalls.

Obwohl neben einflussreichen Politikern, Vertretern von global agierenden Geldhäusern und Verbünden auch zu jeder Konferenz Repräsentanten großer Medien eingeladen sind, wird Wert darauf gelegt, dass alle Tagungsteilnehmer als Privatpersonen agieren. Man diskutiert die internationale politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage im Hinblick auf eine „neue Weltordnung“. Angeblich findet dieser „Meinungsaustausch“ keinen direkten Niederschlag im Tagesgeschehen. Dennoch legt die immer ausgesprochen hochkarätige Zusammensetzung den Schluss nahe, dass Aktivitäten koordiniert werden. Es lohnt sich daher, sowohl die nationale, als auch die europäische und amerikanische Politik in den Wochen und Monaten nach der Jahreskonferenz genau zu beobachten; ebenso Beschlüsse der Fed, des IWF, der EZB und Aktivitäten großer Banken.

In Deutschland wird man außerdem die Karriere von Norbert Röttgen und Jörg Asmussen im Auge behalten.

Es fällt auf, dass unter den eingeladenen Medienvertretern nicht die sind, die die Snowden-Berichterstattung in Deutschland koordinieren. Man wird also auch die Berichterstattung der Springer-Medien nach der Konferenz beobachten.

31-05-2014 13-05-57

Seit vier Jahren betreiben die Bilderberger eine offizielle Homepage. Von dort stammt obiger Kartenausschnitt, der verdeutlicht, wo man bisher getagt hat. Hier berichtet  die Organisation über ihre Struktur, sowie in Teilen auch über vergangene Konferenzen. Die internationale Organisation, die ihre Aktivitäten vollständig selbst finanziert, wird von einem Lenkungskommittee geleitet, zu dem folgende ständigen Mitglieder gehören:

Chairman Henri de Castries, Chairman and CEO, AXA Group

DEU Ackermann, Josef Former CEO, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group
USA Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore
FIN Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS
FRA Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP
ITA Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL
NOR Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA
ESP Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA
CAN Clark, W. Edmund Group President and CEO, TD Bank Group
BEL Davignon, Etienne Minister of State
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus Group
DNK Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S
NLD Halberstadt, Victor Professor of Public Economics, Leiden University
USA Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard
USA Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners
GBR Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute
CHE Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group
USA Mathews, Jessica T. President, Carnegie Endowment for International Peace
ITA Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University
USA Mundie, Craig J. Senior Advisor to the CEO, Microsoft Corporation
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
AUT Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International
USA Thiel, Peter A. President, Thiel Capital
INT Trichet, Jean-Claude Honorary Governor, Banque de France; Former President, European Central Bank
GRC Tsoukalis, Loukas President, ELIAMEP
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
USA Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group

Member Advisory Group

USA David Rockefeller

Siehe auch:

Wikileaks hat diverse ältere Dokumente der Bilderberger veröffentlicht 

Die Bilderberger sind ein Thinktank

„Ostgruppe“ der Bilderberger auf der Krim?

Termin: DIe Bilderberger-Konferenz 2015 findet vom 10. bis 14. Juni 2015 in Telfs-Buchen (Tirol) statt.

Die Lehre aus Zypern: Vertrauen ist Glückssache – unsere Freiheit auch?

Danke, Eurogruppe.

Danke, Troika (IWF, EU-Kommission, EZB).

Danke, Regierung von Zypern.

Ihr alle habt uns mit einem Schlag aufgeweckt. Ihr habt uns mit einem Schlag klar gemacht, was euer Wort wert ist: NICHTS.

Zypern ist ein kleiner Staat mit nicht einmal einer Million Einwohnern. Und weit weg – quasi schon fast in Arabien. Oder in der Türkei – ganz wie man es sehen möchte. Da kann man ruhig ein wenig drohen – zum Beispiel damit, dass die Eurozone kein Zypern braucht. Man kann auch ruhig mal einen Testlauf machen, was passiert, wenn man alle Bürger an den Bankenschulden beteiligt – egal, ob sie nur ein paar Tausend Euro auf dem Konto haben oder von den grandiosen Zinsen der zypriotischen Banken (immer noch 4,5 Prozent für Einlagen) mit richtig großen Depots profitieren wollten. Zwar sind Einlagen bis 100 000 Euro europaweit geschützt – aber man kann ja mal probieren, was passiert, wenn man das kurzerhand aushebelt…

Dachtet ihr.

Damit habt ihr euch einen Bärendienst erwiesen. Sogar die vertrauensseligsten Sparer, zum Beispiel die Deutschen, die ihrer Regierung fast alles glauben, haben jetzt Angst um ihr Geld und passen auf.

Wisst ihr was? Ich hoffe, sie hören nicht nur nie wieder damit auf. Nein, ich hoffe, sie stehen jetzt endlich auf. Dann kann vielleicht noch verhindert werden, von langer Hand geplant ist und auch bereits in verschiedenen Ländern Europas als Testballon läuft: Das komplette Verbot von Bargeld.

Und damit die Möglichkeit, alle Bürger nach Belieben zu enteignen; mehr noch: komplett zu steuern.

Die Einlagen auf Zyperns Banken sollen knapp 127 Milliarden Euro betragen, das ist satte sieben Mal soviel wie das Volumen des Staatshaushaltes, das bei 18 Milliarden liegt. 31 Milliarden der Bankeinlagen sollen russischen Firmen und Privatiers gehören. Die Bank of Cyprus ist das größte Geldhaus, hält fast ein Drittel aller Geldeinlagen. Rund ein Drittel der Bank von Zypern soll in russischen Händen sein. Letzteres – zusammen mit der großzügigen 4,5 Prozent-Verzinsung von Geld in Zypern – begründet den allenthalben verlautbarten Vorwurf der Geldwäsche.

Nun sagt die Troika (IWF, EU-Kommission und EZB), bei einer Finanzhilfe steige die zypriotische Verschuldungsquote im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) zu stark an (von 86 auf 140 Prozent). Das sei nicht tragbar, weshalb Zypern 5,8 Milliarden Euro seines Finanzbedarfs selbst erbringen müsse, und zwar durch Beteiligung der  Sparer.

Auch in der Vergangenheit wurden Anleger bereits zur Kasse gebeten – allerdings in anderer Form und stärker am Verursacherprinzip orientiert: Wer meinte, mit der finanziellen Lage von Banken/Staaten spekulieren zu müssen, musste Opfer bringen. An anderer Stelle wurde in diesem Blog schon dargelegt, dass es sich dabei allerdings eher um Pseudo-Opfer handelte.

Neu bei der Zypern-Hilfe ist eine lineare Veranschlagung aller Sparer: Wer über 100 000 Euro auf der Bank hatte, sollte bis gestern 9,9 Prozent, wer weniger als 100 000 Euro besaß, 6,75 Prozent zahlen. Das führt zu absurden Situationen: Ein Vater, der gerade den Ausbildungskredit für seine Tochter in Höhe von 12 000 Euro auf seinem Konto gut geschrieben worden ist, muss von diesem „Guthaben“ ebenfalls die Zwangsabgabe abführen. Und damit niemand aus der Reihe springt, hat die Zentralbank alle Banken bis Donnerstag geschlossen, alle Finanz-Transaktionen mit Ausnahme des Abhebens geringer Bargeldmengen unterbunden.

Der folgende Aufschrei hat dann doch tatsächlich alle „überrascht“…

Zypern 2Es gäbe dazu mehr zu sagen – zum Beispiel, dass die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank durch das Zypern-Problem unter Druck geraten sind – dass die Aktienmärkte am ersten Börsentag nach der Entscheidung weltweit ins Minus gerieten, dass der Goldpreis erstmals wieder stieg. Oder dass vor Zypern riesige Gasvorkommen lagern, die das Land in einigen Jahren reich machen werden – und dass Gazprom gegen Lizenzen finanzielle Hilfestellung angeboten hat – aber das soll heute nur am Rande Thema sein.

Logischerweise wollte das zypriotische Parlament diesem Hilfspaket am Montag erstmal nicht zustimmen – man will ja an der Macht bleiben. Das Ergebnis der „Nachverhandlung“ bei der EU war dann allerdings recht mager: Trotz des „mahnenden Aufrufs“ aus den USA, die Kleinsparer fair zu behandeln, hat sich die Troika dazu durchgerungen, Zypern Gestaltungsfreiheit bei der „Progression“ der Zwangsabgabe zu gewähren, die in der Summe aber bei 5,8 Milliarden Euro bleiben muss. Heißt auf deutsch: Je mehr die Kleinsparer entlastet werden, desto stärker trifft es die Groß-Anleger.

Das war nun aber nicht das Codewort, auf das Europa gewartet hatte, liebe Troika…

Was wir hören wollten, war, dass das VERSPRECHEN GILT ! Sind nun Spareinlagen bis 100 000 Euro sicher oder nicht?

Danke, ihr habt es uns gesagt: Sie sind es nicht.

Nein, wir wollen jetzt nicht wissen, warum sie es nicht sind. Wir haben schon verstanden, worum es geht: Vertrauen ist Glückssache.

Betrachten wir jetzt einmal das gesamte Mosaik – dann sehen wir besser, wohin die Reise geht:

  • Die USA sind zurzeit dabei, weltweit nicht nur die Finanzdaten aller Menschen einzusammeln, sondern auch das physische Gold. 
  • Parallel dazu arbeiten die Euro-Staaten daran, das Bargeld abzuschaffen: Im Dezember 2011 verbot Italien alle Bargeldzahlungen über 1000 Euro. Die Griechen dürfen schon seit Januar 2011 privat maximal 1500, geschäftlich maximal 3000 Euro bar bezahlen. In Spanien liegt seit November 2012 die Grenze bei 2500 Euro für alle, Frankreich will ab 2014 eine Bargeldgrenze von 1000 Euro für alle einführen. In Schweden, so ging es erst vor wenigen Tagen durch die Medien, fordern Behörden, Unternehmen und Gewerkschaften gar die komplette Einstellung des Bargeldverkehrs – zurzeit liegt die Obergrenze noch bei 3000 Euro.

Was bedeutet es, wenn Menschen weder physische Werte wie Gold oder Silber, noch bare Zahlungsmittel in der Hand haben?

Muss man das wirklich noch erklären?

Muss man noch erklären, dass Menschen, deren Wohl und Wehe von elektronischen Buchungen auf Chips in Plastikkarten abhängt, bis unter die Haut manipulierbar sind? Wohin sollten sie noch gehen, wenn ihre Chips gelöscht würden? (Nein, das Thema Chips unter Menschenhaut klammern wir heute aus…)

GOLD UND BARGELD BEDEUTEN FREIHEIT !

Wer freiwillig seine Freiheit aufgibt, hat es nicht anders verdient.

Siehe auch: Grafik Veränderung der europäischen Staatsschulden seit 2010

Update: Euro-Finanzminister raten Zypern, Kleinanleger von Zwangsabgabe auszunehmen

Update: Sparer in Sorge: Die Suche nach der „guten“ Großbank

Update: Wirtschaft in Zypern: „Finanzieller Völkermord“

Update: Geldwäsche in Zypern unter der Lupe

Update: Russischer Ex-Finanzminister: 10 Prozent Verluste wären wenig

Fortsetzung:  Es wird immer schlimmer…

Mit 36 von 55 Stimmen hat das Parlament von Zypern am heutigen Dienstag das Rettungspaket abgelehnt. Tenor: Die Zwangsabgabe sei ungerecht – Europa müsse Zypern schon um des Euro willen retten. Den ganzen Tag über hatte es aus dem Inselstaat geraunt, man habe seinen ganz eigenen Weg in Aussicht, der sogar die Troika erstaunen werde.

Bereits Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte sich der zypriotische Finanzminister auf den Weg nach Moskau gemacht, wo er morgen um Hilfe nachsuchen will. Russland zeigte sich empört über das EU-Rettungspaket, wie auch den steten Vorwurf der Geldwäsche. Nun gibt es Gelegenheit zur Retourkutsche – sei es über Kredite oder mit Hilfe von Gazprom.

Finanzminister Schäuble äußerte sich am Dienstag im heute-Interview: Zypern sei an seiner Lage selbst schuld. Im übrigen glaube er nicht, dass noch viel Zeit sei: Die beiden größten Banken des Landes seien nicht einmal mehr im Besitz von Notfallmitteln und faktisch insolvent. Schäuble soll, wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten, ursprünglich sogar eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben.

Mittlerweile hat, wie der Focus berichtet, die Kirche dem Staat Zypern ihr Geld angeboten, um zur Rettung beizutragen. Zyperns Banken sollen jetzt noch bis kommenden  Dienstag, also eine weitere Woche, geschlossen bleiben, um einen Run zu verhindern.

Die Banken greifen die Idee der Zwangsabgabe freudig auf: Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, hat schonmal vorgeschlagen, in Italien 15 Prozent einzuziehen.

Und die Grünen in Neuseeland warnen, die   Zentralbank befinde sich in der letzten Phase zur Implementierung eines speziellen Mechanismus, der im Falle eines Bankzusammenbruchs die unangekündigte Schließung aller Institute vorsehe. Über Nacht soll dann eine Teilenteignung von Sparkonten erfolgen, um Banken nach Art Zyperns einen Bailout auf Kosten der Sparer zu liefern. Der Durchgriff auf die Vermögen der Bürger durch Staat und Banken wäre damit gesetzlich gewährleistet…

Update: Diese russischen Konzerne parken Geld auf Zypern

Update: Zwei Banken öffnen vielleicht gar nicht mehr

Update: EZB und Deutschland nehmen Zypern in die Zange

Update: Moskau und Berlin pokern um Zypern

Update: Zypern-Delegation ergebnislos aus Moskau zurück 

Update: Troika lehnt Zyperns Plan B ab

Update: Schäuble: Finanzsektor muss seinen Beitrag leisten 

Der dritte Akt: An einem Freitag nach Börsenschluss

Noch bevor vom zypriotischen Parlament irgendeine Entscheidung publik gemacht wurde, nahmen die Forderungen der EU an das Land weiter zu. Ein Regierungsbeamter sagte Journalisten, dass die Troika den Eigenbeitrag Zyperns um 900 Millionen Euro anheben will, berichtet der Telegraph. Dieser Betrag solle mit Blick auf eine mögliche Kapitalflucht und sich verschlechternden Bedingungen im Haushalt als Sicherheitspuffer fungieren.

Mehrheitlich stimmen die Abgeordneten am Freitag abend dann für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und für die Bildung eines Solidaritätsfonds. Letzterer soll unter anderem für Rekapitalisierung der nationalen Banken verwendet werden.

Ab sofort können die Banken zur Kapitalverkehrskontrolle ohne jede Vorwarnung folgende Maßnahmen ergreifen:

• Beschränkung de täglichen Limits für Bar-Abhebungen
• Keine vorzeitige Kündigung von Sparbüchern möglich
• Zwingende Verlängerung von befristet gebundenem Geld
• Umwandlung von Verechnungs-Konten in Girokonten
• Verbot von Bargeld-Überweiungen
• Beschränkungen von Bank-Karten, Kreditkarten, Pre-Paid-Karten
• Verbot der Einlösung von Schecks
• Verbot von Überweisungen innerhalb der selben Bank
• Kein Zugang zu Kreditvermittlern
• Beschränkungen bei allen Überweisungen
• Jede andere Maßnahme, die die Zentralbank oder eine andere Bank zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für notwenig erachtet

Damit sollen sowohl ein Bank-Run als auch der Abzug reicher Konto-Inhaber verhindert werden.

Als nächstes Gesetz wurde die Restrukturierung des Banken-Sektors beschlossen. Die Laiki Bank wird aufgespalten, die Schrottpapiere kommen in eine Bad Bank. Einlageninhaber über 100 000 Euro können damit bis zu 60 Prozent ihres Kapitals verlieren. Die griechische Piräus Bank übernimmt die 291 Filialen der angeschlagenen zyprischen Banken Cyprus Bank und Popular Bank in Griechenland. EU-Behörden und der griechische Finanzstabilitätsfonds gaben bereits grünes Licht für die Transaktion. Damit soll verhindert werden, dass der griechische Bankenbereich von der Krise auf Zypern angesteckt wird.

Konten unter 100 000 Euro sollen verschont bleiben. Für Einlagen über 100 000 Euro auf der Bank von Zypern soll jetzt nach Beratungen mit der EU eine einmalige Abgabe von 20 Prozent erhoben werden, für Einlagen über 100 000 Euro auf anderen Banken Zyperns vier Prozent. Bei der Bank of Cyprus sollen die meisten reichen Ausländer ihre Depots haben.

Die Parlamentsdebatte war in Zypern und Griechenland von Protesten begleitet.

Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten und andere.

Update: Datenschützer: Rasante Zunahme der Konten-Einsichten durch den Staat

Update: Moskau alarmiert seine Bürger: Holt euer Geld aus Europas Banken

Update: Krise vor Brüssel-Treffen: Streit um Banken-Restrukturierung

Das Ergebnis in Brüssel

Noch einmal ein Aufbäumen in Zypern – letzter Versuch, das Hauptgeschäft des Inselstaates, seinen Bankensektor zu erhalten – dann wurde in Brüssel doch beschlossen, was unausweichlich schien: Die Bank of Cyprus muss die rund 9 Milliarden Schulden der abzuwickelnden Laika Bank übernehmen, das soll die Guthaben über 100 000 Euro um bis zu 40 Prozent belasten.  „Das ist das einzig Gute am zyprischen Drama: Es zeigt, dass man eine bedeutende Bank abwickeln und eine zweite schrumpfen kann, ohne dass die Finanzmärkte verrückt spielen“, kommentierte der Spiegel. Vertrauen hingegen, und zwar das der Wähler und Einwohner der Eurzone in ihre Banken – und was noch viel schlimmer ist, in ihre Politiker, ist jedoch in einer Weise zerstört, die die ganze Eurozone erschüttert.

Wer  nun eigentlich die Kleinsparer zunächst in die Pflicht genommen hat, wurde in den letzten Tagen heftig diskutiert. Besonders, nachdem die Menschen in Zypern Deutschland als Schuldigen ausgemacht hatten, betonte Finanzminister Schäuble immer wieder, es sei die zypriotische Regierung gewesen, die die großen Bankkunden zu Lasten der Kleinen habe schonen wollen. Dabei lag der wesentliche Fehler viel tiefer: Es hat zunächst einmal niemand verhindert. DAS, und nur das, wird letztlich im Gedächtnis bleiben, wenn die nächsten „Rettungsaktionen“ anstehen – und sie werden kommen. Wenn man keine Nebelkanonen in Sachen „Geldwäsche“ abschießen kann, wenn es schlicht darum geht, Verluste zu verteilen, dann wird man sehen, ob die Euro-Politiker eine Lektion gelernt haben – sonst ist die Währung verloren.

Ohnehin wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, wieviel Kapital im Euro und in den Euro-Ländern bleibt. Allenthalben wird zu Recht die Frage gestellt: Wenn eine Mini-Volkswirtschaft wie Zypern bereits solch dramatische Situationen heraufbeschwört: Was passiert dann, wenn Italien kommt? Oder Spanien? Oder Frankreich? Wer bitte wartet denn freiwillig, bis man sein Vermögen per Zwangsmaßnahme einfriert oder rasiert?

Trotz der drastischen Sperrmaßnahmen ist offenbar auch in Zypern nicht gelungen, das Geld komplett im Land zu halten. Wie die FAZ meldet, wurde bereits seit Januar ein verstärkter Vermögensabfluss registriert. Er hat sich in dem kurzen Zeitraum zwischen der Ablehnung des Rettungspakets durch das zypriotische Parlament und den Kapitalverkehrskontrollen vervielfacht. Möglicherweise sind so auf den letzten Drücker noch Milliarden außer Landes dirigiert worden. Gerüchten zufolge sollen auch hochrangige Zentralbank-Mitarbeiter ihr Geld außer Landes geführt haben.

Jetzt kommt das nächste unerfreuliche, aber ebenfalls bereits bekannte Theater: Die Euroländer untereinander schieben sich Schuldzuweisungen zu – und die Bundesregierung versucht, sich so lange wie möglich der notwendigen Debatte des Bundestages zur Zustimmung über das Paket zu entziehen. Alles in allem nichts, was wirklich auf Euroland stolz machen könnte.

Update: Nordzypern: Ein Hauch Schadenfreude im türkischen Teil

Update: Luxemburg fürchtet um sein Geschäftsmodell

Update: EU-Gesetzentwurf: Sparguthaben bei Bankenpleiten heranziehen

Update: Chef der Bank of Cyprus ist zurückgetreten

Update: Spanien erwartet 2013 eine weitere deutliche Verschärfung der Rezession

Update: Deutscher Sparkassenpräsident an Oligarchen: „Bei uns sind alle Einlagen sicher“

Update: Zyperns Rettung wird lang und schmerzhaft

Update: Vorstände beider Großbanken entlassen

Update: So funktioniert die deutsche Einlagensicherung

Update: Zyperns Banken schenkten Politikern und Firmen Millionen

Update: Bank-Run in Siena: Monte dei Paschi-Kunden  zogen Milliarden ab

Update: Klare Aussage der EZB: Zypern ist Blaupause für künftige Fälle

Update: Guthaben unter 100 000 Euro sind „möglichst sicher“

Update: EU half europäischen Banken, ihre Zyperneinlagen zu retten

Update: EU-Kommissar Barnier: Reiche Sparer sollen grundsätzlich haften

Update: EU-Finanzminister: Sparerhaftung soll Normalfall werden

Update: Zypern in der Krise – eine Bilanz / Ausführliche Anfrage der Linken an die Regierung und die Antworten

EU-Finanzpolitik: Ein Verbrechen an allen europäischen Bürgern

Es ist gar nicht so schwer zu verstehen – wenn man denn die nötigen Informationen hat. Versteht man es dann, wird man allerdings so wütend, dass es jeder Regierung Europas an den Kragen gehen könnte – auch der deutschen. Vielleicht haben es deshalb Menschen wie Karl Schumann, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, so schwer, wenn sie eine Reportage wie diese machen wollen: „Staatsgeheimnis Bankenfinanzierung“ ist eine Gemeinschaftsproduktion von Arte und RBB. Der Film ist derzeit in aller Munde, und zwar zu Recht. Was in der Eurokrise unter der Regie der EZB abläuft ist ganz klar ein Verbrechen an den europäischen Menschen.

„Wo geht denn das ganze Geld genau hin?“ Das ist die Ausgangsfrage, mit dem sich Karl Schumann auf die Suche macht. Das ganze Geld, das sind die Milliarden, mit denen die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft und Staaten Kredite gibt. Das Geld der Rettungsschirme – mit denen angeblich wir Deutschen mit unseren sauer verdienten Steuergeldern Europa retten müssen.

So jedenfalls vermittelt es uns die Politik. Die Politik ist es aber auch, die verhindert, dass wir erfahren, wer genau dieses Geld denn bekommt. Hätte sie es uns gesagt, gäbe es möglicherweise weder ESFS noch ESM.

Am Beispiel von Irland, dem ersten Land, das von der Krise so richtig erfasst wurde, mit ausgedehnten Ausflügen nach Spanien, dem Land, das gerade mitten drin steckt, geht Karl Schumann der Frage nach den Ursachen akribisch nach und stößt auf ein ganzes System von Blockaden, das nur mit Hilfe anonymer Insider teilweise überwunden werden kann.

„Irland war an seiner Krise selber schuld,“ erfährt er von Finanzminister Schäuble. Das Land habe mit niedrigen Zinsen und einer laxen Bankenkontrolle ausländische Investoren – auch Deutsche – angelockt.

In anderen Worten: Irlands Banken haben sich von großen ausländischen Banken Geld geliehen, um im eigenen Land Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, die aber am Bedarf vorbei liefen. So wurde kurzfristig die Wirtschaft abgekurbelt, um anschließend abzustürzen, weil die Projekte, etwa repräsentative Geschäftsimmobilien, keinen Gewinn abwarfen. Die heimischen Kreditnehmer konnten nicht zahlen, die irischen Banken konnten an ihre ausländischen Gläubiger nicht zahlen – die Finanzkrise war da.

Nun trat die EZB auf den Plan – und hier beginnt es, kriminell zu werden:  Karl Whelan, als Wirtschaftswissenschaftler der University College Dublin vom Europaparlament mit einem Gutachten über die Rolle der EZB  beauftragt, erklärt: Die EZB bestand auf einer vorrangigen Auszahlung der Anleihen – sprich, auf einer Befriedigung der Ansprüche der großen ausländischen Banken, die den irischen Kredit gegeben hatten. Zur Absicherung musste der irische Staat Garantien in Höhe von 70 Milliarden Euro übernehmen, damit die EZB überhaupt auszahlte. Das Geld kam in Irland an und machte sich am selben Tag wieder auf den Weg zurück zu den ausländischen Investoren (so erleben wir es zurzeit auch in Griechenland…).

Wer waren nun die Investoren? Hier stieß Schumann auf eine Mauer des Schweigens. Nur über die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (die Notenbank der Notenbanken) die unter anderem „grenzüberschreitende Forderungen“ veröffentlicht, fand er heraus:  28 Milliarden hatten allein deutsche Banken im Herbst 2010 in Irland ausstehen.  Welche deutschen Banken waren das? Nur mit Hilfe eines Insiders, der dem britischen Blogger  Paul  Staines alias Guido Fawkes (früher selbst Anleihehändler) eine Liste mit 80 Adressen zuspielte, war hier ein Fortkommen möglich: Allein 50 der 80 Institute sind aus Deutschland und Frankreich. Sie lesen sich wie ein Who is Who der Finanzwelt und machen zweifelsfrei klar:  Deutsche Banken wären bankrott gegangen, wenn die EZB den irischen nicht Kredite gegeben hätte, um ihre Forderungen zu begleichen.

Das ist aber noch nicht der Höhepunkt. Ein Beispiel: Die Anglo-Irish Bank musste sich 30 Milliarden bei der EZB leihen, um ausländische Forderungen zu befriedigen. Weil sie keine Sicherheiten bieten konnte, musste der irische Staat bürgen. Die Bank gibt es nicht mehr, sie wurde auf Staatskosten abgewickelt. Nun muss der irische Steuerzahler für die Summe gerade stehen.

Die EU könnte jetzt einen Schuldenschnitt machen – was keinen zusätzlichen Schaden verursachen würde, da das Geld bereits im Umlauf ist, die Geldmenge sich also nicht vergrößern würde. Den Vorteil davon hätte der irische Staat; sprich, die irischen Steuerzahler. „Das ist aber monetäre Staatsfinanzierung“ sagt EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen … die wolle man nun gar nicht – und sie könne auch Kettenreaktionen im irischen Finanzsystem auslösen….

Kettenreaktionen sind das Schreckgespenst, mit dem auch Wolfgang Schäuble immer wieder wedelt. Der deutsche Wirtschaftsminister nennt die Sicht des studierten Wirtschaftsredakteur auf Banken-Bilanzen naiv. Da sei doch jede mit jeder verbandelt, man habe sich gegenseitig Geld geliehen, mache Geschäfte miteinander. Wenn nun eine falle, könnten jederzeit weitere umkippen.

In Irland erkennen die Menschen zunehmend, was da mit ihnen passiert ist. Ein kleines Dorf protestiert jede Woche bei einem Marsch mit Plakaten gegen die EZB und die europäische Finanzpolitik: Nicht Deutschland hat uns gerettet, sondern wir retten mit unseren Garantien die deutschen Steuerzahler, heißt es da zu Recht.  Der deutsche Finanzminister sieht das ganz anders:  „Irland ischt das Muschterbeispiel dafür, dass unsere europäische Politik funktioniert und sollte jetzt das neu gewonnene Vertrauen nicht selber zerstören“.

Was lernen wir daraus?  „Bankschulden auf den Staat zu transferieren, ist ein schrecklicher Fehler“, sagt ein irischer Finanzpolitiker.

Der spanische Wirtschaftsminister sieht das anders: Der Anteil der spanischen Banken am Bruttosozialprodukt liege nur bei vier Prozent, in Irland seien es mehr als 20 Prozent,“ sagt er. Daran sehe man schon, dass das Problem ganz anders gelagert sei – eine Aussage, die vor dem Hintergrund von mehr als 27 Milliarden ungesicherter Kredite allein in der Bilanz des Geldhauses Bankia durchaus Stirnrunzeln hervorrufen kann. Wer sind denn die Gläubiger der Bankia? Wir kennen sie“, sagt der Wirtschaftsminister. Verraten will er sie aber nicht. Statt dessen sagt er: „Wir wissen doch alle: Eine Finanzwirtschaft, die nicht durch Gold gedeckt ist, ist instabil“…

Der Spanier, der gegen die Rettung der Bankia Klage eingereicht hat. weiß mehr: Auch hier trifft sich bei den Gläubigern das Who ist Who der Finanzwirtschaft. Vorne mit dabei, genau wie in Irland, die Deutsche Bank und Union Investment…

Was macht Banken so „systemrelevant“, dass die Politik ihre Bürger dafür haften lässt?

Hätte man sie pleite gehen lassen, wäre herausgekommen, wie Politik Geld wohin schiebt. Das hätte die ganze politische Klasse zum Verschwinden gebracht, antwortet im Film ein wütender Spanier, der etwas davon versteht. Und hat damit möglicherweise des Pudels Kern genau getroffen.

„Sie sollen uns beweisen, warum die Banken gerettet werden müssen – was denn passieren würden, wenn die pleite gehen“,  ist das Schlusswort Harald Schumanns in diesem sehenswerten Film. Dem kann man sich nur anschließen – auch und besonders als Deutscher. Unsere großen Banken sind beim großen Verschiebebahnhof vorne mit dabei. Indem unsere Politiker verhindern, dass sie an ihren windigen Geldanlagen im Ausland pleite gehen, verhindern sie – noch – dass die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Politik mit scheinbar weißer Weste da steht. Aber eine weiße Weste – das sollte uns allen klar sein – hat hier schon lange niemand mehr.

Am 7. Februar 2013 hat die EZB Schulden Irlands bis 2038 gestundet. Das spart dem irischen Staat drei Milliarden Zinszahlungen pro Jahr. Bis 2038 wird es möglicherweise schon lange keinen Euro mehr geben. Aber wenn die Politik ihre Maßgaben nicht ändert, wenn sie weiter dafür sorgt, dass Banken nicht pleite gehen können, verschwindet vielleicht eine Währung – die Macht der Geldhäuser aber nicht.

Bauruinen Immoboom Spanien

Update: Warten auf Zinssenkung der EZB

Update: Nach der Staatspleite kämpft Argentinien vor Gericht gegen „Aasgeier“

Update: Bedenken gegen direkte Bankenhilfe 

Update: Beppe Grillo: Nicht der Euro erdrückt Italien, sondern die Schulden

Update: So funktionieren Wetten auf Italien

Update: Ende der Eurokrise ein Hirngespinst

Update: ESM soll Tochtergesellschaften zur direkten Bankenfinanzierung gründen

Update: Wieso funktioniert die Politik der EZB? Weil sich niemand traut, gegen sie zu wetten…

Update: Tabubruch und Testballon in Zypern: Einfache Sparer haften für EU-Hilfe

Update: EZB-Speziallizenz zum Geld Drucken soll Frankreich Zeit verschaffen

Update: Strategiepapier des IWF: Bargeld unbemerkt abschaffen

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Die Fed, die Zinsen, der Preis des Goldes und die Illusion eines freien Marktes

Hierzulande angesichts der Europa-Fragen weitgehend nicht berichtet wird über eine Diskussion, die sich am Dienstag nach dem Auftritt des Fed-Chefs Ben Bernanke vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses erheblich verschärft hat: Die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank steht zunehmend in der Kritik – vor allem durch republikanische Abgeordnete. Der Hintergrund der Kritik ist schnell erklärt: Das US-Finanzministerium schöpft die Gewinne der Federal Reserve ab, muss aber auch für deren Verluste gerade stehen. Und die summieren sich.

Seit der weltweiten Finanzkrise 2007 bis 2009 senkte die Fed nicht nur die Zinsen auf faktisch null Prozent. Sie kaufte auch für sagenhafte 2,5 Billionen (2500 Milliarden !!!) Dollar  Hypotheken und Schatzpapiere auf, um die langfristigen Zinsen niedrig zu halten. Zurzeit kauft sie monatlich für etwa 85 Milliarden Dollar Bonds auf – alles mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Zahl der Arbeitslosen signifikant zu senken.

Auf die Frage, wie lange es wohl dauern werde, bis die US-Arbeitslosenquote von jetzt 7,9 auf wenigstens 6 Prozent sinke, nannte Ben Bernanke das Jahr 2016 – und erntete scharfe Kritik: Sollte das geldpolitische Konzept zusammenbrechen, bedrohen den Staat nicht nur ein Schuldenberg, sondern auch galoppierende Inflation und extrem steigende Schuldzinsen.  Dennoch verteidigte der Notenbankchef auch gegen anderslautende Überlegungen innerhalb seines Hauses die Niedrigzins-Politik: Jede Änderung sei wirtschaftlich kontraproduktiv – im Übrigen verfüge man über die nötigen Tools auszusteigen, wenn die Zeit dafür komme (Quelle: Financial Post).

Bloomberg News ließen nun eine Studie anfertigen, in der Stresstest-Bedingungen der Fed für die systemrelevanten  US-Banken auf die Notenbank selbst angewendet wurden. Das Unternehmen MSCI Inc. (MSCI), ein anerkannter New Yorker Finanzdienstleister, ermittelte erschreckende Zahlen: Innerhalb der nächsten drei Jahre könnte der Marktwert der Fed-Papiere um 547 Milliarden Dollar sinken. Dieser Verlust würde sich auf weniger als die Hälfte dessen, nämlich 216 Milliarden Dollar reduzieren, wenn die Rechnung Bernankes aufgehen und sich die Wirtschaftslage Schritt für Schritt erholen würde.

Da die Zentralbank ihr Portfolio nicht öffentlich macht, so Bloomberg News, sei dieser Verlust aber möglicherweise nur ein Teil dessen, was an Belastungen auf den Straat zukomme – denn die Fed könne nicht Pleite gehen und daher problemlos mit Verlusten in den Büchern weiter operieren. Bernankes Geldpolitik ist die aggressivste in der gesamten Geschichte der Notenbank. Ob dieser Weg, Wirtschaftswachstum zu fördern gerechtfertigt war, wird sich erweisen, wenn die Zentralbank aus ihrer Notfallpolitik wieder aussteigt – ein Thema, das intern bereits die Gemüter erhitzt. Ben Bernanke ist 59 Jahre alt, seine zweite vierjährige Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Er hat bisher nicht erklärt, ob er noch einmal antreten will.

27-02-2013 22-48-42

Der Zusammenhang zwischen der Fed-Bilanz und dem Goldpreis ist traditionell sehr eng, stellt Forbes fest und bezieht sich auf eine Untersuchung des Macquarie Research Instituts.  Diese Studie hat ermittelt, dass mit jeder Steigerung der Fed-Bilanz um 300 Milliarden Dollar der Goldpreis um 100 Dollar je Feinunze steigt. Setzt die Notenbank also ihre Ankäufe in gleicher Höhe fort, weitet sich ihre Bilanz allein in den nächsten sechs Monaten um 765 Milliarden Dollar aus – der Preis des Goldes würde allein dadurch um 16 Prozent steigen. Bereits jetzt hat die Politik Ben Bernankes die höchsten Steigerungen im Preis des Edelmetalls in der Geschichte seines Instituts verursacht.

Steigerung des Goldpreises in Proz unter den letzten 4 Fed-Chefs

Nun ist die amerikanische Notenbank aber nicht allein mi ihrer Strategie. Die EZB hat sich inzwischen in ihre Spur begeben. Nachdem bekannt wurde, dass nicht nur Spanien in der Krise steckt, sondern auch die Wirtschaft im EU-Schwergewicht Frankreich stagniert, hat sich durch die Italien-Wahl die Gefahr der nächsten Euro-Krise erheblich verschärft. Die Sparpolitik Mario Montis wurde von den Wählern nicht honoriert – dazu kommt, dass die politische Patt-Situation jede Bewegung im Keim ersticken könnte.

Bisher vertrauen die Märkte auf das Wort Mario Draghis, wonach die EZB alles nötige unternehmen werde, den Euro zu retten. Die Verunsicherung der Investoren werde wohl nicht den Grad erreichen, den es im letzten Jahr gegeben habe. Das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB dürfte eine solche Eskalation verhindern, zitiert denn auch am Mittwoch das Handelsblatt den Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier.  Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Grüner hält es sogar für möglich, dass der Markt irgendwann die Reichweite der Versprechen der EZB testen werde.

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, mahnt an: Eine  stabile Regierung, die den Reformkurs entschlossen fortsetze, sei nicht nur für Italien wichtig, sondern auch für den Zusammenhalt des Euroraums.

Im Rahmen einer Rede in München, erklärte am Mittwoch auch EZB-Chef Mario Draghi, der Geldpolitik der Zentralbank seien klare Grenzen gesetzt. Die Regierungen des Euroraumes seien daher dringend gefordert, nationale Strukturreformen umzusetzen und eine stabile politische und wirtschaftliche europäische Union zu bilden (Quelle: Financial Times). 

Auch in Japan ist mittlerweile die Notenbank auf dem Weg, der hoch verschuldeten Regierung das Leben zu erleichtern. Unter anderem geht es um eine massive Ausweitung der Geldmenge – ein Problem, das auch die USA und der Euroraum haben. Die Wirkung solcher Maßnahmen ist rund um den Globus die gleiche: Kurzfristige Entspannung auf den Finanzmärkten scheint diese Politik zunächst zu rechtfertigen. Auch der Goldpreis, der nach der Italien-Wahl von 1585 auf fast 1620 Dollar pro Feinunze hoch geschnellt war, pendelte sich bereits zwei Tage später wieder bei rund 1610 Dollar ein. Positive Wirtschaftsdaten aus den USA verstärkten am Mittwoch den Trend.

Geldpolitik ist Vertrauenssache. Das gilt besonders kurzfristig.

Langfristig lohnt es sich allerdings auch zu rechnen.

Siehe auch:

Warum der Goldpreis fällt

Italien und Frankreich: Der lange Abstieg in die Depression

Noch keine Entwarnung in der Eurokrise

Update: US-Haushalts-Streit: Ausgabekürzungen treten in Kraft

Update: US-Banken lösen Goldpreis-Bremse

Update: El Erian warnt die Fed davor, einen Währungskrieg anzufachen

Update: Japanische Notenbank beschließt Geldschwemme

 

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