Recep Tayyip Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ … Antwort

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Eine Studie. Mehr…

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Karen Hudes: Ein Netz aus Korruption, Geldwäsche und Kampf um Gold Antwort

Sie studierte Jura in Yale  und Wirtschaftswissenschaften in Amsterdam. Es folgte eine eindrucksvolle Karriere, die sie um die ganze Welt führte. Von 1980 bis 1985 arbeitete sie bei der Export-Import-Bank der USA, von 1986 bis 2007 in der Rechtsabteilung der Weltbank, wo sie schließlich oberste Beraterin war. Karen Hudes hatte es geschafft: Sie hatte nicht nur Einblick, sondern wirkte in der vordersten Reihe derer mit, die die finanziellen Geschicke von Banken und Staaten rund um die Erde steuern. Nur eines klappte nicht so recht: Karen Hudes konnte sich dem Gesetz des Schweigens nicht beugen. Das hatte und hat bis heute weitreichende Folgen.

Ende der 90er Jahre stieß die Juristin, deren Unbehagen im Laufe der Zeit immer größer geworden war, auf den Philippinen, als es um die Übernahme der zweitgrößten dortigen Bank ging, auf ein Geflecht von Korruption und Geldwäsche. Ihre Versuche, auf dem „Dienstweg“ gegenzusteuern, wurden allesamt unterbunden. Das war rückblickend wohl der Zeitpunkt, zu dem sie begann, sich zu einer Whistleblowerin zu entwickeln. Im Jahr 2007 warf die Weltbank sie schließlich hinaus und ließ sie das Gebäude auch nicht mehr betreten, nachdem sie den Prozess auf Wiedereinstellung gewonnen hatte. Ihr Engagement hat deshalb nicht nachgelassen; im Gegenteil.

Engagiert war Karen Hudes ihr ganzes Berufsleben lang: In der ABA (American Bar Association; Vereinigung von Rechtsanwälten und Richtern) gründete sie das „Komitee für Nichtregierungsorganisationen“ der Abteilung für internationales Recht. Ebenfalls gründete sie das „Komitee für Multilateralismus und Haftung internationaler Organisationen“ in der US-Abteilung der ILA (International Law Association, Organisation zur Verbreitung des Völkerrechts und des internationalen Privatrechts).

Ihre Arbeit in der Weltbank brachte sie in ein Umfeld enger Verflechtungen verschiedener Bankenorganisationen untereinander, wie auch mit der Politik und zahlungskräftigen Investoren. In einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) schlüsselt sie die Zusammenhänge grob auf:

„Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die älteste internationale Finanzorganisation. Sie wurde 1930 von den Zentralbanken Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans und der Vereinigten Staaten gegründet, um Deutschlands Reparationszahlung aus dem Ersten Weltkrieg zu verwalten. Heute besteht die BIZ aus den Zentralbanken von 60 Staaten und konzentriert sich auf zwei Hauptziele: internationale geldpolitische und finanzielle Zusammenarbeit, und geldpolitische und finanzielle Stabilität.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds teilen denselben Gouverneursrat aus 188 Mitgliedsstaaten. Der ursprüngliche Zweck der Weltbank bestand darin, den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas zu finanzieren. Nachdem dies erreicht war, wurde die Weltbank der primäre Geldgeber für Entwicklungsprojekte.

Der Zweck des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand darin, den Zugang zu den internationalen Währungsreserven innerhalb des Systems der Nennbeträge (gesetzter Goldwert der Währung jedes Mitglieds), den Umtausch der Währungen der Mitglieder und feste und variable Wechselkurse bereitzustellen.

Während der Finanzkrise arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um die Geld- und Finanzmärkte zu stabilisieren. Der Internationalen Währungsfonds verhandelt mit den Regierungen über die Bedingungen und stellt langfristige Kredite zur Verfügung. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich koordiniert die Finanzierung durch die Zentralbanken und beaufsichtigt das Bankensystem der Nationen. Es ist ein engmaschiges Geflecht – bei dem sich alle Beteiligten selbst kontrollieren.“

Je länger sie nun recherchierte, desto mehr korrupte Verflechtungen fielen ihr auf, die in ein kompliziertes Netz mündeten, wie sie dem Nexus-Magazin in einem langen Interview erklärte: „Mathematiker an der Schweizer Eidgenössischen Technischen Hochschule  haben in einer Studie (Network of global Control) erforscht, wer die Unternehmen auf den Finanzmärkten besitzt und kontrolliert – 43.000 Firmen! Dabei haben sie herausgefunden, dass eine geheime „Super-Instanz“ existiert – so nennen sie es –, die 60 Prozent der Gewinne einfährt und 40 Prozent der Wirtschaftsgüter besitzt. Sie schaffen das, indem sie immer dieselben Leute in die Firmenvorstände setzen. Dadurch haben sie eine zehnmal größere Wirtschaftsmacht als ihnen zusteht. Sie dachten, niemand würde sie dabei erwischen. Es handelt sich um ein riesiges Firmenkonglomerat, das die Libor-Preise manipuliert – das alle (!) Rohstoffpreise manipuliert – und das mit Insider­informationen auf den Wertpapiermärkten handelt.  Dieses Konglomerat hat auch alle Medien aufgekauft und die Leute belogen.“

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Bei den DWN präzisiert sie zur Kontrolle der weltweiten Geldbewegungen: „Es gibt einen allmählichen Wandel bei der Kontrolle des internationalen Finanzsystems. Eine Analyse der Finanzmärkte zeigt, dass die Finanzen der Welt in den Händen von nur wenigen Investmentfonds, Banken und Konzernen sind. Die acht größten US-Finanzinstitute (JP Morgan, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, U.S. Bancorp, Bank of New York Mellon und Morgan Stanley) werden zu 100 Prozent von zehn Aktionäre kontrolliert. Vier Unternehmen sind bei allen Entscheidungen immer dabei: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Zudem besteht die Federal Reserve aus zwölf Banken, die von einem Direktorium aus sieben Leuten repräsentiert werden, und die aus den Vertretern der „Großen Vier“ bestehen, die wiederum in allen anderen Institutionen vertreten sind. Kurz gesagt: Die Federal Reserve wird von vier Konzernen kontrolliert: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity.

Diese Konzerne verlieren gerade die Kontrolle im Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke der BRICS-Nationen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und bald auch Indonesien und der Irak.

Diese Nationen machen mehr als 25 Prozent des internationalen Handels aus und haben sich nun darauf geeinigt, den Handel durch ein Tauschsystem zu finanzieren. Sie verwenden Gold, um die Unterschiede auszugleichen, die nach Gegenbuchungen verbleiben. Sie haben sich darauf geeinigt, eine neue Entwicklungsbank zu gründen, die einen Ausweg aus dem ungeliebten Dollar bieten wird. Nun stellt sich für die Finanz-Elite die Frage: Kann der Dollar unter diesen Umständen als internationale Reservewährung überhaupt weiterbestehen?“

Das Thema Gold und die konsequente Manipulation der Märkte ist für Karen Hudes ganz zentral. Da die Fed und inzwischen ja auch die EZB. Japan und andere konsequent die Menge des „Papiergeldes“ erweitern, besteht weltweit eine zunehmende Gefahr von Währungscrashes, bzw. Währungskriegen. Gegensteuern kann man nur, wenn die Währungen durch Gold, mindestens aber solide Wirtschaftsgüter gedeckt sind. Deshalb horten die Zentralbanken Gold, das im Fall eines Währungscrashes Zahlungsfähigkeit gewährleistet – und deshalb werden private Anleger zunehmend aus dem Markt gedrängt. Auch die Tatsache, dass die Deutsche Bundesbank sieben Jahre braucht, um ihr Gold aus den USA zurück zu holen, wertet die Expertin als eindeutiges Zeichen eines drohenden Währungskrieges: Die USA seien einfach nicht in der Lage, dieses Gold schnell genug aufzutreiben…

„Gold im Tresor – die Zentralbanken trauen ihrem eigenen Geld nicht“ berichtet zu diesem Thema in diesen Tagen auch das Wallstreet Journal. Es bestätigt die Ansichten von Karen Hudes weitgehend.

Die Organisation „We are change“ berichtet von einem Interview, das die Juristin  The New American gegeben hat.  In Bezug auf die Manipulation des Goldpreises sagte Hudes hier, dass dies der Motivation dieses mächtigen Netzwerks und der Zentralbanken geschuldet sei, die „an ihren Papierwährungen festhalten wollen“ – ein Verdacht, der von vielen Analysten und sogar hochrangigen Offiziellen der Regierung geteilt wird. Hudes sagte außerdem, dass sie entgegen offizieller Berichte nicht daran glaubt, dass sich in Fort Knox noch irgendwelches Gold befindet. Sogar Kongressabgeordnete und ausländische Regierungen haben versucht herauszufinden, ob die Edelmetalle noch vor Ort waren, aber sie hatten nur wenig Erfolg. Hudes glaubt, dass dieser Betrug letztendlich auffliegen wird.

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Dem Sender Red Ice Radio hat Karen Hudes  ein fast zweistündiges Interview gegeben, in dem sie zu all diesen Fragen und einigen mehr ausführlich Stellung nimmt (klicken Sie den Pfeil an):

Der Sender hat im Anschluß eine ganze Reihe von Links veröffentlicht, unter anderem von Karin Hudes selbst als Beleg geliefert wurden. Sie sind im Anschluss angefügt.

In diesem Interview geht es es auch um die Frage, wer letztlich hinter dem Komplott mit dem Ziel, die Macht über die ganze Welt zu bekommen, steht. Zwar könnten es auch Außerirdische sein, meint die Juristin. Sie selber glaube aber eher an eine Verschwörung der Jesuiten unter Zuhilfenahme von Verhör- und Manipulationsmethoden der CIA, hier speziell des Programms  MKULTURA, das sich in allen denkbaren Varianten mit Techniken zur Gedankenkontrolle befasst hat. Damit belastet sie sozusagen die üblichen Verdächtigen – die Bankiersfamilie Rothschild, die Illuminaten, die Bilderberger. Mit diesen Zusammenhängen hat sich der „Honigmann“ in seinem viel gelesenen Blog ausführlich auseinandergesetzt.

Waum erheben sich die Menschen nicht, wenn sie derart hintergangen werden? Eine Frage, die sich nicht nur hier, aber auch und besonders hier immer wieder stellt. Wer einmal versucht, sich als Nicht-Fachmann mit diesen Strukturen, in denen das Gesetz des Schweigens Voraussetzung der Mitgliedschaft ist, zu beschäftigen, versteht die Gründe leicht: Das Netz ist zu kompliziert, die Aktionen scheinen verworren, die Ziele so ungeheuerlich, dass es einfacher ist, alles als Verschwörungstheorie abzutun und die „Verschwörer“ als gestört darzustellen. Dies geschieht auch, wenn Whistleblower wie Karen Hudes Eliteuniversitäten besucht und eine weltumspannende Karriere hinter sich haben.

Wie klug diese Frau plant und handelt, kann man daran sehen, dass sie auch sieben Jahre nach ihrer Kündigung durch die Weltbank noch immer Einblick in aktuelle Vorgänge hat, noch immer für ihre Sache kämpft, und zwar in einem aktiven Netzwerk mit andedren Insidern, die ebenfalls Whistleblower sind. Das Ziel ist klar: „Sie“ dürfen nicht gewinnen. Letzten Sommer hatte das Netzwerk einen wichtigen Erfolg:  Am 20. Juli 2013 hat das britische Unterhaus die Aussagen von Elaine Colville, einer schottischen Whistle-Blowerin, zusammen mit Hudes‘ Statement auf der Webseite des britischen Parlaments veröffentlicht. Am 5. September 2013 informierte der Parlamentsausschuss für öffentliche Verwaltung Elaine Colville, dass sie ein zusätzliches Statement für Teil II ihrer Untersuchung veröffentlichen würden: „Beschwerden: Machen sie einen Unterschied?“

Seit Oktober 2013 läuft nun eine weitere Welle von Interviews, vorwiegend in englischer Sprache. Auf die Mainstreammedien kann Hudes dabei nicht zählen: Da finden sie und ihre Mitstreiter nicht statt. Aber ihre kontinuierliche Arbeit wird in den sozialen Medien verteilt und weiter verbreitet, erreicht also öffentliches Bewusstsein, während die  Gruppe weiterhin die Parlamente der Welt mit Anfragen, Beschwerden und Beweisdokumenten konfrontiert. „Ich habe die anderen Weltbank-Whistle-Blower gefragt, ob es möglich ist, die Weltbank und das internationale Finanzsystem zu reformieren. Wir sind uns einig, dass Korruption und Marktmanipulation beendet werden müssen,“ sagt sie. „Ich denke, dass wir die Kurve noch kriegen werden. Ich erwarte keinen Zusammenbruch. Da gibt es ein sehr präzises Modell, das auf der Spieltheorie fußt, und das sagt voraus, dass wir einen sanften Wandel schaffen werden. Vielleicht wird es ein paar Anlaufschwierigkeiten und Ruckler geben, aber für mich ist einsichtig, dass die meisten Länder der Welt es vorziehen werden, zusammenzuarbeiten statt das System zusammenbrechen zu lassen.“

Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen

Weiterführende Links, alle gefunden bei Red Ice Radio :

kahudes.net
World Bank
John Maynard Keynes (Fabian Socialist Founder of teh World Bank) and Economic Fascism
The Network of Global Corporate Control
Sting operation
International Bank for Reconstruction and Development
Ferdinand Marcos
Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold
James Wolfensohn
The Stock Market In Japan Is COLLAPSING
Are Major Bank Runs in Our Near Future?

The following links are provided as is from Karen (These are the „documents“ mention in the interview)

World Bank a security risk to the world order?
US Military Report: Fired nuke general misbehaved in Russia
US Allies: Do Some Stocktaking and We Will Help Patriots. Close call for Charleston Nuke October 8, 2013

Here is what another member of the US‘ Armed forces says about what is really going on in the military:

A Grandfather’s Encouragement – Foreword (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective Summary (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective Afterword (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Rebuilding America’s Inner Compass (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Rebuilding Global Banking System (pdf)
Recent interview with alot of supporting documentation in the comments section (An interview with Antal Fekete as mentioned in the interview)
„a recent tweet“ (A word document containing unorganized emails and tweets)

Related programs

G. Edward Griffin – The Collectivist Conspiracy
Catherine Austine Fitts – Swine Flu, Vaccination & The Economy
William Dean A. Garner – World Control, Gold & The Jesuits
Sterling Seagrave – The Secret History of Asia & Gold Warriors
Joseph P. Farrell – Babylon’s Banksters, Global Financial Blackmail, Geo Warfare & The End Game
Julia & BJ Davis – Hour 1 & 2 – Top Priority: The Terror Within
Bill Still – The Money Masters & The Secret of Oz
Jason Erb – Hour 1 – Economic History & Alternative Currencies
Tracy Twyman – Alconomics, Money & Magic
Gerald Celente – The Decline of USA & The Individual Solution

Update: Naht das Ende der Dollar-Dominanz?

Update: Absprachen beim Gold-Fixing: Barclays bestraft

Update: Die mächtigsten Strippenzieher der Finanzwelt

Gutachten zur Abgeordnetenbestechung soll geheim bleiben – WARUM? Antwort

Am heutigen 17. Oktober findet eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema “Bekämpfung Abgeordnetenbestechung” statt. Dazu existiert bereits seit dem Jahr 2008 ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dringend Reformen anmahnt. Dieses Gutachten wurde jedoch offiziell nie öffentlich gemacht – mit Hinweis auf das Urheberrecht.

netzpolitik.org hat das Gutachten vor zwei Wochen exklusiv online gestellt (weiter unten der komplette Bericht in Kopie) und ausführlich kommentiert.

Heute erreichte den Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl,  ein Einschreiben des Bundestages, wonach das Gutachten umgehend aus dem Netz zu entfernen sei.

Angesichts der Diskussionen der letzten Wochen über Nebeneinkommen von Abgeordneten, aber auch angesichts der offensichtlichen Bestrebungen der Regierung, immer mehr  Gremien einzurichten, die nichtöffentlich tagen und zur Geheimhaltung verpflichtet sind (siehe Berichterstattung in diesem Blog zum ESM und dem Vorstoß Wolfgang Schäubles zur  Neuordnung der europäischen Union) halte ich es für notwendig, netzpolitik.org zu unterstützen. Transparenz ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Bezahlte Lobbyarbeit – in welcher Form auch immer – darf für Abgeordnete kein Thema sein.

Hier nun zunächst der Kommentar von Markus Beckedahl zum heutigen Einschreiben, anschließend die Berichterstattung zum Gutachten – wörtlich übernommen aus dem Blog von netzpolitik.org.

Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar.

‚Dem deutschen Volke‘ steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Die Diskussion der vergangenen Wochen hat noch einmal nachdrücklich gezeigt, welche Wichtigkeit das Thema der (Un-)Bestechlichkeit für die Öffentlichkeit hat. Das zeigte nicht nur die Diskussion um Peer Steinbrück und seine Nebenredeneinkünfte. Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar dazu forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?“

Deutsche Gesetzgebung eher symbolisch

Von  | Veröffentlicht am: 01.10.2012 bei netzpolitik.org

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In den meisten anderen Ländern ist dieser Straftatbestand schärfer als in Deutschland.
Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch stellt ausschließlich den direkten Kauf von Stimmen vor einer Abstimmung unter Strafe. Und auch das wurde erst 1994 eingeführt.

Im Jahr 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten. Dieser völkerrechtlich bindende Vertrag enthält Präventionsmaßnahmen gegen Korruption sowie die die Pflicht der Staaten, verschiedene Sachverhalte rund um Korruption unter Strafe zu stellen. Bisher haben 161 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland nicht, zusammen mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Deutschland ist hier Bananenrepublik – weit weg vom internationalen Standard.

Bereits im September 2008 hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” erstellt, der diesen Zustand kritisiert und dringenden Reformbedarf anmeldet.

Im Dezember 2008 berichtete der Spiegel aus dem Dokument: „Tatsächlich gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er sich vor einer Wahl oder Abstimmung in einem Parlament kaufen ließ. Nimmt er dagegen den Lohn für sein Votum erst nach einer Abstimmung an, als eine Art “Dankeschön”, geht er straffrei aus – so entlarvt das bestehende Gesetz weniger die Bestechlichkeit eines Abgeordneten als seine Dummheit, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen.“

Doch die Öffentlichkeit hat dieses Gutachten nie zu sehen bekommen. Zwar kann man mittlerweile auf FragDenStaat.de nach Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage stellen. Eine Veröffentlichung wird jedoch verboten, wegen des Urheberrechts: „Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet nicht die Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen“.

Das sehen wir nicht ein. Die Wissenschaftlichen Dienste werden von unseren Steuern bezahlt. Die Gutachten werden im Auftrag von gewählten Abgeordneten erstellt. Wir sind der Meinung, in dieser Art zustande gekommene Studien müssen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Bestärkt fühlen wir uns von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat vor zwei Wochen entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Daher veröffentlichen wir an dieser Stelle das komplette Gutachten als PDF.

Aus der Zusammenfassung:

  • Die Abgeordnetenbestechung, für die keine einheitliche Definition existiert und deren repressive Bekämpfung in Deutschland seit Jahren sehr kontrovers diskutiert wird, ist im Straftatbestand des § 108e StGB pönalisiert, dessen enger Anwendungsbereich sich jedoch lediglich auf den Teilbereich des Stimmenkaufs bzw. –verkaufs bei Wahlen oder Abstimmungen in Volksvertretungen beschränkt:
  • Die derzeitige bewusst restriktive Fassung der Norm begegnet in der Rechtswissenschaft und in der öffentlichen Diskussion wegen der Privilegierung von Mandatsträgern erheblicher Kritik, da § 108e StGB als praktisch bedeutungslose „symbolische Gesetzgebung“ viele Fälle strafwürdiger politischer Korruption nicht wirksam erfasse, zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten biete und die gesellschaftspolitische Realität der stetig zunehmenden Einflussnahme auf Parlamentarier nicht adäquat widerspiegele. Angesichts dieser tatbestandlichen Defizite und des vom BGH angemahnten legislatorischen Handlungsbedarfs sowie im Hinblick auf die teilweise noch nicht implementierten Vorgaben internationaler und europäischer Antikorruptionsübereinkommen und ferner auch in rechtsvergleichender Perspektive ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht. Die Notwendigkeit einer Erweiterung und Verschärfung des § 108e StGB ist insbesondere auch mit Blick auf die Ratifikation des von Deutschland bereits am 27. Januar 1999 gezeichneten Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption sowie der am 9. Dezember 2003 gezeichneten UN-Konvention gegen Korruption, die einen globalen Mindeststandard der Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung etabliert, angezeigt.

Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert die Zurückhaltung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor der Öffentlichkeit. Bereits in seinem 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit bestätigte er:

  • Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Schaar sprach sich auch dagegen aus, …

  • … dass der Bundestag die Herausgabe von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unter Hinweis auf Urheberrechte ablehnt. Schließlich seien diese Gutachten aus Steuermitteln finanziert und dienten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, kommentiert den Inhalt des Gutachtens:

  • Die Regierungsfraktionen sollten sich endlich zu Herzen nehmen, was der Wissenschaftliche Dienst bereits vor vier Jahren feststellte, nämlich dass Reformbedarf beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung besteht.

Am heutigen 17. Oktober findet eine Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema “Bekämpfung Abgeordnetenbestechung” statt. Bis dahin können sich interessierte Bürger informieren, das Gutachten lesen und sich dann an die Bundestagsabgeordneten wenden – damit diese Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe stellen.

Wer uns unterstützen will: Das Gutachten kann gerne an anderen Stellen des Netzes gespiegelt werden. Je öfter es verteilt wird, umso weniger kann der Inhalt wieder der Öffentlichkeit entzogen werden.

Update: Auf change.org gibt es auch eine Petition zum Thema:

  • Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
  • ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren.
  • Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!
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Siehe auch:
Gesetzentwürfe und Stellungnahmen zur Anhörung des Rechtsausschusses und:
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Update: Soeben hat der Pressedienst des Deutschen Bundestages das Ergebnis der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss veröffentlicht:
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„Handlungsbedarf bei der Abgeordnetenbestechung“

Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU/CSU)

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, eröffnete die Anhörung. © DBT/Melde

Experten sehen mehrheitlich Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung und fordern eine entsprechende Gesetzgebung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) mit sieben Fachleuten am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Anlass waren Gesetzesinitiativen der drei Oppositionsfraktionen. Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend, weshalb die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/8613) eingebracht hat. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und –zuwendung erfasst.

Vorschläge der Linken und Grünen

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf (17/1412), Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle beispielsweise ein Mitglied des Bundestages mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er „für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht“.

Wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf (17/5933) erläutern, fordert das Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen Korruption die Unterzeichnerstaaten auf, die Bestechung und die Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch werde die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt.

„Wirtschaft befürwortet eine Gesetzgebung“

Privatdozent Dr. Sebastian Wolf von Transparency International aus Berlin, Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster sowie Prof. Dr. Bernd Heinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Humboldt-Universität Berlin begrüßten die drei Gesetzesinitiativen. Sie seien sehr „konstruktiv“, sagte Wolf. Da allerdings jeder Entwurf Schwächen habe, forderte er indirekt eine Synthese.

Wolf wies zudem darauf hin, dass mittlerweile in der deutschen Wirtschaft eine „breite Mehrheit“ eine derartige Gesetzgebung befürworte. Dagegen kam Wolfgang Jäckle zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag der Grünen-Fraktion am geeignetsten wäre. Bernd Heinrich sah die Vorteile überwiegend bei dem Entwurf der SPD-Fraktion.

Völker- und verfassungsrechtliche Bedenken

Dr. Gerald Kretschmer, Ministerialrat a.D. aus Bonn, und Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, der an der Universität Würzburg öffentliches Recht lehrt, wiesen alle drei Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung zurück und äußersten völkerrechtliche beziehungsweise verfassungsrechtliche Bedenken.

Schwarz erklärte, dass es sich im internationalen Vergleich in Deutschland um ein „Luxusproblem“ handele. Er äußerte Verständnis dafür, diese Problematik auch in Deutschland zu thematisieren. Allerdings seien derartige Vorkommnisse hierzulande kaum vorhanden. (ver/17.10.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
  • Prof. Dr. Bernd Heinrich, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
  • Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Dozent, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Münster
  • Eberhard Kempf, Rechtsanwalt, Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins (DAV),Frankfurt am Main
  • Dr. Gerald Kretschmer, Ministerialrat a. D., Bonn
  • Dr. Regina Michalke, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Lehrprofessur für Öffentliches Recht
  • Privatdozent Dr. Sebastian Wolf, LL.M.Eur., Transparency International Deutschland e. V., Berlin
  • N. N.

NACHTRAG:

So kann Lobbyarbeit praktisch aussehen: Das Berliner CDU-Fraktionsmitglied im Abgeordnetenhaus Michael Freiberg ist einen typischen Berufsweg gegangen: Verwaltungsschule – Verwaltung – aktive Politik.

Ab 1995 war er Stadtrat im Bezirk Neukölln, danach bis Oktober 2006 stellvertretender Bezirksbürgermeister. Im Frühjahr 2007 machte Freiberg sich mit als Politikberater selbstständig. Seine Arbeit: Türöffner für Interessenvertreter und Lobby-Gruppen. Sein Lebenslauf verweist auf eine beeindruckende Liste von Aktivitäten innerhalb verschiedenster Gremien in Berlin-

Im Oktober 2011 gelang Michael Freiberg der Einzug ins Landesparlament als Direktkandidat, wo er zurzeit als Abgeordneter Gehalt und Rentenanspruch erarbeitet. Trotzdem besteht seine Homepage mit dem Beratungsangebot der Freiberg Consulting fort.

Jetzt die Frage: Genügt es, wenn so ein Mann die Höhe seiner Nebeneinkünfte pauschal angibt? Oder macht es vielleicht Sinn zu erfahren, wem der Abgeordnete für wieviel Geld wo eine Tür öffnet?

Entscheiden Sie selbst.

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Update 9.11.2012: Rent a Volksvertreter 
Update 29.2.2013: Deutschland blamiert sich im Vergleich – Zehn-Stufen-Modell erlaubt weiter Verschleierung
                                       Antwortboykott: Wenn Politiker plötzlich verstummen
Update 5.3.2013: Transparency begrüßt interfraktionellen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
Update: FDP blockiert Gesetz – Petition unterzeichnen
                  Hier können Sie recherchieren 
Update: Rechtsausschuss des Bundestages hat der Unterzeichnung der UN-Konvention zugestimmt

Bottled Life – Nestlés einträgliche Geschäfte mit lebenswichtigem Wasser Antwort

Wasser – oder besser: Der Mangel an Wasser und seine ungleiche Verteilung auf der Erde ist das Problem, das in der Zukunft weltweit für Kriege sorgen wird.

Der Wassermangel in manchen Regionen der Erde ist bereits jetzt so bedrohlich, dass Menschen ohne Hilfe von Außen nicht mehr überleben können. Nestlé, der größte Lebensmittelkonzern der Welt, hat einen Jahresumsatz von über 100 Milliarden Franken. Hier, in der Zentrale am Genfer See, hat man das Wasser schnell als profitable Geschäftsidee erkannt: Heute ist das schweizer Unternehmen Marktführer bei Flaschenwasser, macht damit jährlich einen Umsatz von zehn Milliarden Franken – Tendenz steigend.

Nestlé besitzt weltweit über 70 verschiedene Wassermarken. Zu den bekanntesten gehören Perrier, San Pellegrino und Vittel, in der Schweiz auch Henniez. Allein mit abgepacktem Wasser setzt Nestlé jährlich rund 10 Milliarden Franken um. Trotzdem ist Wasser eine Sparte, über die man bei Nestlé nicht gerne spricht. Das muss der Schweizer Journalist Res Gehriger erfahren. Die Nestlé-Manager verweigern Interviews. Aber Gehriger lässt nicht locker. Auf einer Recherche-Reise erfährt er, wie konfliktgeladen das Geschäft mit dem Trinkwasser ist.

Der Schweizer Journalist reist nach Pakistan, das Nestlé als Testmarkt diente. Während Nestlé ihm den Zutritt zur Pure-Life-Produktion verweigert, lehrt Gehriger die Situation der Menschen kennen, die im Dorf ausserhalb des Fabrikzauns leben. Hier ist der Grundwasserspiegel rapid gefallen und das Wasser aus den Brunnen der Einheimischen zur übelriechenden Brühe verkommen. „Nestlé Pure Life“ ist ein cleveres Business-Modell, gerade in den Ländern des Südens. Dort, wo die öffentliche Wasserversorgung versagt, stellt Flaschenwasser eine zwar kostspielige, aber sichere Alternative dar. In Lagos zum Beispiel, der Megacity Nigerias, hat Wasser immer einen Preis. Der Film zeigt, dass die Vision einer Stadt, in der alle für Wasser zahlen müssen, hier bereits Realität geworden ist. Die Familien in den Slums von Lagos wenden die Hälfte ihres Budgets dafür auf, Wasser in Kanistern zu kaufen. Die Oberschicht trinkt Pure Life – der Liter kostet mehr als ein Liter Benzin.

Der deutsch-französische Gemeinschaftssender Arte hat in seiner Dokumentation die Geschäftspraktiken des Unternehmens vorgestellt. Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu sehen.

Nestlé lancierte sein Flaschenwasser Pure Life 1998 in Pakistan. Heute ist ess das meistverkaufte Flaschenwasser der Welt. Im Gegensatz zu den Nestlé Traditionsmarken Perrier, Vittel oder San Pellegrino ist Nestlé Pure Life kein „Mineralwasser“, sondern wird in den meisten Fällen aus gewöhnlichem Grundwasser gewonnen, demineralisiert und mit einem Mineralienmix neu angereichert. Es unterscheidet sich vom Leitungswasser also nicht oder kaum. Nestlé sagt, Pure Life sei „ein gereinigtes Wasser mit Mineralzusätzen“. Es kann je nach Land oder Region auch aus Quellwasser abgefüllt werden, zum Beispiel seit Mitte 2009 in Deutschland.

Das Unternehmen beschreibt sein Konzept so: „Nestlé Pure Life (NPL) ist eine beliebte Marke für eine breitere Verbrauchergruppe (insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen), die ein schmackhaftes, verfügbares und gesundes Getränk mit der Nestlé Qualitätsgarantie suchen. Es ist eine erschwingliche Marke, die ein gutes Preis-Leistungsverhältnis für eine große Verbrauchergruppe anbietet, und man kann es leicht überall dort finden, wo unsere Verbraucher erwarten, es zu finden.
Nestlé Pure Life ist eine globale Marke mit lokaler Note, für die das Rohmaterial aus unterschiedlichen Quellen bezogen wird. Dies ermöglicht Nestlé Waters, es so nah wie möglich am Kunden herzustellen, und auf die Vorlieben lokaler Verbraucher abzustimmen was den Geschmack (mehr oder weniger Mineralstoffe) und die Größe (größere oder kleinere Flaschen) angeht.“

In den USA stoßen Nestlés Methoden der Wasserbeschaffung inzwischen auf massive Widerstände seitens der Bevölkerung – in Europa ist das Thema noch weitgehend unbekannt. Der Regisseur und Produzent des Films, Urs Schnell beschreibt bei Arte, was ihm durch den Kopf ging und was so alles passierte, bis der Film fertig war: „Schwierig machte es uns vor allem Nestlé selber – mit der Weigerung, in irgendeiner Form mitzuwirken, nicht nur in der Schweiz, sondern überall dort, wo wir Nestlé-Fabriken oder Nestlé-Veranstaltungen filmen und mit Nestlé-Vertretern ins Gespräch kommen wollten. Weltweit. Nicht nur in diesem Zusammenhang standen Peter Brabecks öffentliche Auftritte und Reden mit dem tatsächlichen Konzernverhalten im Widerspruch“.

Update: Achtung Ironie… foodwatch schlägt Nestlé-Chef Deutschland für Bundesverdienstkreuz vor

Update: Nestlé wegen Spionage bei Attac-Mitliedern verurteilt

Update: Beispiel Maji Water (englisch)

Update: Kartellamt verhängt Millionenbuße gegen Nestlé

Update: Nestlé kündigt die Einstellung von 20 000 arbeitslosen jungen Menschen in Europa an  (französisch)

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Eins ist sicher: Gott und Banken haben wenig gemeinsam… Antwort

entnommen aus „Welt Online“ vom 25. Mai:

Vatikan-Bank-Chef Gotti Tedeschi gefeuert

Die Bank des Vatikan kämpft gegen ihr unsauberes Image. Ettore Gotti Tedeschi sollte der Bank einen guten Leumund verschaffen. Doch er stolperte über Vorwürfe der Geldwäsche. Von Andre Tauber

Chef der Vatikanbank soll nach Misstrauensvotum zurücktreten

© DPA Ettore Gotti Tedeschi muss jetzt seine Ämter niederlegen. Im September 2010 wurden schon Ermittlungen römischer Staatsanwälte gegen ihn bekannt. Er solle für Kunden Geld gewaschen

Die Hoffnungen in Ettore Gotti Tedeschi waren groß. Er sollte der Vatikanbank, der seit Jahrzehnten schmutzige Geschäfte nachgesagt werden, einen guten Ruf verleihen. Doch weniger als drei Jahre nach seiner Ernennung zum Präsidenten verlässt er das Institut nun im Groll.

„Ich schweige lieber. Sonst hätte ich nur hässliche Worte zu sagen“, sagte er in Rom. Da war die Entscheidung des Aufsichtsrats längst gefallen: Der 67-Jährige muss seinen Posten aufgeben.

Was für ein Skandal! Die Vatikanbank gilt seit jeher als Ort der Geheimnisse und Intrigen. Keine Nachricht dringt normalerweise aus dem Festungsturm nach außen. Die 130 Mitarbeiter des „Instituts für religiöse Werke“ (IOR), wie die Bank heißt, sind verschwiegen. Ihr Beitrag zur Transparenz erschöpft sich in einem Bankschalter gegenüber dem Supermarkt im Vatikanstaat.

Das Institut hat einen schlechten Ruf. Seit den 70er-Jahren wird die Bank in Büchern und Filmen stets aufs Neue mit Mafia-Verbindungen und Geldwäsche in Verbindung gebracht. Spätestens seit der frühere Bankchef Roberto Calvi an einem Strick unter der Blackfriars Bridge in London gefunden wurde, reißen Verdächtigungen nicht ab, das Institut mache mit der Mafia Geschäfte. Dazu trägt bei, dass das Institut kaum mit Behörden kooperiert. Hier eingelagertes Geld ist sicher versteckt.

Tedeschi sollte das endlich ändern. Und er schien zunächst auch der richtige Mann für den Job zu sein, auf den ihn Papst Benedikt XVI. hievte. Tedeschi ist strenger Katholik, wählt auf Reisen Hotels, die dicht an einer Kirche liegen, damit er die Morgenmesse nicht verpasst. Gleichzeitig hat er als früherer Italienchef der spanischen Bank Santander das Vertrauen der Finanzmärkte.

Doch die Hoffnungen in ihn hat Tedeschi nicht erfüllt. Im Gegenteil. Im September 2010 wurden Ermittlungen römischer Staatsanwälte gegen ihn bekannt. Die Überweisung eines zweistelligen Millionenbetrags auf ein Frankfurter Konto bei JP Morgan hatte sie auf den Plan gerufen. Die Ermittler vermuteten, dass für Kunden Geld gewaschen werden sollte. Den Verdacht ausräumen konnte Tedeschi bis heute nicht.

Zudem steigt auch der internationale Druck. Die USA setzten den Vatikan im März auf eine Liste von Staaten, die wegen des Verdachts auf Geldwäsche beobachtet werden. Und Moneyval, eine Anti-Geldwäsche-Organisation des Europarats, entscheidet im Juni, ob der Vatikan auf die Weiße Liste der Länder kommt, die internationale Standards einhalten.

Nun wagt der Vatikan den personellen Neuanfang. Tedeschi habe seinen Job nicht erfüllt, heißt es im Vatikan. Er sei zwar wiederholt ermahnt worden, habe aber die Aufseher nicht beruhigen können. Die Entscheidung gegen ihn fiel einstimmig.

Jetzt wird nach einem Nachfolger gesucht. Man brauche einen Fachmann, der „effiziente und weitreichende Beziehungen zwischen dem Institut und der Finanzgemeinschaft“ herstellen könne, heißt es in einer Erklärung des Vatikans.

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