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China, seine Nachbarn und die Welt: Ein leises Netz wird immer dichter

Schon als sehr junger Mensch war ich begeistert von China. In der Schule lernten wir viele verschiedene Denkweisen, in alle stürzte ich mich mit offenem Geist. Während wir uns mit Nihilismus und Existentialismus auseinandersetzten, kursierte unter uns die Mao-Bibel. Wir lasen die Worte des großen Vorsitzenden, denn anderen direkten Zugang zum Kommunismus gab es für uns nicht. Er wurde gelehrt, aber wir konnten ihn nicht von innen ansehen.

Als ich 18 war und das Abitur in der Tasche hatte, träumte ich von einem Studium der Sinologie, wollte Mandarin lernen und Simultanübersetzerin werden, denn mir war klar: Ein Land mit derart vielen Menschen wird expandieren und auf die eine oder andere Art mit allen Nationen dieser Erde in Kontakt sein. Es sollte nicht sein. Mein Vater verlangte, ich solle gefälligst arbeiten gehen solle, bis ich Kinder bekommen und ohnehin Hausfrau werden würde. Ich ging also arbeiten und träumte weiter vom Land der Mitte. Ich befasste mich mit Feng Shui, mit traditioneller chinesischer Medizin, mit dem Taoismus und dem frühen Buddhismus in dem Land mit dieser Jahrtausende alten Hochkultur. Als ich schließlich gutes Geld verdiente, erfüllte ich mir einen Jugendtraum: Ich organisierte zusammen mit einem Veranstalter eine Gruppenreise nach China mit einem Programm meiner Wahl.

Es war im November vor mehr als 20 Jahren, als wir schließlich nach einem ellenlangen Flug in Peking landeten. Die untergehende Sonne tauchte die Smog-Glocke über der Stadt in ein mystisches Licht, das uns während des gesamten Aufenthaltes begleitete. Ich liebte die kaiserlichen Anlagen, fotografierte wie wild die herrliche Deckenmalerei in den Wandelgängen, bestaunte die winzigen Betten der Konkubinen. Wir sahen riesige Gewürzmärkte, besuchten eine traditionelle chinesische Apotheke, ein entsprechendes Krankenhaus und die Altstadt von Peking, wo ich einem alten Hobbymaler eine Federzeichnung von Bambus mit einem Gedicht dazu abkaufte: „Der Bambus ist unzerstörbar, denn er beugt sich, wenn der Sturm kommt, statt an ihm zu zerbrechen.“ Die Eiche sei das falsche Modell, lächelte der kluge alte Mann. Heute sehe ich, in welchem Ausmaß das stimmt.

Wir bestiegen die große Mauer an einer Stelle, wo außer uns keine anderen Touristen waren – die Landschaft war trunken von goldenem Licht und bunten Herbstfarben. Wir bestaunten die Terrakotta-Armee, bei der jeder der tausenden Tonsoldaten ein anderes Gesicht hat; wir fuhren durch weite Felder, auf denen Bauern arbeiteten, wir machten eine Flussfahrt bei Guilin, begleiteten die Kormoran-Fischer, schlenderten durch die abendlichen Straßen mit dem bunten Trubel und den unzähligen Garküchen. Wir aßen merkwürdiges Fleisch von kleinen Körpern, die Hunde oder Katzen gewesen sein mögen – Fleisch von lebendigen Schlangen wollten wir lieber nicht aussuchen. Wir lernten alles über die Kunst der gefüllten, dampfgegarten Nudeln, wir lebten wie „Götter in Frankreich“. Gespräche mit unseren jungen Reiseführern machten uns deren Lebenswirklichkeit deutlich; wir sahen, dass sie unter Zwängen standen. Ein Gespräch mit einem unsympathischen Teilzeit-Führer in China (oben), der uns Langnasen sichtbar verachtete, macht mich bis heute ärgerlich. Der Mann behauptete steif und fest, der Buddhismus komme aus China, und China habe Tibet „befreit“. Überhaupt sei die chinesische Rasse die beste der Welt und werde früher oder später die Welt auch beherrschen. Ich war froh, als wir den Mann wieder los waren, aber vergessen habe ich seine Worte nie. Unser liebenswerter Langzeit-Führer, der junge Shu (unten), hätte uns gern eine weitere Reise organisiert. Ich wäre so gern wieder gekommen. Aber jeder Versuch, mit ihm nach der Heimkehr Kontakt aufrecht zu halten, lief ins Leere.

Hongkong, damals noch unter britischer Krone, war der Abschluss einer herrlichen Reise. Ich war fasziniert davon, wie in dieser Stadt althergebrachtes chinesisches Leben und westlicher Protz aufeinander trafen und eine spannende Verbindung miteinander eingingen. Natürlich waren wir auf dem Jademarkt, spazierten durch Straßen, in denen Lebensmittel wie vor 100 Jahren verkauft wurden, sahen die westlichen Läden mit schwerem Goldschmuck und dicken Klunkern, bewunderten das goldene Abendlicht im Hafen, wo zwischen modernen Schiffen eine kleine rote Dschunke daran erinnerte, dass Hongkong eine Metropole des alten China war.

Seit 1843 war Hongkong Kronkolonie der Briten. 1997 wurde ein Vertrag zur Rückgabe an China vereinbart, der laut Idee Deng Xiaopings nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ ablaufen sollte. China musste einige Bedingungen akzeptieren, die in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong festgelegt wurden, wie die Ausarbeitung und Annahme der Miniverfassung Hongkongs vor seiner Rückkehr. Das Grundgesetz stellte sicher, dass Hongkong sein kapitalistisches Wirtschaftssystem und seine eigene Währung (den Hongkong-Dollar), das Rechtssystem, das Gesetzgebungssystem sowie die Rechte und Freiheit der Menschen für 50 Jahre, als Sonderverwaltungszone von China, behalten könne. Im Jahr 2047 sollte dies ablaufen, bis dahin erlaubte die Vereinbarung Hongkong, in vielen internationalen Umgebungen (z.B. Welthandelsorganisation und Olympische Spiele) als eigene Entität und nicht als Teil von China aufzutreten.

Riot police officers clash with protesters in Hong Kong, on Wednesday, May 27, 2020. China officially has the broad power to quash unrest in Hong Kong, as the country’s legislature on Thursday nearly unanimously approved a plan to suppress subversion, secession, terrorism and seemingly any acts that might threaten national security in the semiautonomous city. (Lam Yik Fei/The New York Times)

Wie wir heute wissen, war China nicht bereit, diesen Vertrag einzuhalten. Im Juni 2020 wurde das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet. Die örtlichen Parteien lösten sich umgehend auf, denn sie fürchteten politische Verfolgung. Diese findet nun gnadenlos statt. Bereits seit 2014 hatten Studenten gegen die zunehmende Einflussnahme Chinas in Hongkong protestiert; heute sitzen die maßgeblichen Organisatoren, die nicht geflüchtet sind, in Haft. Lange vor dem Ende des Übergabevertrages hat China die Wirtschaftsmetropole mit eiserner Hand zurück ins Reich geholt.

2020 war China mit rund 1,44 Milliarden Einwohnern das Land mit der weltweit größten Bevölkerungszahl. Nur Indien hat mit 1,382 Milliarden Menschen ähnlich viele Einwohner. Chinas Wirtschaft ist die größte der Welt und ihr Motor. Ökonomen schätzen, dass Chinas BIP von Oktober bis Dezember 2020 im Jahresvergleich um fünf bis sechs Prozent wachsen wird, die Wirtschaft damit wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückkehrt und das Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 etwa acht bis neun Prozent erreichen wird. Laut IMF-Prognosen könnte Chinas Wirtschaft im Vergleich zu den USA dann um mehr als 75 Prozent an Größe gewinnen. Zurzeit arbeitet die Volksrepublik daran, ihre Importabhängigkeit von Hightech-Produkten, sowie von Lebensmitteln, Agrartechnologie und Biotechnologie sowie Energieträgern wie Öl, Gas und den wichtigsten Mineralien, die in neuen Energiespeichern verwendet werden, zu reduzieren. Auf der Exportseite will das Land weiterhin in globale Märkte vordringen, um seine neuen Elektrofahrzeuge, 5G-Dienste und Technologien im Zusammenhang mit neuer Infrastruktur, intelligenten Fabriken und intelligenten Städten zu exportieren.

Das sind keine guten Nachrichten für europäische Unternehmen, die in China tätig sind. Laut einer Studie der Europäischen Handelskammer in China und des Berliner China-Thinktanks Merics, die im Januar 2021 in Peking vorgestellt wurde, sagen 96 Prozent der europäischen Firmen in China, dass sie von der Entflechtung, also dem Decoupling, betroffen sind. „Decoupling-Maßnahmen sowohl seitens der USA wie auch Chinas bergen Risiken für globale Lieferketten“, heißt es in einer Stellungnahme von Volkswagen China an das „Handelsblatt“. „Ein besonderes Risiko sehen wir zudem im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, die insbesondere für Anwendungen wie das vernetzte Fahren von Bedeutung ist.“

Anfang der 1990er Jahre avancierte das Südchinesische Meer zu einem global beachteten Konfliktherd. Dort prallen die territorialen und maritimen Ansprüche von bis zu sieben Staaten aufeinander, von denen jedoch nur drei, die VR China, Vietnam und die Philippinen, in größerem Ausmaß in Konflikte vor Ort involviert waren. Die anderen Länder, Malaysia, Brunei, Indonesien und die Republik China auf Taiwan, die alle auch Ansprüche geltend machen, blieben in westlicher Wahrnehmung eher im Hintergrund. Auslöser war die 1982 verabschiedete und 1994 in Kraft getretene Seerechtskonvention (United Nations Convention on the Law of the Sea; UNCLOS). Sie ermöglichte es Küstenstaaten, alle unterseeischen Ressourcen in einer bis zu 200 Seemeilen breiten Zone vor ihren Küsten zu kontrollieren. Die „Festlandssockelregelung“ erlaubte zudem eine Ausdehnung entsprechender Anrechte bis zu insgesamt 350 Seemeilen ins Meer. Im Südchinesischen Meer führte dies zu einer Vielzahl überlappender Ansprüche. Schon in den 1970er und 1980er Jahren hatten die Konfliktparteien, allen voran Vietnam, die Philippinen und schließlich auch China, eine Reihe von Inseln und Atollen militärisch besetzt. Ein zunehmend selbstbewusst und aggressiv auftretendes China, versucht kontinuierlich, seine Maximalforderungen (80 Prozent des betroffenen Gebietes) in kleinen Schritten gegen andere, weitaus schwächere Anspruchsteller durchzusetzen. Diese versuchen, ihre Position durch Rückgriff auf die Regionalorganisation ASEAN und die mit
eigenen Interessen in der Region aktive hegemoniale Militärmacht USA zu stärken.

Der Taiwan-Konflikt hat zwar in den vergangenen Jahren zu keinen militärischen Scharmützeln geführt, aber die Drohungen Pekings Richtung Taiwan haben zugenommen – samt den diese begleitenden Militärübungen. Das demokratische Taiwan ist de facto unabhängig, wird aber von China als abtrünnige Provinz angesehen. Wenn China einmal in Zukunft seinen Großmachtanspruch militärisch unter Beweis stellen will, dann droht Taiwan das Opfer zu sein. Schutzmacht Taiwans sind aber die USA – was China von Abenteuern abhalten, aber auch dazu führen könnte, dass die beiden Großmächte militärisch aufeinanderprallen.

Was es bedeutet, im Griff Chinas zu sein, zeigt nicht nur das Drama der Uiguren, das sich seit 1990, nur am Rande der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Westen der chinesischen Volksrepublik in einer Region, die an Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan grenzt, abspielt. Die islamische Minderheit wird seit Jahren in Umerziehungslager gesteckt und zu Zwangsarbeit verpflichtet, mit dem Ziel, sowohl ihre Religion, als auch ihre Identität auszulöschen und ein chinesisches Volksbewusstsein zu implementieren.

Bereits 1950 besetzte China das Nachbarland Tibet und nannte das „Befreiung des tibetischen Volks vom Feudalismus.“ Der religiöse Führer der Tibeter, der Dalai Lama, und 80 000 Landsleute flohen 1959 nach einem niedergeschlagenen Volksaufstand nach Indien. Peking reagierte mit einer Politik der verbrannten Erde. Bis 1966 wurden mindestens 6000 Klöster und Tempel zerstört. Bauern und Nomaden wurden zum Leben in Volkskommunen gezwungen, Tausende Tibeter starben in Arbeitslagern und durch Hungersnöte. Seit den 1980er Jahren setzte eine rücksichtslosen Ausbeutung der Bodenschätze in der ökologisch sensiblen Hochlandregion ein. Durch die systematische Ansiedlung von Millionen Chinesen wurden die Tibeter zur Minderheit in ihrer Heimat. Genauso lange wie der Konflikt zwischen China und Tibet laviert auch die internationale Staatengemeinschaft hin und her. Einerseits gibt es Sympathien für das Autonomie-Streben des kleinen Volks im Himalaya-Gebirge. Andererseits will es sich wegen knallharter geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen niemand mit der kommunistischen Führung in Peking verscherzen.

1995 entführte China Tibets 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, im Alter von sechs Jahren gemeinsam mit seinen Eltern. Seither wurde er nicht wieder gesehen. Unmittelbar nach der Entführung von Gedhun Choekyi Nyima hat China einen anderen tibetischen Jungen zum eigenen Panchen Lama erklärt. Dieser vertritt seither öffentlich die ideologische Linie der KP und wird von vielen Tibetern als „Panchen Zuma“, „falscher Panchen“, bezeichnet. . Zuletzt hatten sich im August 2020 fünf Menschenrechtsexperten und Expertengremien der Vereinten Nationen mit einem öffentlichen Schreiben an die chinesische Regierung gewandt und den freien Zugang unabhängiger Beobachter zu dem Entführten und seiner Familie gefordert. In ihrer Erklärung äußern die UN-Menschenrechtsexperten auch ihre Besorgnis über die von der chinesischen Regierung erlassenen „Reinkarnationsregeln“ für den tibetischen Buddhismus. Diese stellten eine Verletzung der Religionsfreiheit der Tibeter dar, erlauben sie doch unter anderem staatliche Einmischung in die Bestimmung eines Nachfolgers des Dalai Lama.

Die Macht des Milliarden-Volkes wird zum Drama aller, die ins Augenmerk ihres Interesses geraten; so gesehen zuletzt in Hongkong. Niemand wird einen Finger rühren, um sie zu retten, weil alle Mächte der Welt vom Wirtschaftsmotor Chinas abhängig sind. Um sich weiteres wirtschaftliches Ansehen zu verschafften, baut China zurzeit an der neuen Seidenstraße, die durch zahlreiche Länder bis nach Europa führt. Die beteiligten Nationen hoffen auf Arbeitsplätze und neue Einnahmen. Tatsache ist aber: Neun von zehn Projekten werden durch chinesische Firmen ausgeführt. Dabei merken besonders die Europäer erst spät, wie sie sich selbst Nachteile bereitet haben: Chinesische Unternehmen können bisher in Europa investieren, ohne diskriminiert zu werden. Andersherum funktioniert das aber nicht. Gleichzeitig nutzt China das Projekt zu bilateralen Verhandlungen mit den Ländern, durch die die neue Seidenstraße führen wird, wie etwa Italien und unterminiert damit die gemeinsame europäische Politik.

Experten befürchten, dass im Falle von Zahlungsschwierigkeiten China großen Einfluss in den betroffenen Ländern bekommen könnte – sei es über Deals, die dann geschlossen werden, oder dadurch, dass Peking gleich ganz die Kontrolle über wichtige Projekte wie Häfen und Bahnstrecken bekommt. Damit könnte das Regime, das unter Xi immer weiter in Richtung Diktatur driftet, die Westmächte in den Regionen noch mehr zurückdrängen. Kleine Länder, die sich moderne Straßen, Häfen oder Eisenbahnstrecken selbst nicht leisten könnten, heißen die Initiative willkommen und geraten damit in eine Schuldenfalle: Die Kredite, die China gewährt, werden sie kaum zurück zahlen können.

In Afrika präsentiert sich China bereits seit Mitte der 1950er Jahre als ein prominenter Partner im anti-kolonialen Kampf. Die Unterstützung umfasste nicht nur die Ausbildung und Ausrüstung von Milizen, sie gipfelte auch im Bau einer Eisenbahnlinie zwischen Sambia und Tansania, die es dem Binnenland Sambia erlaubte, das damalige Rhodesien und das Südafrika der Apartheid zu meiden, die den Zugang zu Schiene und Hafen kontrollierten. Deng Xiaoping drängte Chinas Staatsunternehmen, externe Märkte und Rohstoffquellen zu erschließen. Diese konzentrierten sich zunächst auf den Rohstoffsektor, um Erdöl und andere Ressourcen für den boomenden Produktionssektor des Landes zu sichern, und stießen in Afrika auf offene Arme. Die Beziehungen entwickelten sich rasch und wurden im Jahr 2000 durch das Forum für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika (FOCAC) formalisiert. Das FOCAC diente in der Folge als Plattform für die rasche Ausweitung der Beziehungen. China wurde schnell zu einem wichtigen Infrastrukturbetreiber auf dem afrikanischen Kontinent und 2009 zu seinem größten Handelspartner.

Insgesamt entfallen etwa 22 Prozent der Schulden Afrikas auf China. Diese Darlehen sind gebunden, was bedeutet, dass die Ausführung der Projekte durch chinesische Auftragnehmer verlangt wird. Bei den Neuverhandlungen mit den afrikanischen Partnern beharrt Peking jedoch auf dem undurchsichtigen Ansatz, jeden Schuldner als Einzelfall zu behandeln. Die rasche Zunahme der afrikanischen Staatsschulden bei China wird langfristige Folgewirkungen haben. Peking hat bereits breite afrikanische Unterstützung etwa in der UNO aufgebaut und festigt dieses Verhältnis durch die aktive Teilnahme an UNO-Friedensmissonen auf dem Kontinent. Chinesische Investitionen beispielsweise in Äthiopiens Schuh- und Bekleidungsindustrie haben dem Land ermöglicht, sich als Exporteur auf dem europäischen Markt zu etablieren, westliche Marken wie H&M haben ebenfalls begonnen, in Äthiopien zu produzieren. China überrundet auch westliche Konkurrenten, wenn es um den aufstrebenden afrikanischen Verbrauchermarkt mit 1,2 Milliarden Menschen geht. Der chinesische Mobilfunkhersteller Transsion erzielt mit dem Verkauf preiswerter Handys, die auf die Bedürfnisse der afrikanischen Verbraucher zugeschnitten sind, beträchtliche Gewinne. Die Beteiligung von Huawei auf allen Ebenen der Internet-Lieferkette, von Unterwasserkabeln bis hin zum Verkauf von Mobiltelefonen, hat das Unternehmen zu einer gewaltigen Marktpräsenz in Afrika geführt, die durch die engen Beziehungen zu staatlichen chinesischen Finanzinstituten noch zusätzlich gefestigt wird.

Und Europa? Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie eine fundamentale Verschiebung der globalen Machtverhältnisse in Richtung Asien für unabwendbar hält. China steigt auf, und Europa steigt ab. Sieben Jahre lang hatten Brüssel und Peking das Investitionsabkommen verhandelt, das am 30. Dezember 2020 besiegelt wurde; zu einer Zeit, in der die USA wegen des Präsidentenwechsels politisch gelähmt waren. Dieser Abschluss am vorletzten Tag des Jahres 2020 trägt klar die Handschrift von Angela Merkel. Sie hatte bereits vor der Corona-Pandemie die Beziehungen zwischen China und der EU zu einem zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Daran hat sie trotz Corona festgehalten und den Abschluss mit China bis zuletzt vorangetrieben.

Brüssel betont zwar, dass die Beziehung zu den USA erneuert werden müsse, auch um gegenüber China zusammenzuarbeiten. Wenige Tage vor der Amtseinführung von Präsident Biden einen Vertrag mit China zu schließen, kommt allerdings einem ausgestreckten Mittelfinger gleich, der signalisiert: Im Zweifel ist der Marktzugang so wichtig, dass wir auf Biden nicht warten können. Dass Merkel den Abschluss vorangetrieben hat, obwohl die EU China zum systemischen Rivalen erklärt hat, zeigt auch, dass sie in der Politik mit China eine dezidiert eigene Linie verfolgt. Der deutschen Autoindustrie dürfte das recht sein. VW verkauft jedes zweite Auto in der Volksrepublik, und für Daimler ist China der wichtigste Markt. Dank des Abkommens dürfen sie dort künftig auch bei Elektrofahrzeugen mitmischen. Mit der strategischen Entscheidung, so stark auf den chinesischen Markt zu setzen, hat insbesondere Volkswagen sich in eine Abhängigkeit manövriert, die der Bundesregierung kaum noch die Wahl lässt, China kritisch gegenüber zu treten. 

Ob das Abkommen der EU die erwünschten Vorteile bringt, darf bezweifelt werden: Die Entkopplungsstrategie der chinesischen Regierung von den Weltmärkten hat bundesdeutschen Unternehmen bereits erhebliche Nachteile gebracht. Im Januar 2021 sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking vor Journalisten: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Die Probleme bei Halbleitern hätten gerade erst wieder deutlich gemacht: „Man kann untergehen, wenn in der Produktionskette nur ein einziges Teil fehlt, denn dann kann ein Produkt möglicherweise nicht auf den Markt gebracht werden.“ Umgekehrt ist China seit Jahren in Europa auf Dauer-Einkaufstour. Gekauft wird alles, was strategisch nützlich sein könnte: Beginnend mit Wald und landwirtschaftlichen Flächen über Immobilien bis hin zu innovativen Unternehmen. In Tschechien landete ein Investor einen Coup der besonderen Art: Die staatliche Finanzierungsgesellschaft CITIC übernahm mehrheitlich die Medea-Gruppe, Teil eines großen Medienunternehmens, zu dem auch die Zeitschrift „Tyden“ und Barrandov-TV gehören. Wer mehr als 250 000 Euro investiert, erhält eine Eintrittskarte für den Schengenraum. Von den 15 369 „goldenen Visa“ bekamen Chinesen bisher den größten Anteil, ebenso von den 5302 Dauer-Aufenthaltsgenehmigungen.

Bei den Gesellschaften, die in Europa investieren, ist nicht alles Gold, was glänzt. Eins der jüngsten Beispiele ist die Pleite des Großkonzerns HNA, der den Flughafen Frankfurt/Hahn in der rheinland-pfälzischen Provinz gekauft hat (82,5 Prozent; der Rest gehört dem Land Hessen). Die ursprünglich rein chinesische Fluggesellschaft kaufte zwischen 2015 und 2017 weltweit rund 2000 Unternehmen für mindestens 50 Milliarden Dollar. Unter anderem hielt der Konzern auch 9,9 Prozent Anteile an der Deutschen Bank. Ab 2018 geriet er in Zahlungsschwierigkeiten, im Januar 2021 meldete er Insolvenz an. In den sozialen Medien tummeln sich inzwischen tausende mittlere und kleine chinesische Unternehmen, die alles vermarkten, was man sich vorstellen kann. Darunter sind Textilien, deren Schnitte oft im Westen kopiert wurden und in den buntesten Farben genäht werden. Kommen die Waren dann nach bis zu vierwöchiger Lieferzeit an, sind sie meist minderwertig. Elektroteile funktionieren nicht oder haben andere Mängel. Reklamationen für Privatkunden unmöglich – es gibt keinerlei Handhabe. Vermarktet werden auch Dinge wie original Apple Produkte auf Webseiten, die der von Apple täuschend ähnlich sehen und innerhalb kurzer Zeit wieder verschwinden. Wer keinen Paypal-Käuferschutz genießt, hat dabei das Nachsehen. Daneben gibt es Unternehmen wie Alibaba, das chinesische Pendant zu Amazon, die sich anschicken, im nächsten Zug aktiv den Westen zu erobern.

Parallel dazu ist China in allen sozialen Medien aktiv, um das Land so positiv wie möglich darzustellen. Dazu gehören kleine Videos von Pandababies, wunderschöne Naturaufnahmen, Landschaftsfotos und vor allem Fotos der zahlreichen kulturellen Minderheiten im Land, wie etwa die Menschen aus Nepal, die angeblich rundum glücklich sind. Versuche, in Kommentaren darauf hinzuweisen, dass das so nicht stimmen kann, werden von den Autoren mit Beschimpfungen beantwortet.

Betrachtet man die weltweiten Aktivitäten des Reichs der Mitte, wirken sie wie ein lautlos fein gesponnenes Netz, das sich langsam, aber sicher immer weiter verdichtet. Dazu braucht das Land im Gegensatz zum lauten, oft empathiefreien Auftreten der USA keinen einzigen Krieg. Umso nachhaltiger sind dafür die Ergebnisse einer Politik, die seit inzwischen rund 70 Jahren verfolgt wird. Auch überall in Europa sind chinesische Einkäufer unterwegs, bilden sich kleine chinesische Kolonien, die widerum Ware vertreiben. So kommt es beispielsweise, dass der Markt seit einigen Jahren massenweise von billigen Kleidungsstücken überschwemmt wird mit der Aufschrift „Made in Italy“. Sie werden in Italien von Chinesen hergestellt und vertrieben.

3440 Kilometer Grenze haben China und Indien gemeinsam. Seit den 1950er Jahren gibt es immer wieder Streit darum, besonders auf den Bergen im Himalaya. Peking beansprucht etwa 90.000 Quadratkilometer eines Gebiets für sich, das sich unter indischer Kontrolle befindet. Auch dort geht China aggressiv vor, etwa mit dem Bau neuer Dörfer. Indien versucht, dem mit neuer, besserer Infrastruktur entgegen zu wirken. Ein weiteres Krisengebiet, Sikkim, liegt an einer Engstelle, die die einzige Verbindung zwischen dem Westen und Osten Indiens darstellt. Immer wieder Truppen beider Länder gegenüber, genau wie im Krisengebiet Ladakh.

Im Himalaya führt China einen erbitterten Krieg um Wasser: Am Fluss Yarlung Tsangpo, der in Tibet entspringt, sollen Turbinen mit einer Rekordleistung von 60 Gigawatt installiert werden – fast dreimal so viel wie im bisher weltgrößten Wasserkraftwerk, dem Drei-Schluchten-Staudamm am Jangtse. Der Yarlung Zangbo ist der größte Hochgebirgsfluss der Welt. Er fließt 1 700 Kilometer über das Tibet-Plateau auf einer Höhe von etwa 4 000 Metern und folgt dabei der Nahtstelle zwischen Indien und Eurasien. Im Ost-Himalaya bricht er aus dem Hochplateau in der weltbekannten, hufeisenförmigen Zangbo-Schlucht nach Indien durch. Der Fluss, der in Indien Brahmaputra heißt, ist der wasserreichste Fluss Asiens, auf den hunderte Millionen Menschen angewiesen sind. Die Wasserstände dort sind zuletzt auf ein „besorgniserregend niedriges Niveau“ gefallen, wie die Mekong-Flusskommission – eine zwischenstaatliche Organisation von Mekong-Anrainern, an der China nicht beteiligt ist – mitteilte.

Auch der Mekong entspringt auf chinesischem Territorium. Der größte Fluss Südostasiens setzt seinen Weg fort durch Myanmar, Laos, Thailand, Kambodscha und Vietnam. China hat ihn mit insgesamt 11 Dämmen gestaut, ein wichtiger darunter ist der Jinghong-Damm in der Provinz Yunnan. „Die chinesischen Staudämme haben verheerende Folgen für die Menschen, die flussabwärts leben“, kritisiert die Umweltschutzorganisation International Rivers. Der Mekong tritt jedes Jahr zur Schneeschmelze im Himalaya und in der Monsunzeit in den Anrainerstaaten über die Ufer und befruchtet das Land mit wertvollen Sedimenten. Von 2019 bis April 2020 wurde der Nuozhadu- Damm mit Wasser gefüllt.2019 fiel der Fluss an der Grenze zwischen Thailand und Laos weitgehend trocken. Millionen von Fischen erstickten in kleinen übrig gebliebenen Pools. Die Situation war so dramatisch, dass Thailand seine Armee mobilisierte, um für Entspannung zu sorgen. Im selben Jahr gab es im Mekong-Delta keinen Monsun-bedingten Anstieg des Wassers. Millionen von Menschen im Delta sind immer wieder ohne Zugang zu Trinkwasser, weil von China so viel davon zurück gehalten wird. Zwischen Thailand und Laos wurden dagegen wiederholt zwischendurch plötzlich kurzzeitig enorme Überflutungen registriert. Das Wasser stieg innerhalb kürzester Zeit um mehrere Meter, richtete in den anliegenden Orten enorme Schäden an und sank ebenso plötzlich wieder. Peking behandelt seine Wasserpolitik als Staatsgeheimnis und teilt nichts dazu mit. Beobachtungen von Außen werden als Diffamierungen durch die USA behandelt.

Wir sollten niemals und zu keinem Zeitpunkt vergessen, aus welchem Beweggrund heraus China so konsequent agiert: Das Land will die nächste Supermacht werden. Die einzige Supermacht. Die Macht, die ihre Ansprüche im Zweifelsfall ohne Rücksicht auf Andere durchsetzen wird. Und die, die allen anderen diktiert, wie sie handeln; ja, was sie denken sollen.

Dabei kann das Land auf fast 1,5 Milliarden Menschen zurück greifen, die vom politischen System überzeugt sind; gar nicht anders können, als überzeugt zu sein. „Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken,“ vermerkt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem Jahresbericht 2020. „Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten“, schreibt HRW-Chef Kenneth Roth in dem Bericht. Sollte China daran nicht gehindert werden, drohe eine „dystopische Zukunft“, in der sich niemand außerhalb der „Reichweite chinesischer Zensoren“ befinde. Zudem drohe das internationale Menschenrechtssystem so stark geschwächt zu werden, dass keine Überprüfung der Repression durch nationale Regierungen mehr möglich sei, warnte Roth. Dies zeigt sich laut dem HRW-Bericht bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen. Peking setze immer ausgefeiltere Technologien zur Unterdrückung ein und greife dadurch massiv in die Privatsphäre der Menschen ein. DNA-Proben würden unter Zwang gesammelt und große Datenanalysen sowie künstliche Intelligenz eingesetzt. „Ziel ist es, eine Gesellschaft frei von Dissens zu schaffen“, so die Menschenrechtler.

Human Rights Watch appellierte an die demokratischen Staaten, gemeinsam gegen Pekings Strategie vorzugehen. Sie sollen dafür etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligten. HRW-Chef Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch wurde ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert

Wie es aussieht, wenn sich ein Volk den chinesischen Eingliederungsbemühungen widersetzt, berichtet jedes Jahr die „Interntional Campaign for Tibet“ (ICT). Das Tibet-Jahr 2020:

Januar: Chinesische Behörden zerstören historische Gebäude in Lhasa und ersetzen sie durch Beton und Glas. Die ICT fordert die UNESCO auf, dagegegn einzuschreiten.

Februar: Wegen Corona findet das tibetische Neujahrsfest Losar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

März: Chinesische Drohgebärden zum Tag der Tibet-Solidarität am 10. März: Peking inszeniert einen marzialischen Truppenaufmarsch in Lhasa, während die Tibeter des Aufstands vom 10. März 1959 gedenken, nach dem ihr geistlicher Führer flüchten musste.

April: Der Mönch Gendun Sherab erliegt den langfristigen Folgen seiner schweren Folter in chinesischer Haft, Er hatte ein Dokument des Dalai Lama in die sozialen Medien weiter geleitet.

Mai: Wegen Corona erteilt der Dalai Lama am 16. Mai erstmals buddhistische Unterweisungen via Internet. Vor dem bedeutendsten Heiligtum des tibetischen Buddhismus, dem unter UNESCO-Schutz stehenden Jokhang-Tempel in Lhasa wurden zwei neue Pavillons im chinesischen Stil errichtet.

Juni: Im Rahmen einer „Umweltsäuberung“ befehlen Behördenvertreter und Polizisten der tibetischen Bevölkerung, ihre Gebetsfahnen in den Dörfern und auf Bergspitzen zu entfernen. Bilder des Dalai Lama dürfen sie schon lange nicht mehr besitzen.

Juli: Der Dalai Lama wird 85. Der Komponist Khadro Tseten wird zu sieben, der Sänger Tsego zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Beide haben ein Lied zu Ehren des Dalai Lamas eingespielt und verbreitet.

August: Hochrangige Menschenrechtler der UNO kritisieren Pekings „Reinkarnationsregeln“ für tibetische Lamas und fordern Zugang zum verschwundenen Panchen Lama Gendum Choekyi Nyima. Schwer krank wird die Tibeterin Dolkar aus chinesischer Haft entlassen, wo sie gefoltert und zu Schwerarbeit gezwungen wurde.

September: Zehn Mitglieder des Unterstützungskommitees für das örtliche Kloster werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die chinesischen Behörden zwingen hunderttausende Tibeter in ein staatliches „Arbeitspogramm“ mit militärischen Umerziehungszentren und Transfers in chinesische Provinzen. Wenn sie vorgegebene Arbeitsquoten nicht erreichen, drohen Strafen.

Oktober: Der Tod der 36jährigen Lhamo wird bekannt. Sie starb in chinesischer Haft und wurde sofort eingeäschert, was eine Untersuchung unmöglich machte.

November: ICT-Geschäftsführer Kai Müller spricht bei einer Expertenanhörung im deutschen Bundestag. Er übergibt auch eine Petition im auswärtigen Amt. 2500 Menschen fordern die Bundesregierung auf, die Arbeitsprogramme in Tibet zu verurteilen und das Thema in Gesprächen mit der chinesischen Regierung auf den Tisch zu bringen.

Dezember: Der „Tibetan Policy and Support Act“ wird rechtskräftig. Das neue US-Gesetz ermöglicht persönliche Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die versuchen, sich in die Nachfolge es Dalai Lama einzumischen. Die chinesische Regierung teilt mit, die „Zentralregierung“ habe den religiösen Status und die Titel des Dalai Lama, sowie von Panchen Lama festgelegt. Offenbar sieht sie sich in deren Nachfolge. Die Stellungnahme der UN-Experten sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Der tibetische Schriftsteller Gedrun Lhundrup ist verschwunden. Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wird seit über einem Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Im Januar 2021 ging es genau so weiter: Der 19jährigen Tenzin Nyima hatte im November 2019 für die Unabhängigkeit Tibets protestiert und wurde in der Folge mehrfach inhaftiert. Im Oktober 2020 wurden seine Angehörigen aufgefordert, den Mönch aus dem Gefängnis abzuholen. Er war so schwer geschlagen worden, dass er nicht mehr sprechen und sich nicht mehr bewegen konnte. Seine Familie brachte ihn noch in mehrere Krankenhäuser, aber man konnte ihm nicht mehr helfen.

Das Spendenkonto der International Campaign for Tibet, in deren internationalem Beirat unter anderem Harrison Ford und Desmund Tutu sitzen, deren internationaler Vorsitzender Richard Gere ist, ist bei der Bank für Sozialwirtschaft: IBAN DE20 1002 0500 0003 2104 00. Spenden können steuerlich abgesetzt werden.

Siehe auch:

Tibet: Ein Volk im Würgegriff protestiert mit immer mehr Selbstverbrennungen

Updates:

China – Indien: Unless a Complete Disengagement at Depsang and Demchok, Consider Doklam is Repeated

Hongkong wird nie mehr demokratisch wählen: China moves to overhaul Hong Kong’s electoral system

China can share with the world opportunities and experience

Volkskongress beschließt Stärkung des Militärs und  Konzept der „zwei Kreisläufe“

China will in Hongkong „Einfluss prodemokratischer Kräfte“ beschränken

China gegen die USA: Alle Zeichen stehen auf Konfrontation

US-Außenpolitik: Wer zieht mit gegen China?

„Evidence of Beijing’s ‚intent to destroy‘ Uyghur people“

Top US commander fears Chinese invasion of Taiwan by 2027

China bestätigt Analtests gegen Corona an Flughäfen

Diplomatentreffen USA-China: Konfrontation mit Ansage

A Taiwan Crisis May Mark the End of the American Empire

Apple warns Chinese apps not to dodge its new privacy rules

U.S. Spy Plane Sets Record With Close Flight Off Chinese Coastline

Wer Pekings Lied nicht singt, wird bestraft

Calls for boycotts in China against Nike and H&M over Xinjiang cotton

Appels au boycottage en Chine contre les marques qui refusent l’utilisation du coton du Xinjiang, lié au travail forcé des Ouïgours

US military cites rising risk of Chinese move against Taiwan

Erpressung: Impfstoff gegen Aberkennung der Souveränität Taiwans

Scientists call for new probe into COVID-19 origins: with or without China

Chinesische Geschäftsleute: „Spionage-Abwehr-Training“ gegen ausländische Einflüsse

„If China wins with its central bank digital currency, that’s the end of the American hegemony.”

Beijing takes pointers from Mao in protracted power struggle with US

Je suis Charlie: Für (Meinungs-)Freiheit und friedliches Miteinander!

Man mag die Satire schätzen oder nicht: Sie ist ein notwendiger Bestandteil der Gesellschaft, und das besonders stark im debattierfreudigen Frankreich. Sie überzeichnet, oft bitterböse, und macht damit auf Fehlentwicklungen aufmerksam. Und sie ist Bestandteil des Wichtigsten, was Menschen haben können: der Freiheit.

Der Charlie Hebdo ist ein Magazin, das Satire nicht einseitig verbreitet. Nicht nur der Islam – genauso das Christentum – die nationale und internationale Politik; alles nimmt er mit spitzer Feder auf’s Korn. Dies völlig werbefrei, denn Inserenten üben regelmäßig erheblichen Druck auf die Medien aus, damit ihre Botschaft im „richtigen“ Umfeld erscheint. Nicht käuflich zu sein bezahlen Medienschaffende weltweit sehr schnell mit persönlichen Konsequenzen: Sie sind ständig in Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren und in vielen Ländern auch ihr Leben. In dem Teil der Welt, der sich „freier Westen“ nennt, ist letzteres eher selten der Fall. Das heißt aber nicht unbedingt, dass wir deshalb von Medien informiert werden, die von völliger Meinungsfreiheit profitieren:

Da ist die Angst der Herausgeber vor finanziellem Ruin durch Ausbleiben der Werbeeinnahmen. Da ist die Eitelkeit der Chefredakteure und Ressortchefs, die sich gern vorzüglicher Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern rühmen. Und da ist die Angst der einfachen Journalisten, Gehalt und Altersversorgung zu verlieren: Angesichts einer hohen Zahl bestens ausgebildeter Medienmacher und ständig abnehmender „sicherer“ Arbeitsplätze ist sich jeder Journalist darüber im Klaren, dass er nicht einmal mehr über den berühmten Kaninchenzüchterverein schreiben wird, wenn er nicht spurt – und zwar nicht nur im „eigenen“, sondern auch in allen anderen Medien.

So werden unsere „seriösen“ Medien instrumentalisiert – oft ganz subtil, wenn nötig aber auch knallhart. Wir können es zurzeit bestens am Ost-West-Medienkrieg beobachten. Wer genau hinschaut, sieht es aber auch bis hinunter zur Ortsebene: Bei missliebiger Berichterstattung lernt jeder Journalist Wirtschaft und Politik von ganz neuen Seiten kennen und kann in den seltensten Fällen auf Rückendeckung aus dem eigenen Hause hoffen. Vor diesem Hintergrund bekommt der Satz des  Charlie-Chefredakteurs und Zeichners Stéphane Charbonnier eine noch tiefere Bedeutung, als er ohnehin schon hat: „Ich sterbe lieber aufrecht, als auf Knien zu leben“.

Nur mit Idealismus und Konsequenz kann es ein solches Blatt schaffen, rein über den Verkauf auf dem Markt erfolgreich zu sein. Leser auf der ganzen Welt wissen Wahrheit zu schätzen. Satire ist eine Möglichkeit, diese mit einem gewissen Maß an Narrenfreiheit auch auszusprechen.

Wenn wir diesen Gedanken konsequent weiter verfolgen, liegt ein Verdacht sehr nahe: Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keinen Krieg. Sie wollen in Frieden leben, ihren Wohlstand sichern und sind bereit, Andersdenkende zu tolerieren. Die Mehrheit der politisch und religiös anders Denkenden sehen das genauso: Sie verbreiten ihre Meinung, aber sie tun es friedlich.  Das gilt auch für die Mehrheit der Muslime: Sie wissen, dass sie im Grundsatz den selben Gott haben, den auch die Christen anbeten – und dass auch der Koran verlangt, den Nächsten zu lieben.

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Religion ist eine der stärksten Kräfte, die Menschen steuern können. Was liegt also näher, als sie zu nutzen, wenn man Menschen in gewünschte Richtungen bewegen will? Wir kennen das nicht nur im Islam. Wir kennen es ebenso im Christentum. Wir sehen rund um den Globus, wie Menschen aus wirtschafts- oder einfach machtpolitischen Gründen manipuliert werden. Edward Snowdens Dokumente, deren Inhalt man getrost auch auf andere Nationen übertragen kann, haben das nicht erst zutage gefördert, sondern nur erstmals in diesem Ausmaß belegt wie sehr politisch Führende die Menschen überwachen und manipulieren.

Wenn man nun die Trägheit Europas in Bezug auf bewaffnete Konflikte, seine Zentriertheit auf die Sicherheit des Euro und den abnehmenden Wohlstand der Einzelnen betrachtet, dazu die eher gemäßigte Wortwahl der Medien und die zaudernden Regierenden, liegt es nahe zu vermuten, dass der Anschlag in Paris ein ganz konkretes Ziel hatte: Es sollen Fronten geschärft und Feindbilder intensiviert werden. Wie macht man das am besten? Man greift die Medien selbst an, denn dann werden alle ganz laut schreien. Genau so ist es am Tag des Attentats auch gekommen: Die Medien blasen zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit, drehen den Spieß Richtung Politik: Alle sollen jetzt ihre Werte bekennen, von der Kanzlerin bis zur Putzfrau.

Der Anschlag in Paris war eine Splitterbombe, deren Wirkung auf das Miteinander verschiedener Kulturen in der Heimat von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie all seiner Verbündeten noch gar nicht absehbar ist.

Lassen wir uns nicht zersplittern – dann wären die Menschen in Paris umsonst gestorben.

Nie, niemals dürfen wir uns auf das Niveau von Extremisten herab ziehen lassen.

Update: Presseschau: „Ein Angriff auf die Freiheit überall“

Update: „Der Gegner ist der Terrosismus, nicht der Islam“

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Update: Der neue Weltkrieg greift nach der Freiheit in Europa

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Update: TU Dresden ermittelt den typischen Pegida-Demonstranten

Update: So gut verkauft sich Satire in Europa

Update: Blick in die neue Ausgabe des Charlie Hebdo

Update: These countries are for freedom of speech in France but not at home

Update: The N.S.A. claims it needs access to all our phone records. But is that the best way to catch a terrorist?

Update: Milliardäre machen Zeitung – die Magie der Macht

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Update: Zeichnerin Coco ein Jahr nach dem Attentat

Update: Zwei Jahre danach ist die Zeitschrift vom Geld „vergiftet“

Die Deutsche Bundesbank wirbt mit neuem Internetangebot um Vertrauen

Die Deutsche Bundesbank reagiert auf die zunehmenden Fragen aus der Bevölkerung mit einem neuen Internetangebot. Ab heute bietet sie auf ihrer Internetseite die Rubrik „WissensWert“ an. Darin nimmt sie sich auch ausführlich des Themas „deutsches Gold“ an.

Aus dem neuen Internetangebot der deutschen Bundesbank entnommen ist (gekürzt) der gesamte folgende Text.

Die Deutsche Bundesbank hält und verwaltet die deutschen Währungsreserven. Sie bestehen zu einem großen Teil aus Goldreserven, die die Bundesbank über Jahrzehnte aufgebaut hat. Ihre Goldreserven lagert die Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland und bei einigen Partner-Zentralbanken: der Banque de France in Paris, derBank of England in London, sowie der Federal Reserve Bank New York. Die Bundesbank hält Goldreserven, um international auch in Notlagen zahlungsfähig zu bleiben. Deshalb müssen dafür notwendige Goldreserven auch vor Ort gelagert sein.

Seit es Zentralbanken gibt, verwahren, handeln und tauschen Zentralbanken Gold. Ihre Goldvorräte dienten als Reserven für geld- und währungspolitische Geschäfte.

Durch Goldgeschäfte glichen die Zentralbanken die Zahlungsbilanzen zwischen den fortgeschrittenen Volkswirtschaften aus und stabilisierten so den Außenwert ihrer Währungen. Dies galt zuletzt auch im Währungssystem vonBretton Woods, das zwischen 1944 und 1973 für weitgehend feste Wechselkurse in der westlichen Welt sorgte. Das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse gründete auf die Leitwährung US-Dollar und dessen garantierter Einlösung in Gold. Es endete 1973, nachdem die USA 1971 dieses Einlöseversprechen aufgehoben hatten.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Bretton-Woods-System gleich mit ihrer Gründung 1949 bei. Die Deutsche Bundesbank (von 1948 bis 1957 als „Bank deutscher Länder“) begann ihre Geschäfte ohne Goldreserven. Erst 1951 erwarb die deutsche Zentralbank ihre ersten 529 kg Gold. Die Leistungskraft der westdeutschen Wirtschaft bewirkte, dass sich durch die Ausgleichsgeschäfte zwischen den Zentralbanken bei der Bundesbank über Jahre erhebliche Goldreserven aufbauten. Dies geschah vor allem bei den Partner-Zentralbanken der großen Industriestaaten. Dort werden sie teilweise bis heute gelagert. Die Bundesbank hält zur Zeit (Stand Ende 2011) an ihren in- und ausländischen Lagerstellen 3.396 Tonnen Gold.

Goldbestände der Deutschen Bundesbank
Verteilung auf die verschiedenen Lagerorte

Bestand in t  Anteil in % Anzahl der Barren Wertin Mrd. EUR*
BBk, Frankfurt 1.036 31 82.857 40,5
Fed, New York 1.536 45 122.597 60,1
BdF, Paris 374 11 29.775 14,6
BoE, London 450 13 36.036 17,6
Gesamt 3.396 100 271.265 132,8

* Differenzen in den Summen im Vergleich zur Bilanz der Deutschen Bundesbank ergeben sich durch Runden der Zahlen.
Stand 31.12.2011

Das Gold als Währungsreserve

Die Bundesbank hat ihre Goldreserven ohne Gewinnabsichten im Rahmen ihrer Geld- und Währungspolitik aufgebaut. Sie wird sie auch weiterhin für den entsprechenden Hauptzweck verfügbar halten: im Notfall damit zahlungsfähig zu sein. Die Regierung hat keinen Anspruch auf die Goldreserven. Die Bundesbank ist politisch unabhängig, und so verwaltet sie auch ihre Goldreserven.

Die Auslands-Goldlagerstellen der Bundesbank heute befinden sich in New York, London und Paris. Der Goldbestand bei der Federal Reserve Bank New York entstand, weil diese Zentralbank der Knotenpunkt des Bretton-Woods-Systems war. Durch ihren Londoner Goldbestand bei der Bank of England ist die Bundesbank am wichtigsten Goldhandelsplatz der Welt präsent. Bei der Banque de France entstand die Goldlagerstelle vor allem durch Goldtransaktionen in der Europäischen Zahlungsunion der 1950er Jahre, die nach dem Zweiten Weltkrieg den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den westeuropäischen Ländern förderte.

Die Zentralbanken der Welt haben weit über 150 Jahre Erfahrung damit, miteinander Gold zu handeln, zu tauschen und auf gegenseitige Rechnung zu lagern. Sie taten und tun dies sicher, verlässlich und diskret – selbst in schwierigen Zeiten. Für den Umgang und den Austausch mit Reservegold zwischen den Zentralbanken gibt es seit Jahrzehnten Institutionen, Regeln, Abkommen und Absprachen. Zentralbanken arbeiten traditionell eng zusammen; sie bilden ein internationales Netz, in dem sie gegenseitig und füreinander Konten, Wertpapier-, aber auch Golddepots führen. Diskretion ist dabei auch ein Gebot der Sicherheit, und Sicherheit das erste Gebot bei Zentralbankgeschäften.

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank im Bild – von links nach rechts: Carl-Ludwig Thiele, Andreas Dombret, Jens Weidmann, Sabine Lautenschläger, Joachim Nagel, Rudolf Böhmler.

Gastbeitrag von Carl-Ludwig Thiele, veröffentlicht in Die Welt am 24.11.2012

Ohne den Goldbestand der Bundesbank mythisch zu verklären, kann er als das goldene Erbe des Wirtschaftswunders bezeichnet werden. Die Bank deutscher Länder, die Vorgängerin der Bundesbank, hatte ihre Tätigkeit 1948 ohne Goldbestand aufgenommen. Im Oktober 1951 hatte sie mit 17.000 Feinunzen (529 Kilogramm) ihr erstes Gold im Wert von 2,5 Millionen DM erworben. Bis 1956 war der Goldbestand auf rund 6,2 Milliarden DM oder 1328 Tonnen angewachsen. Er wurde von der Bundesbank bei ihrer Gründung 1957 übernommen.

Der rasante Anstieg der deutschen Goldreserven bis zu ihrem Höchststand von über 4000 Tonnen 1968 ist in erster Linie Ergebnis der außenwirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik Deutschland. Im Zuge des Wirtschaftswunders erholte sich die deutsche Wirtschaft schnell und erwirtschaftete zunehmende Leistungsbilanzüberschüsse. Diese führten im Rahmen des Bretton-Woods-Systems zu Goldzuflüssen. Kern dieser Währungsordnung war der Dollar, zu dem alle anderen Währungen in einem festen Tauschverhältnis standen. Und der Dollar stand in einem festen Austauschverhältnis zum Goldpreis: Eine Feinunze Gold (31,1 Gramm) kostete 35 Dollar. Dabei war die amerikanische Notenbank verpflichtet, die Dollarreserven jedes Mitgliedstaats in Gold umzutauschen. Das System erhielt mit wachsender Wirtschaftskraft der Europäer eine zunehmende Unwucht und wurde 1971 von den Vereinigten Staaten gekündigt. Gold blieb jedoch weiterhin ein wichtiger Teil der Währungsreserven.

Mit der Einführung des Euro Anfang 1999 brachten die Mitglieder der Europäischen Währungsunion einen Teil ihrer Währungsreserven in die Europäische Zentralbank ein, darunter 15 Prozent in Form von Gold. Der deutsche Anteil belief sich auf 232 Tonnen. Danach hat sich der Goldbestand der Bundesbank für die Prägung von Goldmünzen durch das Bundesfinanzministerium um insgesamt 58 Tonnen verringert. Weitere zwölf Tonnen wurden für die von der Bundesbank emittierte 1-D-Mark Goldmünze verwendet.

Der Wert der Goldbestände der Bundesbank schwankt mit dem Goldpreis. Bewertet zu den durchschnittlichen Anschaffungskosten von 73,5 Euro je Feinunze beträgt er rund acht Milliarden Euro. Der aktuelle Goldpreis liegt deutlich darüber, so dass die Bundesbankbilanz zum 31. Dezember 2011 einen Ausgleichsposten aus Neubewertung in Höhe von rund 125 Milliarden Euro ausweist.

Die Goldreserven lagern physisch sicher verwahrt in eigenen Tresoren in Frankfurt (31 Prozent) und bei drei hoch angesehenen ausländischen Notenbanken: 45 Prozent bei der Federal Reserve Bank of New York, 13 Prozent bei der Bank of England und elf Prozent bei der Banque de France. Die Lagerung an wichtigen Goldhandelsplätzen im Ausland ist historisch bedingt am Ort ihres Entstehens oder an Orten, die während der Ost-West-Konfrontation sicherer als Deutschland galten. Da die Kosten für den Transport größerer Goldmengen sowie den Bau von sicheren Lagerstätten nicht unerheblich sind, hat die Bundesbank von häufigen Verlagerungen abgesehen. Zuletzt wurden Anfang des vergangenen Jahrzehnts 931 Tonnen Gold von London nach Frankfurt verlagert.

Neben der Lagerung von physischem Gold und dem jährlichen Verkauf kleinerer Goldmengen im Rahmen des Goldmünzprogrammes des Bundesministeriums der Finanzen betrieb die Bundesbank zwischen 1996 und 2008 auch Goldleihgeschäfte. Zu diesen Geschäften entschied sich die Bundesbank, um die Lagergebühren bei der Bank of England durch entsprechende Einkünfte auszugleichen. Dazu verlieh die Bundesbank einen geringen Teil des in London lagernden Goldes an ausgewählte Banken. Der verliehene Anteil an den Goldreserven schwankte abhängig von den Marktbedingungen und bewegte sich im einstelligen Prozentbereich. Die Geschäfte wurden dabei auf einen ausgewählten Kreis von erfahrenen Geschäftspartnern einwandfreier Bonität beschränkt. Der Erlös, den die Bundesbank erzielte, überstieg die zu entrichtenden Gebühren. Nach dem Goldabkommen 1999 wurde das unter den unterzeichnenden Notenbanken vereinbarte Leihvolumen eingefroren. Aufgrund sinkender Leihsätze wurde das Goldleihgeschäft für die Bundesbank im Laufe der Zeit zunehmend unattraktiver. Zu Beginn der Finanzkrise war eine angemessene Risiko-Ertragsrelation bei der Goldleihe nicht mehr gegeben. Alle Leihgeschäfte wurden zurückgeführt. Seit 2008 wurde keines mehr vorgenommen. Spekulationen über Goldleasinggeschäfte entbehren jeder Grundlage.

Der Goldschatz weckt jedoch immer wieder Begehrlichkeiten. Politiker aller Couleur und Provenienz versuchten in der Vergangenheit, die Bundesbank zum Verkauf des Goldes zu bewegen. Ein direkter Zugriff auf die Währungsreserven ist der Politik jedoch versagt.

Die Bundesbank fühlt sich bei der Verwaltung der Währungsreserven vor allem dem Wohl des deutschen Volkes und der Stabilität der Währung verpflichtet. Das goldene Erbe darf nicht der politischen Willkür anheimgestellt werden. Goldreserven bilden eine wesentliche Komponente der Währungsreserven und haben eine Vertrauen schützende Funktion. Das Gold leistet neben den Devisenreserven und den Forderungen an den IWF als Währungsreserven Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer Währung.

dpa-Interview mit Carl-Ludwig Thiele, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vom 24.10.2012: 

Warum holt die Bundesbank das Gold nicht nach Deutschland?

Die Lagerung der Goldbestände bei ausländischen Partnernotenbanken hat sich historisch ergeben, da Gold an diesen Handelsplätzen seinerzeit an die Bundesbank übertragen wurde. Um es konkret zu machen: Im Oktober 1951 hatte die Bank deutscher Länder, die Vorgängerin der Bundesbank, ihr erstes Gold im Wert von 2,5 Mio. DM erworben, das waren damals 529 kg. 1956 war der Goldbestand auf rund 6,2 Mrd. DM oder 1.328 Tonnen gestiegen und wurde von der Bundesbank bei ihrer Gründung im Jahr 1957 übernommen. Bis in die siebziger Jahre kam weiteres Gold hinzu. Wir haben mit unseren Partnern in New York, London und Paris in all dieser Zeit nur die besten Erfahrungen gemacht. Es gab nie Zweifel an der Sicherheit des deutschen Goldes. Auch in Zukunft wollen wir Gold an internationalen Goldhandelsplätzen halten, um es im Fall der Fälle binnen kürzester Zeit als Währungsreserve verfügbar zu haben. Gold, das bei Ihnen zu Hause im Tresor liegt, können Sie nicht so einfach als Sicherheit verwenden, um an Devisen zu kommen. Nehmen Sie als Beispiel die zentrale Stellung des US-Dollars als Reservewährung im globalen Finanzsystem. Das bei der Federal Reserve Bank New York gehaltene Gold kann im Notfall gegen Bereitstellung von USD-Liquidität bei der Federal Reserve Bank beliehen werden. Ebenso ließe sich eine entsprechende Liquidität in britischem Pfund durch Beleihung unserer Goldbestände bei der Bank of England beschaffen.

Interview mit Carl-Ludwig Thiele in Bild am Sonntag am 28.10.2012:

Ich war in allen Tresoren in New York, London und Paris und habe unsere Goldbestände selbst gesehen. Mir wurde als Vorstand der Bundesbank dabei völlige Offenheit entgegengebracht. Ich konnte alles sehen, was ich sehen wollte, wie zuvor schon unsere Revision. Darüber hinaus haben mir die Notenbanken derUSA, Großbritanniens und Frankreichs zugesagt, dass sie uns im Rahmen ihrer Sicherheitserfordernisse zusätzliche Überprüfungsrechte einräumen werden. So können wir den Wünschen des Rechnungshofs nachkommen.

Ist diese Auslagerung deutschen Goldes zu den einstigen Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich nicht in Wahrheit ein Echo aus der alten Bonner Republik, als Deutschland kein wirklich souveräner Staat war?

Bis zur Jahrtausendwende hatten wir in Deutschland nur etwa 70 Tonnen Gold. Im letzten Jahrzehnt haben wir allein aus Großbritannien 930 Tonnen Gold nach Deutschland geholt. Jetzt sind rund 1000 Tonnen – also etwa 30 Prozent der Gesamtbestände – in Deutschland. Die zurückgeholten Bestände sind akribisch überprüft worden – alles war in Ordnung. Das bestätigt uns auch der Bundesrechnungshof.

Was passiert, wenn zum Beispiel aus den USA alle Staaten, die dort Gold gelagert haben, zur selben Zeit ihr Gold haben wollen?

Ich bin sicher, dass dann jedes Land seine Goldmenge bekommen würde. Die Franzosen haben seinerzeit ihr Gold aus den USA abgezogen. Wenn es da Unregelmäßigkeiten gegeben hätte, das wäre sofort bekannt geworden!

 

Ergänzender Link: Sie wollen Ihren eigenen Goldschatz erwerben und sicher lagern? Prüfen Sie hier.

 

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Wird die Inventur des deutschen Goldes bei der Fed zur Staatsaffaire?

Entnommen dem Handelsblatt

von Norbert Häring

Die Bundesbank muss den deutschen Goldschatz einer Inventur unterziehen. Ein Großteil des Schatzes lagert bei der Federal Reserve Bank of New York, die keine unabhängige Prüfung zulässt. Kommt es zur Staatsaffäre?

Anfang des Jahres überstellte der Rechnungshof der Bundesbank einen Bericht. Darin stellte er fest, dass die Bundesbank rechtlich verpflichtet sei, unseren Goldschatz von 133 Milliarden Euro, der zum großen Teil bei der Federal Reserve Bank of New York lagert, einer Inventur zu unterziehen. Die Bundesbank verweigert diese. Im Frühjahr forderte der Haushaltsausschuss vom Rechnungshof dieses Gutachten an. Dieser teilte mit, der Bericht werde binnen weniger Wochen übermittelt.

Es sollte nur eine Stellungnahme der Bundesbank und ein abschließendes Resümee der Rechnungsprüfer angehängt werden. Eine erneute Nachfrage in dieser Woche ergab das gleiche Ergebnis. Innerhalb einiger Wochen, „wohl noch im Oktober“ werde der Bericht den Parlamentariern zugehen. Es gehe um „schwierige Rechtsfragen“ heißt es von Bundesbank und Rechnungshof zur Erklärung.

Das ist wenig überzeugend. Denn seit Jahren muss sich die Bundesbank mit parlamentarischen Anfragen zu dem Thema auseinandersetzen. Eigentlich genügend Zeit für das halbe Hundert Bundesbank-Juristen, eine Rechtsmeinung zu entwickeln. Es scheint, als habe der Rechnungshof Angst vor der eigenen Courage bekommen, seit die Bundesbank ihm die potenziellen diplomatischen Verwicklungen eines Inventurwunsches erklärt hat.

Die Federal Reserve von New York, eine privatwirtschaftlich verfasste Niederlassung der US-Notenbank, verwaltet nicht nur Bundesbankgold, sondern auch Gold der USA und von weiteren Nationen. Eine unabhängige Inventur lässt sie nicht zu. Entsprechende Forderungen von US-Parlamentariern blockt sie ab. Wie kann sie da das deutsche Gold unter Aufsicht zählen lassen? Wenn es beim Lagerort allein um praktische Erwägungen ginge, könnte die Bundesbank die Konsequenz ziehen und das Gold abholen.

Falls sie das aber nicht ohne massive diplomatische Verwicklungen tun kann, steckt sie in der Klemme. Die Parlamentarier beweisen unterdessen Engelsgeduld und Einsichtsfähigkeit. Selbst der aufmüpfige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der im Frühjahr mit der „Bild“-Zeitung im Tross zur Goldbesichtigung nach New York fuhr und sich bis August kämpferisch gab, ist inzwischen in Sachen Goldreserven nicht mehr zu sprechen.

Die Abgeordnete Erika Steinbach wollte Mitte August in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wann das deutsche Gold das letzte Mal durch „körperliche Inaugenscheinnahme“ überprüft worden ist. Nun ist sie nach eigener Aussage mit der Antwort vollständig zufriedengestellt, dass es eine jährliche „Buchinventur“ gebe. Das Feld für eine Überstellung des hochnotpeinlichen Rechnungshofberichts, vermutlich an die Geheimschutzstelle des Parlaments, scheint gut bestellt.

Siehe auch: Bundesbank hält den Prüfbericht der deutschen Goldreserven zurück 

und   Vervielfachung steht außer Frage 

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