Pressefreiheit international: Erosion bei der europäischen Vorreiterrolle

Im vergangenen Jahr hat sich eine schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.  Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Das steht im Jahresbericht 2016 der „Reporter ohne Grenzen“ (ROG).  Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. So gehören in Frankreich (45, -7) mittlerweile die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten haben in Deutschland (16, -4) 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2016 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgt eine unabhängige Gerichtsbarkeit dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Gesetzgebung und Regierung respektiert werden. Hierzu zählen vor allem die meisten EU-Staaten und die angelsächsischen Demokratien. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 16 (2015: Platz 12) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strengere Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert besorgniserregende Entwicklungen und strukturelle Mängel, die die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohen.

Erstmals seit mehr als 30 Jahren ermittelte die Bundesanwaltschaft im Juli 2015 wieder gegen zwei Journalisten. Auf ihrem Blog netzpolitik.org hatten sie als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlicht. Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen die Blogger wenig später eingestellt. Nicht eingestellt wurden jedoch die Ermittlungen gegen unbekannt, also gegen den Informanten.

Um auf den unzureichenden Schutz journalistischer Quellen und die weit reichende Überwachung durch Geheimdienste aufmerksam zu machen, verklagte ROG im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. ROG fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert Reporter ohne Grenzen scharf. Es verpflichtet Telefon- und Internetunternehmen, die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern. Zugegriffen werden darf auf die Daten nur bei schweren Straftaten, was genau darunter fällt, ist jedoch nicht klar genug definiert.

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten schützt das Gesetz nur unzureichend. Der neu eingeführte Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet ihre Informanten.

Die wirtschaftliche Krise vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverlage hält unvermindert an. Dementsprechend häufen sich Meldungen über die Zusammenlegung von Redaktionen, Einsparungen und Entlassungen. In zunehmendem Maße liefern Zentralredaktionen großer Regionalverlage identische Inhalte an diverse Abnehmer. Pressevielfalt besteht in vielen Regionen oft nur noch bei Titel und Layout, nicht aber bei Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen. Immer stärker setzen Verlage auf sogenanntes Native Advertising, das ins Layout der Redaktion integriert wird. Wegen mangelnder Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Presserat von Januar 2015 bis März 2016 insgesamt 20 Rügen aus. Auch für Radiosender besteht inzwischen ein florierender Markt von Themendiensten und Agenturen, die im Auftrag von Firmen und Organisationen kostenlos Material anbieten.

Dass Whistleblower in Deutschland nicht ausreichend geschützt sind, zeigten auch andere Fälle. Im Juli 2015 ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung mit Hinweis auf vertrauliche Quellen über defekte Schutzwesten bei der hessischen Polizei berichtet hatte (http://t1p.de/du4g). In Baden-Württemberg setzten sich Innen- und Justizministerium für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt ein, nachdem die Stuttgarter Zeitung Informationen aus einer als geheim eingestuften Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht hatte (http://t1p.de/mtg9). In Lüneburg stand im Frühjahr 2016 ein früherer Oberstaatsanwalt wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Weser-Kurier über Pläne der Polizei informiert, die Investigativ-Reporterin Christine Kröger zu überwachen. (http://t1p.de/e6ru)

Wie stark Journalisten und ihre Informanten im Fokus von Ermittlungen stehen, wenn nach undichten Stellen in Geheimdiensten und Behörden gesucht wird, wurde Ende 2015 durch Recherchen des Berliner Tagesspiegel deutlich. Per Gerichtsentscheid zwang die Zeitung die Regierung, Auskunft über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst zu geben. Demnach zählte der BND von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien. In jedem dieser Fälle wird ein formeller Prüfvorgang eingeleitet, um die Quelle des Geheimnisverrats ausfindig zu machen. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit 2013 Jahr für Jahr mehr als Verschlusssache eingestufte BND-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. (http://t1p.de/12wa)

Genau nachlesen lassen sich alle Hintergründe in der Nahaufnahme Deutschland.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“

Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). In Tadschikistan macht Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot. In Brunei nimmt angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96, +30), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Bulgarien (113, -7) kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien; zugleich nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Selbst in Schweden (8, -3), das traditionell zu den Ländern mit der ausgeprägtesten Pressefreiheit gehört, klagen im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen. Gewalt gegen Journalisten ist auch in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein anhaltendes Problem. In Ungarn (67, -2) definiert und überwacht mittlerweile ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

In der Türkei (151, -2) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

In Amerika ist die Pressefreiheit Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt: In Kolumbien (134, -6) und weiten Teile Mittelamerikas wie etwa Honduras (137, -5) machen die Aktivitäten von Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen investigativen Journalismus lebensgefährlich. Besonders häufig sind Morden an Journalisten in Mexiko (149, -1); besonders stark verschlechtert hat sich die Lage in El Salvador (58, -13) seit dem Amtsantritt von Präsident Salvador Sánchez Cerén, der den Medien eine „psychologische Terrorkampagne“ gegen sich vorgeworfen hat.

In den USA (41, +8) gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In Venezuela (139, -2) und Ecuador (109, -1) ist Druck der Behörden das größte Hindernis für unabhängigen Journalismus, in Brasilien (104, -5) Korruption und in Argentinien (54, +3) die hohe Medienbesitzkonzentration.

Kuba bleibt abgeschlagen auf einem der letzten Plätze der Rangliste (171, -2) – trotz des außenpolitischen Tauwetters war dort 2015 keine Lockerung der weitreichenden staatlichen Kontrolle über die Medien zu erkennen.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren. Eritrea lässt neuerdings zwar vereinzelt ausländische Journalisten ins Land reisen, hält deren einheimische Kollegen aber zum Teil seit fast 15 Jahren unter erbärmlichen Bedingungen gefangen.

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent.

Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Update: Fünf Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalisten

Update: US-Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karrikatur gefeuert

Update: Türkische Regierung ordnet Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an – Haftbefehle

Update: Could reporters be hunted down if Trump goes after leakers? 

Update: Mexikanische Zeitung schließt, weil Arbeit für Journalisten zu gefährlich 

Update: Freischreiber nominieren Jakob Augsteins Freitag und Süddeutsche Zeitung für den Höllepreis

Update: Wieviel Anteil haben die Medien am Wahlerfolg der AfD?

Manipulation in Sprache und Inhalt: Wie informiere ich mich?

Woran erkenne ich die Qualität einer Nachricht?

Ist sie oberflächlich? Ist sie fundiert? Will sie mir eine bestimmte Meinung unterschieben?

Eine einfache Frage – aber sie hat eine ungeheure Bedeutung und gewinnt täglich mehr dazu. Je stärker sich die Euro-Krise zuspitzt, je mehr  Kriegsrethorik um sich greift – aktuell am Beispiel Syrien – oder auch Israel und Iran – desto wichtiger wird es, ganz genau zu untersuchen: WER sagt mir da WAS und vor allem: WIE sagt man es mir?

Einen sehr klugen Beitrag zum Thema hat Bewusst TV gesendet: Alexander Wagandt macht deutlich, dass ich aus der Sprache einer Botschaft sehr gute Rückschlüsse auf das Denken dessen ziehen kann, der sie mir sendet. Anders ausgedrückt: Ein Mensch, der nur in zwei Kategorien denkt, etwa Liebe und Hass, wird sich auch so ausdrücken: Er ist entweder absolut FÜR etwas oder absolut DAGEGEN. Es gibt keine Zwischentöne und damit eine große Gefahr von Ungerechtigkeit. Wenn ich einen Menschen oder eine Sache nicht liebe – hasse ich sie dann gleich?

Ich nicht. Sie vielleicht?

Zehn Methoden der Manipulation sollte ich kennen und immer im Hinterkopf haben, wenn ich mich mit Sprache auseinandersetze. Der Franzose Sylvain Timsit hat Methoden der „Gehirnwäsche“ zusammengefasst, die nicht nur Regierungen gut bekannt sind, sondern auch Unternehmen, die etwas verkaufen möchten, Frauen und Männern, die politische oder religiöse Ansichten oder Ideologien offensiv vertreten oder ganz einfach ihr eigenes Ego stärken wollen, indem sie Macht über andere Menschen gewinnen. Immer wieder hört man in diesem Zusammenhang von Sektenführern. Aber so einfach ist es nicht: Psychopathen sind in allen Schichten der Gesellschaft vertreten.

Zurück zu den Nachrichten: Woran erkenne ich nun, ob ich fundiert und kompetent informiert oder in eine bestimmte Richtung manipuliert werde? Ich frage so:

1. Wie ist die Sprache: Handelt es sich um eine Information oder eine Meinungsäußerung? Wird sachbezogen berichtet, emotional geschildert oder sofort bewertet? Am Beispiel Israel – Iran hier mal drei „Nachrichten“, an denen der Unterschied erkennbar ist:

• Israel vermutet, dass der Iran Uran anreichert, um eine Atombombe herzustellen. Der Iran dementiert. (Das ist die reine Nachricht.)
• In Israel wächst die Angst vor einer atomaren Bedrohung aus dem Iran. Die dortige Regierung betont jedoch unermüdlich, Uran ausschließlich zu zivilen Zwecken der Energieversorgung anzureichern. (Eine Nachricht, die Angst macht. Der Iran äußert sich beruhigend.)
• Wird der Ayatollah-Staat Iran seine Drohung wahr machen und das verhasste Israel von der Landkarte tilgen?  Die Regierung in Tel Aviv denkt über einen Erstschlag nach. Teheran betont, Uran ausschließlich zu zivilen Zwecken anzureichern, will sich aber weiteren internationalen Kontrollen entziehen.  (Hier wird es manipulativ: Das Wort Ayatollah-Staat suggeriert radikal-islamisches Handeln. Die „Drohung“ ist so alt wie der Staat Israel und basiert auf der wechselvollen Geschichte des heutigen israelischen Staatsgebietes, das in der Geschichte immer wieder sowohl von muslimischen, als auch jüdischen Bevölkerungen bewohnt wurde. Iran vertritt die Meinung, dass mit der Staatsgründung Israels dem arabischen Teil der Bevölkerung die angestammte Heimat weg genommen wurde. Der Hinweis darauf, dass Iran sich weiteren internationalen Kontrollen entziehen will, will aufzeigen, dass Iran nicht nur radikal denkt, sondern auch friedliche Lösungen offenbar ablehnt. Alles zusammen rechtfertigt indirekt, aber gezielt einen Erstschlag Israels gegen Iran.)

2. Woher kommt die Nachricht? Wer spricht oder schreibt sie? In welchen Medium? Gibt es allgemein bekannte politische oder religiöse Einstellungen der Autoren oder Medien? In welchem Zusammenhang wird die eigentliche Nachricht veröffentlicht? Gibt es weiterführende Informationen?

3. Was sagen die Anderen? Das ist im Internet mit wenigen Klicks herauszufinden: Geben Sie bei Google oder noch besser twitter  entsprechende Suchworte ein. In unserem Beispiel genügt Israel + Iran + zum Beispiel das Tagesdatum.

4. Kann es sein, dass ich auf subtile Weise manipuliert werde, weil etwa mein Land zu einem bestimmten Länder-Block gehört? Subtile Manipulation kann allein schon dadurch entstehen, dass mir bestimmte Aspekte einer Nachricht vorenthalten werden. Ich informiere mich also zusätzlich bei den „Gegnern“ – in unserem Beispiel russische, asiatische und arabische Nachrichtensender. Hier sind allerdings Englischkenntnisse zwingend erforderlich, weitere Sprachkenntnisse hilfreich.

5. Wie ordne ich nun meine gesamten Informationen ein? Hier hilft ein Blick in die Geschichte. Die finde ich in Wikipedia, Google und Youtube, um nur einige zu nennen. Ich gebe also ein: Israel + Geschichte, Iran + Geschichte. Hilfreich sind zudem Suchbegriffe wie Religion, Wirtschaft, Bodenschätze, Erdöl, Wasserversorgung, Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag … und so weiter.

Eine solche Recherche braucht ihre Zeit – Zeit, die ich nicht immer habe. Ich selbst habe für mich deshalb eine sehr schnelle Methode gefunden, die Nachrichten herauszufiltern, die ich suche. In meinem twitter-Kanal habe ich internationale Medien abonniert. Ich folge nur diesen – egal wer mir selbst folgt. Der Grund ist einfach: Ich möchte nicht von thematischer Vielfalt erschlagen werden. Die Medienauswahl liefert zu meinen Interessen innerhalb kürzester Zeit internationale Sichtweisen. Ich sehe also zur möglichen Kriegsgefahr Israel – Iran Meldungen etwa aus Israel, aus den USA, aus China, von Al Jazeera, aus Russland, aus ganz Europa, von diversen Bloggern, die der einen oder anderen Seite zugeneigt sind. Ich finde sowohl Informationen, als auch Kommentare, dazu meist Videos.

Einige der tweets gebe ich an meine Follower weiter – hier treffe ich die Auswahl, für die ich persönlich stehe. Das kann bedeuten, dass ich schlicht informieren möchte, es kann bedeuten, dass ich eine Warnung weiterreichen möchte, es kann auch heißen, dass ich ein Signal zu erkennen glaube, das später an Bedeutung zunehmen wird. Einige tweets inspirieren mich zu einem Blog. Vor allem aber geht es mir darum, mich selbst so unabhängig wie möglich zu informieren: Auch jenseits der staatlichen und privaten Medien Deutschlands, beziehungsweise der sogenannten „westlichen Welt“.

Warum ich das mache?

• Weil ich Journalistin bin und eine ausgeprägte Meinung zum Schlagwort „objektive Berichterstattung“ habe.
• Weil ich ein politisch denkender Mensch bin. Ich möchte WISSEN, was passiert – vor allem auch hinter den Kulissen, in den Köpfen und Herzen der Entscheider.
• Und weil ich erkannt habe, dass nicht alle Menschen gute Menschen sind.
• Macht ist die stärkste Droge der Welt. Ich möchte ihr etwas entgegen setzen: Klare Werte und ein Plädoyer für die Liebe.

Siehe auch:

Über Kommunikation und die Grenze von Worten

Update und Anschauungsmaterial: Iran baut Uran-Anreicherung aus 

Update: Mind-Control – Vortrag des Psychologen Heiner Gehring

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Wem gehört die Welt: Der Kommunikationsindustrie oder dem Geld ?

Viel diskutiert wird in diesen Tagen über den Währungskrieg zwischen Europa, den USA und den Ländern Asiens – über Weltwährung, Goldstandard und Schuldenkrise. Daneben hat sich eine Macht etabliert, die ebenfalls bestimmen kann ob Kriege gewonnen oder verloren werden: Die Herren des Internets kontrollieren die weltweite Kommunikation. Klar geht es dabei auch um Geld: Wer seine Kunden kennt, kann ihnen passende Angebote unterbreiten und guten Umsatz machen.  Aber viel gefährlicher ist die Fähigkeit der Internet-Riesen, die Netzkommunikation zu steuern und bei Bedarf zu unterbinden.  Götz Hamann und Marcus Rohwetter von der ZEIT haben in einer ausführlichen Analyse untersucht, wie weit diese Macht heute schon reicht.

„Die Antworten sind beängstigend: Alles sei bloß »ein Test«. Oder: »Statistik.That’s all.« So fertigen sonst Herrscher ihre aufgeregten Untertanen ab: Macht euch keine Sorgen. Ihr braucht nichts zu wissen. Wer fragt, der stört.

Genau dann aber muss man sich Sorgen machen. Große Sorgen.

Ein Test. Statistik. Das waren Reaktionen eines Mitarbeiters von Facebook gegenüber kritischen Mitgliedern des Sozialen Netzwerks. »Blockwart 2.0« und »stasimäßig, das Ganze« hatten sie geschimpft, weil Facebook sie über ihre Bekannten ausfragte. Den Computersystemen von Facebook waren zuvor nämlich etliche Nutzer aufgefallen, die anscheinend Pseudonyme statt ihrer richtigen Namen verwendeten. Nun entspricht es aber nicht der Geschäftsphilosophie des Hauses, dass seine Mitglieder Geheimnisse haben. Also ließ Facebook vor wenigen Wochen seine Software den Bekanntenkreis der Verdächtigen ausfindig machen und dort nachfragen: »Ist dies der wahre Name deines Freundes?«

Ein Test? Was für ein Test? Ob Menschen bereitwillig ihre Freunde verraten, wenn eine Software sie dazu auffordert?

Facebooks Schnüffelei ist nur ein Fall von vielen, in denen führende Konzerne den Internetnutzern mit fragwürdigen Methoden ihre Regeln aufzwingen. Etwa zeitgleich verweigerte Apple die Freigabe für ein satirisches Spiel, das Frederic Jacobs aus San Francisco für das iPhone programmiert hat. Es heißt Angry Syrians und kritisiert in bunter Comic-Optik das brutale Regime von Präsident Baschar al-Assad. Warum es bei Apple nicht erscheinen durfte? Weil es angeblich »diffamierend oder beleidigend« gewesen sei, berichtet der Programmierer.

Apple unterdrückt eine politische Meinungsäußerung. Wie oft wohl noch?

Oder Amazon: nahm Anfang Juni das Schwarzbuch WWF vorübergehend aus dem Programm. Der Autor Wilfried Huismann warf darin der Umweltorganisation große Nähe zur Industrie vor, ein juristischer Streit zeichnete sich ab. Amazon verbannte das Buch, noch bevor die Richter die Vorwürfe beurteilten. Aber bedeutet das angesichts der Marktmacht von Amazon nicht, dass faktisch ein einzelner Konzern im Wesentlichen entscheidet, was gelesen wird?

Oder Google: filtert die Ergebnisse seiner Suchmaschine weltweit mal nach politischen Vorgaben, mal nach unterstellten persönlichen Interessen der Nutzer. Jedenfalls nicht immer so neutral, wie es das schlichte Weiß der Internetseite suggeriert.

Was passiert hier?

Das Internet war mal ein Ort der Freiheit. Wo man unbekannte Welten entdecken und sich dabei auch schon mal verlaufen konnte. Ein Ort, anarchisch zwar und wild. Aber frei.

Heute gibt es Apple, Facebook, Google und Amazon. Vier amerikanische Konzerne beherrschen das Internet und zählen zusammen einen signifikanten Anteil der Weltbevölkerung zu ihren Kunden. Sie vereinen rund 80 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs auf sich. 40 Prozent der Zeit, die Menschen online verbringen, vereinen die Seiten der großen vier auf sich. Facebook hat zehnmal mehr Nutzer als Deutschland Einwohner. Google beantwortet eine Milliarde Suchanfragen pro Tag.

Die vier Konzerne definieren das Netz, überziehen es mit Weltanschauungen, Moralvorstellungen, Ideen von Gut und Böse. Sie haben eine digitale Welt geschaffen, die mehr an ein autoritäres Disneyland erinnert als an einen wilden Dschungel. Teils aus eigenem Antrieb, teils von Regierungen dazu gezwungen, schaffen sie Fakten und setzen Regeln, die für alle gelten sollen. So werden sie immer wieder zu potenten Zensurmaschinen, zu Gedankenwächtern der Gegenwart. Zu Instrumenten der Lenkung.

Und die Gelenkten?

Während sich die Mitglieder der 68er-Generation noch empörten und aufstanden gegen die Macht von Konzernen und Staaten, verpufft der Widerstand der Netzgemeinde wie der gegen Facebooks Namens-Schnüffelei nach wenigen Tagen. So stark ein Shitstorm, ein kollektiver Wutausbruch also, auch sein kann – so schnell ist er oft wieder vorbei. Der großen Mehrheit der digital natives und digital immigrants geht schnell die Puste aus, oder sie bleibt gleich ruhig. »Die Leute wollen das nächste Ding«, sagte Apple-Chef Tim Cook vor ein paar Tagen lapidar. Steckt darin mehr als nur eine Aussage über Absatzchancen? Wollen die Leute wirklich nur das nächste Ding? Mehr nicht?

Klar, es gibt die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation, politische Diskussionsplattformen wie netzpolitik.org, die Hacker vom Chaos Computer Club und die Datenschützer von FoeBuD. Sie alle treten für Freiheit und Transparenz ein. Aber offenbar sind sie eine Ausnahme.

Die digitalen Herren und Damen, die von der bedenkenlosen Freizügigkeit ihrer Nutzer profitieren und Daten anderer an sich reißen, bleiben selbst verschlossen. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International führt sie als Schlusslichter unter den 105 größten börsennotierten Konzernen der Welt, wenn es um grundsätzliche Offenheit und Engagement in der Korruptionsbekämpfung geht. Apple belegt dabei Platz 91 und Google Platz 95. Amazon rangiert auf Platz 99 und damit hinter dem notorisch politiknahen russischen Energiekonzern Gazprom. Facebook war noch nicht an der Börse, als die Liste erstellt wurde.

Den Eindruck, klandestine Organisationen zu sein, nähren sie selbst. Google hat immerhin eine Reihe von Fragen beantwortet, vor allem zu seinem Suchalgorithmus. Apple aber hat einen Gesprächswunsch der ZEIT komplett abgelehnt. Amazon wollte ausgewählte Fragen konkret beantworten, tat es dann aber nicht. Facebook will sich nicht offiziell äußern.

Schade, dass es so gekommen ist. Man muss sich bloß einmal zurückbesinnen. Vor rund 2.000 Jahren enthielt die Bibliothek von Alexandria das Wissen der damaligen Welt. Pergamente, Papyri, Tontafeln – in der ägyptischen Hafenstadt lagerten davon mehr als an jedem anderen Ort in der Antike, und damals hatten nur sehr wenige Menschen Zugang zu dem dort vorhandenen Wissen.

Google & Co. dagegen verschafften vor zehn Jahren einem Großteil der Menschheit den Zugang zum Wissen der Welt. Man brauchte nur einen Computer, um in einer großen digitalen Bibliothek herumzuschlendern, sich zu verlieren, zu staunen angesichts der Informationen, der Genies, all der Werke. Jahr für Jahr bauten Google & Co. einen Flügel nach dem anderen an die Bibliothek der Welt an. Doch inzwischen erweisen sich die Erbauer zunehmend als moralisch verkniffene Bibliothekare, die ihre Regale vor jenen bewachen, die darin stöbern wollen.

Apple tut das am deutlichsten. Der Konzern ersetzt bisweilen heimlich Musikstücke mancher Nutzer: Enthalten die Liedtexte vermeintlich anstößige Worte wie motherfucking, kann es sein, dass sie durch Versionen desselben Liedes ersetzt werden, in denen solche Passagen nicht auftauchen.

Eine nackte weibliche Brust auf dem Handybildschirm durfte es bei Apple nicht mal als Gemälde geben. Dabei zeigte das betroffene Handyprogramm bloß ein Aktbild des deutschen Expressionisten Max Beckmann – und warb ansonsten für die Ausstellung Frauen in der Münchner Pinakothek der Moderne.

Welche Inhalte filtert Apple, welche nicht? Und warum? Franz Kafka schilderte in seinem Prozess, wie ein einzelner Mensch versuchte, sich in einem vernebelten System willkürlicher und selbstreferenzieller Regeln zurechtzufinden. Im Fall von Apple sind es Millionen von Menschen.

Qualität allein kann für Apple jedenfalls kein Kriterium sein. Der App Store enthält mehr als eine halbe Million kleiner Programme, inklusive sehr vielen nutzlosen Zeugs.

In die Kategorie wäre wohl auch das Spiel Phonestory gefallen, wenn es im vergangenen Herbst nicht einen Rauswurf durch Apple provoziert hätte. Im Spiel geht es um Produktionsmethoden für Mobiltelefone. So sollen Phonestory-Spieler arbeitende Kinder bewachen, die in einer Grube in Afrika die seltenen Rohstoffe für moderne Smartphones schürfen. In einem anderen Level gilt es, mit einem Sprungtuch Arbeiter aufzufangen, die sich vom Dach einer Handyfabrik stürzen wollen. Da dürfte es die Botschaft gewesen sein, die Apple erzürnte. Denn Apple sah sich zu dieser Zeit ebenjenen Vorwürfen von Kinderarbeit und Selbstmorden von Fabrikarbeitern in China ausgesetzt – ganz real.

Apple gibt dazu keine Auskunft.

Bei dem Sozialen Netzwerkdienst Facebook geht die Sache noch weiter: Der Konzern überwacht sogar Konversationen seiner Mitglieder, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dabei geht es dem Unternehmen eigentlich um ein nobles Ansinnen: Facebook will verhindern, dass sich Erwachsene aus sexuellen Motiven an Minderjährige heranschleichen. Doch ist deswegen eine prophylaktische maschinelle Überwachung aller Nutzer gerechtfertigt?

Facebook möchte sich zu dem Thema nicht offiziell äußern.

Die Frage zu beantworten ist auch außerordentlich schwierig. Die Menschen haben das schon oft versucht, in vielen Ländern und zu vielen Anlässen.

Das Recht der großen Mehrheit, in Ruhe gelassen zu werden, steht dem Recht Einzelner auf körperliche und seelische Unversehrtheit entgegen. Das eine Extrem nimmt einzelne grausame Folgen in Kauf. Das andere bedeutet die Aufgabe der allgemeinen Freiheit zugunsten der Sicherheit.

Üblicherweise haben Staaten eine Antwort auf diese Frage im Rahmen eines demokratischen Prozesses gefunden. Nach einem Diskurs entscheiden Gesellschaften, wie sie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit austarieren wollen. Deswegen muss hierzulande ein Gericht entscheiden, bevor Telefongespräche abgehört oder Wohnungen durchsucht werden dürfen.

Den Diskurs führen Facebook & Co. kaum.

Die Geschäftsbedingungen der Netzkonzerne haben mittlerweile die Kraft von Gesetzen, Mitspracherechte sind weitgehend ausgeschlossen. Es herrschen Angebot und Nachfrage, Wahlen werden abgelöst durch Konsumentscheidungen.

Deutsche Nutzer von Facebook lassen sich beispielsweise vorschreiben, dass Männer in dem Sozialen Netzwerk ihre Brust zeigen dürfen, Frauen aber nicht. Hier stülpt ein amerikanisches Unternehmen seine neopuritanischen Moralvorstellungen über den Rest der Welt. Abseits von Brustwarzen ist ziemlich viel möglich. Auch das Bild eines Mannes, vor dem eine gefesselte Frau im Brautkleid liegt. Er stellt einen Fuß auf ihren Rücken und schwenkt in der Hand ein Gewehr.

Zu Moralfragen gibt Facebook keine Auskunft, sondern verweist auf die »Standards der Facebook-Gemeinschaft«. Als ob eine Gemeinschaft irgendwelche Standards erarbeitet hätte!

Oder ist das wieder nur ein Test?

Internetsurfer nehmen heute, teils freiwillig, teils ohne es zu ahnen, an einer Reihe von gigantischen Experimenten teil. Dabei geht es stets um Daten und darum, was sich alles mit ihnen anstellen lässt.

Wohl keine Netzfirma hat stärker mit seinen Nutzern experimentiert als Google. Das größte Experiment dieser Art begann am 4. Dezember 2009 – und es läuft bis heute. Google kündigte damals die personalisierte Suche für jedermann an, weil sie bessere und genauere Ergebnisse liefere. Suchergebnisse werden seither individuell auf Nutzer zugeschnitten, anfangs nach 57 Kriterien, heute sind es weitaus mehr. Nicht alle kann der Suchende einsehen, verändern oder gar ausschalten. So wird der Weltausschnitt, den Google seinen Nutzern präsentiert, persönlicher. Und zugleich enger.

Das weiß aber so genau kaum ein Nutzer, und deshalb ist es ein Problem.

Heute bestimmen Algorithmen zunehmend, welche Informationen die Nutzer erreichen. Die Welt wird vorsortiert, nach dem scheinbar unbestechlichen und neutralen Ansatz mathematischer Präzision. Nur objektiv ist das nicht, und deshalb sollte jeder die Möglichkeit besitzen, seine Daten einzusehen, zu verstehen, wie ihm die Sicht auf die Welt aufbereitet wird, welches Rating ihm der Computer verpasst – und warum.

Ein Algorithmus kann eine Waffe sein

Doch Google hütet seinen Algorithmus wie einen Schatz. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, jede Firma darf ihr betriebswirtschaftliches Vermögen schützen. Auch Coca-Cola hält das Rezept seiner Limonade geheim.

Aber ein Algorithmus, der Leben und Meinungen von Millionen beeinflusst, ist eben keine braune Brause. Er kann eine Waffe sein.

Seine zerstörerische Kraft wird langsam sichtbar – auch wenn es zunächst nur um den Kampf gegen Konkurrenten geht. Wettbewerbsbehörden in Indien, Argentinien und Südkorea gehen gegen den Konzern vor. Nach langen Ermittlungen droht der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, ein Statement of Objections zu erlassen. Es wäre der letzte formale Schritt vor einem Bußgeld. Google hat der EU zufolge seine beherrschende Stellung ausgenutzt – und verhandelt jetzt zähneknirschend.

Googles Strategie trifft keinesfalls nur Unternehmen. Als der Konzern vor einigen Jahren seinen Atlas Street View erstellte, sammelte er illegal Nutzerdaten privater Funknetze. Es folgten zahlreiche Ermittlungen, und Google sollte diese Daten löschen. Nun aber räumt Google gegenüber der nationalen Datenschutzbehörde in Großbritannien ein, noch immer »eine kleine Menge« dieser Daten zu besitzen. Aber was heißt schon klein?

Konzerne sollen sich ja an Recht und Gesetz halten. Doch während Google in Demokratien westlicher Prägung schon mal Gesetze übertritt, gibt es in Diktaturen und anderen autoritären Staaten absurden Forderungen nach. Man muss den Konzernlenkern dabei fairerweise einiges zugutehalten: In Ländern, in denen die persönliche Sicherheit von Nutzern gefährdet ist, bieten sie Dienste wie Google Mail gar nicht erst an, um autoritären Regimes keine privaten Daten übermitteln zu müssen. Zudem teilt der Internetkonzern offen mit, wo er zensiert und von Staaten unter Druck gesetzt wird.

Und doch: In China unterdrückt Google viele Millionen Internetseiten, in denen es etwa um Falun Gong geht, eine von der Regierung verbotene und verfolgte religiöse Bewegung.

In Thailand wurden Videos auf dem zu Google gehörenden Video-Portal YouTube gelöscht, weil sie angeblich den thailändischen König schmähten.

In der Türkei wurden mehrere Videos gesperrt, die sich gegen den Staatsgründer Atatürk wandten.

Brasilien ließ vier Konten im zu Google gehörenden Sozialen Netzwerk namens Orkut sperren. Es waren Konten politischer Aktivisten. Google teilt mit, einen Gerichtsbeschluss befolgt zu haben.

Indische Behörden verlangten, dass Google mehrere Videos von Demonstrationen und sozialen Unruhen löscht. Zumindest in einigen Fällen gab der Konzern nach.

Die Fälle wecken Begehrlichkeiten. Auch Politiker und Behörden in Europa oder Nordamerika versuchen, mithilfe von Google die Freiheitsrechte einzelner Bürger einzuschränken.

In Deutschland hat Google – nach einem Gerichtsurteil – 898 Hinweise auf Interneteinträge in Foren und Blogs unterdrückt, die deutsche Behörden und ihre Mitarbeiter betreffen. Worum es dabei ging, ist bis heute unbekannt.

Andere Forderungen gingen in dieselbe Richtung, wurden von Google aber abgewehrt: So wollte die amerikanische Polizei Videos löschen lassen, auf denen zu sehen ist, dass Beamte brutal gegen Demonstranten vorgehen.

Eine italienische Polizeibehörde wollte ein Video löschen lassen, in dem der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert wird.

Kanadische Behörden wollten ein Video löschen lassen, in dem ein Bürger auf seinen kanadischen Pass pinkelt.

Man kann über jeden einzelnen dieser Fälle streiten. Fest steht jedoch, dass Internetkonzerne eine hohe Relevanz bei der öffentlichen Meinungsbildung besitzen.

Auch Amazon belegte das schon eindrucksvoll – in einer Affäre von globaler sicherheitspolitischer Relevanz, die in den USA eine diplomatische Krise auslöste: im Fall WikiLeaks, den Außenministerin Hillary Clinton als »Angriff auf die internationale Gemeinschaft« bezeichnete.

Wurde Amazon zum Gehilfen der amerikanischen Regierung?

WikiLeaks wurde 2010 bekannt, nachdem es zahlreiche geheime Dokumente von US-Diplomaten auf der ganzen Welt veröffentlicht hatte. Und WikiLeaks speicherte unter anderem Daten bei Amazon Web Services, einem vergleichsweise neuen Dienst des ehemaligen Online-Buchhändlers, der heute auch Rechenleistung und Speicherplätze im Netz vermietet.

Als Amazon bald darauf seine Geschäftsbeziehungen zu WikiLeaks beendete, war die Frage: Kuschte ein US-Konzern, weil der Staat es wollte? Wurde Amazon zum Gehilfen der Regierung gegen jene Leute, von denen sie bloßgestellt wurde?

Amazon bestritt damals, von der Regierung unter Druck gesetzt worden zu sein. Vielmehr habe WikiLeaks die Geschäftsbedingungen missachtet, denen zufolge Mieter von Rechnerkapazitäten unter anderem die Rechte an dem gespeicherten Material besitzen müssen – was bei geheimen Depeschen natürlich unmöglich war.

Der US-Senator Joseph Lieberman sprach wegen WikiLeaks bald eine deutliche Warnung aus. »Ich wünschte, Amazon hätte das früher getan«, sagte der Politiker, der damals dem einflussreichen Ausschuss für Heimatschutz vorsaß. »Ich werde Amazon über den Umfang seiner Beziehungen zu WikiLeaks befragen und dazu, was sie und andere Internetdienstleister tun wollen, um künftig sicherzustellen, dass sie nicht dazu benutzt werden, um gestohlene und klassifizierte Informationen zu verbreiten.«

Spätestens an diesem Tag wurde klar, was führende US-Politiker von amerikanischen Internetunternehmen erwarten.

Plötzlich steht die Welt nicht nur vor der Frage, was Technik kann. Sondern auch, wie diese Technik gesteuert wird. Von wem. Aus welchen Motiven. Mit welcher Legitimation. Und mit welchen Folgen.

Auf einmal scheinen Gedankenspiele nah zu sein. Dass kritische Informationen einfach nicht mehr auffindbar sind. Dass exotische Meinungen, die nicht dem errechneten Mainstream folgen, von Computern für irrelevant befunden und weggedrückt werden. Dass irgendwann einmal der Leser eines E-Books seinerseits von seinem Lesegerät beobachtet wird. Was, wenn ein Algorithmus von Amazon oder wem auch immer eines Tages herausfindet, dass eine signifikante Zahl von Lesern eine bestimmte Stelle in einem Buch überblättert? Oder dort aufhört zu lesen? Werden Bücher dann noch nach ihrer Veröffentlichung überarbeitet? Liegen Romane dann in zig Fassungen vor, weil sich das Leseverhalten der Mehrheit im Lauf der Zeit ändert?

Wo bleibt dann die Überraschung, wo das Neue? Wo die radikale Idee, deren gesellschaftsverändernden Charakter zunächst nur wenige erkennen? Wo bleibt, wenn es sein muss, die Revolution?

Man mag einwenden, dass die großen vier allesamt Privatunternehmen sind und tun und lassen können, was sie wollen. Sollen die Kunden entscheiden. Doch haben die noch eine Wahl? Es gibt keine echte Alternative zu Facebook,keinen ebenbürtigen Konkurrenten zu Google oder zu Amazon. Apple muss sich bei Telefonen noch mit Samsung auseinandersetzen, aber sobald es um flache Kleinrechner geht, führt kein Weg am Apfel vorbei.

Aus Größe erwächst Macht und daraus Verantwortung. Als Korrektiv wirkt normalerweise der Wettbewerb, aber den gibt es kaum noch. Und auch Staaten scheitern, weil sie nur Herren auf ihrem Gebiet sind – oder weil sie sich die Firmen selbst zunutze machen.

Apple und Facebook, Amazon und Apple zeigen, was es heißt, in einemglobal village zu leben. Das war einmal eines der größten Versprechen fürs Informationszeitalter. Jetzt führt genau das zu einem gesellschaftlichen Rückschritt: Das Dörfliche entfaltet wieder seine beklemmende Wirkung.“

Soweit die Autoren der ZEIT.

Hier noch ein Link zum Thema, der auf mich mehr als alarmierend wirkt: Wenn sogar der Apple-Mitbegründer Steve Wozniak vor dem Arbeiten in der Cloud warnt, sträuben sich mir die Nackenhaare. Apple selbst schenkt schließlich seinen Nutzern 5 GB Volumen in seiner Cloud, damit die „die Daten zwischen PC, iPhone und iPad immer sofort synchroniesieren können“ – natürlich über iTunes….

Passend dazu die Geschichte, wie sich das digitale Leben eines Journalisten bei Apple vor dessen Augen auflöste: Account gehackt, kein Zugriff auf die Cloud mehr…

 

Update: Chinas twitter-Pendant Weibo, der 2009 gegründet wurde, verzeichnet bereits 300 Millionen Nutzer. Jetzt konnten Wissenschaftler eine Zensur nachweisen, die offenbar nicht durch Maschinen, sondern durch Menschen erfolgt.

Update: Millionenstrafe für google: Privateinstellungen im Browser Safari ausgehebelt.

Update: Facebook legt Streit um Datenschutz in den USA bei 

 

 

Kontrollwahn? US-Pläne für den Cyber-Ernstfall

Von Alfred Krüger, entnommen heute.de

SOPA, PIPA – und jetzt CISPA: In den USA jagt ein Netz-Gesetz das nächste. Der jüngste Entwurf verspricht Firmen Schutz vor Datenspionen und Hackern und soll die Weitergabe sensibler Informationen an Behörden erleichtern. Datenschützer protestieren.

Mitte Januar liefen Netzaktivisten zusammen mit Bürgerrechtlern und Unternehmen wie Google, Facebook oder eBay Sturm gegen SOPA und PIPA, zwei Gesetzentwürfe gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die US-Ausgabe der Wikipedia schloss aus Protest gegen eine befürchtete Zensur des Internets sogar für einen Tag die Tore. Die Proteste hatten Erfolg. SOPA und PIPA sind mittlerweile vom Tisch.

Mehr Schutz vor Spionen und Hackern

Nun stößt ein anderer US-Gesetzentwurf auf nicht minder heftige Kritik – zumindest bei Bürgerrechtlern und Netzaktivisten. Es geht um den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ein Gesetz zur Bekämpfung von Kriminalität und Datenspionage im Internet. Es soll Regeln festlegen, wie staatliche Stellen und private Unternehmen im Falle einer Bedrohung der Cybersicherheit Informationen austauschen können.

Der umstrittene Gesetzentwurf stammt aus der Feder des republikanischen Kongressabgeordneten Michael Rogers. Staaten wie China würden über das Internet gezielt Industrie- und Wirtschaftsspionage betreiben, sagt Rogers. „Jahrelange Arbeit und Milliarden Dollar, die in Forschung und Entwicklung geflossen sind (…), das alles kann in Sekunden verloren sein.“ Staat und Wirtschaft müssten sich deshalb besser vor Spionage und anderen Netzgefahren schützen.

 „Datenschutz wird ausgehebelt“

Unternehmen wie Facebook oder Microsoft schlagen in dieselbe Kerbe. „Wenn ein Unternehmen einen Angriff erkennt, kann die schnelle Weitergabe von Informationen andere Unternehmen und deren Kunden davor schützen, ebenfalls zum Opfer zu werden“, so Facebook-Vize Joel Kaplan. An Rogers schrieb er deshalb einen offiziellen Dankesbrief. „Ihr Gesetz befreit uns von lästigen Regeln, die uns daran hindern, unser Cyber-Ökosystem zu schützen“, so Kaplan in dem Brief.

Solche Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen der CISPA-Gegner. Sie warnen davor, dass das geplante Gesetz im Falle einer tatsächlichen oder nur behaupteten „Cyberbedrohung“ sämtliche Datenschutzrechte außer Kraft setzen könnte. „Es gibt fast keine Einschränkungen, welche Informationen gesammelt und wie sie benutzt werden dürfen, solange sich ein Unternehmen auf ‚Cybersicherheit‘ beruft“, heißt es in einem Aufruf der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).

Auch Urheberrechtsverletzer im Visier

Wann die Sicherheit eines Unternehmens oder einer Behörde bedroht sei, werde im Gesetzentwurf viel zu vage definiert, kritisiert die EFF. Als Sicherheitsbedrohung gelten nämlich nicht nur Angriffe krimineller Hacker, die das Netzwerk eines Unternehmens schwächen, unterbrechen, zerstören oder Daten ausspionieren könnten. Das Gesetz soll ausdrücklich auch bei Urheberrechtsverletzungen greifen.

Kritiker des Gesetzes wie die Vereinigung Reporter ohne Grenzen warnen deshalb vor einem „drakonischen Sicherheitsgesetz“, das unter dem Deckmantel der Cybersicherheit ein weit reichendes Kontrollsystem installieren könnte. Webunternehmen wie Facebook und Google, aber auch Internetprovidern werde es erlaubt, beliebige Daten ihrer Nutzer ohne den normalerweise nötigen Gerichtsbeschluss an staatliche Stellen herauszugeben – darunter protokollierte Webseitenzugriffe, Inhalte von E-Mails und IP-Adressen, mit denen zum Beispiel Nutzer von Tauschbörsen identifiziert werden können.

US-Regierung mahnt Datenschutz an

Mittlerweile hat sich auch das Weiße Haus in die Debatte um CISPA eingeschaltet. Ein Gesetz, das Unternehmen und Behörden besser vor Netzangriffen schützen solle und zu diesem Zweck die Weitergabe von Nutzerdaten regele, müsse „robuste Vorkehrungen“ enthalten, um Privatsphäre und Bürgerrechte ausreichend zu schützen. Die Obama-Regierung werde kein Gesetz unterstützen, „das den Datenschutz der Bürger im Namen der Sicherheit opfere“. Ein Veto gegen das Gesetz, das in diesen Tagen im US-Repräsentantenhaus verhandelt wird, kündigte das Weiße Haus jetzt an.

Nachtrag von Newswatch4u: Bericht über die entsprechende Debatte im US-Kongress.

Zweiter Nachtrag: CISPA wurde klammheimlich und im Eiltempo durchgewunken.