Entnommen dem Handelsblatt
von Norbert Häring
Die Bundesbank muss den deutschen Goldschatz einer Inventur unterziehen. Ein Großteil des Schatzes lagert bei der Federal Reserve Bank of New York, die keine unabhängige Prüfung zulässt. Kommt es zur Staatsaffäre?
Anfang des Jahres überstellte der Rechnungshof der Bundesbank einen Bericht. Darin stellte er fest, dass die Bundesbank rechtlich verpflichtet sei, unseren Goldschatz von 133 Milliarden Euro, der zum großen Teil bei der Federal Reserve Bank of New York lagert, einer Inventur zu unterziehen. Die Bundesbank verweigert diese. Im Frühjahr forderte der Haushaltsausschuss vom Rechnungshof dieses Gutachten an. Dieser teilte mit, der Bericht werde binnen weniger Wochen übermittelt.
Es sollte nur eine Stellungnahme der Bundesbank und ein abschließendes Resümee der Rechnungsprüfer angehängt werden. Eine erneute Nachfrage in dieser Woche ergab das gleiche Ergebnis. Innerhalb einiger Wochen, „wohl noch im Oktober“ werde der Bericht den Parlamentariern zugehen. Es gehe um „schwierige Rechtsfragen“ heißt es von Bundesbank und Rechnungshof zur Erklärung.
Das ist wenig überzeugend. Denn seit Jahren muss sich die Bundesbank mit parlamentarischen Anfragen zu dem Thema auseinandersetzen. Eigentlich genügend Zeit für das halbe Hundert Bundesbank-Juristen, eine Rechtsmeinung zu entwickeln. Es scheint, als habe der Rechnungshof Angst vor der eigenen Courage bekommen, seit die Bundesbank ihm die potenziellen diplomatischen Verwicklungen eines Inventurwunsches erklärt hat.
Die Federal Reserve von New York, eine privatwirtschaftlich verfasste Niederlassung der US-Notenbank, verwaltet nicht nur Bundesbankgold, sondern auch Gold der USA und von weiteren Nationen. Eine unabhängige Inventur lässt sie nicht zu. Entsprechende Forderungen von US-Parlamentariern blockt sie ab. Wie kann sie da das deutsche Gold unter Aufsicht zählen lassen? Wenn es beim Lagerort allein um praktische Erwägungen ginge, könnte die Bundesbank die Konsequenz ziehen und das Gold abholen.
Falls sie das aber nicht ohne massive diplomatische Verwicklungen tun kann, steckt sie in der Klemme. Die Parlamentarier beweisen unterdessen Engelsgeduld und Einsichtsfähigkeit. Selbst der aufmüpfige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der im Frühjahr mit der „Bild“-Zeitung im Tross zur Goldbesichtigung nach New York fuhr und sich bis August kämpferisch gab, ist inzwischen in Sachen Goldreserven nicht mehr zu sprechen.
Die Abgeordnete Erika Steinbach wollte Mitte August in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung wissen, wann das deutsche Gold das letzte Mal durch „körperliche Inaugenscheinnahme“ überprüft worden ist. Nun ist sie nach eigener Aussage mit der Antwort vollständig zufriedengestellt, dass es eine jährliche „Buchinventur“ gebe. Das Feld für eine Überstellung des hochnotpeinlichen Rechnungshofberichts, vermutlich an die Geheimschutzstelle des Parlaments, scheint gut bestellt.
Siehe auch: Bundesbank hält den Prüfbericht der deutschen Goldreserven zurück
und Vervielfachung steht außer Frage
.
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