Schlagwort: Dilemma

Wenn dann eine 100 Kilo-Bombe auf das Haus der Staatsfeinde fällt…

Die Welt der Geheimdienste liegt für Normalsterbliche meist unter einem undurchdringlichen grauen Schleier von Nichtwissen, Verdachtsmomenten und Verschleierungen.  Umso mehr ist dieser Film, wieder einmal vom deutsche-französischen Gemeinschaftssender Arte, eine Sensation. Gleich mehrere leitende Mitarbeiter des Schin Bet berichten in seltener Offenheit über ihre blutige Arbeit – man fragt sich unwillkürlich, was passiert sein muss, dass sie dies entgegen den Interessen ihres Staates tun. Einen kleinen Hinweis mag der Satz eines der Männer geben, als er sagt: „Wenn man den Dienst verlässt, ist man ein kleines bisschen links“…Hier der Begleittext zum Film von Arte:
Im nationalen Diskurs Israels spielen die Sicherheitskräfte gewöhnlich eine überdimensionierte Rolle. Zwei dieser Organe – Armee und Mossad – umgibt eine geradezu legendäre Aura. Nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde jedoch das für die innere Sicherheit zuständige Organ Schin Bet zur zentralen Größe in den Diskussionen der israelischen Entscheidungsträger.
Seit die israelischen Truppen 1967 einen triumphalen Sieg über die Nachbarländer davontrugen, überwacht der Nachrichtendienst eine zahlreiche, feindlich gesinnte Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten. Es ist die Aufgabe von Schin Bet, diese Bevölkerung in friedlichen Zeiten wie in Unruheperioden unter Kontrolle zu halten. „Töte zuerst!“ erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen.
In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen?
Im Stil des Dokumentarfilms „The Fog of War“ von Errol Morris werden ihre Ausführungen mit schockierenden Archivbildern und 3D-Animationen unterlegt, die auf Fotos der geschilderten Ereignisse basieren. Sie veranschaulichen die Hintergründe des moralischen Dilemmas und konfrontieren den Zuschauer mit der Frage, ob er oder seine Regierung in der gleichen Lage hätten anders handeln können.
Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die Israel beim weltweiten Kampf gegen den Terror spielt, geben die Bekenntnisse dieser „Gatekeeper“ zu denken und zwingen den Zuschauer sich zu fragen, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll, ob im Gazastreifen oder in Guantánamo, in Palästina oder Pakistan.
Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was passiert, wenn ein Volk oder eine Nation versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen. Quelle: Arte.tv

Der Film oben wurde in Arte und in der ARD ausgestrahlt. 
Ähnlich erschreckend ist das zweite Video: Die ARD-Reportage „Lizenz zum Töten“ berichtet von der Arbeit des Mossad: Der israelische Geheimdienst unterscheidet zwischen „leisen“ Exekutierungen, von denen möglichst niemand je etwas erfahren soll und bei denen Regeln des Gesetzes keine Rolle spielen – sowie zwischen „lauten“ Aktionen, die Angst und Schrecken verbreiten sollen. Auch hier ist man nicht zimperlich: Menschliche „Kollateralschäden“ seien zwar sehr bedauerlich und müssten eigentlich vermieden werden, kommen, so die Aussage im Film. bedauerlicherweise im Interesse des Staates jedoch vor. Davon, wie so etwas aussieht, kann eine palästinensische Witwe ein Lied singen: Weil sich die Agenten in der Wohnungstür geirrt hatten, wurde ihr Mann im Bett aus dem Schlaf gerissen und in ihrem Beisein ohne weitere Nachfrage erschossen.
Mit dem Verhalten ihrer Geheimdienste ist einer zunehmende Zahl von Israelis nicht einverstanden. Auch dieser Haltung ist wohl zu verdanken, dass die beiden selten offenen Dokumentationen überhaupt veröffentlicht werden konnten. 

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Wird die Inventur des deutschen Goldes bei der Fed zur Staatsaffaire?

Entnommen dem Handelsblatt

von Norbert Häring

Die Bundesbank muss den deutschen Goldschatz einer Inventur unterziehen. Ein Großteil des Schatzes lagert bei der Federal Reserve Bank of New York, die keine unabhängige Prüfung zulässt. Kommt es zur Staatsaffäre?

Anfang des Jahres überstellte der Rechnungshof der Bundesbank einen Bericht. Darin stellte er fest, dass die Bundesbank rechtlich verpflichtet sei, unseren Goldschatz von 133 Milliarden Euro, der zum großen Teil bei der Federal Reserve Bank of New York lagert, einer Inventur zu unterziehen. Die Bundesbank verweigert diese. Im Frühjahr forderte der Haushaltsausschuss vom Rechnungshof dieses Gutachten an. Dieser teilte mit, der Bericht werde binnen weniger Wochen übermittelt.

Es sollte nur eine Stellungnahme der Bundesbank und ein abschließendes Resümee der Rechnungsprüfer angehängt werden. Eine erneute Nachfrage in dieser Woche ergab das gleiche Ergebnis. Innerhalb einiger Wochen, „wohl noch im Oktober“ werde der Bericht den Parlamentariern zugehen. Es gehe um „schwierige Rechtsfragen“ heißt es von Bundesbank und Rechnungshof zur Erklärung.

Das ist wenig überzeugend. Denn seit Jahren muss sich die Bundesbank mit parlamentarischen Anfragen zu dem Thema auseinandersetzen. Eigentlich genügend Zeit für das halbe Hundert Bundesbank-Juristen, eine Rechtsmeinung zu entwickeln. Es scheint, als habe der Rechnungshof Angst vor der eigenen Courage bekommen, seit die Bundesbank ihm die potenziellen diplomatischen Verwicklungen eines Inventurwunsches erklärt hat.

Die Federal Reserve von New York, eine privatwirtschaftlich verfasste Niederlassung der US-Notenbank, verwaltet nicht nur Bundesbankgold, sondern auch Gold der USA und von weiteren Nationen. Eine unabhängige Inventur lässt sie nicht zu. Entsprechende Forderungen von US-Parlamentariern blockt sie ab. Wie kann sie da das deutsche Gold unter Aufsicht zählen lassen? Wenn es beim Lagerort allein um praktische Erwägungen ginge, könnte die Bundesbank die Konsequenz ziehen und das Gold abholen.

Falls sie das aber nicht ohne massive diplomatische Verwicklungen tun kann, steckt sie in der Klemme. Die Parlamentarier beweisen unterdessen Engelsgeduld und Einsichtsfähigkeit. Selbst der aufmüpfige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der im Frühjahr mit der „Bild“-Zeitung im Tross zur Goldbesichtigung nach New York fuhr und sich bis August kämpferisch gab, ist inzwischen in Sachen Goldreserven nicht mehr zu sprechen.

Die Abgeordnete Erika Steinbach wollte Mitte August in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wann das deutsche Gold das letzte Mal durch „körperliche Inaugenscheinnahme“ überprüft worden ist. Nun ist sie nach eigener Aussage mit der Antwort vollständig zufriedengestellt, dass es eine jährliche „Buchinventur“ gebe. Das Feld für eine Überstellung des hochnotpeinlichen Rechnungshofberichts, vermutlich an die Geheimschutzstelle des Parlaments, scheint gut bestellt.

Siehe auch: Bundesbank hält den Prüfbericht der deutschen Goldreserven zurück 

und   Vervielfachung steht außer Frage 

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