IS-Terror: Wir alle tragen daran Schuld – und müssen jetzt überlegt handeln 2

Seit den jüngsten Anschlägen ist es definitiv mehr als nur ein Grummeln im Bauch: Wie wollen wir mit dem Islam umgehen? Wie mit dem selbsternannten Islamischen Staat?

Wegreden kann man die Dinge nicht mehr. Deshalb ist es wichtig, sie genau zu betrachten. Was hat es auf sich mit all den Terroranschlägen, die in unserer bisher scheinbar heilen Welt alles durcheinander bringen?

Schon nach kurzem Kratzen an der Oberfläche wird klar: Der selbsternannte „freie Westen“ hat seine Feinde selbst geschaffen. Und wir alle tragen eine Mitschuld daran. Weil wir nicht genau hingesehen haben. Weil es so einfach war, unseren Regierungen zu glauben. Weil wir nicht wahr haben wollten, was eine Tatsache ist: Es geht uns nur deshalb so gut, weil wir andere Länder ausbeuten. Sei es nun aktiv durch Kriege oder scheinbar passiv durch Waffenlieferungen, Ausbildung an den Waffen für Oppositionelle oder wirtschaftliche Knebelverträge.

Ja, auch Deutschland und seine braven Bürger.

Und jetzt haben wir den Salat.

Frankreich ist nicht nur ein stolzes, sondern auch ein traditionell kriegerisches Land.

Das beweist es auch jetzt wieder: Präsident Hollande hat in Europa den Bündnisfall ausgerufen. Er erwartet militärischen Beistand im Kampf gegen den islamischen Staat (beziehungsweise militärische Entlastung an all seinen anderen Fronten in Afrika) – und Europa hat sich zur Unterstützung bereit erklärt.

Die Propaganda-Maschinerie ist angerollt. Jetzt können wir nur noch darauf hoffen, dass unsere Regierenden den Kopf bewahren.

Oder können wir vielleicht doch mehr tun?

Denken kann auch in diesem Fall nicht schaden.

Folgen wir der Spur „wer hat etwas davon“. Ganz schnell haben wir da unerfreuliche Ergebnisse. Die Gier nach Macht und der Kampf um Rohstoffe sind es, die die Welt regieren – und der „freie Westen“, der so gerne bei Staatsbesuchen auf die Menschenrechte pocht, mischt an vorderster Stelle dabei mit. Wenn es um Rohstoffe geht, führen wir völkerrechtswidrige Kriege, erzwingen wir Regierungen unserer Wahl und fördern radikale oppositionelle Gruppen. Wir fördern sie mit Geld, mit Waffen, mit Ausbildung und glauben jedes Mal aufs Neue, wir könnten kontrollieren, in welche Richtung sich solche Manipulationen bewegen.

Die Führungsmacht des Westens sind die USA – an deren Spitze nun seit Jahren ein Friedensnobelpreisträger steht. (Hm – der Nobelpreis wird ja auch in Europa verliehen, von Europäern…). Das bedeutet nicht, dass Staaten wie Deutschland, die sich hinter Pseudo-Pazifismus verstecken, unschuldig sind. Wir mischen fröhlich mit, liefern Waffen, liefern Ausbildung, steuern Überwachungstechnologie; kurz, tun alles, was nicht direkt mit Blutvergießen zu tun hat und waschen dann unsere Hände in Unschuld. Und das deutsche Volk, nach der riesigen Schuld des Dritten Reiches auf Pazifismus getrimmt, tut, was es besonders gut kann: Den Regierenden glauben und der Wahrheit aus dem Weg gehen.

Ja, die Amerikaner haben uns nach dem Krieg mit Nahrung versorgt und uns geholfen, den Staat wieder aufzubauen. Aber nicht, weil sie reine Menschenfreunde sind: Wir waren an der Grenze des westlichen Blockes zum Warschauer Pakt. Wir waren der Fuß Amerikas in Europa. Daran, wie heute Polen und die baltischen Staaten von den USA gepflegt werden, wie die Türkei, die gar nicht Mitglied der EU – aber Pfeiler des Westens im Osten ist – hofiert wird, lässt sich die Bedeutung dieses Status einschätzen. Deutschland war darüber hinaus auch noch Verlierer zweier Kriege und deshalb besonders leicht zu manipulieren.

Aber die USA haben eine völlig andere Sicht der Welt als wir Deutschen. Sie allein wollen Supermacht sein – und sie sind in ernster Gefahr, das Rennen zu verlieren. Im Osten formt sich eine unheilvolle Allianz: Das durch Vertragsbrüche und deutlich hörbare Geringsätzung gedemütigte Russland verbündet sich mit China – einem Staat, der sich ebenfalls als einzig legitimen Herrscher der Welt ansieht und außerdem Milliarden amerikanischer Schuldverschreibungen in der Hand hat. Erklärtes gemeinsames Ziel ist es nicht nur, den Dollar als Weltwährung auszuschalten. Es geht auch darum, sich so viel Land und so viele Rohstoff-Ressourcen wie möglich anzueignen.

Mit starken Staaten und zufriedenen Bürgern in den Zielländern werden solche Ziele schwerlich realisierbar sein. Was liegt also näher, als Unfrieden zu fördern? Je intensiver sich Gruppen vor Ort bekämpfen, desto weniger braucht der eigentliche Aggressor mit eigenen Soldaten und Waffen einzuschreiten.

Insgesamt 40 Staaten, so Präsident Putin beim G20-Gipfel, haben in der Folge den IS finanziell unterstützt – darunter auch solche, die zur G20-Runde gehören. Unter anderem geht es dabei um illegalen Ölhandel.

Welches sind die wichtigsten ideellen Ziele der Menschen? Da sind die Freiheit, die Liebe und der Sinn des Lebens. Ihn zu erfüllen, dafür nach dem körperlichen Tod bei, in und durch Gott belohnt zu werden, kann die mächstigste Triebfeder von allen sein.

Unzufriedenheit mit einer Regierung kann zu schlimmen Bürgerkriegen führen. Unzufriedenheit mit einer Regierung, gepaart mit dem religiösen Ziel, von Gott belohnt zu werden und dereinst an seiner Seite sitzen zu dürfen, ist eine unberechenbare Kraft. Sie ist weit mächtiger als das körperliche Leben des Einzelnen.

Dieses Feuer angefacht zu haben ist unsere Schuld. Wir haben zugelassen, dass Al Kaida, die Taliban, der IS stark werden konnten. Wir, der Westen, haben das auch noch finanziert.

Und, um es ganz klar zu sagen: Nur weil jemand behauptet, persönlich nicht mitgemacht zu haben, ist er/sie nicht weniger schuldig. Wir, die Wähler, haben unseren Regierungen erlaubt, zu tun, was sie tun. Meist fand das Erlauben durch stillschweigendes Wegsehen, durch Ignorieren der Tatsachen statt. Das ist noch viel schlimmer, als persönliches Engagement in einer unguten Richtung: Wegschauen macht der Willkür die Bahn frei und sonnt sich gleichzeitig im Gutmenschentum.

Jetzt haben wir es nicht nur mit radikalisierten arabischen Moslems zu tun, sondern auch mit fanatischen Europäern – und die Ratlosigkeit ist groß. Wenn Deutsche, die zu radikalen Muslims wurden, Deutsche töten wollen, die nicht konvertieren – was macht man da?

Pazifismus in der bisher praktizierten Form des Wegschauens hilft uns hier nicht mehr weiter. Wohl kaum ein Wort ist auch in seiner bisherigen Geschichte mehr missbraucht worden als dieses.

„Die Bewohner der wohlhabenden Nationen schlafwandeln zumeist im unpolitischen Pazifismus. Sie verbringen ihre Tage in einer vergoldeten Unzufriedenheit,“  sagt Peter Sloterdijk, Zorn und Zeit. Recht hat er.

Wer den Frieden sichern will, muss handeln. Alles Handeln beginnt mit politischer Aufmerksamkeit. Es sind die Meinungsumfragen, die unsere Politiker zum Handeln bringen. Bringen wir also unsere Meinung ein, statt uns verdrossen abzuwenden.

Es sind Wahlen, die Politiker ins Amt bringen. Wählen wir.

Wer den Frieden sichern will, muss die Menschen anschauen. Alle. Schauen wir sie an.

Wer den Frieden sichern will, muss mit Menschen sprechen, Zusammenleben verhandeln, Glaubensfragen wertfrei diskutieren. Das ist unsere Aufgabe in Bezug auf die vielen Einwanderer in unser Land. Wir können sie nicht abschieben, wir können sie auch nicht wegdenken. Wir sollten sie also integrieren in unsere Gesellschaft und mit ihnen im Gespräch bleiben. Das ist auch der Weg, die Radikalen unter ihnen zu enttarnen.

Wer den Frieden sichern will, muss die Freiheit befürworten. Die Freiheit für alle, zu glauben, was sie für sich erkannt haben, gehört dazu. Muslime sollen bei uns den Islam praktizieren können – Muslime sollten aber auch das Christentum und die anderen Weltreligionen als gleichberechtigt akzeptieren.

Wie gehen wir nun mit denen um, die sich mit unserer Hilfe unbelehrbar und tödlich radikalisiert haben?

Ein Blick in die Bibel hilft uns nicht weiter: Sie strotzt vor Mord und Totschlag im Namen Gottes. Auch Jesus, der für seinen Rat, die andere Wange hinzuhalten, oft zitiert wird, war nicht ohne Wutanfälle – man erinnere sich an den Rausschmiss der Händler aus dem Tempel. Es gibt weitere Beispiele, wo sich Jesus für die Anwendung von Gewalt ausspricht, beispielsweise durch die Anerkennung der Thora.

Auch die Marseillaise hilft uns nicht weiter. Sie ist ein Kriegslied, das die Revolutionäre im Bekämpfen der herrschenden Klasse eint.

Das Deutschlandlied als Ganzes…. hm.  Die ersten Zeilen der dritten Strophe, die als Hymne gesungen wird, sind da eher ein Maßstab: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, danach laßt uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand.“ Prima Ratschlag für alle Deutschen und die, die gekommen sind, um es zu werden: Lasst uns brüder- und schwesterlich aufzeigen, dass Zusammenleben in Frieden und Freiheit möglich ist.

Und was ist nun mit den IS-Terroristen? Im Gegensatz zu vielen anderen so genannten, darf man sie getrost wirklich Terroristen nennen.

Klare Verstandeslösung trotz Qual für den Bauch: Wir werden kämpfen müssen. Auch wir Deutsche.

Nein, ich bin nicht für Kriege; im Gegenteil. Aber wenn wir es nicht so weit kommen lassen wollen, dass es Krieg gibt, müssen wir unseren Regierungen Riegel vorschieben. Wir müssen uns einmischen, mitdenken, mitreden und die politischen Handlungsmaximen durch unseren Willen als Volk festlegen.

Wir haben es nicht getan.

Das hat jetzt Konsequenzen.

Arbeiten wir daran mit, dass es nicht schlimmer wird als unbedingt nötig.

 

Siehe auch:

Die Integration Andersdenkender erfordert klare Regeln – sonst wird sie misslingen  und

Botschaft des Terrors in Paris: Wo bleibt der Mut zu einer ehrlichen Politik?    mit den dortigen weiterführenden Links 

Update: Anonymous gegen IS unterstützen

Update: Die vielen Namen des IS

Update:  How ISIS have funded their reign of terror by amassing £2billion

Update: IS verkündet Hinrichtung von Geiseln aus Norwegen und China 

Update: „Raqqa is devastated and everyone lives in fear“

Update: In rise of ISIS, no single missed key but many strands of blame

Update: Anonymous: guide how to help put down IS

Update: Zeit der Selbstkritik – auch für Muslime

Update: Saint Denis: Wie meine Stadt islamistisch wurde

Update: EU will sich Putin annähern

Update: Das blühende Geschäft des IS mit Pässen

Update: Plant IS islamischen Blitzkrieg in Deutschland?

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän 1

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015

Wenn dann eine 100 Kilo-Bombe auf das Haus der Staatsfeinde fällt… Antwort

Die Welt der Geheimdienste liegt für Normalsterbliche meist unter einem undurchdringlichen grauen Schleier von Nichtwissen, Verdachtsmomenten und Verschleierungen.  Umso mehr ist dieser Film, wieder einmal vom deutsche-französischen Gemeinschaftssender Arte, eine Sensation. Gleich mehrere leitende Mitarbeiter des Schin Bet berichten in seltener Offenheit über ihre blutige Arbeit – man fragt sich unwillkürlich, was passiert sein muss, dass sie dies entgegen den Interessen ihres Staates tun. Einen kleinen Hinweis mag der Satz eines der Männer geben, als er sagt: „Wenn man den Dienst verlässt, ist man ein kleines bisschen links“…Hier der Begleittext zum Film von Arte:
Im nationalen Diskurs Israels spielen die Sicherheitskräfte gewöhnlich eine überdimensionierte Rolle. Zwei dieser Organe – Armee und Mossad – umgibt eine geradezu legendäre Aura. Nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde jedoch das für die innere Sicherheit zuständige Organ Schin Bet zur zentralen Größe in den Diskussionen der israelischen Entscheidungsträger.
Seit die israelischen Truppen 1967 einen triumphalen Sieg über die Nachbarländer davontrugen, überwacht der Nachrichtendienst eine zahlreiche, feindlich gesinnte Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten. Es ist die Aufgabe von Schin Bet, diese Bevölkerung in friedlichen Zeiten wie in Unruheperioden unter Kontrolle zu halten. „Töte zuerst!“ erzählt die Geschichte dieses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber geheimsten Organs der israelischen Sicherheitskräfte aus der Perspektive seiner leitenden Kader, die das Vertrauen der politischen Eliten des Landes mehr als alle anderen genießen.
In einer Reihe von Interviews berichten sechs hochrangige Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Dabei sprechen sie auch über den moralischen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund von Folter und Terror, Verhaftungen und Ermordungen befanden. Möglicherweise haben sie den Bürgern, die sie zu schützen geschworen hatten, durch ihr Handeln mehr Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch auch dem Frieden näher gekommen?
Im Stil des Dokumentarfilms „The Fog of War“ von Errol Morris werden ihre Ausführungen mit schockierenden Archivbildern und 3D-Animationen unterlegt, die auf Fotos der geschilderten Ereignisse basieren. Sie veranschaulichen die Hintergründe des moralischen Dilemmas und konfrontieren den Zuschauer mit der Frage, ob er oder seine Regierung in der gleichen Lage hätten anders handeln können.
Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die Israel beim weltweiten Kampf gegen den Terror spielt, geben die Bekenntnisse dieser „Gatekeeper“ zu denken und zwingen den Zuschauer sich zu fragen, mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt werden soll, ob im Gazastreifen oder in Guantánamo, in Palästina oder Pakistan.
Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was passiert, wenn ein Volk oder eine Nation versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen. Quelle: Arte.tv

Der Film oben wurde in Arte und in der ARD ausgestrahlt. 
Ähnlich erschreckend ist das zweite Video: Die ARD-Reportage „Lizenz zum Töten“ berichtet von der Arbeit des Mossad: Der israelische Geheimdienst unterscheidet zwischen „leisen“ Exekutierungen, von denen möglichst niemand je etwas erfahren soll und bei denen Regeln des Gesetzes keine Rolle spielen – sowie zwischen „lauten“ Aktionen, die Angst und Schrecken verbreiten sollen. Auch hier ist man nicht zimperlich: Menschliche „Kollateralschäden“ seien zwar sehr bedauerlich und müssten eigentlich vermieden werden, kommen, so die Aussage im Film. bedauerlicherweise im Interesse des Staates jedoch vor. Davon, wie so etwas aussieht, kann eine palästinensische Witwe ein Lied singen: Weil sich die Agenten in der Wohnungstür geirrt hatten, wurde ihr Mann im Bett aus dem Schlaf gerissen und in ihrem Beisein ohne weitere Nachfrage erschossen.
Mit dem Verhalten ihrer Geheimdienste ist einer zunehmende Zahl von Israelis nicht einverstanden. Auch dieser Haltung ist wohl zu verdanken, dass die beiden selten offenen Dokumentationen überhaupt veröffentlicht werden konnten. 

Update: Avraham Shalom mit 86 gestorben – Vita
Update: Ex-Shin Bet Chief: Israeli Illusions Fueled Blowup
Update: Film mit Zeitzeugen zeigt: Mossad trägt Ruf zu Recht