Gesundheits-App und Sozialkredit: China ist ein Überwachungsstaat

Was hatten wir Proteste während der letzten beiden Jahre wegen der Corona-Maßnahmen der Regierung! Zugegeben: Zum Teil wirkten sie auch befremdlich: Wenn beispielsweise die bayerische Polizei Strafzettel verteilte, weil sich im Park jemand auf den Bänken niederließ – wo das doch zuzeiten verboten war. Es ist auch richtig, dass einige Branchen übermäßig unter den Lockdowns gelitten und dass viele Betriebe sie nicht überstanden haben. Ebenfalls richtig ist, dass wir im Herbst 2022 ein ähnliches Durcheinander erwarten können wie in den vorherigen Jahren, denn noch immer verfügt in Deutschland niemand über belastbare Zahlen, geschweige denn Studien, auf deren Basis sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden könnten. Dieser Mangel an Überblick ist für ein Land wie Deutschland wirklich peinlich.

Nicht vertretbar ist dennoch das Verhalten einer großen Zahl von Bundesbürgern, die die Corona-Maßnahmen mit den Ausgrenzungen der jüdischen Bürger des Dritten Reiches vergleichen. Ich selbst habe darüber eine langjährige Freundin verloren. Sie hält sich in einer Blase von Menschen auf, die keinerlei TV-Nachrichten verfolgen oder Zeitung lesen und sich statt dessen auf „alternativen Wegen“ über die „wahre Natur“ der Corona-Maßnahmen „informieren“. Sie, die immer mit beiden Füßen im Leben stand, ist jetzt davon überzeugt, dass mit den Impfungen und der Corona-App eine Art Deep State Macht über alle Menschen erreichen möchte, um sie nach Belieben zu formen und zu unterjochen. Bill Gates und Andere gehören jetzt zu ihren Feinden. Sie, die finanziell gut genug gestellt ist, fantasierte sogar vom Auswandern in „bessere“ Länder – auch wenn sie keins nennen konnte, das besser als Deutschland wäre. Ist auch schwierig, wenn man nichts über andere Länder und Systeme wissen möchte.

Zu später Stunde in der Nacht zum Sonntag lief in der ARD ein Beitrag, der eigentlich zur Primetime gesendet werden müsste. Wie die meisten wissen, fährt China, das Land, in dem Corona erstmals auftrat, eine konsequente Null Covid-Strategie. Tritt irgendwo eine einzige Infektion auf, werden großflächig Viertel und im Zweifelsfall ganze Städte des Landes vollständig gesperrt. Die Einwohner werden in ihren Wohnungen eingesperrt oder müssen in spezielle Hotels umsiedeln – egal, ob sie genug Nahrung und Wasser zuhause haben, oder nicht. Die Eingänge werden von Sicherheitsdiensten bewacht. Wer versucht, trotzdem durchzukommen, riskiert, zusammengeschlagen und abgeführt zu werden. Dadurch sinkt die Wirtschaftsleistung des Landes immer weiter und Transportketten rund um den Globus werden unterbrochen, aber das ist für die Regierung zweitrangig.

Der ARD-Beitrag nun zeigte auf, wie ein echter Überwachungsstaat seine für alle verpflichtende Corona-App benutzt. Die chinesische Version verfügt über ein Ampel-System: Steht sie auf grün, kann sich das Individuum frei bewegen; bei gelb ist das noch eingeschränkt, bei rot überhaupt nicht mehr möglich. Wo immer die Menschen sind, müssen sie ständig QR-Codes scannen, um Zugang zu erlangen. Das gilt nicht nur in den Einkaufsstraßen, sondern auch in ihren Wohnblocks. Haben sie es an den Sicherheitskräften vorbei geschafft, geht es im Haus selbst weiter: Ohne den Code zu scannen, ist es nicht möglich, auch nur den Aufzug zu nutzen.

Die Polizei des Landes verfügt über uneingeschränkten Zugang zu den Daten auf der App. Uneingeschränkt will sagen: Sie kann die Daten nicht nur lesen, sondern sie kann auch den Ampelstatus willkürlich verändern. Unliebsame Personen können so von jeder Aktivität abgehalten werden ohne eine einzige sichtbar aggressive Aktion: Es genügt beispielsweise, die Ampel in der App einer Anwältin auf Gelb zu stellen, um zu verhindern, dass diese den Gerichtssaal erreicht, indem sie ihre, der Regierung nicht genehmen, Klienten verteidigen will. Menschen, die sich nicht stromlinienförmig ins geforderte Verhaltensmuster einpassen, werden so mit einem Klick zu Aussätzigen.

Man kann die Gesundheits-App als machtvolles Tool in Ergänzung zum chinesischen System des „Sozialkredits“ sehen, das nach einer sechsjährigen Testphase seit 2020 breit eingeführt wird. Es besteht aus einer Vielzahl roter (= guter) und schwarzer Listen, die alle Bereiche des Lebens betreffen. Für jede Art von Verhalten gibt es Plus- oder Minuspunkte. Wer etwa seine Eltern pflegt, bekommt Pluspunkte. Wer bei Rot die Fahrbahn überquert, bekommt nicht nur Minuspunkte, sondern wird auch an den Pranger gestellt: Sein Bild als Verkehrssünder wird an der Ampel ausgestellt. Überwacht wird unter anderem mit Hilfe unzähliger Kameras und Gesichtserkennung.

Wer von 1000 möglichen Punkten bei weniger als 600 ankommt, befindet sich im negativen Bereich und muss mit Einschränkungen klar kommen: Kredite zu höheren Zinsen oder gar nicht, keine Flugreisen, keine Fahrten mit Schnellzügen, keine guten Schulen für die Kinder, einschränkten Zugang zum Internet – die Varianten sind grenzenlos. Sehr schwierig ist es offenbar, Negativpunkte wieder zu löschen, auch wenn das eigentliche Vergehen gesühnt ist. Negativ kann sich alles mögliche auswirken: Mit einem Menschen befreundet zu sein, der schonmal die Regierung kritisiert hat, Computerspiele zu kaufen (weil sie eine unproduktive Beschäftigung darstellen), Hundekot nicht weg zu räumen, Streit mit den Nachbarn zu haben, und so weiter.

„Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Vertrauenswürdigkeit“ will die Regierung offiziell auf diese Weise fördern. Das gilt auch für jede Art von geschäftlicher Tätigkeit. Die Unternehmen werden nicht über die Kriterien informiert, nach denen sie beurteilt werden und müssen sich Informationen darüber selbst beschaffen. Kontrolliert wird nicht nur das Sozialverhalten, sondern auch die Kreditwürdigkeit, die Loyalität zur Partei, das Verhalten in den sozialen Medien, das Einkaufsverhalten und natürlich der Gesundheitsbereich. Mit der Gesundheits-App verfügen die regionalen und nationalen Machthaber jetzt über ein Mittel, blitzschnell und nachhaltig jeden auszubremsen, der verdächtig erscheint, ob nun begründet oder nicht.

Die Chinesen selbst protestieren nicht etwa gegen diese Überwachung, sondern sind mehrheitlich dafür. Sie hoffen, dass so die Korruption abnimmt, dass weniger verfälschte, verwässerte oder gar vergiftete Produkte auf den Markt kommen, dass Umwelt-, Qualitäts- und Gesundheitsstandards wirklich eingehalten werden und sich insgesamt die „Moral“ im Land bessert. Bedenken wegen Datenschutz bestehen in China weit weniger als in Europa, dafür ist das Interesse an neuen Technikprodukten sehr hoch. So konnten sich Smartphones, mobile Zahlsysteme oder die Sharing Economy dort schneller durchsetzen als etwa in Deutschland.

Wie würden sich die hiesigen Coronaleugner und -Protestanten wohl verhalten, wenn sie dem Druck solcher Maßnahmen ausgesetzt wären? Im Zweifelsfall könnten sie nicht einmal mehr das Land verlassen, denn sie bekämen weder Visa, noch Plätze in Flugzeugen oder Zügen. Sie würden wohl auch recht schnell Demonstrationen, Corona-Spaziergänge und das Verbreiten von Fake-Informationen unterlassen, denn bevor sie sich umgeschaut haben, würden sie hinter Gittern landen. Wer wissen möchte, wie ein echter Überwachungsstaat aussieht, der werfe einen Blick nach China. Und die Regierung ist mit dem Umbau noch nicht fertig: Wenn das System erstmal richtig ausgereift ist, gibt es kein Entkommen mehr.

Dass so viele Unternehmen, und ganz speziell die deutschen Autobauer, immer noch ihr Heil in China suchen, ist auch aus dieser Sicht schwer nachvollziehbar. Diese Regierung, die ihre eigenen Tech-Unternehmen entmachtet hat, wird schon gar nicht ausländische Firmen ungebremst wachsen lassen. Aber die Gier nach Geld bei den Investoren war wohl schon immer höher als ihr Bedürfnis nach Sicherheit.

Siehe auch: China, seine Nachbarn und die Welt: Ein leises Netz wird immer dichter

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