Schlagwort: Sicherheit

Was tun gegen totale Datenkontrolle? Laut werden und handeln: WIR SIND DER STAAT

Wie anders doch dieses 9/11 war, als die Gedenktage der Jahre zuvor…

Keine Verlesung der  Opfernamen in den Hauptnachrichten des Tages – kaum willfähriges Berichterstatten über Terrorflüge auf die Twin Towers, über Al Quaida, Bin Laden-Nachfolger und ähnliches. Statt dessen eine merkwüdige, mit Händen fassbare Nachdenklichkeit allenthalben. Viel, sehr viel haben Edward Snowdens Enthüllungen zerstört. Nicht nur an Vertrauen in die USA – nein, an Vertrauen in alle Regierungen dieser Erde. In ihre guten Absichten. In ihre Ehrlichkeit – auch die unseres eigenen Parlaments…

Spät abends im ZDF wurde am 11.9. 2013 nachfolgender Film gezeigt. Die Macher sind rund um den Globus gereist, haben Hackertreffen besucht, den Ex-NSA-Chef interviewt, wurden vom derzeitigen NSA-Chef ignoriert, lernten vom Chef der chinesischen Behörde für Internetsicherheit, was andere Weltmächte über Cyberspionage denken und führten uns logisch an einen Krieg ohne Grenzen heran, der nach dem 9. September 2001 begonnen hat und lassen Deutschland dabei nicht aus.

Jetzt wissen wir, was Kanzler Schröders „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Freunden in Übersee in Wahrheit bedeutete: Eine Vereinbarung, unterschrieben 2002 vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier über ausgedehnten Datenaustausch zu völlig unbescholtenen Menschen. Ob nun Steinmeier oder der heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla – oder die Kanzler selbst: Alle wussten Bescheid, und keiner hat uns die Wahrheit gesagt. Weil Geheimdienste ihrer Natur nach geheim sind. Ist doch ganz einfach – oder?

Jeden Tag erfahren wir weitere Details, was unsere Regierungen und „Dienste“ so alles entscheiden und entschieden haben – etwa dass die USA nicht nur ungefiltert Daten nach Israel weiter reichen, sondern auch selbst die demokratische Kontrolle über den NSA verloren haben. Da lachen wir vielleicht auch mal, wenn die US-Botschaft in Deutschland eine scharfe Protestnote an die Bundesregierung schickt, weil der BND ihre Gebäude mit einer Drohne überflogen hat…  aber wir sehen es auch mit ganz neuen Augen, wenn Apple nun ein iPhone mit Fingerabdruck-Sensor auf den Markt wirft… so kommen die Geheimdienste auch an diese Daten von uns.

Fast jeden Abend gibt es eine neue Fernsehdiskussion: Schwerpunkt: Warum steht das Volk nicht auf?

Oh, armes Volk, ist man versucht zu sagen.

Nun haben wir endlich die Vorteile der Vernetzung kennengelernt, haben ganz neuen ständigen Kontakt zu Familienmitgliedern und Freunden über Facebook, Google und WhatsApp – können aus dem Stand diskutieren, erfahren ganz viele neue Dinge, die wir sonst nie erfahren hätten…  und sollen jetzt zurück in die Steinzeit? Briefe mit der Post schicken, warten, bis erstmal der Briefkasten geleert wird, das Wochenende und der zustellfreie Montag vorbei sind, um zu lesen, was man uns schrieb und nochmal genau so lange um zu antworten? Reitende Boten aussenden? Oder Brieftauben?

Nein, das kann es nicht sein.

Verschlüsselung oder IP-Wechsel sind nur bedingt hilfreich – das haben wir nun auch gelernt. Wir wenden sie dennoch an, damit wir wenigstens einigermaßen vor Kriminellen geschützt homebanken oder ebayen können. Wo also ist die Lösung?

Ganz einfach: Es gibt keine, die befriedigen würde. Das Internet wird niemals mehr freier sein als es derzeit noch ist.

Ich kann nur eingrenzen, was ich von mir preis gebe. Also möglichst wenige Informationen zur Person, möglichst wenige Fotos, die Rückschlüsse auf persönliches Umfeld, Wohnsituation und ähnliches zulassen. Ich brauche ein waches Bewusstsein dafür, dass jede meiner Äußerungen mein Persönlichkeitsprofil abrundet.

Ich kann jedoch Alternativen fördern. Zum Beispiel deutsche Provider, die nach deutschem Recht handeln müssen. Suchmaschinen, die keine Anfragen speichern. Oder gedruckte Tageszeitungen. Die werden auf dem Landweg zugestellt, können nicht wie Facebook, Google, Youtube, Yahoo und andere, die in den USA beheimatet sind, im „Bedarfsfall“ einfach von dort – oder unserer eigenen Regierung – abgedreht werden.  Noch hat Deutschland eines der dichtesten Zeitungsnetze der Welt.

Aber was am wichtigsten ist: Wir müssen Stellung beziehen. Laut werden. Funktionierendes Recht und seine Kontrolle fordern. Unserer Regierung und der anderer Länder zeigen, dass WIR das Volk sind. Wir müssen wählen gehen und dabei darauf achten, dass niemand zu mächtig wird.

Nutzen wir das Netz, so lange wir das noch weitgehend frei können, um uns auszutauschen und zu koordinieren. Das Netz ist auch eine Chance. Eine Chance, unsere Welt mit zu gestalten, den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht über eine formlose Masse mit primitiven materiellen Bedürfnissen herrschen, sondern über denkende und mündige Bürger. Über Bürger, die ein funktionierendes, soziales Gemeinwesen nicht nur haben wollen, sondern auch aktiv stützen und formen können.  Bürger, die man nicht massenweise fürchten und deshalb im Zaum halten muss, sondern Menschen, die die Freiheit dessen schützen wollen, was wir alle zusammen bilden:

WIR SIND DER STAAT.

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Mehr Infos zum Thema:

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

XKeyscore: So funktioniert die Datenkrake

Warum wir nicht schweigen dürfen

Update: Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Update: Auch BND kooperiert mit NSA

Update: Datenschützer warnt vor Fingerabdruck-Scanner im iPhone

Update: ebay-Gründer Pierre Omidyar investiert 250 Millionen in unabhängigen Journalismus

Update: US-Justizausschuss: „NSA: Ihr seid zu weit gegangen“

Update: Merkel und Hollande wollen deutsch-französisches Internet

Update: Geheimdienste blasen zum Angriff auf das Darknet

Update: Gezielt Systemadministratoren gehackt 

Update: Mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert

Update: Bundesregierung fragt, die USA schweigen

Update: US-Bürgerrechtler starten Datenbank mit allen NSA-Unterlagen

Update: BKA und FBI tauschen Dateien für Fingerabdrücke und einiges mehr aus

 

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015

Noch ist das Gold preiswert: Jetzt heißt es Vorsorge treffen!

Was ist los mit dem Goldpreis? Warum geht er stetig weiter nach unten – und wo wird er endlich einen Boden bilden? Warum sieht man zunehmend Behinderungen des privaten Gold-Einkaufs? Noch immer decken sich die Nationalbanken mit Gold ein – und weder in Europa, noch in den USA hat sich die Schuldenlage verbessert. Im Gegenteil: Die lockere Geldpolitik allerorten wird auf Dauer die Krise noch verschärfen.

Ein Versuch der Bewertung.

Von seinem Höchststand im September 2011 war er bereits abgestiegen. Aber im April diesen Jahres rauschte der Goldpreis in beispiellosem Tempo innerhalb weniger Tage in den Keller. Auslöser waren die Zypernkrise, bei der erstmals auch „normale“ Sparer enteignet wurden, sowie das Abstoßen großer Mengen Goldes durch zwei große Verkäufer. Bereits zu Jahresbeginn hatte die Schweiz ihre amerikanischen Kunden, die physisches Gold dort gelagert hatten, massiv verunsichert: Aufgrund eines Datenabkommens mit der USA, das die Schweiz zur Offenlegung verpflichtet, waren die Besitzer aufgefordert worden, bis zum Ende des ersten Quartales mitzuteilen, in welches Land ihr Edelmetall verlagert werden sollte. Die Deutsche Bank, die bereits Goldlager in London, Hongkong und Zürich betreibt, hat mittlerweile ein neues Lager für 200 Tonnen Gold in Singapur eröffnet.

Inzwischen haben immer mehr namhafte Fachleute ihre Preisprognosen scharf nach unten kalkuliert – viele prognostizieren eine Bodenbildung erst bei 1000 Euro die Unze. So auch jüngst Nouriel Roubini, Wirtschaftsprofessor, ehemaliger Berater der Weltbank und des IWF, heute Inhaber des Analyse- und Informationsdienst „Roubini Global Economics“. Dazu passt, dass die Banken im April mehrheitlich ihre Short-Positionen abgebaut, ihre Long Positionen jedoch unverändert ließen. Während die großen Investoren ihre Portefolios schon früh von Gold zu Aktien umschichteten, löste der Preissturz bei den privaten Anlegern, zunächst vor allem in Asien, einen beispiellosen Run aus. Die Hochzeitssaison zum Frühjahr in China und zurzeit in Indien, verbunden mit den günstigen Preisen, ließ die Menschen die Läden stürmen. Auch in Europa stieg die private Nachfrage nach Gold seitdem deutlich – in dessen Schatten übrigens auch nach Silber.

Einige Regierungsmaßnahmen machen allerdings stutzig. Frankreich hat beispielsweise, nachdem es bereits Barankäufe von Gold und Silber im Wert von mehr als 450 Euro verboten hat, Ende Mai auch den Postversand von Gold untersagt und bringt damit den privaten Goldankauf systematisch zum Erliegen. Indien hat letzte Woche zuerst den Einfuhrzoll auf Gold von sechs auf acht Prozent erhöht. Anschließend hat die Zentralbank die Banken angewiesen, die Kunden „nicht zum Kauf von Gold zu ermutigen“. Der Verband der indischen Schmuckhändler erwartet deshalb einen Rückgang der Goldimporte um rund 20 Prozent.

Im Vergleich dazu hier die aktuellen Goldreserven der Staaten mit Stand Juni 2013, sowie die AN- und Verkäufe von Januar bis Mai (Quelle für beides: World Gold Council – klicken Sie zur Vergrößerung auf die Bilder): Nicht nur die Türkei hat ihre Goldbestände signifikant erhöht.

Nationale Goldreserven Juni 2013 world gold council

An- und Verkauf Zentralbanken bis juni 2013

Noch etwas ist auffällig in letzter Zeit: Wer physisches Gold kauft, muss für sofortige Auslieferung mehr Geld zahlen als für eine verzögerte, obwohl bei verzögerter Lieferung noch Lagergebühren anfallen müssten. Im Zusammenhang damit, dass seit dem Zypern-Paket vor allem die Nachfrage nach physischem Gold gestiegen ist, führt das zu einer interessanten Spur: Beim Kauf des Edelmetalls ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen „Papiergold“ und physisch vorhandenem Material. Ein Thema, das aus anderer Sicht gut bekannt ist: Würden alle Kunden einer Bank versuchen, ihre auf dem Papier vorhandenen Guthaben gleichzeitig abzuheben, würde die Bank umgehend zusammenbrechen, denn sie muss nicht einmal zehn Prozent des garantierten Geldes auch wirklich als Sicherheit haben. Wie verhält es sich nun bei der Eintausch-Sicherheit von Gold-Derivaten? Bereits im April schrieb Bill Holter in seinem Blog beim Edelmetall-Spezialisten Miles Franklin, dass die Derivaten-Börse Comex sofort pleite gehen würde, wenn alle Anleger physisches Gold für ihre Papiere haben wollten – denn es gebe für 100 Papiere nur eine Sicherheit von einer einzigen Unze.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Zusammenbruch der Rohstoffbörse Hongkong vor drei Wochen, hinter der finanzstarke Großanleger und Banken standen. Gehandelt wurden Ansprüche auf physisches Gold, das sich die Kunden überall hin liefern lassen konnten. Beim Zusammenbruch der Börse bekamen sie jedoch nur Barabfindungen in nicht bekannter Höhe. Das Gold, das zuvor tatsächlich dort gewesen sein soll, wurde offenbar an nicht bekannte Orte transferiert.

Betrachtet man nun die Geldpolitik der Fed, der japanischen Notenbank und zunehmend auch der EZB, die den Markt mit billigem Geld überschwemmen und damit der Konjunktur zunächst einen Aufschwung bescheren, muss man gar nicht mehr in die Details gehen, die die unterschiedliche wirtschaftliche Lage der Staaten betreffen. Einem Aufschwung wie er zurzeit gerade in Japan zu beobachten ist, wird unweigerlich eine Geld-Entwertung folgen – sofern das in Massen gedruckte Geld nicht rechtzeitig wieder vom Markt genommen wird. Daran zu glauben ist jedoch etwas für Träumer.

Was folgt aus all diesen Indizien?

  • Physisches Gold verschwindet successive vom Markt. Warum? Weil
  • durch die zunehmende Entwertung nicht nur der Euro, sondern auch der Dollar dem Zerfall preisgegeben werden. Der Verdacht liegt nahe, dass auf internationaler Ebene in großem Maß Schuldenschnitte vorbereitet werden. 

Für den Fall, dass naive Leser nun denken, so ein staatlicher Schuldenschnitt sei auch für Privatleute eine Chance, warnten diese Woche die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die privaten Schulden in diesem Fall sogar noch steigen könnten. Sollte eine neue Währung eingeführt werden, werden die nationalen Goldreserven für Staaten von großer Bedeutung sein, denn sie werden ihre Zahlungsfähigkeit absichern können. Für Privatanleger könnte ein Gold-Vorrat ebenfalls die Rettung bedeuten. Es ist im Fall einer Währungsreform allerdings auch im einem privaten Ankaufs- und Besitzverbot von Gold zu rechnen. Die entsprechenden Schlüsse daraus kann zurzeit noch jeder frei für sich selbst ziehen.

Siehe auch: Die Fed, die Zinsen, der Goldpreis und die Illusion des freien Marktes, sowie die dortigen Links

Update: Europas Schuldenkrise ist zurück

Ancient Egyptian golden frieze of Anubis from the Tomb of Tutankhamun

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Inside the Fed: Das Lächeln des Geldes, der Glanz der Barren…

Reporter des US-Senders National Geographic durften erstmals in den Tresoren der Federal Reserve Bank New York drehen und lernten: „An Gold sieht man sich niemals satt – es zaubert ein Lächeln in die Gesichter aller.“

in englischer Sprache ohne übersetzung – ein interessanter Dreiteiler. Im ersten Teil (siehe oben) geht es um das Transportieren, Prüfen und Lagern von Gold, im zweiten und dritten Teil um Papiergeld, dessen Sicherheit und die Stabilität der Währung.

Fort Knox – legendäre Festung – was lagert wirklich in den Schatzkammern?

Die Goldvorräte der USA – die größten der Welt – lagern an vier Orten: Denver, Westpoint, New York und Fort Knox.

Fort Knox – legendäre Festung in Kentucky, wurde 1936 im Auftrag der US-Regierung fertig gestellt. Der Staat hatte durch Enteignung der Goldvorräte seiner Bürger und durch die Zahlung der Kriegslieferungen durch die Alliierten in Gold große Mengen des Edelmetalls angehäuft, die nun sicher untergebracht werden sollten. Der Standort sollte – für den Fall eines Angriffs – weit genug von der Küste entfernt sein. Louisville/Kentucky mit seinem großen Militärstützpunkt Fort Knox bot sich als optimaler Platz an.

Top secret ist bis  heute alles, was mit Fort Knox zusammenhängt. Kaum jemand kam je hinein – offiziell wurde es zuletzt 1953 von einem amerikanischen Präsidenten betreten. 1974 durften zum einzigen Mal in der Geschichte der amerikanischen Schatzkammer ausgewählte Journalisten zusammen mit Kongressmitgliedern eintreten und fotografieren: aber nur eine einzige der versiegelten Kammern, in der Gold gelagert war.

Anlass war das 1973 erschienene Buch des US-Anwaltes und Finanziers Dr. Peter David Beter: „The Conspiracy Against the Dollar“. Er hatte behauptet, die Welt  werde von drei geheimen Mächten kontrolliert: der Rockefeller-Familie, der „bolschewistisch-zionistischen Achse“ und dem Kreml. 1974 erklärte Beter, Rockefeller habe das meiste Gold von Fort Knox entwendet und zu Preisen weit unter den marktüblichen Sätzen an Europäer verkauft und löste damit große Aufregung im Land aus.

Federal Bullion Depository

Die Besichtigung, mit der das US-Schatzamt den Thesen Beters entgegentreten wollte, warf jedoch mehr Fragen auf als sie Antworten gab – zum Beispiel die, warum die Barren nur zehn, statt wie offiziell angegeben 12,5 Kilo schwer waren. Im Bild sieht man den Abgeordneten John Conian, der gerade einen Goldbarren auf die Waage legt. Und dann die Frage, ob es einen Tunnel unter dem Gebäude gibt, durch den der Schatz ungesehen wieder abtransportiert werden könnte…. ein Zeitzeugenbericht beschreibt, wie sehr es alle gepackt hatte, die 1974 dabei waren.

Vor allem beschäftigt die US-Bürger immer noch, wieso den Abgeordneten nur eine einzige Kammer gezeigt wurde.

Was lagert wirklich in Fort Knox? Liegt dort überhaupt noch Gold? Wenn ja – gehört es noch den USA?

Diese und zahlreiche andere interessante Fragen stellt die N24 Dokumentation USA Top Secret: Fort Knox. Ein sehenswerter Film.

Update: „I asume, the gold is still there“

Wenn dann eine 100 Kilo-Bombe auf das Haus der Staatsfeinde fällt…

Die Welt der Geheimdienste liegt für Normalsterbliche meist unter einem undurchdringlichen grauen Schleier von Nichtwissen, Verdachtsmomenten und Verschleierungen.  Umso mehr ist dieser Film, wieder einmal vom deutsche-französischen Gemeinschaftssender Arte, eine Sensation. Gleich mehrere leitende Mitarbeiter des Schin Bet berichten in seltener Offenheit über ihre blutige Arbeit – man fragt sich unwillkürlich, was passiert sein muss, dass sie dies entgegen den Interessen ihres Staates tun. Einen kleinen Hinweis mag der Satz eines der Männer geben, als er sagt: „Wenn man den Dienst verlässt, ist man ein kleines bisschen links“…Hier der Begleittext zum Film von Arte:
Im nationalen Diskurs Israels spielen die Sicherheitskräfte gewöhnlich eine überdimensionierte Rolle. Zwei dieser Organe – Armee und Mossad – umgibt eine geradezu legendäre Aura. Nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde jedoch das für die innere Sicherheit zuständige Organ Schin Bet zur zentralen Größe in den Diskussionen der israelischen Entscheidungsträger.
Seit die israelischen Truppen 1967 einen triumphalen Sieg über die Nachbarländer davontrugen, überwacht der Nachrichtendienst eine zahlreiche, feindlich gesinnte Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten. Es ist die Aufgabe von Schin Bet, diese Bevölkerung in friedlichen Zeiten wie in Unruheperioden unter Kontrolle zu halten. „Töte zuerst!“ erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen.
In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen?
Im Stil des Dokumentarfilms „The Fog of War“ von Errol Morris werden ihre Ausführungen mit schockierenden Archivbildern und 3D-Animationen unterlegt, die auf Fotos der geschilderten Ereignisse basieren. Sie veranschaulichen die Hintergründe des moralischen Dilemmas und konfrontieren den Zuschauer mit der Frage, ob er oder seine Regierung in der gleichen Lage hätten anders handeln können.
Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die Israel beim weltweiten Kampf gegen den Terror spielt, geben die Bekenntnisse dieser „Gatekeeper“ zu denken und zwingen den Zuschauer sich zu fragen, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll, ob im Gazastreifen oder in Guantánamo, in Palästina oder Pakistan.
Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was passiert, wenn ein Volk oder eine Nation versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen. Quelle: Arte.tv

Der Film oben wurde in Arte und in der ARD ausgestrahlt. 
Ähnlich erschreckend ist das zweite Video: Die ARD-Reportage „Lizenz zum Töten“ berichtet von der Arbeit des Mossad: Der israelische Geheimdienst unterscheidet zwischen „leisen“ Exekutierungen, von denen möglichst niemand je etwas erfahren soll und bei denen Regeln des Gesetzes keine Rolle spielen – sowie zwischen „lauten“ Aktionen, die Angst und Schrecken verbreiten sollen. Auch hier ist man nicht zimperlich: Menschliche „Kollateralschäden“ seien zwar sehr bedauerlich und müssten eigentlich vermieden werden, kommen, so die Aussage im Film. bedauerlicherweise im Interesse des Staates jedoch vor. Davon, wie so etwas aussieht, kann eine palästinensische Witwe ein Lied singen: Weil sich die Agenten in der Wohnungstür geirrt hatten, wurde ihr Mann im Bett aus dem Schlaf gerissen und in ihrem Beisein ohne weitere Nachfrage erschossen.
Mit dem Verhalten ihrer Geheimdienste ist einer zunehmende Zahl von Israelis nicht einverstanden. Auch dieser Haltung ist wohl zu verdanken, dass die beiden selten offenen Dokumentationen überhaupt veröffentlicht werden konnten. 

Update: Avraham Shalom mit 86 gestorben – Vita
Update: Ex-Shin Bet Chief: Israeli Illusions Fueled Blowup
Update: Film mit Zeitzeugen zeigt: Mossad trägt Ruf zu Recht

EU-Finanzpolitik: Ein Verbrechen an allen europäischen Bürgern

Es ist gar nicht so schwer zu verstehen – wenn man denn die nötigen Informationen hat. Versteht man es dann, wird man allerdings so wütend, dass es jeder Regierung Europas an den Kragen gehen könnte – auch der deutschen. Vielleicht haben es deshalb Menschen wie Karl Schumann, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, so schwer, wenn sie eine Reportage wie diese machen wollen: „Staatsgeheimnis Bankenfinanzierung“ ist eine Gemeinschaftsproduktion von Arte und RBB. Der Film ist derzeit in aller Munde, und zwar zu Recht. Was in der Eurokrise unter der Regie der EZB abläuft ist ganz klar ein Verbrechen an den europäischen Menschen.

„Wo geht denn das ganze Geld genau hin?“ Das ist die Ausgangsfrage, mit dem sich Karl Schumann auf die Suche macht. Das ganze Geld, das sind die Milliarden, mit denen die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft und Staaten Kredite gibt. Das Geld der Rettungsschirme – mit denen angeblich wir Deutschen mit unseren sauer verdienten Steuergeldern Europa retten müssen.

So jedenfalls vermittelt es uns die Politik. Die Politik ist es aber auch, die verhindert, dass wir erfahren, wer genau dieses Geld denn bekommt. Hätte sie es uns gesagt, gäbe es möglicherweise weder ESFS noch ESM.

Am Beispiel von Irland, dem ersten Land, das von der Krise so richtig erfasst wurde, mit ausgedehnten Ausflügen nach Spanien, dem Land, das gerade mitten drin steckt, geht Karl Schumann der Frage nach den Ursachen akribisch nach und stößt auf ein ganzes System von Blockaden, das nur mit Hilfe anonymer Insider teilweise überwunden werden kann.

„Irland war an seiner Krise selber schuld,“ erfährt er von Finanzminister Schäuble. Das Land habe mit niedrigen Zinsen und einer laxen Bankenkontrolle ausländische Investoren – auch Deutsche – angelockt.

In anderen Worten: Irlands Banken haben sich von großen ausländischen Banken Geld geliehen, um im eigenen Land Wirtschaftsprojekte zu finanzieren, die aber am Bedarf vorbei liefen. So wurde kurzfristig die Wirtschaft abgekurbelt, um anschließend abzustürzen, weil die Projekte, etwa repräsentative Geschäftsimmobilien, keinen Gewinn abwarfen. Die heimischen Kreditnehmer konnten nicht zahlen, die irischen Banken konnten an ihre ausländischen Gläubiger nicht zahlen – die Finanzkrise war da.

Nun trat die EZB auf den Plan – und hier beginnt es, kriminell zu werden:  Karl Whelan, als Wirtschaftswissenschaftler der University College Dublin vom Europaparlament mit einem Gutachten über die Rolle der EZB  beauftragt, erklärt: Die EZB bestand auf einer vorrangigen Auszahlung der Anleihen – sprich, auf einer Befriedigung der Ansprüche der großen ausländischen Banken, die den irischen Kredit gegeben hatten. Zur Absicherung musste der irische Staat Garantien in Höhe von 70 Milliarden Euro übernehmen, damit die EZB überhaupt auszahlte. Das Geld kam in Irland an und machte sich am selben Tag wieder auf den Weg zurück zu den ausländischen Investoren (so erleben wir es zurzeit auch in Griechenland…).

Wer waren nun die Investoren? Hier stieß Schumann auf eine Mauer des Schweigens. Nur über die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (die Notenbank der Notenbanken) die unter anderem „grenzüberschreitende Forderungen“ veröffentlicht, fand er heraus:  28 Milliarden hatten allein deutsche Banken im Herbst 2010 in Irland ausstehen.  Welche deutschen Banken waren das? Nur mit Hilfe eines Insiders, der dem britischen Blogger  Paul  Staines alias Guido Fawkes (früher selbst Anleihehändler) eine Liste mit 80 Adressen zuspielte, war hier ein Fortkommen möglich: Allein 50 der 80 Institute sind aus Deutschland und Frankreich. Sie lesen sich wie ein Who is Who der Finanzwelt und machen zweifelsfrei klar:  Deutsche Banken wären bankrott gegangen, wenn die EZB den irischen nicht Kredite gegeben hätte, um ihre Forderungen zu begleichen.

Das ist aber noch nicht der Höhepunkt. Ein Beispiel: Die Anglo-Irish Bank musste sich 30 Milliarden bei der EZB leihen, um ausländische Forderungen zu befriedigen. Weil sie keine Sicherheiten bieten konnte, musste der irische Staat bürgen. Die Bank gibt es nicht mehr, sie wurde auf Staatskosten abgewickelt. Nun muss der irische Steuerzahler für die Summe gerade stehen.

Die EU könnte jetzt einen Schuldenschnitt machen – was keinen zusätzlichen Schaden verursachen würde, da das Geld bereits im Umlauf ist, die Geldmenge sich also nicht vergrößern würde. Den Vorteil davon hätte der irische Staat; sprich, die irischen Steuerzahler. „Das ist aber monetäre Staatsfinanzierung“ sagt EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen … die wolle man nun gar nicht – und sie könne auch Kettenreaktionen im irischen Finanzsystem auslösen….

Kettenreaktionen sind das Schreckgespenst, mit dem auch Wolfgang Schäuble immer wieder wedelt. Der deutsche Wirtschaftsminister nennt die Sicht des studierten Wirtschaftsredakteur auf Banken-Bilanzen naiv. Da sei doch jede mit jeder verbandelt, man habe sich gegenseitig Geld geliehen, mache Geschäfte miteinander. Wenn nun eine falle, könnten jederzeit weitere umkippen.

In Irland erkennen die Menschen zunehmend, was da mit ihnen passiert ist. Ein kleines Dorf protestiert jede Woche bei einem Marsch mit Plakaten gegen die EZB und die europäische Finanzpolitik: Nicht Deutschland hat uns gerettet, sondern wir retten mit unseren Garantien die deutschen Steuerzahler, heißt es da zu Recht.  Der deutsche Finanzminister sieht das ganz anders:  „Irland ischt das Muschterbeispiel dafür, dass unsere europäische Politik funktioniert und sollte jetzt das neu gewonnene Vertrauen nicht selber zerstören“.

Was lernen wir daraus?  „Bankschulden auf den Staat zu transferieren, ist ein schrecklicher Fehler“, sagt ein irischer Finanzpolitiker.

Der spanische Wirtschaftsminister sieht das anders: Der Anteil der spanischen Banken am Bruttosozialprodukt liege nur bei vier Prozent, in Irland seien es mehr als 20 Prozent,“ sagt er. Daran sehe man schon, dass das Problem ganz anders gelagert sei – eine Aussage, die vor dem Hintergrund von mehr als 27 Milliarden ungesicherter Kredite allein in der Bilanz des Geldhauses Bankia durchaus Stirnrunzeln hervorrufen kann. Wer sind denn die Gläubiger der Bankia? Wir kennen sie“, sagt der Wirtschaftsminister. Verraten will er sie aber nicht. Statt dessen sagt er: „Wir wissen doch alle: Eine Finanzwirtschaft, die nicht durch Gold gedeckt ist, ist instabil“…

Der Spanier, der gegen die Rettung der Bankia Klage eingereicht hat. weiß mehr: Auch hier trifft sich bei den Gläubigern das Who ist Who der Finanzwirtschaft. Vorne mit dabei, genau wie in Irland, die Deutsche Bank und Union Investment…

Was macht Banken so „systemrelevant“, dass die Politik ihre Bürger dafür haften lässt?

Hätte man sie pleite gehen lassen, wäre herausgekommen, wie Politik Geld wohin schiebt. Das hätte die ganze politische Klasse zum Verschwinden gebracht, antwortet im Film ein wütender Spanier, der etwas davon versteht. Und hat damit möglicherweise des Pudels Kern genau getroffen.

„Sie sollen uns beweisen, warum die Banken gerettet werden müssen – was denn passieren würden, wenn die pleite gehen“,  ist das Schlusswort Harald Schumanns in diesem sehenswerten Film. Dem kann man sich nur anschließen – auch und besonders als Deutscher. Unsere großen Banken sind beim großen Verschiebebahnhof vorne mit dabei. Indem unsere Politiker verhindern, dass sie an ihren windigen Geldanlagen im Ausland pleite gehen, verhindern sie – noch – dass die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Politik mit scheinbar weißer Weste da steht. Aber eine weiße Weste – das sollte uns allen klar sein – hat hier schon lange niemand mehr.

Am 7. Februar 2013 hat die EZB Schulden Irlands bis 2038 gestundet. Das spart dem irischen Staat drei Milliarden Zinszahlungen pro Jahr. Bis 2038 wird es möglicherweise schon lange keinen Euro mehr geben. Aber wenn die Politik ihre Maßgaben nicht ändert, wenn sie weiter dafür sorgt, dass Banken nicht pleite gehen können, verschwindet vielleicht eine Währung – die Macht der Geldhäuser aber nicht.

Bauruinen Immoboom Spanien

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