Schlagwort: BND

Blamables Ende der Mission Afghanistan: Die Pseudo-Moral des Westens ist eine Schande

Der Westen hat seine Ehre verloren, und Deutschland ist ganz vorn dabei.

Der Westen und Deutschland haben in Afghanistan so viel Vertrauen verspielt, dass es noch über Jahrzehnte nachklingen wird. Er ist in Afghanistan einmarschiert, obwohl ihn niemand darum gebeten hatte und wollte dort eine Demokratie einführen, die ebenfalls niemand haben wollte. Nach 20 Jahren Besatzung eines Landes hatte keiner der Entscheidungsträger eine Ahnung, wie dieses Volk wirklich tickt, was die Menschen wollen und was nicht.

Als am 15. August „ganz plötzlich“ die Taliban in Kabul einmarschierten, fielen sämtliche Regierungen aus allen Wolken; hatten sie doch gedacht, es würde viele Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis die Steinzeit-Muslime das Land zurück erobern. Ja, sie hatten eigentlich auch erwartet, dass die von ihnen aufgebaute Armee das Land gegen sie verteidigen würde. Ein erbärmlicher, planloser Rückzug, nach dem tausende einheimischer Mitarbeiter kaum eine Chance haben, noch ausgeflogen zu werden, sorgte für Schock und Wut rund um den Globus. Auch eine Woche später bleiben noch geschätzt 60 000 Angehörige zahlreicher Nationen und deren einheimische Helfer auszufliegen. Und das wird täglich schwieriger.

Staaten, die sich so verhalten, können sich des Spotts ihrer Feinde sicher sein. Besonders China zeigt offen seine Schadenfreude und seine Absicht, das entstandene Vakuum künftig „freundschaftlich“ auszufüllen. Staaten, die auftreten wie der Westen in Afghanistan, verlieren jeden Anspruch moralischer Überlegenheit. Regierungen wie die deutsche, die ihre Wähler gezielt belügen, die täuschen, die Wahrheit verschleiern und schwarze Peter wie kleine Kinder hin und her schieben, haben auch im eigenen Land kein Vertrauen mehr verdient.

Am 7. Oktober 2001, gut drei Wochen nach dem noch immer umstrittenen Angriff auf das World Trade Center, hatten die USA Afghanistan als Hort muslimischer Terroristen ausgemacht und marschierten in das Land ein. Ihre Alliierten, vorn dabei Deutschland, folgten wenig später. Tatsächlich hielten sich Al Kaida-Führer Osama bin Laden und seine Anhänger, denen der Anschlag zugeschrieben wurde, auch immer wieder in Afghanistan auf. Im Mai 2011 wurden er und seine Familie von Elitesoldaten der USA im Nachbarland Pakistan getötet. Der offizielle Grund für die Besatzung Afghanistans war damit weg gefallen. Aber die erklärte Absicht, eine stabile Demokratie einzuführen, wollte partout nicht gelingen. In einem Land, das traditionell von regionalen Stämmen regiert worden war, hatte der Westen eine Zentralregierung eingesetzt, die unter anderem nach Gutdünken ausgesuchte Gouverneure in die Regionen entsandte.

Die Zentralregierung sollte das Land verteidigen können. Also musste eine Armee her. Während die Deutschen die Soldaten vorwiegend schulten, rüsteten die Amerikaner sie mit modernstem Material aus: Allradfahrzeuge, moderne Hubschrauber, Flugzeuge und jede Menge Waffen. Den Besatzern war bekannt, dass die Bauern in Afghanistan vor allem vom Opiumanbau leben. Von Haschisch bis Heroin und in höchster Qualität werden jede Menge Drogen exportiert. Daran verdienen die Bauern, die Taliban, die Regierung – und es gab immer wieder Gerüchte, dass die US-Geheimdienste mit verdienten. Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete im Jahr 2011 den wahren Grund des Afghanistan-Krieges als riesige Geld-Waschmaschine, vorbei an allen westlichen Steuersystemen. Wie dem auch sei: Der Westen unternahm kaum Anstrengungen, dem Opium-Anbau entgegen zu wirken, etwa mit alternativen Anbaumöglichkeiten für Bauern.

Gelungen schien in weiten Bereichen dafür das Durchsetzen der Grundrechte für Frauen. Sie hatten fast 20 Jahre lang endlich Zugang zu Bildung und Arbeit. Sie durften ohne männliche Begleitung das Haus verlassen, mussten keine Burka mehr tragen und konnten die massiven Schikanen der Taliban-Herrschaft hinter sich lassen, wenn sie auch nicht so frei wurden, wie noch in den 1960er Jahren. Damals, als Afghanistan noch einen König hatte, trugen die Frauen Minirock und moderne westliche Kurzhaarfrisuren. Auch die Fortschritte der Besatzungszeit sind jetzt wieder verloren. Es wird bereits von der Ermordung von Frauen berichtet, die nach Ansicht der neuen Herrscher nicht genügend bedeckt waren. Der Burka-Verkauf in der Hauptstadt ist in unerwartete Höhen geschnellt.

Während der gesamten Besatzungszeit verübten die Taliban immer wieder Anschläge und verhinderten den Aufbau der Infrastruktur, die benötigt worden wäre, um die Bodenschätze des Landes abzubauen. Zuletzt waren im Rahmen der Mission „Resolute Support“ rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 36 NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern in Afghanistan im Einsatz gewesen, darunter zeitgleich etwa 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die meisten Deutschen waren im internationalen Feldlager in Masar-i-Scharif im Norden des Landes stationiert.

Zeitweilig waren mehr als 5.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten gleichzeitig in Afghanistan; insgesamt dienten 150 000 dort. 59 von ihnen verloren ihr Leben. Die Bundeswehr sollte unter anderem die Sicherheitskräfte Regierung beraten und ausbilden sowie ihre afghanischen und internationalen Verbündeten bei der Luftaufklärung, der Versorgung von Verwundeten und dem Schutz von Objekten unterstützen. Dabei wurde sie auch in Gefechte verwickelt. Mehr als zwölf Milliarden Euro kostete Deutschland der Afghanistaneinsatz von 2001 bis Ende 2020. Diese „einsatzbedingten Zusatzkosten“ enthalten weder die Gehälter der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten noch die Kosten für die Beschaffung von auch für den normalen Bundeswehrbetrieb genutztem Material. Seit 2009 sind nach UN-Angaben über 39.000 Menschen aus der Zivilbevölkerung getötet und über 73.500 verletzt worden. Die USA gaben im selben Zeitraum mehr als zwei Billionen Dollar für den Einsatz vor Ort und die Versorgung der afghanischen Armee mit Waffen und Fahrzeugen aus und verloren rund 2 400 Soldaten.

Um überhaupt zurecht zu kommen, heuerten die Besatzer tausende von örtlichen Hilfskräften an, die übersetzten, Situationen auskundschafteten und vieles mehr. Teilweise wurden sie direkt von der Bundeswehr angestellt, teilweise von Subunternehmen. Allen wurde versprochen, dass man sie, falls es nötig werde, schützen und ausfliegen werde. In Deutschland wurde das währenddessen still und heimlich anders geregelt: Nur die zuletzt beschäftigten und nur die direkt von der Bundeswehr angestellten Menschen sollten Visa bekommen – insgesamt so wenig Menschen wie möglich. Überhaupt war der Regierung sehr daran gelegen, den öffentlichen Blick auf den Afghanistan-Einsatz klein zu halten.

Die deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ bietet jetzt Ortskräften, die in Afghanistan bleiben, ein Jahresgehalt als Bleibeprämie an. Ex-Ortskräfte kritisieren die mangelnde Hilfe der Organisation. Laut einer Rundmail des Afghanistan-Büroleiters Heinrich-Jürgen Schilling können nur jene den Antrag auf Ausreise stellen, die in den vergangenen zwei Jahren für die GIZ gearbeitet haben. Hunderte, die in der Zeit vor 2019 für die Organisation tätig waren, sind davon ausgeschlossen – egal, wie gefährdet sie sind.

Die Bundesregierung, so Vizekanzler Olaf Scholz, sei zurzeit zusammen mit den Amerikanern im Gespräch mit den Taliban über sichere Ausreisen auch nach dem 31. August. Diese lehnen ein Bleiben der ausländischen Soldaten über den 31. August hinaus kategorisch ab und drohen bei so einer „Fortsetzung der Besatzung“ mit Konsequenzen.

In den USA machte sich mit den Jahren und mehreren weiteren Angriffskriegen im Nahen Osten Kriegsmüdigkeit breit. Unter Präsident Donald Trump nahm man im Herbst 2020 in Doha/Katar Verhandlungen mit den Taliban über einen Abzug der Truppen auf – die Regierung Afghanistans war nicht dabei. Auch über Bildung oder Frauenrechte wurde nicht gesprochen. Einzige Bedingung Trumps für den Abzug: Die Taliban sollten die Soldaten der USA und ihre Verbündeten dabei nicht angreifen. Präsident Joe Biden erbte das Abkommen und kündigte wenige Wochen nach seiner Amtseinführung den Abzug der US-Truppen bis spätestens 11. September 2021 an. Damit waren die übrigen Länder ebenfalls gezwungen, ihren Abzug vorzubereiten. Bereits Ende April war der Abzug in vollem Gang. Die USA setzten auf Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, um die Situation nach dem Abzug vorzubereiten. Die traten jedoch auf der Stelle, nachdem klar war, dass die Besatzer ohne weitere Bedingungen abziehen würden. Er habe Vertrauen in die afghanischen Streitkräfte, erklärte Biden dennoch. Die Ziele in Afghanistan seien erfüllt.

Der Abzug der Bundeswehr war bereits am 16. Juli 2021 abgeschlossen. Für die Ortskräfte war bis dahin kein Finger krumm gemacht worden. Ein Antrag der Grünen im Juni, diese jetzt zügig auszufliegen, wurde von der Groko mit den Stimmen der AFD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Anfang August war der US-Abzug zu 95 Prozent abgeschlossen. Am 31. August soll er beendet sein. Seit Beginn des internationalen Abzugs hatten die Taliban in immer schnellerer Folge immer mehr Gebiete im Land unter ihre Kontrolle gebracht. Währenddessen stockte auch in den USA der Ausflug der Ortskräfte. Die Erteilung der nötigen Visa zog und zog sich.

Die Geheimdienste warnten die US-Regierung deutlich, dass es einen plötzlichen Zusammenbruch Kabuls geben könnte, da die dortige Regierung auf die Gewalt der Taliban nicht vorbereitet und das Risiko, dass die Verteidigung durch die Armee zusammenbrechen würde, groß sei. Aber Präsident Biden bestand darauf, dass man der afghanischen Regierung und der Armee vertraue und nicht damit rechne, dass Kabul in nächster Zeit fallen könnte. Fast die gleichen Worte verwendete der deutsche Außenminister Heiko Maas, als er sagte: „Wir alle, die Geheimdienste und die internationale Gemeinschaft haben uns geirrt.“

Es kam noch schlimmer als befürchtet. In Windeseile zogen gut organisierte Taliban-Kämpfer ins Land, nahmen innerhalb weniger Tage alle größeren Städte ein. Armee und Gouverneure händigten ihnen Waffen und Material der Nato kampflos aus, und der Marsch auf Kabul begann. In den letzten Tagen und Wochen hatte auch die deutsche Botschaft eindringlich gewarnt, dass die Zeit dränge und man sich vorbereiten müsse, sowohl die Botschaft zu evakuieren, als auch die vielen einheimischen Hilfskräfte in Sicherheit zu bringen.

Aber in Deutschland geschah – wie so oft – NICHTS. Kein einziges Visum wurde für die Ortskräfte ausgestellt, man berief sich darauf, dass die afghanische Regierung angeblich niemand ohne Reisepass ausreisen lassen wolle und das eben seine Zeit brauche. CSU-Innenminister Seehofer war noch Tage vor dem Ende der Meinung, Afghanen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihr Heimatland abschieben zu können. Am Samstag, 15. August marschierten die Taliban in Kabul ein und verloren keine Zeit: Sie kontrollierten die Häuser, sammelten die Waffen der Bevölkerung ein, da ja nun der Krieg zuende sei, und erklärten die Islamische Republik Afghanistan.

Wenige Stunden zuvor hatte der amtierende Präsident Mohammad Aschraf Ghani Ahmadsai eine Rede ans Volk gehalten, die beruhigend wirken sollte. Danach flüchtete der Mann in die Vereinigten Emirate und hatte dabei laut Zeugen ungewöhnliche Probleme: Er hatte offenbar derart viel Bargeld dabei, dass es nicht gelang, alles in einen Helikopter zu stopfen. Aus den Emiraten dementierte er, Bargeld mitgenommen zu haben und kündigte an, in sein Land zurück kehren zu wollen.

Am Abend saßen die Taliban auf dem Platz, von dem morgens der Präsident gesprochen hatte. Einer ihrer Führer: Abdul Ghani Baradar, der auf Wunsch Donald Trumps 2018 nach acht Jahren aus einem Gefängnis in Pakistan entlassen wurde. Dabei auch Gholam Ruhani, der sechs Jahre in Quantanamo verbracht hat. Alle verhielten sich demonstrativ gelassen, betonten, keine Rache zu suchen, sprachen eine Amnestie für die Mitarbeiter der bisherigen Regierung aus und versprachen auch den Ortskräften, dass ihnen nichts geschehen werde. Sogar Frauen dürften arbeiten und zur Schule gehen, hieß es, solange sie die Gesetze der Scharia befolgen. Gleichzeitig richteten die Taliban allerdings auch ein Gefängnis ein, in dem 24 Stunden später bereits einige hundert Personen eingesessen haben sollen.

Nun brach in Kabul Panik aus. Am Sonntag morgen ging auf den Straßen nichts mehr: Sie waren restlos verstopft, teils auch von Wagen, deren Besitzern zu Fuß weiter Richtung Flughafen liefen. Dort wurde die Lage zunehmend unübersichtlich: US-Soldaten mussten Waffen einsetzen, um wenigstens den militärischen Teil des Airports verteidigen zu können. Der private Flugverkehr wurde ausgesetzt, und tausende Einheimische trafen ein, um auszufliegen, egal wie, wohin und mit wem. Einige kletterten auf ein großes US-Transportflugzeug, andere hielten sich an den Seiten fest. Hubschrauber stiegen auf, um die Menschen von diesen todbringenden Plätzen zu vertreiben, aber drei von ihnen hielten sich weiter an den Seiten fest. Entsetzt sah man am Boden, wie ihre Körper wenig später in großer Höhe den Halt verloren und abstürzten. Einer der drei war offenbar der 19jährige Jugendfußballer Zaki Anwari, Mitglied der Jugend-Nationalmannschaft.

Sonntags hatte tatsächlich sogar die deutsche Regierung den Ernst der Lage erkannt. Man tagte und beschloss, nun aber zügig „schon am Montag“ zwei Flugzeuge zu schicken, um die Deutschen und ‚einige Ortskräfte‘ zu retten. Da waren die deutschen Botschaftsmitarbeiter immer noch in ihrem Gebäude, weil sie keine andere Anordnung erreicht hatte. Gegen Mittag wurde die Lage aber eindeutig zu brenzlig. Das deutsche Personal flüchtete sich in die US-Botschaft und kam mit Hilfe der Amerikaner zum Flughafen.

Allein in Kabul, ohne die anderen Standorte, warteten zu diesem Zeitpunkt etwa 350 Ortskräfte plus Familien, die die Deutschen unterstützt hatten. Es war das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, gegründet von bundesdeutschen Soldaten, das für sie drei Safe-Häuser eingerichtet hatte. Dessen Leiter, Marcus Grotian, der selbst im Afghanistan-Einsatz gewesen war, hatte Mühe, in Interviews seine Fassung zu wahren. Am Sonntag mussten die drei Häuser aufgelöst werden, gerade drei Stunden bevor die Taliban an die Tür klopften, waren die Bewohner in Kabul untergetaucht. Ziel: der Flughafen. Möglichkeit, diesen zu erreichen, nunmehr aber bei null. An allen Straßen dorthin haben die Taliban Kontrollpunkte eingerichtet. Sie halten Autos an und lassen nur Ausländer mit entsprechenden Papieren zum Airport durch. „Die deutsche Regierung hat keine Möglichkeit mehr, sie zu retten„, berichtete „Frontal“.

Bereits am Tag des Einmarsches begannen die Taliban, Namenslisten abzuarbeiten: Sie suchen gezielt nach Menschen, die den ausländischen Streitkräften behilflich waren. Finden sie welche, müssen diese vor einer Kommission über ihre Arbeit berichten. Tun sie das nicht, werden ihre Familienangehörigen nach dem Gesetz der Scharia verurteilt.

KSK-Dolmetscher Ahmadi ärgerte sich in einem Video auf twitter: „Wenn die Deutschen uns vor einem Monat oder zumindest vor zwei Wochen gesagt hätten, dass wir euch nicht mitnehmen, dass wir euch nicht helfen, dann hätten wir zumindest nach Pakistan fliehen können. Aber jetzt sitzen wir hier und sind einfach festgenagelt.“ In der Tat sind die Landgrenzen in die Nachbarländer Afghanistans inzwischen hermetisch abgeriegelt. Die einzige Möglichkeit, das Land noch zu verlassen, ist in den Militärflugzeugen. So gab es dann am Montag weitere Tote: Einige Menschen waren in einen Fahrwerk-Schacht geklettert, und wurden zerquetscht.

Auch eine Woche nach dem Einmarsch der Taliban weiß niemand genau, wie viele US-Amerikaner oder Deutsche sich noch in Kabul aufhalten, geschweige denn, um wie viele Ortskräfte es sich handelt, die gerettet werden sollten. Die USA gehen davon aus, noch rund 10 000 Staatsangehörige ausfliegen zu müssen, Deutschland rechnet mit knapp 2000 Ortskräften plus Familien. Insgesamt geht es wohl um etwa 60 000 Menschen. Einige Regierungen sind dazu übergegangen, ihre Leute mit Spezialkräften und Hubschraubern an vereinbarten Treffpunkten abzuholen. Auch die Bundeswehr hat inzwischen zwei Hubschrauber vor Ort. Plötzlich können jetzt Ortskräfte auch ohne Visum ausgeflogen werden. Ihre Identität wird erst in Deutschland geprüft – was wiederum öffentliche Angst vor der Einreise von Terroristen auslöste.

Die Taliban, die behaupten, mit den US-Soldaten zusammen zu arbeiten, haben inzwischen nicht nur die Kontrollposten an den Straßen, sondern auch eine ‚Mauer‘ junger, kräftiger Männer vor den Toren des Flughafens aufgebaut, die verhindern, dass Fluchtwillige zu den Eingängen gelangen. Die Enge vor dem Airport ist extrem, eine Woche nach dem Einmarsch sollen sieben Menschen, darunter ein zweijähriges Mädchen, bei einer Massenpanik tot getrampelt worden sein. Weitere etwa 16 Personen sollen durch Schüsse gestorben sein. Die US-Soldaten am Eingang tun ein übriges, um die Situation zu erschweren: Sie wollen oft auch Menschen mit Papieren nicht einlassen, was zu einer Beschwerde Deutschlands führte.

Entsprechend drastisch fallen die Kommentare in den Medien aus, hier von der taz: „Das Imperium hinterlässt erneut einen Trümmerhaufen. 46 Jahre nach der chaotischen Flucht aus Saigon sieht es in Kabul aus, als hätten die USA nichts dazugelernt. Sie sind wieder in ein Land einmarschiert, das sie nicht angegriffen und das sie nicht um Hilfe gerufen hat. Sie behaupteten wieder, sie würden den Terrorismus bekämpfen und eine Nation und eine Demokratie aufbauen. Statt dessen unterstützten sie ein Marionettenregime, das sich nur so lange an der Macht hielt, wie US-Soldaten im Land waren. Sie gaben ihrer eigenen Rüstungsindustrie gigantische Expansionshilfen, zigtausenden Afghanen und tausenden US-Amerikanern den Tod. Am Ende schaffen sie es nicht einmal, jene, die vor Ort für sie gearbeitet haben, vor Verfolgungen zu schützen.“

„Nation Building (Staatsaufbau) war nie geplant“, behauptete am Montag wider besseres Wissen Präsident Biden, der aus dem Sommerurlaub in Camp David zur Pressekonferenz ins Weiße Haus gekommen war. „Wir haben sie ausgebildet und ihnen Waffen gegeben, aber wir konnten ihnen nicht den Willen vermitteln, für ihre eigene Sache zu kämpfen,“ erklärte Biden weiter. „Warum sollen unsere Soldaten für Menschen kämpfen und ihre Leben geben, die nicht einmal bereit sind, für sich selbst einzustehen?“ Warum die Ortskräfte nicht früher gerettet wurden? „Weil die Afghanen selbst es nicht wollten. Sie hofften immer noch für ihr Land“, behauptete der Präsident. Ein Faktencheck von CNN sah das etwas anders: Es mögen einige gewesen sein, die Visa hatten, aber noch zögerten. Tausende dagegen wollten gehen, bekamen aber keine Visa. Deutlich gewarnt hatten auch US-Diplomaten. Tatsache ist außerdem, dass die USA ihren Stützpunkt Bagram verließen, ohne ihre afghanischen Verbündeten darüber zu informieren.

In Deutschland waren die Entschuldigungen der Regierung noch blamabler. „Wir alle haben uns geirrt, auch die internationale Gemeinschaft,“ sagte Außenminister Maas. Die wochenlangen, eindringlichen Warnungen aus der deutschen Botschaft erwähnte der Minister nicht. CDU-Kanzlerkandidat Laschet war schon einen Schritt weiter und betonte, man dürfe kein weiteres Migrantendrama wie 2015 zulassen und müsse dafür sorgen, dass die zu erwartende Flüchtlingswelle in den Nachbarländern bleibe. Man müsse aus der Tragöde Lehren ziehen, kommentierte emotionslos die scheidende Kanzlerin. Allen gemeinsam ist, dass das Thema vor der Bundestagswahl am 26. September am liebsten vermieden worden wäre.

Angst vor einer Flüchtlingswelle hat auch die Türkei: Sie hat begonnen, eine Mauer an ihrer Grenze zum Iran zu errichten, die auch gleich weitere unliebsame Einreisen verhindern soll. Russland und Österreich haben mitgeteilt, dass sie keine Afghanen aufnehmen werden. Australien sprach eine deutliche Warnung aus: „Versucht nicht, per Boot her zu kommen, ihr habt keine Chance auf Erfolg.“

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler fand noch einen ganz anderen Schuldigen: Das deutsche Grundgesetz. Nach der laxen Kampfmoral der örtlichen Regierungstruppen, den beteiligten Bundesministerien, der für alles Verantwortung tragenden Kanzlerin und dem BND soll es Schindler zufolge das Bundesverfassungsgericht sein, das das Gesamtversagen zu verantworten habe. Den Spionen sei ein juristischen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt worden. Man dürfe nicht einmal mehr Terrororganisationen mit eigenen Leuten infiltrieren, weil die dadurch eine Straftat begehen. Seit einem Urteil aus dem vergangenen Jahr seien die Taliban „sogar durch unser Grundgesetz geschützt“.

Ist das die Grundhaltung unserer Geheimdienste? Da lernt man sein Land doch mal richtig kennen…

Schneidend sind viele Kommentare in den Medien: AlJazeera machte deutlich, wie genau die Regierungen und kämpferischen Oppositionen im Nahen Osten die Entwicklung in Afghanistan beobachten. Allgemein habe man registriert, dass man sich auf die USA nicht verlassen könne. Dies werde die politische Landschaft auf Dauer verändern. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Analyse der Frankfurter Rundschau.

Die öffentlich-rechtlichen Sender glänzen in der Berichterstattung durch nicht vorhandene Reporter vor Ort. Es ist schon peinlich, jeden Abend in der Tagesschau die in Indien stationierten Asien-Berichterstatter wiederholen zu hören, was den ganzen Tag durch die Nachrichten gelaufen ist. Wieso ist keiner von denen vor Ort? Unwillkürlich stellt sich die Frage: Zahlen wir dafür so hohe Rundfunkgebühren? CNN löschte ein Video seiner Korrespondentin Clarissa Ward. Diese hatte auf twitter gezeigt, wie sie beim Versuch, den Flughafen Kabul zu erreichen, an den Checkpunkten der Taliban scheiterte und mit ihrem Team schließlich ziemlich schnell zum Auto zurück musste, da die Situation gefährlich wurde. „Hier kommt keiner mehr durch“, kommentierte sie. Die ARD-Sendung Monitor zeigte das systematische Fehlverhalten und die Heuchelei der deutschen Regierung deutlich auf:

Führende Generäle sowohl in den USA, als auch in Deutschland zeigten sich irritiert über die Geschwindigkeit, in der die Taliban das gesamte Land übernommen haben und darüber, dass die Armee keinen Widerstand leistete. Bedrückend, wie wenig diese Männer die afghanische Mentalität verstanden haben. Die Einwohner sahen sowohl Regierung, als auch Armee als von außen aufgezwungen und im Dienst von Mächten, die sie nicht im Land haben wollten. Die Taliban dagegen haben aus Erfahrung gelernt: Sie haben die Jahre der Besatzung genutzt, um sich straff durch zu organisieren und ihre Außendarstellung mit professioneller Hilfe freundlicher zu gestalten.

Die Umsetzung funktioniert recht gut, auch wenn die neuen Machthaber nicht auf die staatlichen Finanzreserven zurückgreifen können: Der ins Ausland geflohene Chef der afghanischen Zentralbank, Adschmal Achmady, erklärte, die Taliban hätten lediglich Zugang zu 0,1 oder 0,2 Prozent der Reserven des Landes. Achmady teilte zudem mit, dass die Lieferung von Dollar in das Land „unterbrochen“ sei. Dollar in Form von Bargeld seien dort kaum noch erhältlich. Die Banken sind geschlossen. Viele Afghanen sind nun auf Überweisungen von im Ausland lebenden Familienmitgliedern angewiesen. Der Finanzdienstleister Western Union hat jedoch die Aussetzung von Überweisungen in das Land angekündigt. Der Wert der afghanischen Währung ist seit der Machtübernahme der Islamisten stark gefallen.

Um den Regierungsapparat weiter betreiben zu können, haben die neuen Machthaber inzwischen Minister der alten Regierung um Hilfe gebeten. Offensichtlich sind viele Posten in der neuen Regierung noch offen. Taliban-Führer führen seit Tagen Gespräche mit ausgewählten Persönlichkeiten, zuvorderst mit dem früheren Präsidenten Hamid Karzai und dem früheren Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Sie haben zurzeit auch noch andere Dinge zu klären: Es gibt Gerüchte, wonach der afghanische Ableger des Islamischen Staates, der mit den Taliban verfeindet ist, Selbstmordanschläge plant. Und da gibt es noch das widerspenstige Panchir-Tal im Nordosten von Kabul: Die rund 150 000 Einwohner hatten sich schon 1996 erfolgreich gegen eine Machtübernahme der Taliban gewehrt und tun das jetzt wieder: „Pandschiri haben keine Freunde und keine Dienstherren. Wir verhandeln nicht. Wir können es mit jedem aufnehmen, auch mit den Amerikanern.“

Auch im übrigen Land regte sich am Freitag, dem Unabhängigkeitstag, Protest: In Jalalabad entfernten Demonstranten kurzzeitig die Fahne der Taliban und ersetzten sie mit der Nationalflagge. Es gab mehrere Tote. Eine mehrere hundert Meter lange Nationalflagge wurde von jungen Afghanen durch Kabul getragen und später von den Taliban wieder eingesammelt. Auch in anderen Teilen des Landes stoßen die Islamisten weiter auf militärischen Widerstand. Anti-Taliban-Kräfte hätten in der nördlichen Provinz Baghlan drei Distrikte zurückerobert, teilte der bisherige Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi am Samstag abend mit. Mehr als ein Dutzend Taliban-Kämpfer seien getötet worden.

Eisen, Kupfer, Lithium, seltene Erden, Edelsteine, Gold: Afghanistan ist reich an Bodenschätzen. Ihr Wert wird auf mehrere Billionen Dollar geschätzt. Nach der Machtübernahme der Taliban hoffen nun China und andere Länder auf Zugang zu den Rohstoffen. Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichen aus, um das von Kriegen und Bürgerkrieg gebeutelte Land zu einem führenden Rohstofflieferanten zu machen. Der US-Geologiebehörde USGS zufolge sind allerdings noch 70 Prozent der Fläche Afghanistans unerforscht. Auch muss die Infrastruktur ausgebaut werden, um fördern zu können. Die China Metallurgical Group hat sich schon 2007 für 30 Jahre die Schürfrechte für den bei Kabul gelegenen Ort Mes Aynak gesichert. Hier lagert das mutmaßlich größte unerschlossene Kupfervorkommen der Welt mit einem geschätzten Wert von 100 Milliarden Dollar. In Gang gekommen ist der Abbau bisher nicht, unter anderem weil die Taliban mit Angriffen drohten. 

Gefürchtet wird Afghanistan als größter Opiumproduzent der Erde. Das Geschäft mit geschätzten 600 Tonnen Heroin steuert etwa 11 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei – die Taliban finanzieren sich auch daraus. Auf Afghanistan entfielen 2019 90 Prozent der Weltproduktion an Opium und 80 Prozent an Heroin. Nach UN-Angaben nahmen die Taliban 2016 160 Millionen US-Dollar aus der Besteuerung der Drogenwirtschaft ein; das sind lediglich 5,4 Prozent des Gesamtwertes von 3 Milliarden US-Dollar. Vor diesem Hintergrund werden sie es verschmerzen, dass der IWF und andere Länder die Entwicklungshilfe, die bisher 43 Prozent des nationalen Haushalts ausmachten, per sofort gesperrt haben. Die meisten Konflikte im Land drehen sich um Landbesitz und Wasser, erklären die Vereinten Nationen. Unter der Erde aber lagern Edelmetalle, Uran, Gas und Öl für mindestens 3 Billionen Dollar. China fördert in Afghanistan Öl. Eine Straße durch das Pamirgebirge soll den Abtransport sichern. Im Land wird der beste Lapislazuli weltweit gefunden, dazu kommen Turmaline und andere Edelsteine von feinster Qualität.

Seit fast 50 Jahren herrscht in Afghanistan politischer Aufruhr.

Seit dem Sturz des letzten Königs Mohammed Zahir Schah im Sommer 1973, so Wikipedia, war das Land politisch instabil. Im April 1978 kam es zu einem Staatsstreich durch afghanische Kommunisten, der einen Aufstand weiter Teile der Bevölkerung nach sich zog. Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in dem Konflikt und setzte eine neue kommunistische Regierung ein. Mit der sowjetischen Invasion begann ein zehn Jahre andauernder Krieg zwischen sowjetisch gestützter Regierung und von den USA unterstützten Widerstandsgruppen der Mudschahedin, der weite Teile des Landes verwüstete. Nach dem sowjetischen Abzug im Februar 1989 kam es zum innerafghanischen Bürgerkrieg, in dem die zunächst von den USA unterstützten Taliban bis September 1996 die Kontrolle über die wichtigsten Regionen und Städte des Landes übernahmen.

Im Oktober 2001 wurden die Taliban durch eine von den USA geführte NATO-Intervention zugunsten der verbliebenen bewaffneten Opposition gestürzt. Die Führungsebene der Taliban konnte sich durch Rückzug nach Pakistan retten. Sie führte in der Folge Angriffe gegen die afghanische Regierung an.

Die rund 40 Millionen Afghanen setzen sich aus insgesamt 70 Volksgruppen zusammen. Alle verbindet zwar der Islam als gemeinsame Religion, jedoch herrscht eine ausgesprochene Sprachenvielfalt im Land. Die Rolle der Ethnien und Stämme in der afghanischen Staatsbildung und Politik geht auf eine Zeit zurück, als Afghanistan im 18. Jahrhundert im Anschluss an eine neuntägige „Jirga“ (traditioneller Stammtisch) gegründet und die Regierung von Ahmad Shah Abdali konstituiert wurde. Der Chronist der afghanischen Geschichte Mir Mohammad Ghobar schreibt, dass diese „Jirga“ sich aus Khans (Stammesfürsten) der Gheljaeis, Usbeken, Hazaras, Belutschen und Tajiken zusammensetzte. Nach der Machtübernahme durch die Paschtunen wurde die Rolle anderer „Ethnien“ in der Geschichte Afghanistans unbedeutender. Die Paschtunen versuchten, den neuen Staat alleine zu prägen.

Rechtsstaatliche Strukturen werden bis heute von Gewalt und Korruption untergraben. Die Justiz gilt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen. Für demokratische Kräfte blieb auf diese Weise wenig Raum. Das Parlament war wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplittert. Konservative und Islamisten leisteten Widerstand gegen als „westlich“ denunzierte Reformen, etwa bei den Menschenrechten. Ex-Mudschaheddin, Ex-Taliban und Ex-Kommunisten im Parlament beschlossen 2008 eine Selbstamnestie für Kriegsverbrechen der Vergangenheit. Im Dezember 2019 von der Washington Post veröffentlichte US-Dokumente, die sogenannten Afghanistan Papers, belegen, dass die US-Führung über die gravierenden Fehlentwicklungen in Afghanistan im Bilde war, aber die Öffentlichkeit falsch unterrichtete (The Washington Post, 9.12.2019).

Ein zentraler Konfliktkatalysator ist der Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Pakistan. Afghanistan erkennt die koloniale Grenzziehung mit der sogenannten Durand-Linie von 1893 nicht an. Sie durchtrennt das Siedlungsgebiet der Paschtunen, das historisch zu Afghanistan gehörte. 

All diesen Konflikten und der Korruption setzen die Taliban jetzt eine straffe, gut organisierte Struktur und das Gesetz der Scharia entgegen.

Der Begriff Scharia hat, was den Islam angeht, seinen Ursprung im Koran. Erwähnt wird er dort jedoch nur an einer einzigen Stelle: Sure 45, Vers 18, wo er ursprünglich den Pfad in der Wüste bezeichnet, der zur Wasserquelle führt. Davon leiten Muslime einen göttlichen Ursprung der Scharia ab. In Ahmad ibn Hanbals Musnad tritt das Nomen Scharia im Singular an einer Stelle auf. Dort heißt es, dass „die Gemeinschaft auf dem Scharia (Weg/Pfad)“ bleiben solle. Als Verb taucht scharaʿa an einer Stelle auf: „Gott hat für seine Propheten ein System von Regeln niedergelegt.“

Dabei ist die Scharia keine kodifizierte Gesetzessammlung (wie etwa deutsche Gesetzestexte im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Strafgesetzbuch), sondern eine „Methode der Rechtsschöpfung“. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist. Somit ist die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse die Grundtendenz der Scharia. Die religiösen Gesetze werden in den Büchern des Fiqh dargelegt und erörtert.

Zwar ist der Koran die wichtigste Quelle islamischen Rechts. Allerdings enthält er nur wenige Rechtsnormen, ferner einzelne Anweisungen, die lediglich als Grundlage einer allgemeinen, umfassenden Gesetzgebung gelten können. Die Scharia umfasst neben den Rechten von Muslimen auch Nicht-Muslime, die auf islamischem Territorium leben und weniger Rechte als Muslime haben. Die Bedeutung der Scharia nimmt seit etwa Mitte der 1970er Jahre in allen islamischen Ländern wieder kontinuierlich zu. Auch in der Türkei mehren sich politisch einflussreiche Stimmen, die die Rückkehr zum islamischen Scharia-Recht fordern.

Die Strafen der Scharia sind mittelalterlich und führen über das Auspeitschen zum Abhacken von Gliedmaßen bis hin zur Steinigung. Hier ein Beispiel aus den Gesetzbüchern des Iran. In Katar, Jemen und Iran ist die Enthauptung noch heute als Strafe vorgesehen. Der einzige Staat, der jedoch noch Enthauptungen durch das Schwert vornimmt, ist Saudi-Arabien.

Updates:

Studie: Zwischen 38 und 60 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause infolge von Angriffskriegen der USA im Nahen Osten verlassen

Der vierte Tag nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul zeigt: Sie haben das letzte Wort.

Die USA beugen sich den Taliban, und mit ihnen der gesamte Westen. Europa mit seinen vielen verschiedenen Staaten, Armeen und Waffensystemen kann ohne die USA die Evakuierungsflüge nicht fortsetzen. Tausende von Ortskräften werden im Land bleiben, wenn sich am 31. August mit dem Abzug aller ausländischen Truppen die Grenzen Afghanistans hermetisch schließen werden. Hier ein Ausschnitt des heute journals, der einmal mehr deutlich macht: Wir stehen vor einer Zeitenwende. Die USA werden nicht mehr lange die führende Weltmacht sein – und Europa wird zum Spielball der Supermächte werden, wenn der Block es nicht endlich lernt, geschlossen und nachdrücklich aufzutreten.

Sami Sadat: „Wir haben sehr wohl gekämpft, aber wir wurden verlassen und verraten“

Rangliste der Pressefreiheit 2018: Deutschland liegt auf Platz 15 von 180

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Hass und Verachtung gegen Journalistinnen und Journalisten zu schüren, ist in Zeiten des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer. Leider erleben wir das zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen, sagt ROG. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen.

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Zum Teil engen dort auch die Besitzverhältnisse der Medien die Freiräume für kritische Berichterstattung ein. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker – darunter auch Staatschefs – kritische Journalisten gezielt als Verräter.

2018-04-25_22-42-53

Wie die oben stehende Grafik von Statista zeigt, ging es für Deutschland einen Rang bergauf, in Spanien und Polen verschlechterten sich die Werte. Besonders deutlich stiegen auch Tschechien und die Slowakei ab. Beim Ranking der Pressefreiheit wird unter anderem die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit vor Ort bewertet. Auch gewaltsames Vorgehen gegen Medienschaffende sowie ungerechtfertigte Haftstrafen von Reportern zählen in das Ranking hinein.

Deutschland hat sich mit Platz 15 von 180 um einen Rang verbessert. Insgesamt, so die Reporter ohne Grenzen,  ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Rund 90 Prozent der Bundesbürger bewerten das Informationsangebot von Radio, Fernsehen, Internet, Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland als gut oder sehr gut. Nur jeder zehnte Deutsche hält die Qualität des Informationsangebots deutscher Medien dagegen für schlecht. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Glaubwürdigkeit der Medien, die infratest dimap im Auftrag des WDR durchgeführt hat und für die im Februar 2018 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt wurden.

Die untenstehende Statistik zeigt die Entwicklung der verkauften Auflage der Tageszeitungen in Deutschland in den Jahren von 1991 bis 2017. Im Jahr 1991 hatten die Tageszeitungen eine tägliche Auflage von rund 27,3 Millionen Exemplaren. 26 Jahre später lag die verkaufte Auflage bei rund 14,7 Millionen Exemplaren. Im Jahr 1954 wurden insgesamt 225 Tageszeitungen (publizistische Einheiten) in Deutschland herausgegeben. 60 Jahre später wurden laut BDZV nur noch 129 Tageszeitungen veröffentlicht.

Deutschlands grösste Zeitung ist die BILD. Die Entwicklung der Auflage – seit dem 4. Quartal 2009 ab, seit dem 2. Quartal 2013 inklusive B.Z.-Auflagen und seit dem 1. Quartal 2017 inklusive der Fussballbild – ist ebenfalls stark rückläufig. Die Druckauflage der BILD lag im 1. Quartal 2018 bei rund 2,25 Millionen Exemplaren. Davon wurden mehr als 1,62 Millionen Exemplare verkauft. Die Webseite der Zeitung ist laut IVW zudem das Nachrichtenportal mit den meisten Besuchern.

Rund 44,6 Millionen Deutsche lesen laut VuMa mehrmals wöchentlich in einer Zeitung. Die Verkaufszahlen in Deutschland sind rückläufig. Wurden 2006 im Durchschnitt jeden Tag rund 21 Millionen Zeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2017 nur noch bei 14,7 Millionen Exemplaren. Mit den Auflagen sinken auch die Gesamteinnahmen der Zeitungen, im Jahr 2016 lagen sie bei knapp 7,56 Milliarden Euro; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 1,1 Prozent. Vor allem die Werbeumsätze der Zeitungen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Hoffnung machen den Zeitungsverlegern die wachsenden Auflagen der E-Paper-Ausgaben und die zunehmende Verbreitung von Paid-Content-Modellen bei den Zeitungsportalen in Deutschland. Die auflagenstärksten Zeitungen hierzulande sind die Bild-Zeitung, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): siehe Tageszeitungen in Deutschland nach Auflage.

2018-04-25_22-49-01

Auf Platz 1 der Rangliste liegt Norwegen: In Norwegen gibt es so viele Zeitungsleser wie fast nirgendwo sonst. Das Land zählt rund 200 Zeitungen, allerdings gehören sie fast alle einigen wenigen Besitzern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dominiert die Radio- und Fernsehlandschaft, doch in den vergangenen Jahren hat die Konkurrenz durch die Privatmedien stark zugenommen. Fast alle Haushalte haben einen Internetanschluss, Onlinemedien und Webseiten werden nicht zensiert.

Schweden auf Platz 2 der Liste war das erste Land weltweit, das Pressefreiheit garantierte – und zwar schon 1766. Die Pressefreiheit wird durch ein 1991 in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf Meinungsäußerung“ zusätzlich gestärkt. Schwedische Journalisten genießen Quellenschutz, jeder Bürger hat zudem einen auch rechtlich einklagbaren Zugang zu Behördeninformationen. Allerdings sind hasserfüllte Äußerungen und rassistische Hetze verboten. Seit Juni 2013 ist die Polizei befugt, im Falle rassistischer Äußerungen im Internet mittels der IP-Adresse von Computern gezielt nach den Verfassern zu forschen. Verleumdung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden

In einer interaktiven Weltkarte lässt sich die Rangliste samt Erklärungen abrufen. Hier einige Auszüge:

Fernsehen ist das dominierende Medium in den Niederlanden (Platz 3 von 180), gleichzeitig hat jeder zweite Haushalt eine Zeitung abonniert. Die Printmedien spiegeln vielfältige Meinungen wider, obwohl sie nur einigen wenigen Unternehmen gehören. Jeder Bürger hat weitgehende Rechte auf Behördeninformationen. Seit der Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004 von einem muslimischen Extremisten ermordet wurde, zensieren sich viele Journalisten bei religiösen Themen selbst.

In der Schweiz (Platz 5) werden die in der Verfassung garantierten Rechte auf Pressefreiheit und Unabhängigkeit des Rundfunks geachtet. Besonders die Weitergabe von Bankgeheimnissen wird jedoch geahndet, selbst wenn es sich um Informationen zu Geldern aus Steuerhinterziehungen in anderen Ländern handelt. Die meisten Printmedien sind im Besitz weniger Medienhäuser, mehrere kleine Verlage mussten wegen dieser Übermacht in den vergangenen Jahren ihre Arbeit einstellen oder sich mit anderen zusammenschließen. Aufgrund der Viersprachigkeit der Schweiz erscheinen sowohl Printmedien wie auch Radio- und Fernsehprogramme in der in ihrem Verbreitungsgebiet vorherrschenden Sprache.

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien (Platz 7) ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle, die auf Flämisch und Französisch senden. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls jeweils eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Presse kann weitgehend frei berichten. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008 haben in manchen Medienhäusern bis zu einem Drittel der Mitarbeiter ihre Arbeit verloren.

In Österreich (Platz 11) ist es um die Pressefreiheit weitgehend gut bestellt. Die Regierung versucht jedoch immer wieder, über gezielte Besetzung von Führungspositionen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) auszuüben. Die überregionalen Tageszeitungen sind harte Konkurrenten, doch vor allem in den ländlichen Regionen gibt es meist nur noch eine Regionalzeitung. Kritiker werfen der Regierung vor, die in den vergangenen Jahren erlassenen Antiterrorgesetze zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu missbrauchen. Anstachelung zum Hass auf eine Bevölkerungsgruppe kann mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

In Frankreich (Platz 33) sind die öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend unabhängig von politischer Einflussnahme und frei von Zensur. Allerdings kann der Staatschef über die Medienaufsichtsbehörde CSA die Intendanten mehrerer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten benennen. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre schränken die Arbeit von Journalisten ein. Die Verleumdung von Beamten wird härter bestraft als die von Privatpersonen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 stellt die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse bestimmter Parlamentsabgeordneter unter Strafe. Der Informantenschutz wird von Kritikern immer wieder als unzureichend bezeichnet.

Großbritannien (Platz 40) galt lange Zeit als Musterland der Pressefreiheit. Durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde jedoch bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ jahrelang Journalisten ausgespäht hat. Im August 2013 wurden Mitarbeiter der Tageszeitung The Guardian gezwungen, Festplatten mit brisantem Material der Snowden-Enthüllungen zu zerstören. Die Printmedien liefern sich einen harten Konkurrenzkampf.

Die Pressefreiheit ist in den USA (Platz 45) im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben, wird aber allzu oft mit Verweis auf die nationale Sicherheit eingeschränkt. Mit abschreckenden Gerichtsurteilen und der Ausforschung von Telefonanschlüssen, mit willkürlichen Verhören an Flughäfen und Abstrichen am Informantenschutz gehen die Behörden gegen investigative Journalisten und deren Hinweisgeber vor. Der Geheimdienst NSA hat an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen sowie vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust. Überdies verfolgt die Regierung von Präsident Barack Obama Whistleblower so streng wie keine Regierung zuvor.

2018-07-07_22-44-48

Italien (Platz 46): Seit Silvio Berlusconi von der politischen Bühne verschwunden ist, schwindet auch sein Einfluss auf den Staatssender RAI und auf das Unternehmen Mediaset. Italienische Journalisten können zunehmend kritisch über Politik berichten. Viele Journalisten sehen sich jedoch nach wie vor im Dienste mächtiger Interessensgruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Berufsanfänger und freie Journalisten arbeiten oft für sehr geringes Honorar, was aufwändig recherchierte Berichte so gut wie unmöglich macht. Die Mafia übt Druck auf Medienvertreter aus. Der Journalist und Buchautor Roberto Saviano lebt seit Jahren mit Polizeischutz.

Russland (Platz 148) Seit der Wahl Wladimir Putins im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Kritische Medien wie Radio Moskwy oder TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Strenge Internetgesetze ermöglichen das schnelle und unbürokratische Sperren unliebsamer Webseiten. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi weitete Russland die Internetüberwachung weiter aus. Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ganz gelöscht.

Die Türkei Platz 157 von 180) gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurde ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim.

Die Medien in China (Platz 176)  unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt täglich Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Über die Selbstverbrennungen von Tibetern, das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 und andere heikle Themen darf nicht berichtet werden. Die chinesische Firewall blockiert viele Webseiten, auch Facebook, Youtube und Twitter. Die chinesische Twitter-Version „Weibo“ wird zensiert. China gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern weltweit.

311207_10151338275524274_1947761262_n

Nahaufnahme der Lage in Deutschland

2017 registrierte Reporter ohne Grenzen wieder eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten vor allem während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Als Steilvorlage für Diktatoren kritisierte Reporter ohne Grenzen außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz. Der BND darf dadurch völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat ROG Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet sieht ROG als Gefahr für die Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass Whistleblower in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützt sind.

Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig werden Institutionen wie die Behörde Zitis geschaffen, um verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation insbesondere zwischen Investigativjournalisten und ihren Informanten. Nach einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne Grenzen wurde dem Bundesnachrichtendienst in einem wegweisenden Urteil erstmals seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. So darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem MetadatenAnalysesystem

„VerAS“ speichern.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Beim Recht auf Informationsfreiheit, also dem Recht auf Zugang zu Behördeninformationen, gibt es immer noch Defizite. So haben vier Bundesländer nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz. Dennoch erstritten Journalisten auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze und Landespressegesetze Auskunftsansprüche vor Gericht.

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert.

Auch die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung. Vor dem Hintergrund sinkender Auflagezahlen und Anzeigenumsätze werden Redaktionen zusammengelegt und Lokalredaktionen geschlossen, gleichzeitig entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an diverse Abnehmer liefern. Einige Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten auf.

Der mehrseitige Bericht zur Nahaufnahme Deutschlands belegt diese Aussagen mit zahlreichen detaillierten Beispielen.

Update: Lange Haftstrafen für CR und Redakteure der Cumhuriyet ausgesprochen

Update: Wenn Menschen (im Bild) zum Problem werden

Update: Innenministerium Österreichs warnt Polizei vor Umgang mit bestimmten Medien

Update: Claus Kleber warnt vor wachsender Einschränkung der Pressefreiheit

Update: Top-Gehälter bei der ARD

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Update: China revokes three Wall Street Journal reporters‘ credentials

Update: Xi Jinping reist zum 70. Jahrestag der ‚Befreiung‘ nach Tibet

Weltweiter Rechtsbruch über Ramstein: Steuerzentrale aller Todesdrohnen

„Vor unseren Augen werden inoffizielle Kriege angezettelt, werden Ausländer und Amerikaner per Dekret des Präsidenten ermordet.  Vor unseren Augen verwandelt sich der Krieg gegen den Terror in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Kann so ein Krieg jemals enden? Und was passiert mit uns, wenn wir endliche sehen, was direkt vor unseren Augen verborgen war?“

Schlussworte des untenstehenden Films: „Schmutzige Kriege – die geheimen Kommandoaktionen der USA“. Autor Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords  treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

In 75 Ländern der Erde, so erfährt der Zuschauer, ist das Joint Special Operations Command (JSOC) aktiv und hat sich vom sorgfältig getarnten Killerkommando inzwischen zum offen agierenden paramilitärischen Arm der US-Regierung entwickelt.
„Die Welt ist ein Schlachtfeld, und wir befinden uns im Krieg,“ sagt ein Informant dazu. Ein somalischer Bandenchef, der im Auftrag der USA „Leute fängt und verhört“, drückt es so aus: „Die Amerikaner sind Meister der Kriegsführung, sie wissen, wie man Kriege finanziert. Sie sind Lehrer, große Lehrer…“

9/11 war der äußere Anlass, mit dem heute der weltweite „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt wird. Ein Krieg, in dem sich die Vereinigten Staaten immer wieder außerhalb jeden Völkerrechts bewegen. Und was das Schlimmste ist: Deutschland steckt mittendrin. Mit Wissen seiner Regierung. Zum Beispiel in Ramstein. Im größten  Militärstpützpunkt der USA außerhalb ihres Staatsgebietes,  arbeitet die Zentrale der weltweiten Drohnenangriffe. Jede Tötung von Menschen wird über Ramstein ausgeführt.

Den begründeten Verdacht und Aussagen von beteiligten Soldaten gibt es schon lange, siehe dazu die Monitor-Sendung im Video oben. Auf eher halbherzige Fragen der Bundesregierung zum Thema verweigerte die amerikanische Regierung die Antwort. Nun, und das ist die Neuigkeit, die – eigentlich – dafür sorgen müsste, dass die deutsche Regierung endlich handelt, gibt es auch die zugehörigen Beweise, wieder einmal geliefert von The Intercept.

Es handelt sich um streng geheime Grafiken, die dokumentieren, dass praktisch alle Drohnenangriffe der Air Force über Ramstein abgewickelt werden. In seiner jüngsten Ausgabe berichtet der Spiegel ausführlich darüber. Das Geheimdienst-Diagramm offenbart, dass es auf diesem Globus derzeit zwei Orte gibt, die für den Drohnenkrieg unverzichtbar sind: Ramstein und Creech, ein hermetisch abgeriegelter Flecken in der Wüste von Nevada. Der Luftwaffenstützpunkt, eine Autostunde nordwestlich von Las Vegas, dient als Drohnenzentrale und Relaisstation für zehn Air-Force-Basen in verschiedenen US-Bundesstaaten.

Originalschaubild des US-Drohnenprogramms mit Standorten und Kommunikationswegen

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist. Von ihm stammen die Dokumente. „Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden – jedenfalls nicht in der bisher geübten Weise.“

Kein Satellit, der mit der Erde kreist, kann ein Signal auf direktem Wege etwa von Pakistan auf den amerikanischen Kontinent senden – die Erdkrümmung ist zu stark. Einen zweiten Satelliten in den Datenfluss einzubeziehen würde alle Aktivitäten verlangsamen, denn die Videobilder der Drohne kämen nicht mehr in Echtzeit in den USA an. Ohne Ramstein wären die „Piloten“ praktisch blind, schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe

In Creech loggt sich zu Beginn seines Einsatzes jeder Drohnenpilot im Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein ein. Der ehemalige Pilot Brandon Bryant berichtete voriges Jahr unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, dass er sich in Deutschland mit seinem Rufzeichen melden und die Kennung der jeweiligen Drohne durchgeben musste, um mit ihr verbunden zu werden.

Steht die Verbindung zwischen dem Drohnenpiloten in Nevada und dem AOC in Ramstein, werden die Steuerbefehle in der Pfalz an einen Satelliten umgeleitet. Aus dem All gelangen sie dann zur Drohne.

Die unbemannten Flieger werden jeweils von einem Team aus Spezialisten dirigiert. Der Pilot kümmert sich um Höhe, Richtung und Geschwindigkeit, andere um Infrarot- und Videokameras sowie das Lasersystem zur Zielerfassung. Entscheidend für eine präzise Steuerung ist die sogenannte Latenz, also die Zeit, die vergeht, bis das Signal vom Joystick des Piloten die Drohne erreicht.

Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Weil Piloten und Satellitenverbindung räumlich getrennt sind, glauben die USA, behaupten zu können, dass der Einsatz der Todesdrohnen nicht von Deutschland aus gesteuert wird. Man übt sich in Haarspaltereien. So versprach beispielsweise Präsident Obama dem Kanzleramt, dass Deutschland „kein Startpunkt“ für Drohneneisätze sei.

Aber: Die Air Base Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt. Was hier geschieht, ist jedoch massiver internationaler Rechtsbruch. Und die Behauptungen der Bundesregierung, nichts darüber zu wissen, sind schlicht gelogen, wie geheime Dokumente beweisen, die dem Spiegel vorliegen:

Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das US-Heeresamt den Deutschen, genieße „sehr hohe Priorität“. Mit seiner Hilfe werde ein „einzigartiges Kontrollzentrum“ für den Einsatz der Drohnen vom Typ „Predator“, „Reaper“ und „Global Hawk“ geschaffen.

Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die 6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet werde; vorgesehen seien auch Räume für „Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung“, außerdem Platz für „Mission Control Vans“.

„Ramstein ist der zentrale Punkt für jede Datenübertragung“, sagt Dan Gettinger, Codirektor des Zentrums für Drohnenforschung am Bard College nahe New York, „die Infrastruktur für die Kommunikation ist für die Operationen wichtiger als die Waffen, die die Drohnen tragen.“

Die Geheimdokumente, die dies belegen, sind umso brisanter, weil sie in einem weiteren Punkt der Darstellung der Bundesregierung widersprechen. Demnach sind die Drohnen in der Lage, für ihre tödlichen Angriffe auch Mobiltelefone zu orten.

Auch dies weiß man eigentlich seit mehr als einem Jahr (siehe Panorama-Video oben). Das System nennt sich Gilgamesh und funktioniert wie ein mobiler Telefonmast, der Handydaten „absaugt“. Potentielle Opfer lassen sich also kinderleicht von Drohnen mithilfe ihrer Handy-Nummer und den übrigen, automatisch mitgesendeten Handy-Kennzeichen orten. Die NSA – und damit ihre Helfer beim BND – liefern die zugehörigen Nummern.  „Wenn der NSA die Handyortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben“, stellte dazu  im Februar 2014 der Linke Andrej Hunko fest.

Ob die Drohnen schließlich überhaupt die anvisierte Person getötet haben, werde kaum mehr vor Ort überprüft. Die NSA könne Überwachungsziele anhand ihrer Stimme erkennen, wisse, wer seine Freunde seien, wer der Kommandeur und wer unterstellt sei. Dabei sei das Fehlerpotenzial solcher Quellen aber enorm, sagte Brandon Bryant. Inzwischen tauschten gesuchte Personen SIM-Karten oder Mobiltelefone mehrfach aus. Bei Treffen in größeren Gruppen würden sämtliche SIM-Karten der Anwesenden in einem Beutel gesammelt. Nach dem Treffen verlasse jeder den Raum mit einer anderen SIM-Karte. Quelle: Golem

Dabei steht das US-Militär auch unter zeitlichem Druck. Tödliche Angriffe müssen vom Weißen Haus direkt genehmigt werden und sind für 60 Tage gültig. Danach müss
en sie einem erneuten Überprüfungsverfahren unterzogen werden. Das führe dazu, dass Kommandeure auch dann Angriffe ausführen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass Unschuldige bei dem Angriff getötet werden, hoch sei oder gar nicht überprüft werden könne.

Noch im Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung bestritten, über die genauen Aktivitäten in Ramstein informiert zu sein und behauptet, dass es sich um „um selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates“ handele, das keiner Genehm
igung und auch keiner Überprüfung bedürfe. Ähnliches gilt für einen weiteren Unrechts-Standort in Deutschland, über den die Süddeutsche letztes Jahr ebenfalls berichtete: 200 Kilometer südöstlich von Ramstein, in Stuttgart, sitzt Africom, also das amerikanische Oberkommando für Afrika. Und in Somalia töteten US-Drohnen in der Vergangenheit mehrere Menschen.Reaper Aircraft Flies Without Pilot From Creech AFB

Ob Kampfdrohnen auch in Zukunft ausschließlich über Ramstein geleitet werden, sei indes nicht sicher, schreibt der Spiegel. Vor drei Jahren bereits haben die Vereinigten Staaten Ausschau nach einer Alternative gehalten. Auf dem süditalienischen US-Stützpunkt Sigonella wurden sie fündig. Inzwischen wächst dort eine ähnliche Anlage wie in der Pfalz heran. Als „Back-up-System für Ramstein“, so ein Planungspapier der Air Force, um im Falle eines Falles „einen Engpass zu vermeiden“.

Seit einem Jahr tagt nun der NSA-Untersuchungsausschuss. Er wird von der Bundesregierung und dem BND massiv in seiner Arbeit behindert und kommt nur in ganz kleinen Stücken voran. Akten werden unvollständig geliefert, überwiegend geschwärzt oder die Herausgabe wird gleich ganz verweigert. Immer wieder beschweren sich die Mitglieder über Informationsblockaden durch den BND. Edward Snowden, der unter anderem auch eine Dokumentation über die Zusammenarbeit von NSA und BND und über die Technik der Überwachung für Europa und Afrika geliefert hat, wird nicht nach Deutschland eingeladen, weil sich die Bundesregierung strikt weigert.

Der BND habe den Datenstrom zwischen 2003 und 2008 für die Amerikaner auf bestimmte Schlagworte – sogenannte Selektoren – hin untersucht. Die Amerikaner erhofften sich viele neue Erkenntnisse. Von selbst aber dürfen sie dort nicht tätig werden. „Die Erwartungen waren hoch“, sagt Eikonal-Chef S.L. im NSA-Ausschuss. Nur sei nicht alles gelaufen, wie sich das BND und NSA vorgestellt hatten. Am Ende hätten so wenig Ergebnisse gestanden, dass die NSA das Projekt 2008 abgebrochen habe.

Und was tut die deutsche Öffentlichkeit?

Das, was sie mehrheitlich am besten kann: Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen.

Nur ist es in Zeiten des Internets nicht mehr so einfach, zu behaupten, man habe von nichts gewusst. Alle Informationen sind frei zugänglich – manche früher, einige später, aber alle kommen an’s Licht.

Damit sind wir alle mitschuldig an den rechtsfreien Räumen, die unsere wichtigsten Verbündeten auf der ganzen Erde schaffen. Verbündete, die von sich behaupten, eine Demokratie zu sein und die Menschenrechte weltweit verteidigen zu müssen. Verbündete, sie so handeln können, weil es niemand wagt, die Wahrheit offen auszusprechen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Schlimmer noch: Offenbar glaubt unsere Regierung, durch willfähriges Verhalten eine Option auf eigenen, größeren weltweiten Einfluss zu erwerben.

Armes Deutschland.

MQ-9 Reaper2

Bis 2018 soll die MQ-9-Reaper, zu deutsch: der Sensenmann, die wichtigste amerikanische Drohne werden.

„MQ-9 Reaper“(früher „Predator B“) basiert technisch gesehen auf der „MQ-1 Predator“. Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

  • Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
  • Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
  • Bewaffnung: bis zu 1361 kg
  • (z.B. Raketen der Typen „AGM-114 Hellfire“ und „AIM-9 Sidewinder“ oder Bomben der Typen „GBU-12 Paveway II“ und „GBU-38 DAM“)
  • Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
  • Reichweite: 5926 km
  • Flughöhe: max. 15.400 m
  • Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten

Hier kann man sie im interaktiven 3D-Modell betrachten.

In den USA sind die weltweiten Drohnenoperationen kein Geheimnis. Die Washington Post berichtete beispielsweise im Juni 2014 ausführlich darüber, welche Modelle genutzt und wie sie gesteuert werden.  Ebenso offen wird über hunderte von  missglückten Einsätzen berichtet, bei denen Drohnen abgestürzt sind. Es gibt eine Tabelle über 194 Unfälle der sogenannten Kategorie A, bei denen ein Schaden von mindestens zwei Millionen Dollar enstand. Daraus geht hervor, wem das Gerät jeweils gehörte, um welchen Typ es sich handelte und wo der Absturz stattfand – und das war keineswegs immer in Kriegsgebieten. Keine Informationen gibt es allerdings über die von der CIA gesteuerten Drohnenaktivitäten.

Siehe auch: „Nein, das ist kein Film – wir werden wirklich überwacht“ , sowie:Warum wir nicht schweigen dürfen“ und die zahlreichen dortigen Links

Update: Neues US-Waffensystem: LOCUST – Drohnen-Schwarmtechnologie

Update: USA töten bei Drohnenangriff in Pakistan versehentlich westliche Geiseln

Update: US-Special Forces sind in 81 Ländern aktiv: Wo sie sind und was sie da machen

Update: Princeton-Studie: Die USA sind keine Demokratie mehr

Update: „Der Feind ist unbekannt“, deshalb müssen US-Truppen überall hin…

Update: Al Kaida-Anführer samt Sohn per Drohne im Jemen getötet

Update: USA weiten Drohnenprogramm um 50 Prozent aus

Update: CIA betreibt ein geheimes Drohnenprogramm gegen IS

Update: Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern; Schließt Ramstein!

Update: Eine Telefonnummer reicht aus, um Menschen zu töten

Update: „Wenn die Amis nicht wären, wären wir alle tot“

Untenstehendes ZDF-Video arbeitet den Verlauf der Überwachungsaktivitäten nach 9/11 auf.

Update 19.3.2019

Deutschland muss US-Drohneneinsätze via Ramstein prüfen

Deutschland muss nachforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen das Völkerrecht wahren. Im Fokus steht dabei die US-Airbase Ramstein in der Pfalz. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.

Drei jemenitische Kläger hatten im Zusammenhang mit tödlichen US-Drohnenangriffen in ihrer Heimat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt – nun erzielten sie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) einen Teilerfolg.

Deutschland müsse sich vergewissern und aktiv nachforschen, ob die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahren, entschied das Gericht am Dienstag. Konkret geht es um die Nutzung der US-Air Base Ramstein im Landkreis Kaiserslautern im Drohnenkrieg. Das Gericht ließ aber angesichts der großen Bedeutung und auch der politischen Dimension des Falls Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Es gebe „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen aus der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführten, die „zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen. Belegt sei, dass eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein bis heute eine zentrale Rolle bei den US-Drohneinsätzen spiele.

Die Kläger scheiterten aber mit einer wichtigen Forderung: Die Bundesrepublik muss den USA die Nutzung Ramsteins für die Drohneneinsätze nicht untersagen. Sollten sich bei aktiven Nachforschungen aber Rechtsverletzungen zeigen, müsse die Bundesregierung gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts „hinwirken“.

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 wies das OVG dagegen ab. Es könne keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festgestellt werden. Der Senat sei auch nicht überzeugt, dass der Vater des Klägers tatsächlich durch eine US-Drohne getötet worden sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eindeutige Beweise, dass Kriegsdrohnen über den US-Militärstützpunkt in Ramstein gesteuert werden, gibt es nicht. Das liegt daran, dass der Militärstützpunkt amerikanisches Hoheitsgebiet ist. Die Bundesrepublik kann damit keine eigenen Nachforschungen anstellen.

2015 hatte jedoch ein Ex-US-Drohnenpilot im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt, Ramstein spiele im weltweiten Drohnenkrieg der USA eine zentrale Rolle.

Die Friedensbewegung sieht sich durch das Urteil in ihrer Kritik an dem Luftwaffenstützpunkt in der Pfalz bestätigt. Damit werde „die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung“ bestätigt, hieß es in einer Mitteilung des Aktionsbüro Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Jetzt müsse der Truppenstationierungsvertrag für die US-Base gekündigt werden, forderte der Koordinierungskreis der Kampagne. „Das ist der Weg, den Drohnenkrieg zu beenden.“ Auch die Menschenrechtsorganisation ECCHR sprach von einem „wegweisenden Urteil“.

Quelle: SWR

Update: USA investieren in Ramstein – Dollar-Regen für die Pfalz

Update: Faktenblatt der „Aktion Stopp Air Base Ramstein“ zum Download

Update: Kuschen die Deutschen vor den USA?

Update: Auch die Todesdrohne für den iranischen General Quassem Soleimani wurde über Ramstein gesteuert

Nein, das ist kein Film, das ist echtes Leben: Wir werden wirklich überwacht!

„Alle wissen es, doch niemand spricht es aus – Deutschland ist nicht souverän„. Unter dieser Überschrift habe ich im Juli letzten Jahres, als langsam klar wurde, welche Dimension die Enthüllungen von Edward Snowden haben, zusammengefasst,  dass Deutschland noch immer an den Folgen des Zweiten Weltkrieges trägt. Da gibt es unter anderem das G10-Gesetz, das unsere Geheimdienste bis heute verpflichtet, mit denen der Siegermächte zusammen zu arbeiten.  Dieses Thema ist heute aktueller denn je.

„Was ist der Bundesregierung über eine Vorausschreibung zur Überwachung Sozialer Netze durch das Oberkommando der US-Army in Europa bekannt?“ „Die Bundesregierung beobachtet derartige Vorausschreibungen nicht aktiv und hat daher über die Medienberichterstattung hinaus keine Kenntnis von dem Vorgang,“ antwortet am 18. März 2014 das Bundes-Innenministrium auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nur zwei Monate später berichtete dpa, der BND wolle 300 Millionen Euro haben, um das Internet sicherer zu machen. netzpolitik.org zitiert in Auszügen und kommentiert: „Geplant ist nach dpa-Informationen der Aufbau eines Informationsringes mit internationalen Partnerdiensten des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. So sollen Spionageangriffe über das Internet erkannt werden, bevor sie die Infrastruktur in Deutschland erreichen. Abwehrmechanismen könnten so rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. […]

Bei den BND-Plänen geht es aber nicht nur um die Abwehr von Wirtschaftsspionage, sondern auch um Rezepte gegen Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur wie etwa die Elektrizitäts- oder Wasserversorgung. Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Das Besondere an der Strategie: Durch enge Zusammenarbeit vor allem mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware erkannt werden, bevor sie Computer in Deutschland angegreift. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg dieser Strategie ist laut Schindler, dass man eine große Datenbasis hat – zu möglichen Angreifern, zu Angriffswegen, zu technischen Details.“

„Wie muss man sich das vorstellen?“ fragt Autor Markus Beckedahl. „Ein Ringtauschsystem mit NSA und GCHQ, damit diese unseren Diensten berichten, wenn sie uns angreifen um unsere Wirtschaft, Politik und die Gesellschaft zu überwachen? Gefallen hat man offenbar auch am Tempora-Programm der Briten gefunden, wobei immer noch ungeklärt ist, wie die Netzüberwachung des BND in deutschen Netzen funktioniert.“

Am 30 Mai 2014 schafft es die Nachricht sogar in die Tagesschau:  „Insgesamt benennt der BND fünf Bereiche, in denen umfangreich modernisiert werden soll. Sonst, so heißt es gegenüber Parlamentariern, drohe man, hinter Spanien und Italien zurückzufallen. Im Bereich der traditionellen Internet- und Fernmeldeüberwachung, so interne Strategieüberlegungen, müsse man angesichts der riesigen Datenmengen vermehrt auf die Analyse sogenannter Metadaten setzen, also der Frage, wer wann mit wem kommuniziert habe. Dies sei zeitgemäßer als die Inhaltserfassung. Die gespeicherten Metadaten sollen dann gefiltert werden, um bei Bedarf und Verdacht Zugriff auf Telefonate und E-Mails zu haben.“

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können und digital aufrüsten,“ schreibt netzpolitik.org. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können. Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.“

„Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können,“ kommentiert wieder Markus Beckedahl. „Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden.“

Was lernen wir aus diesem Beispiel?

  • Alle Geheimdienste der Welt sind gleich. Der einzige Unterschied: Die in den USA haben mehr Geld.
  • Alle Regierungen der Welt sind gleich. Sie sagen uns erst die Wahrheit, wenn diese schon auf dem Tisch liegt.

No Spy-Abkommen mit den USA oder rein europäische Datennetze, um eine Ausforschung von Übersee zu verhindern, sind lächerlich. Das Netz hat seine Mitte (jedenfalls für uns Deutsche) im eigenen Land. Will man etwas dagegen unternehmen, muss man auch genau hier anfangen. Siehe dazu: Was tun gegen totale Datenkontrolle?

1,7 Milliarden Dollar, so die Süddeutsche Zeitung, stehen den amerikanischen Geheimdiensten jährlich zur Verfügung. Der „Generaldirektor“ James Clapper lügt bei Berichten über die Verwendung des Geldes auch den zuständigen US-Ausschüssen, ohne mit der Wimper zu zucken,s ins Gesicht. Dies, so berichtete Edward Snowden dieser Tage, sei für ihn das Schlüsselerlebnis gewesen, nach dem er sich entschieden habe, zum Whistleblower zu werden.

30-05-2014 22-31-18

Ein passendes Handbuch zum Ausspähen der sozialen Netze liegt übrigens in den USA schon bereit. Analog zum Handbuch „The Art of Deception„, über das ich bereits ausführlich berichtet habe, gibt es alle nötigen Informationen in einer Power Point Präsentation. Im Jahr 2010 hat der BND 37 Millionen Mails auf terroristische Inhalte hin gefiltert. Genau 12 davon erwiesen sich als relevant – was den Berliner Anwalt Niko Härting dazu veranlasste, Beschwerde gegen den BND wegen unverhältnismäßiger Massenüberwachung einzureichen.  1999 gab es einen ähnlichen Fall, in dem es um Telefonüberwachung durch den BND ging.

„Diese Liste muss sowohl dem Bundeskanzleramt als auf der G10-Kommission bekannt gewesen sein, die solche Überwachungsmaßnahmen beaufsichtigen und autorisieren. Das zeigt, dass auch deutsche Stellen in der Herausgabe von Quasi-Vollmachten Institutionen wie dem US-FISA-Gericht, der die NSA-Maßnahmen genehmigt, in nichts nachstehen,“ kommentiert netzpolitik.org.

„Die vom BND auf der Grundlage des G-10-Gesetzes erhobenen Daten mit Deutschlandbezug werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) regelmäßig berichtet und in einer offenen Bundestagsdrucksache veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme des Nachrichtendienstes dagegen im Juli 2013. Für das gesamte Jahr 2012 seien dies rund 850 000 Datensätze gewesen. „Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt.“ Im gesamten Jahr 2012 seien lediglich zwei personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt worden. In einem Spiegel-Interview hatte Tage zuvor Edward Snowden von einer sehr engen Zusammenarbeit des BND mit der NSA berichtet…

Zurzeit beginnen das BKA und das FBI damit, ihre Dateien für Fingerabdrücke „auszutauschen“: Das BKA hat 2,3 Millionen, das FBI soll 70 Millionen Datensätze haben, sowie die kostenträchtige, zugehörige Technik bieten. „Der automatische Abgleich von Fingerabdrücken zwischen BKA und FBI ist Teil eines noch weitaumfassenderen Abkommens zwischen Deutschland und den USA. Dieses hatten die damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) als Vertreter Deutschlands bereits im Jahr 2008 ausgehandelt“, berichtet winfuture dazu.

nachrichtendienste104~_v-videowebl

„Wenn Staaten mit Daten bezahlen“ titelt zum selben Thema diese Woche die ZEIT. In dem Beitrag geht es darum, wie die USA andere Staaten zur Mitarbeit bewegen: „Die Geschichte von PISCES beginnt ein Jahr nach dem 11. September 2011. Damals bot das US-amerikanische Verteidigungsministerium einer Hand voll „Risikoländern“ einen Deal an: Pakistan, Afghanistan, der Jemen, Irak und andere sollten das Grenzkontrollsystem Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System (PISCES) geschenkt bekommen. Mit dieser Software können Reisende an Flughäfen und anderen Kontrollpunkten überprüft werden. In Echtzeit werden Gesicht, Ausweisnummer, Fingerabdruck und andere biografische Informationen mit den Daten von Terror-Fahndungslisten abgeglichen,“ schreibt die Zeitung. Bei Wikipedia steht allerdings zu lesen, dass es das Programm bereits seit 1997 gibt und dass es im Jahr 2001 eben genau dieses definierte Ziel verfehlte, die 9/11-Terroristen abzufangen. Keine Ahnung – wissen wir nicht, sind wir nicht beteiligt – wir handeln nach festgelegten Abkommen… so viel, aber kaum mehr erfährt, wer die Bundesregierung um Auskunft darüber bittet, welche Überwachungsmaßnehmen in Deutschland stattfinden, welche Kooperationen bestehen und wer was darf. Nicht selten enthält die Frage bereits mehr Information, als die Antwort.

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ stellt immer wieder kleine Anfragen an die Bundesregierung und erweist sich dabei als recht treffsicher. „Bereits heute sind die Personenerkennungssysteme der US-amerikanischen Bundespolizei FBI die größten biometrischen Polizeidatenbanken der Welt: Das „Integrated Automated Fingerprint Identification System“ (IAFIS) greift auf Daten von mehr als 90 Millionen Personen zurück, und im „National DNA Index System“ (NDIS) sind DNA-Profile von knapp neun Millionen Menschen gespeichert.

Zusätzlich baut das FBI im Rahmen seiner Programme „Next Generation Identification“ (NGI) und „Combined DNA Index System“ (CODIS) massiv die Fähigkeiten zur Speicherung und Weiterverarbeitung biometrischer Merkmale aus“, heißt es beispielsweise in einer Anfrage vom August 2011. Den passenden Vertrag dazu, datiert aus dem Jahr 2008 gibt es zu diesem Zeitpunkt schon lange. Man findet ihn hier. Ein Durchführungshandbuch hängt gleich dran.

Solche Beispiele lassen sich beliebig weiter führen. Von der Bundesregierung wird man nie auch nur ein Wort mehr erfahren, als unvermeidlich. Vor diesem Hintergrund gewinnen die beiden Themenabende des ZDF in der diesjährigen Himmelfahrtswoche ganz neue Bedeutung. Im Film über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA geben amerikanische Gesprächspartner in großer Ehrlichkeit Auskunft darüber, dass sie sich nach 9/11 bewusst sowohl über Rechtslage, als auch Rechtsempfinden der eigenen Bevölkerung hinweg gesetzt haben. Wer immer sich den treibenden Kräften in den Weg stellte, wurde platt gemacht. Auch der zweite, kürzere Film zum politischen Gezerre um die Zukunft Edward Snowdens ist ausgesprochen aussagekräftig: Wer immer sich den USA entgegen stellt, hat mit deutlichen Konsequenzen zu rechnen.

Wenn alle Seiten kungeln, scheuen auch alle Seiten die Öffentlichkeit. Wem das als Begründung noch nicht genügt, der möge sich an das geflügelte Wort erinnern, in dem es heißt: „Es gibt nichts, was man nicht kaufen kann“…

Seit Edward Snowden sich entschlossen hat zu reden, wird die internationale Öffentlichkeit über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste so genau informiert wie niemals zuvor. Niemand kann mehr behaupten, es handele sich dabei um Verschwörungstheorien – alles ist belegt.

Und was passiert? Die Öffentlichkeit, auch die deutsche, verhält sich, als gehe sie das alles nichts an. Als sehe sie einen Krimi im Fernsehen. Die Linken, deren Mitglieder sich teilweise noch bestens aus eigener Erfahrung an den Überwachungsstaat DDR erinnern, haben da schon eine andere Sensibilität. Insofern sollte sich ein mündiger Bürger durchaus einmal zumuten, ihnen zuzuhören, auch wenn sie von den anderen Parteien gern kalt gestellt werden. In Lateinamerika und im karibischen Raum gibt es ganze Regierungen, die angeblich unter „Paranoia“ leiden und überall Infiltrationen der US-Geheimdienste vermuten. Seit Snowden wissen wir: Paranoia geht anders…

Wenn nicht ein Knalleffekt eintritt, der jedem Einzelnen klar macht, was totale Überwachung bedeuten kann – vor allem, wenn man nicht mehr, wie wir heute, auf der Gewinnerseite steht – wird das wohl auch so bleiben.

So lange, bis es zu spät ist.

Siehe auch:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Wie manipuliert man Menschen?  

Manipulation: Einfach, wenn man weiß, wie’s geht – und sehr wirkungsvoll…

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: XML-„Bomben“ kommen über Outlook 

Update: Millionen Fotos aus den sozialen Netzen

Update: Antiterrordateigesetz soll novelliert werden

Update: Kleine Anfrage zum türkischen Geheimdienst in Deutschland

Update: Warnung aus UK: Massive Cyberattacken aus den USA erwartet

Update: Thomas de Maizière spricht sich für die Überwachung sozialer Netze in Echtzeit aus

Update: Grundrechtereport 2014: Geheimdienste im Informationskrieg gegen alle

Update: Ein Jahr Snowden: Was bisher geschah

Update: USA verstimmt über deutsche Ermittlungen

Update: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

Update: CIA folgt dir jetzt auf twitter

Update: 200 US-Agenten in Deutschland als Diplomaten akreditiert und: BND mauert

Update: Reverse engeneering: Hacker bauen NSA-Programme nach

Update: BND schöpft internationalen Datenverkehr ab

Update: So unwissend war Deutschland wirklich – Snowden-Dokumente als PdF

Update: Kolumne: „Macht Amerika endlich platt“

Update: Staatstrojaner für Smartphones entdeckt

Update: So ehrlich sind BND und deutsche Politiker

Update: NSA: Anonym = Extremist,    Tor-Netzwerk im Visier

Update: NSA darf 192 Länder und Zop-Organisationen ausspähen

Update: Ex-NSA-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss: NSA ist totalitär, BND arbeitet aktiv mit

Update: Ex-NSA-Direktor Binney: „Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen“

Update: NSA-Untersuchungsausschuss greift zur Schreibmaschine

Update: Zur Ausreise aufgeforderter CIA-Mann bleibt einfach da

Update: So arbeiten Chinas Spione

Update: 007 mitten in Berlin…   Video dazu     Weitere Reaktionen

Update: Britische Spione können Meinung manipulieren

Update: Browser-Fingerabdruck macht Verstecken unmöglich

Update: CIA und BND über Jahrzehnte eng verbunden

Update: Frevel gegen den Rechtsstaat

Update: DARPA und die Fortschritte der totalen technischen Überwachung

Update: DARPA, Google und der kleine Totalüberwachungschip als Pille

Update: Zweiter Whistleblower enthüllt Details über US-Terrorverdachtsliste

Update: MonsterMind: NSA will mit eigenem Netz im Caberkrieg vollautomatisch zurückschlagen

Update: Neue Bundestrojaner im Einsatz

Update: Google für Geheimdienste heißt ICREACH

Update: In Bad Aibling spionieren NSA und BND gemeinsam und geheim

Update: Neue Handy-Verschlüsselung alarmiert das FBI

Update: Codename Eikonal: BND leitete geschützte Daten Deutscher an NSA weiter

Update: Trojaner „Regin“ entdeckt: so aufwendig wie Stuxnet

Update: Regin, die komplexe, versteckte Plattform

Update: Eikonal im Untersuchungsausschuss: Der Apotheker vom BND

Update: NSA-Untersuchungsausschuss ist eine Farce

Update: Regin steht im Dienst der „Five Eyes“

Update: FBI hat drei russische Spione enttarnt (englisch) und hier in deutsch

Update: Obama will mehr Datenaustausch, Silicon Valley nicht

Update: Tim Cook: „We risk our way of life“

Update: Facebook sees massive institutional buying

Update: „Todesstern der Malware-Galaxie“

Update: BND hat für NSA Unternehmen und Politiker ausgehorcht

Update: BND: Mit der Lizenz zum Lügen

Update: USA haben Freigabe der Selektorenliste gar nicht verboten…

Update: Datendeal mit der NSA

Update: U.S. court hands win to NSA over metadata collection

Update: EU-Bürger erhalten Klagerecht in den USA

Update: Grenzenlose Überwachung schreitet voran

Update: Wikileaks: Weinender Engel macht Fernseher zur Wanze

Update: How CIA hacks smartphones and TVs all over the world

Update: Wikileaks veröffentlicht tausende Dokumente

Update: Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet

Update: Statistik mit Hilfe von Handy-Apps

Update: Staatstrojaner greift jetzt auf Handys zu

Update: Investigativer Journalismus: Der BND hat ein Auge drauf

Update: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle…

Update: eu-LISA: EU baut neue Super-Behörde zur Überwachung

Update: (CSU-)Innenministerium will Überwachung der Medien erlauben

Update: Justizministerium besteht aus Passwort-Herausgabepflicht

Update: Code-Name „Maximator“: BND spioniert umfangreicher als bisher bekannt

Update: Alle 19 Geheimdienste sollen künftig Staatstrojaner vorbeugend nutzen können

Update: Pegasus-Projekt: Angriff auf die Demokratie

Was tun gegen totale Datenkontrolle? Laut werden und handeln: WIR SIND DER STAAT

Wie anders doch dieses 9/11 war, als die Gedenktage der Jahre zuvor…

Keine Verlesung der  Opfernamen in den Hauptnachrichten des Tages – kaum willfähriges Berichterstatten über Terrorflüge auf die Twin Towers, über Al Quaida, Bin Laden-Nachfolger und ähnliches. Statt dessen eine merkwüdige, mit Händen fassbare Nachdenklichkeit allenthalben. Viel, sehr viel haben Edward Snowdens Enthüllungen zerstört. Nicht nur an Vertrauen in die USA – nein, an Vertrauen in alle Regierungen dieser Erde. In ihre guten Absichten. In ihre Ehrlichkeit – auch die unseres eigenen Parlaments…

Spät abends im ZDF wurde am 11.9. 2013 nachfolgender Film gezeigt. Die Macher sind rund um den Globus gereist, haben Hackertreffen besucht, den Ex-NSA-Chef interviewt, wurden vom derzeitigen NSA-Chef ignoriert, lernten vom Chef der chinesischen Behörde für Internetsicherheit, was andere Weltmächte über Cyberspionage denken und führten uns logisch an einen Krieg ohne Grenzen heran, der nach dem 9. September 2001 begonnen hat und lassen Deutschland dabei nicht aus.

Jetzt wissen wir, was Kanzler Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Freunden in Übersee in Wahrheit bedeutete: Eine Vereinbarung, unterschrieben 2002 vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier über ausgedehnten Datenaustausch zu völlig unbescholtenen Menschen. Ob nun Steinmeier oder der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla – oder die Kanzler selbst: Alle wussten Bescheid, und keiner hat uns die Wahrheit gesagt. Weil Geheimdienste ihrer Natur nach geheim sind. Ist doch ganz einfach – oder?

Jeden Tag erfahren wir weitere Details, was unsere Regierungen und „Dienste“ so alles entscheiden und entschieden haben – etwa dass die USA nicht nur ungefiltert Daten nach Israel weiter reichen, sondern auch selbst die demokratische Kontrolle über den NSA verloren haben. Da lachen wir vielleicht auch mal, wenn die US-Botschaft in Deutschland eine scharfe Protestnote an die Bundesregierung schickt, weil der BND ihre Gebäude mit einer Drohne überflogen hat…  aber wir sehen es auch mit ganz neuen Augen, wenn Apple nun ein iPhone mit Fingerabdruck-Sensor auf den Markt wirft… so kommen die Geheimdienste auch an diese Daten von uns.

Fast jeden Abend gibt es eine neue Fernsehdiskussion: Schwerpunkt: Warum steht das Volk nicht auf?

Oh, armes Volk, ist man versucht zu sagen.

Nun haben wir endlich die Vorteile der Vernetzung kennengelernt, haben ganz neuen ständigen Kontakt zu Familienmitgliedern und Freunden über Facebook, Google und WhatsApp – können aus dem Stand diskutieren, erfahren ganz viele neue Dinge, die wir sonst nie erfahren hätten…  und sollen jetzt zurück in die Steinzeit? Briefe mit der Post schicken, warten, bis erstmal der Briefkasten geleert wird, das Wochenende und der zustellfreie Montag vorbei sind, um zu lesen, was man uns schrieb und nochmal genau so lange um zu antworten? Reitende Boten aussenden? Oder Brieftauben?

Nein, das kann es nicht sein.

Verschlüsselung oder IP-Wechsel sind nur bedingt hilfreich – das haben wir nun auch gelernt. Wir wenden sie dennoch an, damit wir wenigstens einigermaßen vor Kriminellen geschützt homebanken oder ebayen können. Wo also ist die Lösung?

Ganz einfach: Es gibt keine, die befriedigen würde. Das Internet wird niemals mehr freier sein als es derzeit noch ist.

Ich kann nur eingrenzen, was ich von mir preis gebe. Also möglichst wenige Informationen zur Person, möglichst wenige Fotos, die Rückschlüsse auf persönliches Umfeld, Wohnsituation und ähnliches zulassen. Ich brauche ein waches Bewusstsein dafür, dass jede meiner Äußerungen mein Persönlichkeitsprofil abrundet.

Ich kann jedoch Alternativen fördern. Zum Beispiel deutsche Provider, die nach deutschem Recht handeln müssen. Suchmaschinen, die keine Anfragen speichern. Oder gedruckte Tageszeitungen. Die werden auf dem Landweg zugestellt, können nicht wie Facebook, Google, Youtube, Yahoo und andere, die in den USA beheimatet sind, im „Bedarfsfall“ einfach von dort – oder unserer eigenen Regierung – abgedreht werden.  Noch hat Deutschland eines der dichtesten Zeitungsnetze der Welt.

Aber was am wichtigsten ist: Wir müssen Stellung beziehen. Laut werden. Funktionierendes Recht und seine Kontrolle fordern. Unserer Regierung und der anderer Länder zeigen, dass WIR das Volk sind. Wir müssen wählen gehen und dabei darauf achten, dass niemand zu mächtig wird.

Nutzen wir das Netz, so lange wir das noch weitgehend frei können, um uns auszutauschen und zu koordinieren. Das Netz ist auch eine Chance. Eine Chance, unsere Welt mit zu gestalten, den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht über eine formlose Masse mit primitiven materiellen Bedürfnissen herrschen, sondern über denkende und mündige Bürger. Über Bürger, die ein funktionierendes, soziales Gemeinwesen nicht nur haben wollen, sondern auch aktiv stützen und formen können.  Bürger, die man nicht massenweise fürchten und deshalb im Zaum halten muss, sondern Menschen, die die Freiheit dessen schützen wollen, was wir alle zusammen bilden:

WIR SIND DER STAAT.

.

Mehr Infos zum Thema:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

XKeyscore: So funktioniert die Datenkrake

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Update: Auch BND kooperiert mit NSA

Update: Datenschützer warnt vor Fingerabdruck-Scanner im iPhone

Update: ebay-Gründer Pierre Omidyar investiert 250 Millionen in unabhängigen Journalismus

Update: US-Justizausschuss: „NSA: Ihr seid zu weit gegangen“

Update: Merkel und Hollande wollen deutsch-französisches Internet

Update: Geheimdienste blasen zum Angriff auf das Darknet

Update: Gezielt Systemadministratoren gehackt 

Update: Mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert

Update: Bundesregierung fragt, die USA schweigen

Update: US-Bürgerrechtler starten Datenbank mit allen NSA-Unterlagen

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus