Make America great again; mit Donald Trump ein Lügner und Betrüger im Amt Antwort

Update: Donald Trumps imigrant motherUpdateUDie Pop-Ikonen wollten am Freitag zu seiner Amtseinführung nicht auftreten, zahlreiche Abgeordnete der Demokraten boykottierten die Veranstaltung, bei der es Krawalle gab und auch gleich ein halbes Dutzend Journalisten verhaftet wurde. Am Tag danach marschierten die Frauen. Hunderttausende in Washington und nochmal so viele rund um den Globus waren unterwegs, um ihre Verachtung für den neuen Präsidenten der USA zu zeigen:Donald Trump, Milliardär, Pöbler, Mann der kurzen Sätze und klaren Worte mit einem soziopathischen Wesen. Und dann ging es rund: Die erste Woche der Amtszeit von Präsident Donald Trump stand unter dem Motto: „Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen.“

Seine Antrittsrede war im gleichen Ton gehalten wie sein Wahlkampf, trat dem Establishment, das hinter ihm auf der Ehrentribühne saß, unsanft in den Allerwertesten und klang wie die Rede eines Diktators: Ich gebe euch  eure Würde zurück –  unser Land wird wieder groß sein.  Und den islamischen Terror rotten wir aus.

Die weiteren Kernpunkte:

  • Eine korrupte Elite hat lange das Land ausgebeutet. Aber jetzt ist der richtige Führer gekommen, der alle Macht dem Volk zurück gibt.
  • Fortan gilt: Nicht zuerst die Welt retten, sondern zuerst das eigene Land .
  • Es wird Arbeit für alle geben: Durch den Ausbau von Straßen, Schienen, Flughäfen und durch die Protektion: US-Produkte kaufen, US-Bürger einstellen.
  • Ein neuer Nationalstolz wird alle verbinden. Grund zur Furcht gibt es nicht, denn Gott selbst schützt Amerika.

Das ist der Stoff, aus dem Kriege geboren werden. Die Rede erinnerte teilweise an die frühen Tage des Dritten Reiches, wie sogar Papst Franziskus öffentlich kundtat – nicht ohne anzumerken, dass sowohl Hitler, als auch Trump rechtmäßig gewählt wurden.  Eine hohe Arbeitslosigkeit, ein nach dem Ersten Weltkrieg von den Alliierten entwürdigtes Volk und ein Feindbild in einer bestimmten Menschengruppe brachte in Deutschland einen Soziopathen an die Macht und hielt ihn dort bis zum bitteren Ende. Die USA haben keinen Weltkrieg verloren. Das Land, das zu den reichsten weltweit gehört, hat zwar eine Arbeitslosenquote von nur 4,7 Prozent, weist aber eine enorme Schere zwischen Superreichen und sehr Armen auf, ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland, verfügt teilweise über eine erstaunlich marode Infrastruktur. Und seit 9/11 hält sich hartnäckig eine Terror-Paranoia im Land, der nun mit einer strengen Begrenzung der muslimischen Imigratenzahl entgegengewirkt werden soll.

Noch am Abend der Amtseinführung änderte sich die Homepage des Weißen Hauses: Die Angaben zu Klimaschutzprojekten und dem Wasserrecht  wurden gelöscht, denn Trump will Kohle, Öl und Gas zu neuer Blüte verhelfen und die Wirtschaft nicht durch „schädliche Gesetze“ hemmen. Das rief einen Proteststurm hervor. Am ersten Tag im Amt begann der neue Präsident außerdem, das Gesundheitsvorsorgeprojekt „Obamacare“ in Teilen rückgängig zu machen.  Trump kündigte an, das Handelsabkommen NAFTA mit Mexiko neu zu verhandeln, und – brüskierte die versammelten Medien seines Landes mit „alternativen Fakten“: Bei seiner Amtseinführung seien (gegenteiliger Beweise zum Trotz) mehr Zuschauer als jemals zuvor bei einem Präsidenten anwesend gewesen. Punkt. Fragen ließ sein Sprecher nicht zu. Zehn Tage später gab ihm Ranga Yogeshwar zumindest teilweise recht: Die Fotos waren zu unterschiedlichen Uhrzeiten gemacht worden (das vonTrump ca 45 Minuten früher) und bei Obama sei das Wetter viel besser gewesen.

Auch ein Versprechen brach der Präsident gleich am Tag seines Amtsantrittes: Er erklärte, trotz Wahlsieg seine Steuererklärung nicht offenzulegen. Das brachte ihm umgehend eine Anzeige ein:“Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“, eine Organisation, die gegen Korruption kämpft, hat sie eingereicht. Trump verletze die Verfassung der USA, indem er weiterhin Einkünfte im Ausland erziele, sagt sie. Trump verletzt noch mehr: Er übergab seine Firmen an seine Kinder – mit denen er jederzeit über die Firmenpolitik sprechen kann. Das ist eine unzulässige, nicht tolerierbare Verquickung von Amt und Geschäft.

Wie muss man nun diesen neuen Präsidenten einordnen? Worauf muss man sich einstellen? Soll man lachen, weinen, oder muss man sich fürchten?

1990

Geboren wurde Donald J. Trump am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens. Die NZZ veröffentlichte im August 2016 ein lesenswertes Portrait des 70jährigen, der sagt, sein Vater Fred sei der wichtigste Mensch in seinem Leben gewesen. Ihn will er übertreffen: An Gerissenheit, an Erfolg, an Glamour.

Als er 13 war, deckte er sich heimlich in Manhattan mit Schnappmessern ein. Vater Fred steckte ihn daraufhin in eine Militärakademie, wo er den Siegeswillen entwickelte, auf den er sich bis heute beruft.

In der Militärakademie galt das Motto: „Gewinnen ist nicht alles, es ist das EINZIGE.“ „Die Erzieher prügelten dir die Knochen aus dem Leib“, erinnert sich Trump. Auf seine Internatszeit blickt er zurück wie auf einen gewonnenen Krieg und preist seinen Drillmeister Theodore Dobias, der den Hang hatte, schwächeren Zöglingen an die Gurgel zu gehen.

In der Akademie begann Donald, das Leben als Kampf gegen alle zu begreifen. Verachtung für Verlierer bleibt ein Generalthema seines Lebens. Auch geostrategisch ist sein Problemlösungsansatz  nicht die Verhandlungskunst, sondern: zurückschlagen, die Oberhand gewinnen, Amerika „wieder gross“ machen.  Besonders als Objekt der Narzissmus-Forschung empfiehlt er sich, findet der NZZ-Autor. Gegenüber seinem Schreibtisch im Trump-Tower hängt ein riesiger Spiegel, täglich lässt er sich einen Stapel mit Zeitungsartikeln über sich selbst auf den Tisch legen.

Trump hat Vorurteile gegen Minderheiten, Aversionen  gegen Geisteswissenschaften und eine militaristische Grundhaltung. Seine Käfer- und Virenphobie – er gibt Menschen ungern die Hand, ohne diese sofort danach zu desinfizieren – fügt sich in die Diagnose ein. „Autoritäre“ Charaktere tendieren zu Ekelgefühlen gegenüber allem Fremden und Unreinen. Besonders Körperflüssigkeiten von Frauen scheinen Trump abzustoßen. Die Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly beschimpfte er als „Bimbo, bei der das Blut überall herausfliesst“. Eine Toilettenpause Hillary Clintons kommentierte er: „Ekelhaft!““

Zudem liest er – wie er dem Journalisten Michael D’Antonio, dem Autor einer gerade auf Deutsch erschienenen Trump-Biografie, erzählte – keine Bücher, interessiert sich weder für Kunst noch für fremde Sprachen und Kulturen. Sein einziger Maßstab ist der Erfolg, der sich nach Dollars bemisst.

Eine außerordentlich krasse Biografie des Präsidenten hat David Cay Johnson geschrieben: „Die Akte Trump“ listet chronologisch die Karriere eines Mannes auf, der sich mit Lügen, Betrug und weitreichenden Beziehungen zur Mafia und zu verurteilten Verbrechern immer wieder geschäftliche Vorteile verschafft hat. David Cay Johnson ist nicht irgendwer: Der 69jährige Pulitzer-Preisträger hat eine lange Karriere als investigativer Journalist hinter sich. Er listet die Familiengeschichte des Präsidenten auf  und charakteriert diesen dann anhand zahlreicher genau recherchierter Beispiele als Lügner, korrupt und korrumpierbar, als ungeheuer nachtragend und auf Rache sinnend,  als Rassist und Menschenverachter, und als Mann, dessen Maxime es ist, hundertmal härter zurückzuschlagen, als er angegriffen wurde. Ein lesenwertes Buch für jeden, der hofft, dieser Präsident werde sich noch an die Würde seines Amtes erinnern.

In Sachen Wirtschaft hat sich Donald Trump  klare Vorgaben gegeben: Sein Wirtschaftsplan soll das Wachstum auf vier Prozent hochschrauben (Obama erreichte nach 2009 im Durchschnitt 2,2 Prozent), und innerhalb von zehn Jahren will er 25 000 neue Jobs schaffen (das entspricht etwa der Menge, die unter Obama entstanden). Die Börsen lieben es. Aber: Seit 2005 waren die meisten neuen Jobs schlecht bezahlte Teilzeit-Arbeitsplätze am Ende der Produktionskette. 16 Millionen mehr Amerikaner als 2005 sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, und seit 50 Jahren war die Zahl der Hausbesitzer nicht mehr so niedrig, schreibt Forbes. Sieben von zehn Amerikanern haben weniger als 1000 Dollar auf dem Sparkonto. Das ist die schwierige Klientel, die ihre Hoffnung in den neuen Präsidenten setzt.

Der Erfolg soll mit Protektionsmaßnahmen funktionieren: „In Amerika produzieren, in Amerika kaufen, Amerikaner einstellen.“ Das bedeutet Steuererleichterungen für Unternehmen (von 35 auf 15 bis 20 Prozent), Strafzölle von 20 bis 35 Prozent für im Ausland produzierte Waren und einen weichen Dollar, der den Export amerikanischer Waren begünstigt. Am Montag nach seiner Amtseinführung kündigte der neue Präsident das transpazifische  Freihandelsabkommen TPP auf und spielt damit China in die Hände. Was seinem Ziel hinderlich sein könnte, ignoriert er: Zum Beispiel, dass günstige Herstellung von Zulieferteilen oder kompletter Produkte in Ländern wie Mexiko oder China die Kosten der Endprodukte senkt und gleichzeitig potentielle Käufer für hochwertige Ware im Ausland aufbaut. Und, dass die amerikanischen Produkte den Menschen auch preislich, in der Qualität, sowie der Optik attraktiv erscheinen müssen.

Das Dekret für die Mauer zwischen den USA und Mexiko folgte am Mittwoch. Am Donnerstag sagte der mexikanische Präsident sein Treffen mit Trump verärgert ab und betonte zum wiederholten Mal, dass Mexiko auf keinen Fall die Kosten der Mauer zahlen werde. Ebenfalls am Donnerstag vernahm die interessierte Öffentlichkeit, dass die gesamte Führungsriege des Außenministerium unter Protest zurückgetreten ist und der Präsident nun auf geballtes Fachwissen nicht mehr zugreifen kann. Der designierte Außenminister Rex Tillerson  war da vom Kongress noch nicht bestätigt. Am Abend dann der Knüller: Der Präsident findet Waterboarding durchaus sinnvoll und erklärte: „Folter wirkt.

Still from 'The Stuff of Life'

Ray Dalio, Milliardär und erfolgreicher Hedge Fonds-Manager, analysierte das Kabinett des Wahlsiegers auf seine Kompetenz und kommt zu dem Ergebnis: Mit kumulierten 138 Jahren hat Trumps Spitzenteam nicht nur mehr Erfahrung als das Obamas, das es auf 122 Jahre brachte, sondern es kommt auch auf den historisch höchsten Erfahrungswert. Weit brisanter als die gesamte Erfahrung ist der Vergleich der Spitzenteams im Bereich Wirtschaft: Obama 5 Jahre, Trump 83 Jahre.

Seit Kennedy hatte Obamas Team die geringste wirtschaftliche Erfahrung, Trumps Team bringt es auf die größte. Auf politischem Gebiet liegt Trumps Team zwischen denen Reagans und Carters. Dalio schließt daraus, dass der Wechsel von der vergangenen zur gegenwärtigen Präsidentschaft wohl gravierendere Konsequenzen haben wird als der Wechsel Anfang der 80er Jahre von Carter zu Reagan. „Welcher Art könnten diese Konsequenzen wohl sein?“ fragt die FAZ.

Nun, er hat es doch klar gesagt: America first – das heißt: nach uns die Sintflut… Das scheinen auch die ersten Medien zu begreifen. „Amerika, du wirst uns fehlen“ titelt der Spiegel und arbeitet auf, was genau in Europa fehlen wird: Die Schutzmacht USA, an der wir (Deutschland) uns neurotisch in Sachen „Feindbild“ abarbeiten können. Dafür bekommen wir nun die Verantwortung, die wir solange eingefordert haben. Das gilt in Sachen Militär ebenso wie beim Thema Wirtschaft und Handel.

Hier setzt Professor Michael Hüter, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln an, um auf die Drohungen des Präsidenten zu Importzöllen zu antworten: Die deutsche Wirtschaft sei nicht umsonst so stark, erklärte er im ZDF: In flexiblen, kostengünstigen Produktionslinien stelle sie preis-werte Qualitätsware her, die den Kunden gefalle. Das müsse Amerika erstmal nachmachen. Zu Donald Trump selber erklärt er: „Ich habe diesen Mann lange beobachtet und gesehen: Er ist impulsiv  und tritt machtvoll auf.  Dagegen kann man nur eins machen: Selbst machtvoll auftreten.“

Das weitere wirtschaftliche Prinzip Trumps für Amerika  ist ebenfalls einfach: Der Macher will schnell viele Arbeitsplätze schaffen. Protektion allein wird nicht genügen: Er wird die Staatsschulden erhöhen und damit tun, was die Deutschen aus den 30er Jahren kennen: Viele Staatsschulden machen, ohne zu wissen, wie sie bezahlt werden können.  Zum Beispiel für den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze, die 20 Milliarden und mehr kosten könnte und von den USA „vor“finanziert werden muss.

Das wird die Inflation anfeuern.

Und dann?

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Wie schnell sich Protektion als Bumerang entpuppen kann, arbeitet das Handesblatt am Beispiel China auf:  Der US-chinesische Wirtschaftsrat USCBC sagt, dass die Handelsbeziehungen des Importweltmeisters USA mit China aktuell 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten – einschließlich der Arbeitsplätze, die chinesische Firmen in Amerika geschaffen hätten. Übrigens hängen auch 6 Millionen US-amerikanischer Jobs von Mexiko ab: In den USA werden die Teile produziert, aus denen Mexiko fertige Produkte für den Export herstellt. Auf diese Weise kommen 40 Prozent der mexikanischen Importe aus den USA.  Was passiert mit diesen Arbeitsplätzen, wenn Importzölle kommen?

Ein I-Phone würde bei der Produktion in den USA satte 500 Dollar mehr kosten, rechnet das Unternehmen Foxconn vor. Man plane zwar ein Werk in den USA – aber das werde nicht mehr Arbeitsplätze bringen. Mittelfristig solle die Produktion komplett von Robotern erledigt werden.

Für Europa fasst  FAZ  die Lage zunächst so zusammen: Obamas Amerika war ein Staat der Bürokraten, so wie auch Europa von Bürokraten regiert wird. Ab sofort begegnet  jedoch ein „Hau den Lukas“ der „Status-quo-Panik der Eliten“, was, so Autor Thomas Mayer, zumindest für Zerstörung gut sein dürfte. Ob diese auch schöpferisch sein wird, um den gordischen Knoten aus Finanz- und Euro-Krise zu durchschlagen, lässt er offen.

Und was machen wir einfachen Menschen mit der neuen Situation?

Jon Schwarz bei The Intercept hat sich dazu interessante Gedanken gemacht, die sich auch Nicht-Amerikanern anbieten:

„Die Leute, die Amerika regieren, haben ein politisches System konstruiert, das wie ein störungsbehafteter Killer-Roboter funktioniert; jetzt wissen wir, dass sie den nicht mehr unter Kontrolle haben.  Der Irakkrieg war eine kleinere Panne,  (…) die Immobilienblase schon schlimmer. (…) Mit Donald Trump nun hat der Roboter zum ersten Mal sämtliche Befehle ignoriert und ist völlig außer Kontrolle geraten. (…)

Politik ist ganz klar eine Sache, bei der es um Leben und Tod geht. Machen Sie, wenn Sie es können, Politik zum zentralen Thema Ihres Lebens,“ folgert er.

Statt wohl formulierte Phrasen zu dreschen oder in plakativ vereinfachte Bilder der Welt zu verfallen, rät Jon Schwarz zu Erkenntnissen wie:  „Wir haben seit 60 Jahren Bomben auf den Nahen Osten geworfen. Die Leute da sind empört über uns, so wie wir nach 9/11 empört waren. Solange wir nicht aufhören, Bomben auf sie zu werfen, wird es immer einen kleinen Teil radikalisierter Muslime geben, die es uns heimzahlen wollen. Irgendjemand wird immer da sein, um es auch auszuführen, egal was wir tun, um es zu verhindern.“

Medien, die sich über Werbung finanzieren, werden niemals politisch unabhängig sein, sagt der Autor: Öffentliches Crowdfunding sieht er als Lösung für freien Zugang zur Information. Politische Parteien in den USA sollten wieder die Menschen an der Basis einbinden – mit regelmäßigen Treffen und gemeinsamen Aktivitäten.

Ganz wichtig sei es, sich nicht entmutigen zu lassen: „Junge Amerikaner sind extrem progressiv; so sehr, dass sich jeder Führer aus Politik und Wirtschaft vor ihnen fürchten sollte“.

Europäer auch – oder?

Nehmen wir also endlich die rote Pille.

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Verurteilter Ex-CIA-Chef Seldon, genannt „Lady“ wird in Panama festgehalten Antwort

Überraschende und in Europa weitgehend ignorierte Nachricht gestern zum aktuellen NSA-Thema: Wie die Ausgabe Libanon des Daily Star und Al Jazeera berichten, wird in Panama der früherer CIA-Landeschef Italien Robert Seldon (Decknahme Lady) festgehalten. Das teilte das italienische Justizministerium am 18. Juli 2013 mit.

Jose Raul Molino, Sicherheitsminister von Panama, und die nationale Pressestelle des Landes, sagten AP und Reuters in Panama City, dass sie über die Festnahme des Mannes nicht informiert seien. Die CIA verweigerte verweigerte einen Kommentar. 

Robert Seldon, der frühere CIA-Chef für Italien, der mittlerweile nicht mehr im Dienst ist, wurde 2013 von einem mailändischen Gericht in Abwesenheit zu neun Jahren Gefängnis wegen der Entführung des 44jährigen Ägypters Abu Omar verurteilt.  Abu Omar ist der Rufname des Imams Osama Hassan Mustafa Nasr, der 2003 in Mailand entführt und anschließend in einem ägyptischen Gefängnis gefoltert wurde. Dazu gibt es in Youtube dieses Video:

Dieser Prozess, bei dem zwei weitere Amerikaner verurteilt wurden, ist, so beide Zeitungen, der erste weltweit, bei dem US-Amerikaner für ihr „Überstellungsprogramm“ verurteilt wurden, das in der Folge zu Folterungen führte. Auf die Frage, ob Italien einen Auslieferungsantrag stellen wird und wo Robert Seldon festgehalten wird, teilte das Justizministerium mit, Ministerin Anna Maria Cancellieri sei gerade in Litauen, weshalb man derzeit keine genaueren Auskünfte erteilen könne. 

Der Terrorverdächtige muslimische Geistliche Osama Moustafa Hassan Nasr wurde im Februar 2003 in Mailand, wo er zu dieser Zeit lebte, entführt und über US-Militärbasen in Italien und Deutschland nach Ägypten gebracht. Dort sei er massiv gefoltert, aber später freigelassen worden.

Sollte Robert Seldon nach Italien überstellt werden, würde er von einer Teil-General-Amnestie profitieren, die 2006 ausgesprochen wurde und ihm drei Jahre seiner Gefängnisstrafe ersparen würde.

Ebenfalls in Europa weitestgehend ignoriert wurde eine weitere Nachricht der Woche: Ein Berufungsgericht hob in New York einen seit Herbst 2012 geltenden Richterspruch auf, der die Anwendung des 2012 National Defense Authorization Act (NDAA – Ermächtigungsgesetz) aufgehoben. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, die unbefristete Internierung ohne Gerichtsverfahren anzuordnen.

Richterin Katherine Forrest blockierte im September permanent die Anwendung der Anhaltebestimmung des NDAA. Präsident Obama hatte das Forrest-Urteil mit der Behauptung bekämpft, es könnte ihn zwingen, einige der Menschen freizulassen, die er bereits ohne Gerichtsverfahren interniert hatte. Regierungsvertreter hatten das Konzept eines Spielraum verteidigt, bestimmen zu können, wer nun als „Feindbegünstiger“ zähle. Es sei „weder möglich noch ratsam,“ spezifische Regeln zu erlassen.

Im US-Kongress gab es diese Woche auch eine hitzige Debatte zur Überwachungswut der NSA in Bezug auf US-Bürger, über die auch die Abgeordneten in weiten Teilen nicht informiert sind, berichteten Washington Post und ARD-Tagesschau.

Abgeordnete beider Seiten stellten klar, wie unzufrieden sie mit der Situation sind. Vieles, was ihnen über die Programme gesagt wird, dürfen sie aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlichen. Vieles aber – so vermuten sie zumindest – erfahren sie erst gar nicht.

Man habe mit der Regierung in dieser Frage keine besonders guten Erfahrungen gemacht, so Conyers. Er fordert deshalb den sofortigen Stopp des Programms, „wenn die Regierung keine klare – und vor allem öffentliche – Erklärung dafür gibt, wie ihr Programm die Regeln einhält“. Offen wurde sogar gedroht, Teile des Patriot Act nicht zu verlängern.

Die Sicherheitsbehörden und deren Vertreter, die im Ausschuss befragt wurden, dagegen beharrten darauf, dass die Überwachungsprogramme der NSA erstens vom Kongress genehmigt worden seien, und zweitens regelmäßig von einem Geheimgericht kontrolliert werden.

John-Kornblum-ehm

Bei der Debatte im US-Kongress dreht es sich wohlgemerkt um die Überwachung von US-Bürgern. Den Deutschen meinte dagegen John Kornblum, von 1997 bis 2001 US-Botschafter in Berlin, gestern in der Welt den Kopf waschen zu müssen: Unter der Überschrift „Wann werden die Deutschen endlich erwachsen?“ sagt er  unter anderem: „Leider gehören (solche) wiederholten emotionalen Ausbrüche gegen die Vereinigten Staaten zu den Konstanten der Beziehungen Deutschlands zu den USA – und zunehmend gilt das auch für den Rest Europas. Die Gründe dafür sind wohl genauso komplex wie verletzend.

Ist es möglich, in westlichen Ländern eine ernsthafte Diskussion darüber zu führen, wie weit wir gehen können bei der Anwendung neuer Technologien für dringende Sicherheitszwecke, selbst wenn dabei die Privatsphäre berührt werden könnte?

Eines ist sicher: Wir werden künftig noch viel häufiger mit solchen schwierigen Abwägungen konfrontiert sein. Wir reden hier nicht nur über die Überwachung von Terroristen. Die gleichen schwierigen Abwägungen kommen auf uns zu bei neuen Technologien zur Energiegewinnung, beim Klimawandel oder beim Umgang mit der wachsenden Instabilität in Zonen wie dem Mittleren Osten. Genetisch veränderte Pflanzen können helfen, den weltweiten Hunger zu besiegen. Neue Waffentechnologien wie die Drohnen können die Kosten für unsere Sicherheit dramatisch reduzieren.

(…) Aber die Europäer (…) reagieren emotional auf Bedrohungen, noch bevor eine ernsthafte Diskussion begonnen hat. Das Prism-Programm zum Beispiel basiert auf einem sorgfältig kontrollierten System, das vom Kongress genehmigt wurde und das von speziellen Gerichten überwacht wird. Es verfügt über eine viel festere Grundlage für eine Kontrolle durch die Regierung, als dies in den meisten europäischen Ländern der Fall ist. Statt es zu verurteilen, könnten die Europäer von einer ernsthaften Diskussion über die Implikationen des Programms profitieren.“

Siehe auch: Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän und

„Warum wir nicht schweigen dürfen – Whistleblower Edward Snowden spricht

 

Update: Guantanamo: Keine Anklage, kein Ausweg

Update: US-Secret Service entführt Sohn eines russischen Abgeordneten nach Guam

10 Jahre Irak-Krieg: 160 000 Menschen starben wegen einer Lüge 1

Dieser Krieg hat es mir zum ersten Mal in aller Härte klar gemacht: Die Menschen in den USA, die ich überwiegend als freundlich und hilfsbereit kennengelernt habe,  sind das Eine – die Regierung das Andere. Die Regierung will Macht über die Welt und wird die Energieversorgung der Staaten mit allen Mitteln sichern – egal mit welchen.

Vor zehn Jahren begann der Krieg gegen den Iran.

Die hier eingebettete ZDF-Dokumentation zeigt in aller Klarheit auf, wie ein einzelner Mann, der in Deutschland eine neue Heimat finden wollte, nicht nur den deutschen Geheimdienst lächerlich gemacht hat – der ihn ein Jahr lang fürstlich honorierte für frei erfundene Geschichten. Sie zeigt auch, wie die Regierung Bush sich gegen alle – schließlich doch gewonnenen – Erkenntnisse genau dieses Mannes bediente, um einen Krieg um Öl zu beginnen, der schließlich mindestens 160 000 Menschen das Leben kostete.

Und er zeigt noch viel mehr: Wie schwer es ein Land hat, das mit den USA verbündet ist, auch ungerechtfertigtem Druck von dort zu widerstehen – und wie USA-hörig unsere Medien sind, die nach der Weigerung Deutschlands, sich aktiv am Krieg zu beteiligen, nicht müde wurden zu postulieren, dass Deutschland nun weltweit isoliert sei.

Ein Erfolg war der Irak-Krieg trotz riesigen Aufwandes nicht: Etwa 30 Experten von der Brown University kommen zu dem Schluss, dass der Krieg den USA wenig gebracht habe, während der Irak ein Trauma durchlitt. Er habe radikalen Islamisten Auftrieb gegeben, den Frauenrechten geschadet und das ohnehin angeschlagene Gesundheitssystem geschwächt. Das 212 Milliarden Dollar teuere Wiederaufbau-Programm sei im Wesentlichen ein Fehlschlag (Quelle: Reuters). Es gab nicht nur zwischen 160 000 und 190 000 Tote, sondern auch extremen Image-Schaden für die „Befreier“, als Die Folterungen irakischer Soldaten bekannt wurden. Es gab rund 4500 tote US-Soldaten, rund 32 000 US-Verwundete und ungezählte traumatisierte Menschen auf beiden Seiten.

Der Spiegel zieht dazu ein klares Fazit: „Wir müssen uns verabschieden von der Unsitte moralisch überhöhter Schwarz-Weiß-Malerei. Begriffe wie „Achse des Bösen“ oder „Schurkenstaat“ taugen schlecht als Kategorie für verantwortliche Außenpolitik“.

Und das Öl?

Auch hier hat sich der Irak-Krieg für Amerika nicht gelohnt. China und Russland stoßen in die Lücken vor, mit Exxon musste der letzte US-Multi seine Verträge aufgeben.

Ob das in Sachen Iran nun ein lehrreiches Beispiel war?

Ich bin nicht sicher.

Update: Zehn Lehren aus Amerikas Krieg

Update: Wutbrief eines Todgeweihten

Update: Thomas Young: Ein Kämpfer gibt auf

Update: Studie macht CIA unter Regierung Busch schwere Foltervorwürfe

Update: Obama schickt keine Truppen gegen die Dschihadisten

Update: Bagdad bereitet sich auf den Angriff der Dischihadisten vor

Update: Warum die Isis-Kämpfer im Irak leichtes Spiel haben

Update: Guide to understanding the conflict in Irak

Update: Warum Isis so gefährlich ist

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Update: Der leise Abschied der Nato in Kabul

 Update: Warum auch Afghanistan wertvoll ist

Update: Invasion im Irak: Telegramm belastet George Bush schwer

Update: Streit in den USA über Irak-Invasion: Rumsfeld redet sich raus

Die dunkelsten Geheimnisse des kalten Krieges: Versuche an Menschen Antwort

Schreckliche Versuche an Menschen wurden nicht nur von den Nationalsozialisten gemacht. Es gab und es gibt sie in allen auch nur erdenklichen Varianten bis heute – zumeist im „Windschatten“ von Kriegen. Dieser ZDF-Film berichtet von Grausamkeiten, die so gräßlich sind, dass er nicht von jedem gesehen werden sollte. Immerhin, so das Schlusswort des Moderators, war es möglich, die Inhalte überhaupt öffentlich zu machen. Ein schwacher Trost: Dass Menschen derart grausam sein können, lässt nur einen logischen Schluss zu: Diese, unsere Tierart, darf nicht überleben wenn sie sich nicht endlich besinnt.

Ich habe den Film in diesem Blog hochgeladen, mich aber entschlossen, ihn nicht unkontrolliert zur Verfügung zu stellen. Ich gebe deshalb den Link nur frei, wenn Sie mir eine Mail an info@newswatch4u.com senden und darin bestätigen, dass Sie älter als 18 Jahre sind.

Update: Mind Control – Vortrag des Pschologen Heiner Gehring

Update: Frontale Lobotomie und der Neurologe Walter J. Freeman

Update: Wald des Schreckens in Polen im Jahr 2002

SIEHE AUCH: Perversion des Heilens – Menschenversuche in deutschen Konzentrationslagern

9/11: Eine Katastrophe – und bis heute noch viele offene Fragen Antwort

11. September 2001: Ich war gerade auf dem Rückweg von Mainz auf der Autobahn, als die Nachricht im Radio kam: „Ein Flugzeug ist offenbar in einen der Twin Towers geflogen… aus dem Gebäude steigt Rauch auf…“

Jedes Jahr zelebrieren die USA spektakulären den Tod unschuldiger Zivilisten, die im World Trade Center ums Leben kamen – und genauso unweigerlich tauchen die Fragen auf, die rund um das Unglück niemals geklärt wurden: Wie konnten überhaupt Flugzeuge bis zum WTC vordringen? Waren das Flugzeuge oder vielleicht Drohnen? Wieso fiel das Gebäude 7 – und zwar von oben nach unten – und wieso war es zu diesem Zeitpunkt menschenleer? War das Ganze vielleicht sogar – so ungeheuerlich es scheinen mag – von Kräften im eigenen Land inszeniert, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den geplanten Irak-Krieg zu gewinnen?

Wie auch immer: Fakt ist, dass der Tod, der an einem sonnigen Tag mitten in New York einschlug, der Beginn eines riesigen Lügengebäudes wurde, mit dessen Hilfe die USA in den Irak einmarschierten und dort ein großes Morden begannen: 109 000 Opfer, davon 66000 Zivilisten, belegen Dokumente, die Wikileaks später veröffentlichte. Der Gründer, Julian Assange, ist seitdem auf der Flucht, versteckt sich zurzeit in der Botschaft von Ecuador in London, weil er – zu Recht – fürchtet, in die USA ausgeliefert und dort wegen Geheimnisverrat zum Tod verurteilt zu werden.

Auch als sich herausstellte, dass der Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen besitzt, auch als man den Diktator Saddam Hussein in desolatem Zustand aus einem Erdloch zog, als bekannt wurde, wie im Gefängnis Abu Ghraib die Menschenrechte auch durch amerikanische Soldaten mit Füßen getreten wurden, beharrte Amerika darauf: „Wir haben dem Irak die Demokratie gebracht“.  Und dies nach einem Krieg, der so öffentlich wie nie zuvor weltweit deutlich machte, dass eines dabei zuerst starb: Die Wahrheit.

Die Dokumentation „Geheimakte Irak – die wahre Geschichte des Krieges“ arbeitet auf, welches Unrecht im Irak durch Iraker stattfand, aber auch, welch unrühmliche Rolle die US-Besatzer spielten. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview diese Rede, in der er den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Tatsachenbehauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen suchte und bezeichnet sie als einen „Schandfleck“ in seiner Karriere. Powell hatte behauptet, die USA besäßen Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze.

Ich bin ein Nachkriegskind. Als kleines Mädchen waren die US-Soldaten, die mit ihren Panzern auf dem Land allgegenwärtig waren, uns Kindern Kaugummi, Marmelade in Tuben und Brot in Blechdosen schenkten, Vertreter einer guten Macht, zu der ich Jahrzehnte lang ein fast naives Vertrauen hatte. Inzwischen war ich mehr als ein halbes Dutzend Male in den USA und habe ein wundervolles, weites Land mit hilfsbereiten, gastfreundlichen Menschen schätzen gelernt. Die Naivität und Begrenztheit auf die eigene Nation des größten Teils dieser Menschen hat mich aber auch entsetzt. Und die Art der Mainstream-Medien, das Volk wie Kinder zu behandeln, hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Amerika ist eine Supermacht. Es strebt die Weltherrschaft an. Ein solches Ziel erreicht man nicht durch Altruismus.

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