„Egal, wie lange es dauert und wo ihr seid: Wir kriegen euch“ tönte letzte Woche marzialisch US-Präsident Joe Biden vor den Kameras. Da hatte gerade eine Drohne den Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri, der in einem Safe-Haus in Afghanistan auf den Balkon getreten war, gezielt getötet. Al-Sawahiri galt als Nachfolger von Osama bin Laden, der 2011 bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Pakistan getötet wurde. Beides geschah, ganz wie in den zahlreichen US-Heldenfilmen, ohne Gerichtsurteil, ohne Information der jeweiligen Regierungen – und damit in einem Bruch des Völkerrechts, wie auch der Menschenrechte.
Weltweit töten US-Drohnen ohne Gerichtsurteile und in völliger Eigenregie vermeintliche „Terroristen“, im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“. Immer wieder treffen sie aber auch Unschuldige. Panorama hat für die ARD minutiös nachgezeichnet, wie wegen eines Irrtums sieben afghanische Kinder und drei unschuldige Erwachsene von der Rakete einer Drohne getötet wurden (siehe Video unten). Beteiligt ist in den meisten Fällen die US-Basis im deutschen Ramstein. Die Grünen haben diese Praxis jahrelang als Bruch des Völkerrechts kritisiert, die Regierung in Anträgen zum Handeln aufgefordert. Doch nun, selbst an der Macht, scheuen sie die einst so klaren Worte.
Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin, die überall wie eine Lichtgestalt für Völkerrecht und Menschenrechte eintritt, bezieht sich dabei grundsätzlich auf Staaten, die nicht mit dem Westen verbündet sind. Neben China und den von den USA als Schurkenstaaten benannten Ländern, geht es dabei selbstverständlich zurzeit gegen die Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg. Die hehren und berechtigten Anliegen werden von Menschenrechtsorganisationen bei jeder Gelegenheit eingefordert. Aber sie haben einen riesigen blinden Fleck: Auch der Westen begeht Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Nicht nur die USA: Deutschland ist mitschuldig, weil es den Betrieb der Drohnensteuerungsanlage Ramstein nicht nur zulässt, sondern auch ganz bewusst nicht kommentiert. Panorama hat versucht, dazu einen Kommentar Baerbocks zu bekommen. Obwohl zwei Monate Zeit waren, weigerte sich die Außenministerin „aus Termingründen“.
„Wie auch immer der Zustand seiner Demokratie sein mag: Deutschland ermöglicht Amerikas heimliche Kriegsführung in Afrika“, schreibt Netzpolitik.org in einem detaillierten Aufsatz über die Aktionen in Ramstein. Und weiter: „In vielerlei Hinsicht ist dieser militarisierte Streifen Deutschlands ein Pulverfass. Die gemeinsame NATO-Kommandobehörde „Allied Air Command“, die für alle Luftoperationen und in Weltraumfragen der NATO verantwortlich ist, hat ihren Sitz seit 2013 in Ramstein. Die Kommandobehörde beinhaltet ein Raketenabwehrzentrum, den Kern des neuesten US-Raketenschilds, welches der Kreml als Bedrohung ansieht, da es einen Erstschlag gegen Russland wahrscheinlicher machen würde.“
Die Militärs der USA sind von den Möglichkeiten der Drohneneinsätze begeistert. „Unsere RPA-Unternehmung“ (RPA, ferngesteuerte Flugzeuge) fliegt jetzt „Kampfeinsätze auf dem gesamten Globus“, sagte der für das Air Combat Command zuständige General Herbert Carlisle gegenüber einem Senatskomitee im März 2016. „Sie bestücken unsere Entscheidungsträger mit Informationen, unsere Krieger mit Zielen und unsere Feinde mit Angst, Furcht und ultimativ ihrem zeitlichen Ende.“ Heute sind knapp 8000 Mitarbeiter der Luftwaffe allein dem Predator- und Reaper-Drohnenprogramm gewidmet. „Von den 15 Basen mit RPA-Einheiten“, sagte Carlisle, „haben 13 Kampfeinheiten. Diese Mission ist von solcher Wichtigkeit, dass wir auf ein konsistentes Wachstum an Fluggeräten, Personal und Resultaten setzen.“
Inzwischen hat die NATO unter Führung der USA auf dem Militärflugplatz Sigonella/Sizilien die Main Operating Base für ihr Aufklärungssystem Alliance Ground Surveillance errichtet. Es basiert auf der DrohneGlobal Hawk. Im Gegensatz zu Deutschland ging das praktisch lautlos und ohne jede öffentliche Debatte. In der Bundesrepublik gibt es immer wieder Proteste gegen Hinrichtungen mittels Drohnen, die über Ramstein gesteuert werden, weshalb manche Experten darüber spekulieren, dass diese Aktivitäten komplett nach Italien verlegt werden könnten. Europa ist für die USA im Drohnenkrieg unverzichtbar: Aufgrund der Krümmung der Erde können die Geräte nicht direkt aus den USA gesteuert werden. Die US-Drohnenangriffe, die 2001 unter George W. Bush begonnen wurden, haben dramatisch zugenommen – von insgesamt etwa 50 während der Bush-Jahre auf 12.832 bestätigte Angriffe allein in Afghanistan während der Präsidentschaft Donald Trumps. Auch bei eklatanten Irrtümern und vielen zivilen Opfern bleiben die handelnden Soldaten in der Regel straffrei.
Im Zweiten Weltkrieg hatten die Amerikaner das Gelände bei Ramstein-Miesenbach erobert und ab 1951 erweitert. Aus dem Militärflughafen „Landstuhl Air Base“ und dem Verwaltungstrakt „Ramstein Air Force Installation“ wurde dann 1957 die „Ramstein-Landstuhl Air Base“. Seit 1971 ist die Transporteinheit der US Air Force auf der Air Base stationiert. 1974 bezog außerdem die NATO mit ihrer Kommandobehörde für Luftstreitkräfte einen Gebäudekomplex auf dem US-Areal. Die „Ramstein Air Base“, wie sie heute offiziell heißt, liegt etwa einen Kilometer von Ramstein-Miesenbach entfernt und rund 13 Kilometer westlich von Kaiserslautern. Das Gelände ist etwa 1.400 Hektar groß. Der Lärm der Air Base ist groß, die Flugbewegungen sind jedoch mit keiner App nachvollziehbar.
Die Bedeutung der Air Base Ramstein für das US-Militär ist enorm. Der Flugplatz hat sich zum wichtigsten Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte der US Air Force weltweit entwickelt. Auch für Evakuierungsflüge wird der Flughafen regelmäßig genutzt. Verletzte Soldatinnen und Soldaten können im nahen Landstuhl Regional Medical Center behandelt werden, dem größten US-Krankenhaus außerhalb der USA. Auf der Air Base ist neben der US Air Force auch das Hauptquartier des Allied Air Command stationiert, einer Kommandobehörde der Luftstreitkräfte der NATO. Von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses sowie die Weltraumaktivitäten der Mitgliedsstaaten. Für das Hauptquartier arbeiten mehr als 600 Menschen aus fast 30 verschiedenen Nationen.
Das Auto, in dem in Kabul zehn Unschuldige Menschen starben.
Drei Jemeniten, deren nahe Angehörige durch über Ramstein gesteuerte Drohnen ums Leben gekommen sind, versuchen seit Jahren, die Bundesregierung wegen einer Mitverantwortung zu verklagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte. „Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, schreiben die Münsteraner Richter.
Das Gericht äußerte Zweifel, ob die Einsatzpraxis der US-Regierung dem humanitären Völkerrecht genügt. Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs müssen „unverhältnismäßig hohe zivile Opfer“ vermieden werden. Ob die US-Armee im Krieg im Jemen vor jedem Drohneneinsatz eine derartige Prüfung vornehme, sei zweifelhaft.
Die Bundesregierung hatte versucht, die Rolle Ramsteins klein zu reden. Ulf Häußler aus dem Verteidigungsministerium erklärte sogar, die Relaisstation in Ramstein helfe, die Zahl ziviler Opfer zu reduzieren. Das Oberverwaltungsgericht ließ diese Argumentation nicht gelten. „Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruht auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung und ist rechtlich letztlich nicht tragfähig“, so die Richter. Deutschland sei verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen den bestehenden Zweifeln nachzugehen.
Die Bundesregierung wurde im April 2010 und im November 2011 von der US-Seite darüber informiert, dass die Relaisstation in Ramstein von „herausragender Bedeutung“ für den Einsatz bewaffneter Drohnen in Übersee sei. Das geht auch aus offiziellen amerikanischen Dokumenten hervor. 2016 teilten US-Vertreter der Bundesregierung zudem mit, dass Ramstein „eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“, wie es im Urteil des OVG heißt. Die Bundesregierung hat daraufhin im September 2016 hochrangige Gespräche in Washington geführt. Sie erklärte, sie habe keinen Anlass, an der Zusicherung der USA zu zweifeln, dass auf US-Militärliegenschaften in Deutschland geltendes Recht gewahrt werde.
Das Bundesverwaltungsgericht hob im November 2020 die Entscheidung aus Münster jedoch auf. Die Bundesregierung muss neben diplomatischen Gesprächen nicht kontrollieren, ob die Amerikaner bei ihren Einsätzen über die Air Base Ramstein im Einklang mit dem Völkerrecht agieren, entschied das Gericht. Grundrechtliche Schutzpflichten bestehen zwar auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen anderer Staaten. Dafür müssen aber laut Gericht zwei Voraussetzung erfüllt seien: eine konkrete Gefahr und ein qualifizierter Bezug zum deutschen Staatsgebiet. Die Bundesregierung würde ihre Schutzpflicht demnach nur dann verletzen, wenn sie gänzlich untätig bliebe und ihre Maßnahmen offensichtlich völlig ungeeignet wären. Es gebe aber regelmäßige Konsultationen, die den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen, und die Bundesregierung habe sich von den USA zusichern lassen, dass ihre militärischen Tätigkeiten in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.
Nun kommt das Anliegen vor das Bundesverfassungsgericht.
Ob dieses den Mut haben wird, Völkerrechtsverletzungen auch als solche zu benennen?
Die USA haben dafür gesorgt, dass zu ihren Aktivitäten in Afghanistan, denen im Irak oder in anderen Ländern, bei denen Tausende unschuldiger Einheimischer zu Tode kamen, kaum Bild- und Beweismaterial im Netz zu finden ist. Ähnlich verhält es sich zu den Auslösern der Krim-Annektierung und des Ukraine-Kriegs durch Russland. Von diesem Krieg sind jedoch täglich neue Schauerbilder zu sehen. Es wird grundsätzlich von „Putins Krieg“ und einer unglaublichen Aggression Russlands gesprochen, der gegenüber sich der Westen als Hüter von Freiheit, Menschenrechten und Völkerrecht darzustellen versucht. Ganz so einfach ist das aber nicht.
Angehöriger, der beim Drohnenangriff in Kabul zehn Familienmitglieder verloren hat
Als US-Präsident Biden aufgrund des durch die Sanktionen gegen Russland selbst verursachten Gas- und Ölmangels im Westen in Saudi-Arabien mit der Bitte vorstellig wurde, doch die Produktion zu erweitern, da man auf Energie aus Russland aus Völker- und Menschenrechtsgründen verzichten müsse, erinnerte man ihn als erstes an den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak. Ähnlich verhielt es sich beim Thema Menschenrechte: Joe Bilden hatte den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, auch MBS genannt, zuvor öffentlich wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Kashoggi verurteilt. Lächelnd konnte dieser jedoch auf unzählige vergleichbare Hinrichtungen der USA verweisen.
Auch in China, Indien und anderen asiatischen Staaten beißen die USA in ihrer Rolle als selbsternannte Retter der Menschenrechte auf Granit. Zu sehr haben sie sich in den letzten Jahrzehnten selbst ins Unrecht gesetzt. Und wir, die Verbündeten, sind an all dem mit schuldig. Weil wir der Schutzmacht USA wortlos alles durchgehen lassen, was wir ihren Feinden vorwerfen.
Nach elf Tagen Ukraine-Krieg zählt der Westen bereits zwei Millionen Flüchtlinge. Russland greift inzwischen gezielt die Zivilbevölkerung an, denn das Land soll unter allen Umständen besiegt werden, koste es, was es wolle. In Den Haag und beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe werden jetzt Beweise für russische Kriegsverbrechen gesammelt.
Der ukrainische Präsident Selensky fordert mit Macht eine Flugverbotszone über seinem Land, sowie Kampfflugzeuge. Die Nato weigert sich, eine Flugverbotszone einzurichten, weil diese nur durch Eindringen in den ukrainischen Luftraum kontrolliert werden könnte, was gleichbedeutend mit einem Eintritt in den Krieg wäre. Nur Polen verfügt über Flugzeuge sowjetischer Bauart, die ukrainische Piloten fliegen können. Diese auf Bitten des US-Außenministers Blinken direkt zu übergeben, weigerte sich das Land allerdings und schickte sie nach Ramstein in Deutschland, damit die Amerikaner selbst handeln können. Das wollen die USA aber auch nicht; eines von vielen Dilemmas dieses Krieges.
Der Nato, und speziell den USA war dabei seit mindestens 14 Jahren absolut klar, wie sehr Russland gegen die Nato-Osterweiterung war. Speziell bei der Ukraine war eine klare rote Linie, wie vertrauliche Dokumente belegen, die Wikileaks jetzt veröffentlichte. Am 1. Februar 2008, nach einem Gipfel Ende Januar in Bukarest, notierte US-Botschafter William J. Burns, der russische Außenminister Lawrow habe sehr deutlich gemacht, dass sein Land die Osterweiterung des atlantischen Militärbündnisses als potentielle militärische Bedrohung werte. Besonders die Ukraine (die 2008 einen Beitrittsantrag gestellt hatte), bleibe für Russland ein hoch emotionales, neuralgisches Thema. Man fürchte, das Land könne in zwei Teile zerfallen, dass es innere Unruhen gebe, vielleicht sogar einen Bürgerkrieg, in dem Russland dann gezwungen sei, zu intervenieren.
Ein Beitritt der Ukraine zur Nato, so habe Lawrow erklärt, habe massive Auswirkungen auf die russische Verteidigungsindustrie, auf russisch-ukrainische Familienbeziehungen und auf das gesamte bilaterale Verhältnis. In Georgien, das ebenfalls der Nato beitreten wollte, fürchte man dauerhafte Instabilität und Provokationen durch Separatisten.
Auch wenn man vielleicht westlichen Behauptungen Glauben schenken könnte, dass sich die Nato-Osterweiterung nicht gegen Russland richte, sagte Lawrow, so spreche doch die militärische Aktivität, besonders die amerikanische, nach vorn schauende, eine andere Sprache. Man stelle außerdem fest, dass neue Nato-Mitglieder denken, sie könnten „sagen und tun, was immer sie wollten“, weil sie ja nun unter dem Nato-Schutzschirm stehen. Es gebe Versuche, die Geschichte umzuschreiben und den Faschismus zu glorifizieren.
In einer Pressekonferenz vor der Konferenz in Bukarest, so das Schreiben des Botschafters weiter, habe ein Sprecher darauf hingewiesen, dass Russland und die Ukraine an einen bilateralen Vertrag über Freundschaft, Kooperation und Partnerschaft aus 1997 gebunden seien, in dem auch gegenseitige Unterstützung vereinbart sei, sobald die Sicherheit eines der Partner bedroht sei. Nun habe man aber zunehmend den Eindruck, die Ukraine betrachte den Beitritt der Nato als Alternative zu den gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit der russischen Föderation. In diesem Fall müsse Russland aber „angemessene Maßnahmen“ ergreifen.
Russland nehme eine Einkreisung wahr, vermerkt der Botschafter, sowie Versuche, den russischen Einfluss in der Region zu unterminieren. Besonders Widerstände in Regionen mit einem hohen Anteil an russischen Einwohnern könnten zu Gewalt und schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg führen, in den Russland dann eingreifen müsse. Dmitriy Trenin, Direktor vom Carnegie-Zentrum Moskau, fürchte, dass aufgrund der hoch emotionalen russischen Reaktion besonders die Ukraine eine sehr destabilisierende Wirkung auf die amerikanisch-russischen Beziehungen haben könnte, da sich beide dann in einer klassisch konfrontativen Position direkt gegenüber stehen würden.
Ein weiteres Problemthema, so das Papier des Botschafters sei, dass sich Russland und die Ukraine mehrere Produktionsstandorte für russische Waffen teilen. Man sei zwar dabei, die Produktion nach Russland zu verlagern, außerdem die Schwarzmeerflotte schon vor der Deadline 2017 von Sewastopol nach Noworossiysk zu verlagern, dennoch würde ein Nato-Beitritt der Ukraine für Russland hohe Kosten in der Verteidigungsindustrie mit sich bringen.
Schließlich, so Aleksandr Konowalov, Direktor des Instituts für strategische Ausrüstung, gebe es tausende von Berufspendlern zwischen beiden Ländern. Würde dies unterbunden, wäre das eine Quelle ständigen Ärgers in der lokalen Bevölkerung.
Russland habe damit gedroht, ein Nato-Beitritt von Ukraine und Georgien werde massive Auswirkungen auf Energie und Wirtschaft, auch für andere Nato-Staaten haben, außerdem müsse man sich aus Abrüstungsverträgen zurückziehen und den amerikanischen Missile-Verteidigungsplänen direkter entgegen treten.
Obwohl die Nato-Staaten die russischen Drohungen 2008 nicht wirklich ernst nahmen, wie aus dem Papier ebenfalls hervor geht, wurde der Nato-Beitritt der Ukraine danach immer wieder von der Nato selbst verzögert, während die Aufrüstung in den östlichen Mitgliedsländern immer weiter voran schritt. Nach der Annektierung der Krim 2014 sorgte Russland dann für kriegerische Auseinandersetzungen der ukrainischen Armee mit Separatisten in den beiden südöstlichen Provinzen. Auch so ein Konflikt ist ein direkter Hinderungsgrund für einen Nato-Beitritt.
Die Märkte der Welt sind nicht politisch. Sie folgen „nur“ der Spur des Geldes. Um das tun zu können, beobachten sie die Welt- und Geldpolitik aber sehr genau. Deshalb sind Analysen aus Trading-Perspektiven oft um ein vielfaches ehrlicher als die der Politik. Alasdair Macleod vom kanadischen Konzern Goldmoney hat am 24. Februar 2022, dem Tag des Einmarsches Russlands in die Ukraine, den Ukraine-Krieg, seine Gründe und seine Auswirkungen auf die Geldmärkte in Europa und in den USA analysiert. Sein Ergebnis ist mehr als bedenklich, denn er führt auf: Die hohe Verschuldung der EZB und die enorme Ausweitung der Geldmenge hat die Währung Euro an ihre Grenzen gebracht. Sie kann jederzeit kippen, wenn sie unter Druck gerät. Genau das könnte passieren, wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden.
Deshalb möchte ich die Analyse Macleods leicht gekürzt übersetzen und hier festhalten. GoldMoney Inc. ist ein kanadisches Edelmetall-Finanzdienstleistungs- und Technologieunternehmen. Über seine Tochtergesellschaften ist das Unternehmen im An- und Verkauf von Metallen, der Lagerung von Edelmetallen für seine Kunden und im Münzhandel tätig. Zu den Segmenten des Unternehmens gehören Goldmoney Holding, Schiff Gold, LBTH und Mene. Der im folgenden übersetzte Text drückt die persönliche Meinung des Autors aus.
Mit diesen Punkten setzt sich Alasdair Macleod ausführlich auseinander:
Die Ukraine ist Teil eines wesentlich größeren geopolitischen Bildes. Russland und China möchten hegemonische Einflüsse im eurasischen Kontinent marginalisieren. In der Folge von Niederlagen der US-Außenpolitik in Syrien und Afghanistan und dem Brexit treibt Putin einen Keil zwischen Amerika und dem nicht-angelsächsischen Teil der EU.
Bedingt durch das globale Wachstum der Geldmenge, profitiert Russland von steigenden Energiepreisen, und es kann es sich leisten, Deutschland und andere EU-Staaten, die von seinem Gas abhängig sind, zu erpressen. Das wird erst aufhören, wenn Amerika einspringt.
Die USA, die sich sehr bewusst sind, dass ihre dominante Rolle in der Nato bedroht ist, versuchen die Ukraine-Krise zu eskalieren, um Russland in eine unhaltbare Besatzung zu ziehen. Putin wird nicht darauf hereinfallen.
Die Gefahr für uns alle ist nicht ein tatsächlicher Krieg – das betrifft wahrscheinlich nur die jederzeit unterbrechbaren Attacken auf militärische Ziele, mit denen Putin in der Nacht zum 24. Februar begann – sondern ein Finanzkrieg. Für den ist Putin bestens vorbereitet.
Beide Seiten sind sich wahrscheinlich nicht darüber im Klaren, wie zerbrechlich das Bankensystem der Eurozone ist, in dem sowohl die EZB, als auch ihre Träger, die nationalen Zentralbanken jetzt schon mehr Schulden haben als Vermögenswerte. In anderen Worten: Steigende Zinsen zerbrechen das Euro-System. Eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe an seiner Ostflanke wird wahrscheinlich seinen Kollaps auslösen.
Die These von Mackinders Welt-Insel
Die Spannungen zur Ukraine folgen einer größeren Perspektive – einem Kampf zwischen den USA und den beiden eurasischen Hegemonen Russland und China. Der Preis für den Sieger ist die ultimative Kontrolle über Mackinders Welt-Insel.
Halford Mackinder ist bekannt als der Begründer der Geopolitik: dem Studium von Faktoren wie Geografie, Geologie, Wirtschaft, Demographie, Politik, Außenpolitik und der Interaktion aller. Der berühmte Kernsatz dieser Theorie aus dem Jahr 1905 lautet: Wer Osteuropa beherrscht, herrscht über die Welt-Insel (Eurasien); wer die Welt-Insel regiert, beherrscht die Welt. Stalin soll sich sehr für diese Theorie interessiert haben, und auch wenn es nicht zugegeben wird, sind sich die Führer und Verwaltungen von Russland, China und den USA sicher der Theorie und ihrer Auswirkungen bewusst.
Wir können nicht wissen, on Russen und Chinesen begeisterte Mackinder Fans sind, aber ihre Partnerschaft in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) stimmt mit der Welt Insel-Theorie überein. Seit den Anfängen als post-sowjetisches und post-Mao Sicherheitsabkommen zwischen Russland und China 2001, gegründet, um dem islamischen Fundamentalismus etwas entgegen zu stellen, hat sich das SCO zu einer politisch und wirtschaftlich gemeinsamen Regierungsorganisation entwickelt, die mit ihren Mitgliedern, Beobachterstaaten und Dialogpartnern immerhin für 3,5 Milliarden Menschen zuständig ist, die Hälfte der Weltpopulation.
Die symbiotische Beziehung zwischen dem ressourcenreichen Russland und dem industriellen Teil Chinas hält die ganze Organisation zusammen. Chinas Entwicklung auf dem asiatischen Kontinent beinhaltet das Versprechen dramatischer Verbesserungen in jedermanns Lebensumständen. Und im Einklang mit der Welt-Insel-Theorie dominiert das chinesische Geld inzwischen die ganzen Sub-Sahara-Staaten in Afrika, den Nahen Osten (middle east) und die südöstlichen asiatischen Nationen, besonders solche, die von China kontrolliert und beeinflusst werden.
Während die sino-russische Partnerschaft die Welt-Insel wirtschaftlich dominiert, wurde Amerika allmählich aus den asiatischen Angelegenheiten verdrängt. Seine Kampagnen im Nahen Osten nach 9/11 haben die Region destabilisiert, haben Amerikas Feinden in die Hände gespielt und ihren europäischen Alliierten scheußliche Flüchtlings-Kalamitäten eingebracht. Ihr Rückzug vom ressourcenreichen Afghanistan war nur noch der letzte Domino-Stein, der fiel. Die USA haben politischen Einfluss nur noch in Westeuropa und Südostasien, obwohl ihre militärische und geheimdienstliche Präsenz noch immer weit verbreitet ist.
Heute ist das Verhalten der USA das eines Hegemons, dessen Zeit zuende geht. Durch den Brexit Großbritanniens hat sich der Einfluss der USA auf die europäische Union ohne die politische und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien deutlich verringert. Ihr Einfluss auf die europäischen Angelegenheiten wird zum Einen unterminiert von der Entschlossenheit der Türkei, einen neuen Schwerpunkt in Zentralasien zu setzen, zum Anderen durch die Entschlossenheit der EU, ihre eigene Verteidigung selbst zu organisieren. Die Irrelevanz der Nato für die künftige Verteidigung Europas wird den Russen jetzt bewusst, und es muss hart für sie sein, sich zu beherrschen, den Niedergang nicht noch zu beschleunigen.
Im kalten Krieg im Pazifik geht es vor allem darum, China etwas entgegen zu setzen. Während Taiwans Zukunft und die chinesischen Versuche, Marinebasen im südchinesischen Meer zu etablieren, die Überschriften dominieren, steigt Chinas Handelseinfluss in der Region stetig an. Nachdem Donald Trump sich für Amerika aus der geplanten transpazifischen Partnerschaft TTP zurückzog, wurde TTP ersetzt durch eine verständnisvolle und fortschrittliche Einigung für eine transpazifische Partnerschaft, die im Dezember 2018 in Kraft gesetzt wurde. Die elf Unterzeichner und ihre kombinierte Wirtschaftsleistung repräsentieren 13,4 Prozent der Welt-Wirtschaftsleitung. Sie ist damit eine der größten Freihandelszonen weltweit und schließt Australien und Neuseeland ein. Sogar Großbritannien hat formell den Beitritt beantragt, was es durch seine Commonwealth-Teile in der Region auch kann. So sind jetzt drei der US-Sicherheitsgruppe „Fünf Augen“ Teil der CPTPP.
China hat letzten September ebenfalls den Beitritt in CPTPP beantragt. Zurzeit ist seine Mitgliedschaft noch nicht sicher. US-Alliierte in der Partnerschaft, inclusive Japan, bestehen auf mehreren Bestimmungen, die blockierend wirken. Aber, wie das Sprichwort sagt, China ist der Elefant im Raum, und man wird das Land nicht dauerhaft aus der Partnerschaft heraushalten können. Zurzeit macht China statt dessen bilaterale Freihandelsabkommen mit ausgesuchten CPTTP-Mitgliedern.
Wo auch immer die USA politische und militärische Kontrolle über den Pazifik behalten wollen, werden möglicherweise Handelsbeziehungen diesen Einfluss verkleinern. Und während die Säbel über Taiwan und Pazifik-Atollen rasseln, macht Putin Europa am anderen Ende der Welt-Insel Druck, die von Amerikanern dominierten Verteidigungsarrangements zu beenden.
Beobachter des größten der großen Spiele sollten die Entwicklungen in der Ukraine im Kontext der Mackinder Herzland-Theorie betrachten. Einmal verstanden, und man versteht ein Stück von Putins Gedankenwelt. Den amerikanischen Einfluss aus Eurasien heraus zu drängen, war sein Ziel, seit sich Amerika nicht daran gehalten hatte, die Nato nicht weiter nach Osten auszubauen.
Ukraine in der Mitte eingeklemmt
Russland, wie auch die Angelsachsen, verschärfen ihre Rhetorik zur Ukraine. Bis vor kurzem hatte die Ukraine selbst wenig Beweise für die Wahrheit der westlichen Propaganda gesehen und darum gebeten, sie herunterzufahren, denn ständig über den Krieg zu reden, mache diesen zunehmend wahrscheinlicher und ruiniere die Wirtschaft. Der EU-Mainstream will einfach nur Frieden und Gas. Es gibt zunehmend Sorge, dass das ständige Kriegsgerede selbsterfüllend wirke, wie im Ersten Weltkrieg. Wäre das so, sind sich die Militärstrategen einig, dass Putin wild entschlossen wäre, die gesamte Ukraine zu übernehmen. Aber ein Land gegen den Willen der Bevölkerung zu besetzen, das außerdem eine extrem lange Grenze hat, über die Dissidenten mit Waffen und anti-russischer Propaganda versorgt werden können, ist eine ganz andere Sache.
Deshalb erscheint es wahrscheinlicher, dass die russische Besatzung sich am Ende auf Donbas und Luhansk beschränkt. Ohne einen Schuss abzufeuern hatte Russland mit der Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ die Grenze um über 50 Kilometer hinein auf ukrainisches Gebiet verschoben. Da sollte eine Besatzung eigentlich enden – was nicht zu verwechseln ist mit Präventivschlägen gegen militärische Ziele und Flughäfen.
Also was will Putin wirklich: Im Prinzip will er, dass Amerika sich aus Osteuropa zurückzieht. Und nach dem Brexit von „Amerikas Pudel“ sieht er auch keinen Grund, warum Großbritannien noch dort sein sollte. Mit dem Daumen auf verschiedenen Gas-Pipelines Richtung Europa will er Deutschland und andere EU Nato-Mitglieder zwingen, seine Sichtweise anzunehmen. Die Ukraine-Krise kommt kurz nach dem desaströsen Abzug der Amerikaner aus Afghanistan, die deren verfehlten Versuch, Assad in Syrien abzusetzen folgte. So ist aus Putins Sicht die amerikanische Politik gescheitert. Er ist dabei, Amerika in die Flucht zu schlagen und will aus dessen Rückzug Kapital schlagen. In der Zwischenzeit finden die USA, die Westeuropa über die Nato seit dem Zweiten Weltkrieg regiert haben, es schwierig, sich mit ihren Rückschlägen zu arrangieren und müssen wieder auf die Füße kommen. Vermutlich hoffte die Biden Administration, mit der Verbreitung von Ängsten vor einer russischen Invasion, Putin entweder zum Rückzug oder zum Angriff auf die Ukraine zu bringen. Hätte er sich zurückgezogen, wäre es ein diplomatischer Sieg gewesen, der es den USA gestattet hätte, ihre Präsenz in Kiew wieder aufzubauen. Im Fall von Invasion und Besatzung kann Amerika helfen, der Besatzungsmacht das Leben extrem schwer zu machen. Egal wie würde es das Ende der politischen Fehlschläge auf dem eurasischen Kontinent bedeuten.
Aber Putin ist nicht verrückt. Er zerstört die Wirtschaft der Ukraine und hat den Daumen auf Nordstream 1. Deutschland hat zu viele wirtschaftliche und finanzielle Interessen in Osteuropa und Russland, als dass das nicht schmerzen würde. In Deutschland liegt außerdem der Haupt-Endpunkt von Chinas neuer Seidenstraße. Wenn Deutschland sich den USA beugt: Werden diese dann auch Druck auf das Land ausüben, seine Geschäftsbeziehungen zu China aufzugeben?
Das ist die geopolitische Realität, der sich Deutschland und alle Europäer jetzt stellen müssen. Der neue deutsche Kanzler muss entscheiden: Steht er auf der Seite Amerikas, opfert das deutsche wirtschaftliche Potential und schaut zu, wie die Energiekosten in die Höhe schießen, oder erkennt er die wirtschaftlichen Realitäten der Partnerschaft zu Russland und China und deren langfristig enorme Möglichkeiten?
Russland, die USA und Deutschland sind die wichtigsten Akteure, deren Entscheidungen das Ergebnis der Ukraine-Situation festlegen werden. Eine Eskalation in einen nicht-nuklearen Konflikt und eine russische Besatzung der Ukraine nutzt ausschließlich den Amerikanern, denn sie beweist, dass ihre Gegenwart die Garantie für nationale Sicherheit ist.
Ukraine als virtuelles Schlachtfeld
Es war klar, dass die geographische Lage der Ukraine zwischen den freien zentraleuropäischen Staaten und Russland das Land zum Zentrum der steten Rivalität zwischen Russland und den USA machen würde. Seit dem Fall der Sowjetunion war die Ukraine entschlossen, ihren Weg unabhängig von Russland als souveräne Nation zu gehen. Aber der Anfang war schwierig, mit den östlichen Provinzen, die vorwiegend nach Russland orientiert waren, während die westlichen eher nach Zentraleuropa tendierten. Die Orange und die Maidan-Revolution 2004 und 2014 waren Stellvertreter-Kämpfe zwischen den USA und Russland. Während die USA Milliarden in ihre ukrainischen Interessen steckten, antwortete Russland mit der Annektierung der Krim und dem Schüren von Rebellionen in Luhansk und Donetsk. Damit hatte Putin diese territoriale Auseinandersetzung in einem fortgesetzten Krieg für sich entschieden.
Anders als diese östlichen Provinzen versuchten die meisten Ukrainer verzweifelt zu verhindern, dass ihr Land eine russische Kolonie wird. Sie wollten sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen, was ihr von Russland unterstützter Ex-Präsident Janukowitch 2013 verhinderte. Das führte zur Maidan-Revolution und Janukowitchs Flucht nach Russland. Die Ukraine suchte auch den Schutz der Nato, was Putin dazu provozierte, dem ostwärts wandernden amerikanischen Einfluss ein Stoppschild entgegen zu stellen.
Während die Ukraine nie ganz aus den Überschriften verschwand, setzten später in 2014 die USA einen neuen Fokus auf Syrien. Das Scheitern des Versuchs, Assad zu verdrängen, der auf russische Hilfe setzte, war gefolgt von dem in Afghanistan. Jetzt ist die Ukraine auf Initative Russlands in den Schlagzeilen. Putin führt nun proaktiv in den Konflikt, statt in Ruhe Amerika all seine Fehler machen zu lassen und dabei mit den Augen zu rollen. Das bedeutet eine massive Änderung der russischen Strategie. Es bedeutet, dass Putin Amerika als aus dem Gleichgewicht gekommen wahrnimmt und daraus folgert, dass er gute Chancen auf den Gewinn hat.
Putin hat seine Verteidigung sorgfältig vorbereitet. Nach der Invasion der Krim hatten US-Politiker gefordert, Russland aus dem Swift-System auszuschließen. Seitdem hat das Land Mir entwickelt, ein elektronischen Zahlungssystem, und das Swift-Gegenstück, als SPFS bekannt. SPFS hat Schnittstellen zu China, Indien, dem Iran und anderen Mitgliedern der eurasischen Wirtschaftsunion. Die russische Zentralbank hat das kommerzielle Bankennetzwerk verstärkt und den Einfluss des Dollars so weit wie möglich reduziert, indem sie in Gold und Euro investierte. Heute hält sie deutlich weniger Finanzreserven im US Bankensystem oder in US-Bonds. Damit hat Putin signalisiert, dass er die Gefahr eines Finanzkrieges höher einschätzt als die eines physischen. Wie Präsident Biden sagte: Wenn Amerikaner direkt gegen Russen kämpfen, bedeutet das einen Weltkrieg, daher wird es nicht passieren. In diesem Sinne ist die Ukraine, die Russland im Energie-Würgegriff hält, ein virtuelles Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg.
Finanzielle Betrachtungen
Die wichtigsten Parteien sind Russland, die USA und die EU. In der EU ist es vor allem Deutschland, aber alle Mitglieder werden betroffen sein.
Wie zuvor dargelegt, ist Russlands wichtigstes Ziel, Amerika aus Europa heraus zu bekommen. Seine Strategie ist es, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben, hier besonders dessen industrielles Kraftzentrum Deutschland. Diese Pläne begannen schon mit der Konstruktion von Nordstream 1, mit der die Ukraine, die mit Gazprom im Streit lag, umgangen werden konnte. 2012 war die Pipeline fertig und konnte jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Nordstream 2 verdoppelt diese Kapazität.
Der amerikanische Druck auf Deutschland, die Inbetriebnahme von Nordstream 2 zu verzögern, folgte der Entwertung des Dollars vor allem ab März 2020, als die Fed die Zinsen auf null senkte und die Geldausweitung um 120 Milliarden monatlich festlegte. Damit wurde die Kaufkraft des Dollars unterminiert. Die Kombination der Dollar-Entwertung, zusammen mit der Winter-Energienachfrage und der Verweigerung von Zusatzlieferungen aus Russland führte zu einer Energiekrise nicht nur für Deutschland, sondern die gesamte EU.
Deutschland ist besonders hart getroffen mit einem um 25 Prozent höheren Produktionspreis-Index Ende Januar. Deutschland kann sich keine Eskalation finanzieller Sanktionen gegen Russland leisten, während seine Industrie mit weiteren steigenden Produktionskosten kämpft. Nicht nur treibt Deutschland erheblichen Handel mit Russland; es hat auch finanzielle Interessen in Zentral-, Osteuropa und Russland, die durch US-geführte Versuche, Zahlungen zu begrenzen, destabilisiert werden könnten.
Trotz Kanzler Scholz‘ ursprünglicher Unterstützung von EU-Sanktionen wird Deutschland hin und her gezogen sein von rivalisierenden Bedürfnissen einer zusammenbrechenden Wirtschaft und dem Druck durch die Nato. Indem Scholz die Inbetriebnahme von Nordstream 2 verzögerte, hat er gezeigt, dass er dem Druck der Nato entgegen den Interessen seiner Wähler nachgegeben hat. Diese Schwäche von Scholz korreliert mit dem unentschlossenen Sozialismus seiner Sozialdemokratischen Partei und Deutschlands fortgesetztem Schuldgefühl nach zwei Weltkriegen.
Die Bedeutung Deutschlands und seiner vermutlichen Unentschlossenheit erkennend, ergriff der französische Präsident Macron die politische Gelegenheit, zwischen Russland und der EU zu vermitteln, was der russischen Sache entgegen kam. Er stellte einfach einen weiteren Nachrichtenkanal für Putins Nachricht an die Nato dar: Die USA sollen raus aus Europa, und die EU für ihre Verteidigung selbst verantwortlich sein. Da Macron große Ambitionen für Frankreichs Rolle in Europa hat, sieht er das sicher als eine Möglichkeit für Frankreich, die Führung der künftigen EU-Verteidigung zu übernehmen, nachdem die Ukraine-Krise vorbei ist. Zunächst aber steht die EU geschlossen hinter den Vorschlägen der USA und Großbritanniens zu den Sanktionen.
Sanktionen funktionieren nur selten. Sie sorgen nur dafür, dass die Sanktionierten sich darauf konzentrieren, sie zu umgehen. Russland wird sein Gas einfach anderswo verkaufen. Bei den derzeitigen hohen Preisen kann das Land es sich leisten, die Versorgung durch die Ukraine, die Yamal-Europa- und Turk-Stream-Pipeline zu verringern. Es könnte Sinn für Russland machen, die Versorgung durch Nordstream 1 vorerst aufrecht zu erhalten mit der Option, eine Verringerung anzudrohen. Die Gaspreise in Europa werden wahrscheinlich noch stärker steigen; für Russland ein Glücksfall. Im untenstehenden Tweet kündigt Ministerpräsident Medwedew an, dass sich die europäischen Gaspreise verdoppeln werden.
Das offensichtlich mangelnde Verständnis der wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für die EU durch die Führungsriege der EU ist eine Gefahr. Die wirtschaftliche und finanzielle Exposition Deutschlands gegenüber seinen östlichen Nachbarn wurde schon erwähnt, aber anderen EU-Mitgliedern geht es genauso. Außerdem hat die rücksichtslose inflationäre Politik der EZB die finanzielle Gesundheit des gesamten Euro-Systems unterminiert bis zu dem Punkt, dass beim gegenwärtigen Anstieg der Kapitalmarktzinsen die EZB und alle nationalen Zentralbanken (bei nur drei kleineren Ausnahmen) mehr Schulden haben als Gegenwerte. Die gesamte Eurozone ist ein Gebirge an finanziellen Katastrophen, die an einem Scheitelpunkt balancieren und jederzeit kippen können.
Wir können nicht sicher sagen, das die Ukraine den letzten Strohhalm für das Eurosystem darstellt, aber wir können die politische Ignoranz gegenüber diesem Thema aufzeigen. Jeder Zentralbanker, der mit der Linie nicht einverstanden ist (und das könnten einige sein, speziell bei der Bundesbank), hat auf der politischen Ebene keinerlei Einflussmöglichkeit. Wir müssen annehmen, dass keiner der politischen Player in dieser Tragödie sich über die finanzielle und wirtschaftliche Krise im Klaren ist, die jederzeit ausgelöst werden kann. Und wenn die Russen einen Fehler gemacht haben, dann war es der, Reserven in Euro anzuhäufen, die wertlos sein werden, wenn das Eurosystem zusammen bricht.
Finanzielle Sanktionen gegen bestimmte Oligarchen sind sehr wahrscheinlich erwartet worden, und die Betroffenen haben rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen: Oligarchen sind nicht dumm. Auch Sanktionen gegen russische Banken sind erwartet worden und werden wahrscheinlich bei den Russen weniger Probleme auslösen als bei ihren Gegenübern im europäischen Bankensystem, besonders wenn Swift unter Druck kommt, den russischen Zugang abzubrechen. Nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte EU, deren Gasversorgung zu 40 Prozent von Russland abhängt, werden erpresst. Wir können sicher sein, dass Russland diese Situation in seine Kriegsrechnung im voraus eingeplant hat. (Anmerkung: Inzwischen hat Olaf Scholz erreicht, dass das Sperren Russlands von SWIFT einige Banken nicht einbezieht, so dass Energie-Rechnungen weiter bezahlt werden können).
Inflation, Gold und unerwartete Konsequenzen
Die Situation heute ist mit den massiv gestiegenen Staatsschulden sehr verschieden zu der von 2014 zur Zeit der Maidan Revolution. Zur Zeit der Krim-Übernahme gingen die Rohstoffpreise von ihrem Höhepunkt seit 2011 zurück, und nach der Annektierung fielen sie scharf, mit entsprechend negativen Konsequenzen für die russische Wirtschaft. Die weltweite Ausweitung der Geldmenge zieht jetzt die Rohstoff- und Energiepreise in die Höhe, weil die Kaufkraft der Währungen abnimmt.
Untenstehende Kurve zeigt, wie ein Warenkorb an Rohstoffen im Preis gestiegen ist, seit die Fed die Zinsen auf null senkte und die Geldausweitung auf 120 Milliarden monatlich festlegte. In diesen 22 Monaten sind durch diese Maßnahmen die Rohstoffpreise um 127 Prozent gestiegen.
Wenn alle Rohstoffpreise gleichzeitig steigen, liegt das an der Ausweitung der Geldmenge, und das ist hier passiert. Im größeren Zusammenhang waren die Rohstoffpreiserhöhungen besonders stark, wovon Russland mit einem Riesen-Plus in seiner Handelsbilanz besonders profitierte.
Es war ein Langzeit-Ziel der russisch-chinesischen Partnerschaft, nicht nur die USA von der Welt-Insel zu werfen, sondern auch die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren. Während der Handel zwischen Russland und China zunehmend in deren eigener Währung durchgeführt wird, behält der Dollar aber seine Glaubwürdigkeit bei internationalen Transaktionen und wird weiter den Handel bei den anderen Nationen der eurasischen Landmasse dominieren. Die Fiat-Alternative für Russland war der Euro, was teilweise erklärt, warum Russland ihn in seiner Finanzreserve angehäuft hat. Aber seit 2014 ist die Stabilität des Euro derart gesunken, dass die Währung nicht länger eine glaubwürdige Alternative zum Dollar darstellt. Wir können nicht sicher sein, ob das im Kreml erkannt wurde. Aber es gibt immer den Plan B, und das ist physisches Gold.
Es gibt Beweise dafür, dass die Goldreserven in China und Russland deutlich höher sind als die offziellen Bekanntgaben. Seit Beginn der Regulationen 1983, als die Bank des Volkes allein verantwortlich wurde für Chinas Ankäufe von Gold und Silber, schätze ich, dass der Staat mindesten 20 000 Tonnen Gold angesammelt hatte, bevor der Öffentlichkeit erlaubt wurde, Gold zu kaufen. Dafür wurde 2002 die Goldbörse in Shanghai eröffnet. Seitdem hat die SGU weitere 20 000 Tonnen in öffentliche Hände geliefert.
Der chinesische Staat hat das Exklusivrecht auf Goldminen und die Verfeinerung von Gold, sogar auf das Importieren allen Goldes aus dem Ausland. China ist jetzt der bei weiten größte Goldminen-Produzent weltweit, und fügt seinem Schatz jedes Jahr viele Tonnen hinzu (der Rückgang auf 350 Tonnen letztes Jahr lag an Covid), die alle in China bleiben. Diese Politik, ebenso wie anekdotische Beweise legen den Schluss nahe, dass meine Schätzung von 20 000 Tonnen Gold im Staatsbesitz realistisch sind.
Russland hat relativ spät damit begonnen, seine Goldreserven zu steigern und offiziell 2 298 Tonnen angesammelt. Aber als zweitgrößter Goldminenproduzent nach China mit 330 Tonnen ist es wahrscheinlich, dass in der Folge früherer Sanktionen Russland ebenfalls unveröffentlichte Goldreserven angesammelt hat. Außerdem können wir sehen, dass alle SCO-Mitglieder und ihre Partner ihre deklarierten Goldreserven seit 2014 um 75 Prozent gesteigert haben. Plan B scheint daher zu sein, im Falle des Zusammenbruchs westlicher Währungen goldgedeckte Rubel und Renminbi einzuführen.
Im Westen gibt es keinerlei Pläne dieser Art. Amerikas 51jährige Ablehnung und Demontage von Gold als ultimatives Geld scheint seine Vorräte versiegen zu lassen – sonst hätten sie Deutschlands Gold sofort zurückgeben können, statt die Rückgabe über mehrere Jahre zu verteilen. Weiterhin es es Routine bei den Zentralbanken, ihr Gold zu verleihen und auszulagern, was dazu führt, dass Reserven doppelt gezählt werden und es oft keine Klarheit über die Besitzverhältnisse gibt. Wir können sicher sein, dass weder Russland, noch China so etwas tun.
Die Konsequenz dieser Unterschiede ist, in einem Finanzkrieg den Geldstatus von Gold als Waffe zu benutzen. Wenn beispielsweise in einem Nato-geführten Versuch, den Rubel zu destabilisieren, Russland gezwungen wäre, weitere 6 000 Tonnen Gold zu deklarieren, um Amerikas ungeprüften Zahlungen zu entsprechen, und wenn China seine Reserven mobilisieren müsste, um den Renminbi zu stabilisieren, würde das wahrscheinlich auf einen Kampf gegen den Dollar hinauslaufen. Es wäre ein todsicherer Weg für die asiatischen Hegemone, die wirtschaftliche und militärische Macht der USA zu zerstören.
Aus all diesen Gründen könnten die USA und ihre Fünf Augen-Alliierten keinen Finanzkrieg gewinnen. Als China und Russland ihre finanzielle Verteidigung planten, machte dieser goldene Schirm Sinn, und die amerikanischen Sicherheitsdienste hätten ihn bemerken können, wenn auch vielleicht nicht gleich seine vollen Auswirkungen. Aber die Dinge haben sich geändert, besonders durch die Entwertung aller wichtigen Währungen, inclusive des Renminbi. China hat regelmäßig Probleme mit Eigentumsdelikten und druckt sich dann den Weg frei. Zusammen mit der Fed, der EZB und der Bank von Japan hat die Bank des Volkes rücksichtslos die Geldmenge ausgeweitet. Alle zusammen haben sich vom Äquivalent von 5 Milliarden Dollar in 2007 auf über 31 Billionen Dollar heute gesteigert, mit einer besonders hohen Quote seit März 2020.
Die Konsequenzen für die Kaufkraft ihrer Währungen werden jetzt deutlich und zu einem Turbo hinsichtlich der russischen Energieversorgung Europas. Was sich die wenigsten Politiker bewusst machen – und wir sollten hier Putin mit einbeziehen – ist der zerbrechliche Zustand der wichtigsten Zentralbanken. Ihre Bilanzen sind voll mit festverzinslichen Staatsanleihen, deren fallender Marktwert die Spanne an Vermögenswerten gegenüber ihren Schulden immer weiter verkleinern. Während die Fed, die Bank von Japan und die Bank von England sich über ihre Regierungen refinanzieren können, hat die EZB diese Möglichkeit nicht. Die nationalen Zentralbanken sind die Anteilseigner der Fed. Und sie alle, außer Irland, Malta und Slowenien, haben Schulden, die ihre Vermögenswerte bei weitem übersteigen. Das Eurosystem ist jetzt schon insolvent, und wenn Russland jetzt mit den Energielieferungen spielt, könnte das ganze System kippen. In Bezug auf die russische Währungsreserve kann man das eine unbeabsichtigte Konsequenz nennen.
Russland hat es getan. Nach fast einjährigem Zusammenziehen von Truppen und Angriffswaffen rund um die Ukraine hat Präsident Putin erst die beiden Republiken Donezk und Luhansk in der Ukraine als eigenständig anerkannt, und jetzt in der Nacht zum 24. Februar 2022 großflächig die gesamte Ukraine angegriffen. Beginnend in den Hafenstädten Odessa, Mariupol und der Stadt Charkow nahe der russischen Grenze ziehen sich inzwischen die Angriffe über das ganze Land, auch auf Kiew. Zehntausende Ukrainer sind auf der Flucht Richtung Polen. Nach eigenen Angaben hat das russische Militär die Luftabwehr der Ukraine mit präzisionsgelenkter Munition „komplett unschädlich“ gemacht. Es laufen Raketenangriffe auf strategisch wichtige Ziele.
In Europa und der Nato herrscht helle Aufregung. Die Börsen brechen weltweit ein, und der Ölpreis überspringt die magische Marke von 100 Dollar. Die Preise von Getreide und Gold steigen.
Die Ukraine ist von Russland und Belarus aus umstellt
Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen mit Russland abgebrochen, das Kriegsrecht ausgerufen, alle Bürger aufgerufen, sich zu verteidigen und ihren Luftraum geschlossen. Die Barabhebungen bei Banken wurden eingeschränkt. Auch das benachbarte Belarus schließt seinen Luftraum für zivile Flüge. Die Nato hat ihren Verteidigungsplan aktiviert und verstärkt ihre Präsenz in ihren östlichen Mitgliedsstaaten, die sich bedroht fühlen und um Hilfe gebeten haben. Europa und die Nato summen wie ein Bienenkorb. Es hagelt Verurteilungen der russischen Angriffspolitik und Ankündigungen „schwerer Sanktionen“.
Militärisch steht der Ukraine allerdings niemand zur Seite, denn das Land ist kein Nato-Mitglied. Sowohl Präsident Selensky, als auch sein Botschafter in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk haben geradezu flehentlich um militärische Hilfe gebeten, um der haushoch überlegenen, hoch modernen russischen Armee etwas entgegen stellen zu können. Andrij Melnyk, hat heute erneut einen flammenden Appell an Deutschland gerichtet, endlich und sofort umzudenken. Wladimir Putin hat angekündigt, dass, falls die Nato ins Geschehen eingreife, sie eine Antwort sehen werde, wie sie sie noch nie erlebt habe.
Bisher wurden vor allem finanzielle Sanktionen gegen enge Freunde Wladimir Putins und Mitglieder der Duma ausgesprochen, die die Aggressionen beschlossen haben. Jetzt stehen deutlich massivere Sanktionen im Raum, wie etwa den Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, mit dem Banken international untereinander arbeiten.
Die Gaspipeline Nordstream 2 ist trotz extremer Proteste aus den USA fertig und im Genehmigungsprozess. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte die Inbetriebnahme bis zuletzt retten, während sein grüner Wirtschaftsminister Habeck schon wochenlang den Stopp des Zertifizierungsprozesses plante. Nun kam der Kanzler US-Präsident Biden zuvor und erklärte, dass Nordstream 2 ab sofort auf Eis liege. Der amerikanische Präsident hatte bereits vor kurzem öffentlich getönt, dass, die Pipeline Geschichte sei, falls Russland in die Ukraine einmarschiere. Bisher setzt Gazprom die Versorgung über die übrigen Pipelines fort.
Ich werde hier versuchen, die Hintergründe dieses Angriffs aufzuarbeiten und betrachte die Bedeutung der russischen Energielieferungen, die gemeinsame Geschichte Russlands und der Ukraine, die Zeit des kalten Krieges, die Wiedervereinigung Deutschlands und ihre Folgen, das Ende des Warschauer Paktes, die Nato-Osterweiterung und die Versprechen an Russland, kriegerische Aktivitäten der USA und Russland seit 1945, sowie Putin als Mensch.
Erdgas hat mittlerweile einen Anteil von über einem Viertel am deutschen Primärenergieverbrauch. Importe aus Russland wiederum decken den Erdgasverbrauch mittlerweile etwa zur Hälfte, Tendenz steigend. Nachdem Deutschland fast gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle zugunsten erneuerbarer Energien aussteigen will, hat die Versorgung mit Gas als Brückentechnologie zunehmende Bedeutung. „Bereiten Sie sich schonmal auf eine Verdoppelung des Preises vor,“ tönte es dazu gehässig aus Russland.
Bisher läuft ein großer Teil der russischen Erdgasexporte über Pipelines, die alle durch die Ukraine führen. Die dortige Regierung wird von Russland aber spätestens seit 2014 als Feind angesehen, was bereits zu Lieferstopps führte. Nordstream 2 soll aus russischer Sicht vor allem dazu dienen, das Land künftig zu umgehen.
Deutschland ist zu abhängig von russischem Gas, das ist eine Tatsache. Eine Tatsache ist aber auch, dass die USA, die diese Abhängigkeit immer kritisieren und Handel mit Russland in den letzten Jahren zunehmend mit Sanktionen belegt haben, ihre eigenen Interessen dabei nie aus dem Auge verlieren. So ist ungeachtet der Sanktionen Russland der Staat, aus dem die USA die höchsten Importe von Öl beziehen. 2020 hat Russland fast 27 Millionen Tonnen Rohöl und -derivate in die USA exportiert. Pro Tag sind das 538.000 Fass, 63 Prozent mehr als 2014. Darüber hinaus waren amerikanische Unternehmen 2019 mit Abstand die größten Investoren in Russland. Gleichzeitig exportieren die USA im großen Ausmaß ihre eigenen Fracking-Produkte und drängen Europa, sie zu kaufen.
Seit dem Herbst letzten Jahres steigen die Preise für Öl und Gas stark an. Die Gründe liegen einerseits in wachsender Nachfrage, vor allem aus Asien, in den Sanktionen der USA unter anderem gegen Venezuela und den Iran, und in der Weigerung der OPEC-Staaten, die Förderung auszuweiten. Im noch jungen Jahr 2022 setzte sich der Preisanstieg ungebremst fort, verbunden mit einer ebenfalls ungewohnt stark steigenden Inflationsquote. Die jetzt zu erwartenden Sanktionen gegen die Ukraine werden dieses Problem auf die Spitze treiben und besonders Deutschland schaden, während die USA nicht betroffen sind. Weltweit fahren die Börsen seit Wochen Karussel – nach der neusten Entwicklung sinkt unter anderem der DAX auf einen neuen Tiefstand.
Die Ausrichtung der Ukraine nach Westen und ihr Wunsch, der Nato beizutreten, haben beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Fass zum Überlaufen gebracht. Die kontinuierliche Osterweiterung der Nato seit den 1990er Jahren, verbunden mit der Stationierung von Waffen vor Russlands „Haustür“ hat das Land, das im Bewusstsein lebt, eine Supermacht zu sein, zunehmend aufgebracht und bereits 2014 zur Annektierung der Halbinsel Krim geführt. Beim jetzigen Einmarsch in die beiden Republiken scheint es auch darum zu gehen, mindestens das Festland gegenüber der Krim, wahrscheinlich aber das ganze Land „zurück“ in russische Hand zu bringen – zumal Wladiminir Putin ohnehin der Überzeugung ist, dass die Ukraine ein „untrennbarer Teil von Russland“ ist.
Geschichte Russlands und der Ukraine
Die Ukraine hat eine lange und wechselvolle Geschichte hinter sich, die immer mit der Russlands verbunden war. Hier eine sehr knappe Zusammenfassung:
Einst war ihre heutige Staatsfläche Teil des historischen Reiches der Kiewer Rus (980 1240), gegründet von den Rjurikiden (den „Ruderern“), das vom schwarzen Meer bis zur Ostsee reichte. 988-989 nahm dieses Reich das Christentum von Byzanz an. Dann kamen die goldene Horde der Mongolen und eine litauisch-polnische Herrschaft, bis die Ukraine 1569 Teil des polnischen Königreiches wurde.
Mit dem Ende des Mongolenreiches 1480 konsolidierte sich die nördliche Rus rund um das Großfürstentum Moskau und begann eine kontinuierliche Expansion, genannt „Sammlung russischer Erde.“ Man wollte die Kiewer Rus wieder herstellen und bekriegte unter anderem Litauen-Polen und das Osmanische Reich, das zeitweise das Territorium der heutigen Ukraine besetzte. Zar Peter I. (Peter der Große) modernisierte das seit 1721 bestehende imperiale russische Reich und führte es näher an den Westen heran. Im Verlauf des 18. Jahrhunderts festigte das russische Reich seinen Großmachtstatus und nach der Niederlage Napoleons im Russlandfeldzug 1812 bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die Vorherrschaft auf dem europäischen Festland.
Das vorwiegend landwirtschaftlich geprägte Reich konnte mit den schnell wachsenden Industriestaaten nicht mithalten, bis Zar Alexander II. Reformen anschob. Er hob 1862 auch die Leibeigenschaft auf. Vorausgegangen war ein verlorener Krimkrieg (1853 – 1856), in dem Russland versucht hatte, den Osmanen die Krim abzunehmen, von den westeuropäischen Ländern aber daran gehindert worden war. Es folgten weitere Kriege im Osten und Süden Russlands und der Erste Weltkrieg. Im März 1917 stürzte die Februarrevolution die Monarchie in Russland. Im Herbst des selben Jahres führte die Oktoberrevolution zur Übernahme des Landes durch die kommunistischen Bolschewiki unter Führung von Wladimir Iljitsch Lenin.
Bei der Gründung der Sowjetunion 1922 wurde die Ukraine ein Teil davon. Im Gegensatz zum Zarenreich erkannte die UDSSR die Ukraine als eigene Nation an. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der polnische Teil der Bevölkerung umgesiedelt oder vertrieben, Ukrainer in Polen mussten in die Ukraine ziehen, die als Land Teil der Sowjetunion blieb. Deren Führer Nikita Chruschtschow schenkte der Ukrainischen Sowjetrepublik 1954 beim Fest zum 300-jährigen Bestehen der Russisch-Ukrainischen Einheit die Halbinsel Krim. Er soll betrunken gewesen sein.
Kiew
Nach dem Fall der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 wieder ein unabhängiger Staat. 176 strategische und über 2500 taktische Atomraketen, die noch dort stationiert waren, wurden bis 1996 von Russland entfernt. Dafür erhielt die Regierung in Kiew finanzielle Hilfe aus den USA, günstige Energielieferungen aus Russland und Sicherheitsgarantien, die im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 festgehalten wurden. Darin verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Ukraine weder durch Gewalt, noch durch deren Androhung zu verletzen, keinen wirtschaftlichen Zwang auszuüben, auf jegliche militärische Besetzung zu verzichten und eine solche keinesfalls anzuerkennen.
Machtmissbrauch, Korruption und innere Kämpfe machten den ukrainischen Bürgern das Leben schwer. So entwickelten sich 2004 die Orangene Revolution und 2013 erneut Aufstände, diesmal mit dem Schwerpunkt auf dem Maidan in Kiew. Nach Unruhen auf der Krim und einem Referendum, bei dem die dortige Bevölkerung für den Anschluss an Russland stimmte, annektierte Russland 2014 die Halbinsel, auf der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Es hatte immer wieder Streit darüber gegeben, ob die Flotte unter ukrainischem oder russischem Oberkommando stehen sollte. Im selben Jahr organisierten pro-russische Kräfte in zwei Regionen der östlichen Ukraine ebenfalls ein Referendum über den Anschluss an Russland. Seitdem sehen diese sich als unabhängig. Diese beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk wurden am 21.2.2022 von Putin anerkannt, der sogleich verkündete, Truppen zu schicken, um die russischen Teile der Bevölkerung „vor Aggressionen und Völkermord“ zu schützen.
Blick auf die Krim
Der lange Kalte Krieg
Nach dem Zerfall der Sowjetunion knüpfte die Russische Föderation an die Zeit vor der Oktoberrevolution an. Allerdings entsprachen die Grenzen Russlands nicht denen des Kaiserreichs vor 1917, sondern denen des ethnisch relativ einheitlichen russischen Zarentums im 17. Jahrhundert. Es begann eine Zeit der wirtschaftlichen Krise und extremen Versorgungsknappheit, verbunden mit inneren Unruhen. Erst Wladimir Putin gelang es, das Land wieder zu stabilisieren und Selbstbewusstsein zurück zu gewinnen. Außenpolitisch wendete sich Russland nach einigen Jahren der Annäherung mehr und mehr vom Westen ab, in der Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kam Putins Einschätzung der USA als „gegnerische Weltmacht“ zum Ausdruck.
Von 1947 bis 1989 herrschte zwischen dem „Ostblock“ und dem Westen der Kalte Krieg. Der Konflikt nahm in dieser Zeit dreimal äußerst bedrohlichen Charakter an: Die erste Krise war die Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949. Vorausgegangen war die Währungsreform am 21. Juni 1948, die Westdeutschland die D-Mark brachte. Während der Blockade der Stadt, deren Ziel es war, die Enklave Westberlin in die sowjetische Einflusszone einzuordnen, musste Berlin per Luftbrücke versorgt werden. Im Februar 2022 erst starb der berühmte „Candy-Bomber“ Gail S. Halvorsen, der immer kleine Portionen an Süßigkeiten, an Taschentuch-Fallschirme gebunden, über Berlin abgeworfen hatte, im Alter von 101 Jahren.
Candy-Bomber Gail S. Halvorsen
Die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen auf Kuba führte 1962 zur Kubakrise. 1959 hatte Fidel Castro den Diktator Batista gestürzt. Danach wurden die lukrativen US-amerikanischen Unternehmen auf Kuba ohne Entschädigung verstaatlicht. Das führte zur wirtschaftlichen Blockade der Insel durch die USA. Im April 1961 versuchten die USA, mittels einer Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht, wieder die Kontrolle zu übernehmen, was in einem Fiasko endete. 1960 nahm die Sowjetunion unter Chruschtschow diplomatische Beziehungen mit Kuba auf unterstützte das Land wirtschaftlich gegen die Folgen des US-Embargos. Nachdem es durch die Stationierung russischer Atomwaffen auf der Insel fast zu einem Atomkrieg gekommen wäre, begannen Ost-West-Gespräche zur besseren Kommunikation und Begrenzung von Atomwaffen.
Fidel Castro mit Chruschtschow
In den 1960er Jahren erreichte die Sowjetunion mit ihren Interkontinentalraketen und Wasserstoffbomben ein annäherndes atomares Gleichgewicht mit den USA. Danach begann eine neue Form der Aufrüstung. Die seit 1970 entwickelten Pershing II und Cruise Missiles galten als die ersten Waffensysteme, deren Treffgenauigkeit und Reichweite die angestrebte flexible Zielauswahl ermöglichten. Daraufhin begann die Sowjetunion ihre älteren gegen Westeuropa gerichteten R-12– und R-14-Raketen allmählich gegen modernere RSD-10-Raketen (im Westen SS-20 genannt) auszutauschen. Sie hatten eine Reichweite bis 5000 Kilometer und hohe Zielgenauigkeit, waren auf mobilen Abschussrampen montiert und wurden mit je drei atomaren Mehrfachsprengköpfenbestückt. Von 1979 bis 1982/83 kulminierte der Streit.
Seit 12. Dezember 1979 gab es den Nato-Doppelbeschluss. Er bestand aus zwei Teilen:
Die Nato kündigte die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörper vom Typ BGM-109GGryphon in Westeuropa an. Sie begründete diesen Schritt als Modernisierung und Ausgleich einer Lücke in der atomaren Abschreckung, die die Stationierung der sowjetischen SS-20bewirkt habe.
Sie verlangte bilaterale Verhandlungen der Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces – INF mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km) in Europa. Dabei blieben die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen ausgeklammert. Beide Teile, Raketenaufstellung und Rüstungskontrolle, sollten einander ergänzen und parallel vollzogen werden.
Daraufhin entwickelte sich in Europa und Deutschland eine breite Friedensbewegung, die gegen Atomwaffen demonstrierte. Ab 1985 bot die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot all ihrer atomar bestückbaren, landgestützten Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km und ihrer Trägersysteme. Bis Mai 1991 erfüllten sie diesen Vertrag (Informationen aus Wikipedia).
Deutsche Wiedervereinigung und Folgen
Und dann, grade, als die Kräfte einigermaßen ausgewogen verteilt schienen, änderte sich die Geschichte schlagartig. In einem vergleichsweise winzigen, günstigen Zeitfenster erreichten der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zusammen mit einem ganz kleinen Kreis der Eingeweihten, dass das geteilte Deutschland sich wieder vereinigen konnte. Am 9. November 1989 fiel die Mauer – am 3. Oktober 1990 war die Wiedervereinigung vollzogen und die DDR nach 41 Jahren Geschichte.
Die Nacht, in der die Mauer fiel
Grundlage der Wiedervereinigung war der „Zwei plus Vier-Vertrag„, der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet waren. Darin gaben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Deutschland frei. Der Vertrag gilt als die endgültige Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Dies geschah, obwohl alle außer den USA Bedenken hatten, dass Deutschland wieder zu selbstbewusst werden könnte. Michael Gorbatschow forderte dabei kategorisch, dass Deutschland auf keinen Fall Teil der Nato werden dürfe. Helmut Kohl schaffte es, Gorbatschow umzustimmen, indem er einen bilateralen Vertrag zu einer engen Zusammenarbeit auf vielen Gebieten und einen gegenseitigen Gewaltverzicht anbot.
Am 31. Mai schlossen die USA und die Sowjetunion bei Gorbatschows Staatsbesuch in Camp David ein Handelsabkommen ab. Die Bundesregierung organisierte einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden DM für die Sowjetunion, für den sie die Bürgschaft übernahm. So konnte der Versorgungsnotstand in Russland gelindert werden. Am 6. Juli 1990 verabschiedete der Nato-Gipfel in London eine Erklärung, wonach der Warschauer Pakt „nicht mehr als Gegner“ angesehen wurde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer Kernwaffen und eine Abkehr von der Strategie der Flexible Responseund der Vorneverteidigung an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden. Bereits im Juni hatten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im schottischen Turnberry erklärt, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Damit konnte sich Gorbatschow gegen zahlreiche innenpolitische Gegner durchsetzen.
Polen, das befürchtet hatte, Deutschland wolle seine ehemaligen Gebiete wieder haben, wurde die Oder-Neiße-Linie als Grenze verbindlich zugesagt. Unter dem Titel „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ verzichteten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland. Hier die vollständigen Regelungen des zwei plus Vier-Vertrages:
Das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands umfasst die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins.
Die bestehenden Grenzen sind endgültig. Das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche zu erheben.
Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen.
Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird von weit über 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt.
Die sowjetische Westgruppe der Truppen (GSTD) wird vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 abgezogen.
Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden.
Die Viermächte-Verantwortung in Bezug Berlin und Deutschland insgesamt wird beendet.
Der Vertrag stellt die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschland her.
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind.
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Nato-Osterweiterung und Versprechungen
Im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung trieb Michail Gorbatschow immer wieder die Sorge um, dass sich die Nato nach Osten ausdehnen könnte. Immer wieder wurde ihm von verschiedenen Nato-Mitgliedern versichert, dass das auf keinen Fall geplant sei. Ein verbindliches Dokument dazu wurde jedoch nicht erstellt. Ab 1999 wurden die russischen Befürchtungen Wirklichkeit: Die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn traten der Nato bei. Inzwischen sind alle 14 Gründungsstaaten des Warschauer Paktes (außer Russland, der Nachfolgestaat der UdSSR) dem einst gegnerischen NATO-Bündnis beigetreten, ebenso wie die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Estland und Litauen.
Die Nato hat immer wieder abgestritten, Russland irgend etwas versprochen zu haben. Das sei schon allein deshalb nicht möglich gewesen, da es sich um freie Staaten und deren freie Entscheidung handele. Außerdem habe sich das Thema damals gar nicht gestellt, weil es ja den Warschauer Pakt gab. Im Februar 2022 taucht jedoch im britischen Nationalarchiv ein Dokument auf, das das Gegenteil beweist: Bei einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschland in Bonn am 6. März 1991 stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ‚inakzeptabel‘ sei. US-Außenminister James Baker hat bei einem Treffen mit Gorbatschow am 9. Februar 1990 versprochen, die Nato werde sich „keinen Inch weiter nach Osten“ erweitern. Baker schrieb in einem Brief an Helmut Kohl, wonach Gorbatschow dulden könne, dass Deutschland in der Nato bleibt, dass aber „jede Erweiterung der Nato-Zone inakzeptabel“ sei. Kohl wiederum versprach am 10. Februar Gorbatschow: „Wir glauben, die Nato sollte ihren Aktivitätsgebiet nicht erweitern.“
Gorbatschow bezahlte seine West-freundliche Politik und sein naives Vertrauen in mündliche Versprechungen im eigenen Land später teuer.
Wladimir Putin (seit 2000 im Amt) hat den „Betrug“ an Russland nicht nur nie verwunden: Jede Aktivität der Nato, und besonders der Führungsnation USA nahe den Grenzen Russlands hat ihn neu und bis auf’s Blut gereizt.
Ende des Warschauer Pakts
Der Warschauer Pakt war ein von 1955 bis 1991 bestehender militärischer Beistandspakt des sogenannten Ostblocks unter der Führung der Sowjetunion und im Kalten Krieg das Gegenstück zum Nordatlantikpakt der NATO. Wirtschaftlich waren die Ostblockstaaten bereits seit 1949 im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammengeschlossen.
Der Warschauer Pakt diente als Stützpfeiler der offiziellen Politik der Sowjetunion durch die Bündnispartner. Die Stationierung sowjetischer Truppen in fast allen Mitgliedstaaten und das Vereinte Oberkommando unter sowjetischer Kontrolle sorgten dafür, dass die Herrschaft der jeweiligen kommunistischen Partei und die Treue gegenüber der Sowjetunion nicht in Frage gestellt werden konnten.
In Fällen, bei denen einzelne Teilnehmerstaaten den von Moskau vorgegebenen Kurs verlassen wollten, wurde dies als Angriff von außen auf das sozialistische Staatensystem ausgelegt und mit einer militärischen Intervention geahndet: Beispielsweise beim ungarischen Volksaufstand 1956 und im Prager Frühling der ČSSR 1968 schlugen Truppen des Warschauer Pakts nationale Aufstände nieder. Auch der Aufstand des 17. Juni 1953 in der DDR wurde von der Sowjetarmee niedergeschlagen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs erodierten die strengen Strukturen des Warschauer Paktes zunehmend, woraufhin sich dieser 1991 offiziell auflöste. Damit war auch formell der kalte Krieg beendet.
Fortgesetzte Demütigung Russlands
Ebenfalls im Jahr 1990 begannen die sowjetischen Truppen, aus den Staaten des Warschauer Paktes abzuziehen. 1994 verließen die letzten, jetzt russischen Truppen das wiedervereinigte Deutschland. 2008 beschloss die Nato: Georgien und Ukraine sollen „in der Zukunft“ Mitglieder werden. Die Ukraine wird seitdem von den Nato-Staaten und vorneweg Deutschland massiv mit Geld gefördert, bekommt teilweise auch Waffen. Die Nato kommentierte lautstark Russlands Eingreifen in Georgien, im Kaukasus und in der Ukraine. Die Russen wurden aus allen wichtigen internationalen Gesprächen verdrängt.
So fühlte sich Russland, die einstige Führungsmacht im Osten, durch die Nato und deren Führungsmacht USA fortgesetzt betrogen und gedemütigt. Die Demütigung gipfelte darin, dass 2014 US-Präsident Obama Russland eine „Regionalmacht“ nannte. Den Versuch Boris Jelzins, Gorbatschows Nachfolger 1991, Russland als Beitrittskandidat für die Nato ins Gespräch zu bringen, quittierte die Nato mit Schweigen – genau wie Versuche, doch noch schriftliche Sicherheitsgarantien zu bekommen. Statt dessen wurde ein so genannter Kooperationsrat etabliert, in dessen Rahmen sich die Außenminister aller Staaten jährlich, die Botschafter alle zwei Monate austauschen sollen.
Nato-Osterweiterung seit 1999
Seit deren Beitritt zur Nato begannen die USA, in den östlichen Staaten Waffen zu stationieren, und zwar ohne die übrigen Nato-Mitglieder groß nach ihrer Meinung zu fragen. Als die Bush-Administration bereits mit Polen und Tschechien über die Stationierung einer Raketenbasis und einer Radaranlage verhandelte, waren die anderen Nato-Partner über Einzelheiten kaum informiert. Es wurde klar: Die USA würden das kontroverse Vorhaben durchziehen, ob mit oder ohne die Nato. Die „russische Dimension“ der Nato-Politik der US-Administration unter Bill Clinton wie unter George W. Bush bestand im Wesentlichen darin, Moskau auf Distanz zu allen wichtigen europäischen Sicherheitsfragen zu halten.
Wladimir Putin hat genug
Nachdem Putin 2022 fast ein Jahr lang weit über 100 000 Soldaten und alle Arten von Angriffswaffen rund um die Ukraine positioniert hat, teilt er der Nato und ihrer Führungsmacht mit, was er erwartet: Die Nato soll zurück in ihre Grenzen von 1997. Die Ukraine soll auf keinen Fall Nato-Mitglied werden, Schweden und Finnland auch nicht. Und die baltischen Staaten sollen aus der Nato wieder ausscheiden. Die Nato und die USA, so Putin, haben Russland immer wieder betrogen. Inzwischen sei die Sicherheit des Landes nicht mehr gewährleistet.
Im Januar 2022 verfasst die Nato ein langes Papier, das alle russischen Vorwürfe entkräften soll. Darin wird unter anderem behauptet, die Nato habe über drei Jahrzehnte lang versucht, eine kooperative Zusammenarbeit mit Russland aufzubauen, könne diese Bemühungen aufgrund der russischen Aggressivität jetzt aber nicht mehr fortsetzen. Erst als die Ukraine schon bedrohlich im Norden und Osten umstellt ist, beginnt eine hektische Reisediplomatie. Die westlichen Führer, die Russland vorher weitgehend ignoriert haben, stellen sich bei Wladimir Putin in Moskau ein und beschwören ihn, die Ukraine nicht anzugreifen. Immer wieder wird er gebeten, das Minsker Abkommen von 2015 einzuhalten.
Aber es ist zu spät. Am 21. Februar 2022 verkündet der russische Präsident mit hassverzerrtem Gesicht, dass das Minsker Abkommen doch schon lange tot sei. Die Ukraine sei ein untrennbarer Teil Russlands, sagt der Präsident, und nimmt Bezug auf die Zeit, als die Fläche des Landes noch ohne eigenen Namen Teil des russischen Territoriums war. Die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen – unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der Ex-Sowjetrepublik besser gehe. In der Historie seien zudem Teile russischer Gebiete ohne Erlaubnis übernommen worden. Dazu gehöre auch die Donbass-Region. Tatsächlich ist die Ukraine das einzige Nicht-Mitglied, das an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war.
„Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte Putin. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“ Der Westen mit seiner „anti-russischen“ Ausrichtung unterstütze die Ukraine dabei. Die Nato treibe ihre Osterweiterung immer weiter voran, trotz zahlloser Versprechen, dies nicht zu tun. Auch der Eintritt der Ukraine sei bereits beschlossen. Trotz fehlender Beweise sprach der Präsident zudem von einem Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. „Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren“, sagte er. Wikileaks publiziert einen Tag später US-Protokolle aus dem Jahr 2009, die beweisen, wie intensiv sich die Vereinigten Staaten bereits da mit dem Land beschäftigten.
Wladimir Wladimirowitsch Putin hat sich entschieden: Nachdem bei aller Reisediplomatie der Westen keinen Millimeter weit auf Russlands Sicherheitsbedürfnisse eingegangen ist, beendet er die Gespräche.
Ukrainischer Panzer und Soldat
Kriegerische Aktivitäten Ost/West seit 1945
Oft führen Verteidiger Russlands an, dass das Land im Gegensatz zu den USA nie Angriffskriege geführt habe. Wikipedia führt eine Liste der sowjetischen Militäroperationen. In Staaten, die nach der bei der Konferenz von Jalta beschlossenen Abgrenzung der Machtsphären unter sowjetischen Einfluss gekommen waren, wurden kommunistische Regierungen durchgesetzt. Dies war in den meisten Ländern nur mit Hilfe der Roten Armee möglich (siehe zum Beispiel „Geschichte Polens“). Die Konsolidierung des sowjetischen Einflusses in dieser Region war etwa 1948 abgeschlossen. Danach ging es um die Konsolidierung der russischen Einflusszone. Oft standen und stehen sich in den folgenden Jahrzehnten russische und amerikanische Truppen in Stellvertreterkriegen gegenüber. Hier ein Auszug der Jahre 1945–1948:
1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien
1992: Intervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA in zahlreiche kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt und führten mehrere Angriffskriege, wie eine Liste auf Wikipedia aufzeigt:
Da war die Verteidigung Südkoreas gegen den Norden, der Korea-Krieg von 1950 bis 1953. Es folgten Krisen am Suezkanal und in Ägypten, der Bürgerkrieg in Laos von 1964 bis 1970, der Vietnam-Krieg von 1964 bis 1975. 1965 intervenierten die USA im Bürgerkrieg in der Dominikanischen Republik, ebenfalls 1965 bombardierten sie kambodschanische Grenzdörfer zu Vietnam und zogen das Land in den Vietnamkrieg. 1967 spürten die USA Che Guevara in Bolivien auf und töteten ihn. 1970 griffen die USA Kambodscha an, um den Rückzug ihrer Truppen aus Vietnam zu sichern. Nach Interventionen in Jordanien und Angola unterstützen sie von 1977 bis 1992 die Regierung von El Salvador gegen marxistische Rebellen. Ab 1979 unterstützten die USA die Mujahedin in Afghanistan gegen die dortige kommunistische Regierung.
1980 scheiterte der Versuch, amerikanische Geiseln aus der Botschaft im Iran zu befreien. Ab 1982 wurden Contras, von Honduras aus operierende Gegner der Sandinisten in Nicaragua, von den USA unterstützt. 1983 bis 1986 gab es Interventionen im Libanon, auf Grenada und in Syrien. Am 3. Juli 1988 wurde der Flug Iran-Air-655, ein Passagierflugzeug vom Typ Airbus A300 der Iran Air, über der Straße von Hormus vom LenkwaffenkreuzerUSS Vincennes (CG-49) abgeschossen. 1990 wurde die Besatzung Kuwaits durch den Irak beendet. Schon ab 1990 bereiteten die USA ihren Einmarsch in den Irak vor, der am 20. März 2003 erfolgte. Dazwischen lagen Aktionen wie die Einrichtung einer Flugverbotszone für den Irak und der Angriff von amerikanischen Kriegsschiffen auf Baghdad. US-Soldaten beteiligten sich am 1992 und 1999 am Jugoslawienkrieg gegen die Serben, versuchten von 1990 bis 1992, den somalischen Bürgerkrieg zu beenden, intervenierten 1994 in Haiti und bombardierten 1998 im Sudan eine vermeintliche Giftgasfabrik, die jedoch tatsächlich Arzneimittel herstellte.
Im November 2001 marschierten die USA in Afghanistan ein, von wo sie sich erst 2021 unrühmlich zurückzogen. 2003 folgte die Invasion in den Irak, wo Saddam Hussein aus dem Amt entfernt wurde. 2004 gab es Interventionen in Somalia und Haiti. Im Frühjahr 2011 marschierten die USA in Lybien ein, um den Muammar al-Gaddafi zu entmachten. 2014 beteiligten sie sich in Uganda an der Suche nach dem Kriegsverbrecher Joseph Kony, 2014 waren sie in Liberia an der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika aktiv. Ebenfalls seit 2014 bekämpften amerikanische Soldaten im Nahen Osten die islamische Miliz, seit 2015 sind sie im Jemen-Krieg aktiv. 2017 und 2018 wurden Luftangriffe auf Syrien geflogen, am 2. Januar 2020 wird der iranische General Quassem Soleimani mit einer Drohne getötet.
„Staatsfeinde“ beseitigen beide Mächte auf ihre Art: Russland bevorzugt die Vergiftung eigener Bürger, auch auf dem Boden fremder Staaten. Die USA drangen beispielsweise mit Spezialtruppen in Pakistan ein, ohne die dortige Regierung zu informieren, und töteten Osama bin Laden. Auch andere unliebsame Personen fielen Drohnenangriffen zum Opfer. Drohnenangriffe und drohnengestützte Kriege werden vielfach über Ramstein in Deutschland koordiniert, was zu Protesten der deutschen Bevölkerung führt. Die deutsche Regierung hat diese Aktivitäten noch nie kommentiert. Die amerikanischen Truppen sind weder nach dem Zweiten Weltkrieg, noch nach dem Zwei plus Vier-Vertrag aus Deutschland abgezogen. Noch immer sind hier Atomwaffen stationiert. Inzwischen wird von den USA, ebenso wie von den Europäern von Deutschland eine stärkere Aufrüstung und aktivere Rolle bei Kriegseinsätzen erwartet.
Der Mensch Wladimir Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad (heute wieder St. Petersburg) als jüngster von drei Brüdern geboren. Seine beiden älteren Brüder waren da schon gestorben. Der schmächtige, schüchterne Junge wuchs in der Hinterhofatmosphäre eines einfachen Hauses auf und wollte schon als Kind Geheimagent werden. Um gegen die größeren Jungen zu bestehen, lernte Putin schon in seiner Jugend Judo. Er trägt den schwarzen Gürtel.
Nach dem Abitur studierte der junge Mann Jura und wurde noch während des Studiums vom KGB angeworben. Am Tag als die Mauer fiel und die Bürger der DDR die Stasi-Zentrale stürmten, hatte der 37jährige, knapp 1,70 Meter große Oberstleutnant Putin Nachtschicht als diensthabender Offizier im Gebäude des russischen Geheimdienstes in Dresden. Er schaffte es, die Menschen am Eindringen ins Haus zu hindern, indem er unmissverständlich mit Waffengewalt drohte. In dieser Nacht bat der Offizier in Moskau um Hilfe – aber es kam keine Antwort. Das schockierte ihn zutiefst.
Putin spricht fließend deutsch und mag die deutsche Kulturgeschichte. Aber als die Mauer fiel und nach massiven Versorgungsnotständen die Sowjetunion zerbrach, war das für ihn persönlich ein Supergau. Alles, woran er geglaubt hatte, das System, dessen Teil er war, gab es nicht mehr; das war, als ob der den Boden unter den Füßen verlor. Das Verhalten der Moskauer Regierung beim Mauerfall diagnostizierte er für sich selbst als Krankheit, als eine Lähmung der Macht. Wachsam, stark und immer misstrauisch zu sein wurde zu seinem Lebensmotto. Der Film Mensch Putin! des ZDF aus dem Jahr 2015 schildert das sehr eindringlich.
Der Umgang des KGB-Offiziers mit Frauen war hölzern und linkisch. Als er seiner Frau Ljudmila Schkrebnewa den Heiratsantrag machte, dachte diese zuerst, er wolle sich von ihr trennen. Später schlug und betrog er sie regelmäßig, trank außerdem viel, wie die Stasi-Akten Dresden festgehalten haben. Dennoch hielt die Ehe 30 Jahre lang und endete erst kurz vor der Annektierung der Krim. Die beiden haben zwei Töchter, Maria Vorontsova und Katerina Tikhonova. Zurück in Russland fand Waldimir Putin in einem reichen, gut vernetzten Oligarchen und Präsident Boris Jelzin einen Förderer. 1998 ernannte ihn dieser zum Chef des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB (Inlandsgeheimdienst), und später, als es ihm schon sichtlich schlecht ging, als seinen Nachfolger. Nach etlichen Jahren als Ministerpräsident wurde Putin im Jahr 2000 erstmals Präsident Russlands. Inzwischen hat er das Gesetz ändern lassen und kann jetzt bis 2036 weiter regieren.
Seine Jugenderfahrungen und die beim Zusammenbruch der Sowjetunion haben Wladimir Putin gelehrt, an das Recht des Stärkeren zu glauben. Dazu gehört, dass er sich selbst gern als stark präsentiert, etwa mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd, aber auch seine absolute Kontrollsucht. Logische Folge ist, dass er auf Staatswirtschaft setzt. Zur Demonstration der Stärke gehört auch, dass der Präsident Staatsgäste gern warten lässt. Mehrere Stunden sind keine Seltenheit. Der Präsident schläft schlecht und steht morgens spät auf. Nach dem Frühstück (er liebt Hüttenkäse) geht er schwimmen, danach ins Fitness-Studio (in dem amerikanische Geräte stehen). Je älter er wird, desto mehr Sport treibt er.
Mindestens fünf Attentatsversuche auf den Präsidenten wurden von westlichen Geheimdiensten registriert. Diese Bedrohungslage intensivierte Putins Kontrollwut weiter. Auf Reisen hat er stets einen eigenen Koch dabei, der dafür sorgen soll, dass er nicht vergiftet wird. Er stilisiert sich als wehrhaften einsamen Wolf, der er, so der Kommentator im ZDF-Film, auch ist. Macht und Stärke will er nicht nur für sich selbst, sondern auch für sein Land. Der Präsident rüstet die Armee von Grund auf neu aus mit modernsten Geräten. Er sucht Respekt und Augenhöhe im Umgang mit den Amerikanern. Er bewundert gleichermaßen Stalin und das Zarenreich. Seine Führungsriege ist rein männlich, besteht zur Hälfte aus Personen mit KGB-Hintergrund. Der innere Kreis besteht aus weniger als zehn Männern. Trotzdem weiß kaum jemand, was Wladimir Putin vor hat. Er ist geheimnistuerisch und ein Taktiker, variiert sein Handeln notfalls von Tag zu Tag.
Belege für das Privatvermögen des Präsidenten gibt es nicht. Er selbst stilisiert sich gern als einfachen Mann, während die Opposition ihn als Multimilliardär und Großaktionär mit mehreren großen Anwesen sieht. Proekta will errechnet haben, dass sich das Vermögen des Präsidenten auf 186 Milliarden Euro beläuft. So gehört ihm angeblich die rund 33 Millionen Euro teure Yacht „Olympia“, eine Flotte von Privat-Jets sowie unzählige Luxus-Autos. Auch in Immobilien habe er kräftig investiert. Seit 2008 ist Wladimir Putin mit der Ex-Athletin Alina Kabaeva liiert (geboren 12. Mai 1983). Diese soll 2015 ein erstes Kind zur Welt gebracht haben und ist seit 2018 aus der Öffentlichkeit verschwunden. Sie soll Zwillinge zur Welt gebracht haben und in der Schweiz leben. Der Präsident legt größten Wert darauf, sein Privatleben geheim zu halten. Angeblich zahlt er einen Unterhalt von neun Millionen Euro jährlich nicht nur an Kabaeva, sondern auch an eine ehemalige Putzfrau namens Svetlana Krivonogikh, deren 18jährige Tochter inzwischen ein eigenes Modelabel hat und als DJ arbeitet.
In seiner bemerkenswerten Karriere hat Wladimir Wladimirowitsch Putin alles erreicht, was er erreichen wollte. Außer einem Punkt: Dem Respekt und der Anerkennung als gleichwertigen Führer einer Supermarkt durch die USA. Das und die Tatsache, mit zweierlei Maß gemessen zu werden, sitzt wie ein giftiger Stachel in seinem Herzen. So kommentierte er zum Thema Krim, dass der Westen das Völkerrecht grundsätzlich auslege, wie es ihm passe. Wenn es in Ordnung war, völkerrechtswidrig in den Irak einzumarschieren, warum sollte es dann verurteilt werden, die Krim zu annektieren?
Der Präsident meint es todernst mit der Ansicht, dass die Ukraine ein Teil Russlands sei – ebenso mit dem zunehmenden Gefühl der Bedrohung durch die Nato-Osterweiterung. Außerdem hat der fast 70jährige – ähnlich wie ein pubertierender Jugendlicher – entschieden: Wenn der Westen ihn nicht liebt, dann soll er ihn eben hassen. Aber er wird lernen, Wladimir Putin zu respektieren.
Lehren aus der Entwicklung
Deutschland hat im kollektiven Unterbewusstsein seine Rolle als mit großer Schuld beladener Verlierer zweier Weltkriege tief verankert. Über Jahrzehnte haben die Nation und ihre Führung, egal welcher Couleur, alle militärische Verantwortung an die Schutzmacht USA und im Zweifel auch an wehrhafte Nachbarstaaten wie Frankreich abgegeben. Die Beschränkung auf passive Verantwortung bei Einsätzen führte immer wieder zu der bitteren Erkenntnis, alleine absolut nichts ausrichten zu können. Das wird zunehmend peinlich, wie die Beispiele des Abzugs aus Afghanistan oder aktuell aus Mali deutlich machen. Seit Jahren fordern die Verbündeten Deutschland auf, mehr Geld in eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu stecken, was eher halbherzig getan wird. So musste die neue Verteidigungsministerin Lambrecht erst vor wenigen Tagen zugeben, dass die Bundesrepublik nicht über genügend Vorräte verfügt, um der Hilfe suchenden Ukraine die gewünschten Mengen an Ausrüstung zu schicken. Die Ausrüstung reiche gerade eben, um die Auslandseinsätze mitmachen zu können.
Es ist Zeit für eine Veränderung. Deutschland muss aufrüsten. Wir brauchen eine europäische Streitmacht. Nur wenn Europa in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, kann verhindert werden, dass wie zur Zeit die USA und Russland über eine „Sicherheitsstruktur Europas“ streiten, ohne die Europäer auch nur zu fragen, oder dass die USA ein Wirtschaftsabkommen Deutschlands mit einem anderen Staat einfach als beendet erklären. Anmaßungen wie diese können sich die Amerikaner leisten; wissen sie doch, dass Europa und Deutschland ihre Hilfe brauchen, um ihre Freiheit zu gewährleisten.
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ (Schiller), ist ein Sprichwort, dessen Wahrheit gerade peinlich aktuell ist. Deutschland muss raus aus seiner pazifistischen Grundhaltung und hinein in ein gesundes Misstrauen. Es muss eine wehrhafte Verteidigungs-Mentalität entwickeln. Wer ernst genommen werden will, muss sich erwachsen verhalten.
Die USA haben etwa 330 Millionen Einwohner, Russland rund 145 Millionen. Auch ohne Großbritannien zählt Europa noch 446 Millionen Einwohner. Europa hat eine starke Wirtschaft und Innovationskraft. Das Ziel muss jetzt sein, nicht ständig neue Mitglieder aufzunehmen und zu finanzieren, sondern die jetzigen so zu einen, dass eine gemeinsame (Verteidigungs-)politik ohne ständige Störfeuer möglich wird. Dazu gehört, dass es keine Mitglieder geben darf, die zwar von finanzieller Förderung profitieren wollen, aber die Grundwerte Europas nicht oder nur teilweise teilen. Wir brauchen eine andere Mentalität: Man kann Dissonanzen endlos diskutieren, bis die ungeliebten Fakten nicht mehr umkehrbar sind. Man kann aber auch Regeln aufstellen, die gemeinsames Handeln sichern. Das ist kein fehlendes demokratisches Bewusstsein, sondern eine Notwendigkeit, wenn sich Europa nicht selbst lähmen will.
Es ist an der Zeit.
JETZT.
*
Updates:
Am Ende von Tag eins der Invasion zeigt sich die Lage noch unübersichtlich. Es gibt offenbar nur wenige Angriffe auf private Gebäude, statt dessen geht es den Russen darum, die zivile und militärische Infrastruktur des Landes zu zerstören. Es gab heftige Kämpfe um die Ruine des Atomkraftwerks Tschernobyl, die von den Angreifern erobert wurde. 137 Ukrainer sind tot.
In Russland selbst gab es trotz Verbots und der Androhung von Gefängnis in vielen Städten Demonstrationen gegen den Krieg. Bisher wurden rund 1700 Demonstranten inhaftiert. Wladimir Putin hat erklärt, dass er die Ukraine demilitarisieren und die „Marionettenregierung des Westens“ vor Gericht stellen werde. Das weckte Besorgnis um das Leben von Präsident Selensky. Die ukrainische Armee kämpft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter gegen die Aggressoren, steht jedoch auch weiterhin allein da. Der Westen versichert wortreich seine Solidarität, rührt aber keinen Finger.
Die USA schicken weitere 7 000 Soldaten nach Deutschland. Die Nato verstärkt ihre Ostflanke mit Soldaten und Material. Allerdings hat sie nicht rechtzeitig daran gedacht, auch die Küsten des Schwarzen Meeres zu sichern, das von der russischen Flotte beherrscht wird. Die EU und die USA haben in einer konzertierten Aktion eine neue Welle von Sanktionen verkündet, die darauf abzielen, russischen Banken Handel und Refinanzierung im Ausland zu verwehren, den Export technischer Bauteile nach Russland zu verbieten, die Visa-Bedingungen einzuschränken und die Vermögen weiterer ausgesuchter Einzelpersonen einzufrieren. Bisher wurde auf Wunsch Deutschlands Russlands nicht vom SWIFT-Bankenverkehr ausgeschlossen. Gazprom liefert weiterhin 40 Prozent des in Europa benötigten Gases.
Das Bitcoin Wallet eines ukrainischen Wohlfahrtverbandes erhielt eine Spende im Wert von 700 000 Dollar. Russland darf weiterhin am Grand Prix d’Eurovision in Italien teilnehmen. Als ein russischer Öltanker seine Ladung nicht verkaufen konnte, weil die Trader Sanktionen fürchteten, wurde das Öl zum Discountpreis auf den Markt geworfen. Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen in den westlichen Nachbarländern angekommen. Aus Polen, das sich bisher geweigert hat, zusammen mit der EU Flüchtlinge aufzunehmen, verlautete jetzt, dass man selbstverständlich alle benötigte Hilfe leisten werde. Ein amerikanischer Historiker deutet den Angriff Putins als „Verzweiflungsakt“, damit der Westen endlich Russlands Sicherheitsängste angesichts der steten Nato-Osterweiterung ernst nimmt.
*
Am Ende von Tag zwei sitzt Präsident Volodymyr Selensky in einem Bunker irgendwo in Kiew und erwartet den Untergang seines Landes. Inzwischen ist ihm klar, dass er selbst eins der wichtigsten Ziele ist, die mit diesem Krieg zumindest aus dem Amt, vielleicht auch aus dem Leben eliminiert werden sollen. In der Nacht kommt er mit weiteren Regierungsmitgliedern heraus, um ein Video für die sozialen Medien aufzunehmen. Man stehe zum ukrainischen Volk und werde es nicht verlassen, ist die Botschaft. Selensky erwartet, dass Russland heute nacht Kiew stürmt. Noch immer gibt es weder einen rechten Überblick über die Kämpfe und kaum Bilder. Die Einwohner der 2,3 Millionen-Stadt, die nicht geflüchtet sind, suchen mangels Bunkern in der U-Bahn Schutz.
Der IWF will der Ukraine keine Kredite mehr geben, weil Moskau in Kiew steht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tritt auf Antrag der Amerikaner zusammen. Es soll eine Resolution gefasst werden, die den russischen Angriff auf die Ukraine verdammt. Russland als ständiges Mitglied legt sein Veto ein. China, Indien und die Emirate enthalten sich. Das bedeutet: Russland steht alleine da. Die EU und die USA konferieren erneut und verabschieden ein zweites Maßnahmenpaket an Sanktionen, nicht jedoch den Ausschluss aus Swift. Dieser wird heftig diskutiert. Aber da er bedeutet, dass dann wohl auch Gas und Öl aus Russland nicht mehr kommen, zögern alle.
Immerhin ist man stolz, jetzt auch Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergei Lavrov persönlich zu sanktionieren. Putin hat wegen der Sanktionen „asymmetrische Gegenmaßnahmen“ angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock glaubt, dass die Sanktionen Russland ruinieren werden. Ein Banker aus Österreich, der dem ZDF ein Interview gibt, lächelt und sagt: „Die Maßnahmen bewirken gar nichts“. Das Magazin Forbes fragt: „Und was passiert, wenn China jetzt Taiwan annektiert?“
Die USA wollen jetzt Hilfe im Wert von 6,8 Milliarden Dollar schicken. Über 50 000 Flüchtlinge haben die westlichen Nachbarn erreicht. Eine der zahlreichen polnischen Helferinnen sagt: „Natürlich helfen wir. Wer weiß, wann wir an der Reihe sind…“. Präsident Selensky hat Putin um neue Gespräche gebeten. Nachdem dieser erst abgesagt hat, sagt er jetzt zu. Nun wird um Termin und Ort verhandelt. Belarus hat sich angeboten. Der Westen ist alarmiert über die Rolle Belarus‘ in diesem Krieg.
Die Nato hat ihre schnelle Eingreiftruppe aktiviert, um Russland abzuschrecken. Dazu gehören bis zu 40 000 Soldaten, davon 13 500 aus Deutschland. Vorerst soll aber nur die „besonders schnelle Eingreiftruppe“ in die östlichen Nato-Länder geschickt werden. Die sogenannte Nato-Speerspitze wird zurzeit von Frankreich befehligt. Ihr gehören 750 deutsche Soldaten an. In Deutschland wird diskutiert, ob die Bundeswehr im Angriffsfall das Land verteidigen könnte. Die Antwort ist ein klares Nein. Es hapert an allem, sogar an warmer Unterwäsche und Winterjacken. Geplant ist, deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme in die Slowakei zu bringen. Am Samstag sollen das Aufklärungsschiff „Alster“ der Marine auslaufen, außerdem eine Corvette und eine Fregatte. Deutsche Flugzeuge helfen bereits beim Betanken der Kampfjets in der Luft. Auch die deutsche Präsenz in Litauen wird erneut verstärkt.
Russland droht Finnland und Schweden mit ernsten politischen und militärischen Konsequenzen, sollten sie der Nato beitreten. Alle wichtigen Großveranstaltungen wurden dem Land inzwischen entzogen. Es darf nun auch nicht mehr beim Grand Prix d’Eurovision teilnehmen. Ukrainische Männer bis 60 Jahre dürfen nicht mehr ausreisen, sie sollen ihr Land verteidigen. Auslands-Ukrainer kehren heim, um zu kämpfen. Angeblich fällt es den russischen Soldaten schwer, gegen ihre „Brüder“ zu kämpfen. Ein kompletter Zug soll sich geweigert haben. Das ukrainische Militär will über 1000 russische Soldaten getötet haben. Wladimir Putin hat sich wiederholt an das ukrainische Militär gewendet und an die Soldaten appelliert, aufzugeben. Der chinesische Außenminister sagt, man respektiere sowohl die Souveränität der Ukraine, als auch Russlands Sicherheitsbedenken.
Tag drei ist von Erstaunen geprägt. Darüber, wie intensiv und hoch motiviert die Ukraine Widerstand leistet. Darüber, wie der Präsident, eigentlich Komiker von Beruf, sich zum echten Landesvater entwickelt hat, der sich mit Selfies der russischen Propaganda entgegenstellt und seinen Landsleuten immer wieder Mut macht. In Deutschland war es ein Tag des Erwachens. Es war eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass man Russland mit Diplomatie Einhalt gebieten kann, gibt Kanzler Scholz zu. Die Regierung handelt folgerichtig: 1000 Panzerfäuste und 500 Stinger-Raketen werden zusammen mit 10 000 Tonnen Treibstoff zur Ukraine geschickt. Den Niederlanden und Estland wird außerdem erlaubt, deutsche Waffen weiter zu reichen. Botschafter Andrij Melnyk, der in den letzten Tagen unermüdlich um Waffen gebeten hatte, nennt das einen „historischen Schritt“.
Russlands Platz im Europarat wurde vorläufig suspendiert; die Regierung schäumt. Laut Ministerpräsident Dmitry Medvedev denke man darüber nach, die diplomatischen Beziehungen zur EU und zu den USA abzubrechen und die Todesstrafe wieder einzuführen. Die Ukraine behauptet, ihre Streitkräfte hätten bislang 3500 russische Soldaten getötet und 200 gefangen genommen. Zudem seien 14 Flugzeuge, acht Hubschrauber, 102 Panzer und mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Zahlen, die sich nicht überprüfen lassen. Laut Ministerpräsident Dmitry Medvedev denkt Russland darüber nach, die diplomatischen Beziehungen zur EU und zu den USA abzubrechen und die Todesstrafe wieder einzuführen.
Russische Soldaten haben offenbar Schwierigkeiten, den Unterschied zwischen der Lage vor Ort und der Propaganda ihrer Regierung einzuordnen und sind überrascht von dem heftigen Widerstand. Putin behauptet, die gesamte Ukraine und am besten ganz Europa müsse „entnazifiziert“ werden. Vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident ein Jude ist, wirkt das nicht nur zynisch, sondern auch widersinnig. Anonymous-Hacker haben russische Regierungsseiten lahmgelegt. Weltweit protestieren Zehntausende gegen den Angriffskrieg. Zumindest teilweise wurde heute nach der Meinungsänderung Deutschlands von der EU auch beschlossen, Russland vom Zahlungssystem Swift abzukoppeln. Vorerst betrifft das aber nur die Banken, die bereits sanktioniert wurden. Das heißt, über andere russische Banken kann normal Zahlungsverkehr stattfinden. Als es Nacht wird, werden aus Kiew schwere Detonationen vermeldet. Eine Gas-Pipeline nahe Kiew soll getroffen sein.
*
Tag vier: 352 Zivilisten in der Ukraine sind tot, darunter mindestens 16 Kinder. Wenn die Angaben der Ukraine zutreffen, sind das weniger als zehn Prozent der 4 300 russischenToten. Russland gab das heute erstmals Verluste öffentlich zu. 400 000 Ukrainer haben inzwischen die Grenzen zu Nachbarländern überschritten und werden überall engagiert betreut. Seit 24 Stunden brennt ein Öllager nahe Kiew. Seit zwei Tagen braut die Pravda-Brauerei in Lviv kein Bier mehr, sondern stellt Molotov-Coctails her. Damit sind auch zahlreiche Privatleute beschäftigt. Die Russen zerschießen gezielt die Infrastruktur des Landes. Nun stellt Elon Musk sein Starlink-System zur Verfügung, um das Internet zu sichern.
Wladimir Putin hat Stufe zwei eines Angriffskrieges ausgerufen und die „Abschreckungswaffen“ des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Dazu zählen ballistische Raketen mit konventionellen Sprengköpfen, moderne Marschflugkörper und Kurzstreckenraketen, Hyperschallraketen und Atomwaffen. Belarus hat ein Referendum abgehalten und erlaubt Russland nun, Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet aufzustellen. 65,06 Prozent der Teilnehmenden waren dafür. Im Referendum wurde auch gleich über lebenslange Straffreiheit für Lukaschenko abgestimmt. Über 2000 Menschen in Russland wurden inzwischen wegen verbotener Demonstrationen inhaftiert. Meist stehen sie einfach auf Plätzen herum, auf denen niemand herumstehen soll. Über 100 000 Menschen haben heute in Berlin für den Frieden demonstriert. Europa hat seinen Luftraum für russische Airlines und Privatflugzeuge gesperrt.
Friedensdemonstration in Berlin
In Deutschland gab es eine geschichtsträchtige Zeitenwende, die in den internationalen Medien erheblichen Niederschlag gefunden hat: Bundeskanzler Olaf Schulz und seine Regierung haben öffentlich eingestanden, dass ihre Appeasement-Politik naiv war und machen eine Kehrtwendung um 180 Grad. Die Bundeswehr soll ab sofort gezielt ausgerüstet werden, wofür noch dieses Jahr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gebildet wird. Künftig werde man die zwei Prozent-Regelung der Nato für den Wehretat nicht nur erfüllen, sondern noch mehr als das investieren, damit Deutschland verteidigt werden kann. Der ukrainische Botschafter, der sich so unglaublich für sein Land einsetzt, wird in der Sondersitzung des Bundestages mit langem, stehendem Applaus geehrt.
Aber noch immer lässt der Druck auf Deutschland nicht nach: Man müsse vollständig aus Swift aussteigen, auch wenn das sehr weh tue, fordern Stimmen im In- und Ausland. Deutschland bezieht nicht nur Öl und 50 Prozent seines Gasverbrauches aus Russland, sondern auch 50 Prozent der Kohle, die in den Kohlekraftwerken verbraucht werden. Bei einem vollständigen Ausstieg aus dem Zahlungssystem der Banken wird es unmöglich, die Energie zu bezahlen – man wird also auf sie verzichten müssen. Deshalb sollen nun so schnell wie möglich zwei neue Flüssiggas-Terminals gebaut werden. Die CDU/CSU unterstützt die Haltung der Bundesregierung, nur die Linken und die AfD sind dagegen. Die Reihen sind geschlossen wie selten.
Putin hat der Ukraine Friedensgespräche angeboten – in Belarus. Genau dorthin, so die umgehende Antwort von Landesvater Selensky, werde man auf keinen Fall kommen. Man einigt sich auf einen Ort unmittelbar an der Grenze. Aber die russische Delegation ist nur mittelklassig mit Putin-Gefolgsleuten besetzt, und Selensky erwartet keine Fortschritte. Die EU-Außenminister schicken 450 Millionen zum Kauf von Waffen. die anonymen Krypro-Spenden summieren sich inzwischen auf 12 Millionen Euro. Das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank ist eingefroren. Im Gegenzug hat diese ausländischen Tradern verboten, russische Sicherheiten zu verkaufen. Die EU will die russischen Staatsmedien Sputnik und RT verbieten. Der Euro und der Rubel fallen an den Börsen. Die USA und Frankreich haben ihre Bürger aufgerufen, Russland zu verlassen.
Weltweite Verteilung der Atomwaffen
Tag 5: Rasante Auswirkungen der Sanktionen: Die russische Zentralbank kann an westlichen Finanzmärkten nicht mehr handeln. Der Rubel stürzt zeitweise um bis zu 40 Prozent ab. Die Zentralbank verdoppelt den Leitzins auf 20 Prozent, um den Geldabfluss zu stoppen. Etwa 15 Prozent der Einlagen in Russland wurden in Devisen getätigt. Die Ausfuhr von Devisen wird verboten. Das Bargeld an den Automaten wird knapp. Die russische Börse ist geschlossen. Kryptowährungen scheinen der letzte Ausweg zu sein. Ausländische Unternehmen ziehen sich in Rekordgeschwindigkeit aus Russland zurück. Sie verkaufen Anteile, kündigen Kooperationsverträge auf und machen sich Sorgen darüber, was aus ihren Mitarbeitern vor Ort wird. Der russischen Bevölkerung wird langsam bewusst, dass Zeiten des Mangels anbrechen. Die großen Gewinner der Kriege sind die Rüstungsunternehmen.
Nachdem EU-Kommissionspräsidentin gestern den EU-Beitritt der Ukraine befürwortete, folgte heute der schriftliche Beitrittsantrag von Präsident Selensky. Während der Rede des Präsidenten bricht eine Dolmetscherin im Fernsehsender Welt in Tränen aus und kann nicht weiter arbeiten. Russland hatte erwartet, die Ukraine viel schneller zu besiegen. Am Samstag veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur versehentlich einen Jubelbericht darüber, dass Russland seine Einheit wiederhergestellt habe, bevor dieser schnell wieder gelöscht wurde. Reuters schreibt, dass diese Krise Deutschland dazu gebracht habe, seine Rolle als globale Macht nun anzunehmen. Die Schweiz hat sich entschlossen, ihren neutralen Status aufzugeben und schließt sich den Sanktionen an. Die Türkei schließt den Bosporus und die Dardanellen. Kriegsschiffe dürfen nicht mehr passieren. Die USA entscheiden, russisches Öl nicht zu sanktionieren, da dies nur die amerikanischen Kunden treffe, nicht aber Putin. Russland vereinbart einen Riesendeal mit China über die Lieferung von Öl und Gas in den nächsten 25 Jahren im Wert von 100 Milliarden Euro.
Russland wird von allen sportlichen Großveranstaltungen ausgeschlossen, Sport-Sponsorenverträge mit russischen Unternehmen werden gekündigt. Sogar IOC-Chef Thomas Bach, der vor kurzem noch der chinesischen Regierung huldigte, kann sich nicht ausschließen. Nachdem der Kölner Rosenmontagszug eigentlich schon abgesagt war, entschlossen sich die Karnevalisten kurzfristig, einen Friedensumzug zu organisieren. 250 000 Menschen kamen, teilweise kostümiert, aber nicht in Alaaf-Laune. Vor wenigen Tagen konnte der Weltsicherheitsrat Russland nicht verurteilen, weil dieses sein Veto dagegen einlegte. Heute begann nun eine Vollversammlung der 193 Nationen, die zur UNO gehören. Wegen sehr vieler Redebeiträge wird sie mehrere Tage dauern. Mit Spannung wird die Abstimmung erwartet, auch wenn sie keine rechtlichen Auswirkungen hat.
Der Vertreter der Ukraine, Oksana Markarova hat in einer Wutrede Wladimir Putin empfohlen, sich wie Hitler selbst zu beseitigen. Russland habe eine Vakuum-Bombe benutzt, sagte er. Diese Bomben saugen Umgebungs-Sauerstoff an, um dann eine extrem heiße Explosion folgen zu lassen. Sie sind als „Vater aller Bomben“ von der Genfer Konvention verboten. Anonymous-Hacker greifen russische Regierungsseiten an. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag nimmt eine Klage gegen Putin wegen Verletzung der Menschenrechte und Kriegsverbrechen an. Es werden inzwischen mindestens 406 zivile Tote verzeichnet.
Russland attackiert die Ukraine immer aggressiver und nimmt kaum noch Rücksicht auf Zivilisten. Am stärksten umkämpft ist zurzeit Kharkiv an der Ostgrenze. Das erste Treffen zu Friedensgesprächen endete ohne Ergebnis. Putin erklärte, er erwarte, dass die Ukraine die Krim als russisch anerkenne und selbst entmilitarisiert werde. Das Verhalten des russischen Präsidenten erscheint zunehmend unberechenbar. Die Amerikaner vermeiden es deshalb, ihre eigenen Abschreckungswaffen ebenfalls in Alarm zu versetzen. Die Geheimdienste haben bisher keine Veränderungen an den Stellungen der russischen Atomwaffen bemerkt. Die Angriffe konzentrieren sich auf die Großstädte der Ukraine. Dort gibt es jetzt teilweise Probleme mit der Wasserversorgung und Nahrungsversorgung. In Deutschland werden Hilfssendungen gepackt. Viele Millionen Spenden für die ukrainische Bevölkerung sind bereits zusammen gekommen. Die Ukraine bietet russischen Soldaten 40 000 Euro pro Mann dafür an, dass sie nicht kämpfen.
Tag 6: Heftige Debatten in der UN-Vollversammlung über das Verhalten Russlands. Aber es scheint recht viele Nationen zu geben, die das Land nicht verurteilen wollen. Die ersten 1300 Flüchtlinge sind in Deutschland angekommen, mehr werden folgen. Es wird befürchtet, dass bis zu vier der 40 Millionen Ukrainer flüchten werden. Russland kommt mit seinem Krieg nicht wie gewünscht voran, entsprechend brutaler wird es. Nicht nur der Fernsehturm und die Holocaust-Gedenkstätte in Kiew werden zerstört, es geht auch immer öfter gegen Wohnblocks, in der Nacht sogar gegen ein Krankenhaus in Kharkiw. Die Landfläche gegenüber der Krim scheint gefallen und die Krim von Russland aus auf dem Landweg erreichbar. Liest man die Tweets der russischen Nachrichtenagentur Tass, fühlt man sich wie in einem völlig anderen Film, so unterschiedlich sind die „Informationen“. Da steht etwa: „Russland kann nicht anders als zu handeln, bevor die Ukraine eine Nuklearmacht wird,“ oder „Die Befreiung des Donbass macht Fortschritte.“ Da steht auch: „Die Ukrainische Armee verlässt ihre Posten und legt die Waffen nieder.“ Auf twitter tauchen bots auf, die die Ukraine diffamieren. Präsident Selensky beweist sich als extrem kluger Kommunikator: Über alle Social Media-Kanäle sendet er Selfies von sich und seinem Kabinett und widerlegt falsche Behauptungen.
Immer mehr Firmen kappen ihre Kontakte zu Russland. Es kommt auch zu Ausgrenzungen einzelner Personen in Deutschland: So darf die Opernsängerin Anna Netrebko in Bayern nicht wie geplant auftreten, und der weltweit als einer der besten Dirigenten bekannte Valery Gergiev wird an der bayrischen Staatsoper entlassen, jeweils wegen mangelnder Distanz zum russischen Verhalten. Supermarktketten boykottieren Vodka, was den vielen Russlanddeutschen nicht gefallen wird. Alle Mitarbeiter des Altkanzlers Gerhard Schröder haben gekündigt, weil er sich nicht von seinen russischen Ämtern und der Freundschaft zu Putin distanziert. Darunter ist auch sein langjähriger Redenschreiber.
400 Söldner der Gruppe Wagner suchen Präsident Selensky in Kiew, um ihn zu töten. Historiker und Militärs sagen, die massiven Waffenlieferungen der EU und anderer Nato-Staaten an die Ukraine könnten wirken wie ein erster Schritt eines Nato-Einsatzes gegen Russland, und die Grenze sei schmal. Ein 60 Kilometer langer Militärkonvoi der Russen steht kurz vor Kiew. Die Ernährungslage der Russen scheint schlecht zu sein; es kursiert ein Video, das eine Gruppe beim Plündern eines Lebensmittelmarktes zeigt. Elon Musk liefert die erste Hardware für sein Starlink-Internet. Nicht bekannt ist, ob er auch die Preise erlässt, denn billig ist Starlink nicht: Die einfache Antenne kostet schon 500 Dollar, dazu kommen monatlich weitere 100. Es macht so schrecklich müde: Die ständigen gegenseitigen Anschuldigungen, diese Gier nach Macht, diese steten Versuche, in Gut und Böse aufzuteilen, wohl wissend, dass es weder das reine Gute, noch das reine Böse gibt – zumindest in der Politik.
Tag 7: Sie macht so müde, diese Schwarzweiß-Malerei: Eine Seite nur gut, die andere nur böse – ein kleines Kind weiß schon, dass das nicht funktionieren kann. Umso bemerkenswerter die Abstimmung in der UN-Vollversammlung heute: Von 193 Nationen verurteilten 141 Russland für diesen Krieg. Nur insgesamt 5 taten es nicht: Russland selbst, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. Aber: 35 Nationen enthielten sich der Stimme, darunter China und Indien. Zusammen stehen allein diese beiden für mehr als ein Drittel der rund 7,9 Milliarden Erdbewohner. Gezeigt haben sich also ganz klar vier Blöcke: Die USA und die EU mit zusammen rund 800 Millionen Menschen, China mit rund 1,4 Milliarden, Indien mit 1,38 Milliarden und Russland (146), Belarus (9,4), Nordkorea (26), und Eritrea (3,6) mit zusammen 185 Millionen Einwohnern, alle fünf mit einer schwachen Wirtschaft. Nur eine Einigkeit, wie sie zurzeit besteht, wird der Westen seine Macht und seine Währungen sichern können. In den USA beginnt man zu erkennen, dass Russland und China zusammen „das Potential haben, die globale Politik neu auszurichten“ (Bloomberg).
Der Krieg, soviel steht inzwischen fest, wird wohl noch eine ganze Weile dauern. Seine schlimmste Fratze hat er bisher noch nicht gezeigt – aber man sieht, wo es hin führt: So wurde beispielsweise heute ein Heim für blinde Kinder getroffen. 900 000 Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Die Kampfmoral in der Ukraine ist unverändert hoch: Immer wieder stellen sich große Gruppen unbewaffneter Einheimischer den russischen Panzern entgegen. Russland hat 498 tote Soldaten zugegeben, die Ukraine spricht von mehr als 7000. Der inhaftierte russiche Regimekritiker Alexey Nawalny hat dazu aufgerufen, ab sofort jeden Abend auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren. Die Oligarchen, denen es ans Geld geht, haben Putin offen kritisiert, der Bund der Soldatenmütter fordert Aufklärung über den Verbleib der Söhne und einzelne Stimmen der Kritik sind deutlich lauter, als sonst üblich. Das alles dürfte Putin noch aggressiver machen. Zwei der letzten ausgewogen berichtenden Medien wurden jetzt geschlossen.
Roman Abramowich, in England wohnhafter russischer Oligarch, will seinen Fußballclub Chelsea verkaufen und den erwarteten Erlös von vier Milliarden Euro für die ukrainischen Opfer des Krieges spenden. Die EU sucht nach Wegen zu verhindern, dass Geldströme von den Banken in Kryptobörsen abwandern. Die westlichen Staaten überlegen derzeit angestrengt, wo überall Besitz der sanktionierten Personen versteckt sein könnte und wie man dran kommt. Auch Monaco hat sich den Sanktionen angeschlossen und friert jetzt Geld reicher Russen ein. Aber die Karibik ist ja noch frei…
Béla Anda, langjähriger Sprecher von Altkanzler Schröder, hat den gemeinsamen wöchentlichen Podcast der beiden gecancelt. Der Ausschluss Schröders aus der SPD steht im Raum. Dieser hat sich weg geduckt und bleibt seinem alten Freund Putin genauso treu, wie den gut dotierten Posten in dessen Reich. US-Präsident Biden hat ein ausgeprägtes Inlands-Problem: Donald Trump und große Teile der Republikaner loben Putin für seine „kluge Strategie“ und versuchen so im Vorfeld der Midterms, das Land weiter zu spalten. Die USA haben jetzt ebenfalls ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt. Bisher hat Russland noch keine Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionen verkündet. Der Ölpreis stieg auf 112 Dollar pro Barrel, und die OPEC hat beschlossen, die Fördermengen nicht zu erhöhen. Der Spritpreis ist auf 1,70 € für den günstigsten Diesel gestiegen. Die Ukraine hat inzwischen rund 52 Millionen Dollar in Kryptowährungen als Spenden erhalten. Alex Konanykhin, ein russischer Großunternehmer, der in den USA lebt, hat eine Million Kopfgeld für die Gefangennahme Putins ausgesetzt – tot oder lebendig.
Dieser Beitrag ist wörtlich übernommen von Voltaire.netund wurde von dessen Gründer, dem französischen Journalisten Thierry Meyssan unter dem Titel „Hintergrund der griechischen Schulden“ verfasst.
*
Die aktuelle Debatte über die griechischen Schulden gab Anlass zu aller Arten von Bedrohungen, zuerst gegen die Tsipras-Regierung, dann gegen die griechischen Wähler. Ohne auf den ‚abscheulichen Teil‘ der Schulden einzugehen analysiert Thierry Meyssan die internationale Kampagne gegen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Er verweist auf den historischen Entwurf der europäischen Union und des Euro, so wie er im Jahr 1946 von Churchill und Truman formuliert wurde, und schließt, dass Griechenland heute in die Falle des internationalen geopolitischen Umfeldes getappt ist, und nicht wegen seiner wirtschaftlichen Situation.
Joseph Retinger, einst polnischer Faschist, der britischer Agent wurde. Auf Antrag des MI6 gründete er die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deren Generalsekretär er wurde. Als solcher ist er der Vater des Euro. Anschließend förderte er die Europäische Bewegung und schuf den Bilderberg-Club.
Die griechische Volksabstimmung führte zu lebhaften Debatten in der Europäischen Union welche die allgemeine Unkenntnis über die Spielregeln an den Tag legen. Die Teilnehmer stritten sich darüber, ob die Griechen für ihre Schulden verantwortlich wären, während sie sorgfältig die Wucherzins praktizierenden Gläubiger beschützten. Aber sie taten es, ohne die Geschichte des Euro und die Gründe seiner Schöpfung zu kennen.
Seit dem Vertrag von Rom, vor vierundsechzig Jahren, haben die aufeinander-folgenden Verwaltungen des „europäischen Projekts“ (EGKS, EWG, EU) kolossale, unvergleichbare Summen ausgegeben, um seine Propaganda in den Medien zu finanzieren. Täglich werden Hunderte Artikel, Radio- und Fernsehsendungen von Brüssel bezahlt, um uns eine lügenhafte Version seiner Geschichte zu erzählen und uns weiszumachen, dass das aktuelle „europäische Projekt“ jenes der Europäer der Zwischenkriegszeit sei.
Die Archive sind jedoch jetzt allen zugänglich. Sie zeigen, dass Winston Churchill und Harry Truman im Jahre 1946 beschlossen, den europäischen Kontinent in zwei zu teilen: auf der einen Seite, ihre Vasallen, auf der anderen, die UdSSR und die Ihrigen. Um sicherzustellen, dass kein Staat sich ihrer Oberhoheit entzog, beschlossen sie, die Ideale ihrer Zeit zu manipulieren.
Was man damals das „europäische Projekt“ nannte, war nicht jenes, das die so genannten gemeinsamen Werte verteidigte, sondern um die Ausbeutung der Rohstoffe und der Verteidigungsindustrie von Frankreich und Deutschland zusammenzuführen, um sicher zu sein, dass sich diese beiden Länder keinen Krieg mehr liefern konnten (Theorie von Louis Loucheur und dem Grafen Richard Coudenhove – Kalergi [1]). Es ging nicht darum, die tiefen ideologischen Unterschiede zu leugnen, sondern um sicherzustellen, dass sie sich nicht mehr mit Gewalt bekämpften.
Der britische MI6 und die amerikanische CIA wurden daher beauftragt, den ersten „Europäischen Kongress“ in Den Haag im Mai 1948 zu organisieren, an dem 750 Persönlichkeiten (auch François Mitterrand) aus 16 Ländern teilnahmen. Es war einfach nichts anderes, als die Wiederbelebung des Projekts eines föderalen Europas (das für den Reichskanzler Adolf Hitler von Walter Hallstein – dem künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission – konzipiert wurde), welches auf der Rhetorik von Coudenhove-Kalergi beruhte.
Mehrere Missverständnisse müssen bei diesem Kongress korrigiert werden. Zu aller erst sollte man ihn in seinem Kontext darstellen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten gerade der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärt. Diese antwortete mit der Unterstützung der tschechischen Kommunisten, denen es rechtsmässig gelungen war, die Macht mit dem „Prager Coup“ („Siegreicher Februar“, in der sowjetischen Geschichtsschreibung) an sich zu reißen. Darauf organisierten Washington und London den Brüssel-Vertrag, der die Schaffung der NATO vorwegnahm. Alle Teilnehmer des Europäischen Kongresses waren pro-angelsächsisch und antisowjetisch.
Zweitens, als Winston Churchill seine Rede hielt, verwendete er den Begriff „Europäisch“, um die Bewohner des europäischen Kontinents zu bezeichnen (nicht die des Vereinigten Königreichs, die ihm zufolge keine Europäer sind), und die sich als Antikommunisten betrachteten. Es kam zurzeit von Churchill nicht in Frage, dass London an der Europäischen Union teilnehme, sondern sollte sie einfach nur überwachen.
Drittens kamen zwei Tendenzen im Kongress an den Tag: die „Unionisten“, die nur für die Zusammenlegung der Mittel waren, um der Expansion des Kommunismus zu widerstehen, und die „Föderalisten“, die das Nazi-Projekt des Bundes realisieren wollten, unter Aufsicht einer nicht gewählten Verwaltung.
Der Kongress bezeichnete alles, was seither erreicht worden ist, unter den aufeinanderfolgenden Namen der EGKS, EWG und EU.
Walter Hallstein, hoher deutscher Beamter, schrieb das Hitler-Projekt des föderalen Europas. Es ging darum, die europäischen Staaten zu zerstören und die Bevölkerung nach ethnischen Gruppen rund um das arische Reich zu gruppieren. Das Ganze würde einer Diktatur einer nicht gewählten Bürokratie unterworfen und von Berlin gesteuert werden. Nach dem Kriegsende zog er sein Projekt mit Hilfe der Angelsachsen durch und wurde 1958 der erste Präsident der Europäischen Kommission.
Der Kongress verabschiedete das Prinzip einer gemeinsamen Währung. Aber der MI6 und die CIA hatten bereits die Independent League for European Cooperation (ILEC) gegründet [2], welche die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC) geworden ist. Ihr Ziel war, sobald die Organe der Union für eine einheitliche Währung (Euro) geschaffen waren, von einer gemeinsamen Währung (der zukünftigen europäischen Währungseinheit – ECU) zur Einheitswährung (Euro) zu schreiten, damit die beigetretenen Länder die Union nicht mehr verlassen können [3].
Das ist das Projekt, das François Mitterrand 1992 ausgeführt hat. Im Hinblick auf die Geschichte und die Beteiligung von François Mitterrand an dem Kongress von Den Haag im Jahre 1948 ist es absurd, heute zu behaupten, dass der Euro ein anderes Ziel habe. Das ist der Grund, in aller Logik, warum die bestehenden Verträge keinen Austritt aus dem Euro vorgesehen haben, und Griechenland zwingt, wenn es von dem Euro weg will, zuerst aus der Union austreten muss.
Die Union hat zwei große Wendepunkte erlebt:
Am Ende der 1960er Jahre weigerte sich Großbritannien, am Vietnam-Krieg teilzunehmen und zog seine Truppen aus den Persischen Golf und von Asien ab. Die Briten betrachteten sich nicht mehr als der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten und sprachen nicht mehr von ihrer « special relationship » mit Washington. Sie beschlossen daher der Union beizutreten (1973).
Bei der Auflösung der UdSSR blieben die Vereinigten Staaten die alleinigen Meister des Spiels, Großbritannien unterstützte sie und die anderen Staaten gehorchten ihnen. Infolgedessen hat die Union nie über ihre Erweiterung nach Osten beraten, sondern nur eine Entscheidung von Washington akzeptiert, die durch seinen Außenminister James Baker angekündigt wurde. Gleichwohl hat sie sowohl die Militärstrategie der USA [4] als auch ihre Wirtschafts- und Sozialmodelle akzeptiert, die durch starke Ungleichheiten gekennzeichnet sind.
Das griechische Referendum hat eine Trennlinie aufgedeckt zwischen einerseits den europäischen Eliten, die das Leben immer leichter finden und die das „europäische Projekt“ vorbehaltlos unterstützen und der Arbeiterklasse, die unter diesem System leidet und es ablehnt; ein Phänomen, das sich bereits auf nationaler Ebene anlässlich der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags in Dänemark und Frankreich 1992 geäußert hatte.
In einem ersten Schritt haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die demokratische Gültigkeit des Referendums in Frage gestellt. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, (der Mann, der von der Nobel-Jury wegen Korruption hinausgeschmissen wurde [5]) hat gesagt
– dass die Dauer der Kampagne zu kurz wäre (10 Tage anstatt 14).
– dass sie nicht von internationalen Organisationen überwacht werden könnte (nicht genügend Zeit, um sie zu organisieren).
– und dass die Frage nicht klar oder verständlich sei (während der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Vorschlag viel kürzer und einfacher wäre als die zum Referendum vorgelegten europäischen Verträge). Jedoch die Kontroverse wurde eingestellt, nachdem der durch Einzelpersonen zu diesen drei Punkten aufgeforderte griechische Staatsrat die Rechtmäßigkeit dieser Befragung überprüft hatte.
Die Mainstream Presse sagte dann, dass mit dem „Nein“ die griechische Wirtschaft ins Unbekannte stürzen würde.
Wenn man der Eurozone angehört ist diese Tatsache aber keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man auf die Liste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Kaufkraftparität (PPP) des IWF zurückgreift, ist nur ein einziges EU-Land unter den 10 Besten der Welt: das Steuerparadies Luxemburg. Frankreich ist an 25. Stelle von 193 Ländern.
Das Wachstum der Europäischen Union lag bei 1,2 % im Jahr 2014, was sie auf den 173. Platz der Welt stellt, d.h. eine der schlechtesten Ergebnisse der Welt (der Weltdurchschnitt ist 2,2 %).
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Goldman-Sachs Bank. Er hat dem Europäischen Parlament ihre Rolle bei den Veruntreuungen der Bank im Auftrag der griechischen Regierung verheimlicht, die jedoch durch Dokumente der Bank bescheinigt sind.
Es ist klar, dass die Angehörigkeit zur Union und zum Euro keine Garantie für Erfolg ist. Aber wenn die Europäischen Eliten dieses Projekt unterstützen, heißt das, dass es für sie rentabel ist. In der Tat haben die „Unionisten“ durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer einheitlichen Währung das Spiel abgekartet. Von nun an sind die Unterschiede nicht mehr zwischen den Mitgliedstaaten, sondern zwischen den sozialen Klassen, die auf europäischer Ebene standardisiert sind. Das ist der Grund, warum die Wohlhabenden die Union verteidigen, während die Ärmsten sich nach der Rückkehr der Mitgliedstaaten sehnen.
Seit einigen Jahren wird die Debatte durch den offiziellen Wortschatz verzerrt: Die Europäer seien nicht Inhaber der europäischen Kultur, sondern nur Mitglieder der Union. Seit dem Kalten Krieg heißt es, dass die Russen auch keine Europäer wären, und jetzt, wenn Griechenland die Union verließe, würde es die Europäische Kultur verlassen, deren Wiege es ist.
Aber der Apfel fällt nicht weit vom Stamm Die Union wurde von den Angelsachsen, mit den ehemaligen Nazis geschaffen, gegen die UdSSR. Sie unterstützt heute die ukrainische Regierung, mit ihren Nazis, und hat Russland den Wirtschaftskrieg unter dem Namen „Sanktionen“ erklärt.
Wie der Name aber nicht andeutet, wurde die Union nicht geschaffen, um den europäischen Kontinent zu vereinen, sondern ihn zu teilen, indem Russland ausgeschlossen wurde. Das ist, was Charles De Gaulle anprangerte, als er für ein Europa „von Brest bis Wladiwostok“ plädierte.
Die „Unionisten“ versichern, dass das „europäische Projekt“ den Frieden in Europa seit 65 Jahren garantiert habe. Aber sprechen sie von der Zugehörigkeit zur Union oder von ihrem Vasallentum gegenüber den Vereinigten Staaten? In Wirklichkeit ist es das letzte, das den Frieden zwischen den westlichen europäischen Staaten garantiert hat aber ihre Rivalität außerhalb des NATO-Gebiets fortführt. Sollen wir zum Beispiel daran erinnern, dass die Mitglieder der Europäischen Union verschiedene Lager im ehemaligen Jugoslawien unterstützten, bevor sie sich hinter der NATO einigten? Und sollen wir glauben, dass wenn sie wieder souverän würden, die Mitglieder der Union sich unbedingt wieder streiten würden?
Jean-Claude Juncker beklagte sich über das griechische Referendum, das er als „Verrat“ beschrieb. Herr Juncker wurde gezwungen, von seinem Amt als Regierungspräsident zurücktreten, nachdem man seine Mitgliedschaft am Spionage Netzwerk Gladio des Atlantischen Bündnisses etabliert hatte. Ein Jahr später wurde er Präsident der Europäischen Kommission.
Um zum griechischen Fall zurückzukehren, die Experten haben sehr gut gezeigt, dass diese Schulden auf ungelösten nationalen Problemen seit Ende des Osmanischen Reiches beruhen, sowie auf einem Betrug der großen Privatbanken und der politischen Führer. Darüber hinaus sind diese Schulden unbezahlbar, wie es auch die Schulden der großen entwickelten Staaten sind [6].
Wie auch immer, Athen könnte der Situation leicht Abhilfe schaffen, indem es sich weigert, den ‚abscheulichen Teil‘ seiner Schulden zu bezahlen, indem es die Union verlässt, und mit Russland ein Bündnis eingeht, das für Athen ein viel ernsterer historischer und kultureller Partner ist als die Brüsseler Bürokratie. Der Wille von Moskau und Peking, in Griechenland zu investieren und neue internationale Institutionen zu schaffen, ist ein offenes Geheimnis. Allerdings ist die Situation von Griechenland noch viel komplizierter, da es auch Mitglied der NATO ist und da die Allianz 1967 einen Militärputsch organisiert hatte, um es daran zu hindern sich der Sowjetunion zu nähern [7]. Übersetzung Horst Fröhlich
[1] « Histoire secrète de l’Union européenne », par Thierry Meyssan,Réseau Voltaire, 28 juin 2004. (auch auf Spanisch).
[2] Die französische Sektion nahm den Namen Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ELEC). Den Vorsitz führt Edmond Giscard d’Estaing, Vater des künftigen Präsidenten der Republik und Schöpfer des ECU.
[3] MI6: Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service, Stephen Dorril, The Free Press, 2000.
[4] « Stratégie européenne de sécurité », Réseau Voltaire, 12 décembre 2003.
[5] „Torbjörn Jagland als Vorsitzender der Friedensnobelkommission seines Amtes entlassen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 16. März 2015.
[6] « Selon la BRI, la dette des États développés est insolvable », Réseau Voltaire, 13 avril 2010.
[7] « La guerre secrète en Grèce », par Daniele Ganser ; « Grèce, le facteur Otan », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto(Italie), Réseau Voltaire, 24 août 2013 et 7 avril 2015.
newswatch4U 