Schlagwort: Warschauer Pakt

Alle wissen es, doch niemand spricht es aus: Deutschland ist nicht souverän

Volksverdummung.

Das ist der richtige Begriff dafür, wie die deutsche und internationale Politik mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Öffentlichkeit umgehen. Sie drehen und wenden sich, um ja nicht konkret werden zu müssen und hoffen offenbar, damit zu verhindern, was längst fällig ist: Die Erkenntnis, dass Deutschland noch immer nicht frei ist von den allierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges.

Und dass dringender Handlungsbedarf besteht, das nun endlich zu ändern.

Leider brauchen unsere Politiker dazu Mut: Den Mut, fast 70 Jahre nach Kriegsende auch den deutschen Kopf wieder gerade auf den Schultern zu tragen – und den Mut, Amerika, Frankreich und Großbritannien das auch zu vermitteln.

„Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten“, sagt Josef Foschepoth von der Universität Freiburg. Der Historiker hat die Zusammenarbeit der Geheimdienste seit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg untersucht und ein Buch darüber geschrieben, das bereits letztes Jahr auf den Markt kam:

Überwachtes Deutschland“ zeigt die alte Bundesrepublik als Staat, der von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre dafür preisgab. Dies wurde in Verträgen und Absprachen festgeschrieben, die bisher alle deutschen Kanzler vor den Bürgern verborgen gehalten haben. Im oben stehenden Video erklärt Foschepoth Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni das „Sicherheitsbedürfnis“ der Siegermächte gegenüber Deutschland und später im kalten Krieg auch gegenüber der UDSSR, mit dem diese Verträge offiziell immer begründet wurden. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Aufallend schwammig sind in den meisten Beiträgen zu den Spähaktionen nicht nur die Reaktionen der Politiker, sondern auch die Formulierungen in den meisten Medien. Immer wieder war auch nach dem Besuch des Innenministers in den USA von einer „alten Vereinbarung“ die Rede, die seit „vielen Jahren“ nicht mehr genutzt werde. Dabei handelt es sich um den sogenannten Artikel 10-Gesetz von 1968 (kurz: G10), genauer: das Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das gesamte Gesetz finden Sie hier, das untenstehende Video von Frontal 21 erklärt dazu Details.

Dem Sender NTV erklärte Josef Foschepoth weitere Zusammenhänge: Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt. 1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 folgte G 10. Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. Zusätzlich durften Großbritannien, Frankreich und die USA weiter eigene Überwachungsaktionen durchführen. Dabei soll es auch zu Entführungen von deutschen Territorium in die USA gekommen sein.

Welche enormen Auswirkungen die Überwachungen hatten, ist auf Anhieb nicht leicht festzustellen. Aber im Textarchiv 7, einer Sammlung verschiedenster Texte im Netz findet sich eine detaillierte Beschreibung, die offenbar aus den 90er Jahren stammt. Verfasst hat sie Klaus Eichner. Geboren 1939, arbeitete Eichner seit 1957 in der Spionageabwehr der DDR und als Analytiker im Bereich C der Abteilung IX der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Später leitete er diesen Bereich bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Geheimdienste der Alliierten in Deutschland ab 1945“ heißt die Zusammenstellung.

„Die Spezifik des Standortes Deutschland für die alliierten Dienste bestand grundsätzlich darin, dass die BRD und Westberlin Ausgangsbasis für Geheimdienstoperationen gegen den gesamten Warschauer Vertrag waren und darin eingeschlossen die DDR ein spezielles Operationsfeld darstellte“, schreibt Eichner. „Umgekehrt war die DDR wichtige Ausgangsbasis für Operationen des KGB und auch der Geheimdienste anderer Staaten des Warschauer Vertrages gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die BRD.

Bis vor einigen Jahren gehörte der zentrale Geheimdienst der USA für die fernmelde-technische und elektronische Spionage, die NATIONAL SECURITY AGENCY – NSA, zu den großen Geheimnissen der USA.
Die Aufgaben dieses Zweiges der Aufklärung sind die Erfassung und Auswertung aller elektromagnetischen Abstrahlungen (SIGINT). Sie umfasst: COMINT (Communications Intelligence): vom Satellitenfunk bis zum Fernschreiber/ Faxgerät; ELINT (Electronic Intelligence): charakteristische Abstrahlungen von Waffen- und Waffenleitsystemen, Computern; Brechen fremder Codes, Dechiffrierungen, Schutz der eigenen Nachrichtenverbindungen.

Unter der fachlichen Aufsicht der NSA agieren spezielle Dienste aller Teilstreitkräfte:

  • Landstreitkräfte: INSCOM: Ihre größeren Dienststellen sind z.B. Field Station Augsburg/Gablingen (größte Wullenweber-Kreisantennenanlage) 1985: 1814 Mitarbeiter, Field Station Berlin/Teufelsberg (aufgelöst), 1985: 795 Mitarbeiter (INSCOM-Personal); dazu Personal der Luftwaffe und eine britische Einheit (26. Signal Unit).
  • Luftwaffe: Electronic Security Command – ESC Europa-Division in Ramstein; mit Einheiten in Augsburg, Bad Aibling, Flughafen Hahn, Flughafen Lindsey (Wiesbaden) und Sembach; in Westberlin die 690th Electronic Security Wing (1990) mit Stab in Tempelhof, Anlagen in Marienfelde und Teilen im Teufelsberg.
  • Marine: Naval Security Group – NSG Europa – Stab in London; Außenstelle in Augsburg.

Das Informationsaufkommen aus der Fm/Elo-Spionage der westlichen Geheimdienste, einschließlich der britischen und französischen Einheiten (und der BND-Aktivitäten), war so umfassend und in der Regel tagesfertig (Echtzeitaufkommen), dass damit für bestimmte Bereiche die aufwendige Werbung und Steuerung von Agenten (die zudem immer das Risiko von Gegenmaßnahmen trugen) eingeschränkt werden konnte.“

Der Autor listet anschließend detailliert Standorte der verschiedenen Dienste in der Bundesrepublik auf, verweist auf die üblicherweise diplomatische Akkreditierungen von CIA-Mitarbeitern in den Botschaften und vieles mehr. Aus der Vielzahl der Verflechtungen mit der Politik wird dabei spätestens klar: Es ist absolut unmöglich, dass auch nur irgend ein Mitglied einer deutschen Regierung nicht Bescheid wissen konnte.

Screenshot aus Arte-Dokumentation

Der Historiker Foschepoth berichtet weiter, dass die deutsche Polizei seit 1968 verpflichtet war, Personen, die für den US-Geheimdienst interessant waren, diese über den BND dort zu melden. Dann habe der US-Geheimdienst drei Wochen Zeit gehabt, die Betroffenen zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Auch heute noch würde beispielsweise Edward Snowden aus diesem Grund in Deutschland keinen Schutz genießen.

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung. „Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher,“ kommentiert das Blatt bitter.

Alle Regierungen in Europa und den USA kennen den rechtlichen Hintergrund der Spähproramme und die Verflechtung der Dienste.

Wo ist also die Wahlkampf-unabhängige, politisch korrekte Lösung für diese immer noch andauernden Folgen des Dritten Reiches?

Sie findet sich im Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten aus der Fassung von 1955 (kompletter Wortlaut hier): „Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12. September 1990 hätte dies eigentlich der Fall sein sollen. Dort steht in Artikel 7: „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Zwei bedeutenden Faktoren wurde danach allerdings nicht Rechnung getragen – und man darf spekulieren, warum wohl:

  • Mit der Ratifizierung wurden nicht die deutschen Gesetze und Verwaltungsvorschriften gekündigt, die den Allierten weiterhin und bis heute oben beschriebene Rechte einräumen.
  • Und: Im Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt das Wort „Friedensvertrag“ nicht vor. Einen solchen, der Deutschland auf de facto zu einem freien Staat machen würde, gibt es immer noch nicht.
Diese Rechtslage begründet letztlich das Lavieren der Bundesregierung ebenso wie das Verhalten der Opposition, die letztlich die Zusammenarbeit mit den Auslandsgeheimdiensten nicht infrage stellt. Um wirklich souverän agieren zu können, müssten erst einmal alle Zusatzverträge mit den Siegermächten, die die Grundrechte der Deutschen aushebeln, gekündigt und die entsprechenden deutschen Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Ein Friedensvertrag mit den Siegermächten hat schließlich sicher zu stellen, dass Deutschland eine Verfassung beschließen und fortan gleichberechtigt mit allen anderen Staaten handeln kann.
Siehe auch: Warum wir nicht schweigen dürfen und die dortigen zahlreichen Updates 
Untenstehendes Video zeigt eine ARTE-Dokumentation über die NSA.
             
Update: Brüssel und der NSA-Skandal: Das Schweigen der Europäer
Update: Britischer Geheimdienst hackte belgischen Telefonanbieter, der die EU-Behörden versorgt

Nachtrag:

Merkel zum G10-Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän…“ Damit hat die Bundekanzlerin ganz nebenbei zugegeben, dass sie immer über die Bespitzelungen Bescheid wusste.

Update: Linke bringen Gesetzentwurf zur Änderung des G-10-Gesetzes ein

Update: Bundesrepublik ist „Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich“:

“ Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).“ Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015

Wo genau wie viel deutsche Gold liegt und warum es da bleiben soll

Erstmals in ihrer Geschichte veröffentlichte die Bundesbank detaillierte Zahlen, wo ihre Goldbestände lagern: 1536 Tonnen (45 Prozent) liegen in Tresoren der US-Notenbank Fed in New York, 450 Tonnen (13 Prozent) bei der Bank of England in London, 374 Tonnen (11 Prozent) bei der Banque de France in Paris. Knapp ein Drittel (31 Prozent) des Edelmetalls verwahrt die Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland: 1036 Tonnen.

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesbank unter anderem: „Zu den Währungsreserven zählen 3.396 Tonnen Gold zum Bilanzstichtag 31.12.2011. Das Eigentum an den Barren bleibt durch die Verwahrung bei den Partnernotenbanken unberührt und begründet ein insolvenzsicheres Recht. Darüber hinaus genießt die Bundesbank als Notenbank einen besonderen Immunitätsschutz und damit auch Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen. Eine Vermischung mit den Beständen Dritter ist ausgeschlossen.

Dass es sich bei den Verwahrstellen der Bundesbank um Adressen von allerhöchster Reputation und Bonität handelt, steht außer Zweifel. Zu Prüfungshandlungen, die über die Buchinventur hinausgehen, ist mit den Partner-Notenbanken der Bundesbank Stillschweigen vereinbart worden.

Ungeachtet der bestehenden Rechtsauffassung wird die Bundesbank Anregungen des Bundesrechnungshofs, soweit es möglich ist, aufgreifen. Maßgeblich für Entscheidungen über die Lagerung der Goldbestände bleibt jedoch deren Charakter als Währungsreserve. Wie bereits in der Vergangenheit wird die Bundesbank auch künftig Teile der Goldbestände aufarbeiten und überprüfen lassen. Damit können  auch partielle Verlagerungen verbunden sein. Damit die Goldbestände ihre Funktion als Währungsreserven erfüllen können, müssten sie im Bedarfsfall ohne logistische Einschränkungen in gängige Reservewährung eingetauscht werden können. Dies ist der Grund für die Lagerung von Teilen der Goldreserven bei Partner-Notenbanken im Ausland.“

„Wir haben Anfang des vergangenen Jahrzehnts 930 Tonnen Gold von London nach Frankfurt gebracht und dabei akribisch kontrolliert“, schilderte Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele jetzt in Frankfurt. Es habe kein Gramm gefehlt. „Wir haben nicht die geringsten Zweifel, dass auch unsere in New York und Paris verwahrten Bestände aus reinstem Feingold bestehen. „Uns liegen lückenlos dokumentierte Barrenlisten vor und die Partnernotenbanken bestätigen uns jedes Jahr nicht nur die Existenz der Barren, sondern auch deren Qualität.“

Zwar erhebe die Bank of England jährliche Lagergebühren in Höhe von rund 500. 000 Euro. Aber auch die Aufbewahrung im Inland sei mit Kosten verbunden. „Viel wichtiger sind die Verwendbarkeit des Goldes als Währungsreserve und die Sicherheit der Lagerung“, sagte Thiele. „Gold, das bei Ihnen zu Hause im Tresor liegt, können Sie nicht so einfach als Sicherheit verwenden, um an Devisen zu kommen.“  Quelle: Die Welt

Die Banken in den USA und Frankreich böten eine kostenlose Aufbewahrung der Goldreserven an, sagte der Bundesbank-Vorstand weiter. Es gebe außerdem keinen Zweifel, dass die dort verwahrten Bestände aus reinstem Feingold bestehen. „Ein Teil der Diskussion in Deutschland ist schon einigermaßen grotesk“, kritisierte Thiele, der bis zu seinem Wechsel in die Bundesbank für die FDP im Bundestag saß.

In den kommenden drei Jahren werde die Bundesbank jährlich 50 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland bringen. Das gebe ihr die Gelegenheit, diese Barren zu überprüfen, einzuschmelzen und in die Form des heutzutage im Großhandel üblichen Good-Delivery-Standards zu bringen. Quelle: Spiegel Online

Warum ist so viel Gold im Ausland?

Das hat historische Gründe. Zunächst sind die Goldreserven im Ausland „entstanden“, was mit dem Währungssystem der Nachkriegszeit, dem Bretton-Wood-System, zu tun hatte. Der Dollar war damals die Leitwährung, die in einem festen Kurs zu allen anderen Währungen stand. Um den Geldwert stabil zu halten, versprachen die Amerikaner jeder anderen Notenbank, ihre Dollars in Gold umzutauschen.

In den Jahren des Wirtschaftswunders exportierte die deutsche Wirtschaft viel in die USA. Dafür bekamen sie Dollar, bei der Bundesbank entstanden so Forderungen an die Fed – in Gold. Anders als die französische Zentralbank ließ die Bundesbank die Reserven aber nicht nach Deutschland bringen.

Das hatte auch mit dem Kalten Krieg zu tun. Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Wood-Systems war es ein wichtiges Argument, die Goldreserven vor dem Zugriff der Warschauer-Pakt-Staaten zu schützen. Die Zentrale der Bundesbank in Frankfurt, nur Hundert Kilometer von der Grenze zu Ostdeutschland entfernt, erschien damals nicht als der geeignetste Ort zum Aufbewahren riesiger Staatsvermögen.

Gerade im Bereich der Notenbanken spielt Vertrauen eine große Rolle. Offensichtlich fürchten die Banker, mit Kontrollen ihre langjährigen Partner zu düpieren. Die anderen Notenbanken seien von „einwandfreier und unzweifelhafter Integrität“, schreibt die Bundesbank. Jegliche Zweifel würden „jeder Grundlage entbehren“.

Fakt ist, dass Frankreich im Gegensatz zu Deutschland zu Zeiten des Bretton-Woods-Abkommen seine Goldreserven nicht in New York belassen, sondern nach Paris geholt hat. Er wolle das Gold Frankreichs nicht „dem Zugriff einer fremden Macht preisgeben“, soll Frankreichs Präsident Charles de Gaulle damals gesagt haben.

Der damalige Bundesbankpräsident Karl Blessing (der Großvater des heutigen Commerzbank-Chefs) schrieb dagegen einen Brief an seinen amerikanischen Kollegen: Die Bundesbank plane nicht, die Goldreserven abzuziehen. Jahre später bestätigte er in einem Interview mit dem Spiegel, dass dieses Versprechen auf Druck der USA erfolgt sei. Das Versprechen aus dem Brief als Verpflichtung für alle Zeiten abzuleiten, klingt allerdings eher nach Verschwörungstheorie.

Aus den dürren Äußerungen der Notenbanker sind zwei Argumente zu hören, warum das Gold im Ausland bleibt: Zum einen sei es betriebswirtschaftlich sinnvoll, das Gold direkt an den Orten der großen Handelsplätze zu lagern. Zum anderen sei es zu teuer, das Gold nach Deutschland zu transportieren.

Darüber hinaus dürften sich die Verantwortlichen aber auch Gedanken darüber machen, wie ein Zurückholen der Goldreserven in Zeiten der Eurokrise gedeutet werden könnte: Als Vorbereitungsschritt eines möglichen Euroaustritts Deutschlands beispielsweise. Man kann davon ausgehen, dass die Verantwortlichen diesen Eindruck unbedingt vermeiden wollen, um keine Panik an den Finanzmärkten auszulösen.  Quelle: Süddeutsche

Siehe auch: Lagern in Fort Knox nur noch Fakes? sowie die dortigen Zusatzlinks und Updates

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Update: Rückendeckung aller Fraktionen für die Bundesbank – Gespräche mit der Fed wegen Forderungen des Rechnungshofes laufen

Update: Auch Österreichs Gold lagert im Ausland

Update: Bundesbank holt bis 2020 700 Tonne Gold heim

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