Nachts über den Wolken: Wie Schäuble die Währungsunion retten will

Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden.

Von Natalia Bachmayer, ARD Berlin

Wolfgang Schäuble strebt eine grundlegende Reform der EU an.“Die Nacht ist hin!“, stöhnt ein Kollege. Notebooks summen, Köpfe rauchen. Irgendwo über dem Indischen Ozean hat Wolfgang Schäuble spätabends zum Pressegespräch geladen. Und zum Abschluss seiner Asienreise, im höllischen Fluglärm, den mitreisenden Journalisten mal eben erklärt, dass und wie die Bundesregierung Europa umbauen möchte – frei nach dem Motto: „Das können Sie alles senden!“ Der Eine oder Andere glaubt, sich verhört zu haben. Aber es stimmt: Schäuble hat soeben erklärt, dass Ende der Woche, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zwei dicke Bretter gebohrt werden könnten.

Brett eins: die Kontrolle der nationalen Haushalte. Eigentlich hat ja die Europäische Kommission schon ein Auge auf die Budgets der Mitgliedsstaaten. Der Ist-Zustand reicht Schäuble aber nicht. Zu viel Palaver in der Europäischen Kommission, bevor mal was passiert – im Brüssel-Sprech: „Abstimmung“ -, zu wenig Druck auf die betroffenen Regierungen und Parlamente. Dann und wann verschickt die Kommission zwar mal einen blauen Brief und empfiehlt, den Haushalt nochmal zu prüfen. Nach einer Schrecksekunde heißt es dann aber oft: Hinlegen, Weiterschlafen…

Währungskommissar soll durchgreifen können

EU-Währungskommissar Olli Rehn soll nach den Vorstellungen Schäubles mehr Macht erhalten.Wenn es nach Schäuble geht, kann das Problem nur einer kurieren: der Währungskommissar. Der müsse gestärkt werden –  und Schäuble weiß auch, wie. Wenn es in Zukunft Probleme mit der Haushaltspolitik eines Staates gibt, soll der Währungskommissar schneller und härter intervenieren können als bisher. Budgetplanung problematisch? Zurück ans nationale Parlament damit, Nachsitzen und Wiedervorlage! Defizit nicht im Griff? Okay, dann wird die Lücke eben mit den Subventionszahlungen verrechnet, die das Land erhält.

Über solche Fragen soll der Währungskommissar übrigens allein entscheiden dürfen. Schäuble hat schließlich so seine Erfahrungen mit europäischen Entscheidungsprozessen gemacht und weiß: Wenn’s mal droht richtig wehzutun, ist noch jede unliebsame Maßnahme im großen Kreis wegverhandelt worden.

Nur noch Betroffene sollen abstimmen dürfen

Brett zwei: die Stärkung des Europäischen Parlaments – eine Forderung, die vermutlich so alt ist wie das Parlament selbst und irgendwie nie so richtig gezündet hat. Schäuble plädiert jetzt für einen pragmatischen Ansatz. Warum jeden Antrag, jeden Entwurf in voller Besetzung verhandeln? Also: Abstimmen sollen nur die Abgeordneten, deren Land von dem jeweiligen Vorhaben auch wirklich betroffen ist, alle anderen haben Pause.

Schäuble setzt, verkürzt gesagt, auf das Prinzip „Stärken durch entschlacken.“ Ganz neu sind solche Ideen sicher nicht – aber nun macht sie sich eben der deutsche Finanzminister zu eigen. Und dass auch international jedes von Schäubles Worten genau gewogen wird, hat gerade diese Asienreise hinlänglich bewiesen.

Auf Konfrontationskurs mit dem IWF…

Nicht immer auf einer Linie: Schäuble und LagardeOb freiwillig oder nicht – der Finanzminister hat seit vergangenem Donnerstag zwischen Tokio, Singapur und Bangkok immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt. Erst der Zwist mit seiner Freundin – „chére Christine“ – Lagarde: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds fordert mehr Zeit für Griechenland. Und Schäuble, der seit Wochen genau auf das Gegenteil besteht, hält gebetsmühlenartig dagegen: „Wir warten den Troika-Bericht ab, bevor wir etwas sagen.“

Eine komische Situation: Ausgerechnet er, der als glühendster Europäer in Merkels Kabinett gilt, steht beim Thema Griechenland plötzlich als Bremser da, der zum Jagen getragen werden muss.

… und dann wieder doch nicht

Und dann: zwei Pressekonferenzen später, in Singapur, ein denkbar harmloser Termin der Außenhandelskammer. Und plötzlich, nach einer charmant dahingeperlten Kette von Grundsätzlichem und Altbekanntem, kommt auf Nachfrage in astreinem „Denglisch“ der eine Satz, der wohl so gar nicht fallen sollte, jedenfalls noch nicht: „It will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.“ – „Einen Staatsbankrott in Griechenland wird es nicht geben.“

Ja, was denn nun? Tonbänder werden vor- und zurückgespult, Notizen verglichen. Es bleibt dabei: Er hat diesen Satz so gesagt, und nun ist er in der Welt. Mögen die geneigten Zuhörer damit anfangen, was sie wollen. Insofern passen auch diese letzten Aussagen – die vom Rückflug aus Asien – ins Bild. Schäuble zeigt eben gerne, dass er nicht nur Bedenkenträger sein will, sondern auch nach vorne denken kann: ein paar Gedanken zur Weiterentwicklung der Europäischen Union, ganz nebenbei eingestreut, bevor die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende der Woche das Thema diskutieren.

Auf einer Linie mit Merkel?

Die Journalisten an Bord können es immer noch nicht ganz glauben: Ist das auch mit der Chefin abgesprochen? Schäuble wedelt beruhigend mit der Hand: „Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister sind immer auf einer Linie.“ Fragt sich, wer auf dieser Linie an welchem Punkt steht. Die Interpretation hat Schäuble selbst vielleicht an einem anderen Punkt geliefert. Als es um die Rollenteilung zwischen der Kanzlerin und ihm geht, überlegt er kurz und liefert dann folgende Erklärung:  „Die Kanzlerin ist nur ein bisschen vorsichtiger als ich. Und deswegen noch ein bisschen erfolgreicher.“

Entnommen: Tagesschau.de vom 16.10.2012       Siehe auch: So groß ist die Angst vor der Spanien-Hilfe 

So groß ist die Angst vor der Spanien-Hilfe: IWF macht Spar-Kehrtwende

Kaum ist der permanente Euro-Krisenfonds ESM eingeweiht worden, wird an den Märkten auf drohende Hürden hingewiesen. So wird gefragt, ob die Finanzkraft des Fonds ausreicht – auch mit dem provisorischen Krisenvehikel EFSF –, sollte Spanien schon bald um Hilfe rufen. Wie das Fachblatt «IFR» betont, muss der Fonds für einen Bail-out Kapital aufnehmen. Er plane aber, erst im Januar statt in den traditionell wenig aktiven Monaten November und Dezember an den Kapitalmarkt zu treten. Roadshows werden im November in London, Frankfurt und Paris erwartet. Ein vorgezogenes Debüt könnte den Eindruck schlechter Planung erwecken und die Märkte negativ beeinflussen.

Infrage gestellt worden ist plötzlich von sachkundiger Seite auch die Fähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), die angekündigten unlimitierten Käufe von Staatsanleihen bedrängter Euro-Staaten tatsächlich umzusetzen.

Lee Buchheit, Partner der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, und Mitu Gulati, Professor an der Duke Law School, argumentieren, dass der Kapitalmarkt die Bereitschaft der EZB zu unlimitierten Käufen gnadenlos testen könnte, falls sie die Schleusen ihres OMT-Programms öffnen muss. Es könnte zu heftigem Tauziehen zwischen den Märkten und der EZB kommen, befürchtet Buchheit, der Griechenland bei der Schuldenrestrukturierung beraten hatte. Auftretende Mark-to-Market-Verluste bei erworbenen Anleihen dürften Spekulationen über die Standfestigkeit der EZB antreiben. Zwar werden ab November Leerverkäufe von Staatsanleihen in Europa verboten sein, aber die Geschichte zeige, dass Märkte immer Wege fänden, Verbote zu umgehen.  Quelle: Neue Züricher Zeitung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gefordert, mehr Wachstumsanreize zur Überwindung der weltweiten Krise zu setzen. „Wir müssen entschieden handeln, um die Negativspirale zu brechen und ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu ermöglichen“, hieß es in einer Abschlusserklärung des IWF-Jahrestreffens in Tokio. Bei der Konferenz waren Finanzminister aus der ganzen Welt zusammengekommen. Sie lobten in der Erklärung die Entwicklungen in der Euro-Zone, mahnten aber weitere Schritte wie zum Beispiel die Gründung einer Banken- und Fiskalunion an. Zwar seien zahlreiche wichtige Schritte angekündigt worden, doch sei nun die effektive und zeitnahe Umsetzung notwendig.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die Fortschritte bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise seien „durchwachsen“. Die führenden Industrienationen müssen nun die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringen und glaubwürdige Haushaltspläne verabschieden. Die Schwellenländer müssen ihre eigene politische Linie finden, um der lahmenden Wirtschaft in Europa und in den USA entgegenzuwirken.

Bei der Konferenz war in den vergangenen Tagen Unmut über den starken Einfluss der europäischen Schuldenkrise und der angespannten US-Haushaltspolitik auf die Weltwirtschaft laut geworden. Die Konferenzteilnehmer warnten, dass die Staatsschulden in den kommenden Jahren weiterhin ein großes Hindernis beim Kampf gegen die drohende Rezession sein würden. Der Chef der chinesischen Zentralbank, Yi Gang, verwies auf die negativen Folgen der Euro-Krise für die gesamte Weltwirtschaft. Eine dauerhafte Lösung der dortigen Probleme würde der weltweiten Erholung den notwendigen Auftrieb verleihen. Zugleich warnte er vor Nebenwirkungen der hohen Schulden in den USA und Japan.

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, sein Land habe bei der Haushaltskonsolidierung noch viel zu tun. „Es ist wichtig, dass die USA den Rahmen schaffen, um in den kommenden Jahren das Staatsdefizit und die Schulden abzubauen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.“ Erst am Freitag hatte sein Ministerium bekannt gegeben, dass das Haushaltsdefizit für das Fiskaljahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 207 Milliarden Dollar geringer ausfalle. Allerdings bleibt der Fehlbetrag damit im vierten Jahr in Folge über der Marke von einer Billion Dollar. Quelle: Die Zeit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.

Doch in seinem jüngsten globalen Wirtschaftsausblick, den der Fonds vor wenigen Tagen in Tokio präsentierte, vollzieht Chefökonom Olivier Blanchard eine Kehrtwende. Versteckt in einer Fact-Box kommt der IWF in dem Bericht (Seite 41 bis 43, Anm.) zum Schluss, dass übermäßiges Sparen das erklärte Ziel, die Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu verringern, verfehlt. Das kommt einem indirekten Schuldeingeständnis gleich. Die „Financial Times“ spricht in einem Kommentar von einem „Akt des Aufstands“, mehrere Finanzexperten sprachen am Wochenende von dem wichtigsten makroökonomischen Ereignis dieses Jahres.

Konkret bezieht sich der IWF auf eine Studie, die zeigt, dass der Einfluss der Steuerpolitik auf das Wachstum viel höher ist als bisher angenommen – und als sie der IWF zur Basis für seine Sparauflagen machte. Demnach ging der Fonds in der Regel von einem fiskalpolitischen Multiplikator von 0,5 aus. Das bedeutet, dass die Wirtschaft für jeden Euro an öffentlichen Ausgaben weniger um 0,50 Cent schrumpft. Laut der aktuellen Studie liegt dieser Effekt aber deutlich höher – bei 0,9 bis 1,7.

Die „Financial Times“ verdeutlicht die Folgen anhand des akuten Beispiels Spanien, das noch darum ringt, den Gang unter den Europäischen Rettungsschirm (ESM) und die damit verbundenen Sparauflagen zu vermeiden: Beim angenommenen Multiplikationsfaktor 1,5 würde eine dreiprozentige Reduktion des Budgets zu einem Rückgang der Konjunktur um 4,5 Prozent führen. Damit wird laut „FT“ deutlich, mit welchem Ausmaß an Rezession Spanien zu rechnen hat. Außerdem mache es klar, dass das von der Madrider Regierung für 2013 prognostizierte leichte Minus beim Wachstum von 0,5 Prozent eine Illusion sei.

Immer wieder warnten Globalisierungskritiker und auch zahlreiche Ökonomen davor, dass der IWF mit harten Sparauflagen letztlich das Gegenteil von dem erreiche, was er anstrebt: nämlich eine Verschärfung der Schuldenkrise durch ein Abwürgen der Konjunktur. Nun hat auch der IWF eingeräumt, dass zu harte Sparauflagen eine gefährliche Abwärtsspirale aus Sparen, weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und dadurch verschärftem Sparzwang auslösen.

Mit der Kehrtwende trifft der IWF bei Europas maßgeblichen Finanzpolitikern, insbesondere dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, auf wenig Begeisterung. Dieser fürchtet um den mühsam errungenen Kompromiss innerhalb der EU für eine Sparpolitik. Zumindest mittel- und langfristig wird diese Neupositionierung des IWF aber das Verhältnis von Gläubiger- und Schuldnerländern verändern, zeigt sich etwa der „Business Insider“ überzeugt.

Auch Marc Chandler, Währungsstratege bei Brown Brothers Harriman, interpretiert das laut „Neuer Zürcher Zeitung“ ganz ähnlich: Mit der neuen Berechnung des fiskalpolitischen Multiplikators stelle sich der Währungsfonds klar hinter die verschuldeten Staaten. Das zeige sich auch darin, dass IWF-Chefin Christine Lagarde zuletzt auch öffentlich davor warnte, dass Gläubiger wie Deutschland die Sparauflagen für Griechenland und Co. nicht übertreiben dürften. Laut „Business Insider“ werde der IWF-Kurswechsel der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des geäußerten Unmuts Schäubles nicht schaden. Im Gegenteil werde das Merkel bei der Neuanpassung ihrer Agenda vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr helfen. Quelle: ORF

Links:

• IWF warnt vor Vertrauensverlust an den Märkten
• Aktueller IWF-Wachstumsausblick (PDF)
• „FT“-Artikel
• „Business Insider“-Artikel
• „Neue Zürcher Zeitung“-Artikel
• Nachts über den Wolken

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