Recep Tayyip Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“ … Antwort

Eines hat sich der Rumpelstilz-Präsident der Türkei mit seinen internationalen Aktivitäten der letzten Zeit nun gesichert: Die Welt schaut genauer hin, mit welchem  Menschen sie es da eigentlich zu tun hat. Zum Vorschein kommt so manche gar nicht schmeichelhafte Angelegenheit. Zum Vorschein kommt auch: Wer Gedichte vorträgt – und seien sie auch nur zititert – identifiziert sich zumeist mit den Inhalten. Auch Recep Tayyip Erdogan.

Mehmed Ziya Gökalp (18 75 – 1924) ab 1911 unter dem Schriftstellernamen  Ziya Gökalp bekannt, war ein türkischer Denker, politischer Publizist, Essayist, Intellektueller und Mitbegründer der Soziologie  im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei. Gökalp war in erster Linie der nationalistische Ideologe der Türken des osmanischen Reichs. Er trat für eine säkulare türkische Nation ein, in der die Elemente des Islam, die integraler Teil der türkischen Kultur geworden waren, als geistige Kraft erhalten bleiben sollten. Es war eine Zeit, in der das osmanische Reich endgültig zerfiel und die Türkei sich als Nation zu begreifen verstand, als Ziya Gökalp das Gedicht  „Göttliche Armee“. Darin heißt es: „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.
Diese göttliche Armee ist bereit
[…]
Gott ist groß, Gott ist groß.“

Kaiser Wilhelm II wusste sich übrigens die Lage auf dem Balkan zunutze zu machen und forderte im Ersten Weltkrieg die Muslime auf, sich in den Heiligen Kampf gegen England und Frankreich zu stürzen.

Am 29. Oktober 1923 wurde unter Mustafa Kemal Atatürk die Republik Türkei ausgerufen, er selbst wurde zum Präsidenten. Atatürk verbot den Männern orientalische Kopfbedeckungen unter Strafandrohung und führte den Hut ein. Er führte die Schulpflicht für alle ein, stärkte die Rechte der Frauen und sorgte dafür, dass sie ab 1930 an Wahlen teilnehmen konnten. Um seinem Anspruch, einen säkularen Staat zu schaffen,  gerecht werden zu können, musste mit dem Sultanat des osmanischen Reiches und dem Kalifat des Islam gebrochen werden. In den tief gläubigen Bevölkerungsteilen schuf Atatürk sich erbitterte Feinde. Volksaufstände ließ er gnadenlos niederschlagen, so dass man am Ende von einer Diktatur-ähnlichen Regierung sprach.

Zum Islam hatte Atatürk ein distanziertes Verhältnis. Dieses historisch nicht gesicherte Zitat wurde 1954 von Jacques Benoist-Méchin in einem Buch über ihn veröffentlicht: „Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheiches und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“ 

Vor diesem Hintergrund nun wollte der gläubige Muslim Recep Tayyip Erdogan, damals Bürgermeister von Istanbul, politisch hoch hinaus. In einer Wahlveranstaltung 1997 kombinierte er das Zitat von Ziya Gölkalp mit eigenen Worten und sagte in der südostanatolischen Stadt Siirt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Dafür wurde der bekennende politische Islamist zu zehn Monaten Haft und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt. Die Anklage lautete:„Anstachelung zu Hass auf der Grundlage der Religion“. Die türkische Justiz wertete das Zitat aus dem Munde Erdogans als Offenlegung seiner politischen Absicht, die Türkei zu islamisieren. Als er 1999 seine Haftstafe (von der er nur vier Monate absaß) antrat, sagte Erdogan:

„Früher sind die Dichter im Gefängnis gelandet. Heute landen diejenigen dort, die ihre
Gedichte vortragen. Ich kann nur hoffen, dass künftig nicht diejenigen ins Gefängnis
gesteckt werden, die die Gedichte anhören.“

Es kostete den späteren Staatschef viel Geduld und die Hilfe treuer Parteifreunde, um in die Politik zurückkehren zu können. Bei den Parlamentswahlen 2002 durfte Erdogan wegen des verhängten Politikverbots zwar nicht antreten, seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gewann die Wahl aber trotzdem. Zunächst wurde Erdogans Vertrauter Abdullah Gül Ministerpräsident, der heutige Staatspräsident der Türkei. Erst 2003 nach einer Verfassungsänderung konnte Erdogan dann das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

„Recep Tayyip Erdogan: Reformer oder Wolf im Schafspelz?“ fragte 2004 die „Welt„. „Die Zukunft scheint Leuten wie Erdogan zu gehören, Hoffnungsträger der jungen, moderaten und proeuropäischen Fraktion, die in ihren politischen Vorstellungen eher den Christdemokraten nahe stehen als dem iranischen Gottesstaat. Zugleich ist der 50-jährige frühere Profifußballer, der aus armen Verhältnissen stammt und als Teenager Saft und Süßigkeiten in den Istanbuler Straßen verkauft hat, so etwas wie ein Held der Arbeiterklasse,“ hieß es da.
Widersprüchlichkeiten im Handeln des Staatschef waren dem Autor durchaus bewusst: „Längst nicht alle Mitglieder seiner Partei goutieren die Art und Weise, wie er sich an die EU heranwirft, einem Schüler gleich, der um bessere Zensuren bei den Brüsseler Oberlehrern buhlt. (…) Vertreter der westlich orientierten Wirtschaftselite, der Justiz und des Militärs sehen in ihm den Wolf im Schafspelz: einen gefährlichen religiösen Eiferer, der sich als moderner, gemäßigter Politiker ausgibt, um das säkulare Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk abzuschaffen. Sie vermuten eine „hidden agenda“, einen geheimen konspirativen Plan, der erst zur Entfaltung komme, wenn die Türkei mit einem Fuß fest in der europäischen Tür steht.“
2004 wollte der Autor diesen warnenden Kräften aber nicht glauben und schrieb: „Doch solche Verschwörungstheorien lassen sich angesichts der bahnbrechenden, irreversiblen Entwicklung der letzten beiden Jahre nicht halten. Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Ähnliche Widersprüche entdeckte 2008 die FAZ. „Der Realo aus dem Hafenviertel“ heißt ein langer Text, der sich mit Lebenslauf und politische Entwicklung Erdogans beschäftigt und auflistet:  „Im Jahr 1992 sagte er, man könne nicht gleichzeitig säkular und Muslim sein, noch 1996 bezeichnete er die Demokratie nicht als einen Zweck, sondern als ein Mittel. Enge Freunde wie Özals Bruder Korkut Özal und der Unternehmer Cüneyd Zapsu machten ihn indes mit westlichen Werten vertraut.Als er im August 2001 die AK Parti gründete, sagte er: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen hingegen sind die Verfassung und die demokratischen Prinzipien.“

Eigentlich konnte jeder sehen, wohin Erdogans Reise geht, doch war in Europa wohl der Wunsch, dass die Türkei sich dauerhaft westlich orientiere, Vater der Gedanken, wenn immer wieder die Hinweise ignoriert oder umgedeutet wurden. So schreibt die „Welt“ schon 2004: „Den dritten Punkt, Potentatenprunk (bei den Hochzeiten seiner Kinder), wollen wir vorsichtshalber nicht als normativ betrachten. Statt dessen gilt es festzuhalten, das Erdogan seine Popularität ganz wesentlich der Tatsache verdankt, daß er einer der wenigen türkischen Politiker ist, die nicht korrupt sind. “

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Heute residiert der Potentat in einem 1000-Zimmer-Palast, erstellt ohne Baugenehmigung für eine halbe Milliarde Euro ausgerechnet in einem Wald, den Staatsgründer Kemal Atatürk der Stadt Ankara als Naherholungsgebiet gestiftet hat und der unter besonderem staatlichen Schmutz stand. „Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei. Architektonisch gesehen war es notwendig, die Botschaft Ankaras als ‚seldschukische Hauptstadt‘ zu vermitteln. Wir haben in der Innenarchitektur auf osmanische Motive geachtet,“ sagte Erdogan selbst zu seinem neuen Amtssitz. Wieviel Symbolik ist noch nötig um zu sehen, wohin dieser Mann strebt?

Gegen Kritik jedenfalls reagierte der türkische Staatsmann schon immer sehr empfindlich. Das mag aus dem Wunsch geboren sein, einst als heldenhafte Vaterfigur verehrt zu werden, kann aber durchaus auch andere Gründe haben: Hat die Familie Edogan möglicherweise einiges zu verstecken? Einige Beispiele:

Gegen Sohn Bilal Erdogan, ermittelt zurzeit die italienische Justiz. Er soll große Geldsummen nach Italien geschmuggelt haben. Russland behauptet, Familie Erdogan sei persönlich in Ölkäufe der Türkei von der IS verwickelt.  Immer wieder tauchen Telefonmitschnitte von Gesprächen auf, in denen Erdogan Amtsträger auffordert, in seinem Sinn zu handeln, etwa Medienvertreter zu verurteilen. Der Präsident gab diese sogar zu.

Ein großer Korruptionsskandal wurde 2013 bekannt: Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember 2013 unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, groß angelegte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran abzuwickeln, bei denen die Türkei iranisches Erdöl mit Gold bezahlt, um Sanktionen gegen den Iran im elektronischen Geldverkehr zu vermeiden. Für die politische Unterstützung des Geschäfts bezogen Mittelsmänner in der Türkei, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Provisionen von rund 15 %, die als Schmiergelder an Politiker und Sicherheitskräfte gingen.

In diesem Zusammenhang wurde Erdogan abgehört. Brisante Gespräche wurden öffentlich: „Ein Zusammenschnitt von fünf Telefonaten, die der Ministerpräsident frühmorgens am 17. Dezember mit seinem Sohn Bilal führte, gegen den wegen Bestechung in Millionenhöhe und unsauberer Immobiliengeschäfte ermittelt wird: „Bring alles weg, was in Deinem Haus ist“, sagt die ältere der beiden Stimmen in dem Mitschnitt. „Dein Geld ist im Tresor“, antwortet die jüngere Stimme. Angeblich kurz vor Mitternacht sagt der jüngere Mann in einem weiteren Telefonat, 30 Millionen Euro hätten noch nicht „aufgelöst“ werden können. Er fragt dann: „Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?“ In einem fünften und letzten Anruf warnt der Ältere: „Sohn, Du wirst abgehört.

Erdogan, so berichtet die Frankfurter Rundschau weiter, ließ nach der Veröffentlichung der Mitschnitte Tausende leitende Polizeibeamte und über 150 Staatsanwälte strafversetzen, außerdem drei umstrittene Notstandsgesetze zur Kontrolle des Internets und der Justiz sowie zur Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse im Parlament verabschieden.

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Diese Dinge und einige mehr haben auch die NPR-News zusammengefasst, garniert mit Erdogan-Karrikaturen. Die hier veröffentlichten Karrikaturen habe ich dort entnommen.

Mit den Jahren seiner Regentschaft hat Recep Tayyip Erdogan seine verbindliche Maske inzwischen völlig abgelegt. Entschlossen, Geschichte zu schreiben so wie er es sich vorstellt, klagt er gegen alles und jeden, das sich ihm auch nur scheinbar entgegenstellt und wird dabei immer despotischer: „Allahu akbar“, „Allah ist groß“, schallte es durch den Gerichtssaal, als der Richter das Urteil verkündete: Zwei Jahre Haft für die Journalisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya von der Tageszeitung „Cumhuriyet“, weil sie auf ihren Kolumnenplätzen eine Karikatur aus der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ übernommen hatten. Erdogan hatte wegen der Karrikaturen getobt.  Rund 2000 Klagen, teils sogar gegen Jugendliche, laufen in der Türkei wegen Majestätsbeleidigung des Präsidenten.

Nun, da Europa in der Migrantenkrise sein Land als Pufferzone nutzen will, sieht sich der „Sultan“ endgültig im Oberwasser: Der Fall Jan Böhmermann ist nur einer unter vielen, in denen Erdogan das Bild Europas zu seiner Person und zu seinem Land manipulieren möchte.

Auf dem Platz vor dem Genfer UN-Komplex könnten sich traditionell Minderheiten durch Demonstrationen artikulieren. Zurzeit ist dort auf dem Bild des Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat und seit 1980 in der Schweiz lebt, ein Transparent zu sehen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben dem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbul von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren. Das türkische Konsulat forderte die Entfernung des Bildes. Der Genfer Stadtrat lehnte ab.

Erfolgreicher waren die Türken da bei der EU-Kommission: Die Dresdner Sinfoniker setzen sich in einem armenisch-türkische Konzertprojekt „Aghet“ , mit 200 000 Euro von der  EU gefördert, mit dem Genozid der Türkei an den Armeniern auseinander. Nach Erscheinen der Ankündigung soll die Türkei nahezu täglich bei der EU-Kommission interveniert und immer mehr Druck aufgebaut haben. Ziel war, die finanzielle Förderung für das Projekt zu revidieren und das Wort Genozid zu streichen. Intendant Markus Rindt: „Es wurde wohl gedroht, die Zahlungen an den EU-Kulturfonds einzustellen. Letztlich sei sogar die Rede davon gewesen, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.“ Immerhin, sagte Rindt mit einem Anflug von Sarkasmus in der Süddeutschen, hätte der türkische EU-Botschafter nicht verlangt, „Aghet“ ganz abzublasen. „Es würde ihm wohl genügen, wenn die EU uns nicht mehr unterstützt und nicht mehr über das Projekt informiert.“

Während die Politiker noch eher ratlos mit dem ausgerasteten Diktator umgehen, formiert sich in den Medien langsam Protest. Beim NDR, wo Jan Böhmermann sein „Gedicht“ verlesen hatte, gab es diesmal einen Merkel-Song.

Unter Hausarrest steht zurzeit die türkischstämmige Niederländerin Ebro Umar, nachdem sie kritisch über den türkischen Ministerpräsidenten berichtet hatte. Ihre holländische Zeitung schlug mit einer Karrikatur zurück: Gorilla Erdogan zerquetscht die weibliche Pressefreiheit (siehe oben). Die niederländische Regierung hat bei der Türkei offiziell gegen Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit protestiert. Anlass war ein Aufruf des türkischen Konsulats an Türken in den Niederlanden, Beleidigungen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu melden.

Nicht Jan Böhmermann selbst, aber seine Kollegen wirdmen sich im deutschen Fernsehen immer wieder ausführlich der Reizfigur – achten dabei allerdings ein wenig besser auf die bestehende Gesetzeslage. Nach Washington Post und New York Times setzte sich jetzt auch die US-Satire-Show „Last Week tonight“ mit großer Freude  mit den „Taten“ des Staatschefs auseinander. In den USA gibt es kein Gesetz, das Satire oder Schmähkritik verbietet. Beim „Correspondent’s Dinner“ diese Woche blieb man allerdings bei den Politikern im eigenen Land.

In Deutschland scheint es dagegen sogar unmöglich, Erdogan zu verklagen: 2011 haben vier deutsche Menschenrechtsanwälte den türkischen Präsidenten wegen Hinrichtungen, Tötung von Gefangenen, Folter und Chemiewaffeneinsatz verklagt. Es ging um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Einsatz verbotener Mittel der Kriegsführung. Die Hamburger Anwälte Britta Eder und Heinz Jürgen Schneider vertraten in der Anzeige Angehörige von Opfern. Auf insgesamt 109 Seiten listeten sie zehn exemplarische Fälle von Kriegsverbrechen gegen kurdische Rebellen auf. Erdogan genieße als Premierminister uneingeschränkte politische Immunität, deshalb sei die Strafanzeige nicht weiter geprüft worden, antwortete sechs Wochen später die Generalbundesstaatsanwaltschaft Karlsruhe als höchste deutsche politische Instanz.

Deutschland und seine Nachbarn bestehen übrigens auch nicht ausschließlich aus karrikatur- und Satire-freundlichen Menschen: Die letzte heute-show am Freitag beispielsweise brachte in gezielter Parallele zu Jan Böhmermann ein Schmähgedicht gegen die FPÖ, die in Österreich zuletzt enorme Wahlerfolge erzielte:  „Palatschinken, Apfelstrudel –  Birne hohl und weich die Nudel. Du machst dir selbst dein Bundesheer, durch Inzest beim Geschlechtsverkehr. Egal ob Hühner oder Gemsen, mit beiden tust du gerne wemsen. Und ist die Gemse einmal schneller, dann geht’s zur Schwester in den Keller,“ reimte Gernot Hassknecht  und hieb damit in die Kerbe, die der heute-show der Vorwoche bereits zwei Anzeigen eingebracht hat: Da hatte die Redaktion auf ihrer Facebook-Seite  als Reaktion auf das gute Abstimmungsergebnis des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Richtung Österreich gefragt: „Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?“. Bebildert war die Frage mit einem Foto von einem Schnitzel in Hakenkreuzform. Weiter texteten die Mainzer dazu: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun“.

Wegen weit weniger ging in der letzten heute-show FDP-Mann Klaus Kinkel in die Luft: Er wollte sich nicht filmen lassen und drohte dem Team damit, dass er „ganz schön pampig“ werden könne, wenn es sich nicht an das Verbot halte. „Er hat uns aber nicht verboten, das Verbot zu senden,“ kommentierte Oliver Welke – und der Beitrag wurde gebracht.

Richtig sauer auf Erdogan ist die Satire-Partei „Die Partei“ im Europaparlament. Deren Vorsitzender Martin Sonneborn hat in einer sehr spitz formulierten Rede im Europaparlament den türkischen Präsidenten scharf kritisiert und damit der Rolle der Satire in der Politik eine ganz neue Bedeutung gegeben. Sonneborn ist nicht irgendwer: Der Europa-Abgeordnete war lange ZDF-Reporter, Ressortleiter beim Spiegel und wurde nach einigen Jahren als Redakteur im Jahr 2000 Chefredakteuer beim Satiremagazin Titanic, bei dem er auch heute noch als ständiger Mitarbeiter firmiert. Titeltext derzeit dort: „Merkel muss sterben“…

All diese Dinge tragen nicht dazu bei, Recep Tayyip Erdogan versöhnlicher zu stimmen – und sind auch nicht dazu gedacht. Im Alltag kann die Diskussion darüber dem ganz normalen deutschen Türkei-Urlauber aber ziemlichen Ärger einbringen: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden,“ warnt das deutsche Auswärtige Amt Türkei-Urlauber. In Holland geht man noch einen Schritt weiter: Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Ab Juni sollen die Visabschränkungen für Türken nach Europa fallen. Können wir vor dem Hintergrund des Kurdenkrieges und der Persönlichkeit eines Recep Tayyip Erdogan dafür sein, mit diesem Land so freie Beziehungen zu pflegen? Hier zur Erinnerung noch einmal das Zitat des Präsidenten aus seiner Wahlkampfrede 1997:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Siehe auch: Jan Böhmermann: Große Klappe, schlechter Text, politische Prinzipfrage und die dortigen Links 

Update: Erdogan in Deutschland – warnt Türken vor Assimilation

Update: Erdogan torpediert den Flüchtlingspakt mit der EU

Update: Erdogan setzt gemäßigten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ab 

Update: Erdogan beharrt auf Anti-Terror-Gesetzen

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: Erdogan droht, den Flüchtligsdeal mit der EU platzen zu lassen

Update: Jetzt braucht Merkel einen Schutzengel

Update: Türkei droht, die Flüchtlinge „wieder los zu schicken“

Update: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?

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Das Abschlussdiplom Erdogans kommt nicht von einer Universität

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Update: Türkei ruft Ausnahmezustand aus

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Karen Hudes: Ein Netz aus Korruption, Geldwäsche und Kampf um Gold Antwort

Sie studierte Jura in Yale  und Wirtschaftswissenschaften in Amsterdam. Es folgte eine eindrucksvolle Karriere, die sie um die ganze Welt führte. Von 1980 bis 1985 arbeitete sie bei der Export-Import-Bank der USA, von 1986 bis 2007 in der Rechtsabteilung der Weltbank, wo sie schließlich oberste Beraterin war. Karen Hudes hatte es geschafft: Sie hatte nicht nur Einblick, sondern wirkte in der vordersten Reihe derer mit, die die finanziellen Geschicke von Banken und Staaten rund um die Erde steuern. Nur eines klappte nicht so recht: Karen Hudes konnte sich dem Gesetz des Schweigens nicht beugen. Das hatte und hat bis heute weitreichende Folgen.

Ende der 90er Jahre stieß die Juristin, deren Unbehagen im Laufe der Zeit immer größer geworden war, auf den Philippinen, als es um die Übernahme der zweitgrößten dortigen Bank ging, auf ein Geflecht von Korruption und Geldwäsche. Ihre Versuche, auf dem „Dienstweg“ gegenzusteuern, wurden allesamt unterbunden. Das war rückblickend wohl der Zeitpunkt, zu dem sie begann, sich zu einer Whistleblowerin zu entwickeln. Im Jahr 2007 warf die Weltbank sie schließlich hinaus und ließ sie das Gebäude auch nicht mehr betreten, nachdem sie den Prozess auf Wiedereinstellung gewonnen hatte. Ihr Engagement hat deshalb nicht nachgelassen; im Gegenteil.

Engagiert war Karen Hudes ihr ganzes Berufsleben lang: In der ABA (American Bar Association; Vereinigung von Rechtsanwälten und Richtern) gründete sie das „Komitee für Nichtregierungsorganisationen“ der Abteilung für internationales Recht. Ebenfalls gründete sie das „Komitee für Multilateralismus und Haftung internationaler Organisationen“ in der US-Abteilung der ILA (International Law Association, Organisation zur Verbreitung des Völkerrechts und des internationalen Privatrechts).

Ihre Arbeit in der Weltbank brachte sie in ein Umfeld enger Verflechtungen verschiedener Bankenorganisationen untereinander, wie auch mit der Politik und zahlungskräftigen Investoren. In einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) schlüsselt sie die Zusammenhänge grob auf:

„Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die älteste internationale Finanzorganisation. Sie wurde 1930 von den Zentralbanken Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans und der Vereinigten Staaten gegründet, um Deutschlands Reparationszahlung aus dem Ersten Weltkrieg zu verwalten. Heute besteht die BIZ aus den Zentralbanken von 60 Staaten und konzentriert sich auf zwei Hauptziele: internationale geldpolitische und finanzielle Zusammenarbeit, und geldpolitische und finanzielle Stabilität.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds teilen denselben Gouverneursrat aus 188 Mitgliedsstaaten. Der ursprüngliche Zweck der Weltbank bestand darin, den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas zu finanzieren. Nachdem dies erreicht war, wurde die Weltbank der primäre Geldgeber für Entwicklungsprojekte.

Der Zweck des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand darin, den Zugang zu den internationalen Währungsreserven innerhalb des Systems der Nennbeträge (gesetzter Goldwert der Währung jedes Mitglieds), den Umtausch der Währungen der Mitglieder und feste und variable Wechselkurse bereitzustellen.

Während der Finanzkrise arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um die Geld- und Finanzmärkte zu stabilisieren. Der Internationalen Währungsfonds verhandelt mit den Regierungen über die Bedingungen und stellt langfristige Kredite zur Verfügung. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich koordiniert die Finanzierung durch die Zentralbanken und beaufsichtigt das Bankensystem der Nationen. Es ist ein engmaschiges Geflecht – bei dem sich alle Beteiligten selbst kontrollieren.“

Je länger sie nun recherchierte, desto mehr korrupte Verflechtungen fielen ihr auf, die in ein kompliziertes Netz mündeten, wie sie dem Nexus-Magazin in einem langen Interview erklärte: „Mathematiker an der Schweizer Eidgenössischen Technischen Hochschule  haben in einer Studie (Network of global Control) erforscht, wer die Unternehmen auf den Finanzmärkten besitzt und kontrolliert – 43.000 Firmen! Dabei haben sie herausgefunden, dass eine geheime „Super-Instanz“ existiert – so nennen sie es –, die 60 Prozent der Gewinne einfährt und 40 Prozent der Wirtschaftsgüter besitzt. Sie schaffen das, indem sie immer dieselben Leute in die Firmenvorstände setzen. Dadurch haben sie eine zehnmal größere Wirtschaftsmacht als ihnen zusteht. Sie dachten, niemand würde sie dabei erwischen. Es handelt sich um ein riesiges Firmenkonglomerat, das die Libor-Preise manipuliert – das alle (!) Rohstoffpreise manipuliert – und das mit Insider­informationen auf den Wertpapiermärkten handelt.  Dieses Konglomerat hat auch alle Medien aufgekauft und die Leute belogen.“

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Bei den DWN präzisiert sie zur Kontrolle der weltweiten Geldbewegungen: „Es gibt einen allmählichen Wandel bei der Kontrolle des internationalen Finanzsystems. Eine Analyse der Finanzmärkte zeigt, dass die Finanzen der Welt in den Händen von nur wenigen Investmentfonds, Banken und Konzernen sind. Die acht größten US-Finanzinstitute (JP Morgan, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, U.S. Bancorp, Bank of New York Mellon und Morgan Stanley) werden zu 100 Prozent von zehn Aktionäre kontrolliert. Vier Unternehmen sind bei allen Entscheidungen immer dabei: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Zudem besteht die Federal Reserve aus zwölf Banken, die von einem Direktorium aus sieben Leuten repräsentiert werden, und die aus den Vertretern der „Großen Vier“ bestehen, die wiederum in allen anderen Institutionen vertreten sind. Kurz gesagt: Die Federal Reserve wird von vier Konzernen kontrolliert: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity.

Diese Konzerne verlieren gerade die Kontrolle im Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke der BRICS-Nationen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und bald auch Indonesien und der Irak.

Diese Nationen machen mehr als 25 Prozent des internationalen Handels aus und haben sich nun darauf geeinigt, den Handel durch ein Tauschsystem zu finanzieren. Sie verwenden Gold, um die Unterschiede auszugleichen, die nach Gegenbuchungen verbleiben. Sie haben sich darauf geeinigt, eine neue Entwicklungsbank zu gründen, die einen Ausweg aus dem ungeliebten Dollar bieten wird. Nun stellt sich für die Finanz-Elite die Frage: Kann der Dollar unter diesen Umständen als internationale Reservewährung überhaupt weiterbestehen?“

Das Thema Gold und die konsequente Manipulation der Märkte ist für Karen Hudes ganz zentral. Da die Fed und inzwischen ja auch die EZB. Japan und andere konsequent die Menge des „Papiergeldes“ erweitern, besteht weltweit eine zunehmende Gefahr von Währungscrashes, bzw. Währungskriegen. Gegensteuern kann man nur, wenn die Währungen durch Gold, mindestens aber solide Wirtschaftsgüter gedeckt sind. Deshalb horten die Zentralbanken Gold, das im Fall eines Währungscrashes Zahlungsfähigkeit gewährleistet – und deshalb werden private Anleger zunehmend aus dem Markt gedrängt. Auch die Tatsache, dass die Deutsche Bundesbank sieben Jahre braucht, um ihr Gold aus den USA zurück zu holen, wertet die Expertin als eindeutiges Zeichen eines drohenden Währungskrieges: Die USA seien einfach nicht in der Lage, dieses Gold schnell genug aufzutreiben…

„Gold im Tresor – die Zentralbanken trauen ihrem eigenen Geld nicht“ berichtet zu diesem Thema in diesen Tagen auch das Wallstreet Journal. Es bestätigt die Ansichten von Karen Hudes weitgehend.

Die Organisation „We are change“ berichtet von einem Interview, das die Juristin  The New American gegeben hat.  In Bezug auf die Manipulation des Goldpreises sagte Hudes hier, dass dies der Motivation dieses mächtigen Netzwerks und der Zentralbanken geschuldet sei, die „an ihren Papierwährungen festhalten wollen“ – ein Verdacht, der von vielen Analysten und sogar hochrangigen Offiziellen der Regierung geteilt wird. Hudes sagte außerdem, dass sie entgegen offizieller Berichte nicht daran glaubt, dass sich in Fort Knox noch irgendwelches Gold befindet. Sogar Kongressabgeordnete und ausländische Regierungen haben versucht herauszufinden, ob die Edelmetalle noch vor Ort waren, aber sie hatten nur wenig Erfolg. Hudes glaubt, dass dieser Betrug letztendlich auffliegen wird.

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Dem Sender Red Ice Radio hat Karen Hudes  ein fast zweistündiges Interview gegeben, in dem sie zu all diesen Fragen und einigen mehr ausführlich Stellung nimmt (klicken Sie den Pfeil an):

Der Sender hat im Anschluß eine ganze Reihe von Links veröffentlicht, unter anderem von Karin Hudes selbst als Beleg geliefert wurden. Sie sind im Anschluss angefügt.

In diesem Interview geht es es auch um die Frage, wer letztlich hinter dem Komplott mit dem Ziel, die Macht über die ganze Welt zu bekommen, steht. Zwar könnten es auch Außerirdische sein, meint die Juristin. Sie selber glaube aber eher an eine Verschwörung der Jesuiten unter Zuhilfenahme von Verhör- und Manipulationsmethoden der CIA, hier speziell des Programms  MKULTURA, das sich in allen denkbaren Varianten mit Techniken zur Gedankenkontrolle befasst hat. Damit belastet sie sozusagen die üblichen Verdächtigen – die Bankiersfamilie Rothschild, die Illuminaten, die Bilderberger. Mit diesen Zusammenhängen hat sich der „Honigmann“ in seinem viel gelesenen Blog ausführlich auseinandergesetzt.

Waum erheben sich die Menschen nicht, wenn sie derart hintergangen werden? Eine Frage, die sich nicht nur hier, aber auch und besonders hier immer wieder stellt. Wer einmal versucht, sich als Nicht-Fachmann mit diesen Strukturen, in denen das Gesetz des Schweigens Voraussetzung der Mitgliedschaft ist, zu beschäftigen, versteht die Gründe leicht: Das Netz ist zu kompliziert, die Aktionen scheinen verworren, die Ziele so ungeheuerlich, dass es einfacher ist, alles als Verschwörungstheorie abzutun und die „Verschwörer“ als gestört darzustellen. Dies geschieht auch, wenn Whistleblower wie Karen Hudes Eliteuniversitäten besucht und eine weltumspannende Karriere hinter sich haben.

Wie klug diese Frau plant und handelt, kann man daran sehen, dass sie auch sieben Jahre nach ihrer Kündigung durch die Weltbank noch immer Einblick in aktuelle Vorgänge hat, noch immer für ihre Sache kämpft, und zwar in einem aktiven Netzwerk mit andedren Insidern, die ebenfalls Whistleblower sind. Das Ziel ist klar: „Sie“ dürfen nicht gewinnen. Letzten Sommer hatte das Netzwerk einen wichtigen Erfolg:  Am 20. Juli 2013 hat das britische Unterhaus die Aussagen von Elaine Colville, einer schottischen Whistle-Blowerin, zusammen mit Hudes‘ Statement auf der Webseite des britischen Parlaments veröffentlicht. Am 5. September 2013 informierte der Parlamentsausschuss für öffentliche Verwaltung Elaine Colville, dass sie ein zusätzliches Statement für Teil II ihrer Untersuchung veröffentlichen würden: „Beschwerden: Machen sie einen Unterschied?“

Seit Oktober 2013 läuft nun eine weitere Welle von Interviews, vorwiegend in englischer Sprache. Auf die Mainstreammedien kann Hudes dabei nicht zählen: Da finden sie und ihre Mitstreiter nicht statt. Aber ihre kontinuierliche Arbeit wird in den sozialen Medien verteilt und weiter verbreitet, erreicht also öffentliches Bewusstsein, während die  Gruppe weiterhin die Parlamente der Welt mit Anfragen, Beschwerden und Beweisdokumenten konfrontiert. „Ich habe die anderen Weltbank-Whistle-Blower gefragt, ob es möglich ist, die Weltbank und das internationale Finanzsystem zu reformieren. Wir sind uns einig, dass Korruption und Marktmanipulation beendet werden müssen,“ sagt sie. „Ich denke, dass wir die Kurve noch kriegen werden. Ich erwarte keinen Zusammenbruch. Da gibt es ein sehr präzises Modell, das auf der Spieltheorie fußt, und das sagt voraus, dass wir einen sanften Wandel schaffen werden. Vielleicht wird es ein paar Anlaufschwierigkeiten und Ruckler geben, aber für mich ist einsichtig, dass die meisten Länder der Welt es vorziehen werden, zusammenzuarbeiten statt das System zusammenbrechen zu lassen.“

Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen

Weiterführende Links, alle gefunden bei Red Ice Radio :

kahudes.net
World Bank
John Maynard Keynes (Fabian Socialist Founder of teh World Bank) and Economic Fascism
The Network of Global Corporate Control
Sting operation
International Bank for Reconstruction and Development
Ferdinand Marcos
Gold Warriors: America’s Secret Recovery of Yamashita’s Gold
James Wolfensohn
The Stock Market In Japan Is COLLAPSING
Are Major Bank Runs in Our Near Future?

The following links are provided as is from Karen (These are the „documents“ mention in the interview)

World Bank a security risk to the world order?
US Military Report: Fired nuke general misbehaved in Russia
US Allies: Do Some Stocktaking and We Will Help Patriots. Close call for Charleston Nuke October 8, 2013

Here is what another member of the US‘ Armed forces says about what is really going on in the military:

A Grandfather’s Encouragement – Foreword (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective Summary (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Perspective Afterword (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Rebuilding America’s Inner Compass (pdf)
A Grandfather’s Encouragement – Rebuilding Global Banking System (pdf)
Recent interview with alot of supporting documentation in the comments section (An interview with Antal Fekete as mentioned in the interview)
„a recent tweet“ (A word document containing unorganized emails and tweets)

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Gutachten zur Abgeordnetenbestechung soll geheim bleiben – WARUM? Antwort

Am heutigen 17. Oktober findet eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema “Bekämpfung Abgeordnetenbestechung” statt. Dazu existiert bereits seit dem Jahr 2008 ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dringend Reformen anmahnt. Dieses Gutachten wurde jedoch offiziell nie öffentlich gemacht – mit Hinweis auf das Urheberrecht.

netzpolitik.org hat das Gutachten vor zwei Wochen exklusiv online gestellt (weiter unten der komplette Bericht in Kopie) und ausführlich kommentiert.

Heute erreichte den Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl,  ein Einschreiben des Bundestages, wonach das Gutachten umgehend aus dem Netz zu entfernen sei.

Angesichts der Diskussionen der letzten Wochen über Nebeneinkommen von Abgeordneten, aber auch angesichts der offensichtlichen Bestrebungen der Regierung, immer mehr  Gremien einzurichten, die nichtöffentlich tagen und zur Geheimhaltung verpflichtet sind (siehe Berichterstattung in diesem Blog zum ESM und dem Vorstoß Wolfgang Schäubles zur  Neuordnung der europäischen Union) halte ich es für notwendig, netzpolitik.org zu unterstützen. Transparenz ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Bezahlte Lobbyarbeit – in welcher Form auch immer – darf für Abgeordnete kein Thema sein.

Hier nun zunächst der Kommentar von Markus Beckedahl zum heutigen Einschreiben, anschließend die Berichterstattung zum Gutachten – wörtlich übernommen aus dem Blog von netzpolitik.org.

Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar.

‚Dem deutschen Volke‘ steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Die Diskussion der vergangenen Wochen hat noch einmal nachdrücklich gezeigt, welche Wichtigkeit das Thema der (Un-)Bestechlichkeit für die Öffentlichkeit hat. Das zeigte nicht nur die Diskussion um Peer Steinbrück und seine Nebenredeneinkünfte. Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar dazu forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?“

Deutsche Gesetzgebung eher symbolisch

Von  | Veröffentlicht am: 01.10.2012 bei netzpolitik.org

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In den meisten anderen Ländern ist dieser Straftatbestand schärfer als in Deutschland.
Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch stellt ausschließlich den direkten Kauf von Stimmen vor einer Abstimmung unter Strafe. Und auch das wurde erst 1994 eingeführt.

Im Jahr 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten. Dieser völkerrechtlich bindende Vertrag enthält Präventionsmaßnahmen gegen Korruption sowie die die Pflicht der Staaten, verschiedene Sachverhalte rund um Korruption unter Strafe zu stellen. Bisher haben 161 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland nicht, zusammen mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Deutschland ist hier Bananenrepublik – weit weg vom internationalen Standard.

Bereits im September 2008 hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” erstellt, der diesen Zustand kritisiert und dringenden Reformbedarf anmeldet.

Im Dezember 2008 berichtete der Spiegel aus dem Dokument: „Tatsächlich gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er sich vor einer Wahl oder Abstimmung in einem Parlament kaufen ließ. Nimmt er dagegen den Lohn für sein Votum erst nach einer Abstimmung an, als eine Art “Dankeschön”, geht er straffrei aus – so entlarvt das bestehende Gesetz weniger die Bestechlichkeit eines Abgeordneten als seine Dummheit, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen.“

Doch die Öffentlichkeit hat dieses Gutachten nie zu sehen bekommen. Zwar kann man mittlerweile auf FragDenStaat.de nach Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage stellen. Eine Veröffentlichung wird jedoch verboten, wegen des Urheberrechts: „Ich weise deshalb darauf hin, dass das Ihnen übersandte Gutachten für Sie persönlich bestimmt ist. Die Übersendung beinhaltet nicht die Befugnis der Verbreitung oder Veröffentlichung. Die unerlaubte Veröffentlichung oder Verbreitung von Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und hat sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen“.

Das sehen wir nicht ein. Die Wissenschaftlichen Dienste werden von unseren Steuern bezahlt. Die Gutachten werden im Auftrag von gewählten Abgeordneten erstellt. Wir sind der Meinung, in dieser Art zustande gekommene Studien müssen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Bestärkt fühlen wir uns von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat vor zwei Wochen entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Daher veröffentlichen wir an dieser Stelle das komplette Gutachten als PDF.

Aus der Zusammenfassung:

  • Die Abgeordnetenbestechung, für die keine einheitliche Definition existiert und deren repressive Bekämpfung in Deutschland seit Jahren sehr kontrovers diskutiert wird, ist im Straftatbestand des § 108e StGB pönalisiert, dessen enger Anwendungsbereich sich jedoch lediglich auf den Teilbereich des Stimmenkaufs bzw. –verkaufs bei Wahlen oder Abstimmungen in Volksvertretungen beschränkt:
  • Die derzeitige bewusst restriktive Fassung der Norm begegnet in der Rechtswissenschaft und in der öffentlichen Diskussion wegen der Privilegierung von Mandatsträgern erheblicher Kritik, da § 108e StGB als praktisch bedeutungslose „symbolische Gesetzgebung“ viele Fälle strafwürdiger politischer Korruption nicht wirksam erfasse, zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten biete und die gesellschaftspolitische Realität der stetig zunehmenden Einflussnahme auf Parlamentarier nicht adäquat widerspiegele. Angesichts dieser tatbestandlichen Defizite und des vom BGH angemahnten legislatorischen Handlungsbedarfs sowie im Hinblick auf die teilweise noch nicht implementierten Vorgaben internationaler und europäischer Antikorruptionsübereinkommen und ferner auch in rechtsvergleichender Perspektive ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht. Die Notwendigkeit einer Erweiterung und Verschärfung des § 108e StGB ist insbesondere auch mit Blick auf die Ratifikation des von Deutschland bereits am 27. Januar 1999 gezeichneten Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption sowie der am 9. Dezember 2003 gezeichneten UN-Konvention gegen Korruption, die einen globalen Mindeststandard der Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung etabliert, angezeigt.

Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert die Zurückhaltung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor der Öffentlichkeit. Bereits in seinem 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit bestätigte er:

  • Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Schaar sprach sich auch dagegen aus, …

  • … dass der Bundestag die Herausgabe von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unter Hinweis auf Urheberrechte ablehnt. Schließlich seien diese Gutachten aus Steuermitteln finanziert und dienten der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, kommentiert den Inhalt des Gutachtens:

  • Die Regierungsfraktionen sollten sich endlich zu Herzen nehmen, was der Wissenschaftliche Dienst bereits vor vier Jahren feststellte, nämlich dass Reformbedarf beim Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung besteht.

Am heutigen 17. Oktober findet eine Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema “Bekämpfung Abgeordnetenbestechung” statt. Bis dahin können sich interessierte Bürger informieren, das Gutachten lesen und sich dann an die Bundestagsabgeordneten wenden – damit diese Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe stellen.

Wer uns unterstützen will: Das Gutachten kann gerne an anderen Stellen des Netzes gespiegelt werden. Je öfter es verteilt wird, umso weniger kann der Inhalt wieder der Öffentlichkeit entzogen werden.

Update: Auf change.org gibt es auch eine Petition zum Thema:

  • Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
  • ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren.
  • Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!
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Siehe auch:
Gesetzentwürfe und Stellungnahmen zur Anhörung des Rechtsausschusses und:
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Update: Soeben hat der Pressedienst des Deutschen Bundestages das Ergebnis der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss veröffentlicht:
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„Handlungsbedarf bei der Abgeordnetenbestechung“

Vorsitzender Siegfried Kauder (CDU/CSU)

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, eröffnete die Anhörung. © DBT/Melde

Experten sehen mehrheitlich Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung und fordern eine entsprechende Gesetzgebung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) mit sieben Fachleuten am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Anlass waren Gesetzesinitiativen der drei Oppositionsfraktionen. Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend, weshalb die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/8613) eingebracht hat. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und –zuwendung erfasst.

Vorschläge der Linken und Grünen

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf (17/1412), Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Die Regelung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle beispielsweise ein Mitglied des Bundestages mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er „für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht“.

Wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf (17/5933) erläutern, fordert das Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen Korruption die Unterzeichnerstaaten auf, die Bestechung und die Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch werde die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt.

„Wirtschaft befürwortet eine Gesetzgebung“

Privatdozent Dr. Sebastian Wolf von Transparency International aus Berlin, Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Dozent an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster sowie Prof. Dr. Bernd Heinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Humboldt-Universität Berlin begrüßten die drei Gesetzesinitiativen. Sie seien sehr „konstruktiv“, sagte Wolf. Da allerdings jeder Entwurf Schwächen habe, forderte er indirekt eine Synthese.

Wolf wies zudem darauf hin, dass mittlerweile in der deutschen Wirtschaft eine „breite Mehrheit“ eine derartige Gesetzgebung befürworte. Dagegen kam Wolfgang Jäckle zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag der Grünen-Fraktion am geeignetsten wäre. Bernd Heinrich sah die Vorteile überwiegend bei dem Entwurf der SPD-Fraktion.

Völker- und verfassungsrechtliche Bedenken

Dr. Gerald Kretschmer, Ministerialrat a.D. aus Bonn, und Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, der an der Universität Würzburg öffentliches Recht lehrt, wiesen alle drei Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung zurück und äußersten völkerrechtliche beziehungsweise verfassungsrechtliche Bedenken.

Schwarz erklärte, dass es sich im internationalen Vergleich in Deutschland um ein „Luxusproblem“ handele. Er äußerte Verständnis dafür, diese Problematik auch in Deutschland zu thematisieren. Allerdings seien derartige Vorkommnisse hierzulande kaum vorhanden. (ver/17.10.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
  • Prof. Dr. Bernd Heinrich, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
  • Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Dozent, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Münster
  • Eberhard Kempf, Rechtsanwalt, Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins (DAV),Frankfurt am Main
  • Dr. Gerald Kretschmer, Ministerialrat a. D., Bonn
  • Dr. Regina Michalke, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Lehrprofessur für Öffentliches Recht
  • Privatdozent Dr. Sebastian Wolf, LL.M.Eur., Transparency International Deutschland e. V., Berlin
  • N. N.

NACHTRAG:

So kann Lobbyarbeit praktisch aussehen: Das Berliner CDU-Fraktionsmitglied im Abgeordnetenhaus Michael Freiberg ist einen typischen Berufsweg gegangen: Verwaltungsschule – Verwaltung – aktive Politik.

Ab 1995 war er Stadtrat im Bezirk Neukölln, danach bis Oktober 2006 stellvertretender Bezirksbürgermeister. Im Frühjahr 2007 machte Freiberg sich mit als Politikberater selbstständig. Seine Arbeit: Türöffner für Interessenvertreter und Lobby-Gruppen. Sein Lebenslauf verweist auf eine beeindruckende Liste von Aktivitäten innerhalb verschiedenster Gremien in Berlin-

Im Oktober 2011 gelang Michael Freiberg der Einzug ins Landesparlament als Direktkandidat, wo er zurzeit als Abgeordneter Gehalt und Rentenanspruch erarbeitet. Trotzdem besteht seine Homepage mit dem Beratungsangebot der Freiberg Consulting fort.

Jetzt die Frage: Genügt es, wenn so ein Mann die Höhe seiner Nebeneinkünfte pauschal angibt? Oder macht es vielleicht Sinn zu erfahren, wem der Abgeordnete für wieviel Geld wo eine Tür öffnet?

Entscheiden Sie selbst.

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Update 9.11.2012: Rent a Volksvertreter 
Update 29.2.2013: Deutschland blamiert sich im Vergleich – Zehn-Stufen-Modell erlaubt weiter Verschleierung
                                       Antwortboykott: Wenn Politiker plötzlich verstummen
Update 5.3.2013: Transparency begrüßt interfraktionellen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
Update: FDP blockiert Gesetz – Petition unterzeichnen
                  Hier können Sie recherchieren 
Update: Rechtsausschuss des Bundestages hat der Unterzeichnung der UN-Konvention zugestimmt

Bottled Life – Nestlés einträgliche Geschäfte mit lebenswichtigem Wasser Antwort

Wasser – oder besser: Der Mangel an Wasser und seine ungleiche Verteilung auf der Erde ist das Problem, das in der Zukunft weltweit für Kriege sorgen wird.

Der Wassermangel in manchen Regionen der Erde ist bereits jetzt so bedrohlich, dass Menschen ohne Hilfe von Außen nicht mehr überleben können. Nestlé, der größte Lebensmittelkonzern der Welt, hat einen Jahresumsatz von über 100 Milliarden Franken. Hier, in der Zentrale am Genfer See, hat man das Wasser schnell als profitable Geschäftsidee erkannt: Heute ist das schweizer Unternehmen Marktführer bei Flaschenwasser, macht damit jährlich einen Umsatz von zehn Milliarden Franken – Tendenz steigend.

Nestlé besitzt weltweit über 70 verschiedene Wassermarken. Zu den bekanntesten gehören Perrier, San Pellegrino und Vittel, in der Schweiz auch Henniez. Allein mit abgepacktem Wasser setzt Nestlé jährlich rund 10 Milliarden Franken um. Trotzdem ist Wasser eine Sparte, über die man bei Nestlé nicht gerne spricht. Das muss der Schweizer Journalist Res Gehriger erfahren. Die Nestlé-Manager verweigern Interviews. Aber Gehriger lässt nicht locker. Auf einer Recherche-Reise erfährt er, wie konfliktgeladen das Geschäft mit dem Trinkwasser ist.

Der Schweizer Journalist reist nach Pakistan, das Nestlé als Testmarkt diente. Während Nestlé ihm den Zutritt zur Pure-Life-Produktion verweigert, lehrt Gehriger die Situation der Menschen kennen, die im Dorf ausserhalb des Fabrikzauns leben. Hier ist der Grundwasserspiegel rapid gefallen und das Wasser aus den Brunnen der Einheimischen zur übelriechenden Brühe verkommen. „Nestlé Pure Life“ ist ein cleveres Business-Modell, gerade in den Ländern des Südens. Dort, wo die öffentliche Wasserversorgung versagt, stellt Flaschenwasser eine zwar kostspielige, aber sichere Alternative dar. In Lagos zum Beispiel, der Megacity Nigerias, hat Wasser immer einen Preis. Der Film zeigt, dass die Vision einer Stadt, in der alle für Wasser zahlen müssen, hier bereits Realität geworden ist. Die Familien in den Slums von Lagos wenden die Hälfte ihres Budgets dafür auf, Wasser in Kanistern zu kaufen. Die Oberschicht trinkt Pure Life – der Liter kostet mehr als ein Liter Benzin.

Der deutsch-französische Gemeinschaftssender Arte hat in seiner Dokumentation die Geschäftspraktiken des Unternehmens vorgestellt. Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu sehen.

Nestlé lancierte sein Flaschenwasser Pure Life 1998 in Pakistan. Heute ist ess das meistverkaufte Flaschenwasser der Welt. Im Gegensatz zu den Nestlé Traditionsmarken Perrier, Vittel oder San Pellegrino ist Nestlé Pure Life kein „Mineralwasser“, sondern wird in den meisten Fällen aus gewöhnlichem Grundwasser gewonnen, demineralisiert und mit einem Mineralienmix neu angereichert. Es unterscheidet sich vom Leitungswasser also nicht oder kaum. Nestlé sagt, Pure Life sei „ein gereinigtes Wasser mit Mineralzusätzen“. Es kann je nach Land oder Region auch aus Quellwasser abgefüllt werden, zum Beispiel seit Mitte 2009 in Deutschland.

Das Unternehmen beschreibt sein Konzept so: „Nestlé Pure Life (NPL) ist eine beliebte Marke für eine breitere Verbrauchergruppe (insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen), die ein schmackhaftes, verfügbares und gesundes Getränk mit der Nestlé Qualitätsgarantie suchen. Es ist eine erschwingliche Marke, die ein gutes Preis-Leistungsverhältnis für eine große Verbrauchergruppe anbietet, und man kann es leicht überall dort finden, wo unsere Verbraucher erwarten, es zu finden.
Nestlé Pure Life ist eine globale Marke mit lokaler Note, für die das Rohmaterial aus unterschiedlichen Quellen bezogen wird. Dies ermöglicht Nestlé Waters, es so nah wie möglich am Kunden herzustellen, und auf die Vorlieben lokaler Verbraucher abzustimmen was den Geschmack (mehr oder weniger Mineralstoffe) und die Größe (größere oder kleinere Flaschen) angeht.“

In den USA stoßen Nestlés Methoden der Wasserbeschaffung inzwischen auf massive Widerstände seitens der Bevölkerung – in Europa ist das Thema noch weitgehend unbekannt. Der Regisseur und Produzent des Films, Urs Schnell beschreibt bei Arte, was ihm durch den Kopf ging und was so alles passierte, bis der Film fertig war: „Schwierig machte es uns vor allem Nestlé selber – mit der Weigerung, in irgendeiner Form mitzuwirken, nicht nur in der Schweiz, sondern überall dort, wo wir Nestlé-Fabriken oder Nestlé-Veranstaltungen filmen und mit Nestlé-Vertretern ins Gespräch kommen wollten. Weltweit. Nicht nur in diesem Zusammenhang standen Peter Brabecks öffentliche Auftritte und Reden mit dem tatsächlichen Konzernverhalten im Widerspruch“.

Update: Achtung Ironie… foodwatch schlägt Nestlé-Chef Deutschland für Bundesverdienstkreuz vor

Update: Nestlé wegen Spionage bei Attac-Mitliedern verurteilt

Update: Beispiel Maji Water (englisch)

Update: Kartellamt verhängt Millionenbuße gegen Nestlé

Update: Nestlé kündigt die Einstellung von 20 000 arbeitslosen jungen Menschen in Europa an  (französisch)

Update: Chinesisches Mineralwasser“Evergrande“ soll auch in Europa verkauft werden

Update: Coca Cola forced to close India bottling factory over excessive water use, pollution

Update: Nestlé-Chef: „Das Misstrauen beunruhigt mich“

Update: Nestlé gräbt im US-Indianer-Reservat das Grundwasser ab 

Update: Nestlé und die Stammzellenforschung

Update: Vorstandsmitglied Luis Cantarell: „Wasser wird eher knapp als Öl“

Update: Sammelklage in den USA gegen Nestlé wegen Beihilfe zur Sklaverei

Eins ist sicher: Gott und Banken haben wenig gemeinsam… Antwort

entnommen aus „Welt Online“ vom 25. Mai:

Vatikan-Bank-Chef Gotti Tedeschi gefeuert

Die Bank des Vatikan kämpft gegen ihr unsauberes Image. Ettore Gotti Tedeschi sollte der Bank einen guten Leumund verschaffen. Doch er stolperte über Vorwürfe der Geldwäsche. Von Andre Tauber

Chef der Vatikanbank soll nach Misstrauensvotum zurücktreten

© DPA Ettore Gotti Tedeschi muss jetzt seine Ämter niederlegen. Im September 2010 wurden schon Ermittlungen römischer Staatsanwälte gegen ihn bekannt. Er solle für Kunden Geld gewaschen

Die Hoffnungen in Ettore Gotti Tedeschi waren groß. Er sollte der Vatikanbank, der seit Jahrzehnten schmutzige Geschäfte nachgesagt werden, einen guten Ruf verleihen. Doch weniger als drei Jahre nach seiner Ernennung zum Präsidenten verlässt er das Institut nun im Groll.

„Ich schweige lieber. Sonst hätte ich nur hässliche Worte zu sagen“, sagte er in Rom. Da war die Entscheidung des Aufsichtsrats längst gefallen: Der 67-Jährige muss seinen Posten aufgeben.

Was für ein Skandal! Die Vatikanbank gilt seit jeher als Ort der Geheimnisse und Intrigen. Keine Nachricht dringt normalerweise aus dem Festungsturm nach außen. Die 130 Mitarbeiter des „Instituts für religiöse Werke“ (IOR), wie die Bank heißt, sind verschwiegen. Ihr Beitrag zur Transparenz erschöpft sich in einem Bankschalter gegenüber dem Supermarkt im Vatikanstaat.

Das Institut hat einen schlechten Ruf. Seit den 70er-Jahren wird die Bank in Büchern und Filmen stets aufs Neue mit Mafia-Verbindungen und Geldwäsche in Verbindung gebracht. Spätestens seit der frühere Bankchef Roberto Calvi an einem Strick unter der Blackfriars Bridge in London gefunden wurde, reißen Verdächtigungen nicht ab, das Institut mache mit der Mafia Geschäfte. Dazu trägt bei, dass das Institut kaum mit Behörden kooperiert. Hier eingelagertes Geld ist sicher versteckt.

Tedeschi sollte das endlich ändern. Und er schien zunächst auch der richtige Mann für den Job zu sein, auf den ihn Papst Benedikt XVI. hievte. Tedeschi ist strenger Katholik, wählt auf Reisen Hotels, die dicht an einer Kirche liegen, damit er die Morgenmesse nicht verpasst. Gleichzeitig hat er als früherer Italienchef der spanischen Bank Santander das Vertrauen der Finanzmärkte.

Doch die Hoffnungen in ihn hat Tedeschi nicht erfüllt. Im Gegenteil. Im September 2010 wurden Ermittlungen römischer Staatsanwälte gegen ihn bekannt. Die Überweisung eines zweistelligen Millionenbetrags auf ein Frankfurter Konto bei JP Morgan hatte sie auf den Plan gerufen. Die Ermittler vermuteten, dass für Kunden Geld gewaschen werden sollte. Den Verdacht ausräumen konnte Tedeschi bis heute nicht.

Zudem steigt auch der internationale Druck. Die USA setzten den Vatikan im März auf eine Liste von Staaten, die wegen des Verdachts auf Geldwäsche beobachtet werden. Und Moneyval, eine Anti-Geldwäsche-Organisation des Europarats, entscheidet im Juni, ob der Vatikan auf die Weiße Liste der Länder kommt, die internationale Standards einhalten.

Nun wagt der Vatikan den personellen Neuanfang. Tedeschi habe seinen Job nicht erfüllt, heißt es im Vatikan. Er sei zwar wiederholt ermahnt worden, habe aber die Aufseher nicht beruhigen können. Die Entscheidung gegen ihn fiel einstimmig.

Jetzt wird nach einem Nachfolger gesucht. Man brauche einen Fachmann, der „effiziente und weitreichende Beziehungen zwischen dem Institut und der Finanzgemeinschaft“ herstellen könne, heißt es in einer Erklärung des Vatikans.

Mehr über die reichlich unheilige Verquickung zwischen Gott, Macht und Geld veröffentlicht heute der ORF im Zusammenhang mit der Verhaftung von Paolo Gabriele, dem Kammerdiener des Papstes: „Motiv bleibt unklar“

Update: Papst Franziskus setzt eine Kommission zur Vatikanbank ein

Update: Bischof von Salerno wegen Korruptionsverdacht festgenommen

Update: Generaldirektor und Vize der Vatikanbank zurückgetreten

Update: René Brühlhart: Der Mann, vor dem die Vatikanbank zittert 

Update: Vatikanbank schließt fast 1000 Konten

Update: Papst tauscht Finanzaufischt der Vatikanbank komplett aus

Update: Ernst von Freyberg, deutscher Reformer, will offenbar zurücktreten

Update: Vatikan gibt nach und meldet Steuerdaten an die USA

Update: Ex-Chef der Vatikanbank soll 60 Millionen veruntreut haben

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