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Warum wir nicht schweigen dürfen: Whistleblower Edward Snowden spricht

Er war Mitarbeiter der CIA, lebte im Ferienparadies Hawaii und verdiente gutes Geld. Dennoch verließ der Computerfachmann Edward Snowden Familie, Lebensgefährtin und sein Land. Jetzt blickt er in eine sehr ungewisse Zukunft: Heimat und Comfortzone verloren – zum Staatsfeind geworden – Angst vor Verfolgung und Strafe – kein Einkommen mehr. Warum das alles? Weil der 29Jährige der Überzeugung war, dass er nicht weiter schweigen durfte.

Unter dem Vorwand, das Land vor Terrorismus schützen zu müssen, überwachen die USA inzwischen nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern die ganze Erde. Nicht, dass wir bisher nicht davon gehört hätten. Dennoch schlugen die Interviews, die Snowden in Hongkong gab, weltweit ein wie eine Bombe. Der US-Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI haben direkten Zugriff auf die Server von Facebook, Apple und Google, Yahoo und Microsoft. Sie überwachen und speichern wahllos alle Daten, derer sie habhaft werden können – und zwar ohne jeden richterlichen Beschluss. Auch und besonders Deutschland steht im Focus der Dienste.

Prism nennt sich das bis dato hochgeheime Programm, das Edward Snowden dem britischen Guardian und der amerikanischen Zeitung Washington Post enthüllte. Er selbst hatte  darin Zugriff zu beliebigen Daten – auch denen des CIA und seiner Agenten.

„Wenn die Öffentlichkeit nicht entscheidet, ob sie solche Überwachung will oder nicht, wird es irgendwann zu spät sein und man wird gegen eine umfassende Kontrolle nichts mehr unternehmen können,“ sagt der junge Mann. Irgendwann genüge es, einfach nur in den Verdacht zu kommen, dass man entfernt etwas mit Terrorismus zu tun habe, um zu erleben, wie die ganze Staatsgewalt auf den Betroffenen niederprassele. Die Furcht, dass es soweit kommen könnte, werde ihn bis zum Ende seiner Tage verfolgen.

Beide Zeitungen haben eine interne Programm-Präsentation von Prism für leitende NSA-Analytiker online gestellt. Die Rechtsgrundlage, auf der die US-Regierung handelt, ist der Protect America Act aus dem Jahr 2007.

Siehe auch: How to navigate the internet around PRISM und Petition unterschreiben

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Nein, das ist kein Film: Wir werden wirklich überwacht!

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10 Jahre Irak-Krieg: 160 000 Menschen starben wegen einer Lüge

Dieser Krieg hat es mir zum ersten Mal in aller Härte klar gemacht: Die Menschen in den USA, die ich überwiegend als freundlich und hilfsbereit kennengelernt habe,  sind das Eine – die Regierung das Andere. Die Regierung will Macht über die Welt und wird die Energieversorgung der Staaten mit allen Mitteln sichern – egal mit welchen.

Vor zehn Jahren begann der Krieg gegen den Iran.

Die hier eingebettete ZDF-Dokumentation zeigt in aller Klarheit auf, wie ein einzelner Mann, der in Deutschland eine neue Heimat finden wollte, nicht nur den deutschen Geheimdienst lächerlich gemacht hat – der ihn ein Jahr lang fürstlich honorierte für frei erfundene Geschichten. Sie zeigt auch, wie die Regierung Bush sich gegen alle – schließlich doch gewonnenen – Erkenntnisse genau dieses Mannes bediente, um einen Krieg um Öl zu beginnen, der schließlich mindestens 160 000 Menschen das Leben kostete.

Und er zeigt noch viel mehr: Wie schwer es ein Land hat, das mit den USA verbündet ist, auch ungerechtfertigtem Druck von dort zu widerstehen – und wie USA-hörig unsere Medien sind, die nach der Weigerung Deutschlands, sich aktiv am Krieg zu beteiligen, nicht müde wurden zu postulieren, dass Deutschland nun weltweit isoliert sei.

Ein Erfolg war der Irak-Krieg trotz riesigen Aufwandes nicht: Etwa 30 Experten von der Brown University kommen zu dem Schluss, dass der Krieg den USA wenig gebracht habe, während der Irak ein Trauma durchlitt. Er habe radikalen Islamisten Auftrieb gegeben, den Frauenrechten geschadet und das ohnehin angeschlagene Gesundheitssystem geschwächt. Das 212 Milliarden Dollar teuere Wiederaufbau-Programm sei im Wesentlichen ein Fehlschlag (Quelle: Reuters). Es gab nicht nur zwischen 160 000 und 190 000 Tote, sondern auch extremen Image-Schaden für die „Befreier“, als Die Folterungen irakischer Soldaten bekannt wurden. Es gab rund 4500 tote US-Soldaten, rund 32 000 US-Verwundete und ungezählte traumatisierte Menschen auf beiden Seiten.

Der Spiegel zieht dazu ein klares Fazit: „Wir müssen uns verabschieden von der Unsitte moralisch überhöhter Schwarz-Weiß-Malerei. Begriffe wie „Achse des Bösen“ oder „Schurkenstaat“ taugen schlecht als Kategorie für verantwortliche Außenpolitik“.

Und das Öl?

Auch hier hat sich der Irak-Krieg für Amerika nicht gelohnt. China und Russland stoßen in die Lücken vor, mit Exxon musste der letzte US-Multi seine Verträge aufgeben.

Ob das in Sachen Iran nun ein lehrreiches Beispiel war?

Ich bin nicht sicher.

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