„Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss klar festgestellt werden!“

Spätestens seit er den Geldbeutel des kleinen Mannes erleichtert, ist der Klimawandel in aller Munde. Es gibt Welt-Klimakonferenzen, große und kleine Politiker-Runden, jede Menge Streit und kaum wirkungsvolle Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund hat der britische „Economist“ im Herbst einen Preis ausgeschrieben Er befragte er Autoren dazu befragte, welche wirtschaftlichen und politischen Veränderungen es – wenn überhaupt – braucht, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen.

Einige Monate, nachdem die Preisträgerin gekürt worden war, startete die Zeitung einen Versuch: Die selbe Frage wurde einer künstlichen Intelligenz vorgelegt. Der Algorythmus GPD-2 wurde letztes Jahr im Februar in San Francisco von der Gruppe Open AI veröffentlicht.

Während die Preisträgerin Larissa Parker auf Basis ihrer umfangreichen Kenntnisse ein durchdachtes Modell präsentiert, wie tatsächlich Regierungen gezwungen werden könnten, aktiv zu werden, fasst die künstliche Intelligenz hauptsächlich die verschiedenen Komponenten des Problems Klimawandel zusammen, einschließlich der bekannten Forderungen. Recht verwaschen wird gefragt, wie die ständigen Wachstumsprogramme gebremst oder gar gestoppt werden könnten, gefordert, dass alle Menschen gleichermaßen von Wohlstand und Energie profitieren müssen. Wie das konkret geschehen kann, lässt der Artikel aber durchgehend offen. Dennoch ist erschreckend, in welchem Ausmaß Computerprogramme bereits jetzt Dissertationen schreiben können, allein, indem sie sich auf Inhalte beziehen, die frei im Netz verfügbar sind. Ebenso fällt auf, dass sich die KI als US-amerikanisch betrachtet, wenn sie von „wir“ und „uns“ spricht. Wenn so etwas weltweit verbreitet, die künstliche Intelligenz möglicherweise sogar befähigt wird, eigenständig Projekte zu entwerfen, wird auf bisher unnachahmliche Weise der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Eine Vorstellung, die sehr nachdenklich macht.

Ich habe beide Beiträge übersetzt. Hier zunächst der Artikel der Preisträgerin. Die 25jährige Larissa Parker studiert gerade Jura in der McGill Universität Montreal. Sie hat bereits einen Magister in Umweltmanagement von der Universität Oxford und einen Bachelor von der Universität Toronto. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Recht Verwaltung und Gesellschaft ihrer Universität und engagiert sich in Basisbewegungen für das Klima.

„Im März 2019 streikte ich zusammen mit 100 000 jungen Menschen in den Straßen Montreals. Wir besetzten stundenlang die Innenstadt und forderten von unseren Entscheidungsträgern verstärkte Klimaaktivitäten. Kinder aller Altersstufen marschierten für ihr Recht, in einer gesunden Welt aufzuwachsen.

Im letzten Jahrzehnt wurde aus dem ’nicht bei mir‘-Phänomen ein ’nicht während meines Lebens‘. Nachdem ich als jugendliche Delegierte jahrelang die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen besucht hatte, habe ich Regierungen rund um die Erde dabei beobachtet, wie sie kurzfristige Energie-Effekte dem langfristigen Wohlergehen des Planeten und meiner Generation vorzogen. Obwohl sich 195 Nationen verpflichteten, die Treibhausgas-Emissionen schnell zu reduzieren, um das Ansteigen der CO2-Emissionen so weit zu begrenzen, dass sich die Durchschnittstemperaturen um weniger als zwei Prozent im Vergleich zum Niveau der vorindustriellen Zeit erhöhen, sind viele Länder weit davon entfernt, ihre Ziele zu erreichen. In Kanada haben beispielsweise die gegenwärtigen politischen Entscheidungen nicht nur keine Reduzierung, sondern sogar eine Steigerung der Treibhausgase bewirkt. Der letzte nationale Bestandsbericht verzeichnete einen Anstieg der Emissionen von 2016 auf 2017 um acht Millionen Tonnen oder ein Prozent.

Dieses mangelnde Verantwortung greift weltweit um sich, jedoch sind nur wenige Systeme so frei, dies beim Namen nennen zu können. Obwohl die Klimastreitereien immer neuen Anlass zu Klimaaktionen mit hunderten von Fällen rund um die Erde geben, haben diese doch nur einen geringen Handlungsspielraum: Nur die heutige Generation hat das legale Recht zu klagen und tut das auch. Aber sie muss beweisen, welchen Einfluss die Dinge auf sie haben oder haben werden. Im Zusammenhang mit dem Klima gibt es aber das Problem, dass die Wirkung der Treibhausgase Jahrzehnte braucht, ehe sie deutlich zutage tritt. So ist es unglaublich schwierig, die Luftverschmutzung durch heutige Aktivitäten anzugreifen, wenn man deren Folgen noch gar nicht sieht. Deshalb fühlen sich die Regierungen auch nicht besonders unter Druck, ihre Ziele einzuhalten oder gar gravierende Veränderungen einzuleiten.

Ich habe mich entschieden, Jura zu studieren, weil ich große Hoffnung habe, dadurch etwas verändern zu können. Eine Lösung von vielen ist nämlich, das Recht der jungen Generation auf eine gesunde Umwelt offiziell anzuerkennen. So entsteht das Recht, Klima-Untätigkeit vor Gericht zu bringen und Regierungen durch internationale Gesetzgebung in der Verantwortung zu halten, ihre Ziele auch umzusetzen. Wenn eine Regierung dann nicht hinreichend aktiv wird, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, tut sie nicht genug, um Unheil von kommenden Generationen fern zu halten, verletzt also deren Recht auf eine gesunde Umwelt.

Das Problem dabei ist die rechtliche Situation kommender Generationen – besser, das Fehlen einer solchen, weil es keine identifizierbaren Individuen gibt, auf die man sich beziehen könnte. Obwohl es leicht ist, die fundamentale Bedeutung einer gesunden Umwelt für die künftigen Menschen zu begreifen, erkennt das Gesetz sie nur widerwillig an, weil die meisten der Betroffenen noch gar nicht geboren sind. Wie oder wann sie die Folgen des Klimawandels erfahren werden, ist nicht klar. Dennoch repräsentieren sie unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Es ist also sehr gut vorstellbar, dass wir am Ende des Tages die Pflicht haben, sicherzustellen, dass sie den Planeten in einem Zustand übernehmen, der vergleichbar zu dem unseren ist.

Diese Denkweise hat in einer Handvoll Staaten dazu geführt, dass man beginnt, solche Rechte anzuerkennen, zumindest in einer begrenzten Form. Besonders bekannt ist der Fall Oposa gegen Factoran. Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat eine Sammelklage im Auftrag kommender Generationen gegen Abholzungsgenehmigungen akzeptiert. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass wir natürliche Ressourcen treuhänderisch zum Wohle gegenwärtiger und kommender Generationen verwalten, dass folgerichtig die Regierung in der Verantwortung steht, diese zu schützen. Ein ähnlicher Fall wurde 2015 in Pakistan verhandelt. Ein siebenjähriges Mädchen, vertreten durch ihren Vater, reichte Klage gegen den Staat ein wegen Verletzung der verfassungsgemäßen Rechte der heutigen Jugend und kommender Generationen durch ihrer Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel. 2016 erlaubte der oberste Gerichtshof, die Klage weiter zu führen. Sie ist noch nicht entschieden. Verschiedene Klagen gegen die Regierungen der USA, Kanadas und Großbritanniens laufen zurzeit ebenfalls.

Obwohl er begrenzt und oft sehr langsam ist, ist die Fähigkeit des Rechtsweges, Normen, Gesetze und Verhalten zu modifizieren oder zu stärken, beträchtlich. Durch gesetzgebende und administrative Entwicklungen ebenso wie durch juristische Interpretationen der Verfassung hat das Recht die Möglichkeit, den Weg für soziale Transformation zu formulieren. Nehmen wir nur den Fall Edwards gegen Kanada – einen berühmten Fall aus dem Jahr 1928, der Frauen den Weg in den Senat ebnete. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Frauen nicht als ‚Personen‘ im Sinne der Verfassung anerkannt gewesen. Die Entscheidung beseitigte eine Grenze in der Frage, wer im Sinne der Verfassung eine Person ist und stellte sicher, dass Frauen wegen der engen Interpretation dieser nicht länger Rechte verweigert wurden.

Es hat Vorteile, Rechtsstandpunkte zu klären und und Rechte zuzugestehen. Trotz all ihrer Mängel werden Gerichtsentscheidungen oft als rechtmäßig, verbindlich und einprägsam wahrgenommen, weil die Rechtssprechung unabhängig ist. Und Gerichtsentscheidungen setzen nicht selten Präzedenzfälle für die Zukunft.

Natürlich erreicht das Recht das nicht aus eigener Kraft. Normalerweise passiert so etwas aufgrund einer Veränderung der gesellschaftlichen Werte. Für mich ist so eine Veränderung durch die Klimabewegung gerade sehr deutlich geworden. Eine zunehmende Zahl Jugendlicher rund um die Erde kommt zusammen, um ihre Regierungen zu konsequenteren Aktionen gegen den Klimawandel zu drängen und so katastrophale Effekte zu vermeiden. Sie üben zivilen Ungehorsam, wie etwa Schulstreiks, und haben Klagen angestrengt, um umweltverschmutzende Aktivitäten zu bekämpfen und kraftvollere politische Antworten darauf zu fordern.

Ich hoffe, dass Richter und Entscheidungsträger diese Stimmen nun bald hören; sie werden doch immer lauter. Das langsame Voranschreiten der Klimaveränderung und die Schwierigkeiten, Verantwortlichkeit von einer Generation zur nächsten zu übertragen, machen es nötig, neue Gesetzesgrundlagen zu entwickeln, die die Rechte und Verantwortung intergenerationeller Gerechtigkeit feststellen, einführen und so untermauern. Die formale Anerkennung der Rechte kommender Generationen würde den Umfang von Klima-Rechtsstreitigkeiten erweitern und heutigen Klägern ermöglichen, in ihrem Sinne aktiv zu werden. Obwohl dies nur ein Weg von vielen ist, um Klimagerechtigkeit zu erreichen, würde die Achtung der Rechte kommender Generationen auf eine gesunde Erde dauerhaften Einfluss auf rechtliche und politische Entscheidungen kommender Jahrzehnte haben.“

Nun die Antwort der künstlichen Intelligenz zur Frage: Welche fundamentalen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, wenn überhaupt, sind nötig für eine effektive Antwort auf die Klimaveränderung?

„Wollen wir die selben Wege wie in den letzten Jahrzehnten ohne irgendwelche Veränderungen gehen?

Gibt es einen Weg, ein nachhaltiges Energiesystem aufzubauen, das beides leistet: bezahlbar und umweltverantwortlich zu sein? Die Grundannahme hinter diesem Artikel ist, dass wir die Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung verändern, indem wir in die nötige Infrastruktur investieren, mit dem Ziel, dass sie für alle bezahlbar wird.

In unserer Welt ständigen Wachstums gibt es eine Fülle von Energie und die Mittel, die Mengen davon verfügbar zu machen, die wir brauchen. Wir sind uns der Tatsache sehr bewusst, dass nicht alle Menschen über genug Geld verfügen, um nachhaltig Energie zu erzeugen, zu speichern und zu nutzen. Der Grund? Wir sind diejenigen mit den Möglichkeiten, sie zu nutzen, wir sind die, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu schaffen können, und wir sind auch die, die Produktionsmittel besitzen und benutzen werden. Der einzige Grund, warum wir es nicht tun ist, dass uns das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen nicht vollständig klar ist.

Warum ist das wichtig?

Es muss eine fundamentale Veränderung der Paradigmen stattfinden, die uns zwingt, nachhaltige Energiesysteme in dem Maß einzuführen, wie es nötig wäre. Die Welt entfernt sich von fossilen Brennstoffen und beginnt, völlig neue, saubere Energiequellen zu erschließen. Die Welt muss ein System erfinden, das die wirtschaftlichen Möglichkeiten der arbeitenden Bevölkerung maximiert.

Das erste Mal in der Geschichte besteht nun die Möglichkeit, energiewirtschaftlich unabhängig zu werden, allen Menschen weltweit zu erlauben, gemeinsam an der wirtschaftlichen Chance zu arbeiten, die wir alle seit Jahrzehnten suchen. Mit diesem Paradigmenwechsel im Hinterkopf ist es jetzt vielleicht an der Zeit, einen Moment darüber nachzudenken, was wir anders machen können.

Ist es möglich, eine Wirtschaft aufzubauen, die genug Energie produziert, um alle Menschen auf dem Planeten zu ernähren? Ist es möglich, ein System zu entwickeln, das weder fossile Brennstoffe, noch Atomkraft braucht und doch das Potential hat, die wirtschaftlichen Möglichkeiten aller Menschen zu maximieren? Untersuchen wir diese Fragen und warum die so wichtig sind.

Was brauchen wir?

Wir wissen seit langem, das die Kohlenstoffemissionen rapide ansteigen, teilweise wegen technologischer Neuerungen, einschließlich solcher, die die reichhaltigen Ressourcen der Erde an Kohle nutzen. Aber was kann getan werden, um das Tempo des globalen Wachstums zu verlangsamen, vielleicht sogar zu stoppen? Und was, wenn überhaupt, muss verändert werden und eine nachhaltige langfristige Lösung für das Problem des Klimawandels zu erreichen?

Eine Anzahl von Faktoren wurden vorgeschlagen. Einer davon ist es, das Modell der Entwicklungsökonomie zu überdenken. Damit zusammen hängt das wachsende neue Paradigma der Energieeffizienz. Eine effizientere, weniger energieintensive Art zu wirtschaften schließt eine Veränderung im Denken über die Wirtschaft und den sozialen Kontext der globalen Erwärmung ein, sowie die Bedeutung der CO2-Reduzierung in einer sich verändernden Umwelt. Schließlich sollte festgehalten werden, dass viele Länder ihren Kohlenstoffausstoß reduziert haben, einige aber immer noch einen stärkeren Emissionanstieg haben als andere.

Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat vorgeschlagen, sich dem Klimawandel auf drei Wegen zu nähern: Regierungen reicher uznd armer Länder suchen Wege, Emissionen zu reduzieren. Die Entwicklungsländer unternehmen Schritte, um sich dem Klimawandel anzpassen. Das IPCC stellt außerdem fest, dass der beste Weg, mit dem Klimawandel umzugehen die Anpassung an Wandel und Abschwächung ist. Aber wie werden wir antworten?

Obwohl der IPCC Bericht die verständnisvollste und verständlichste umfassende Bewertung des Klimwandel-Probems ist, liefert er dennoch ein unvollständiges Bild. Er hat eine Anzahl wichtiger Maßnahmen vorgeschlagen, aber seine Forderunen basieren auf unvollständigen Annahmen. Wahrscheinlich wird viel mehr nötig sein, bevor das Ziel erreicht wird, und einige Probleme, die der IPCC-Report nennt, werden sehr real werden.

Ein wichtiger Schritt wäre zu untersuchen, wie wir auf die globale Erwärmung reagieren können, indem wir Schritte unternehmen, um die Emissionen des Energiesektors um 20 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2005 zu senken, die des Transportsektors um 30 Prozent. Der IPCC könnte helfen, den globalen Bezugsnahmen festzulegen und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und andere entwickelte Nationen in der Lage bleiben, damit umzugehen und die Herausforderung kosteneffektiv und nachhaltig zu meistern.

Die Antwort könnte in einer anderen Welt liegen.

Um die Zunahme der Weltbevölkerung zu verkraften, wird der Wert der Gesundheit des Planeten im gleichen Tempo wachsen. Das bedeutet, dass, wenn nicht massive und schnelle Verbesserungen in der Technologie zur Nutzung der immensen Produktivität der Ressourcen der Erde stattfinden, ist die Zukunft der Erde in ernster Gefahr. Die Ressourcen werden abnehmen, die Weltbevölkerung wird rapide anwachsen und ein neuer Typ von Naturkatastrophen wird zunehmend wahrscheinlich.

Die schnelle Zunahme des Wohlstandes der Welt wird die zur Verfügung stehende Menge an Energie für Erhaltung und wirtschaftliche Entwicklung senken. Deshalb wird durch die Menschen das CO2 in der Atmosphäre zunehmen. Das wiederum wird mehr extremes Wetter, zunehmende und gewaltsamere Konflikte sowie große Dürren verursachen. Das wird das Risiko von Hungersnöten, von Seuchen und Infektionen erhöhen. Zusätzlich wird wachsendes Einkommen und Wohlstand mehr Menschen erlauben, in die Städte zu kommen und so mehr Formen von Umweltverschmutzung hervorrufen.

Global werden die Folgen der Erderwärmung schlimmer und flächendeckender, sie werden neue Bedingungen für Umweltzerstörungen hervorrufen mit mehr extremen Wettervorkommnissen, ernsten Dürren und häufigeren, gravierenden Wetterkatastrophen.

Wir müssen dieses Risiko für die Zukunft der menschlichen Zivilisation erkennen und jetzt reagieren. „

Freie Presse, Pressefreiheit – aber nur, wenn man nicht genau hin schaut…

Die renommierte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Pressefreiheit in Deutschland auf Rang 17 von 179 herabgestuft. Grund seien vor allem die Deutsche Pressekonzentration.

Journalisten kommen oft nur schwer an Informationen von Behörden, vermerkt die „Nahaufnahme Deutschland“. Anfragen werden häufig nur langsam und gegen hohe Gebühren beantwortet, fünf Bundesländer haben nach wie vor keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. In der Praxis werden die Informationsfreiheitsgesetze von einzelnen Behörden sehr unterschiedlich umgesetzt. Viele Journalisten klagen darüber, dass ihre Anfragen nur sehr langsam beantwortet werden, was aktuelle Berichterstattung erschwert oder gänzlich verhindert. Dazu kommen zum Teil bewusst hohe Gebühren der Ämter. Exemplarisch dafür stehe die Anfrage zweier Journalisten, die das Bundesinnenministerium im Mai 2011 nach den Medaillenvorgaben der Sportverbände für Olympia befragten und dafür inzwischen mehr als 7000 Euro Gebühr bezahlten. Obwohl das IFG eine Bearbeitungsfrist von vier Wochen vorsieht, war der Antrag auch 14 Monate später noch nicht vollständig bearbeitet. Die Journalisten verklagten das Innenministerium deshalb im Juli 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf die Herausgabe der Medaillenziele – und bekamen Recht (http://bit.ly/MkklYP, http://bit.ly/Qxihjt).

Neu war 2012, dass mehrere Zeitungstitel komplett eingestellt wurden. Die Financial Times Deutschland, die am 7. Dezember nach zwölf Jahren zum letzten Mal erschien, war die prominenteste unter ihnen. Bereits Ende Februar wurde die kleine, aber traditionsreiche Deister­Leine-Zeitung im niedersächsischen Barsinghausen nach mehr als 125 Jahren geschlossen. Am 29. September erschien in Nürnberg die letzte Ausgabe der Abendzeitung, einer der ältesten Boulevardzeitungen Deutschlands. Im Oktober meldete die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz an, im November der Verlag der Frankfurter Rundschau. Ob und wie beide Redaktionen dauerhaft weiterarbeiten, ist noch weitgehend unklar. Andere Verlage schlossen wegen sinkender Anzeigenerlöse und Verkaufszahlen Lokalredaktionen (Münstersche Zeitung) oder lagerten sie in tariflose Tochterfirmen aus (Nordwest-Zeitung, Darmstädter Echo). Die WAZ Mediengruppe kündigte im Januar 2013 an, die Redaktionen der Westfälischen Rundschau zu schließen.

Außerdem wird die Berichterstattung im Überregionalen immer stärker gebündelt. Die WAZ Mediengruppe und die Mediengruppe Dumont Schauberg machen dies seit 2009/2010 mit Redaktionsgemeinschaften vor, die bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern. Im Oktober 2012 kündigte der Axel-Springer-Verlag an, die gemeinsame Redaktion von Welt-Gruppe und Berliner Morgenpost mit der des Hamburger Abendblatts zusammenzulegen. Das Gleiche ist ab Mitte 2013 für die Mantelredaktionen von Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Allgemeiner Zeitung (Mainz) geplant.

Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Oft werden kommerzielle Inhalte dabei bewusst nicht als Werbung gekennzeichnet, sondern als journalistische Beiträge getarnt oder mit diesen vermischt, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. In Anbetracht der oben skizzierten Situation ist diese Strategie ausgesprochen erfolgreich, denn Redakteure haben immer weniger Zeit, zu recherchieren und Informationen zu prüfen. Sie sind auf vorproduzierte Inhalte angewiesen, die möglichst wenig kosten. PR-Material und versteckte Werbebotschaften kommen als angebliche Tests oder Lieblingsprodukte der Redaktion daher, in Form bezahlter Artikel oder gar ganzer Magazine, die Unternehmen herausgeben, die der Leser aber für journalistische Produkte hält.

Am 1. August 2012 trat nach anderthalbjährigen Beratungen im Bundestag ein Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Sie können nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verurteilt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Quellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nicht mehr durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden – außer bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat. Hintergrund waren die Hausdurchsuchung beim Magazin Cicero 2005 und die Klage gegen einen freien Journalisten, der aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert hatte. Das neue Pressefreiheitsgesetz schützt jedoch nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen, nicht Büros freier Journalisten. Die Anstiftung zum Geheimnisverrat steht weiterhin unter Strafe, was Journalisten vor Probleme stellen kann, die aufgrund vager Hinweise recherchieren und Fragen stellen.

Gefahr für die Sicherheit journalistischer Quellen geht zudem von der so genannten Vorratsdatenspeicherung aus, also der Archivierung von Verbindungsdaten von Computern und Mobiltelefonen zu Fahndungszwecken. Die pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung solcher Daten hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Informanten nicht mehr mit Journalisten in Kontakt treten wollten, da sie Angst hatten enttarnt zu werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie von 2006, die Mitgliedsländer zur Speicherung solcher Daten verpflichtet. Daraufhin wurde in Deutschland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches das Bundesverfassungsgesetz jedoch 2010 für nichtig erklärte. Im Mai 2012 verklagte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. In der Debatte um ein neues Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen, Verbindungsdaten nicht pauschal zu speichern, sondern erst bei konkretem Tatverdacht.

Der so genannte Sachsensumpf-Prozess gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurde im November 2012 in zweiter Instanz vor dem Dresdener Landgericht verhandelt. Die sächsischen Richter sprachen die beiden Journalisten am 11. Dezember vom Vorwurf der üblen Nachrede frei und setzten damit ein wichtiges Signal, dass das Strafrecht nicht gegen Journalisten eingesetzt werden darf. Sechs Tage später legte die Dresdner Staatsanwaltschaft jedoch Revision gegen das Urteil ein, sodass sich der Prozess nun weiter in die Länge zieht. Datt und Ginzel hatten 2008 über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet. Der Leipziger Polizeipräsident erstattete daraufhin Anzeige, im August 2010 wurden die beiden Journalisten zu je 2500 Euro Geldstrafe verurteilt. (http://bit.ly/W2ehZP)

Immer wieder werden Journalisten nach kritischen Berichten von radikalen Gruppen bedroht. In Spremberg wurden Anfang Mai 2012 die Redaktionsräume der Lausitzer Rundschau angegriffen, nachdem diese über ein Treffen von Neonazis berichtet hatte. Unbekannte besprühten die Glasfassade der Reaktion mit der Parole „Lügenpresse halt die Fresse!“ und beklebten sie mit großformatigen Fotos des Treffens, auf denen Vermummte mit Fackeln posieren. In der darauffolgenden Nacht beschmierten sie die Fassade der Zeitung mit Blut und den Innereien eines geschlachteten Tieres.

Im Internet kursierten zudem mehrere Drohvideos radikaler Islamisten. Nachdem Fernsehsender im Mai 2012 Demonstranten der rechtsextremen Vereinigung Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten, forderte ein in Pakistan lebender deutscher Islamist mit Blick auf die Reporter: „Lauert ihnen auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie nie vergessen!“ Gegen einen namentlich genannten Journalisten der Frankfurter Rundschau richtete sich ebenfalls im Mai das Video eines deutsch-tunesischen Salafisten. Er wolle, „auf eine Person aufmerksam machen, die seit langer Zeit gezielt gegen die Muslime und Prediger hetzt“, heißt es darin und weiter: „Wir besitzen eine Menge Daten von Dir. Zum Beispiel wissen wir, wo du wohnst, wir kennen Deinen Verein, wir besitzen deine Mobilfunknummer.“

Die  ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.

In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.

In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.

In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.

Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.

Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.

Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.

ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.

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