„Egal, wie lange es dauert und wo ihr seid: Wir kriegen euch“ tönte letzte Woche marzialisch US-Präsident Joe Biden vor den Kameras. Da hatte gerade eine Drohne den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri, der in einem Safe-Haus in Afghanistan auf den Balkon getreten war, gezielt getötet. Al-Sawahiri galt als Nachfolger von Osama bin Laden, der 2011 bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Pakistan getötet wurde. Beides geschah, ganz wie in den zahlreichen US-Heldenfilmen, ohne Gerichtsurteil, ohne Information der jeweiligen Regierungen – und damit in einem Bruch des Völkerrechts, wie auch der Menschenrechte.
Weltweit töten US-Drohnen ohne Gerichtsurteile und in völliger Eigenregie vermeintliche „Terroristen“, im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“. Immer wieder treffen sie aber auch Unschuldige. Panorama hat für die ARD minutiös nachgezeichnet, wie wegen eines Irrtums sieben afghanische Kinder und drei unschuldige Erwachsene von der Rakete einer Drohne getötet wurden (siehe Video unten). Beteiligt ist in den meisten Fällen die US-Basis im deutschen Ramstein. Die Grünen haben diese Praxis jahrelang als Bruch des Völkerrechts kritisiert, die Regierung in Anträgen zum Handeln aufgefordert. Doch nun, selbst an der Macht, scheuen sie die einst so klaren Worte.
Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, die überall wie eine Lichtgestalt für Völkerrecht und Menschenrechte eintritt, bezieht sich dabei grundsätzlich auf Staaten, die nicht mit dem Westen verbündet sind. Neben China und den von den USA als Schurkenstaaten benannten Ländern, geht es dabei selbstverständlich zurzeit gegen die Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg. Die hehren und berechtigten Anliegen werden von Menschenrechtsorganisationen bei jeder Gelegenheit eingefordert. Aber sie haben einen riesigen blinden Fleck: Auch der Westen begeht Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Nicht nur die USA: Deutschland ist mitschuldig, weil es den Betrieb der Drohnensteuerungsanlage Ramstein nicht nur zulässt, sondern auch ganz bewusst nicht kommentiert. Panorama hat versucht, dazu einen Kommentar Baerbocks zu bekommen. Obwohl zwei Monate Zeit waren, weigerte sich die Außenministerin „aus Termingründen“.
„Wie auch immer der Zustand seiner Demokratie sein mag: Deutschland ermöglicht Amerikas heimliche Kriegsführung in Afrika“, schreibt Netzpolitik.org in einem detaillierten Aufsatz über die Aktionen in Ramstein. Und weiter: „In vielerlei Hinsicht ist dieser militarisierte Streifen Deutschlands ein Pulverfass. Die gemeinsame NATO-Kommandobehörde „Allied Air Command“, die für alle Luftoperationen und in Weltraumfragen der NATO verantwortlich ist, hat ihren Sitz seit 2013 in Ramstein. Die Kommandobehörde beinhaltet ein Raketenabwehrzentrum, den Kern des neuesten US-Raketenschilds, welches der Kreml als Bedrohung ansieht, da es einen Erstschlag gegen Russland wahrscheinlicher machen würde.“
Die Militärs der USA sind von den Möglichkeiten der Drohneneinsätze begeistert. „Unsere RPA-Unternehmung“ (RPA, ferngesteuerte Flugzeuge) fliegt jetzt „Kampfeinsätze auf dem gesamten Globus“, sagte der für das Air Combat Command zuständige General Herbert Carlisle gegenüber einem Senatskomitee im März 2016. „Sie bestücken unsere Entscheidungsträger mit Informationen, unsere Krieger mit Zielen und unsere Feinde mit Angst, Furcht und ultimativ ihrem zeitlichen Ende.“ Heute sind knapp 8000 Mitarbeiter der Luftwaffe allein dem Predator- und Reaper-Drohnenprogramm gewidmet. „Von den 15 Basen mit RPA-Einheiten“, sagte Carlisle, „haben 13 Kampfeinheiten. Diese Mission ist von solcher Wichtigkeit, dass wir auf ein konsistentes Wachstum an Fluggeräten, Personal und Resultaten setzen.“
Inzwischen hat die NATO unter Führung der USA auf dem Militärflugplatz Sigonella/Sizilien die Main Operating Base für ihr Aufklärungssystem Alliance Ground Surveillance errichtet. Es basiert auf der DrohneGlobal Hawk. Im Gegensatz zu Deutschland ging das praktisch lautlos und ohne jede öffentliche Debatte. In der Bundesrepublik gibt es immer wieder Proteste gegen Hinrichtungen mittels Drohnen, die über Ramstein gesteuert werden, weshalb manche Experten darüber spekulieren, dass diese Aktivitäten komplett nach Italien verlegt werden könnten. Europa ist für die USA im Drohnenkrieg unverzichtbar: Aufgrund der Krümmung der Erde können die Geräte nicht direkt aus den USA gesteuert werden. Die US-Drohnenangriffe, die 2001 unter George W. Bush begonnen wurden, haben dramatisch zugenommen – von insgesamt etwa 50 während der Bush-Jahre auf 12.832 bestätigte Angriffe allein in Afghanistan während der Präsidentschaft Donald Trumps. Auch bei eklatanten Irrtümern und vielen zivilen Opfern bleiben die handelnden Soldaten in der Regel straffrei.
Im Zweiten Weltkrieg hatten die Amerikaner das Gelände bei Ramstein-Miesenbach erobert und ab 1951 erweitert. Aus dem Militärflughafen „Landstuhl Air Base“ und dem Verwaltungstrakt „Ramstein Air Force Installation“ wurde dann 1957 die „Ramstein-Landstuhl Air Base“. Seit 1971 ist die Transporteinheit der US Air Force auf der Air Base stationiert. 1974 bezog außerdem die NATO mit ihrer Kommandobehörde für Luftstreitkräfte einen Gebäudekomplex auf dem US-Areal. Die „Ramstein Air Base“, wie sie heute offiziell heißt, liegt etwa einen Kilometer von Ramstein-Miesenbach entfernt und rund 13 Kilometer westlich von Kaiserslautern. Das Gelände ist etwa 1.400 Hektar groß. Der Lärm der Air Base ist groß, die Flugbewegungen sind jedoch mit keiner App nachvollziehbar.
Die Bedeutung der Air Base Ramstein für das US-Militär ist enorm. Der Flugplatz hat sich zum wichtigsten Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte der US Air Force weltweit entwickelt. Auch für Evakuierungsflüge wird der Flughafen regelmäßig genutzt. Verletzte Soldatinnen und Soldaten können im nahen Landstuhl Regional Medical Center behandelt werden, dem größten US-Krankenhaus außerhalb der USA. Auf der Air Base ist neben der US Air Force auch das Hauptquartier des Allied Air Command stationiert, einer Kommandobehörde der Luftstreitkräfte der NATO. Von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses sowie die Weltraumaktivitäten der Mitgliedsstaaten. Für das Hauptquartier arbeiten mehr als 600 Menschen aus fast 30 verschiedenen Nationen.
Das Auto, in dem in Kabul zehn Unschuldige Menschen starben.
Drei Jemeniten, deren nahe Angehörige durch über Ramstein gesteuerte Drohnen ums Leben gekommen sind, versuchen seit Jahren, die Bundesregierung wegen einer Mitverantwortung zu verklagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte. „Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, schreiben die Münsteraner Richter.
Das Gericht äußerte Zweifel, ob die Einsatzpraxis der US-Regierung dem humanitären Völkerrecht genügt. Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs müssen „unverhältnismäßig hohe zivile Opfer“ vermieden werden. Ob die US-Armee im Krieg im Jemen vor jedem Drohneneinsatz eine derartige Prüfung vornehme, sei zweifelhaft.
Die Bundesregierung hatte versucht, die Rolle Ramsteins klein zu reden. Ulf Häußler aus dem Verteidigungsministerium erklärte sogar, die Relaisstation in Ramstein helfe, die Zahl ziviler Opfer zu reduzieren. Das Oberverwaltungsgericht ließ diese Argumentation nicht gelten. „Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruht auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und ist rechtlich letztlich nicht tragfähig“, so die Richter. Deutschland sei verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen den bestehenden Zweifeln nachzugehen.
Die Bundesregierung wurde im April 2010 und im November 2011 von der US-Seite darüber informiert, dass die Relaisstation in Ramstein von „herausragender Bedeutung“ für den Einsatz bewaffneter Drohnen in Übersee sei. Das geht auch aus offiziellen amerikanischen Dokumenten hervor. 2016 teilten US-Vertreter der Bundesregierung zudem mit, dass Ramstein „eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“, wie es im Urteil des OVG heißt. Die Bundesregierung hat daraufhin im September 2016 hochrangige Gespräche in Washington geführt. Sie erklärte, sie habe keinen Anlass, an der Zusicherung der USA zu zweifeln, dass auf US-Militärliegenschaften in Deutschland geltendes Recht gewahrt werde.
Das Bundesverwaltungsgericht hob im November 2020 die Entscheidung aus Münster jedoch auf. Die Bundesregierung muss neben diplomatischen Gesprächen nicht kontrollieren, ob die Amerikaner bei ihren Einsätzen über die Air Base Ramstein im Einklang mit dem Völkerrecht agieren, entschied das Gericht. Grundrechtliche Schutzpflichten bestehen zwar auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen anderer Staaten. Dafür müssen aber laut Gericht zwei Voraussetzung erfüllt seien: eine konkrete Gefahr und ein qualifizierter Bezug zum deutschen Staatsgebiet. Die Bundesregierung würde ihre Schutzpflicht demnach nur dann verletzen, wenn sie gänzlich untätig bliebe und ihre Maßnahmen offensichtlich völlig ungeeignet wären. Es gebe aber regelmäßige Konsultationen, die den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen, und die Bundesregierung habe sich von den USA zusichern lassen, dass ihre militärischen Tätigkeiten in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.
Nun kommt das Anliegen vor das Bundesverfassungsgericht.
Ob dieses den Mut haben wird, Völkerrechtsverletzungen auch als solche zu benennen?
Die USA haben dafür gesorgt, dass zu ihren Aktivitäten in Afghanistan, denen im Irak oder in anderen Ländern, bei denen Tausende unschuldiger Einheimischer zu Tode kamen, kaum Bild- und Beweismaterial im Netz zu finden ist. Ähnlich verhält es sich zu den Auslösern der Krim-Annektierung und des Ukraine-Kriegs durch Russland. Von diesem Krieg sind jedoch täglich neue Schauerbilder zu sehen. Es wird grundsätzlich von „Putins Krieg“ und einer unglaublichen Aggression Russlands gesprochen, der gegenüber sich der Westen als Hüter von Freiheit, Menschenrechten und Völkerrecht darzustellen versucht. Ganz so einfach ist das aber nicht.
Angehöriger, der beim Drohnenangriff in Kabul zehn Familienmitglieder verloren hat
Als US-Präsident Biden aufgrund des durch die Sanktionen gegen Russland selbst verursachten Gas- und Ölmangels im Westen in Saudi-Arabien mit der Bitte vorstellig wurde, doch die Produktion zu erweitern, da man auf Energie aus Russland aus Völker- und Menschenrechtsgründen verzichten müsse, erinnerte man ihn als erstes an den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak. Ähnlich verhielt es sich beim Thema Menschenrechte: Joe Bilden hatte den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, auch MBS genannt, zuvor öffentlich wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi verurteilt. Lächelnd konnte dieser jedoch auf unzählige vergleichbare Hinrichtungen der USA verweisen.
Auch in China, Indien und anderen asiatischen Staaten beißen die USA in ihrer Rolle als selbsternannte Retter der Menschenrechte auf Granit. Zu sehr haben sie sich in den letzten Jahrzehnten selbst ins Unrecht gesetzt. Und wir, die Verbündeten, sind an all dem mit schuldig. Weil wir der Schutzmacht USA wortlos alles durchgehen lassen, was wir ihren Feinden vorwerfen.
In der New York Times steht der Bericht eines Mannes, der anhand unzähliger Belege zusammenfasst, wie es aussieht, wenn die USA ihr Interesse an einem Land verlieren, hier an Afghanistan. Es ist ein schreckliches Zeugnis einer Geschichte des Verrats, die im Februar 2020 von Donald Trump in die Wege geleitet und im Sommer 2021 von Präsident Joe Biden umgesetzt wurde. Es belegt die widerliche Lüge, dass die afghanischen Soldaten nicht für ihr Land gekämpft hätten und zeigt auf, wie von ganz oben geplant, der Armee Schritt für Schritt die Handlungsmöglichkeiten genommen wurden – zum Vorteil der Taliban. Er zeigt auch das ebenso erschreckende Maß an Korruption im Lande selbst auf, zuvörderst beim gewählten Präsidenten und dessen hemmungsloser Vetternwirtschaft.
In den Links finden sich diverse Dokumente, wie etwa der Vertrag der USA mit den Taliban im Wortlaut, außerdem Berichte der New York Times, die belegen, dass der Mann die Wahrheit sagt. Leider kann man es jetzt nur noch aufschreiben und sich gut merken: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Sami Sadat ist General in der afghanischen Armee, die angeblich das Land kampflos den Taliban überlassen hat.
In der New York Times veröffentlicht er seine und die Sicht seiner Soldaten: „Wir wurden verraten“.
„In den letzten dreieinhalb Monaten habe ich Tag und Nacht nonstop in der südafghanischen Provinz Helmand gegen eine eskalierende, blutige Taliban-Offensive gekämpft. Obwohl die Attacken ständig zunahmen, hielten wir die Taliban zurück und konnten eine hohe Zahl von Gefallenen verhindern. Dann wurde ich nach Kabul gerufen, um die Spezialkräfte der afghanischen Armee anzuführen. Aber die Taliban kamen schon in die Stadt; es war zu spät.
Ich bin erschöpft. Ich bin frustriert. Und ich bin wütend.
Präsident Biden sagte letzte Woche, dass Amerikaner nicht in einem Krieg kämpfen und sterben sollten, in dem die afghanischen Kräfte nicht für sich selbst einstehen. Es ist richtig, dass die afghanische Armee ihren Kampfwillen verloren hat. Der Grund dafür war das zunehmende Gefühl, von unseren amerikanischen Partnern verlassen worden zu sein, dazu Respektlosigkeit und Illoyalität, die aus Herrn Bidens Ton und seinen Aussagen der letzten Monate sprach. Die afghanische Armee ist nicht fehlerfrei. Sie hatte ihre Probleme – Vetternwirtschaft, Bürokratie – aber wir haben endgültig aufgehört zu kämpfen, weil unsere Partner schon längst damit aufgehört hatten.
Es tut mir weh, zu sehen, wie Herr Biden und der gesamte Westen der afghanischen Armee die Schuld zuweisen, ohne die Gründe zu erwähnen, aus denen sie aufgab. Politische Meinungsverschiedenheiten in Washington und Kabul erstickten unsere Armee und begrenzten die Möglichkeiten, unsere Aufgaben zu erfüllen. Die logistische Unterstützung der Amerikaner im Kampf zu verlieren, lähmte uns ebenso wie die fehlende klare Führung durch die USA und die afghanische Regierung.
Ich bin ein drei-Sterne-General in der afghanischen Armee. Ich habe elf Monate lang 15 000 Männer im Kampf gegen die Taliban im Südwesten des Landes angeführt. Ich habe hunderte Offiziere und Soldaten verloren. Deshalb, so erschöpft und frustriert wie ich bin, will ich die Perspektive aus der Praxis aufzeigen und die Ehre der afghanischen Armee verteidigen. Ich bin nicht hier, um die afghanische Armee von allen Fehlern frei zu sprechen. Aber Tatsache ist: Viele von uns haben tapfer und ehrenhaft gekämpft, nur um dann von den Amerikanern und der afghanischen Regierung im Stich gelassen zu werden.
Vor zwei Wochen, während wir um die Stadt Lashkar Gah im Süden gegen die Taliban kämpften, ernannte mich Präsident Ashraf Ghani zum Kommandeur der afghanischen Spezialkräfte, der am besten ausgebildeten Elitesoldaten. Widerstrebend habe ich meine Truppen verlassen und kam in Kabul am 15. August an, bereit zu kämpfen, aber nicht darüber aufgeklärt, wie die Situation inzwischen schon war. Dann übertrug mit Herr Ghani zusätzlich die Aufgabe, für die Sicherheit in Kabul zu sorgen. Aber ich hatte zu keinem Zeitpunkt eine Chance mehr: Die Taliban marschierten ein und Herr Ghani floh aus dem Land.
Hier herrscht ein enormes Gefühl, verraten worden zu sein. Herrn Ghanis übereilte Flucht beendete die Möglichkeit, mit den Taliban ein Interimabkommen für die Zeit des Übergangs zu verhandeln, das uns in die Lage verletzt hätte, Kabul zu halten und bei der Organisation der Evakuierungen zu helfen. Statt dessen entstand Chaos, das zu den verzweifelten Szenen am Kabuler Airport führte. Als Antwort auf diese Szenen sagte Herr Biden am 16. August, die afghanische Armee sei zusammengebrochen, „manchmal ohne den Versuch, zu kämpfen.“ Aber wir haben gekämpft, und zwar tapfer, bis zum Ende. Wir haben in 20 Jahren 66 000 Männer verloren. Das ist ein Viertel unserer geschätzten Kampfkraft.
Also warum ist die afghanische Armee zusammengebrochen? Die Antwort besteht aus drei Teilen:
Wir verloren die Kampf-Logistik und die Unterstützung bei der Wartung, beide unerlässlich für unsere Kampfeinsätze.
Die endemische Korruption in Herrn Ghanis Regierung floss über in die militärische Führungsebene, lähmte unsere Streitkräfte und war eine irreparable Fußfessel für uns.
Das Trump-Taliban-Abkommen schrieb die Umstände der gegenwärtigen Situation fest und beschnitt die Optionen des Angriffskampfes für die Truppen der USA und der Alliierten. Die Vorgaben für die US-Luftunterstützung der afghanischen Truppen änderten sich über Nacht, und die Taliban wurden gestärkt. Sie konnten den Sieg schon riechen und wussten, sie mussten nur noch warten, bis die Amerikaner verschwinden. Vor diesem Vertrag hatten die Taliban keinen einzigen wichtigen Kampf gegen die afghanische Armee gewonnen. Und danach? Wir verloren Dutzende von Soldaten täglich.
Dennoch kämpften wir weiter. Aber dann bestätigte Herr Biden im April, dass er Herrn Trumps Plan beibehalten würde und setzte ein Datum für den Abzug. Das war der Moment, ab dem es nur noch abwärts ging.
Die afghanischen Kräfte waren von den USA auf das amerikanische Militärmodell trainiert worden, das auf hochtechnisierten Aufklärungsmodellen, Hubschraubern und Luftangriffen basiert. Wir verloren unsere Überlegenheit, als die Unterstützung aus der Luft austrocknete und unsere Munition zuende ging. Subunternehmer warteten unsere Bomber, Angriffs- und Transportflugzeuge. Als es Juli wurde, waren die meisten der 17 000 Wartungskräfte verschwunden. Jedes technische Problem kostete nun Fluggerät: Black Hawk helicopter, C-130 Transporter, Überwachungsdronen blieben am Boden.
Das Wartungspersonal nahm Software und Waffensysteme mit. Sie nahmen unser Helikopter-Bombenabwehrsystem mit. Wir hatten keinen Zugang mehr zur Software, die wir brauchten, um unsere Fahrzeuge und das Personal zu orten. Auch die Echtzeitinformationen über unsere Ziele waren weg.
Die Taliban kämpften mit Scharfschützen und improvisierten Bomben, während wir Luft- und Laser-gestützte Waffenfähigkeit verloren. Und da wir unsere Basen ohne Luftunterstützung nicht versorgen konnten, fehlten den Soldaten oft die nötigen Tools, um zu kämpfen. Die Taliban überrannten viele Standorte, ganze Einheiten ergaben sich.
Herr Bidens totaler und beschleunigter Rückzug verschlimmerte die Situation noch. Die Situation am Boden wurde ignoriert. Die Taliban hatten ein sicheres Enddatum und fürchteten in der Zwischenzeit keine militärische Vergeltung; sie spürten den fehlenden Willen der USA dazu. Und so liefen die Taliban zur Hochform auf. Meine Soldaten und ich überstanden bis zu sieben Bombenanschläge am Tag auf unsere Fahrzeuge den ganzen Juli hindurch und die erste Augustwoche in der Provinz Helmand und standen trotzdem mit beiden Füßen fest auf dem Boden.
Ich kann aber auch den dritten Faktor nicht ignorieren. Alles, was die Amerikaner tun konnten, war begrenzt durch die sehr gut dokumentierte Korruption, die unsere Regierung und das Militär verrotten ließ. Das ist wirklich unsere nationale Tragödie. So viele unserer Anführer – das Militär eingeschlossen – kamen aufgrund von Beziehungenan ihr Amt, nicht wegen ihrer Referenzen. Diese Vereinbarungen hatten einen zerstörerischen Effekt auf die Armee, weil die Anführer nicht die militärische Erfahrung hatten, um effizient zu sein oder das Vertrauen der Männer zu wecken, von denen sie erwarteten, dass sie ihr Leben einsetzen. Unterbrechungen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Treibstoff, ein Resultat der korrupten, den Rahm abschöpfenden Vertragsbedingungen, zerstörten die Moral meiner Truppen.
Die letzten Tage des Kampfes waren surreal. Wir waren in intensiven Feuergefechten am Boden gegen die Taliban, und über uns kreisten US-Kampfjets, die der Situation zusahen. Nur die Frustration der US-Soldaten, die gezwungen waren, uns zuzusehen ohne zu helfen, und die sie an uns weiterleiteten, war vergleichbar mit unserem eigenen Gefühl, verlassen und verraten worden zu sein. Im Feuersturm der Taliban hörten unsere Soldaten die Jets und fragten, warum sie uns nicht halfen. Die Moral war zerstört. Überall in Afghanistan hörten Soldaten auf zu kämpfen. Wir konnten Lashkar Gah in harten Kämpfen halten, aber als der Rest des Landes fiel, hatten wir keinerlei Unterstützung mehr und zogen uns auf die Basis zurück. Mein Korps, das auch die Stellung gehalten hatte, nachdem ich nach Kabul gerufen worden war, war eins der letzten, das aufgab – und das erst, nachdem die Hauptstadt gefallen war.
Wir sind verraten worden: von der Politik, von den Militärs.
Das war nicht nur ein afghanischer Krieg; er war international, und unzählige Armeen waren daran beteiligt. Für eine einzige Armee wie die unsrige wäre es unmöglich gewesen, die Aufgabe zu übernehmen und zu kämpfen. Es war eine militärische Niederlage, aber ihr Ursprung war politisches Versagen.“
Der Westen hat seine Ehre verloren, und Deutschland ist ganz vorn dabei.
Der Westen und Deutschland haben in Afghanistan so viel Vertrauen verspielt, dass es noch über Jahrzehnte nachklingen wird. Er ist in Afghanistan einmarschiert, obwohl ihn niemand darum gebeten hatte und wollte dort eine Demokratie einführen, die ebenfalls niemand haben wollte. Nach 20 Jahren Besatzung eines Landes hatte keiner der Entscheidungsträger eine Ahnung, wie dieses Volk wirklich tickt, was die Menschen wollen und was nicht.
Als am 15. August „ganz plötzlich“ die Taliban in Kabul einmarschierten, fielen sämtliche Regierungen aus allen Wolken; hatten sie doch gedacht, es würde viele Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis die Steinzeit-Muslime das Land zurück erobern. Ja, sie hatten eigentlich auch erwartet, dass die von ihnen aufgebaute Armee das Land gegen sie verteidigen würde. Ein erbärmlicher, planloser Rückzug, nach dem tausende einheimischer Mitarbeiter kaum eine Chance haben, noch ausgeflogen zu werden, sorgte für Schock und Wut rund um den Globus. Auch eine Woche später bleiben noch geschätzt 60 000 Angehörige zahlreicher Nationen und deren einheimische Helfer auszufliegen. Und das wird täglich schwieriger.
Staaten, die sich so verhalten, können sich des Spotts ihrer Feinde sicher sein. Besonders China zeigt offen seine Schadenfreude und seine Absicht, das entstandene Vakuum künftig „freundschaftlich“ auszufüllen. Staaten, die auftreten wie der Westen in Afghanistan, verlieren jeden Anspruch moralischer Überlegenheit. Regierungen wie die deutsche, die ihre Wähler gezielt belügen, die täuschen, die Wahrheit verschleiern und schwarze Peter wie kleine Kinder hin und her schieben, haben auch im eigenen Land kein Vertrauen mehr verdient.
Am 7. Oktober 2001, gut drei Wochen nach dem noch immer umstrittenen Angriff auf das World Trade Center, hatten die USA Afghanistan als Hort muslimischer Terroristen ausgemacht und marschierten in das Land ein. Ihre Alliierten, vorn dabei Deutschland, folgten wenig später. Tatsächlich hielten sich Al Kaida-Führer Osama bin Laden und seine Anhänger, denen der Anschlag zugeschrieben wurde, auch immer wieder in Afghanistan auf. Im Mai 2011 wurden er und seine Familie von Elitesoldaten der USA im Nachbarland Pakistan getötet. Der offizielle Grund für die Besatzung Afghanistans war damit weg gefallen. Aber die erklärte Absicht, eine stabile Demokratie einzuführen, wollte partout nicht gelingen. In einem Land, das traditionell von regionalen Stämmen regiert worden war, hatte der Westen eine Zentralregierung eingesetzt, die unter anderem nach Gutdünken ausgesuchte Gouverneure in die Regionen entsandte.
Die Zentralregierung sollte das Land verteidigen können. Also musste eine Armee her. Während die Deutschen die Soldaten vorwiegend schulten, rüsteten die Amerikaner sie mit modernstem Material aus: Allradfahrzeuge, moderne Hubschrauber, Flugzeuge und jede Menge Waffen. Den Besatzern war bekannt, dass die Bauern in Afghanistan vor allem vom Opiumanbau leben. Von Haschisch bis Heroin und in höchster Qualität werden jede Menge Drogen exportiert. Daran verdienen die Bauern, die Taliban, die Regierung – und es gab immer wieder Gerüchte, dass die US-Geheimdienste mit verdienten. Wikileaks-Gründer Julian Assange bezeichnete im Jahr 2011 den wahren Grund des Afghanistan-Krieges als riesige Geld-Waschmaschine, vorbei an allen westlichen Steuersystemen. Wie dem auch sei: Der Westen unternahm kaum Anstrengungen, dem Opium-Anbau entgegen zu wirken, etwa mit alternativen Anbaumöglichkeiten für Bauern.
Gelungen schien in weiten Bereichen dafür das Durchsetzen der Grundrechte für Frauen. Sie hatten fast 20 Jahre lang endlich Zugang zu Bildung und Arbeit. Sie durften ohne männliche Begleitung das Haus verlassen, mussten keine Burka mehr tragen und konnten die massiven Schikanen der Taliban-Herrschaft hinter sich lassen, wenn sie auch nicht so frei wurden, wie noch in den 1960er Jahren. Damals, als Afghanistan noch einen König hatte, trugen die Frauen Minirock und moderne westliche Kurzhaarfrisuren. Auch die Fortschritte der Besatzungszeit sind jetzt wieder verloren. Es wird bereits von der Ermordung von Frauen berichtet, die nach Ansicht der neuen Herrscher nicht genügend bedeckt waren. Der Burka-Verkauf in der Hauptstadt ist in unerwartete Höhen geschnellt.
Während der gesamten Besatzungszeit verübten die Taliban immer wieder Anschläge und verhinderten den Aufbau der Infrastruktur, die benötigt worden wäre, um die Bodenschätze des Landes abzubauen. Zuletzt waren im Rahmen der Mission „Resolute Support“ rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 36 NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern in Afghanistan im Einsatz gewesen, darunter zeitgleich etwa 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Die meisten Deutschen waren im internationalen Feldlager in Masar-i-Scharif im Norden des Landes stationiert.
Zeitweilig waren mehr als 5.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten gleichzeitig in Afghanistan; insgesamt dienten 150 000 dort. 59 von ihnen verloren ihr Leben. Die Bundeswehr sollte unter anderem die Sicherheitskräfte Regierung beraten und ausbilden sowie ihre afghanischen und internationalen Verbündeten bei der Luftaufklärung, der Versorgung von Verwundeten und dem Schutz von Objekten unterstützen. Dabei wurde sie auch in Gefechte verwickelt. Mehr als zwölf Milliarden Euro kostete Deutschland der Afghanistaneinsatz von 2001 bis Ende 2020. Diese „einsatzbedingten Zusatzkosten“ enthalten weder die Gehälter der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten noch die Kosten für die Beschaffung von auch für den normalen Bundeswehrbetrieb genutztem Material. Seit 2009 sind nach UN-Angaben über 39.000 Menschen aus der Zivilbevölkerung getötet und über 73.500 verletzt worden. Die USA gaben im selben Zeitraum mehr als zwei Billionen Dollar für den Einsatz vor Ort und die Versorgung der afghanischen Armee mit Waffen und Fahrzeugen aus und verloren rund 2 400 Soldaten.
Um überhaupt zurecht zu kommen, heuerten die Besatzer tausende von örtlichen Hilfskräften an, die übersetzten, Situationen auskundschafteten und vieles mehr. Teilweise wurden sie direkt von der Bundeswehr angestellt, teilweise von Subunternehmen. Allen wurde versprochen, dass man sie, falls es nötig werde, schützen und ausfliegen werde. In Deutschland wurde das währenddessen still und heimlich anders geregelt: Nur die zuletzt beschäftigten und nur die direkt von der Bundeswehr angestellten Menschen sollten Visa bekommen – insgesamt so wenig Menschen wie möglich. Überhaupt war der Regierung sehr daran gelegen, den öffentlichen Blick auf den Afghanistan-Einsatz klein zu halten.
Die deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ bietet jetzt Ortskräften, die in Afghanistan bleiben, ein Jahresgehalt als Bleibeprämie an. Ex-Ortskräfte kritisieren die mangelnde Hilfe der Organisation. Laut einer Rundmail des Afghanistan-Büroleiters Heinrich-Jürgen Schilling können nur jene den Antrag auf Ausreise stellen, die in den vergangenen zwei Jahren für die GIZ gearbeitet haben. Hunderte, die in der Zeit vor 2019 für die Organisation tätig waren, sind davon ausgeschlossen – egal, wie gefährdet sie sind.
Die Bundesregierung, so Vizekanzler Olaf Scholz, sei zurzeit zusammen mit den Amerikanern im Gespräch mit den Taliban über sichere Ausreisen auch nach dem 31. August. Diese lehnen ein Bleiben der ausländischen Soldaten über den 31. August hinaus kategorisch ab und drohen bei so einer „Fortsetzung der Besatzung“ mit Konsequenzen.
In den USA machte sich mit den Jahren und mehreren weiteren Angriffskriegen im Nahen Osten Kriegsmüdigkeit breit. Unter Präsident Donald Trump nahm man im Herbst 2020 in Doha/Katar Verhandlungen mit den Taliban über einen Abzug der Truppen auf – die Regierung Afghanistans war nicht dabei. Auch über Bildung oder Frauenrechte wurde nicht gesprochen. Einzige Bedingung Trumps für den Abzug: Die Taliban sollten die Soldaten der USA und ihre Verbündeten dabei nicht angreifen. Präsident Joe Biden erbte das Abkommen und kündigte wenige Wochen nach seiner Amtseinführung den Abzug der US-Truppen bis spätestens 11. September 2021 an. Damit waren die übrigen Länder ebenfalls gezwungen, ihren Abzug vorzubereiten. Bereits Ende April war der Abzug in vollem Gang. Die USA setzten auf Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, um die Situation nach dem Abzug vorzubereiten. Die traten jedoch auf der Stelle, nachdem klar war, dass die Besatzer ohne weitere Bedingungen abziehen würden. Er habe Vertrauen in die afghanischen Streitkräfte, erklärte Biden dennoch. Die Ziele in Afghanistan seien erfüllt.
Der Abzug der Bundeswehr war bereits am 16. Juli 2021 abgeschlossen. Für die Ortskräfte war bis dahin kein Finger krumm gemacht worden. Ein Antrag der Grünen im Juni, diese jetzt zügig auszufliegen, wurde von der Groko mit den Stimmen der AFD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Anfang August war der US-Abzug zu 95 Prozent abgeschlossen. Am 31. August soll er beendet sein. Seit Beginn des internationalen Abzugs hatten die Taliban in immer schnellerer Folge immer mehr Gebiete im Land unter ihre Kontrolle gebracht. Währenddessen stockte auch in den USA der Ausflug der Ortskräfte. Die Erteilung der nötigen Visa zog und zog sich.
Die Geheimdienste warnten die US-Regierung deutlich, dass es einen plötzlichen Zusammenbruch Kabuls geben könnte, da die dortige Regierung auf die Gewalt der Taliban nicht vorbereitet und das Risiko, dass die Verteidigung durch die Armee zusammenbrechen würde, groß sei. Aber Präsident Biden bestand darauf, dass man der afghanischen Regierung und der Armee vertraue und nicht damit rechne, dass Kabul in nächster Zeit fallen könnte. Fast die gleichen Worte verwendete der deutsche Außenminister Heiko Maas, als er sagte: „Wir alle, die Geheimdienste und die internationale Gemeinschaft haben uns geirrt.“
Es kam noch schlimmer als befürchtet. In Windeseile zogen gut organisierte Taliban-Kämpfer ins Land, nahmen innerhalb weniger Tage alle größeren Städte ein. Armee und Gouverneure händigten ihnen Waffen und Material der Nato kampflos aus, und der Marsch auf Kabul begann. In den letzten Tagen und Wochen hatte auch die deutsche Botschaft eindringlich gewarnt, dass die Zeit dränge und man sich vorbereiten müsse, sowohl die Botschaft zu evakuieren, als auch die vielen einheimischen Hilfskräfte in Sicherheit zu bringen.
Aber in Deutschland geschah – wie so oft – NICHTS. Kein einziges Visum wurde für die Ortskräfte ausgestellt, man berief sich darauf, dass die afghanische Regierung angeblich niemand ohne Reisepass ausreisen lassen wolle und das eben seine Zeit brauche. CSU-Innenminister Seehofer war noch Tage vor dem Ende der Meinung, Afghanen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihr Heimatland abschieben zu können. Am Samstag, 15. August marschierten die Taliban in Kabul ein und verloren keine Zeit: Sie kontrollierten die Häuser, sammelten die Waffen der Bevölkerung ein, da ja nun der Krieg zuende sei, und erklärten die Islamische Republik Afghanistan.
Wenige Stunden zuvor hatte der amtierende Präsident Mohammad Aschraf Ghani Ahmadsai eine Rede ans Volk gehalten, die beruhigend wirken sollte. Danach flüchtete der Mann in die Vereinigten Emirate und hatte dabei laut Zeugen ungewöhnliche Probleme: Er hatte offenbar derart viel Bargeld dabei, dass es nicht gelang, alles in einen Helikopter zu stopfen. Aus den Emiraten dementierte er, Bargeld mitgenommen zu haben und kündigte an, in sein Land zurück kehren zu wollen.
Am Abend saßen die Taliban auf dem Platz, von dem morgens der Präsident gesprochen hatte. Einer ihrer Führer: Abdul Ghani Baradar, der auf Wunsch Donald Trumps 2018 nach acht Jahren aus einem Gefängnis in Pakistan entlassen wurde. Dabei auch Gholam Ruhani, der sechs Jahre in Quantanamo verbracht hat. Alle verhielten sich demonstrativ gelassen, betonten, keine Rache zu suchen, sprachen eine Amnestie für die Mitarbeiter der bisherigen Regierung aus und versprachen auch den Ortskräften, dass ihnen nichts geschehen werde. Sogar Frauen dürften arbeiten und zur Schule gehen, hieß es, solange sie die Gesetze der Scharia befolgen. Gleichzeitig richteten die Taliban allerdings auch ein Gefängnis ein, in dem 24 Stunden später bereits einige hundert Personen eingesessen haben sollen.
Nun brach in Kabul Panik aus. Am Sonntag morgen ging auf den Straßen nichts mehr: Sie waren restlos verstopft, teils auch von Wagen, deren Besitzern zu Fuß weiter Richtung Flughafen liefen. Dort wurde die Lage zunehmend unübersichtlich: US-Soldaten mussten Waffen einsetzen, um wenigstens den militärischen Teil des Airports verteidigen zu können. Der private Flugverkehr wurde ausgesetzt, und tausende Einheimische trafen ein, um auszufliegen, egal wie, wohin und mit wem. Einige kletterten auf ein großes US-Transportflugzeug, andere hielten sich an den Seiten fest. Hubschrauber stiegen auf, um die Menschen von diesen todbringenden Plätzen zu vertreiben, aber drei von ihnen hielten sich weiter an den Seiten fest. Entsetzt sah man am Boden, wie ihre Körper wenig später in großer Höhe den Halt verloren und abstürzten. Einer der drei war offenbar der 19jährige Jugendfußballer Zaki Anwari, Mitglied der Jugend-Nationalmannschaft.
Sonntags hatte tatsächlich sogar die deutsche Regierung den Ernst der Lage erkannt. Man tagte und beschloss, nun aber zügig „schon am Montag“ zwei Flugzeuge zu schicken, um die Deutschen und ‚einige Ortskräfte‘ zu retten. Da waren die deutschen Botschaftsmitarbeiter immer noch in ihrem Gebäude, weil sie keine andere Anordnung erreicht hatte. Gegen Mittag wurde die Lage aber eindeutig zu brenzlig. Das deutsche Personal flüchtete sich in die US-Botschaft und kam mit Hilfe der Amerikaner zum Flughafen.
Allein in Kabul, ohne die anderen Standorte, warteten zu diesem Zeitpunkt etwa 350 Ortskräfte plus Familien, die die Deutschen unterstützt hatten. Es war das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte, gegründet von bundesdeutschen Soldaten, das für sie drei Safe-Häuser eingerichtet hatte. Dessen Leiter, Marcus Grotian, der selbst im Afghanistan-Einsatz gewesen war, hatte Mühe, in Interviews seine Fassung zu wahren. Am Sonntag mussten die drei Häuser aufgelöst werden, gerade drei Stunden bevor die Taliban an die Tür klopften, waren die Bewohner in Kabul untergetaucht. Ziel: der Flughafen. Möglichkeit, diesen zu erreichen, nunmehr aber bei null. An allen Straßen dorthin haben die Taliban Kontrollpunkte eingerichtet. Sie halten Autos an und lassen nur Ausländer mit entsprechenden Papieren zum Airport durch. „Die deutsche Regierung hat keine Möglichkeit mehr, sie zu retten„, berichtete „Frontal“.
Bereits am Tag des Einmarsches begannen die Taliban, Namenslisten abzuarbeiten: Sie suchen gezielt nach Menschen, die den ausländischen Streitkräften behilflich waren. Finden sie welche, müssen diese vor einer Kommission über ihre Arbeit berichten. Tun sie das nicht, werden ihre Familienangehörigen nach dem Gesetz der Scharia verurteilt.
KSK-Dolmetscher Ahmadi ärgerte sich in einem Video auf twitter: „Wenn die Deutschen uns vor einem Monat oder zumindest vor zwei Wochen gesagt hätten, dass wir euch nicht mitnehmen, dass wir euch nicht helfen, dann hätten wir zumindest nach Pakistan fliehen können. Aber jetzt sitzen wir hier und sind einfach festgenagelt.“ In der Tat sind die Landgrenzen in die Nachbarländer Afghanistans inzwischen hermetisch abgeriegelt. Die einzige Möglichkeit, das Land noch zu verlassen, ist in den Militärflugzeugen. So gab es dann am Montag weitere Tote: Einige Menschen waren in einen Fahrwerk-Schacht geklettert, und wurden zerquetscht.
Auch eine Woche nach dem Einmarsch der Taliban weiß niemand genau, wie viele US-Amerikaner oder Deutsche sich noch in Kabul aufhalten, geschweige denn, um wie viele Ortskräfte es sich handelt, die gerettet werden sollten. Die USA gehen davon aus, noch rund 10 000 Staatsangehörige ausfliegen zu müssen, Deutschland rechnet mit knapp 2000 Ortskräften plus Familien. Insgesamt geht es wohl um etwa 60 000 Menschen. Einige Regierungen sind dazu übergegangen, ihre Leute mit Spezialkräften und Hubschraubern an vereinbarten Treffpunkten abzuholen. Auch die Bundeswehr hat inzwischen zwei Hubschrauber vor Ort. Plötzlich können jetzt Ortskräfte auch ohne Visum ausgeflogen werden. Ihre Identität wird erst in Deutschland geprüft – was wiederum öffentliche Angst vor der Einreise von Terroristen auslöste.
Die Taliban, die behaupten, mit den US-Soldaten zusammen zu arbeiten, haben inzwischen nicht nur die Kontrollposten an den Straßen, sondern auch eine ‚Mauer‘ junger, kräftiger Männer vor den Toren des Flughafens aufgebaut, die verhindern, dass Fluchtwillige zu den Eingängen gelangen. Die Enge vor dem Airport ist extrem, eine Woche nach dem Einmarsch sollen sieben Menschen, darunter ein zweijähriges Mädchen, bei einer Massenpanik tot getrampelt worden sein. Weitere etwa 16 Personen sollen durch Schüsse gestorben sein. Die US-Soldaten am Eingang tun ein übriges, um die Situation zu erschweren: Sie wollen oft auch Menschen mit Papieren nicht einlassen, was zu einer Beschwerde Deutschlands führte.
Entsprechend drastisch fallen die Kommentare in den Medien aus, hier von der taz: „Das Imperium hinterlässt erneut einen Trümmerhaufen. 46 Jahre nach der chaotischen Flucht aus Saigon sieht es in Kabul aus, als hätten die USA nichts dazugelernt. Sie sind wieder in ein Land einmarschiert, das sie nicht angegriffen und das sie nicht um Hilfe gerufen hat. Sie behaupteten wieder, sie würden den Terrorismus bekämpfen und eine Nation und eine Demokratie aufbauen. Statt dessen unterstützten sie ein Marionettenregime, das sich nur so lange an der Macht hielt, wie US-Soldaten im Land waren. Sie gaben ihrer eigenen Rüstungsindustrie gigantische Expansionshilfen, zigtausenden Afghanen und tausenden US-Amerikanern den Tod. Am Ende schaffen sie es nicht einmal, jene, die vor Ort für sie gearbeitet haben, vor Verfolgungen zu schützen.“
„Nation Building (Staatsaufbau) war nie geplant“, behauptete am Montag wider besseres Wissen Präsident Biden, der aus dem Sommerurlaub in Camp David zur Pressekonferenz ins Weiße Haus gekommen war. „Wir haben sie ausgebildet und ihnen Waffen gegeben, aber wir konnten ihnen nicht den Willen vermitteln, für ihre eigene Sache zu kämpfen,“ erklärte Biden weiter. „Warum sollen unsere Soldaten für Menschen kämpfen und ihre Leben geben, die nicht einmal bereit sind, für sich selbst einzustehen?“ Warum die Ortskräfte nicht früher gerettet wurden? „Weil die Afghanen selbst es nicht wollten. Sie hofften immer noch für ihr Land“, behauptete der Präsident. Ein Faktencheck von CNN sah das etwas anders: Es mögen einige gewesen sein, die Visa hatten, aber noch zögerten. Tausende dagegen wollten gehen, bekamen aber keine Visa. Deutlich gewarnt hatten auch US-Diplomaten. Tatsache ist außerdem, dass die USA ihren Stützpunkt Bagram verließen, ohne ihre afghanischen Verbündeten darüber zu informieren.
In Deutschland waren die Entschuldigungen der Regierung noch blamabler. „Wir alle haben uns geirrt, auch die internationale Gemeinschaft,“ sagte Außenminister Maas. Die wochenlangen, eindringlichen Warnungen aus der deutschen Botschaft erwähnte der Minister nicht. CDU-Kanzlerkandidat Laschet war schon einen Schritt weiter und betonte, man dürfe kein weiteres Migrantendrama wie 2015 zulassen und müsse dafür sorgen, dass die zu erwartende Flüchtlingswelle in den Nachbarländern bleibe. Man müsse aus der Tragöde Lehren ziehen, kommentierte emotionslos die scheidende Kanzlerin. Allen gemeinsam ist, dass das Thema vor der Bundestagswahl am 26. September am liebsten vermieden worden wäre.
Angst vor einer Flüchtlingswelle hat auch die Türkei: Sie hat begonnen, eine Mauer an ihrer Grenze zum Iran zu errichten, die auch gleich weitere unliebsame Einreisen verhindern soll. Russland und Österreich haben mitgeteilt, dass sie keine Afghanen aufnehmen werden. Australien sprach eine deutliche Warnung aus: „Versucht nicht, per Boot her zu kommen, ihr habt keine Chance auf Erfolg.“
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler fand noch einen ganz anderen Schuldigen: Das deutsche Grundgesetz. Nach der laxen Kampfmoral der örtlichen Regierungstruppen, den beteiligten Bundesministerien, der für alles Verantwortung tragenden Kanzlerin und dem BND soll es Schindler zufolge das Bundesverfassungsgericht sein, das das Gesamtversagen zu verantworten habe. Den Spionen sei ein juristischen Stein nach dem anderen in den Weg gelegt worden. Man dürfe nicht einmal mehr Terrororganisationen mit eigenen Leuten infiltrieren, weil die dadurch eine Straftat begehen. Seit einem Urteil aus dem vergangenen Jahr seien die Taliban „sogar durch unser Grundgesetz geschützt“.
Ist das die Grundhaltung unserer Geheimdienste? Da lernt man sein Land doch mal richtig kennen…
Schneidend sind viele Kommentare in den Medien: AlJazeera machte deutlich, wie genau die Regierungen und kämpferischen Oppositionen im Nahen Osten die Entwicklung in Afghanistan beobachten. Allgemein habe man registriert, dass man sich auf die USA nicht verlassen könne. Dies werde die politische Landschaft auf Dauer verändern. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eineAnalyse der Frankfurter Rundschau.“
Die öffentlich-rechtlichen Sender glänzen in der Berichterstattung durch nicht vorhandene Reporter vor Ort. Es ist schon peinlich, jeden Abend in der Tagesschau die in Indien stationierten Asien-Berichterstatter wiederholen zu hören, was den ganzen Tag durch die Nachrichten gelaufen ist. Wieso ist keiner von denen vor Ort? Unwillkürlich stellt sich die Frage: Zahlen wir dafür so hohe Rundfunkgebühren? CNN löschte ein Video seiner Korrespondentin Clarissa Ward. Diese hatte auf twitter gezeigt, wie sie beim Versuch, den Flughafen Kabul zu erreichen, an den Checkpunkten der Taliban scheiterte und mit ihrem Team schließlich ziemlich schnell zum Auto zurück musste, da die Situation gefährlich wurde. „Hier kommt keiner mehr durch“, kommentierte sie. Die ARD-Sendung Monitor zeigte das systematische Fehlverhalten und die Heuchelei der deutschen Regierung deutlich auf:
Führende Generäle sowohl in den USA, als auch in Deutschland zeigten sich irritiert über die Geschwindigkeit, in der die Taliban das gesamte Land übernommen haben und darüber, dass die Armee keinen Widerstand leistete. Bedrückend, wie wenig diese Männer die afghanische Mentalität verstanden haben. Die Einwohner sahen sowohl Regierung, als auch Armee als von außen aufgezwungen und im Dienst von Mächten, die sie nicht im Land haben wollten. Die Taliban dagegen haben aus Erfahrung gelernt: Sie haben die Jahre der Besatzung genutzt, um sich straff durch zu organisieren und ihre Außendarstellung mit professioneller Hilfe freundlicher zu gestalten.
Die Umsetzung funktioniert recht gut, auch wenn die neuen Machthaber nicht auf die staatlichen Finanzreserven zurückgreifen können: Der ins Ausland geflohene Chef der afghanischen Zentralbank, Adschmal Achmady, erklärte, die Taliban hätten lediglich Zugang zu 0,1 oder 0,2 Prozent der Reserven des Landes. Achmady teilte zudem mit, dass die Lieferung von Dollar in das Land „unterbrochen“ sei. Dollar in Form von Bargeld seien dort kaum noch erhältlich. Die Banken sind geschlossen. Viele Afghanen sind nun auf Überweisungen von im Ausland lebenden Familienmitgliedern angewiesen. Der Finanzdienstleister Western Union hat jedoch die Aussetzung von Überweisungen in das Land angekündigt. Der Wert der afghanischen Währung ist seit der Machtübernahme der Islamisten stark gefallen.
Um den Regierungsapparat weiter betreiben zu können, haben die neuen Machthaber inzwischen Minister der alten Regierung um Hilfe gebeten. Offensichtlich sind viele Posten in der neuen Regierung noch offen. Taliban-Führer führen seit Tagen Gespräche mit ausgewählten Persönlichkeiten, zuvorderst mit dem früheren Präsidenten Hamid Karzai und dem früheren Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Sie haben zurzeit auch noch andere Dinge zu klären: Es gibt Gerüchte, wonach der afghanische Ableger des Islamischen Staates, der mit den Taliban verfeindet ist, Selbstmordanschläge plant. Und da gibt es noch das widerspenstige Panchir-Tal im Nordosten von Kabul: Die rund 150 000 Einwohner hatten sich schon 1996 erfolgreich gegen eine Machtübernahme der Taliban gewehrt und tun das jetzt wieder: „Pandschiri haben keine Freunde und keine Dienstherren. Wir verhandeln nicht. Wir können es mit jedem aufnehmen, auch mit den Amerikanern.“
Auch im übrigen Land regte sich am Freitag, dem Unabhängigkeitstag, Protest: In Jalalabad entfernten Demonstranten kurzzeitig die Fahne der Taliban und ersetzten sie mit der Nationalflagge. Es gab mehrere Tote. Eine mehrere hundert Meter lange Nationalflagge wurde von jungen Afghanen durch Kabul getragen und später von den Taliban wieder eingesammelt. Auch in anderen Teilen des Landes stoßen die Islamisten weiter auf militärischen Widerstand. Anti-Taliban-Kräfte hätten in der nördlichen Provinz Baghlan drei Distrikte zurückerobert, teilte der bisherige Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi am Samstag abend mit. Mehr als ein Dutzend Taliban-Kämpfer seien getötet worden.
Eisen, Kupfer, Lithium, seltene Erden, Edelsteine, Gold: Afghanistan ist reich an Bodenschätzen. Ihr Wert wird auf mehrere Billionen Dollar geschätzt. Nach der Machtübernahme der Taliban hoffen nun China und andere Länder auf Zugang zu den Rohstoffen. Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichen aus, um das von Kriegen und Bürgerkrieg gebeutelte Land zu einem führenden Rohstofflieferanten zu machen. Der US-Geologiebehörde USGS zufolge sind allerdings noch 70 Prozent der Fläche Afghanistans unerforscht. Auch muss die Infrastruktur ausgebaut werden, um fördern zu können. Die China Metallurgical Group hat sich schon 2007 für 30 Jahre die Schürfrechte für den bei Kabul gelegenen Ort Mes Aynak gesichert. Hier lagert das mutmaßlich größte unerschlossene Kupfervorkommen der Welt mit einem geschätzten Wert von 100 Milliarden Dollar. In Gang gekommen ist der Abbau bisher nicht, unter anderem weil die Taliban mit Angriffen drohten.
Gefürchtet wird Afghanistan als größter Opiumproduzent der Erde. Das Geschäft mit geschätzten 600 Tonnen Heroin steuert etwa 11 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei – die Taliban finanzieren sich auch daraus. Auf Afghanistan entfielen 2019 90 Prozent der Weltproduktion an Opium und 80 Prozent an Heroin. Nach UN-Angaben nahmen die Taliban 2016 160 Millionen US-Dollar aus der Besteuerung der Drogenwirtschaft ein; das sind lediglich 5,4 Prozent des Gesamtwertes von 3 Milliarden US-Dollar. Vor diesem Hintergrund werden sie es verschmerzen, dass der IWF und andere Länder die Entwicklungshilfe, die bisher 43 Prozent des nationalen Haushalts ausmachten, per sofort gesperrt haben. Die meisten Konflikte im Land drehen sich um Landbesitz und Wasser, erklären die Vereinten Nationen. Unter der Erde aber lagern Edelmetalle, Uran, Gas und Öl für mindestens 3 Billionen Dollar. China fördert in Afghanistan Öl. Eine Straße durch das Pamirgebirge soll den Abtransport sichern. Im Land wird der beste Lapislazuli weltweit gefunden, dazu kommen Turmaline und andere Edelsteine von feinster Qualität.
Seit fast 50 Jahren herrscht in Afghanistan politischer Aufruhr.
Seit dem Sturz des letzten Königs Mohammed Zahir Schah im Sommer 1973, so Wikipedia, war das Land politisch instabil. Im April 1978 kam es zu einem Staatsstreich durch afghanische Kommunisten, der einen Aufstand weiter Teile der Bevölkerung nach sich zog. Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion militärisch in dem Konflikt und setzte eine neue kommunistische Regierung ein. Mit der sowjetischen Invasion begann ein zehn Jahre andauernder Krieg zwischen sowjetisch gestützter Regierung und von den USA unterstützten Widerstandsgruppen der Mudschahedin, der weite Teile des Landes verwüstete. Nach dem sowjetischen Abzug im Februar 1989 kam es zum innerafghanischen Bürgerkrieg, in dem die zunächst von den USA unterstützten Taliban bis September 1996 die Kontrolle über die wichtigsten Regionen und Städte des Landes übernahmen.
Im Oktober 2001 wurden die Taliban durch eine von den USA geführte NATO-Intervention zugunsten der verbliebenen bewaffneten Opposition gestürzt. Die Führungsebene der Taliban konnte sich durch Rückzug nach Pakistan retten. Sie führte in der Folge Angriffe gegen die afghanische Regierung an.
Die rund 40 Millionen Afghanen setzen sich aus insgesamt 70 Volksgruppen zusammen. Alle verbindet zwar der Islam als gemeinsame Religion, jedoch herrscht eine ausgesprochene Sprachenvielfalt im Land. Die Rolle der Ethnien und Stämme in der afghanischen Staatsbildung und Politik geht auf eine Zeit zurück, als Afghanistan im 18. Jahrhundert im Anschluss an eine neuntägige „Jirga“ (traditioneller Stammtisch) gegründet und die Regierung von Ahmad Shah Abdali konstituiert wurde. Der Chronist der afghanischen Geschichte Mir Mohammad Ghobar schreibt, dass diese „Jirga“ sich aus Khans (Stammesfürsten) der Gheljaeis, Usbeken, Hazaras, Belutschen und Tajiken zusammensetzte. Nach der Machtübernahme durch die Paschtunen wurde die Rolle anderer „Ethnien“ in der Geschichte Afghanistans unbedeutender. Die Paschtunen versuchten, den neuen Staat alleine zu prägen.
Rechtsstaatliche Strukturen werden bis heute von Gewalt und Korruption untergraben. Die Justiz gilt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen. Für demokratische Kräfte blieb auf diese Weise wenig Raum. Das Parlament war wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplittert. Konservative und Islamisten leisteten Widerstand gegen als „westlich“ denunzierte Reformen, etwa bei den Menschenrechten. Ex-Mudschaheddin, Ex-Taliban und Ex-Kommunisten im Parlament beschlossen 2008 eine Selbstamnestie für Kriegsverbrechen der Vergangenheit. Im Dezember 2019 von der Washington Post veröffentlichte US-Dokumente, die sogenannten Afghanistan Papers, belegen, dass die US-Führung über die gravierenden Fehlentwicklungen in Afghanistan im Bilde war, aber die Öffentlichkeit falsch unterrichtete (The Washington Post, 9.12.2019).
Ein zentraler Konfliktkatalysator ist der Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Pakistan. Afghanistan erkennt die koloniale Grenzziehung mit der sogenannten Durand-Linie von 1893 nicht an. Sie durchtrennt das Siedlungsgebiet der Paschtunen, das historisch zu Afghanistan gehörte.
All diesen Konflikten und der Korruption setzen die Taliban jetzt eine straffe, gut organisierte Struktur und das Gesetz der Scharia entgegen.
Der Begriff Scharia hat, was den Islam angeht, seinen Ursprung im Koran. Erwähnt wird er dort jedoch nur an einer einzigen Stelle: Sure 45, Vers 18, wo er ursprünglich den Pfad in der Wüste bezeichnet, der zur Wasserquelle führt. Davon leiten Muslime einen göttlichen Ursprung der Scharia ab. In Ahmad ibn Hanbals Musnad tritt das Nomen Scharia im Singular an einer Stelle auf. Dort heißt es, dass „die Gemeinschaft auf dem Scharia (Weg/Pfad)“ bleiben solle. Als Verb taucht scharaʿa an einer Stelle auf: „Gott hat für seine Propheten ein System von Regeln niedergelegt.“
Dabei ist die Scharia keine kodifizierte Gesetzessammlung (wie etwa deutsche Gesetzestexte im Bürgerlichen Gesetzbuch oder im Strafgesetzbuch), sondern eine „Methode der Rechtsschöpfung“. Das Forschen nach der Bedeutung und inneren Logik der göttlichen Gesetze ist nur zulässig, soweit Gott selbst den Weg dazu weist. Somit ist die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse die Grundtendenz der Scharia. Die religiösen Gesetze werden in den Büchern des Fiqh dargelegt und erörtert.
Zwar ist der Koran die wichtigste Quelle islamischen Rechts. Allerdings enthält er nur wenige Rechtsnormen, ferner einzelne Anweisungen, die lediglich als Grundlage einer allgemeinen, umfassenden Gesetzgebung gelten können. Die Scharia umfasst neben den Rechten von Muslimen auch Nicht-Muslime, die auf islamischem Territorium leben und weniger Rechte als Muslime haben. Die Bedeutung der Scharia nimmt seit etwa Mitte der 1970er Jahre in allen islamischen Ländern wieder kontinuierlich zu. Auch in der Türkei mehren sich politisch einflussreiche Stimmen, die die Rückkehr zum islamischen Scharia-Recht fordern.
Die Strafen der Scharia sind mittelalterlich und führen über das Auspeitschen zum Abhacken von Gliedmaßen bis hin zur Steinigung. Hier ein Beispiel aus den Gesetzbüchern des Iran. In Katar, Jemen und Iran ist die Enthauptung noch heute als Strafe vorgesehen. Der einzige Staat, der jedoch noch Enthauptungen durch das Schwert vornimmt, ist Saudi-Arabien.
Die USA beugen sich den Taliban, und mit ihnen der gesamte Westen. Europa mit seinen vielen verschiedenen Staaten, Armeen und Waffensystemen kann ohne die USA die Evakuierungsflüge nicht fortsetzen. Tausende von Ortskräften werden im Land bleiben, wenn sich am 31. August mit dem Abzug aller ausländischen Truppen die Grenzen Afghanistans hermetisch schließen werden. Hier ein Ausschnitt des heute journals, der einmal mehr deutlich macht: Wir stehen vor einer Zeitenwende. Die USA werden nicht mehr lange die führende Weltmacht sein – und Europa wird zum Spielball der Supermächte werden, wenn der Block es nicht endlich lernt, geschlossen und nachdrücklich aufzutreten.
Wie war das eigentlich „damals“, als Amerika in Afghanistan einmarschierte? Ohne Legitimation durch das Völkerrecht, mit dem einzigen Argument, dort seien Top-Terroristen zu finden? Und wie war das nochmal schnell, als die Panzer durch die Wüste des Irak rasten und die „embeddeten“ Journalisten darin sich fühlten, wie einst Laurence von Arabien?
Warum greift eigentlich seit Jahren niemand in Syrien ein?
Wieso „befreien“ französische Soldaten Timbuktu, sind mittlerweile 2000 französische Soldaten in Zentralafrika?
Und wieso ist der US-Präsident derjenige, der nun Russland mit den schärfsten Tönen warnt, nur ja nicht die Krim „einzunehmen“? Viel lauter und viel plastischer als die europäischen Staaten, die nicht nur vom russischen Gas abhängig sind, sondern auch intensive Wirtschaftsbeziehungen pflegen, tritt mal wieder Amerika als Retter seiner eigenen Interessen – oh, sorry – der Welt natürlich, auf.
Nein, hier soll nicht dem zart besaiteten Narzissten Vladimir Putin das Wort geredet werden. Hier geht es um eine ganz einfache Frage:
Was muss eigentlich noch passieren, damit der „freie Westen“ merkt, wie sehr er hirngewaschen ist? Wann geht in unsere Köpfe hinein, dass es sich hier um nationale Interessen von Großmächten handelt? Um Energieexporte, um politische Macht, um Geld geht es – nicht vorrangig um irgendwelche Menschenrechte.
Da klaut ein Edward Snowden das Geheimdienst-Handbuch mit dem vielsagenden Titel: „Die Kunst des Betrugs.“ Diese Power Point-Präsentation simpelster Machart enthält Ungeheuerlichkeiten, die eigentlich alle, die bisher geschlafen haben, hätte schlagartig wecken müssen. Und was passiert? Die Print-Medien handeln das Thema unter „ferner liefen“ ab, im TV wurde es bisher praktisch nicht erwähnt – und die Welt dreht sich weiter wie bisher. Der selbe Edward Snowden hat uns klar gemacht, in welchem Ausmaß wir bespitzelt, abgehört und in Gut und Böse aufgeteilt werden. Was passiert? NICHTS, einfach nichts… Die Öffentlichkeit ist nicht bereit, sich mit dem Thema vollinhaltlich zu befassen.
Woran liegt das? Ist es einfach zu groß, um verstandesmäßig von der breiten Masse aufgearbeitet werden zu können? Um es in einem Wort zu sagen: Nein. Es ist viel schlimmer: Wir sind mehrheitlich nicht mehr in der Lage, frei zu denken. Wir haben die Welt nach amerikanischem Muster aufgeteilt: Westen gut, Osten nicht gut, Afrika ein unübersichtlicher Trümmerhaufen, Indien nicht vorhanden und Asien unüberschaubar, irgendwie gefährlich.
Nun passiert in der Ukraine etwas, was im Machtbereich der USA absolut unvorstellbar wäre. Nehmen wir zum Vergleich mal ein – zugegebenermaßen nicht in allen Punkten passendes – Beispiel: Guantanamo liegt auf kubanischem Territorium. Dort haben die USA einen großen Militärstützpunkt und ein nach Völkerrecht illegales Gefangenenlager. Kuba liegt vor der Haustür Amerikas, aber nicht auf seinem Territorium. Man stelle sich nun einmal vor, in Kuba gäbe es einen Umsturz, gefördert und mit freundlichen Worten begleitet von russischen und anderen sozialistisch orientierten Kräften. Nach undurchschaubaren blutigen Auseinandersetzungen in Havanna – am anderen Ende der Insel – etabliert die Masse eine „Übergangsregierung“, die nun beschließt, Guantanamo unter kubanische Aufsicht zu stellen.
Wie würden die USA reagieren?
Wen würden sie um Einverständnis fragen?
Wer ein paar Jahre rückwärts in die Geschichte schaut, mag sich an die Kuba-Krise erinnern. Mehr soll dazu jetzt gar nicht gesagt werden.
Wieder einmal ist es in diesen Tagen die Börse, die uns klar macht, wie der Hase wirklich läuft. Und hier ganz speziell unser deutscher Mr. Cash. Dirk Müller, dessen Video ich seinem Portal Cashkurs.com entnommen und das Thema Ukraine herausgeschnitten habe, hat gestern eine regelrechte Wutrede über die „Hirnverbranntheit“ von „Otto Normal“ gehalten. Dem ist wahrlich nichts weiter hinzuzufügen.
Außer vielleicht noch einer „Kleinigkeit“: Gestern zitierte der „Goldreporter“ das ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News, demzufolge die Goldreserven der Ukraine in großer Eile in die USA ausgeflogen worden sind. Es handelt sich um 42,3 Tonnen Gold mit einem Marktwert von 1,3 Milliarden Euro. Was sagt uns das?
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