Make America great again; mit Donald Trump ein Lügner und Betrüger im Amt Antwort

„Die Akte Trump“ listet chronologisch die Karriere eines Mannes auf, der sich mit Lügen, Betrug und weitreichenden Beziehungen zur Mafia und zu verurteilten Verbrechern immer wieder geschäftliche Vorteile verschafft hat. Mehr…

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Verurteilter Ex-CIA-Chef Seldon, genannt „Lady“ wird in Panama festgehalten Antwort

Überraschende und in Europa weitgehend ignorierte Nachricht gestern zum aktuellen NSA-Thema: Wie die Ausgabe Libanon des Daily Star und Al Jazeera berichten, wird in Panama der früherer CIA-Landeschef Italien Robert Seldon (Decknahme Lady) festgehalten. Das teilte das italienische Justizministerium am 18. Juli 2013 mit.

Jose Raul Molino, Sicherheitsminister von Panama, und die nationale Pressestelle des Landes, sagten AP und Reuters in Panama City, dass sie über die Festnahme des Mannes nicht informiert seien. Die CIA verweigerte verweigerte einen Kommentar. 

Robert Seldon, der frühere CIA-Chef für Italien, der mittlerweile nicht mehr im Dienst ist, wurde 2013 von einem mailändischen Gericht in Abwesenheit zu neun Jahren Gefängnis wegen der Entführung des 44jährigen Ägypters Abu Omar verurteilt.  Abu Omar ist der Rufname des Imams Osama Hassan Mustafa Nasr, der 2003 in Mailand entführt und anschließend in einem ägyptischen Gefängnis gefoltert wurde. Dazu gibt es in Youtube dieses Video:

Dieser Prozess, bei dem zwei weitere Amerikaner verurteilt wurden, ist, so beide Zeitungen, der erste weltweit, bei dem US-Amerikaner für ihr „Überstellungsprogramm“ verurteilt wurden, das in der Folge zu Folterungen führte. Auf die Frage, ob Italien einen Auslieferungsantrag stellen wird und wo Robert Seldon festgehalten wird, teilte das Justizministerium mit, Ministerin Anna Maria Cancellieri sei gerade in Litauen, weshalb man derzeit keine genaueren Auskünfte erteilen könne. 

Der Terrorverdächtige muslimische Geistliche Osama Moustafa Hassan Nasr wurde im Februar 2003 in Mailand, wo er zu dieser Zeit lebte, entführt und über US-Militärbasen in Italien und Deutschland nach Ägypten gebracht. Dort sei er massiv gefoltert, aber später freigelassen worden.

Sollte Robert Seldon nach Italien überstellt werden, würde er von einer Teil-General-Amnestie profitieren, die 2006 ausgesprochen wurde und ihm drei Jahre seiner Gefängnisstrafe ersparen würde.

Ebenfalls in Europa weitestgehend ignoriert wurde eine weitere Nachricht der Woche: Ein Berufungsgericht hob in New York einen seit Herbst 2012 geltenden Richterspruch auf, der die Anwendung des 2012 National Defense Authorization Act (NDAA – Ermächtigungsgesetz) aufgehoben. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, die unbefristete Internierung ohne Gerichtsverfahren anzuordnen.

Richterin Katherine Forrest blockierte im September permanent die Anwendung der Anhaltebestimmung des NDAA. Präsident Obama hatte das Forrest-Urteil mit der Behauptung bekämpft, es könnte ihn zwingen, einige der Menschen freizulassen, die er bereits ohne Gerichtsverfahren interniert hatte. Regierungsvertreter hatten das Konzept eines Spielraum verteidigt, bestimmen zu können, wer nun als „Feindbegünstiger“ zähle. Es sei „weder möglich noch ratsam,“ spezifische Regeln zu erlassen.

Im US-Kongress gab es diese Woche auch eine hitzige Debatte zur Überwachungswut der NSA in Bezug auf US-Bürger, über die auch die Abgeordneten in weiten Teilen nicht informiert sind, berichteten Washington Post und ARD-Tagesschau.

Abgeordnete beider Seiten stellten klar, wie unzufrieden sie mit der Situation sind. Vieles, was ihnen über die Programme gesagt wird, dürfen sie aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlichen. Vieles aber – so vermuten sie zumindest – erfahren sie erst gar nicht.

Man habe mit der Regierung in dieser Frage keine besonders guten Erfahrungen gemacht, so Conyers. Er fordert deshalb den sofortigen Stopp des Programms, „wenn die Regierung keine klare – und vor allem öffentliche – Erklärung dafür gibt, wie ihr Programm die Regeln einhält“. Offen wurde sogar gedroht, Teile des Patriot Act nicht zu verlängern.

Die Sicherheitsbehörden und deren Vertreter, die im Ausschuss befragt wurden, dagegen beharrten darauf, dass die Überwachungsprogramme der NSA erstens vom Kongress genehmigt worden seien, und zweitens regelmäßig von einem Geheimgericht kontrolliert werden.

John-Kornblum-ehm

Bei der Debatte im US-Kongress dreht es sich wohlgemerkt um die Überwachung von US-Bürgern. Den Deutschen meinte dagegen John Kornblum, von 1997 bis 2001 US-Botschafter in Berlin, gestern in der Welt den Kopf waschen zu müssen: Unter der Überschrift „Wann werden die Deutschen endlich erwachsen?“ sagt er  unter anderem: „Leider gehören (solche) wiederholten emotionalen Ausbrüche gegen die Vereinigten Staaten zu den Konstanten der Beziehungen Deutschlands zu den USA – und zunehmend gilt das auch für den Rest Europas. Die Gründe dafür sind wohl genauso komplex wie verletzend.

Ist es möglich, in westlichen Ländern eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, wie weit wir gehen können bei der Anwendung neuer Technologien für dringende Sicherheitszwecke, selbst wenn dabei die Privatsphäre berührt werden könnte?

Eines ist sicher: Wir werden künftig noch viel häufiger mit solchen schwierigen Abwägungen konfrontiert sein. Wir reden hier nicht nur über die Überwachung von Terroristen. Die gleichen schwierigen Abwägungen kommen auf uns zu bei neuen Technologien zur Energiegewinnung, beim Klimawandel oder beim Umgang mit der wachsenden Instabilität in Zonen wie dem Mittleren Osten. Genetisch veränderte Pflanzen können helfen, den weltweiten Hunger zu besiegen. Neue Waffentechnologien wie die Drohnen können die Kosten für unsere Sicherheit dramatisch reduzieren.

(…) Aber die Europäer (…) reagieren emotional auf Bedrohungen, noch bevor eine ernsthafte Diskussion begonnen hat. Das Prism-Programm zum Beispiel basiert auf einem sorgfältig kontrollierten System, das vom Kongress genehmigt wurde und das von speziellen Gerichten überwacht wird. Es verfügt über eine viel festere Grundlage für eine Kontrolle durch die Regierung, als dies in den meisten europäischen Ländern der Fall ist. Statt es zu verurteilen, könnten die Europäer von einer ernsthaften Diskussion über die Implikationen des Programms profitieren.“

Siehe auch: Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän und

„Warum wir nicht schweigen dürfen – Whistleblower Edward Snowden spricht

 

Update: Guantanamo: Keine Anklage, kein Ausweg

Update: US-Secret Service entführt Sohn eines russischen Abgeordneten nach Guam

10 Jahre Irak-Krieg: 160 000 Menschen starben wegen einer Lüge 1

Dieser Krieg hat es mir zum ersten Mal in aller Härte klar gemacht: Die Menschen in den USA, die ich überwiegend als freundlich und hilfsbereit kennengelernt habe,  sind das Eine – die Regierung das Andere. Die Regierung will Macht über die Welt und wird die Energieversorgung der Staaten mit allen Mitteln sichern – egal mit welchen.

Vor zehn Jahren begann der Krieg gegen den Iran.

Die hier eingebettete ZDF-Dokumentation zeigt in aller Klarheit auf, wie ein einzelner Mann, der in Deutschland eine neue Heimat finden wollte, nicht nur den deutschen Geheimdienst lächerlich gemacht hat – der ihn ein Jahr lang fürstlich honorierte für frei erfundene Geschichten. Sie zeigt auch, wie die Regierung Bush sich gegen alle – schließlich doch gewonnenen – Erkenntnisse genau dieses Mannes bediente, um einen Krieg um Öl zu beginnen, der schließlich mindestens 160 000 Menschen das Leben kostete.

Und er zeigt noch viel mehr: Wie schwer es ein Land hat, das mit den USA verbündet ist, auch ungerechtfertigtem Druck von dort zu widerstehen – und wie USA-hörig unsere Medien sind, die nach der Weigerung Deutschlands, sich aktiv am Krieg zu beteiligen, nicht müde wurden zu postulieren, dass Deutschland nun weltweit isoliert sei.

Ein Erfolg war der Irak-Krieg trotz riesigen Aufwandes nicht: Etwa 30 Experten von der Brown University kommen zu dem Schluss, dass der Krieg den USA wenig gebracht habe, während der Irak ein Trauma durchlitt. Er habe radikalen Islamisten Auftrieb gegeben, den Frauenrechten geschadet und das ohnehin angeschlagene Gesundheitssystem geschwächt. Das 212 Milliarden Dollar teuere Wiederaufbau-Programm sei im Wesentlichen ein Fehlschlag (Quelle: Reuters). Es gab nicht nur zwischen 160 000 und 190 000 Tote, sondern auch extremen Image-Schaden für die „Befreier“, als Die Folterungen irakischer Soldaten bekannt wurden. Es gab rund 4500 tote US-Soldaten, rund 32 000 US-Verwundete und ungezählte traumatisierte Menschen auf beiden Seiten.

Der Spiegel zieht dazu ein klares Fazit: „Wir müssen uns verabschieden von der Unsitte moralisch überhöhter Schwarz-Weiß-Malerei. Begriffe wie „Achse des Bösen“ oder „Schurkenstaat“ taugen schlecht als Kategorie für verantwortliche Außenpolitik“.

Und das Öl?

Auch hier hat sich der Irak-Krieg für Amerika nicht gelohnt. China und Russland stoßen in die Lücken vor, mit Exxon musste der letzte US-Multi seine Verträge aufgeben.

Ob das in Sachen Iran nun ein lehrreiches Beispiel war?

Ich bin nicht sicher.

Update: Zehn Lehren aus Amerikas Krieg

Update: Wutbrief eines Todgeweihten

Update: Thomas Young: Ein Kämpfer gibt auf

Update: Studie macht CIA unter Regierung Busch schwere Foltervorwürfe

Update: Obama schickt keine Truppen gegen die Dschihadisten

Update: Bagdad bereitet sich auf den Angriff der Dischihadisten vor

Update: Warum die Isis-Kämpfer im Irak leichtes Spiel haben

Update: Guide to understanding the conflict in Irak

Update: Warum Isis so gefährlich ist

Update: Im Irak zählt nur das Öl

Update: Der leise Abschied der Nato in Kabul

 Update: Warum auch Afghanistan wertvoll ist

Update: Invasion im Irak: Telegramm belastet George Bush schwer

Update: Streit in den USA über Irak-Invasion: Rumsfeld redet sich raus

Die dunkelsten Geheimnisse des kalten Krieges: Versuche an Menschen Antwort

Schreckliche Versuche an Menschen wurden nicht nur von den Nationalsozialisten gemacht. Es gab und es gibt sie in allen auch nur erdenklichen Varianten bis heute – zumeist im „Windschatten“ von Kriegen. Dieser ZDF-Film berichtet von Grausamkeiten, die so gräßlich sind, dass er nicht von jedem gesehen werden sollte. Immerhin, so das Schlusswort des Moderators, war es möglich, die Inhalte überhaupt öffentlich zu machen. Ein schwacher Trost: Dass Menschen derart grausam sein können, lässt nur einen logischen Schluss zu: Diese, unsere Tierart, darf nicht überleben wenn sie sich nicht endlich besinnt.

Ich habe den Film in diesem Blog hochgeladen, mich aber entschlossen, ihn nicht unkontrolliert zur Verfügung zu stellen. Ich gebe deshalb den Link nur frei, wenn Sie mir eine Mail an info@newswatch4u.com senden und darin bestätigen, dass Sie älter als 18 Jahre sind.

Update: Mind Control – Vortrag des Pschologen Heiner Gehring

Update: Frontale Lobotomie und der Neurologe Walter J. Freeman

Update: Wald des Schreckens in Polen im Jahr 2002

SIEHE AUCH: Perversion des Heilens – Menschenversuche in deutschen Konzentrationslagern

9/11: Eine Katastrophe – und bis heute noch viele offene Fragen Antwort

11. September 2001: Ich war gerade auf dem Rückweg von Mainz auf der Autobahn, als die Nachricht im Radio kam: „Ein Flugzeug ist offenbar in einen der Twin Towers geflogen… aus dem Gebäude steigt Rauch auf…“

Jedes Jahr zelebrieren die USA spektakulären den Tod unschuldiger Zivilisten, die im World Trade Center ums Leben kamen – und genauso unweigerlich tauchen die Fragen auf, die rund um das Unglück niemals geklärt wurden: Wie konnten überhaupt Flugzeuge bis zum WTC vordringen? Waren das Flugzeuge oder vielleicht Drohnen? Wieso fiel das Gebäude 7 – und zwar von oben nach unten – und wieso war es zu diesem Zeitpunkt menschenleer? War das Ganze vielleicht sogar – so ungeheuerlich es scheinen mag – von Kräften im eigenen Land inszeniert, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den geplanten Irak-Krieg zu gewinnen?

Wie auch immer: Fakt ist, dass der Tod, der an einem sonnigen Tag mitten in New York einschlug, der Beginn eines riesigen Lügengebäudes wurde, mit dessen Hilfe die USA in den Irak einmarschierten und dort ein großes Morden begannen: 109 000 Opfer, davon 66000 Zivilisten, belegen Dokumente, die Wikileaks später veröffentlichte. Der Gründer, Julian Assange, ist seitdem auf der Flucht, versteckt sich zurzeit in der Botschaft von Ecuador in London, weil er – zu Recht – fürchtet, in die USA ausgeliefert und dort wegen Geheimnisverrat zum Tod verurteilt zu werden.

Auch als sich herausstellte, dass der Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen besitzt, auch als man den Diktator Saddam Hussein in desolatem Zustand aus einem Erdloch zog, als bekannt wurde, wie im Gefängnis Abu Ghraib die Menschenrechte auch durch amerikanische Soldaten mit Füßen getreten wurden, beharrte Amerika darauf: „Wir haben dem Irak die Demokratie gebracht“.  Und dies nach einem Krieg, der so öffentlich wie nie zuvor weltweit deutlich machte, dass eines dabei zuerst starb: Die Wahrheit.

Die Dokumentation „Geheimakte Irak – die wahre Geschichte des Krieges“ arbeitet auf, welches Unrecht im Irak durch Iraker stattfand, aber auch, welch unrühmliche Rolle die US-Besatzer spielten. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview diese Rede, in der er den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Tatsachenbehauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen suchte und bezeichnet sie als einen „Schandfleck“ in seiner Karriere. Powell hatte behauptet, die USA besäßen Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze.

Ich bin ein Nachkriegskind. Als kleines Mädchen waren die US-Soldaten, die mit ihren Panzern auf dem Land allgegenwärtig waren, uns Kindern Kaugummi, Marmelade in Tuben und Brot in Blechdosen schenkten, Vertreter einer guten Macht, zu der ich Jahrzehnte lang ein fast naives Vertrauen hatte. Inzwischen war ich mehr als ein halbes Dutzend Male in den USA und habe ein wundervolles, weites Land mit hilfsbereiten, gastfreundlichen Menschen schätzen gelernt. Die Naivität und Begrenztheit auf die eigene Nation des größten Teils dieser Menschen hat mich aber auch entsetzt. Und die Art der Mainstream-Medien, das Volk wie Kinder zu behandeln, hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Amerika ist eine Supermacht. Es strebt die Weltherrschaft an. Ein solches Ziel erreicht man nicht durch Altruismus.

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