Pressefreiheit international: Erosion bei der europäischen Vorreiterrolle Antwort

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.  Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Das steht im Jahresbericht 2016 der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG).  Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in Frankreich (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2016 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgt eine unabhängige Gerichtsbarkeit dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Gesetzgebung und Regierung respektiert werden. Hierzu zählen vor allem die meisten EU-Staaten und die angelsächsischen Demokratien. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 16 (2015: Platz 12) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strengere Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert besorgniserregende Entwicklungen und strukturelle Mängel, die die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohen.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren ermittelte die Bundesanwaltschaft im Juli 2015 wieder gegen zwei Journalisten. Auf ihrem Blog netzpolitik.org hatten sie als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlicht. Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen die Blogger wenig später eingestellt. Nicht eingestellt wurden jedoch die Ermittlungen gegen unbekannt, also gegen den Informanten.

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Um auf den unzureichenden Schutz journalistischer Quellen und die weit reichende Überwachung durch Geheimdienste aufmerksam zu machen, verklagte ROG im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ROG fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert Reporter ohne Grenzen scharf. Es verpflichtet Telefon- und Internetunternehmen, die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern. Zugegriffen werden darf auf die Daten nur bei schweren Straftaten, was genau darunter fällt, ist jedoch nicht klar genug definiert.

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten schützt das Gesetz nur unzureichend. Der neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet ihre Informanten.

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Dementsprechend häufen sich Meldungen über die Zusammenlegung von Redaktionen, Einsparungen und Entlassungen. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer. Pressevielfalt besteht in vielen Regionen oft nur noch bei Titel und Layout, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen. Immer stärker setzen Verlage auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird. Wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Presserat von Januar 2015 bis März 2016 insgesamt 20 Rügen aus. Auch für Radiosender besteht inzwischen ein florierender Markt von Themendiensten und Agenturen, die im Auftrag von Firmen und Organisationen kostenlos Material anbieten.

Dass Whistleblower in Deutschland nicht ausreichend geschützt sind, zeigten auch andere Fälle. Im Juli 2015 ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Quellen über defekte Schutzwesten bei der hessischen Polizei berichtet hatte (http://t1p.de/du4g). In Baden-Württemberg setzten sich Innen- und Justizministerium für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ein, nachdem die Stuttgarter Zeitung Informationen aus einer als geheim eingestuften Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht hatte (http://t1p.de/mtg9). In Lüneburg stand im Frühjahr 2016 ein früherer Oberstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Weser-Kurier über Pläne der Polizei informiert, die Investigativ-Reporterin Christine Kröger zu überwachen. (http://t1p.de/e6ru)

Wie stark Journalisten und ihre Informanten im Fokus von Ermittlungen stehen, wenn nach undichten Stellen in Geheimdiensten und Behörden gesucht wird, wurde Ende 2015 durch Recherchen des Berliner Tagesspiegel deutlich. Per Gerichtsentscheid zwang die Zeitung die Regierung, Auskunft über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst zu geben. Demnach zählte der BND von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien. In jedem dieser Fälle wird ein formeller Prüfvorgang eingeleitet, um die Quelle des Geheimnisverrats ausfindig zu machen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit 2013 Jahr für Jahr mehr als Verschlusssache eingestufte BND-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. (http://t1p.de/12wa)

Genau nachlesen lassen sich alle Hintergründe in der Nahaufnahme Deutschland.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Selbst in Schweden (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein anhaltendes Problem. In Ungarn (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

In der Türkei (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

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In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In Kolumbien (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa Honduras (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in Mexiko (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in El Salvador (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In Venezuela (139, -2) und Ecuador (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in Brasilien (104, -5) Korruption und in Argentinien (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration.

Kuba bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) – trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent.

Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

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Update: Mexikanische Zeitung schließt, weil Arbeit für Journalisten zu gefährlich 

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Die Atommacht Israel entzieht sich jeder internationalen Kontrolle Antwort

Baut der Iran die Bombe? Ja, er tut es, sagt der israelische Präsident Netanjahu und versucht seit Monaten sehr aggressiv sowohl die USA, als auch Europa von der Notwendigkeit eines Erstschlages zu überzeugen. Das ausschlaggebende Argument: Der Iran verweigere Kontrolleuren umfassenden Einblick.

Sicher ist dabei aber vor allem eines: Israel hat die Bombe schon lange. Aber Israel weigert sich nicht nur, dieses Thema überhaupt zu diskutieren; es reagiert auch mehr als ungehalten, wenn man es auffordert, seine atomaren Aktivitäten durch internationale Gremien kontrollieren zu lassen. Diese Tatsache wird, zusammen mit den zunehmenden verbalen Attacken gegen den Iran immer mehr Menschen deutlich als nicht  vertrauenswürdig bewusst.

Wenn noch dazu kommt, dass diesbezügliche Kritik an Israel von den europäischen Medien praktisch totgeschwiegen wird, drängt sich ein weiterer Eindruck geradezu auf: Hier wird einseitig Stimmung für einen möglichen Iran-Krieg bei maximaler Schonung Israels gemacht.

A vote by the United Nations has called on Israel to open its nuclear programme to inspectors

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 4. Dezember 2012 Israel mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, sein Atomprogramm offenzulegen und UN-Inspektoren Zugang zu gewähren. Israel solle „ohne weitere Verzögerung“ dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, hieß es in einer Resolution, die am Montag mit 174 gegen sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen wurde. Nur die USA, Kanada, die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau stimmten gegen die Resolution.

Gleichzeitig wurde Israel aufgerufen, eine Atomkonferenz zu unterstützen, bei der es um einen atomwaffenfreien Nahen Osten gehen sollte. An der Konferenz Mitte Dezember in Helsinki in Finnland wollten alle arabischen Staaten und der Iran teilnehmen, aber die USA teilten Ende November mit, dass die Konferenz nicht stattfinden werde. Als Grund wurden die politischen Unruhen in der Region und das iranische Atomprogramm genannt. Der Iran und einige arabische Staaten vermuteten aber, dass der tatsächliche Grund die Weigerung Israels war, an der Konferenz teilzunehmen. Der syrische Diplomat Abdullah Hallakäußerte seinen Unmut über die Stornierung der Konferenz wegen der Launen nur eines potentiellen Teilnehmers, “eines Teilnehmers mit Nuklearwaffen.”  Weitere Informationen: press.tv oder The Guardian

Israel wird sein Atomprogramm nicht offenlegen. Das gab das israelische Außenministerium am  Dienstag letzter Woche bekannt. Die Resolution sei „bedeutungslos“ und „routinemäßig“, hieß es von israelischer Seite. Sie sei bereits vor zehn Jahren verfasst worden, werde jedes Jahr vor die Generalversammlung gebracht und mit großer Mehrheit verabschiedet, sagte der Sprecher des Außenministeriums Jigal Palmor laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Aufgrund dieser routinemäßigen Abstimmungen, die automatisch von einer Mehrheit getragen würden und Israel aussonderten, verliere die UN-Vollversammlung an Glaubwürdigkeit, fügte Palmor hinzu. Die Resolution fordert Israel außerdem dazu auf, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Quelle: Israelnetz.de-Newsletter vom 05.12.2012

Man schätzt, dass Israel über 75 bis 200 Atomwaffen und hochentwickelte Trägersysteme verfügt. Damit rückt das Land auf Platz fünf in der Liste der Atomwaffenmächte, hinter Frankreich und China. Israel hält jedoch jegliche Informationen über seine Atomwaffen streng geheim. Der letzte Mensch, der etwas darüber veröffentlichte, war Mordechai Vanunu. 1985 berichtete der Atomtechniker der britischen Presse Details über Israels Atomwaffenprogramm. Er wurde wegen Spionage zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt; davon wurde er die meiste Zeit in Isolierhaft gehalten.

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Im November 1999 veröffentlichte die populäre Tageszeitung „Yediot Ahronot“ Auszüge aus mehr als 1.200 Seiten von Abschriften Vanunus. Dadurch ist bekannt, dass die israelischen Atomwaffen im Negev Atomforschungszentrum bei Dimona entwickelt und gebaut wurden. Mit Hilfe von Frankreich baute Israel dort einen Atomreaktor und eine Plutoniumherstellungsanlage. Dimona ging 1964 in Betrieb, kurz danach begann die Wiederaufarbeitung von Plutonium. Zum Zeitpunkt seiner Enthüllungen, so berichtete Vanunu, war Israel im Besitz von 100 bis 200 hochentwickelten Atomwaffen. Heute dürfte die Zahl höher sein. Quelle: atomwaffena-z.info

1985 machte Vanunu erstmals öffentlich, dass Israel Nuklearwaffen besitze. Fotos von israelischen Atomsprengköpfen wurden in der Londoner Sunday Times veröffentlicht. Um sicher zu gehen, ließ die Zeitung das Material vorher durch die Experten Frank Barnaby und Theodore B. Taylor prüfen. Vananu gehörte zu den 150 Personen, die zum Komplex Machon 2 (von insgesamt zehn mit mehreren tausend Beschäftigten) Zutritt hatte. Hier wird in den sechs unterirdischen Etagen Plutonium getrennt und als Bombenkomponenten auch Tritium und Lithium (Isotop 6Li) (für eine höhere Energieausbeute bei thermonuklearen Waffen verwendbar) hergestellt. Vanunu wurde 1986 noch vor der Presseveröffentlichung von der israelischen Agentin Cheryl Ben Tov von London nach Rom gelockt, dort verschleppt und wegen Landesverrats zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Dokumentation am Ende dieses Beitrags berichtet ausführlich über seine Geschichte. Nach seiner Freilassung erklärte er erneut, Israel baue auch Wasserstoffbomben und Neutronenbomben. Vanunu wurde 2007 wieder inhaftiert. 

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Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert deutete bei seinem Besuch in Deutschland in einem Interview am 11. Dezember 2006 bei N-24 Israel als Atommacht an: „Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Kann man sagen, dies ist das gleiche Niveau, wenn man nach Atomwaffen strebt, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?“ Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, kommentierte hierzu, es sei in der Welt lange bekannt, dass Israel Atomwaffen habe.

Die Schätzungen über die Anzahl der Nuklearsprengköpfe beruhen in der Regel auf Berechnungen, wie viel waffenfähiges Material die Reaktoren in Israel jährlich produzieren können. Israelische Wissenschaftler nannten 1982 die Zahl von 250 Sprengköpfen. Die Federation of American Scientists vermutete 2007, dass Israel über 100 bis 250 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen verfüge. Oberstleutnant Warner D. Farr von der Air University der US-Luftwaffe schätzte die Zahl der Atomsprengköpfe für das Jahr 1997 auf über 400. Das International Institute for Strategic Studies vermutete 2009 hingegen eine Zahl von bis zu 200 Sprengköpfen.

Die 1973 in Dienst gestellte Jericho-Rakete ist für konventionelle, chemische oder nukleare Sprengköpfe geeignet. Die Jericho 2, entwickelt auf Basis der Shavit, besitzt eine Reichweite von etwa 5000 km bei etwa 1000 kg Nutzlast. Von der Militärbasis Sdot Micha südlich von Tel Aviv aus können sämtliche Länder erreicht werden, mit denen sich Israel jemals im Krieg befunden hat. Raketen des Typs Jericho 3 mit 5000 bis 7500 km Reichweite könnten nach Auffassung des russischen PIR-Centers seit 2010 einsatzbereit sein.

Die Ausstattung von U-Booten der Dolphin-Klasse mit nuklear bestückbaren Marschflugkörpern für einen nuklearen Zweitschlag wird seit längerem vermutet. Die U-Boote wurden von HDW für die Israelische Marine gebaut und von Deutschland zum Teil komplett finanziert. Drei Boote wurden von 1999 bis 2000 in Dienst gestellt. Drei weitere Boote folgen ab 2012. Hauptstützpunkt ist die Marinebasis Haifa. Israel beabsichtigt nach seiner Aussage nicht, U-Boote in der Marinebasis Eilat am Roten Meer zu stationieren. Der israelische Marschflugkörper Popeye Turbo erlaubt einen Abschuss von den U-Booten der Dolphin-Klasse aus; erste Tests fanden im Mai 2000 statt. Der deutsche Ex-Verteidigungsstaatsekretär Lothar Rühl und der ehemalige Leiter des Planungsstabes der Hardthöhe, Hans Rühle, erklärten 2012, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl habe auch mit Militärs in Tel Aviv darüber gesprochen. Die Bundesregierung erklärte hingegen, sie beteilige sich nicht mit Spekulationen über die Bewaffnung der U-Boote. Quelle: Wikipedia

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet und verfügt nach allgemeiner Einschätzung seit den sechziger Jahren über Atomwaffen, die im Negev Nuclear Research Center entwickelt worden sind. In den siebziger Jahren gab es eine geheime gemeinsame Atomwaffenforschung mit Südafrika. Die offizielle Politik der Regierung ist, diese Frage nicht zu kommentieren, also den Besitz weder zuzugeben noch ihn abzustreiten (die so genannte Politik der „atomaren Zweideutigkeit“). Ein Interview im Dezember 2006, in dem Premierminister Ehud Olmert in einer Aufzählung von Atommächten neben Frankreich, den USA und Russland auch Israel nannte, wurde von der internationalen Presse als indirektes Eingeständnis für einen israelischen Atomwaffenbesitz und gleichzeitig als Drohung und Replik in Richtung Iran gewertet.

Die israelischen Streitkräfte gelten als stärkste Streitmacht der Region. Die Personalstärke und die Anzahl der Waffensysteme unterliegen der Geheimhaltung. Schätzungen gehen von einem Personalstand von rund 176.500 Männern und Frauen (davon Heer: 133.000, Luftwaffe: 34.000, Marine: 9500) aus, die im Verteidigungsfall auf über 600.000 verstärkt werden können.

In Israel gilt eine Wehrpflicht von 36 Monaten für Männer und 24 Monaten für Frauen. Nur Frauen ist es gestattet, der Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht nachzukommen; sie leisten dann einen zivilen Ersatzdienst von ein bis zwei Jahren. Bei einer Wehrdienstverweigerung kann eine Haftstrafe verhängt werden. Die Streitkräfte führen auch in Kooperation mit den USA und anderen NATO-Ländern regelmäßig Übungen durch und schicken ihren Führungsnachwuchs häufig zur Ausbildung in diese Staaten.

Das Rückgrat des Heeres ist die Panzertruppe mit rund 1500 modernen Kampfpanzern des Typs Merkava. Darüber hinaus sind noch etwa 2000 ältere Modelle, v. a. M60 (Magach), überwiegend bei Reserveeinheiten, im Einsatz. Die Luftstreitkräfte verfügen über ca. 500 Kampfflugzeuge und 200 Hubschrauber; diese entstammen zwar fast ausschließlich US-amerikanischer Produktion, wurden jedoch oft bereits beim Bau oder nachträglich für die spezifischen Erfordernisse der israelischen Streitkräfte modifiziert. Die Israelische Marine verfügt u. a. über rund 40 Patrouillenboote, zehn Raketenboote, drei Korvetten und drei moderne U-Boote der Dolphin-Klasse. Neben der amerikanischen ist oft auch die deutsche Rüstungsindustrie an der Entwicklung und Lieferung von Waffen für Israel beteiligt – etwa bei den Dolphin-U-Booten oder bei Komponenten für die Merkava-Panzer.

Zur Luftverteidigung verfügt Israel seit 1991 über das Patriot-Flugabwehrsystem (Version PAC 2) und bereits seit den 1960er Jahren über das Hawk-Flugabwehrsystem. Israel verfügt seit 2000 über das Arrow-Raketenabwehrsystem (Version Arrow 2) gegen Mittel- und Interkontinentalraketen, hatte jedoch lange Zeit gegen den Beschuss mit Qassam-Raketen, die die Hamas vom Gazastreifen aus einsetzt, sowie die Katjuscha-Raketen der Hizbollah aus dem Südlibanon aufgrund ihrer kurzen Reichweite mit dementsprechender Flugzeit kein Abwehrmittel. Gegen die Bedrohung durch Raketen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern wurde das Abwehrsystem Iron Dome entwickelt, die ersten Batterien wurden im März 2011 nahe Be’er Scheva in Betrieb genommen und konnten kurz danach bereits Raketen der Hamas abfangen. Gegen Raketen mit einer Reichweite zwischen 70 und 250 Kilometern ist ferner das Abwehrsystem David’s Sling geplant. Zur Erhöhung des Schutzes gegen ballistische Raketen ist seit kurzem die verbesserte PAC 3 Version des Patriot-Flugabwehrsystem im Einsatz und eine verbesserte Version von Arrow (Arrow 3) in der Entwicklung.  Quelle: Wikipedia

Siehe auch: 81 Prozent der Israelis erwarten die Wiederwahl Netanjahus

Update: Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik – die 14 anderen Staaten reagieren mit Einzel-Erklärungen

Update: Mursi über Israel: „Blutsauger, Nachfahren von Affen und Schweinen“

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Update:  Israel’s chemical arsenal under new scrutiny

Update: Israelischer Professor: „Wir könnten alle europäischen Hauptstädte zerstören

Update: The truth about Israel’s secret nuclear armor

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