Schlagwort: Recht

„Disloyal“: Was muss passieren, damit ein Süchtiger geht?

Was muss passieren, damit ein Co-Narzisst einen Narzissten verlässt? Diese spannende Frage beantwortet der langjährige Anwalt von Präsident Donald Trump: NICHTS lässt einen Süchtigen wirklich Abschied nehmen. „Disloyal“ – abtrünnig – heißt das Buch, das Michael Cohen im Gefängnis geschrieben hat. Es zeigt auf, wie grenzenlos dieser Mann bereit war, für Donald Trump einzustehen, und warum er schließlich „abtrünnig“ wurde: Weil ihm außer seiner Geschichte nichts geblieben ist. Nichts plus etwas unglaubliches: Die Zuneigung zu dem Mann, dem er erlaubte, sein Leben zu zerstören.

Michael Cohen und Donald Trump haben einiges gemeinsam: Beide suchen nach größtmöglicher Macht, nach Ansehen in der Gesellschaft; nach Reichtum und Statussymbolen. Beide sind bereit, dafür zu tun, was immer nötig ist – egal, ob im Rahmen der Gesetze, oder nicht. Wäre das nicht so, hätten sie sich vielleicht nicht so einfach gefunden. Der Eine, Donald Trump, verfügt über ein unglaublich manipulatives Charisma und einen schlafwandlerischen Sinn für Opfer. Der Andere, Michael Cohen, ist getrieben von der unstillbaren Sehnsucht, einem reichen, mächtigen, charismatischen Menschen wie Trump dienen zu dürfen, damit eine geheime Macht über ihn zu erlangen und ihn an sich zu binden. Auf diese Weise, im Schatten des bewunderten Menschen, sieht er sich wachsen als Mann im Hintergrund, der die Strippen zieht und die wahre Macht übernimmt, auch wenn nur er selbst es weiß.

Cohen stürzt genau in dem Moment, als er sich auf dem Gipfel wähnt. Er stürzt und wird von Donald Trump wortlos fallen gelassen, so wie alle vor ihm, die den gleichen Wunsch hatten. Halb aus Rache, halb als Versuch der Selbsttherapie entscheidet er sich, der ganzen Welt in einem Buch die Wahrheit zu sagen. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch: Michael Cohens Zuneigung zu Donald Trump ist ungebrochen.

Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist casso.jpg.
Gaspipe Casso
Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist demeo-roy.jpg.
Roy DeMeo

Michael Cohen wird am 25. August 1966 in eine wohlhabende jüdische Familie als zweites von drei Kindern geboren. Sein Vater, ein polnischer Jude, hat den Holocaust überlebt und praktiziert in New York als Arzt. Der junge Michael hat schon als Kind einen starken Sinn für Loyalität – und zwei Seelen in der Brust. Vordergründig lebt er, wie man es von ihm erwartet: Er geht zur Schule, später zur Uni, studiert mit möglichst geringem Kraftaufwand, um den von den Eltern gewünschten bürgerlichen Beruf zu ergreifen, heiratet die Liebe seines Lebens. Seine zweite Seite ist dunkler. Groß ist die Bewunderung des Teenagers für die Gangster, die in den 80er Jahren die Stadt beherrschen und sich in stattlicher Zahl im „Club“ seines Onkels Morty Levine einfinden, dem El Caribe. Dort hilft der geschäftstüchtige junge Mann bis zum Ende seines Studiums immer wieder aus und betreibt auch einen eigenen Eisstand. Er lernt die harten Jungs seiner Zeit kennen, die teilweise Dutzende von Morden auf dem Konto haben, so etwa „Gaspipe“ Antony Salvatore Casso, Roy DeMeo, Anthony Senter, Joey Testa oder Frank Lastorina. Als er eines Tages Zeuge eines Mordes wird, zeigt er sich loyal und verrät der Polizei nichts. Dafür belohnt ihn der Mörder mit 500 Dollar.

In seiner Kanzlei ist Anwalt Michael Cohen schnell erfolgreich und verdient gutes Geld, das er in Taxi-Lizenzen und Immobilien investiert. Für seine junge Familie, Ehefrau Laura und die beiden Kinder, kauft er drei Appartements in einem Trump-Gebäude, die er zu einer einzigen Wohnung umbauen lässt. Bei dieser Gelegenheit freundet er sich mit Donald Trump junior an. So kommt es, dass er eines Tages im Jahr 2006 einen Anruf von dessen Vater erhält, der ihn um ein Treffen bittet. Der analytische Verstand Cohens begreift bei diesem Treffen innerhalb kürzester Zeit, worauf er sich einlässt: Auf einen Menschen, der stets gelobt werden muss, der so lange lügt, bis er selbst an seine eigene Geschichte glaubt, und der absolute persönliche Loyalität verlangt, völlig egal, ob er innerhalb des Rechts agiert, oder nicht.

Nach einigen Testaufträgen erwirbt er sich Trumps Vertrauen und bezieht gegen den Rat seiner Familie ein Büro im Trump Tower. Von diesem Moment an lebt Michael in einem aufreibenden Chaos, in dem sich Drama an Drama reiht. Innerhalb kurzer Zeit lernt er, ohne dass man es im wörtlich sagt, was seine Aufgabe hier sein wird: Er ist der Mann für die schmutzigen Aufgaben, der Auskehrer hinter einem Menschen, der nach seinen eigenen Gesetzen lebt. Donald Trump ist wegen seiner lautstarken Wutausbrüche gefürchtet, ebenso wie wegen seiner ständigen Wortbrüche. Dazu gehört auch, dass er Rechnungen nicht bezahlt, wenn das Ergebnis der Leistung nicht seinen Vorstellungen entspricht. Privat ist er Raubtier in Sachen Sex. Immer wieder tauchen Frauen auf, die behaupten, sexuell bedrängt worden zu sein oder Affairen mit Donald Trump gehabt zu haben, die sie nun zu Geld machen wollen. Die Porno-Darstellerin Stormy Daniels ist wiederholt darunter. Das Geld, das sie schließlich bekommt, als Trump bereits Präsident ist, wird einer der Brocken sein, die Cohen das Genick brechen.

„Da wusste ich, dass dieser Mann einmal Präsident sein würde,“ schreibt er, nachdem er erlebt hat, wie Donald Trump sich im Beisammensein mit führenden Evangelikalen in einer bühnenreifen Darstellung als Mann Gottes präsentiert. Auch diesen Kontakt hat ihm sein persönlicher Anwalt vermittelt: Dessen Nachbarin ist nämlich Paula-Michelle White-Cain, eine Führungsfigur unter den Evangelisten, die das Zusammentreffen organisiert. Diese Wandlungsfähigkeit in der Selbstdarstellung, verbunden mit einem großen Geschäftssinn und dem Instinkt Trumps bei der Auswahl „nützlicher“ Menschen bewundert sein „Fixer“ rückhaltlos. In großer Detailgenauigkeit erfährt der Leser, wie und mit wem „der Boss“ Geschäfte macht (immer wieder mit Hilfe der persönlichen Kontakte Cohens), wie er dabei Menschen über den Tisch zieht, kleine Unternehmen einfach nicht bezahlt, wohl wissend, dass diese sich langjährige Gerichtsverfahren nicht leisten können. Der Anwalt spart nicht aus, wie oft er sich persönlich demütigen lassen muss, wenn Trump mal wieder einen Schuldigen braucht oder einfach seine Laune heben will. Er lässt es geschehen, so wie das ganze Umfeld Trumps, einschließlich seiner drei Kinder. Gelegentliches Lob und vor allem sein Gefühl, für den „Boss“ unersetzlich zu sein und zu dessen innerstem Kreis zu gehören, honorieren ihn nach eigener Wahrnehmung reichlich. Dafür lässt er sich das Gehalt halbieren, setzt persönliche Freundschaften und sogar seine Familie auf’s Spiel.

Über seine persönliche Entwicklung schreibt Michel Cohen: „In den Tagen, als ich auf die kommende Kandidatur zu schwebte, begann ich zu fühlen, wie ich mich veränderte: Ich schien eine härtere und entschlossenere Version meiner selbst zu werden – bereit, willens und fähig, Trump zu gefallen – egal womit. Da entstand eine neue Version von Schamlosigkeit, eine Persönlichkeit, körperlos und im Äther fließend, wie ein Cartoon von bully boy. Kurz: Ich wurde zu Trump.“

Die Weise wie sich der spätere Präsident Aufmerksamkeit verschafft, ist oft tief unter der Gürtellinie. So ist der Hass auf seinen Vorgänger Barack Obama „grenzenlos“. Nach dessen Amtseinführung 2008 geht Trump so weit, ein Video mit einem Obama-Double drehen zu lassen, in dem er diesen rituell feuert. Er versucht, Obama zu diskreditieren, indem er öffentlich anzweifelt, ob dieser in den USA geboren ist. Ähnlich ergeht es anderen seiner Feinde: Einem unterstellt der die Nähe seines Vaters zum Killer von Präsident Kennedy, Lee Harvey Oswald. Ob sich seine Anschuldigungen beweisen lassen, ist ihm egal: Durch das Streuen des Verdachts sichert er sich selbst Medienpräsenz und etwas bleibt immer hängen. Trump – und in seinem Namen Michael Cohen – droht, wütet, erpresst, pokert und lügt, um Recht zu haben und zu gewinnen. „Er war rücksichtslos. Er beschuldigte immer wieder Andere dessen, was er selber tat. Das war Teil seines Modus operandi.“

Immer wieder nimmt der Anwalt das Chaos und Drama um Donald Trump als völlig andere Realität wahr. Eine Lüge wird erfunden und so lange wiederholt, bis Trump selbst und alle um ihn herum glauben, es handele sich um die Wahrheit. „Niemand sagt Trump je die Wahrheit über sein Benehmen, seine Überzeugungen oder darüber, welche Konsequenzen sein Verhalten, seine Ignoranz und Arroganz haben. Er lebt in einer Blase, die nichts mit dem realen Leben zu tun hat. Alle lügen für ihn und loben ihn, aus Angst davor, für immer verbannt zu werden, wenn sie es nicht tun.“

Der Tag, an dem Donald Trump seine Kandidatur öffentlich macht, wird zu einem Albtraum für seine ganze Mannschaft und seine Kinder. Statt sich als integrative Führungsperson zu zeigen, hält er eine Hassrede. Mexikaner seien Vergewaltiger, bringen Drogen und Gewalt ins Land, der amerikanische Traum sei vorbei und er werde seine Kampagne aus eigenen Mitteln finanzieren. Nachdem sich das erste Entsetzen gelegt hat, erkennt Michael Cohen das System dahinter: „Trump hat die Gefühle derer aufgenommen, die in den Obama-Jahren Rassisten genannt wurden: Weiße, Konservative, Christen; Menschen, die die Nase voll haben von politischer Korrektheit, davon, illegale Immigration zu tolerieren und vorgeben zu müssen, an Dinge zu glauben, von denen sie einfach nicht überzeugt sind. Für all diese Leute ist Trump der Champion. Der wenig Gebildete, der Reaktionär, die Leute, die glauben, dass Abtreibung Mord ist – sie alle sehen einen furchtlosen Geschäftsmann vor sich, der die politische Ordnung Amerikas Bullshit nennt. Die Globalisierung, der Klimawandel, die gleichgeschlechtliche Ehe, der Verlust amerikanischer Arbeitsplätze an die Dritte Welt, Immigration, die zentrale Rolle Gottes – all die trauernden Menschen, die Menschen mit starken Ressentiments, haben in ihm ihren Anwalt gefunden.“

Eine große Verantwortung dafür, dass Donald Trump Präsident werden konnte, so der Anwalt, tragen die Medien. „Trump ist ein Produkt der freien Medien. Frei wie kostenfrei. Die freie Presse gab Trump Live-Shows, Tweets, Pressekonferenzen, idiotische Interviews, rechte, linke und moderate Präsenz im Fernsehen, im Radio im Internet, in Facebook. Sie hat Trump gewählt und könnte ihn sehr gut auch wiederwählen. Der Boss weiß, wie man die Gier und Käuflichkeit der Journalisten ausnutzt; darin war und ist er Experte. Trump war immer eine gute Story mit den ständigen Chaos und Drama um ihn herum. CNN, die Times und Fox News fraßen ihm pflichtschuldig aus der Hand.“

Ähnlich sieht Michael Cohen die Situation vor der neuen Wahl. „Trump witzelt über eine zweite und weitere Präsidentschaften. Aber Donald Trump macht niemals Witze.“

Das Sex-Raubtier Trump ist sehr angetan von russischen Geschäftspartnern, die ihre Freude an besonders vulgärem Sex haben. Michael Cohen erlebt, wie begeistert sein Boss eine Darstellung von goldenen Duschen erlebt (urinieren auf eine Person). Er weiß nicht, ob es wirklich ein Video gibt, in dem der Präsident sich in einem russischen Bett, in dem bereits das Ehepaar Obama geschlafen hat, von Prostituierten goldene Duschen geben ließ. Aber er wäre, wie er schreibt, nicht erstaunt darüber. Er hört Donald Trump immer wieder auf vulgärste Weise über Frauen, Titten und Ärsche reden. Obwohl es ihn anekelt, nimmt er sogar hin, dass Trump seine eigene Tochter mit entsprechenden Vokabeln bedenkt.

Als der „Boss“ schließlich Präsident wird, macht Stormy Daniels einen weiteren Vorstoß, an Geld zu kommen. Sie hat Trump in der Hand, so dass dieser sich bereiterklärt, 130 000 Dollar zu zahlen. Aber die Spuren müssen verwischt werden. Donald Trump hat jedoch seinen Mann für solche Fälle, den CEO der American Media, David Pecker, vergrätzt.

Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist trump-caren-mcdougal.jpg.

Dieser hat 150 000 Dollar an das Playmate Model Playboy-Model Karen McDougal gezahlt, um sie 2016 mit ihren Sex-Vorwürfen mundtot zu machen. Trump erstattet ihm das Geld jedoch nicht. Nun findet sich niemand mehr, der bereit ist, seinen Namen und sein Geld für die Überweisung herzugeben. Schließlich nimmt Michael Cohen, ohne seiner Frau etwas davon zu sagen, einen Kredit über 130 000 Dollar auf und gründet eigens eine Firma, um dieses Geld möglichst ohne Spuren an Daniels zu leiten. Trump macht auch hier keine Anstalten, ihm die Summe zu erstatten, kürzt vielmehr am Jahresende auch noch seinen Bonus auf geradezu lächerliche 50 000 Dollar.

Viel später, als Trump lange Präsident ist und sein Schwiegersohn Jared Kuschner zum neuen Stern an seiner Seite geworden ist, gibt es schließlich ein Agreement: Cohen arbeitet wieder in seiner Kanzlei, will den „Boss“ aber weiter in speziellen Angelegenheiten beraten und bekommt dafür monatliche Schecks bis zur Höhe der Summe. So macht Trump erneut ein Geschäft: Er kann mit Hilfe der Rechnungen auch noch Steuern sparen.

Wenig später, Cohen hat gerade ein Gespräch Donald Trumps mit dem Sheikh Hamad bin Jassim bin Jaber bin Mohammed bin Thani Al Thani aus Katar, einem der reichsten Menschen der Welt arrangiert, taucht plötzlich das FBI in seiner Privatwohnung auf, durchsucht alles und konfisziert seine Handies und Laptops.

Mit ungläubigem Staunen verfolgt der treu ergebene Anwalt in den Medien, wie sein „Boss“ ihn nicht nur fallen lässt, sondern auch seine für ihn so wichtige exklusive Rolle herunterspielt und schließlich aufhört, seine Anwälte zu zahlen. Gebunden an eine Schweigeverpflichtung erlebt Michael Cohen, wie der Staat Anschuldigungen gegen ihn erhebt, die er nicht zu verantworten hat, wie man öffentlich über ihn lacht, dass er aus eigenem Vermögen Trumps Sexgeschichten bezahlt. Er beschließt, mit den Behörden zu kooperieren. Das löst aktive Gegenwehr des Präsidenten aus, der nun alles tut, seinen einstigen Ausputzer und „Fixer“ unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Wie in einem schlechten Film erlebt dieser nun am eigenen Leib, was er selbst mehr als zehn Jahre lang zugunsten Trumps so vielen angetan hat. Über das Justizministerium versucht sein „Boss“, ihn unterschreiben zu lassen, dass er niemals über seine Geschichte sprechen wird und auch alle anderen, die etwas davon wissen, davon abhalten wird. Er unterschreibt nicht. Schließlich stellt man Cohen vor die Wahl: Entweder erklärt er sich schuldig in acht Punkten, von denen er einige gar nicht begangen hat, und wird verurteilt, oder man wird sein Vermögen von über 50 Millionen Dollar einfrieren und sowohl ihm, als auch seiner völlig unbeteiligten Ehefrau Laura den Prozess machen. Daraufhin verlangt sein Anwalt sofort ein Millionen-Honorar und droht damit, die Verteidigung abzugeben. Der Gefallene hat keine Wahl: Er bekennt sich schuldig und wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Nachdem er zunächst relativ komfortabel untergebracht ist, gerät der Anwalt später an Wärter, die zu den Trump-Anhängern zählen und ihn schikanieren. Er verbringt mehr als einen Monat in Einzelhaft und grübelt die ganze Zeit darüber nach, wie es geschehen konnte, dass er für Donald Trump alle seine rechtlichen Pflichten als Anwalt über Bord werden konnte. Ganz langsam erkennt er, wie und warum er in immer tiefere Abhängigkeit von einem charismatischen, aber selbstsüchtigen, empathiefreien Menschen geraten konnte – und wird dennoch nicht frei von ihm. Seine Existenz ist zerstört, sein Vermögen zum größten Teil aufgebraucht. So entscheidet er schließlich, ein Buch zu schreiben, das rückhaltlos ehrlich ist. Er wird abtrünnig, verlässt den Kreis des Schweigens und analysiert dabei gnadenlos sein eigenes Verhalten. Er wird zum Büßer und zum Rächer: Untreue gegen Untreue.

Und doch brennt und weint sein Herz: Noch immer will es Donald Trump nicht loslassen.

Siehe auch:

Warum landen manche Menschen immer wieder bei „den Falschen“?

„Mein wahres Ich wirst du nie erreichen“

„Warum heilen wir uns nicht gegenseitig?

Ein tragisches doppeltes Trauma

„Der Mann meines Lebens ist ein Narzisst“ und die dortigen Links

Disloyal: Was muss passieren, damit ein Süchtiger geht?

„Mein wahres Ich wirst du nie erreichen“

Ein tragisches doppeltes Trauma

„Warum heilen wir uns nicht gegenseitig?

Siehe ausserdem: „Make America great again“: Mit Donald Trump kommt ein Lügner und Betrüger ins Amt und

„Donald Trump zu unterschätzen, wäre ein tödlicher Fehler“

Update: Donald Trump hat mindestens eine Milliarde Schulden

Update: Trump hat insgesamt 1,1 Milliarden Dollar Schulden – eine Auflistung

„Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss klar festgestellt werden!“

Spätestens seit er den Geldbeutel des kleinen Mannes erleichtert, ist der Klimawandel in aller Munde. Es gibt Welt-Klimakonferenzen, große und kleine Politiker-Runden, jede Menge Streit und kaum wirkungsvolle Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund hat der britische „Economist“ im Herbst einen Preis ausgeschrieben Er befragte er Autoren dazu befragte, welche wirtschaftlichen und politischen Veränderungen es – wenn überhaupt – braucht, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen.


Einige Monate, nachdem die Preisträgerin gekürt worden war, startete die Zeitung einen Versuch: Die selbe Frage wurde einer künstlichen Intelligenz vorgelegt. Der Algorythmus GPD-2 wurde letztes Jahr im Februar in San Francisco von der Gruppe Open AI veröffentlicht.

Während die Preisträgerin Larissa Parker auf Basis ihrer umfangreichen Kenntnisse ein durchdachtes Modell präsentiert, wie tatsächlich Regierungen gezwungen werden könnten, aktiv zu werden, fasst die künstliche Intelligenz hauptsächlich die verschiedenen Komponenten des Problems Klimawandel zusammen, einschließlich der bekannten Forderungen. Recht verwaschen wird gefragt, wie die ständigen Wachstumsprogramme gebremst oder gar gestoppt werden könnten, gefordert, dass alle Menschen gleichermaßen von Wohlstand und Energie profitieren müssen. Wie das konkret geschehen kann, lässt der Artikel aber durchgehend offen. Dennoch ist erschreckend, in welchem Ausmaß Computerprogramme bereits jetzt Dissertationen schreiben können, allein, indem sie sich auf Inhalte beziehen, die frei im Netz verfügbar sind. Ebenso fällt auf, dass sich die KI als US-amerikanisch betrachtet, wenn sie von „wir“ und „uns“ spricht. Wenn so etwas weltweit verbreitet, die künstliche Intelligenz möglicherweise sogar befähigt wird, eigenständig Projekte zu entwerfen, wird auf bisher unnachahmliche Weise der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Eine Vorstellung, die sehr nachdenklich macht.

Ich habe beide Beiträge übersetzt. Hier zunächst der Artikel der Preisträgerin. Die 25jährige Larissa Parker studiert gerade Jura in der McGill Universität Montreal. Sie hat bereits einen Magister in Umweltmanagement von der Universität Oxford und einen Bachelor von der Universität Toronto. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Recht Verwaltung und Gesellschaft ihrer Universität und engagiert sich in Basisbewegungen für das Klima.

undefined „Im März 2019 streikte ich zusammen mit 100 000 jungen Menschen in den Straßen Montreals. Wir besetzten stundenlang die Innenstadt und forderten von unseren Entscheidungsträgern verstärkte Klimaaktivitäten. Kinder aller Altersstufen marschierten für ihr Recht, in einer gesunden Welt aufzuwachsen.

Im letzten Jahrzehnt wurde aus dem ’nicht bei mir‘-Phänomen ein ’nicht während meines Lebens‘. Nachdem ich als jugendliche Delegierte jahrelang die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen besucht hatte, habe ich Regierungen rund um die Erde dabei beobachtet, wie sie kurzfristige Energie-Effekte dem langfristigen Wohlergehen des Planeten und meiner Generation vorzogen. Obwohl sich 195 Nationen verpflichteten, die Treibhausgas-Emissionen schnell zu reduzieren, um das Ansteigen der CO2-Emissionen so weit zu begrenzen, dass sich die Durchschnittstemperaturen um weniger als zwei Prozent im Vergleich zum Niveau der vorindustriellen Zeit erhöhen, sind viele Länder weit davon entfernt, ihre Ziele zu erreichen. In Kanada haben beispielsweise die gegenwärtigen politischen Entscheidungen nicht nur keine Reduzierung, sondern sogar eine Steigerung der Treibhausgase bewirkt. Der letzte nationale Bestandsbericht verzeichnete einen Anstieg der Emissionen von 2016 auf 2017 um acht Millionen Tonnen oder ein Prozent.

Dieses mangelnde Verantwortung greift weltweit um sich, jedoch sind nur wenige Systeme so frei, dies beim Namen nennen zu können. Obwohl die Klimastreitereien immer neuen Anlass zu Klimaaktionen mit hunderten von Fällen rund um die Erde geben, haben diese doch nur einen geringen Handlungsspielraum: Nur die heutige Generation hat das legale Recht zu klagen und tut das auch. Aber sie muss beweisen, welchen Einfluss die Dinge auf sie haben oder haben werden. Im Zusammenhang mit dem Klima gibt es aber das Problem, dass die Wirkung der Treibhausgase Jahrzehnte braucht, ehe sie deutlich zutage tritt. So ist es unglaublich schwierig, die Luftverschmutzung durch heutige Aktivitäten anzugreifen, wenn man deren Folgen noch gar nicht sieht. Deshalb fühlen sich die Regierungen auch nicht besonders unter Druck, ihre Ziele einzuhalten oder gar gravierende Veränderungen einzuleiten.

Ich habe mich entschieden, Jura zu studieren, weil ich große Hoffnung habe, dadurch etwas verändern zu können. Eine Lösung von vielen ist nämlich, das Recht der jungen Generation auf eine gesunde Umwelt offiziell anzuerkennen. So entsteht das Recht, Klima-Untätigkeit vor Gericht zu bringen und Regierungen durch internationale Gesetzgebung in der Verantwortung zu halten, ihre Ziele auch umzusetzen. Wenn eine Regierung dann nicht hinreichend aktiv wird, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, tut sie nicht genug, um Unheil von kommenden Generationen fern zu halten, verletzt also deren Recht auf eine gesunde Umwelt.

Das Problem dabei ist die rechtliche Situation kommender Generationen – besser, das Fehlen einer solchen, weil es keine identifizierbaren Individuen gibt, auf die man sich beziehen könnte. Obwohl es leicht ist, die fundamentale Bedeutung einer gesunden Umwelt für die künftigen Menschen zu begreifen, erkennt das Gesetz sie nur widerwillig an, weil die meisten der Betroffenen noch gar nicht geboren sind. Wie oder wann sie die Folgen des Klimawandels erfahren werden, ist nicht klar. Dennoch repräsentieren sie unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Es ist also sehr gut vorstellbar, dass wir am Ende des Tages die Pflicht haben, sicherzustellen, dass sie den Planeten in einem Zustand übernehmen, der vergleichbar zu dem unseren ist.

Diese Denkweise hat in einer Handvoll Staaten dazu geführt, dass man beginnt, solche Rechte anzuerkennen, zumindest in einer begrenzten Form. Besonders bekannt ist der Fall Oposa gegen Factoran. Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat eine Sammelklage im Auftrag kommender Generationen gegen Abholzungsgenehmigungen akzeptiert. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass wir natürliche Ressourcen treuhänderisch zum Wohle gegenwärtiger und kommender Generationen verwalten, dass folgerichtig die Regierung in der Verantwortung steht, diese zu schützen. Ein ähnlicher Fall wurde 2015 in Pakistan verhandelt. Ein siebenjähriges Mädchen, vertreten durch ihren Vater, reichte Klage gegen den Staat ein wegen Verletzung der verfassungsgemäßen Rechte der heutigen Jugend und kommender Generationen durch ihrer Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. 2016 erlaubte der oberste Gerichtshof, die Klage weiter zu führen. Sie ist noch nicht entschieden. Verschiedene Klagen gegen die Regierungen der USA, Kanadas und Großbritanniens laufen zurzeit ebenfalls.

Obwohl er begrenzt und oft sehr langsam ist, ist die Fähigkeit des Rechtsweges, Normen, Gesetze und Verhalten zu modifizieren oder zu stärken, beträchtlich. Durch gesetzgebende und administrative Entwicklungen ebenso wie durch juristische Interpretationen der Verfassung hat das Recht die Möglichkeit, den Weg für soziale Transformation zu formulieren. Nehmen wir nur den Fall Edwards gegen Kanada – einen berühmten Fall aus dem Jahr 1928, der Frauen den Weg in den Senat ebnete. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Frauen nicht als ‚Personen‘ im Sinne der Verfassung anerkannt gewesen. Die Entscheidung beseitigte eine Grenze in der Frage, wer im Sinne der Verfassung eine Person ist und stellte sicher, dass Frauen wegen der engen Interpretation dieser nicht länger Rechte verweigert wurden.

Es hat Vorteile, Rechtsstandpunkte zu klären und und Rechte zuzugestehen. Trotz all ihrer Mängel werden Gerichtsentscheidungen oft als rechtmäßig, verbindlich und einprägsam wahrgenommen, weil die Rechtssprechung unabhängig ist. Und Gerichtsentscheidungen setzen nicht selten Präzedenzfälle für die Zukunft.

Natürlich erreicht das Recht das nicht aus eigener Kraft. Normalerweise passiert so etwas aufgrund einer Veränderung der gesellschaftlichen Werte. Für mich ist so eine Veränderung durch die Klimabewegung gerade sehr deutlich geworden. Eine zunehmende Zahl Jugendlicher rund um die Erde kommt zusammen, um ihre Regierungen zu konsequenteren Aktionen gegen den Klimawandel zu drängen und so katastrophale Effekte zu vermeiden. Sie üben zivilen Ungehorsam, wie etwa Schulstreiks, und haben Klagen angestrengt, um umweltverschmutzende Aktivitäten zu bekämpfen und kraftvollere politische Antworten darauf zu fordern.

Ich hoffe, dass Richter und Entscheidungsträger diese Stimmen nun bald hören; sie werden doch immer lauter. Das langsame Voranschreiten der Klimaveränderung und die Schwierigkeiten, Verantwortlichkeit von einer Generation zur nächsten zu übertragen, machen es nötig, neue Gesetzesgrundlagen zu entwickeln, die die Rechte und Verantwortung intergenerationeller Gerechtigkeit feststellen, einführen und so untermauern. Die formale Anerkennung der Rechte kommender Generationen würde den Umfang von Klima-Rechtsstreitigkeiten erweitern und heutigen Klägern ermöglichen, in ihrem Sinne aktiv zu werden. Obwohl dies nur ein Weg von vielen ist, um Klimagerechtigkeit zu erreichen, würde die Achtung der Rechte kommender Generationen auf eine gesunde Erde dauerhaften Einfluss auf rechtliche und politische Entscheidungen kommender Jahrzehnte haben.“

Nun die Antwort der künstlichen Intelligenz zur Frage: Welche fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, wenn überhaupt, sind nötig für eine effektive Antwort auf die Klimaveränderung?

undefined„Wollen wir die selben Wege wie in den letzten Jahrzehnten ohne irgendwelche Veränderungen gehen?

Gibt es einen Weg, ein nachhaltiges Energiesystem aufzubauen, das beides leistet: bezahlbar und umweltverantwortlich zu sein? Die Grundannahme hinter diesem Artikel ist, dass wir die Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung verändern, indem wir in die nötige Infrastruktur investieren, mit dem Ziel, dass sie für alle bezahlbar wird.

In unserer Welt ständigen Wachstums gibt es eine Fülle von Energie und die Mittel, die Mengen davon verfügbar zu machen, die wir brauchen. Wir sind uns der Tatsache sehr bewusst, dass nicht alle Menschen über genug Geld verfügen, um nachhaltig Energie zu erzeugen, zu speichern und zu nutzen. Der Grund? Wir sind diejenigen mit den Möglichkeiten, sie zu nutzen, wir sind die, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu schaffen können, und wir sind auch die, die Produktionsmittel besitzen und benutzen werden. Der einzige Grund, warum wir es nicht tun ist, dass uns das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen nicht vollständig klar ist.

Warum ist das wichtig?

Es muss eine fundamentale Veränderung der Paradigmen stattfinden, die uns zwingt, nachhaltige Energiesysteme in dem Maß einzuführen, wie es nötig wäre. Die Welt entfernt sich von fossilen Brennstoffen und beginnt, völlig neue, saubere Energiequellen zu erschließen. Die Welt muss ein System erfinden, das die wirtschaftlichen Möglichkeiten der arbeitenden Bevölkerung maximiert.

Das erste Mal in der Geschichte besteht nun die Möglichkeit, energiewirtschaftlich unabhängig zu werden, allen Menschen weltweit zu erlauben, gemeinsam an der wirtschaftlichen Chance zu arbeiten, die wir alle seit Jahrzehnten suchen. Mit diesem Paradigmenwechsel im Hinterkopf ist es jetzt vielleicht an der Zeit, einen Moment darüber nachzudenken, was wir anders machen können.

Ist es möglich, eine Wirtschaft aufzubauen, die genug Energie produziert, um alle Menschen auf dem Planeten zu ernähren? Ist es möglich, ein System zu entwickeln, das weder fossile Brennstoffe, noch Atomkraft braucht und doch das Potential hat, die wirtschaftlichen Möglichkeiten aller Menschen zu maximieren? Untersuchen wir diese Fragen und warum die so wichtig sind.

Was brauchen wir?

Wir wissen seit langem, das die Kohlenstoffemissionen rapide ansteigen, teilweise wegen technologischer Neuerungen, einschließlich solcher, die die reichhaltigen Ressourcen der Erde an Kohle nutzen. Aber was kann getan werden, um das Tempo des globalen Wachstums zu verlangsamen, vielleicht sogar zu stoppen? Und was, wenn überhaupt, muss verändert werden und eine nachhaltige langfristige Lösung für das Problem des Klimawandels zu erreichen?

Eine Anzahl von Faktoren wurden vorgeschlagen. Einer davon ist es, das Modell der Entwicklungsökonomie zu überdenken. Damit zusammen hängt das wachsende neue Paradigma der Energieeffizienz. Eine effizientere, weniger energieintensive Art zu wirtschaften schließt eine Veränderung im Denken über die Wirtschaft und den sozialen Kontext der globalen Erwärmung ein, sowie die Bedeutung der CO2-Reduzierung in einer sich verändernden Umwelt. Schließlich sollte festgehalten werden, dass viele Länder ihren Kohlenstoffausstoß reduziert haben, einige aber immer noch einen stärkeren Emissionanstieg haben als andere.

Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat vorgeschlagen, sich dem Klimawandel auf drei Wegen zu nähern: Regierungen reicher uznd armer Länder suchen Wege, Emissionen zu reduzieren. Die Entwicklungsländer unternehmen Schritte, um sich dem Klimawandel anzpassen. Das IPCC stellt außerdem fest, dass der beste Weg, mit dem Klimawandel umzugehen die Anpassung an Wandel und Abschwächung ist. Aber wie werden wir antworten?

Obwohl der IPCC Bericht die verständnisvollste und verständlichste umfassende Bewertung des Klimwandel-Probems ist, liefert er dennoch ein unvollständiges Bild. Er hat eine Anzahl wichtiger Maßnahmen vorgeschlagen, aber seine Forderunen basieren auf unvollständigen Annahmen. Wahrscheinlich wird viel mehr nötig sein, bevor das Ziel erreicht wird, und einige Probleme, die der IPCC-Report nennt, werden sehr real werden.

Ein wichtiger Schritt wäre zu untersuchen, wie wir auf die globale Erwärmung reagieren können, indem wir Schritte unternehmen, um die Emissionen des Energiesektors um 20 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2005 zu senken, die des Transportsektors um 30 Prozent. Der IPCC könnte helfen, den globalen Bezugsnahmen festzulegen und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und andere entwickelte Nationen in der Lage bleiben, damit umzugehen und die Herausforderung kosteneffektiv und nachhaltig zu meistern.

Die Antwort könnte in einer anderen Welt liegen.

Um die Zunahme der Weltbevölkerung zu verkraften, wird der Wert der Gesundheit des Planeten im gleichen Tempo wachsen. Das bedeutet, dass, wenn nicht massive und schnelle Verbesserungen in der Technologie zur Nutzung der immensen Produktivität der Ressourcen der Erde stattfinden, ist die Zukunft der Erde in ernster Gefahr. Die Ressourcen werden abnehmen, die Weltbevölkerung wird rapide anwachsen und ein neuer Typ von Naturkatastrophen wird zunehmend wahrscheinlich.

Die schnelle Zunahme des Wohlstandes der Welt wird die zur Verfügung stehende Menge an Energie für Erhaltung und wirtschaftliche Entwicklung senken. Deshalb wird durch die Menschen das CO2 in der Atmosphäre zunehmen. Das wiederum wird mehr extremes Wetter, zunehmende und gewaltsamere Konflikte sowie große Dürren verursachen. Das wird das Risiko von Hungersnöten, von Seuchen und Infektionen erhöhen. Zusätzlich wird wachsendes Einkommen und Wohlstand mehr Menschen erlauben, in die Städte zu kommen und so mehr Formen von Umweltverschmutzung hervorrufen.

Global werden die Folgen der Erderwärmung schlimmer und flächendeckender, sie werden neue Bedingungen für Umweltzerstörungen hervorrufen mit mehr extremen Wettervorkommnissen, ernsten Dürren und häufigeren, gravierenden Wetterkatastrophen.

Wir müssen dieses Risiko für die Zukunft der menschlichen Zivilisation erkennen und jetzt reagieren. „

Bottled Life – Nestlés einträgliche Geschäfte mit lebenswichtigem Wasser

Wasser – oder besser: Der Mangel an Wasser und seine ungleiche Verteilung auf der Erde ist das Problem, das in der Zukunft weltweit für Kriege sorgen wird.

Der Wassermangel in manchen Regionen der Erde ist bereits jetzt so bedrohlich, dass Menschen ohne Hilfe von Außen nicht mehr überleben können. Nestlé, der größte Lebensmittelkonzern der Welt, hat einen Jahresumsatz von über 100 Milliarden Franken. Hier, in der Zentrale am Genfer See, hat man das Wasser schnell als profitable Geschäftsidee erkannt: Heute ist das schweizer Unternehmen Marktführer bei Flaschenwasser, macht damit jährlich einen Umsatz von zehn Milliarden Franken – Tendenz steigend.

Nestlé besitzt weltweit über 70 verschiedene Wassermarken. Zu den bekanntesten gehören Perrier, San Pellegrino und Vittel, in der Schweiz auch Henniez. Allein mit abgepacktem Wasser setzt Nestlé jährlich rund 10 Milliarden Franken um. Trotzdem ist Wasser eine Sparte, über die man bei Nestlé nicht gerne spricht. Das muss der Schweizer Journalist Res Gehriger erfahren. Die Nestlé-Manager verweigern Interviews. Aber Gehriger lässt nicht locker. Auf einer Recherche-Reise erfährt er, wie konfliktgeladen das Geschäft mit dem Trinkwasser ist.

Der Schweizer Journalist reist nach Pakistan, das Nestlé als Testmarkt diente. Während Nestlé ihm den Zutritt zur Pure-Life-Produktion verweigert, lehrt Gehriger die Situation der Menschen kennen, die im Dorf ausserhalb des Fabrikzauns leben. Hier ist der Grundwasserspiegel rapid gefallen und das Wasser aus den Brunnen der Einheimischen zur übelriechenden Brühe verkommen. „Nestlé Pure Life“ ist ein cleveres Business-Modell, gerade in den Ländern des Südens. Dort, wo die öffentliche Wasserversorgung versagt, stellt Flaschenwasser eine zwar kostspielige, aber sichere Alternative dar. In Lagos zum Beispiel, der Megacity Nigerias, hat Wasser immer einen Preis. Der Film zeigt, dass die Vision einer Stadt, in der alle für Wasser zahlen müssen, hier bereits Realität geworden ist. Die Familien in den Slums von Lagos wenden die Hälfte ihres Budgets dafür auf, Wasser in Kanistern zu kaufen. Die Oberschicht trinkt Pure Life – der Liter kostet mehr als ein Liter Benzin.

Der deutsch-französische Gemeinschaftssender Arte hat in seiner Dokumentation die Geschäftspraktiken des Unternehmens vorgestellt. Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu sehen.

Nestlé lancierte sein Flaschenwasser Pure Life 1998 in Pakistan. Heute ist ess das meistverkaufte Flaschenwasser der Welt. Im Gegensatz zu den Nestlé Traditionsmarken Perrier, Vittel oder San Pellegrino ist Nestlé Pure Life kein „Mineralwasser“, sondern wird in den meisten Fällen aus gewöhnlichem Grundwasser gewonnen, demineralisiert und mit einem Mineralienmix neu angereichert. Es unterscheidet sich vom Leitungswasser also nicht oder kaum. Nestlé sagt, Pure Life sei „ein gereinigtes Wasser mit Mineralzusätzen“. Es kann je nach Land oder Region auch aus Quellwasser abgefüllt werden, zum Beispiel seit Mitte 2009 in Deutschland.

Das Unternehmen beschreibt sein Konzept so: „Nestlé Pure Life (NPL) ist eine beliebte Marke für eine breitere Verbrauchergruppe (insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen), die ein schmackhaftes, verfügbares und gesundes Getränk mit der Nestlé Qualitätsgarantie suchen. Es ist eine erschwingliche Marke, die ein gutes Preis-Leistungsverhältnis für eine große Verbrauchergruppe anbietet, und man kann es leicht überall dort finden, wo unsere Verbraucher erwarten, es zu finden.
Nestlé Pure Life ist eine globale Marke mit lokaler Note, für die das Rohmaterial aus unterschiedlichen Quellen bezogen wird. Dies ermöglicht Nestlé Waters, es so nah wie möglich am Kunden herzustellen, und auf die Vorlieben lokaler Verbraucher abzustimmen was den Geschmack (mehr oder weniger Mineralstoffe) und die Größe (größere oder kleinere Flaschen) angeht.“

In den USA stoßen Nestlés Methoden der Wasserbeschaffung inzwischen auf massive Widerstände seitens der Bevölkerung – in Europa ist das Thema noch weitgehend unbekannt. Der Regisseur und Produzent des Films, Urs Schnell beschreibt bei Arte, was ihm durch den Kopf ging und was so alles passierte, bis der Film fertig war: „Schwierig machte es uns vor allem Nestlé selber – mit der Weigerung, in irgendeiner Form mitzuwirken, nicht nur in der Schweiz, sondern überall dort, wo wir Nestlé-Fabriken oder Nestlé-Veranstaltungen filmen und mit Nestlé-Vertretern ins Gespräch kommen wollten. Weltweit. Nicht nur in diesem Zusammenhang standen Peter Brabecks öffentliche Auftritte und Reden mit dem tatsächlichen Konzernverhalten im Widerspruch“.

Update: Achtung Ironie… foodwatch schlägt Nestlé-Chef Deutschland für Bundesverdienstkreuz vor

Update: Nestlé wegen Spionage bei Attac-Mitliedern verurteilt

Update: Beispiel Maji Water (englisch)

Update: Kartellamt verhängt Millionenbuße gegen Nestlé

Update: Nestlé kündigt die Einstellung von 20 000 arbeitslosen jungen Menschen in Europa an  (französisch)

Update: Chinesisches Mineralwasser“Evergrande“ soll auch in Europa verkauft werden

Update: Coca Cola forced to close India bottling factory over excessive water use, pollution

Update: Nestlé-Chef: „Das Misstrauen beunruhigt mich“

Update: Nestlé gräbt im US-Indianer-Reservat das Grundwasser ab 

Update: Nestlé und die Stammzellenforschung

Update: Vorstandsmitglied Luis Cantarell: „Wasser wird eher knapp als Öl“

Update: Sammelklage in den USA gegen Nestlé wegen Beihilfe zur Sklaverei

Update: Nestle’s New CEO Challenges Food Industry’s Cost-Cutting Mantra 

Update: Coca Cola und Nestlé investieren in das größte Wasserreservoir Südamerikas

Update: Seit Nestlé die berühmten Quellen gehören, wird in Vittel das Wasser knapp

Update: Vittel braucht eine Wasser-Pipeline für 20 Millionen 

Update: Trotz Dürre-Katastrophe – Nestlé pumpt 50.000 Liter Wasser pro Stunde aus Äthiopiens Boden

Update: Nestlé will unsere DNA

Update: 64 Prozent des Flaschenwassers ist Leitungswasser

Update: Weltwasserbericht 2019: Wir brauchen schnell Gerechtigkeit für alle!

Update: Deutschland-Chef Boersch: Hoffentlich vermarkten viele Unternehmen Wasser

ESM verstößt sowohl gegen das Gesetz als auch die EU-Verträge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich mal wieder zuversichtlich gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin freimachen wird. Er sei sicher, dass das Gericht beide Vorhaben nicht blockieren werde, sagte Schäuble am Montag bei einer Konferenz in Straßburg. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks der Politik auf das Bundesverfassungsgericht habe ich den folgenden Artikel aus der WELT online vom 4.9.2012 entnommen.

Der Autor, Gunnar Beck, lehrt EU-Recht an der University of London, arbeitet dort als Barrister und ist ehemaliger Rechtsberater im EU-Ausschuss des House of Commons.

Im Extremfall könnte der Euro-Rettungsschirm Deutschland 700 Milliarden Euro kosten. Wird das Bundesverfassungsgericht den Mut aufbringen, die Verfassung und die Bürger vor der Politik zu schützen?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Verfassungsmäßigkeit des ESM. Auch der Europäische Gerichtshof prüft, ob der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das Verfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass ein neuer Euro-Vertrag und weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Euro-Staaten das Budgetrecht des Bundestages nicht aufheben dürfen.

Der ESM darf direkt von Euro-Zone-Staaten Staatsanleihen aufkaufen oder diesen Kredite gewähren. Dies darf die EZB laut EU-Vertrag offiziell nicht. Allerdings, so betont die Bundesregierung, sieht der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vor und begrenzt den deutschen Anteil daran eindeutig auf „nur“ 190 Milliarden Euro. Offenbar lasen die Politiker den Vertag nicht oder sie verstehen dessen Details nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.

Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend

Entgegen der Zusicherung von Kanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8(5) des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann gemäß Artikel 8(2) beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals etwa zum Doppelten des Nominalwertes ausgegeben werden, die Gesamthaftung der ESM-Mitgliedsstaaten würde sich nahezu verdoppeln.

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 haften solvente Mitgliedsstaaten für Fehlbeträge, die sich dann ergeben, wenn ein anderes ESM-Mitglied seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt. Deutschland haftet bereits jetzt stellvertretend, weil Griechenland und Portugal gar nichts einzahlen können.

Belastung bis zu 700 Milliarden Euro

Laut Artikel 21 kann der ESM unbeschränkt Kredite aufnehmen sowie Anleihen an den Kapitalmärkten begeben. Hierdurch werden faktisch die von Merkel selbst verurteilten „Euro-Bonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedsstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften, und dies ohne Kredit- und Haftungsgrenze. Nicht ausgeschlossen ist durch Artikel 21 zudem, dass der ESM sich von der EZB unbeschränkt weitere Mittel beschafft, die die EZB einfach drucken wird.

Aufgrund der Möglichkeit kreditfinanzierter Staatsfinanzierung, der Nachschusspflicht Deutschlands im Fall der Zahlungsunfähigkeit anderer Staaten und eines erhöhten Ausgabekurses kann die Belastung Deutschlands entgegen der Darstellung der Bundesregierung auf weit über 190 Milliarden Euro ansteigen – im Extremfall auf über 700 Milliarden Euro.

Der ESM hat eine Banklizenz für unbegrenzte Kredite

Der Eindruck der Irreleitung von Parlament und Öffentlichkeit durch die deutsche Regierung verdichtet sich bei weiterer Betrachtung, so durch die Diskussion, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Gemäß Artikel 32(9) braucht der ESM keine Lizenzierung als Kreditinstitut, auch nicht, um sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen.

Eine Banklizenz hat er quasi schon jetzt mit „im Gepäck“. Als „bad bank“ kann sich der ESM direkt und unbegrenzt Kredit bei der Notenbank beschaffen. Artikel 19 erlaubt darüber hinaus ohne Vertragsänderung schon jetzt die Rettung insolventer Banken.

Immunität und Geheimhaltungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass weitere Hilfen nicht ohne parlamentarische Zustimmung erteilt werden dürfen. Laut Artikel 4(4) kann der ESM-Gouverneursrat jedoch auf Empfehlung von Kommission und EZB finanzielle Soforthilfen genehmigen. Stimmt das deutsche Ratsmitglied ohne parlamentarische Prüfung zu, genießt es gemäß Artikel 35 uneingeschränkte Immunität, während einmal gefasste ESM-Ratsbeschlüsse laut Artikel 32 nicht justiziabel sind.

ESM-Angehörige unterliegen zudem einer lebenslangen Geheimhaltungspflicht. Ähnlich wie der EZB-Präsident müssen sie sich also in Bezug auf ihre Amtsgeschäfte nicht für Rechtsbrüche verantworten, so sie nur schweigen.

EZB-Präsident Draghi und vertragswidrige Anleihekäufe

Durch den ESM-Vertrag könnte die Haftung Deutschlands für Schulden angeschlagener Euro-Staaten auf 700 Milliarden Euro ansteigen, zusammen mit bestehenden Garantien und Krediten nach Zahlen des Ifo-Instituts in München sogar auf anderthalb Billionen Euro. Das wäre nicht weniger als das Doppelte beziehungsweise Vierfache des deutschen Bundeshaushaltes. Die Budgetautonomie des Deutschen Bundestages wäre damit selbst bei Teilverlusten aufgehoben.

Die EU-Verträge verbieten Staatsfinanzierung über die Notenpresse und untersagen Regierungen die Veräußerung von Regierungsanleihen an die EZB. Dem ESM wird nun gestattet, was der EZB im Mindesten gemäß den Verträgen untersagt ist: Staatsanleihen direkt zu kaufen, Staatskredite zu gewähren und insolvente Banken zu retten.

EZB-Präsident Draghi hat bereits angekündigt, dass er Anleihekäufe durch den ESM zur Rechtfertigung nähme, dass die EZB nicht mehr durch Beschränkungen des Artikels 123 gebunden wäre. Vertragswidrig befinden sich bereits jetzt über 40 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen in der EZB-Bilanz, 100 bis 150 Milliarden schlummern dort als Pfand für Bankkredite. Details über die Zusammensetzung und Kreditwürdigkeit anderer Bilanzposten weigert sich Draghi zu veröffentlichen.

EZB-Politik wird die Inflation beschleunigen

Der ESM-Vertrag vergemeinschaftet die Staatsschulden durch Direkthilfen, Garantien, ESM- oder Projektbonds und mögliche über den ESM gesteuerte EZB-Kredite. Es gibt keine Obergrenze für diese gemeinschaftlichen Schulden – ein Bruch des „No bail“-Prinzips des EU-Vertrages.

Die EZB-Politik der subventionierten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird über kurz oder lang durch Zunahme der Geldmenge verbunden mit einer Euro-Abwertung die Inflation beschleunigen. Der EZB-Präsident „lirafiziert“ damit den Euro.

Grundlage des National- und Rechtsstaats steht infrage

Der ESM-Vertrag begründet ein System, mit dem durch Immunität geschützte ESM-Banker über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.

Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen. Dennoch erwartet kaum jemand, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH den ESM zu Fall bringen; allenfalls geringfügige Korrekturen gelten als denkbar.

Es wäre eine rechtsstaatliche Tragödie, wenn das Bundesverfassungsgericht bei eindeutiger Rechtslage nicht den Mut aufbringt, Verfassung und Bürger gegen die „große politische Koalition“ zu schützen. Und doch ist Recht auch immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Wie läuft der Kauf von Schuldpapieren ab?

Investoren können Staatsanleihen auf verschiedenen Wegen erwerben. Werden Schuldscheine neu ausgegeben, kaufen Anleger diese direkt bei den Staaten. Bei diesen Anleiheauktionen – der sogenannte Primärmarkt – bekommen jene Investoren den Zuschlag, welche die niedrigsten Zinsen verlangen und dem Staat damit praktisch das günstigste Darlehen geben.Einmal ausgegebene Anleihen können auf dem sogenannten Sekundärmarkt gehandelt werden. Die EZB darf nicht auf dem Primärmarkt aktiv werden. Dies entspräche direkter Staatsfinanzierung, die der EZB in den EU-Verträgen verboten ist. Die Notenbank kauft jedoch auf dem Sekundärmarkt Anleihen auf, also über die Börse oder direkt von Investoren.

Welches Ziel hat der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB?

In der Euro-Schuldenkrise sind die Zinsen für neue Anleihen einzelner Staaten teils dramatisch angestiegen. Zuletzt hatten Anleihen in Spanien die Schwelle von sieben Prozent überschritten. In Zinsen drückt sich das Risiko aus, das Investoren hinter Anleihen vermuten. Es waren also Zweifel gewachsen, ob Spanien seine Schulden zurückzahlen kann. Zinsen über sieben Prozent gelten als längerfristig nicht tragbar. Mit dem Aufkauf und der dadurch entstehenden Nachfrage nach Staatsanleihen kann die EZB Druck von den Ländern nehmen.

Gefahren des Schuldtitel-Kauf durch EU-Institutionen?

Experten zufolge birgt der Aufkauf von Staatsanleihen durch Institutionen wie die EZB die Gefahr, dass mit niedrigeren Zinsen der Reformdruck auf Krisenstaaten schwindet – und damit der Druck, ihre Schulden zu reduzieren. Gleichzeitig geht das Risiko, das den Papieren anhaftet, auf die Institutionen über und damit auf deren Träger. Bei der EZB ist das die Gemeinschaft der 17 Euro-Staaten. Kommt durch den Aufkauf von Anleihen wiederum mehr Geld in Umlauf, kann dies die Inflation anheizen.

Welche Rolle kann der ESM beim Anleihe-Aufkauf spielen?

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge plant EZB-Chef Mario Draghi den koordinierten Aufkauf von Staatspapieren durch die Zentralbank und den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM. Der ESM soll demnach direkt auf dem Primärmarkt Regierungen Papiere im kleineren Umfang abkaufen, um Zinsdruck zu nehmen – begleitend zu den Aufkäufen der EZB am Sekundärmarkt.

Siehe dazu auch: Bankenkontrolle: Die EU treibt die große Lösung voran

Update: EZB entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Ankauf von Staatsanleihen – 37 000 Menschen klagen in Karlsruhe gegen den ESM

Update: Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes: ESM verletzt Budgetrecht des deutschen Bundestages

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Übersicht über die Ausschöpfung der Finanzhilfen und deutschen Garantierahmen, Stand 31.8.2014

Update: ESM: Große Macht, große Verantwortungslosigkeit (2018)

Update: Einigkeit immer nur scheibchenweise: Quo vadis, Europa?

Wenn der ESM in Kraft tritt, gibt es keinen Weg zurück zum Länderparlament

Ein Interview von Astrich Schuch, entnommen „Format trend“, dem „Portal für Wirtschaft und Geld“ :

Der ESM-Vertrag hat 58 Seiten. Eigentlich, könnte man meinen, nicht viel, für einen völkerrechtlichen Vertrag. Ihn zu lesen, wäre also durchaus zumutbar. Besonders Artikel 32 (9) hat zuletzt in der Öffentlichkeit immer mehr für Aufregung gesorgt – hier der genaue Wortlaut:

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. 

Angesichts der jüngsten Diskussionen um eine Banklizenz für den ESM und vor dem Hintergrund des bröckelnden Widerstands gegenüber Bondkäufe durch die EZB sogar in Deutschland, sprach das Format mit den beiden Juristen Jörg Zehetner und Bettina Brück. Ihr Urteil ist vernichtend.

Format: Politiker und Medien führen eine Diskussion darüber, ob der ESM eine Banklizenz bekommen soll. Nach Artikel 32 des ESM-Vertrags hat er die doch schon längst oder? 

Bettina Brück: Ja und Nein. Diesbezüglich gibt es in den Medien viele Missverständnisse. Man muss zwischen zwei Punkten unterscheiden. Eine Bank braucht eine nationale Lizenz zum Geschäftsbetrieb. Der ESM hat zwar keine Banklizenz, er braucht sie aber nach Artikel 32 (9) auch nicht. Insofern stimmt es, die Diskussion darüber ist hinfällig. Der andere Punkt in der Diskussion ist die Frage, ob der EZB-Rat den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. In einem Beschluss hat sich der Rat erst kürzlich dagegen entschieden.

Da geht es doch um die Frage, ob die EZB die Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherstellung akzeptiert – also dem ESM unlimitierte Kredite bereitstellt. Zwischen der Banklizenz generell und dem, was die EZB sagt, wurde in den Medien immer unterschieden. Auch die Politiker haben von einer Banklizenz für den ESM gesprochen, unabgängig von der EZB. Und dabei braucht er sie gar nicht. 

Jörg Zehetner: Auch muss man dazu sagen, dass die Art und Weise der Entscheidung eine andere ist. Die Beschlüsse, die der Gouverneursrat des ESM fällt, der aus den Finanzministern der Eurozone besteht, werden entweder einstimmig gefasst oder sie bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 80 Prozent oder einer einfachen Mehrheit. Indes entscheidet der EZB-Rat immer mit einer einfachen Mehrheit – das ist also kein Bollwerk dagegen, dass die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert. Im EZB-Rat sitzen 23 Leute, davon sechs im Direktorium – davon ist offenbar bloß Jens Weidmann gegen diese sogenannte Banklizenz für den ESM. OenB-Gouverneur Ewald Nowotny hat ja bereits durchklingen lassen, dass er dafür ist.

Die EZB hat doch aber ohnehin schon ein Bondkaufprogramm aufgelegt – ob da jetzt der ESM zwischengeschaltet ist oder nicht macht doch keinen Unterschied. 

Bettina Brück: Die EZB hat zwar bereits Staatsanleihen der Peripherie gekauft – allerdings mit der Rechtfertigung, dass man versuche so die Wirksamkeit der Geldpolitik sicherzustellen. Nach Artikel 123 des EU-Vertrages unterliegt die EZB ja dem Verbot der Staatsfinanzierung. Die EZB hat die Anleihen nur sehr widerstrebend gekauft, und immer betont: ‚Eigentlich ist es ja verboten.‘

Jörg Zehetner: Das ist die professionelle Auffassung der EZB. Die EZB ist die Hüterin der Währung – und soll für Preisstabilität sorgen. Das ist ihr oberstes Mandat, wenn sie aber Staatsanleihen kauft, dann käme sie dem Job nicht nach. Die Frage ist, wie lange sie dem Druck standhält.

Da drängt sich die Frage auf, wie es sein kann, dass das Verbot der Staatsfinanzierung des EU-Vertrages so leicht ausgehebelt werden kann? Wenn die EZB den ESM als Geschäftspartner akzeptiert und somit dem ESM Finanzierung gegen Hinterlegung der Staatsanleihen, die der ESM kauft, als Sicherheiten zur Verfügung stellt, dann ist das nichts anderes als Staatsfinanzierung… 

Bettina Brück: Ich denke, dass der Vertrag von der Politik so formuliert wurde, um von der EZB unabhängiger zu werden.

Im EZB-Rat sitzen nur zwei deutsche Vertreter, warum wurde der ESM von der EZB nicht schon längst als „Bank“ akzeptiert – die einfache Mehrheit dafür müsste doch locker zu erreichen sein? 

Jörg Zehetner: Ich denke, dass die EZB auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland wartet. Die EZB will nicht riskieren, dass der Widerstand in Deutschland zu groß wird, und das BVG deswegen sagt, wenn das so ist, dann sagen wir von vornherein Nein zum ESM.

Bettina Brück Außerdem müsste der ESM zunächst einen Antrag auf Zulassung als Geschäftspartner stellen.

Wer würde einen solchen Antrag stellen? 

Bettina Brück Den Antrag würde vermutlich der geschäftsführende Direktor stellen. Das ESM-Direktorium führt die täglichen Geschäfte und ist an die Weisungen des Gouverneursrates, also der Finanzminister, gebunden. Wir gehen davon aus, dass der Gouverneursrat über einen Antrag zuvor eine Entscheidung treffen würde. Welche Mehrheit hierfür im Gouverneursrat erforderlich ist, ist im Vertrag nicht klar geregelt – entweder 80 Prozent der Stimmen oder eine einfache Mehrheit.

Sie haben die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG) über den ESM angesprochen. Am 12. September soll sie fallen. Worum geht es da genau? 

Bettina Brück: Da sind verschiedene Verfahren anhängig. Es wurden von namhaften Leuten Klagen eingebracht. Am 12. September entscheidet das BVG über die Eilanträge und dann gibt es noch ein Hauptverfahren. Allerdings wird die Entscheidung im Hauptverfahren sicher mit jener am 12. September übereinstimmen. Deswegen lässt sich das BVG hier auch relativ lange Zeit, um über die Eilanträge zu entscheiden.

Was passiert wenn das BVG gegen den ESM entscheidet? Kann Deutschland den ESM kippen? 

Bettina Brück: Der ESM-Vertrag tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des gezeichneten Kapitals zustimmen. Deutschland hat einen Anteil von 27 Prozent. Das heißt, wenn der BVG am 12. September entscheidet, dass der ESM verfassungswidrig ist, dann tritt er nicht in Kraft.

Jörg Zehetner: Ein entsprechendes Verfahren ist in Österreich nicht vorgesehen. Bei uns kann der Verfassungsgerichtshof erst im Nachhinein entscheiden, ob ein zuvor vom Parlament beschlossenes Gesetz verfassungswidrig ist.

Hoffen Sie, dass das BVG in Deutschland „Nein“ zum ESM sagt? 

Bettina Brück: Ja, denn der ESM ist verfassungswidrig. Nach diesem Vertrag ist die Haftung unbegrenzt. Der ESM ist nichts anderes als eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung.

Jörg Zehetner: Es gibt beispielsweise eine Ausfallshaftung, wie im GesmbH-Gesetz bei einer nicht voll einbezahlten Stammeinlage.

Bettina Brück: Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro. Wenn, theoretisch, alle Staaten ausfallen würden, müsste ein Land, also etwa Deutschland, nach dem Wortlaut des Vertrags, bis zu 700 Milliarden Euro einzahlen.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, dann hat Deutschland das Heft aus der Hand gegeben. Ich fürchte, es wird sich zu einem Selbstbedienungsladen entwickeln.

Bettina Brück: Man hat das schon bei den EFSF-Hilfen für die spanischen Banken gesehen. Deutschland sagt, wir machen das nicht, und jetzt machen sie’s und zwar zu Minimalauflagen. Und die EZB hat ja Anleihen gekauft, ohne jede Auflage. Je mehr Schulden durch die leichte Geldvergabe entstehen, umso größer ist das Bedürfnis, die Schulden zu vergemeinschaften.

Jörg Zehetner: Wenn der ESM in Kraft tritt, haben außerdem die nationalen Parlamente nichts mehr zu sagen.

Bettina Brück: Ausgenommen bei einer Kapitalerhöhung – im Nachhinein. Und im Falle von Deutschland müssen bestimmte Dinge doch im Parlament entschieden werden, allerdings nur nach nationalem Gesetz.

Was bedeutet das? 

Bettina Brück: Wenn Finanzminister Schäuble im ESM-Gouverneursrat etwas beschließt, dann ist das rechtlich bindend. Egal, was das nationale Gesetz sagt. Da unterscheidet man zwischen Innen- und Außenverhältnis. Das ist als würde die Familie gemeinsam einen Urlaub in Griechenland planen und der Vater dann entgegen dem, was die Familie beschlossen hat, beim Reisebüro einen Urlaub in der Türkei buchen. Dieser Vertrag ist gültig, auch wenn er sich zu Hause dann vielleicht den Rüffel anhören muss.

Österreich hat ja dem ESM schon zugestimmt. Glauben Sie, dass die Parlamentsabgeordneten den Vertrag gelesen und ihn verstanden haben? 

Bettina Brück: Ich bin sicher, dass viele Abgeordnete nicht verstehen, was sie da im Detail beschlossen haben.

Warum benötigen supranationale Organisationen wie der ESM eigentlich volle Immunität gegen gerichtliche Kontrollen und Eingriffe jeder Art, so wie es ebenfalls im Artikel 32 festgeschrieben ist? 

Bettina Brück: Das Argument ist die Handlungsfähigkeit. Man soll nicht aus Angst vor Haftung notwendige Schritte unterlassen. Es erhöht aber natürlich auch das Risiko für Korruption.

Zur Person

Jörg Zehetner ist Partner bei der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH und war zuvor Assistent am Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Wien. Er hielt zahlreiche Vorträge unter anderem als Lektor an der Juridischen Fakultät der Universität Wien (seit 1995), am Post-Graduate-Universitätslehrgang für Wirtschaftsjuristen der Universität Salzburg (seit 2000) und am FH-Studiengang des Bundesministeriums für Finanzen (seit 2012). Außerdem ist er Autor zahlreicher Bücher.

Nach dem internationalen Abitur am „United World College of the Atlantic“ in Wales studierte Bettina Brück Rechtswissenschaften in Göttingen und Lausanne/Schweiz mit Nebenfach Romanistik. Während einer Referendarstation war sie in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei in Madrid tätig. Seit 1999 ist sie auch als deutsche Rechtsanwältin zugelassen und bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft bzw. den Vorgesellschaften beschäftigt.

Nachtrag: Warum sind bisher alle europäischen Versuche einer gemeinsamen Währung gescheitert? Weil die Politiker ihre Belohnung immer im Heimatland bekamen – oder anders ausgedrückt: Weil es kein europäisches Denken gab. Ein kluger Artikel mit Rückblick auf die Geschichte in der Wirtschaftswoche dazu.

Update FAZ Wirtschaft vom 11.8.2012: „Es ist an der Zeit, Europa vor den Euro-Rettern zu retten

Update Handelsblatt 13.8.2012: Eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht und eine vor dem europäischen Gerichtshof: Der 12. September ist vermutlich nicht zu halten. 

Update: Karlsruhe gibt dem ESM grünes Licht

Update: Einlagensicherung und Eurozonen-Budget kommen